Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 17.09.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. Für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Wilfriede Müller-Jobst i. V. für RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Dieter Schneider i. V. für RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) ab 15:55 Uhr
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Heinrich Gähner i. V. für sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Frau StR´in Greive
Herr Marx, StA 68
Herr Staschik, StA 23
Herr Steinschulte, StA 63
Herr Götzmann, StA 66
Herr Weirauch, StA 51
Herr Berkemeyer, StA 32
Herr Schäfer, StA 32
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.06.2002
2. Beratung von Eingaben
2.1 Ankauf einer Grabstätte
2.2 Renovierung des Hauses Middelmannstraße 23
2.3 Nichteinhaltung der Zusage der Stadt Dortmund bzgl. des Schmutzwasser-Anschlusskanals der Häuser Clematisweg in Dortmund-Holzen
2.4 Rechtswidrige Baugenehmigungen des Bauordnungsamtes
2.5 Kauf eines Grundstückes, Schwierigkeiten bei der Erteilung der Baugenehmigung
2.6 Straßenrechtliche Einordnung der Straße Wulfsiepen in Dortmund-Holzen
2.7 Erschließung Uni-Umland Im Weißen Feld/Sebrathweg
2.7.1 Eingabe der Eheleute Weber
2.7.2 Eingabe der Eheleute Sander
2.8 Verkehrsverhältnisse in der Canarisstraße
2.9 Transport und Begleitung eines Behinderten
2.10 Missstände im Bereich des Hauses "Noah" des CJD, Am Knappenberg
3. Anträge
3.1 Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03115-02) 
3.2 Tag der offenen Tür im Dienstleistungszentrum
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03116-02)
3.3 Filmaufnahmen im Rettungswagen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03146-02)
3.4 Kurzfristige Abschaltung von Ampelanlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03190-02)
3.5 Standortauswahl der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03186-02)
3.6 THW-Katastrophenschutz
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03220-02)
3.7 Zuwanderungsgesetz
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03229-02)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus "StadtbezirksMarketing Dortmund" und Beitritt der Stadt Dortmund zum "Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03163-02)
4.2 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und Entgeltordnung zur Änderung der Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-02)
4.3 Ersatzflächen für die Durchführung des Hauptwochenmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03099-02)
4.4 Erfahrungsbericht nach einem Jahr ohne ortsrechtliche Normierungen der Sperrzeit für Gaststätten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03184-02)
4.5 Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02937-02)
4.6 "Sauberes Dortmund" - Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02466-02)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Friedhelm Siemund benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende, Herr Neumann, wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Neumann wies darauf hin, dass die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte
3.4 Kurzfristige Abschaltung von Ampelanlagen sowie
3.5 Standortauswahl der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung
von der Fraktion zurückgezogen worden sind und somit von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.06.2002
Herr s.B. Barrenbrügge (CDU) verwies darauf, dass in der Niederschrift erwähnt sei, dass von der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt
2.5 Versetzen einer Laterne im Schmetterlingsweg, Dortmund-Höchsten
eine weitere Stellungnahme der Verwaltung für die Sitzung am 17.09.2002 angekündigt sei, die aber noch nicht vorliege.
Der Vorsitzende erläuterte, dass diese Stellungnahme mittlerweile in der Geschäftsführung des Ausschusses vorläge, aber eine erneute Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erst in der Sitzung am 29.10.2002 erfolge, um dem Petenten eine erneute Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte unter Berücksichtigung der o. g. Einwendung einstimmig die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.06.2002.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Ankauf einer Grabstätte
Herr Marx (StA 68) verdeutlichte, dass die Gebühren für den Erwerb einer Grabstätte aus einer vom Rat der Stadt zu beschließenden Gebührenordnung resultieren. Dort sei bereits ein Zuschuss verankert, den die Stadt Dortmund für die Nutzung der Friedhöfe als öffentliche Grünfläche dem Eigenbetrieb gewähre.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Renovierung des Hauses Middelmannstraße 23
Herr Staschik (StA 23) deutete darauf hin, dass das Haus Middelmannstraße 23 in einem Sanierungsgebiet liege und bislang von der Stadt Dortmund lediglich Instandsetzungen (Dachreparaturen und Erhaltung der Bausubstanz) durchgeführt wurden, die das Haus bewohnbar hielten. Andere ihm unterbreitete Wohnungsangebote habe der Petent regelmäßig abgelehnt. Die Planungsverwaltung habe nun signalisiert, dass die Sanierung in dem Gebiet abgeschlossen sei. Es sei nun Ziel der Liegenschaftsverwaltung, dieses Objekt zu veräußern.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Nichteinhaltung der Zusage der Stadt Dortmund bzgl. des Schmutzwasser-Anschlusskanals der Häuser Clematisweg in Dortmund-Holzen
Herr Staschik (StA 23) stimmte den Petenten bei, dass das von ihnen geschilderte Verfahren sehr unglücklich gelaufen sei. Es seien dort massive Kommunikationsstörungen aufgetreten, nicht nur unter den beteiligten Fachbereichen der Stadtverwaltung, sondern auch mit dem Erschließungsträger, der mit der Erschließung beauftragten Firma und den Petenten selbst. Das Liegenschaftsamt habe die Konsequenzen daraus gezogen und werde zukünftig in zu erschließenden Neubaugebieten die Grundstücke nur mit einer kompletten Erschließung anbieten.
Herr Götzmann (StA 66) verstärkte die Aussage dahingehend, dass die Stadt Dortmund lediglich den Hauptkanal zur Verfügung stellen müsse, die Erschließung des Hausanschlusses aber in der Eigenverantwortung des Grundstückseigentümers liege. In der Regel werde dieser jedoch in der Abstimmung mit dem Erschließungsträger des Hauptkanals erstellt.
Herr Staschik (StA 23) deutete unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung noch einmal darauf hin, dass die im Magnolienweg vorgenommene Erschließung der Hausanschlüsse ein Versehen des Bauträgers bzw. der ausführenden Firma gewesen sein und von der Stadt Dortmund nicht zu verantworten sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Rechtswidrige Baugenehmigungen des Bauordnungsamtes
Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen, die Angelegenheit gemäß § 4 Abs. 1der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nicht zu behandeln, da bereits ein Gerichtsurteil des OVG Münster vorliegt.
zu TOP 2.5
Kauf eines Grundstückes, Schwierigkeiten bei der Erteilung der Baugenehmigung
Herr Staschik (StA 23) erläuterte, dass aus Sicht der Verwaltung nur ein Rückkauf des Grundstückes die aufgetretenen Schwierigkeiten ausräumen könne und von den Petentinnen dazu bereits ein Einverständnis vorliege. Eine Beschlussfassung über diesen Rückkauf sei für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.09.2002 (Drucksache Nr. 03215-02) vorbereitet.
Die Petentinnen machten darauf aufmerksam, dass neben Zeit und Arbeit auch bereits einiges an Geld in die Immobilie investiert worden sei. Durch den Rückkauf des Grundstückes werde jedoch lediglich der gezahlte Kaufpreis erstattet.
Herr Staschik (StA 23) erwiderte, dass über eine Erstattung der durch den Kauf entstandenen Kosten (z. B. Notarkosten) sowie der Investitionen noch verhandelt werden müsse. Die Petentinnen hätten zur Wahrung ihrer Interessen bereits einen Rechtsanwalt beauftragt.
Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, wiesen aber auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass eine gütliche Einigung mit den Petentinnen erzielt werden soll. Über den Abschluss der Verhandlungen des Rückkaufs einschließlich eventueller Erstattungen soll der Ausschuss unterrichtet werden.
zu TOP 2.6
Straßenrechtliche Einordnung der Straße Wulfsiepen in Dortmund-Holzen
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung nach ausführlicher Diskussion zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Erschließung Uni-Umland Im Weißen Feld/Sebrathweg
Die Eingaben der Petenten wurde gemeinsam behandelt. Des weiteren lag noch ein weiteres Schreiben von Anwohnern des Sebrathweges vor, dass ebenfalls in die Beratung miteinbezogen wurde.
Herr Götzmann (StA 66) erläuterte, dass der Sebrathweg nach Inkrafttreten des rechtsgültigen Bebauungsplanes Lü 158 - Im Weißen Feld - und der daraus resultierten Umgestaltung der Brennaborstraße in eine Anliegerstraße zurückgestuft und entsprechend umgebaut werden sollte. Dieser Umbau solle in 2 Teilabschnitten erfolgen, aus Kostengründen sei der 2. Teilabschnitt jedoch direkt im Anschluss an den 1. Teilabschnitt erfolgt. Die beauftragte Firma habe mit den entsprechenden Arbeiten jedoch begonnen bevor die sonst übliche Bauinformation an die Anwohner erfolgen konnte. Dafür sei die Firma vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr abgemahnt worden. Er betonte sein Bedauern für diesen Vorfall. Zur Thematik der anstehenden Abrechnung der Erschließungskosten könne er noch keine konkrete Aussage machen, da die Kostenermittlung noch nicht begonnen habe.
Die Petenten verwiesen darauf, dass von ihnen nicht nur der Ausbau an sich beanstandet wurde, sondern insbesondere auch die aus ihrer Sicht luxuriöse Ausgestaltung Anlass zur Beschwerde gegeben habe.
Dieser Aussage stimmte Herr RM Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) bei. Auch signalisierte er, dass seine Fraktion der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme nicht folgen werde.
Herr RM Frank (CDU) bemängelte, dass vor Beginn von Erschließungsmaßnahmen den Anwohnern generell keine Aussagen zu erwartenden Kostenbeteiligungen vorgelegt werden könnten.
Herr Götzmann (StA 66) deutete darauf hin, dass bei einer Abrechnung nach dem Bundesbaugesetz kein Spielraum über die Höhe der abzurechnenden Kosten bestehe, diese seien bei 90 % festgesetzt. Z. Zt. seien jedoch lediglich die Herstellungskosten bekannt, die Ermittlung der abrechnungsfähigen Kosten müsse jedoch noch erfolgen und werde nach einem komplizierten Verfahren vorgenommen. Er wies auch noch darauf hin, dass es keinesfalls eine luxuriöse Ausgestaltung sei, sondern dem in der Stadt Dortmund angewandten Standard entspreche und seine Festsetzung im Bebauungsplan gefunden habe. Eine Einführung von Kurzzeitparkplätzen sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn vom Ordnungsamt auch die entsprechenden Kapazitäten für die Überwachung bereitgestellt werden könnten.
Frau Stadträtin Greive verdeutlichte, dass es sich bei dieser Baumaßnahme um die Umsetzung eines politischen Beschlusses gehandelt habe und somit die Anwohner keine Möglichkeit gehabt hätten, mit einem rechtmittelfähigen Bescheid gegen diesen Umbau vorzugehen.
Es bestand Einigkeit darüber, die weitere Behandlung der Eingaben inklusive des zusätzlichen Schreibens der anderen Bewohner des Sebrathweges auf die Sitzung des Ausschusses Anfang 2003 zu verschieben. Bis dahin solle die Verwaltung die umlagefähigen Kosten ermittelt haben und den Ausschuss über die geplante Abrechnung vorab unterrichten. Erst nach dieser erneuten Behandlung, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, dürfen die Bescheide an die Anwohner versendet werden. Auch bestehe in diesem Zeitraum noch einmal die Möglichkeit, den Kontakt mit den Anwohnern zu suchen.
zu TOP 2.8
Verkehrsverhältnisse in der Canarisstraße
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, verwies aber noch darauf, dass von den Anwohnern durch ein versetztes Parken im Straßenraum Einfluss auf das Fahrverhalten genommen werden könne.
zu TOP 2.9
Transport und Begleitung eines Behinderten
Herr Berkemeyer (StA 32) verdeutlichte, dass durch Gesetzgebung festgelegt sei, wer einen Behindertenparkplatz nutzen dürfe. Es sei jedoch in Dortmund seit einiger Zeit üblich, dass ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug von einem Behindertenparkplatz nicht abgeschleppt werde, wenn statt des Behindertenparkausweises ein Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes sichtbar im Auto hinterlegt sei. In diesem Fall werde jedoch sehr wohl eine Verwarnung ausgesprochen.
Frau Greive wies verstärkend darauf hin, dass bei Personen mit entsprechend glaubhaft gemachten Behinderungen die Möglichkeit bestehe, durch die Bürgerdienste einen Personalausweis nach Hause gebracht zu bekommen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Missstände im Bereich des Hauses "Noah" des CJD, Am Knappenberg
Die Petentin verstärkte die in der Eingabe erhobenen Vorwürfe.
Herr Weirauch (StA 51) stellte dar, dass das Jugendamt der Stadt Dortmund nicht an der Auswahl des Standortes "Am Knappenberg" beteiligt wurde. Der Heimträger, also das Christliche Jugenddorf (kurz CJD), habe beim Landesjugendamt, welches beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe angesiedelt ist, die benötigte Betriebserlaubnis beantragt und auch erhalten. Vom Dortmunder Jugendamt aus erfolge lediglich die Belegung dieses Hauses. Selbstverständlich gebe es Bestrebungen, die Verhältnisse für alle Beteiligten so erträglich wie möglich zu gestalten. Er gestand aber auch ein, dass insbesondere die vorhandene Wohnbebauung die aufgetretenen Schwierigkeiten beeinflusst und verstärkt habe. Er verdeutlichte aber, dass vom CJD versichert worden sei, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die an sie herangetragenen Mängel abzustellen.
Da das CJD sehr qualifizierte Arbeit leiste, sei es aus Sicht des Jugendamtes nicht zu vertreten, das Abstellen dieser Mängel über eine eventuelle Nichtbelegung des Hauses Noah zu steuern. Auch gebe es nur eine weitere Einrichtung, so müsste auf andere Wohnheime zurückgegriffen werden, was sich dann nicht minder schwierig gestalten werde. Die personelle Ausstattung sei in den letzten Jahren stark gewachsen, so dass auch hier keine Ursache für die Schwierigkeiten liegen könne.
Zur Problemlösung sei es unabdingbar, regelmäßige Gespräche mit der Heimleitung zu führen. Er unterbreitete den Vorschlag, dass Jugendamt der Stadt Dortmund werde als Moderator eine Kontaktaufnahme der Heimleitung mit den Anwohnern begleiten. Des weiteren könne dem Heimträge nahegelegt werden, mittelfristig eine andere Immobilie für die Unterbringung zu finden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Es bestand Einvernehmen darüber, dass vom Jugendamt dringend Einfluss auf die Heimleitung genommen werden müsse, die Schwierigkeiten zu unterbinden. Auch solle das Jugendamt weitere Kontakte zum Amt für öffentliche Ordnung und auch der Polizei pflegen und versuchen, mit der Heimleitung zusammen entsprechende Lösungen zu finden, dass das Leben "Am Knappenberg" wieder erträglich gestaltet wird.
Des weiteren kamen die Mitglieder des Ausschusses überein, dem Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als zuständige Heimaufsicht sowohl die Eingabe, aber auch die Stellungnahme der Verwaltung und den Protokollauszug dieser Sitzung zur Verfügung zu stellen. Somit könne die Angelegenheit auch dort in den entsprechenden Gremien beraten und eventuell eine Lösungsmöglichkeit gefunden werden.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes
SPD-Fraktion
Antrag und Bitte um Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03115-02)
Die SPD-Fraktion bat darum, die Stellungnahme der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses in schriftlicher Form vorgelegt zu bekommen und stellte die Abstimmung über den Antrag bis dahin zurück.
zu TOP 3.2
Tag der offenen Tür im Dienstleistungszentrum
SPD-Fraktion
Antrag
(Drucksache Nr.: 03116-02)
Frau RM Zupfer (SPD) begründete den Antrag der SPD-Fraktion damit, dass der zur Eröffnung der Berswordthalle durchgeführte "Tag der offenen Tür" einen regen Zuspruch in der Bevölkerung gefunden habe und eine jährliche Veranstaltung dazu geeignet sei, die Behördenängste bei den Einwohnern abzubauen.
Herr RM Offermann (CDU) entgegnete, dass in Zeiten leerer Kassen eine solche jährliche Wiederholung der Veranstaltung nicht tragbar sei.
Herr RM Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, die Abstimmung um den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben, da seine Fraktion dazu noch Beratungsbedarf habe. Des weiteren bestehe so die Möglichkeit für die Verwaltung, eine Kostenkalkulation für einen zukünftig zu veranstaltenden "Tag der offenen Tür" vorzunehmen und diese dem Ausschuss zuzuleiten.
Die SPD-Fraktion stimmte diesem Verfahrensvorschlag zu. Frau RM Weyer (SPD) verwies aber darauf, dass es bei der jährlichen Wiederkehr dieser Veranstaltung nicht um den festlichen Rahmen gehe, sondern darum, dass den Einwohnern die Möglichkeit gegeben werde, eventuell bestehende Informationsdefizite im Umgang mit den Behörden auszugleichen.
zu TOP 3.3
Filmaufnahmen im Rettungswagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bitte um Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03146-02AS-B)
Die Verwaltung wird die Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorlegen.
zu TOP 3.4
Kurzfristige Abschaltung von Ampelanlagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03190-02AT-B)
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zurückgezogen.
zu TOP 3.5
Standortauswahl der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03186-02AT-B)
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zurückgezogen.
zu TOP 3.6
THW-Katastrophenschutz
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 03220-02AS)
Die Verwaltung wird die Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorlegen.
zu TOP 3.7
Zuwanderungsgesetz
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03229-02AT)
Frau RM Zupfer (SPD) wies darauf hin, dass dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ein gleichlautender Antrag vorgelegen habe, der mit einer kleinen redaktionellen Änderung einstimmig beschlossen wurde. Der Antrag dort habe sich auf den Hilfebereich bezogen, während hier der Bereich der Ordnungsbehörde betroffen sei.
Herr RM Follert (CDU) zeigte ausführlich die Zweifel der CDU-Fraktion auf, die sich nicht nur auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion beziehen, sondern auch auf das Zuwanderungsgesetz an sich. Auch fehle in dem Antrag eine Aussage zu finanziellen Auswirkungen durch die Umsetzung des Gesetzes.
Frau RM Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte Zustimmung zu dem Antrag, da auch aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine regelmäßige Information zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes auf kommunaler Ebene wichtig sei.
Daran im Anschluss fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den derzeitigen Diskussionsstand zum Zuwanderungsgesetz zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. den Ausschuss regelmäßig über die rechtliche Entwicklung zum Zuwanderungsgesetz und über dessen organisatorische Umsetzung in der Ausländerbehörde zu informieren,
2. konzeptionelle und wirtschaftliche Strukturen zur Weiterführung der gesamtstädtischen Integrationsmaßnahmen für alle in Dortmund lebenden Migrantinnen und Migranten zu entwickeln.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus "StadtbezirksMarketing Dortmund" und Beitritt der Stadt Dortmund zum "Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund"
(Drucksache Nr.: 03163-02)
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses verschoben, da zunächst die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen abgewartet werden sollen.
zu TOP 4.2
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und Entgeltordnung zur Änderung der Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02320-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und Entgeltordnung zur Änderung der Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.3
Ersatzflächen für die Durchführung des Hauptwochenmarktes
(Drucksache Nr.: 03099-02)
Herr RM Frank (CDU) begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion damit, dass die Ausweitung der für den Wochenmarkt genutzten Fläche erfolgen soll.
Frau Stadträtin Greive verdeutlichte hingegen, dass für den beantragten Bereich der Hansastraße zwischen Commerzbank und Westenhellweg derzeit der bauliche Zustand eine solche Nutzung (insbesondere für den Hauptwochenmarkt) nicht ermöglicht. Die Verkehrssicherungspflicht und die Zufahrt für die Rettungsdienste seien sehr fraglich. Sollte es zu einer Weiterführung des Freitagsmarktes über Oktober diesen Jahres hinaus kommen, werde die Verwaltung in der vorzubereitenden Vorlage auch eine Aussage zu der Nutzung dieser Fläche treffen. Für den Hauptwochenmarkt gelte jedoch weiter die Fraglichkeit der Nutzung, da dieser deutlich größer sei als der Freitagsmarkt und auch eine andere Zusammensetzung der Markthändler vorliege.
Auf Nachfrage von Herrn RM Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) stellte Frau Stadträtin Greive dar, dass die Beschlussvorlage notwendig sei, um die Ersatzfläche für den Hauptwochenmarkt festzulegen, damit bei einer anstehenden Verlegung nicht jedes mal eine Einzelfallentscheidung getroffen werden müsse. Die Veranstaltungen, für die diese Verlegung greife, seien bereits gesondert vom Rat der Stadt festgelegt. Dies werde durch die Aussage im Beschlussvorschlag, dass der Hansaplatz als Standort des Hauptwochenmarktes bestätigt wird, bekräftigt.
Frau RM Zupfer (SPD) signalisierte Zustimmung für den Antrag der CDU-Fraktion, sofern dieser vorsehe, dass die Flächen im Bereich der Hansastraße für den Hauptwochenmarkt mitgenutzt werden, wenn dies die baulichen Voraussetzungen hergeben.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden kamen überein, sowohl die Beschlussvorlage als auch den Antrag der CDU-Fraktion ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten, da noch weiterer Beratungsbedarf besteht.
Frau Stadträtin Greive wies darauf hin, dass in der Ratssitzung am 26.09.2002 zumindest eines Regelung über die Ausgleichsfläche für die Dauer des diesjährigen Weihnachtsmarktes getroffen werden müsse, da bereits im Oktober mit dem Aufbau des Weihnachtsmarktes begonnen werde.
zu TOP 4.4
Erfahrungsbericht nach einem Jahr ohne ortsrechtliche Normierungen der Sperrzeit für Gaststätten
(Drucksache Nr.: 03184-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt, dass in Dortmund weiterhin von der landesrechtlichen Ermächtigung zum Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung der Sperrzeit für Gaststätten kein Gebrauch gemacht wird.
zu TOP 4.5
Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02937-02)
Die Beschlussvorlage sowie die vorliegenden Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 4.6
"Sauberes Dortmund" - Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
(Drucksache Nr.: 02466-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Ergänzend dazu deutete Frau Stadträtin Greive darauf hin, dass gerade im Bereich der Ordnungspartnerschaften die Auswirkungen des nicht genehmigten Haushaltes zu spüren seien. Die Einstellungssperre bewirke, dass in Kürze vier Planstellen unbesetzt seien und somit von den Ordnungspartnerschaften keine weiteren Aufgaben mehr übernommen werden könnten.
Neumann Siemund Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin