Bezirksvertretung Hörde

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 19.00 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Müller, Heinrich, Weber
entschuldigt: Göbel, Marzodko

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer ab 17.00 Uhr, Renno, Spottke
entschuldigt: Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsmitglied:
Middendorf

Seniorenbeirat:
Middendorf


Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Kahrmann / Stadtplanungsamt
Herr Kampmann / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

Sachverständige
Herr Stanjek / ZWAR Zentrale
Frau Große – Ruyken / ZWAR Zentrale
Herr Ketteler / Krisenzentrum Hörde
Herr Siebert / Krisenzentrum Hörde

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der 51. Sitzung am 16.04.02
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 11.06.2002
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Haltestellenverlegung DO – Hörde Bf, südöstliche Seite
3.2 Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund Hörde
3.3 Ausbau der Huestraße von Bunzlaustraße bis Max-Eyth-Straße3.4 Beratungsstelle “Krisenzentrum” in Trägerschaft des Bethanien Krankenhauses4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Finanzielle Unterstützung bei der 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft
4.2 Verkehrsberuhigung “Am Lohbach”5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße
5.2

Hörde – Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
5.3 Neubau der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
5.4 Stadtteil mit besonderen Erneuerungsbedarf “Clarenberg”6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Tempo 30 – Regelung7. Schulen
7.1 Schadstoffsanierung und Projektentwicklung
7.2 Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”· Verkehrssituation im Bereich Phoenix – Gymnasium8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Errichtung einer Skateranlage in Stadtbezirk Hörde9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
11.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau der Hochofenstraße in Dortmund Hörde im Bereich des Standortes “Phoenix – West”
11.3 Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu einer Wohnung Hohensyburgerstraße 185 b in 44265 Dortmund – Hohensyburg
11.4 Kanalbau Wittbräucker Straße
11.5 Streckenführung des NE 4
11.6 Straßenschäden Kreuzungsbereich Oelpfad / Wilhelm – Schmidt – Straße
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002

11.7 Verkehrssichernde Maßnahmen im Gewerbegebiet Dortmund – Holzen

11.8 BauleitplannungI. Empfehlung des Aussuschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
III. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung und das Beschlussgremium,
IV. Beschluss zur Reduzierung des Änderungsbereiches
V. Beifügung einer Begründung
VI. Satzungsbeschluss
VII. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund – Süd
VIII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205
IX. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
11.9 Stadtbahn Innenstadt – Phoenix-West – Hörder Bf. – Berghofen12. Mitteilungen
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Zu TOP 6.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde am 16.04.2002
12.2 Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
12.3 Verkehrsverhältnisse “Am Marksbach”
12.4 Beschilderung im Bereich Verbindungsweg “Sommerbergweg”
12.5 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der “Wittbräucker Straße”
12.6 Parksituation im Bereich “Preinstraße / Silberhecke”
12.7 Errichtung eines Fahrgaststandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
12.8 Sicherheitsmängel in der Turnhalle der Eintrachtgrundschule
12.9 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 200112.10 Solaranlage auf dem Verwaltungsneubau
12.11 Haltestelle “Hochofenstraße”
12.12 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung13. Anfragen
13.1 Aufpflasterung an der Kattenkuhle
13.2 Investitionsvorhaben am Bahnhof Hörde

TOP. 1.1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Heinrich benannt.


TOP. 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der 51. Sitzung am 16.04.02

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Herr Spangenberg erklärte:
Dies wird in der Niederschrift der 51. Sitzung als Ergänzung zur Niederschrift vermerkt.



TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 3.4
Beratungsstelle “Krisenzentrum” in Trägerschaft des Bethanien Krankenhauses
Vorstellung der Aufgaben und Aktivitäten
hier: - Jahresbericht 2001 des Krisenzentrums Hörde
- Broschüre des Krisenzentrums
· Zu TOP 7.2Der “ALTE” Antrag ist gegen den “NEUEN” Antrag auszutauschen.

· Änderung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

· Zu TOP 5.4
Stadtteil mit besonderen Erneuerungsbedarf “Clarenberg”
Bereitstellung von Mittel
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 08.07.2002
· Zu TOP 11.9· Zu TOP 13.2
Der Bezirksvorsteher schlug vor, die Reihenfolge der Berichterstattungen wie folgt zu ändern:

TOP 3.1 in Verbindung mit TOP 13.2
TOP 3.3
TOP 3.4
TOP 3.2
Die Zulassung des Sachverständigen sollte beim entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen.


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


TOP. 1.5 - Protokollgenehmigung -

Zu TOP 10.1 auf Seite 6:
Dieser Tagesordnungspunkt fehlt in der Niederschrift der 53. Sitzung.

TOP 10.1
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde
hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen” und der Bürgerliste vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Bereitstellung von ausreichenden und qualifizierten Ganztagsbetreuungsplätzen im Stadtbezirk Hörde.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung, zukünftig über solche Planungen der Stadtverwaltung durch Vorlagen und nicht durch die örtliche Presse informiert zu werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss:
Die Bezirksvertretung stellt die Genehmigung des Protokolls der 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 11. Juni 2002 - öffentliche Sitzung – bis zur nächsten Sitzung zurück.



Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2, TOP 3.1 i.V.m. 13.2, TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.2, TOP 4.1 bis TOP 13.1, TOP 4.1




TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)

Werner Steinkühler, Wittbräuckerstraße 580, Dortmund
Elmar Schabe, Höhenweg 26, Dortmund
Klaus Borghaus, Altumstraße 8, Dortmund

Die o.g. Herren beklagten die Verkehrssituation auf der Wittbräuckerstraße.
Wie in ihren Schreiben, siehe unten, fordern die Herren eine Temporeduzierung auf der Wittbräuckerstraße, zwischen Kreisstraße und Reichsmarkstraße.

Schreiben des Herrn Werner Steinkühler und Elmar Schwabe:

Betr.: Verkehrssituation auf der Wittbräuckerstraße

Sehr verehrte Damen,

sehr geehrte Herren,
seit vielen Jahren bemühen wir uns, die Behörden und Politiker von einer Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h. auf 50 km/h. und einem Überholverbot auf der Wittbräuckerstraße zu überzeugen. Doch trotz vieler Gespräche, Zeitungsberichten und Leserbriefen ist bis heute nichts geschehen.

Deshalb danken wir für die Einladung zur Anhörung vor der BV am 9.07.02 um 15.30.

Es ist dringend erforderlich, komplett zwischen Kreis- und Reichsmarkstraße auf 50 km/h zu reduzieren.

Mit den 500 m von der Irminsul- zur Reichsmarkstraße ist den Anliegern der Wittbräuckerstraße, Gartenstraße, Limbecker Postweg des Höhen - und Tiefenweges u.a. nicht geholfen.

Dieses Teilstück ist sehr stark besiedelt.

Es existieren mehrere Ein- und Ausfahrten aus Straßen und Grundstücken. Ein Auffahren auf die Wittbräuckerstraße ist immer mit großem Risiko verbunden, um in den Verkehrsfluss zu gelangen.

Teilweise ist die Sicht durch Bäume bzw. ausschlagende Triebe versperrt Frau Wunder, wohnhaft Wittbräuckerstraße 691, hat mehrmals jährlich telefonischen Kontakt mit dem Landesbauamt in Bochum und bittet um Freischneidung Ihrer Grundstückseinfahrt.

Gestatten Sie uns bitte, in chronologischer Reihenfolge die Situation Wittbräuckerstraße zu schildern.

Beginnen möchten wir mit der Kurve Schirrmannsweg, Höhe ehemalige Jugendherberge.

Dort landeten schon fünf mal Fahrzeuge im Vorgarten des Hauses Wittbräuckerstraße 563.

Ein weiterer Gefahrenpunkt ist die Kreuzung Limbecker Postweg / Wittbräuckerstraße, an der die Ampel falsch postiert ist. Linksabbieger bangen um Leben und Gesundheit, da sich Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit dieser Kreuzung nähern und meinen rechts am Abbieger vorbeizukommen, was ja nicht gelingt, weil der Ampelmast im Wege steht. Dort haben sich schon mehrere schwere Unfälle ereignet, ebenso in Höhe des Restaurantes " Haus Prein”

Weiterhin stark gefährdet ist die Überquerung der Wittbräuckerstraße in Höhe der Bushaltestelle Höhenweg.

Viele Schulkinder müssen auf die andere Straßenseite, um zur Bushaltestelle zu gelangen.

Mütter bringen Ihre Kinder morgens über die Straße.

Viele Spaziergänger, alte und gehbehinderte Leute haben große Probleme in den nah gelegenden Wald bzw. zur Bushaltestelle zu gelangen. Diese Personen springen oft wie aufgescheuchte Rehe über die Straße

Ein Riesenproblem macht die Kreuzung Wittbräucker - Brandisstraße. Trotz Vorampel wird vor allen Dingen nachts über die Kreuzung gefahren, dass man nur staunen kann.

Manche Verkehrsteilnehmer sind so mutig und fahren bei dunkelgelb bzw. hellrot über die Kreuzung. Andere Autofahrer kommen erst spät zur Vernunft und gehen dann kurz vor der Ampelumschaltung ganz fürchterlich in die Bremse, evtl. Folgen brauchen wir wohl nicht erläutern.

Es wurden schon von vielen Seiten mehrere Gespräche mit der Polizei geführt. Diese wurde gebeten öfter einmal Kontrollen stattfinden zu lassen.

Die Polizei erklärte uns, aus Sicherheitsgründen sei es sehr schwierig, Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr anzuhalten bzw. zu kontrollieren.

Es ist nur komisch, dass auf dem 500 m Teilstück zwischen Irminsul- und Reichsmarkstraße diese aber gelingt. Dieses Handeln riecht ganz stark nach Abzocke.

Besonders in den frühen Morgenstunden, abends nach 22.00 Uhr und nachts können Sie die Verkehrsrowdys kaum zählen und deren Geschwindigkeiten bis zu 120 km/h und mehr beobachten. Diese Geschehnisse sollten nachts durch Zivilstreifen mehrmals beobachtet werden, da ein Auftreten der Polizei in Uniform zwecklos ist, denn dann wird nämlich ganz normal gefahren. Dringend erforderlich wäre ein Gehweg, der uns schon lange versprochen wurde, ab Mittelhöchsten " Haus Überacker " bis mindestens Limbecker Postweg, damit Fußgänger sicheren Weges nach Hause gelangen.

Wir laden die Damen und Herren der BV ein, mit uns dieses Teilstück abzugehen. Dieses kann dann aber nur im Gänsemarsch stattfinden, da ein Nebeneinander unmöglich ist.

Weiterhin möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass an manchen Bushaltestellen der Bürger ungeschützt dem starken Verkehr ausgesetzt ist, da nicht genug Sicherheitsraum geschaffen wurde. Nun zum Schluss appellieren wir an die Vernunft der Verantwortlichen des Tiefbauamtes, des Straßenverkehrsamtes dem Landesstraßenbauamt, der Polizei und Politiker endlich einmal zu handeln.

Oder müssen erst noch mehr Unfälle geschehen, Personen getötet oder schwerstverletzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Werner Steinkühler gez.: Elmar Schwabe

Schreiben der Eheleute Roswitha u. Dr. Wolfgang Reichel, Höhenweg 18, Dortmund:

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h für die Wittbräucker Straße
Bereich vor Haltstelle Höhenweg bis Limbecker Postweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit unterstütze ich die Initiative für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h auf der

Wittbräucker Straße.

Begründung:

1. Jeden Morgen bringe ich meine 11-jähne Tochter über die Wittbräucker Straße zur Bushaltestelle Höhenweg. Da die Autos gewöhnlich weit über 70 km/h fahren, ist das überqueren der Straße lebensgefährlich. Es ist ein Wunder, dass bisher kein größerer Unfall passiert ist.

2. Große LKWs rasen nur knapp an den wartenden Fahrgästen vorbei. Es wird nicht auf ein- oder aussteigende Fahrgäste des Busses geachtet, sondern rücksichtslos überholt.

3. Der Lärm der über 70 km/h fahrenden Fahrzeuge macht eine Unterhaltung in den angrenzenden Gärten fast unmöglich. Ganz zu Schweigen davon, dm man im Sommer nicht bei offenem Fenster schlafen kann.
4. Zudem sind 70 km/h bei dem schlechten Zustand des Straße zu viel.
Mit freundlichen Grüßen

gez.: R. Reichel gez.: W. Reichel

Schreiben des Herrn Klaus Borghaus:

Verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Wittbräuckerstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von der Bürgeranhörung am 09. des Monats gehört und erlaube mir an der Versammlung teilzunehmen.

Auch ich befürworte mit Nachdruck die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Wittbräuckerstraße.

Ich habe vor 10 Jahren an der Brandisstraße, Ecke Wittbräuckerstraße ein Mehrfamilienhaus für meine Altersversorgun- errichtet. Auch damals war die Wittbräuckerstraße bereits eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße. In den letzten Jahren aber hat der Straßenverkehr in dramatisch Weise zugenommen, so dass eine Regulierung zwingend erforderlich ist.

Die Mieter des Hauses beklagen sich, trotz der vorgenommenen Schallschutzmaßnahmen am Haus immer heftiger über die permanente Lärmbelästigung durch das verstärkte Verkehrsaufkommen. Selbst nachts nimmt der Verkehrslärm nicht wesentlich ab, so dass ein Schlafen bei geöffnetem Fenster nicht mehr möglich ist. Die Bewohner fühlen sich durch diesen Straßenlärm in ihrer Gesundheit Gefährdet und beeinträchtigt.

Über die Hälfte der Mieter ist bereits wegen dieses unerträgliches Zustandes ausgezogen. Wenn Mietinteressenten hören, dass das Haus an der Wittbräuckerstraße liegt, winken sie sofort ab. Die Wittbräuckerstraße ist mittlerweile bei Dortmunds Bürgern wegen der von ihr ausgehenden Lärmbelästigung dermaßen verschrien, dass keiner freiwillig dort wohnen will.

Auch die vor Jahren an der Brandisstraße installierte Ampel hat die Situation für die Anwohner noch verschlimmert. Viele Autofahrer geben noch mal richtig Gas, um noch schnell über die Ampel zu kommen, andere geben dieses Vorhaben mit Hilfe einer lautstarken Vollbremsung wieder auf, um dann bei grün mit quietschenden Reifen anzufahren.

Jeder weiß. dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht nur der Sicherheit dient, sondern auch eine drastische Reduzierung des Verkehrslärms zur Folge hat.

Eine Senkung der Geschwindigkeit auf 50 km/h würde somit eine wesentliche Verbesserung bringen.

Die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h signalisiert den Autofahrern, dass sie sich nicht innerhalb einer Ortschaft und erst Recht nicht im besonders schützenswerten Bereich eines Kindergartens oder einer Schule befinden. Somit halten sich sehr viele Fahrer nicht an die vorgeschriebenen 70 km/h und fahren schneller als erlaubt.

Eine Senkung auf 50 km/h hätte den psychologischen Effekt, sich eher an die Begrenzung zu halten. Zudem kommt, dass sich links und rechts der Wittbräuckerstraße große Waldgebiete befinden, die zum Naherholungsgebiet gehören.

Spaziergänger befinden sich beim Versuch der Überquerung der Wittbräuckerstraße in ständiger Gefahr, überfahren zu werden. Die Bürgersteige sind nicht ausgebaut und schwere LKW's rasen mit überhöhter Geschwindigkeit vorbei. In den Morgen- und Nachmittagsstunden reiht sich ein Auto an das andere, so dass es für Spaziergänger, Radfahrer und Jogger, die von einer Waldseite auf die andere wollen, unmöglich ist, die Straße zu überqueren. Es ist so, als ob man gemütlich entlang einer Autobahn spazieren gehen wollte.

Durch die seit Jahren anhaltenden Bauaktivitäten am Westhofener Kreuz dient die Wittbräuckerstraße als willkommene Umgehungsstraße, auf der man, besser als auf der verstopften Autobahn auch noch so richtig "Gas geben kann".

Eine

· Reduzierung der Geschwindigkeit auf max. 50 km/h,

· die Einführung eines Überholverbotes und
· regelmäßige Radarkontrollen
kommen nicht nur den Anliegern zugute, sondern dienen auch der Sicherheit und dem Wohlbefinden der Bürger, die im Dortmunder Süden Erholung und Ruhe suchen.

Ich hoffe, dass die verantwortlichen Stellen im Dienste und für das Wohl ihrer Bürger diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen treffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: K. Borghaus

TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)

(vgl. TOP 4.2 der 54. Sitzung “Verkehrsberuhigung Am Lohbach”)
Herrn Hans Josef Pieper, Am Lohbach 15, 44269 Dortmund bedankte sich für die Stellungnahme des Herrn Keune vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr bezüglich der Eingabe des Herrn Pieper, TOP 4.1 in der 53. Sitzung am 11.06.2002.

Er bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf Grund welcher Maßnahme kommt Herr Keune zur Aussage, dass unsere verkehrsberuhigte Straße nur geringe Belastungszahlen aufweist?

2. Durch welche Prüfungen wurde in unserer Straße festgestellt, dass eine nicht angepasste Geschwindigkeit, also über 30 km/h, keine negativen Einwirkungen mit sich bringen?3. Was geschieht in Zukunft bei dem zu erwartenden Baustellenverkehr mit LKW’s und Kleinlastern, wenn das Gebiet zwischen Kattenkuhle und Overgünne bebaut wird?
TOP 2.3
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)
Vgl. TOP 12.9.1 bis 12.9.3 der 54. Sitzung “Sauberes Dortmund / Umweltdelikte”
Herr Wilhelm Sieweke, Wellinghofer Straße 67, 44263 Dortmund bedankte sich für die Beantwortung seiner Eingabe. Dennoch ist er der Meinung, dass die Stadt Dortmund gegen zu wenige Umweltdelikte vorgeht.
Herr Renno verwies auf den Beschluss zu TOP 11.5 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002. Er erklärte, dass die Bezirksvertretung derselben Auffassung wäre, wie Herr Sieweke. Die Ordnungskräfte in den einzelnen Stadtbezirken müssten verstärkt werden.

TOP 2.4
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)
vgl. TOP 12.2 der 54. Sitzung “Verkehrssituation Kreisstraße, Grenzweg, Talstraße”
Jens Sabottka, Grenzweg 62, 44267 Dortmund
Hans Möllerherm, Grenzweg 36, 44267 Dortmund
Stefan Bieringer, Talstraße 3, 44267 Dortmund

Die Herren äußerten sich wie folgt:
- Der Grenzweg ist ein Schulweg mit höchster Gefahrenstufe, auf dem keinerlei befestigter Fußweg / Bürgersteig vorhanden ist.
- Eventuell sollte man an einer Reduzierung / Beruhigung des Verkehrsaufkommen denken, damit Kinder gefahrlos zur Schule gelangen können.
- Um die Ampelanlage an der Höchstener Straße / Wittbräucker Straße zu umgehen wird gerne eine Abkürzung Höchstener Straße – Stuchtey Straße – Grenzweg zur Kreisstraße benutzt.
- Beim Ausbau der Höchstener Straße war der Grenzweg die Ausweichstrecke als Verbindung zwischen Kreisstraße und oberer Teil der Höchstener Straße.- Auf dem letzten Stück des Grenzweges ist überhaupt kein Bürgersteig / Fußweg vorhanden. Aufgrund der Parksituation sind die Kinder gezwungen die Straße zu benutzen.

Herr Renno erklärte, dass die Bedenken der Herren in der Beratung unter TOP 12.2 Berücksichtigung finden werden.

TOP 3.1
Haltestellenverlegung DO – Hörde Bf, südöstliche Seite
Zu TOP 11.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: mündliche Berichterstattung durch StA 61/3-2 und DSW

TOP 13.2
Investitionsvorhaben am Hörder Bahnhof
Zu TOP 13.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002 (Anfrage der CDU)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 08.07.2002
Herr Kahrmann vom Stadtplanungsamt berichtet über die Haltestellenverlegung der Busse am Hörder Bahnhof und der Umgestaltung des Hörder Bahnhofs.
- Die Bushaltestelle in Höhe der neuen Bezirksverwaltungsstelle Hörde soll in südöstliche Richtung verlegt werden und zusätzlich architektonisch interessant gestaltet werden.
- Die Reklametafeln werden ersatzlos entfernt.
- Die übrigen Haltestellen werden erst mit der Umgestaltung des Hörder Bahnhofs geplant.
- Der DB – Haltepunkt soll zu einem Mittelbahnsteig umgewandelt werden.
- Der Hauptzugang zum Bahnsteig wird über eine bedachte Treppe von der Brücke aus erfolgen.
- Über einen Aufzug soll auch die U-Bahn im Bahnhofsbereich erreichbar werden.
- Die Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr beginnen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 08.07.2002 sowie die Berichterstattungen des Herrn Kahrmann zur Kenntnis und fordert eine neue Überplanung des Bahnhofsumfeld, die in der Oktobersitzung der Bezirksvertretung vorgestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 3.3
Ausbau der Huestraße von Bunzlaustraße bis Max-Eyth-Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.06.2002
mündliche Berichterstattung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die erstmalige Herstellung der Huestraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 212.186,- ■.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0902 wie folgt vorgesehen:
Ausgabe 2002: 212.186,- ■

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 3.4
Beratungsstelle “Krisenzentrum” in Trägerschaft des Bethanien Krankenhauses
Vorstellung der Aufgaben und Aktivitäten
hier: mündliche Berichterstattung durch Herrn Ketteler und Herrn Siebert

Beschluss:
Herr Ketteler und Herr Siebert vom Krisenzentrum Hörde wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Ketteler und Herr Siebert berichteten über ihre Tätigkeit und Aktivitäten im Krisenzentrum und beantworteten Fragen aus der Bezirksvertretung.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Ketteler und des Herrn Siebert zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 3.2
Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund Hörde
hier: Schreiben der ZWAR Zentrastelle NRW vom 16.05.2002
mündliche Berichterstattung durch Herrn Stanjek und Frau Große - Ruyken

Beschluss:
Herr Stanjek und Frau Große – Ruyken von der ZWAR Zentrale wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Stanjek und Frau Große - Ruyken berichteten über bereits vorhandene ZWAR Gruppe in Dortmund, sowie über deren Tätigkeiten und über ihr Ziel zur Gründung einer neuen ZWAR Gruppe im Stadtbezirk Hörde und beantworteten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Stanjek und der Frau Große - Ruyken zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die Entscheidung über den Zuschuss zu ihrer Gründungsveranstaltung wird bis zur September – Sitzung zurückgestellt. Außerdem sollen Städtische Einrichtung gesucht werden, in denen die Veranstaltung mit 150 – 200 Personen durchgeführt werden kann, sowie ca. 4 weitere Räume für Einzeldiskussionen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung bei der 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft
hier: Eingabe des Vereins für Leibesübungen 1912 e.V. Hörde vom 21.06.2002

Unterbrechung der Sitzung: 17.35 Uhr bis 17.44 Uhr

TOP 4.2
Verkehrsberuhigung “Am Lohbach”
Zu TOP 4.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 21.06.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 21.06.2002 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die unter TOP 2.2 aufgeführten Fragen zu beantworten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.1
Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße
Zu TOP 4.2 der 43. Sitzung der BV – Hörde am 23.10.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung - Hörde stellt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2002 bis zur nächsten Sitzung zurück und fordert die Verwaltung auf eine Kostenaufstellung zu erstellen, aus der ersichtlich ist, warum die Kosten um 10.000,- ■uro höher sind als die ursprüngliche Planung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.2
Hörde – Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Weitergeleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mbH für den III. Bauabschnitt zur Neugestaltung der Großwohnsiedlung Hörde – Clarenberg (Drucksache Nr.: 02834-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2002

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Weiterleitung von Stadtbeauförderungsmittel in Höhe von 639.626,13 ■ (=1.251.000,- DM) und des notwendigen städtischen Anteils in Höhe von 71.069,57 ■ (=139.000,- DM) an die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mbH eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen.

Die Finazierung der Maßnahme erfolgt über die Finanzposition 6151 9882 0103 - Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte, Großsiedlung Hörde - Clarenberg - und ist für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehen.

Die Landesförderung wird unter der Finanzposition 6151 3612 0103 vereinnahmt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.3
Neubau der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
Einbau von Sichtfenstern in den Aufzügen
Zu TOP 5.1 der48. Sitzung der BV – Hörde am 22.01.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann vom 19.06.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann vom 19.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.4
Stadtteil mit besonderen Erneuerungsbedarf “Clarenberg”
Bereitstellung von Mittel
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 08.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 08.07.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 6.1
Tempo 30 – Regelung
Zu TOP 3.2 des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden vom 30.04.2002
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 25.04.2002 an den Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf, eine Grundsatzentscheidung für das Dortmunder Stadtgebiet zu treffen. Danach können die einzelnen Bezirksvertretungen für die verschiedenen Bereiche in den Stadtbezirken entscheiden.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


TOP 7.1
Schadstoffsanierung und Projektentwicklung
Phoenix – Gymnasium (Drucksache Nr.: 02668-02)
hier: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft aus 2002

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen seines Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:

Schadstoffsanierung einschließlich der Sanierung zur Substanzsicherung (Rekonstruktion) der 1-fach Turnhalle des Phoenix – Gymnasiums, Seekante 12 in Do-Hörde mit Gesamtkosten von 783.000,00 ■

Die Investitionsmaßnahmen werden wie folgt finanziert:

Finanzposition	HJ 2002	HJ 2003	HJ 2004
2300 9409 0171
Haushaltssoll	613.550,00 ■	0,00 ■	0,00 ■ Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.

Die restliche Finanzierung in Höhe von 169.450,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung und Einsparungen bei den anderen im Verwaltungshaushalt der HJ 2002 bis 2004 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” kompensiert.

Die städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahmen beauftragt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde lehnt die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft aus 2002 ab.

Anmerkung:
Alle in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen und Parteien sehen in der Sanierung der Turnhalle die Gefahr, dass dadurch der mit absoluter Priorität versehene Neubau einer 3-fach Turnhalle in den Hintergrund gedrängt wird oder gar verhindert wird. Die im Haushaltsplan 2002 für die Sanierung veranschlagten 613.550,00 ■ sollten sinnvollerweise direkt in einen Neubau fließen. Eine neugebaute 3-fach Turnhalle würde sowohl den Bedarf der Schule, als auch den Bedarf der Vereine abdecken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt


TOP 7.2
Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”
hier: Antrag des Bezirksvorstehers vom 20.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die zuständige Fachverwaltung wird aufgefordert, nach erfolgter Verlegung des Gehweges vom Phoenix – Gymnasium zur Fußgängerampel an der “Seekante”, zu prüfen, ob der dann überflüssige Treppenaufgang zeitnah vollständig beseitigt und der Bereich umgestaltet werden kann.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Bezirksvorstehers vom 20.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Verkehrssituation im Bereich Phoenix – Gymnasium
Zu TOP 4.4 und 7.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 8.1
Errichtung einer Skateranlage in Stadtbezirk Hörde
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die im Plan ausgewiesene Fläche, Parkplatz an der Heinrich - Piper - Straße, wird gänzlich durch Asphaltarbeiten neu beschichtet, so dass der ausgewiesene Teilbereich mit den, wie im Plan vorgesehenen Skatergeräten ausgestatten werden kann.
Für diese Bodenarbeiten wird ein Teilbetrag von 20.000,- ■ des bereits 2001 zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages von 51.129,19 ■ (=100.000,- DM) bereitgestellt.
Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme kurzfristig realisiert werden kann, ist eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes vom 18.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 18.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch eine Ausweitung der Fahrplanzeiten der Linie 444 (Casinobus) mit einer zusätzlichen Fahrt nach 00:00 Uhr am Wochenende oder vergleichbar wirksamen Maßnahmen eine Möglichkeit für die Syburger Bürgerinnen und Bürger zu nachexpressähnlichen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag des SPD - Fraktion vom 18.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002 zu.

Anmerkung:
Folgende Frage ist von der Fachverwaltungen zu beantworten:
1.) Wer ist für die Reinigung des “Fuchsweges” auf Hörder Gebiet zuständig?
2.) Zur nächsten Sitzung soll über die Zuständigkeitsverteilung der Reinigung berichterstattet werden. Die Fachverwaltung wird zur Entsendung eines Berichterstatters gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.2
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau der Hochofenstraße in Dortmund Hörde im Bereich des Standortes “Phoenix – West”
Antragsteller: Landesentwicklungsgesellschaft – LEG NRW GmbH
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Erschließung des Geländes im Bereich des Standortes "Phoenix - West" - Ausbau der Hochofenstraße einschließlich des erforderlichen Kanals - wird gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 i.V.m. dem Ratsbeschlüssen vom 18.10.1990 (Abschluss von Erschließungsverträgen mit der LEG im Rahmen des Grundstücksfonds Ruhr) und vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der LEG NRW GmbH übertragen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.3
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu einer Wohnung Hohensyburgerstraße 185 b in 44265 Dortmund – Hohensyburg
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 12.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 12.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.4
Kanalbau Wittbräucker Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2002

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalbaumaßnahme im Bereich der Wittbräucker Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.278.230,- ■uro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0569 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2001 705.547,- ■

Ausgaben 2002 51.129,- ■
Ausgaben 2003 178.900,- ■
Ausgaben 2004 204.500,- ■
Ausgaben 2005 138.154,- ■

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl. - Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budget erfolgt nicht.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.5
Streckenführung des NE 4
Zu TOP 7.8 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme der Dortmund Stadtwerke vom 30.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 30.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.6
Straßenschäden Kreuzungsbereich Oelpfad / Wilhelm – Schmidt – Straße
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straßenschäden auf der Kreuzung Oelpfad / Wilhelm-Schmidt-Straße und Eckardtstraße auszubessern.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002 zu.

Anmerkung:
Das Mitglied Herr Jend, Bündnis 90 / Die Grünen, machte darauf aufmerksam, dass sich auch die Straße “Lange Hecke” in einem miserablen Zustand befindet und somit ausgebessert werden muss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Verkehrssichernde Maßnahmen im Gewerbegebiet Dortmund – Holzen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, verkehrssichernde und –beruhigende Maßnahmen im gesamten Gewerbegebiet Dortmund Holzen durchzuführen.
Dazu sind folgende Maßnahmen beispielhaft erforderlich:

1. Begrenzung der Geschwindigkeit auf allen Straßen im Gewerbegebiet- Feldmark, Werkstraße, Kleine Werkstraße und Heideweg auf 30 km/h

2. Hinweiszeichen und Markierungen “Rechts vor Links”
3. Vorfahrtshinweise an besonders gefährlichen Stellen wie z.B. am Heideweg / Ecke Feldmark

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt den Antrag der SPD – Fraktion zurück. Die Örtlichkeiten sollen bei einem Ortstermin besichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
Bauleitplanung
Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – Änderung Nr. 7 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
X. Empfehlung des Aussuschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
XI. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
XII. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung und das Beschlussgremium,
XIII. Beschluss zur Reduzierung des Änderungsbereiches
XIV. Beifügung einer Begründung
XV. Satzungsbeschluss
XVI. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund – Süd
XVII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205
XVIII. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Beschlussvorschlag:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
II. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
III. Die Bezirksvertretung Horde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 um einen ca. 2,50 m breiten und ca. 125 m langen Streifen der Verkehrsfläche “Am Lohbach" (Hurstück 1426) zu reduzieren. Der neue Änderungsbereich ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.
V. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 20.02.2002 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 14 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 10.06.2002 dem Bebauungsplan Hö 205 - Änderung Nr. 7 beizufügen.
VI. Der Rat beschließt die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 einschließlich der unter Ziffer V aufgeführten Änderungen für den unter Punkt l dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.
VII. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle - Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Süd (s. Ziffer 8 dieser Beschlussvorlage) außer Kraft treten werden.
VIII. Der Rat beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurfeiner Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt l dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7.
IX. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Stadtbahn Innenstadt – Phoenix-West – Hörder Bf. – Berghofen
Zu TOP 11.2 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Zu TOP 6.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde am 16.04.2002
hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund vom 23.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund vom 23.05.2002 zur Kenntnis, mit der Ergänzung, dass vom Veranstalter sicherzustellen ist, dass der Weg zum Denkmal für jede Person unentgeltlich zugänglich bleiben muss und der Zugang deutlich sichtbar ausgeschildert wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 12.2
Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
Zu TOP 2 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
Zur Anlage der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 24.05.2002 zur Kenntnis und verweist auf die Äußerung der Herren unter TOP 2.4. Des weiteren beschließt die BV, dass einen Ortstermin mit den Herren Kampmann und Brockmeier zu organisieren ist, um eine vernünftige Regelung für den Bereich zu erreichen.
Bei der Polizei soll nochmals erfragt werden, welcher Bereich genau in deren Schreiben gemeint sei.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Verkehrsverhältnisse “Am Marksbach”
Zu TOP 4 der 21. Sitzung (Einwohnerfragestunde) der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 12.01.2002
Zur Anlage der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.4
Beschilderung im Bereich Verbindungsweg “Sommerbergweg”
Zu TOP 11.10 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.5
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der “Wittbräucker Straße”
Zu TOP 2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.6
Parksituation im Bereich “Preinstraße / Silberhecke”
Zu TOP 2 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.7
Errichtung eines Fahrgaststandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Zu TOP 5.6 der 45 Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.8
Sicherheitsmängel in der Turnhalle der Eintrachtgrundschule
Zu TOP 2.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde am 16.04.2002
hier: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.9.1
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
Zu TOP 11.5 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.9.2
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
zu TOP 11.5 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Zwischennachricht des Umweltamtes per Notes vom 26.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Zwischennachricht des Umweltamtes per Notes vom 26.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.9.3
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Zusammenhang mit Umweltdelikten / Verschmutzungen begangen werden
Zu TOP 2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zur Anlage der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Mitteilung des Stadtrates Ullrich Sierau vom 07.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Ullrich Sierau vom 07.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 12.10
Solaranlage auf dem Verwaltungsneubau
Zu TOP 5.3 der 43. Sitzung der BV – Hörde vom 23.10.2001 (Antrag der SPD)
Zu TOP 6.7 und TOP 8.5 der 47. Sitzung der BV – Hörde vom 11.12.2001
Zu TOP 8.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
hier: Mitteilung der Freundlich Bauunternehmung GmbH vom 20.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung der Freundlieb Bauunternehmung GmbH vom 20.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.11
Haltestelle “Hochofenstraße”
Zu TOP 11.4 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD)
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 21.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 21.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.12
Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
hier: Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann und Stadtrats Pogadl vom 21.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann und Stadtrates Pogadl vom 21.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 6.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
Zu TOP 7.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.6 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
Zu TOP 13.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Anfrage der SPD-Fraktion)
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung bei der 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft
hier: Eingabe des Vereins für Leibesübungen 1912 e.V. Hörde vom 21.06.2002

Unterbrechung der Sitzung: 18.20 Uhr bis 18.25 Uhr

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Vereins für Leibesübungen 1912 e.V. vom 21.06.2002 zur Kenntnis und beschließt den 2. Preis in Höhe von 650,- ■uro für die 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft zu stiften.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Renno Heinrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 19.00 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Müller, Heinrich, Weber
entschuldigt: Göbel, Marzodko

SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer ab 17.00 Uhr, Renno, Spottke
entschuldigt: Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsmitglied:
Middendorf

Seniorenbeirat:
Middendorf


Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Kahrmann / Stadtplanungsamt
Herr Kampmann / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

Sachverständige
Herr Stanjek / ZWAR Zentrale
Frau Große – Ruyken / ZWAR Zentrale
Herr Ketteler / Krisenzentrum Hörde
Herr Siebert / Krisenzentrum Hörde

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der 51. Sitzung am 16.04.02
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde 11.06.2002
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Haltestellenverlegung DO – Hörde Bf, südöstliche Seite
3.2 Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund Hörde
3.3 Ausbau der Huestraße von Bunzlaustraße bis Max-Eyth-Straße3.4 Beratungsstelle “Krisenzentrum” in Trägerschaft des Bethanien Krankenhauses4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Finanzielle Unterstützung bei der 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft
4.2 Verkehrsberuhigung “Am Lohbach”5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße
5.2

Hörde – Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
5.3 Neubau der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
5.4 Stadtteil mit besonderen Erneuerungsbedarf “Clarenberg”6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Tempo 30 – Regelung7. Schulen
7.1 Schadstoffsanierung und Projektentwicklung
7.2 Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”· Verkehrssituation im Bereich Phoenix – Gymnasium8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Errichtung einer Skateranlage in Stadtbezirk Hörde9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
11.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau der Hochofenstraße in Dortmund Hörde im Bereich des Standortes “Phoenix – West”
11.3 Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu einer Wohnung Hohensyburgerstraße 185 b in 44265 Dortmund – Hohensyburg
11.4 Kanalbau Wittbräucker Straße
11.5 Streckenführung des NE 4
11.6 Straßenschäden Kreuzungsbereich Oelpfad / Wilhelm – Schmidt – Straße
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002

11.7 Verkehrssichernde Maßnahmen im Gewerbegebiet Dortmund – Holzen

11.8 BauleitplannungI. Empfehlung des Aussuschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
III. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung und das Beschlussgremium,
IV. Beschluss zur Reduzierung des Änderungsbereiches
V. Beifügung einer Begründung
VI. Satzungsbeschluss
VII. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund – Süd
VIII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205
IX. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
11.9 Stadtbahn Innenstadt – Phoenix-West – Hörder Bf. – Berghofen12. Mitteilungen
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Zu TOP 6.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde am 16.04.2002
12.2 Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
12.3 Verkehrsverhältnisse “Am Marksbach”
12.4 Beschilderung im Bereich Verbindungsweg “Sommerbergweg”
12.5 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der “Wittbräucker Straße”
12.6 Parksituation im Bereich “Preinstraße / Silberhecke”
12.7 Errichtung eines Fahrgaststandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
12.8 Sicherheitsmängel in der Turnhalle der Eintrachtgrundschule
12.9 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 200112.10 Solaranlage auf dem Verwaltungsneubau
12.11 Haltestelle “Hochofenstraße”
12.12 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung13. Anfragen
13.1 Aufpflasterung an der Kattenkuhle
13.2 Investitionsvorhaben am Bahnhof Hörde

TOP. 1.1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Heinrich benannt.


TOP. 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der 51. Sitzung am 16.04.02

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Herr Spangenberg erklärte:
Dies wird in der Niederschrift der 51. Sitzung als Ergänzung zur Niederschrift vermerkt.



TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 3.4
Beratungsstelle “Krisenzentrum” in Trägerschaft des Bethanien Krankenhauses
Vorstellung der Aufgaben und Aktivitäten
hier: - Jahresbericht 2001 des Krisenzentrums Hörde
- Broschüre des Krisenzentrums
· Zu TOP 7.2Der “ALTE” Antrag ist gegen den “NEUEN” Antrag auszutauschen.

· Änderung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

· Zu TOP 5.4
Stadtteil mit besonderen Erneuerungsbedarf “Clarenberg”
Bereitstellung von Mittel
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 08.07.2002
· Zu TOP 11.9· Zu TOP 13.2
Der Bezirksvorsteher schlug vor, die Reihenfolge der Berichterstattungen wie folgt zu ändern:

TOP 3.1 in Verbindung mit TOP 13.2
TOP 3.3
TOP 3.4
TOP 3.2
Die Zulassung des Sachverständigen sollte beim entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen.


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


TOP. 1.5 - Protokollgenehmigung -

Zu TOP 10.1 auf Seite 6:
Dieser Tagesordnungspunkt fehlt in der Niederschrift der 53. Sitzung.

TOP 10.1
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Hörde
hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen” und der Bürgerliste vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Bereitstellung von ausreichenden und qualifizierten Ganztagsbetreuungsplätzen im Stadtbezirk Hörde.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung, zukünftig über solche Planungen der Stadtverwaltung durch Vorlagen und nicht durch die örtliche Presse informiert zu werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss:
Die Bezirksvertretung stellt die Genehmigung des Protokolls der 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 11. Juni 2002 - öffentliche Sitzung – bis zur nächsten Sitzung zurück.



Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2, TOP 3.1 i.V.m. 13.2, TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.2, TOP 4.1 bis TOP 13.1, TOP 4.1




TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)

Werner Steinkühler, Wittbräuckerstraße 580, Dortmund
Elmar Schabe, Höhenweg 26, Dortmund
Klaus Borghaus, Altumstraße 8, Dortmund

Die o.g. Herren beklagten die Verkehrssituation auf der Wittbräuckerstraße.
Wie in ihren Schreiben, siehe unten, fordern die Herren eine Temporeduzierung auf der Wittbräuckerstraße, zwischen Kreisstraße und Reichsmarkstraße.

Schreiben des Herrn Werner Steinkühler und Elmar Schwabe:

Betr.: Verkehrssituation auf der Wittbräuckerstraße

Sehr verehrte Damen,

sehr geehrte Herren,
seit vielen Jahren bemühen wir uns, die Behörden und Politiker von einer Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h. auf 50 km/h. und einem Überholverbot auf der Wittbräuckerstraße zu überzeugen. Doch trotz vieler Gespräche, Zeitungsberichten und Leserbriefen ist bis heute nichts geschehen.

Deshalb danken wir für die Einladung zur Anhörung vor der BV am 9.07.02 um 15.30.

Es ist dringend erforderlich, komplett zwischen Kreis- und Reichsmarkstraße auf 50 km/h zu reduzieren.

Mit den 500 m von der Irminsul- zur Reichsmarkstraße ist den Anliegern der Wittbräuckerstraße, Gartenstraße, Limbecker Postweg des Höhen - und Tiefenweges u.a. nicht geholfen.

Dieses Teilstück ist sehr stark besiedelt.

Es existieren mehrere Ein- und Ausfahrten aus Straßen und Grundstücken. Ein Auffahren auf die Wittbräuckerstraße ist immer mit großem Risiko verbunden, um in den Verkehrsfluss zu gelangen.

Teilweise ist die Sicht durch Bäume bzw. ausschlagende Triebe versperrt Frau Wunder, wohnhaft Wittbräuckerstraße 691, hat mehrmals jährlich telefonischen Kontakt mit dem Landesbauamt in Bochum und bittet um Freischneidung Ihrer Grundstückseinfahrt.

Gestatten Sie uns bitte, in chronologischer Reihenfolge die Situation Wittbräuckerstraße zu schildern.

Beginnen möchten wir mit der Kurve Schirrmannsweg, Höhe ehemalige Jugendherberge.

Dort landeten schon fünf mal Fahrzeuge im Vorgarten des Hauses Wittbräuckerstraße 563.

Ein weiterer Gefahrenpunkt ist die Kreuzung Limbecker Postweg / Wittbräuckerstraße, an der die Ampel falsch postiert ist. Linksabbieger bangen um Leben und Gesundheit, da sich Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit dieser Kreuzung nähern und meinen rechts am Abbieger vorbeizukommen, was ja nicht gelingt, weil der Ampelmast im Wege steht. Dort haben sich schon mehrere schwere Unfälle ereignet, ebenso in Höhe des Restaurantes " Haus Prein”

Weiterhin stark gefährdet ist die Überquerung der Wittbräuckerstraße in Höhe der Bushaltestelle Höhenweg.

Viele Schulkinder müssen auf die andere Straßenseite, um zur Bushaltestelle zu gelangen.

Mütter bringen Ihre Kinder morgens über die Straße.

Viele Spaziergänger, alte und gehbehinderte Leute haben große Probleme in den nah gelegenden Wald bzw. zur Bushaltestelle zu gelangen. Diese Personen springen oft wie aufgescheuchte Rehe über die Straße

Ein Riesenproblem macht die Kreuzung Wittbräucker - Brandisstraße. Trotz Vorampel wird vor allen Dingen nachts über die Kreuzung gefahren, dass man nur staunen kann.

Manche Verkehrsteilnehmer sind so mutig und fahren bei dunkelgelb bzw. hellrot über die Kreuzung. Andere Autofahrer kommen erst spät zur Vernunft und gehen dann kurz vor der Ampelumschaltung ganz fürchterlich in die Bremse, evtl. Folgen brauchen wir wohl nicht erläutern.

Es wurden schon von vielen Seiten mehrere Gespräche mit der Polizei geführt. Diese wurde gebeten öfter einmal Kontrollen stattfinden zu lassen.

Die Polizei erklärte uns, aus Sicherheitsgründen sei es sehr schwierig, Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr anzuhalten bzw. zu kontrollieren.

Es ist nur komisch, dass auf dem 500 m Teilstück zwischen Irminsul- und Reichsmarkstraße diese aber gelingt. Dieses Handeln riecht ganz stark nach Abzocke.

Besonders in den frühen Morgenstunden, abends nach 22.00 Uhr und nachts können Sie die Verkehrsrowdys kaum zählen und deren Geschwindigkeiten bis zu 120 km/h und mehr beobachten. Diese Geschehnisse sollten nachts durch Zivilstreifen mehrmals beobachtet werden, da ein Auftreten der Polizei in Uniform zwecklos ist, denn dann wird nämlich ganz normal gefahren. Dringend erforderlich wäre ein Gehweg, der uns schon lange versprochen wurde, ab Mittelhöchsten " Haus Überacker " bis mindestens Limbecker Postweg, damit Fußgänger sicheren Weges nach Hause gelangen.

Wir laden die Damen und Herren der BV ein, mit uns dieses Teilstück abzugehen. Dieses kann dann aber nur im Gänsemarsch stattfinden, da ein Nebeneinander unmöglich ist.

Weiterhin möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass an manchen Bushaltestellen der Bürger ungeschützt dem starken Verkehr ausgesetzt ist, da nicht genug Sicherheitsraum geschaffen wurde. Nun zum Schluss appellieren wir an die Vernunft der Verantwortlichen des Tiefbauamtes, des Straßenverkehrsamtes dem Landesstraßenbauamt, der Polizei und Politiker endlich einmal zu handeln.

Oder müssen erst noch mehr Unfälle geschehen, Personen getötet oder schwerstverletzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Werner Steinkühler gez.: Elmar Schwabe

Schreiben der Eheleute Roswitha u. Dr. Wolfgang Reichel, Höhenweg 18, Dortmund:

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h für die Wittbräucker Straße
Bereich vor Haltstelle Höhenweg bis Limbecker Postweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit unterstütze ich die Initiative für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h auf der

Wittbräucker Straße.

Begründung:

1. Jeden Morgen bringe ich meine 11-jähne Tochter über die Wittbräucker Straße zur Bushaltestelle Höhenweg. Da die Autos gewöhnlich weit über 70 km/h fahren, ist das überqueren der Straße lebensgefährlich. Es ist ein Wunder, dass bisher kein größerer Unfall passiert ist.

2. Große LKWs rasen nur knapp an den wartenden Fahrgästen vorbei. Es wird nicht auf ein- oder aussteigende Fahrgäste des Busses geachtet, sondern rücksichtslos überholt.

3. Der Lärm der über 70 km/h fahrenden Fahrzeuge macht eine Unterhaltung in den angrenzenden Gärten fast unmöglich. Ganz zu Schweigen davon, dm man im Sommer nicht bei offenem Fenster schlafen kann.
4. Zudem sind 70 km/h bei dem schlechten Zustand des Straße zu viel.
Mit freundlichen Grüßen

gez.: R. Reichel gez.: W. Reichel

Schreiben des Herrn Klaus Borghaus:

Verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Wittbräuckerstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von der Bürgeranhörung am 09. des Monats gehört und erlaube mir an der Versammlung teilzunehmen.

Auch ich befürworte mit Nachdruck die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Wittbräuckerstraße.

Ich habe vor 10 Jahren an der Brandisstraße, Ecke Wittbräuckerstraße ein Mehrfamilienhaus für meine Altersversorgun- errichtet. Auch damals war die Wittbräuckerstraße bereits eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße. In den letzten Jahren aber hat der Straßenverkehr in dramatisch Weise zugenommen, so dass eine Regulierung zwingend erforderlich ist.

Die Mieter des Hauses beklagen sich, trotz der vorgenommenen Schallschutzmaßnahmen am Haus immer heftiger über die permanente Lärmbelästigung durch das verstärkte Verkehrsaufkommen. Selbst nachts nimmt der Verkehrslärm nicht wesentlich ab, so dass ein Schlafen bei geöffnetem Fenster nicht mehr möglich ist. Die Bewohner fühlen sich durch diesen Straßenlärm in ihrer Gesundheit Gefährdet und beeinträchtigt.

Über die Hälfte der Mieter ist bereits wegen dieses unerträgliches Zustandes ausgezogen. Wenn Mietinteressenten hören, dass das Haus an der Wittbräuckerstraße liegt, winken sie sofort ab. Die Wittbräuckerstraße ist mittlerweile bei Dortmunds Bürgern wegen der von ihr ausgehenden Lärmbelästigung dermaßen verschrien, dass keiner freiwillig dort wohnen will.

Auch die vor Jahren an der Brandisstraße installierte Ampel hat die Situation für die Anwohner noch verschlimmert. Viele Autofahrer geben noch mal richtig Gas, um noch schnell über die Ampel zu kommen, andere geben dieses Vorhaben mit Hilfe einer lautstarken Vollbremsung wieder auf, um dann bei grün mit quietschenden Reifen anzufahren.

Jeder weiß. dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht nur der Sicherheit dient, sondern auch eine drastische Reduzierung des Verkehrslärms zur Folge hat.

Eine Senkung der Geschwindigkeit auf 50 km/h würde somit eine wesentliche Verbesserung bringen.

Die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h signalisiert den Autofahrern, dass sie sich nicht innerhalb einer Ortschaft und erst Recht nicht im besonders schützenswerten Bereich eines Kindergartens oder einer Schule befinden. Somit halten sich sehr viele Fahrer nicht an die vorgeschriebenen 70 km/h und fahren schneller als erlaubt.

Eine Senkung auf 50 km/h hätte den psychologischen Effekt, sich eher an die Begrenzung zu halten. Zudem kommt, dass sich links und rechts der Wittbräuckerstraße große Waldgebiete befinden, die zum Naherholungsgebiet gehören.

Spaziergänger befinden sich beim Versuch der Überquerung der Wittbräuckerstraße in ständiger Gefahr, überfahren zu werden. Die Bürgersteige sind nicht ausgebaut und schwere LKW's rasen mit überhöhter Geschwindigkeit vorbei. In den Morgen- und Nachmittagsstunden reiht sich ein Auto an das andere, so dass es für Spaziergänger, Radfahrer und Jogger, die von einer Waldseite auf die andere wollen, unmöglich ist, die Straße zu überqueren. Es ist so, als ob man gemütlich entlang einer Autobahn spazieren gehen wollte.

Durch die seit Jahren anhaltenden Bauaktivitäten am Westhofener Kreuz dient die Wittbräuckerstraße als willkommene Umgehungsstraße, auf der man, besser als auf der verstopften Autobahn auch noch so richtig "Gas geben kann".

Eine

· Reduzierung der Geschwindigkeit auf max. 50 km/h,

· die Einführung eines Überholverbotes und
· regelmäßige Radarkontrollen
kommen nicht nur den Anliegern zugute, sondern dienen auch der Sicherheit und dem Wohlbefinden der Bürger, die im Dortmunder Süden Erholung und Ruhe suchen.

Ich hoffe, dass die verantwortlichen Stellen im Dienste und für das Wohl ihrer Bürger diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen treffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: K. Borghaus

TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)

(vgl. TOP 4.2 der 54. Sitzung “Verkehrsberuhigung Am Lohbach”)
Herrn Hans Josef Pieper, Am Lohbach 15, 44269 Dortmund bedankte sich für die Stellungnahme des Herrn Keune vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr bezüglich der Eingabe des Herrn Pieper, TOP 4.1 in der 53. Sitzung am 11.06.2002.

Er bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf Grund welcher Maßnahme kommt Herr Keune zur Aussage, dass unsere verkehrsberuhigte Straße nur geringe Belastungszahlen aufweist?

2. Durch welche Prüfungen wurde in unserer Straße festgestellt, dass eine nicht angepasste Geschwindigkeit, also über 30 km/h, keine negativen Einwirkungen mit sich bringen?3. Was geschieht in Zukunft bei dem zu erwartenden Baustellenverkehr mit LKW’s und Kleinlastern, wenn das Gebiet zwischen Kattenkuhle und Overgünne bebaut wird?
TOP 2.3
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)
Vgl. TOP 12.9.1 bis 12.9.3 der 54. Sitzung “Sauberes Dortmund / Umweltdelikte”
Herr Wilhelm Sieweke, Wellinghofer Straße 67, 44263 Dortmund bedankte sich für die Beantwortung seiner Eingabe. Dennoch ist er der Meinung, dass die Stadt Dortmund gegen zu wenige Umweltdelikte vorgeht.
Herr Renno verwies auf den Beschluss zu TOP 11.5 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002. Er erklärte, dass die Bezirksvertretung derselben Auffassung wäre, wie Herr Sieweke. Die Ordnungskräfte in den einzelnen Stadtbezirken müssten verstärkt werden.

TOP 2.4
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr-16:00 Uhr)
vgl. TOP 12.2 der 54. Sitzung “Verkehrssituation Kreisstraße, Grenzweg, Talstraße”
Jens Sabottka, Grenzweg 62, 44267 Dortmund
Hans Möllerherm, Grenzweg 36, 44267 Dortmund
Stefan Bieringer, Talstraße 3, 44267 Dortmund

Die Herren äußerten sich wie folgt:
- Der Grenzweg ist ein Schulweg mit höchster Gefahrenstufe, auf dem keinerlei befestigter Fußweg / Bürgersteig vorhanden ist.
- Eventuell sollte man an einer Reduzierung / Beruhigung des Verkehrsaufkommen denken, damit Kinder gefahrlos zur Schule gelangen können.
- Um die Ampelanlage an der Höchstener Straße / Wittbräucker Straße zu umgehen wird gerne eine Abkürzung Höchstener Straße – Stuchtey Straße – Grenzweg zur Kreisstraße benutzt.
- Beim Ausbau der Höchstener Straße war der Grenzweg die Ausweichstrecke als Verbindung zwischen Kreisstraße und oberer Teil der Höchstener Straße.- Auf dem letzten Stück des Grenzweges ist überhaupt kein Bürgersteig / Fußweg vorhanden. Aufgrund der Parksituation sind die Kinder gezwungen die Straße zu benutzen.

Herr Renno erklärte, dass die Bedenken der Herren in der Beratung unter TOP 12.2 Berücksichtigung finden werden.

TOP 3.1
Haltestellenverlegung DO – Hörde Bf, südöstliche Seite
Zu TOP 11.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: mündliche Berichterstattung durch StA 61/3-2 und DSW

TOP 13.2
Investitionsvorhaben am Hörder Bahnhof
Zu TOP 13.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002 (Anfrage der CDU)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 08.07.2002
Herr Kahrmann vom Stadtplanungsamt berichtet über die Haltestellenverlegung der Busse am Hörder Bahnhof und der Umgestaltung des Hörder Bahnhofs.
- Die Bushaltestelle in Höhe der neuen Bezirksverwaltungsstelle Hörde soll in südöstliche Richtung verlegt werden und zusätzlich architektonisch interessant gestaltet werden.
- Die Reklametafeln werden ersatzlos entfernt.
- Die übrigen Haltestellen werden erst mit der Umgestaltung des Hörder Bahnhofs geplant.
- Der DB – Haltepunkt soll zu einem Mittelbahnsteig umgewandelt werden.
- Der Hauptzugang zum Bahnsteig wird über eine bedachte Treppe von der Brücke aus erfolgen.
- Über einen Aufzug soll auch die U-Bahn im Bahnhofsbereich erreichbar werden.
- Die Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr beginnen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 08.07.2002 sowie die Berichterstattungen des Herrn Kahrmann zur Kenntnis und fordert eine neue Überplanung des Bahnhofsumfeld, die in der Oktobersitzung der Bezirksvertretung vorgestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 3.3
Ausbau der Huestraße von Bunzlaustraße bis Max-Eyth-Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.06.2002
mündliche Berichterstattung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die erstmalige Herstellung der Huestraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 212.186,- ■.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0902 wie folgt vorgesehen:
Ausgabe 2002: 212.186,- ■

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 3.4
Beratungsstelle “Krisenzentrum” in Trägerschaft des Bethanien Krankenhauses
Vorstellung der Aufgaben und Aktivitäten
hier: mündliche Berichterstattung durch Herrn Ketteler und Herrn Siebert

Beschluss:
Herr Ketteler und Herr Siebert vom Krisenzentrum Hörde wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Ketteler und Herr Siebert berichteten über ihre Tätigkeit und Aktivitäten im Krisenzentrum und beantworteten Fragen aus der Bezirksvertretung.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Ketteler und des Herrn Siebert zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 3.2
Gründung einer neuen ZWAR Gruppe in Dortmund Hörde
hier: Schreiben der ZWAR Zentrastelle NRW vom 16.05.2002
mündliche Berichterstattung durch Herrn Stanjek und Frau Große - Ruyken

Beschluss:
Herr Stanjek und Frau Große – Ruyken von der ZWAR Zentrale wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Stanjek und Frau Große - Ruyken berichteten über bereits vorhandene ZWAR Gruppe in Dortmund, sowie über deren Tätigkeiten und über ihr Ziel zur Gründung einer neuen ZWAR Gruppe im Stadtbezirk Hörde und beantworteten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Stanjek und der Frau Große - Ruyken zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die Entscheidung über den Zuschuss zu ihrer Gründungsveranstaltung wird bis zur September – Sitzung zurückgestellt. Außerdem sollen Städtische Einrichtung gesucht werden, in denen die Veranstaltung mit 150 – 200 Personen durchgeführt werden kann, sowie ca. 4 weitere Räume für Einzeldiskussionen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung bei der 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft
hier: Eingabe des Vereins für Leibesübungen 1912 e.V. Hörde vom 21.06.2002

Unterbrechung der Sitzung: 17.35 Uhr bis 17.44 Uhr

TOP 4.2
Verkehrsberuhigung “Am Lohbach”
Zu TOP 4.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 21.06.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 21.06.2002 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die unter TOP 2.2 aufgeführten Fragen zu beantworten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.1
Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße
Zu TOP 4.2 der 43. Sitzung der BV – Hörde am 23.10.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung - Hörde stellt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2002 bis zur nächsten Sitzung zurück und fordert die Verwaltung auf eine Kostenaufstellung zu erstellen, aus der ersichtlich ist, warum die Kosten um 10.000,- ■uro höher sind als die ursprüngliche Planung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.2
Hörde – Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Weitergeleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mbH für den III. Bauabschnitt zur Neugestaltung der Großwohnsiedlung Hörde – Clarenberg (Drucksache Nr.: 02834-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2002

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Weiterleitung von Stadtbeauförderungsmittel in Höhe von 639.626,13 ■ (=1.251.000,- DM) und des notwendigen städtischen Anteils in Höhe von 71.069,57 ■ (=139.000,- DM) an die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mbH eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen.

Die Finazierung der Maßnahme erfolgt über die Finanzposition 6151 9882 0103 - Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte, Großsiedlung Hörde - Clarenberg - und ist für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehen.

Die Landesförderung wird unter der Finanzposition 6151 3612 0103 vereinnahmt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.3
Neubau der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
Einbau von Sichtfenstern in den Aufzügen
Zu TOP 5.1 der48. Sitzung der BV – Hörde am 22.01.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann vom 19.06.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann vom 19.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.4
Stadtteil mit besonderen Erneuerungsbedarf “Clarenberg”
Bereitstellung von Mittel
hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 08.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 08.07.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 6.1
Tempo 30 – Regelung
Zu TOP 3.2 des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden vom 30.04.2002
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 25.04.2002 an den Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf, eine Grundsatzentscheidung für das Dortmunder Stadtgebiet zu treffen. Danach können die einzelnen Bezirksvertretungen für die verschiedenen Bereiche in den Stadtbezirken entscheiden.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


TOP 7.1
Schadstoffsanierung und Projektentwicklung
Phoenix – Gymnasium (Drucksache Nr.: 02668-02)
hier: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft aus 2002

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen seines Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:

Schadstoffsanierung einschließlich der Sanierung zur Substanzsicherung (Rekonstruktion) der 1-fach Turnhalle des Phoenix – Gymnasiums, Seekante 12 in Do-Hörde mit Gesamtkosten von 783.000,00 ■

Die Investitionsmaßnahmen werden wie folgt finanziert:

Finanzposition	HJ 2002	HJ 2003	HJ 2004
2300 9409 0171
Haushaltssoll	613.550,00 ■	0,00 ■	0,00 ■ Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.

Die restliche Finanzierung in Höhe von 169.450,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung und Einsparungen bei den anderen im Verwaltungshaushalt der HJ 2002 bis 2004 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” kompensiert.

Die städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahmen beauftragt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde lehnt die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft aus 2002 ab.

Anmerkung:
Alle in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen und Parteien sehen in der Sanierung der Turnhalle die Gefahr, dass dadurch der mit absoluter Priorität versehene Neubau einer 3-fach Turnhalle in den Hintergrund gedrängt wird oder gar verhindert wird. Die im Haushaltsplan 2002 für die Sanierung veranschlagten 613.550,00 ■ sollten sinnvollerweise direkt in einen Neubau fließen. Eine neugebaute 3-fach Turnhalle würde sowohl den Bedarf der Schule, als auch den Bedarf der Vereine abdecken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt


TOP 7.2
Beseitigung der Gefahrenquelle “Treppenaufgang vom Phoenix – Gymnasium zur Seekante”
hier: Antrag des Bezirksvorstehers vom 20.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die zuständige Fachverwaltung wird aufgefordert, nach erfolgter Verlegung des Gehweges vom Phoenix – Gymnasium zur Fußgängerampel an der “Seekante”, zu prüfen, ob der dann überflüssige Treppenaufgang zeitnah vollständig beseitigt und der Bereich umgestaltet werden kann.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Bezirksvorstehers vom 20.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Verkehrssituation im Bereich Phoenix – Gymnasium
Zu TOP 4.4 und 7.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 8.1
Errichtung einer Skateranlage in Stadtbezirk Hörde
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die im Plan ausgewiesene Fläche, Parkplatz an der Heinrich - Piper - Straße, wird gänzlich durch Asphaltarbeiten neu beschichtet, so dass der ausgewiesene Teilbereich mit den, wie im Plan vorgesehenen Skatergeräten ausgestatten werden kann.
Für diese Bodenarbeiten wird ein Teilbetrag von 20.000,- ■ des bereits 2001 zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages von 51.129,19 ■ (=100.000,- DM) bereitgestellt.
Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme kurzfristig realisiert werden kann, ist eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes vom 18.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 18.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch eine Ausweitung der Fahrplanzeiten der Linie 444 (Casinobus) mit einer zusätzlichen Fahrt nach 00:00 Uhr am Wochenende oder vergleichbar wirksamen Maßnahmen eine Möglichkeit für die Syburger Bürgerinnen und Bürger zu nachexpressähnlichen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag des SPD - Fraktion vom 18.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.05.2002 zu.

Anmerkung:
Folgende Frage ist von der Fachverwaltungen zu beantworten:
1.) Wer ist für die Reinigung des “Fuchsweges” auf Hörder Gebiet zuständig?
2.) Zur nächsten Sitzung soll über die Zuständigkeitsverteilung der Reinigung berichterstattet werden. Die Fachverwaltung wird zur Entsendung eines Berichterstatters gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.2
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau der Hochofenstraße in Dortmund Hörde im Bereich des Standortes “Phoenix – West”
Antragsteller: Landesentwicklungsgesellschaft – LEG NRW GmbH
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Erschließung des Geländes im Bereich des Standortes "Phoenix - West" - Ausbau der Hochofenstraße einschließlich des erforderlichen Kanals - wird gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 i.V.m. dem Ratsbeschlüssen vom 18.10.1990 (Abschluss von Erschließungsverträgen mit der LEG im Rahmen des Grundstücksfonds Ruhr) und vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der LEG NRW GmbH übertragen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.06.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.3
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu einer Wohnung Hohensyburgerstraße 185 b in 44265 Dortmund – Hohensyburg
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 12.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 12.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.4
Kanalbau Wittbräucker Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2002

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalbaumaßnahme im Bereich der Wittbräucker Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.278.230,- ■uro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0569 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2001 705.547,- ■

Ausgaben 2002 51.129,- ■
Ausgaben 2003 178.900,- ■
Ausgaben 2004 204.500,- ■
Ausgaben 2005 138.154,- ■

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl. - Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budget erfolgt nicht.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.5
Streckenführung des NE 4
Zu TOP 7.8 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Stellungnahme der Dortmund Stadtwerke vom 30.04.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 30.04.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.6
Straßenschäden Kreuzungsbereich Oelpfad / Wilhelm – Schmidt – Straße
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straßenschäden auf der Kreuzung Oelpfad / Wilhelm-Schmidt-Straße und Eckardtstraße auszubessern.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002 zu.

Anmerkung:
Das Mitglied Herr Jend, Bündnis 90 / Die Grünen, machte darauf aufmerksam, dass sich auch die Straße “Lange Hecke” in einem miserablen Zustand befindet und somit ausgebessert werden muss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Verkehrssichernde Maßnahmen im Gewerbegebiet Dortmund – Holzen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 23.06.2002

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, verkehrssichernde und –beruhigende Maßnahmen im gesamten Gewerbegebiet Dortmund Holzen durchzuführen.
Dazu sind folgende Maßnahmen beispielhaft erforderlich:

1. Begrenzung der Geschwindigkeit auf allen Straßen im Gewerbegebiet- Feldmark, Werkstraße, Kleine Werkstraße und Heideweg auf 30 km/h

2. Hinweiszeichen und Markierungen “Rechts vor Links”
3. Vorfahrtshinweise an besonders gefährlichen Stellen wie z.B. am Heideweg / Ecke Feldmark

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt den Antrag der SPD – Fraktion zurück. Die Örtlichkeiten sollen bei einem Ortstermin besichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
Bauleitplanung
Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – Änderung Nr. 7 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
X. Empfehlung des Aussuschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
XI. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
XII. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung und das Beschlussgremium,
XIII. Beschluss zur Reduzierung des Änderungsbereiches
XIV. Beifügung einer Begründung
XV. Satzungsbeschluss
XVI. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund – Süd
XVII. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205
XVIII. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Beschlussvorschlag:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
II. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
III. Die Bezirksvertretung Horde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 um einen ca. 2,50 m breiten und ca. 125 m langen Streifen der Verkehrsfläche “Am Lohbach" (Hurstück 1426) zu reduzieren. Der neue Änderungsbereich ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.
V. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 20.02.2002 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 14 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 10.06.2002 dem Bebauungsplan Hö 205 - Änderung Nr. 7 beizufügen.
VI. Der Rat beschließt die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 einschließlich der unter Ziffer V aufgeführten Änderungen für den unter Punkt l dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.
VII. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle - Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Süd (s. Ziffer 8 dieser Beschlussvorlage) außer Kraft treten werden.
VIII. Der Rat beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurfeiner Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt l dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7.
IX. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Stadtbahn Innenstadt – Phoenix-West – Hörder Bf. – Berghofen
Zu TOP 11.2 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 03.07.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Zu TOP 6.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde am 16.04.2002
hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund vom 23.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün Dortmund vom 23.05.2002 zur Kenntnis, mit der Ergänzung, dass vom Veranstalter sicherzustellen ist, dass der Weg zum Denkmal für jede Person unentgeltlich zugänglich bleiben muss und der Zugang deutlich sichtbar ausgeschildert wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 12.2
Verkehrsverhältnis Kreisstraße, Grenzweg und Talstraße
Zu TOP 2 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
Zur Anlage der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 24.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 24.05.2002 zur Kenntnis und verweist auf die Äußerung der Herren unter TOP 2.4. Des weiteren beschließt die BV, dass einen Ortstermin mit den Herren Kampmann und Brockmeier zu organisieren ist, um eine vernünftige Regelung für den Bereich zu erreichen.
Bei der Polizei soll nochmals erfragt werden, welcher Bereich genau in deren Schreiben gemeint sei.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Verkehrsverhältnisse “Am Marksbach”
Zu TOP 4 der 21. Sitzung (Einwohnerfragestunde) der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 12.01.2002
Zur Anlage der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.4
Beschilderung im Bereich Verbindungsweg “Sommerbergweg”
Zu TOP 11.10 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.5
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der “Wittbräucker Straße”
Zu TOP 2 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.6
Parksituation im Bereich “Preinstraße / Silberhecke”
Zu TOP 2 der 49. Sitzung der BV – Hörde vom 19.02.2002
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.7
Errichtung eines Fahrgaststandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Zu TOP 5.6 der 45 Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 12.8
Sicherheitsmängel in der Turnhalle der Eintrachtgrundschule
Zu TOP 2.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde am 16.04.2002
hier: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.9.1
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
Zu TOP 11.5 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.9.2
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
zu TOP 11.5 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Zwischennachricht des Umweltamtes per Notes vom 26.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Zwischennachricht des Umweltamtes per Notes vom 26.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.9.3
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Zusammenhang mit Umweltdelikten / Verschmutzungen begangen werden
Zu TOP 2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zur Anlage der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002
hier: Mitteilung des Stadtrates Ullrich Sierau vom 07.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Ullrich Sierau vom 07.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 12.10
Solaranlage auf dem Verwaltungsneubau
Zu TOP 5.3 der 43. Sitzung der BV – Hörde vom 23.10.2001 (Antrag der SPD)
Zu TOP 6.7 und TOP 8.5 der 47. Sitzung der BV – Hörde vom 11.12.2001
Zu TOP 8.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
hier: Mitteilung der Freundlich Bauunternehmung GmbH vom 20.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung der Freundlieb Bauunternehmung GmbH vom 20.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.11
Haltestelle “Hochofenstraße”
Zu TOP 11.4 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD)
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 21.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 21.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.12
Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubau” und Alternative Finanzierung
hier: Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann und Stadtrats Pogadl vom 21.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann und Stadtrates Pogadl vom 21.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 6.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
Zu TOP 7.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.6 der 51. Sitzung der BV – Hörde vom 16.04.2002
Zu TOP 13.1 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Anfrage der SPD-Fraktion)
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.06.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.06.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung bei der 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft
hier: Eingabe des Vereins für Leibesübungen 1912 e.V. Hörde vom 21.06.2002

Unterbrechung der Sitzung: 18.20 Uhr bis 18.25 Uhr

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Vereins für Leibesübungen 1912 e.V. vom 21.06.2002 zur Kenntnis und beschließt den 2. Preis in Höhe von 650,- ■uro für die 14. Hörder – Fußball – Stadtmeisterschaft zu stiften.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Renno Heinrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer