Bezirksvertretung Eving - öffentliche Sitzung vom 10.07.2002

N i e d e r s c h r i f t

33. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 10.07.2002 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen - bis 18.15 Uhr – TOP 11.5

b) Verwaltung:
Herr Köthe - Jugendfreizeitstätte Eving -
Herr Weise - Stadtplanungsamt -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving –

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.45-17.55 Uhr (TOP 3.1) u. 18.30-18.40 Uhr (TOP 11.8)
Ende : 19.05 Uhr

Tagesordnung:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 32. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 32. nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Durchsetzung der Einhaltung des Anliegerverkehrs am Süggelweg
(Antrag CDU-Fraktion)
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15
Landesplanungsgesetz (LPIG)
(Drucksache Nr.: 02665-02)
– Eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002 –
11.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 02707-02)
11.3 Tempo-30-Regelung
(Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)
11.4 Abpfostung der Ellinghauser Straße zwischen Holthauser Straße und Zechenbahnunterführung - Ellinghauser Straße Fahrtrichtung Mengede rechter Fuß- und Radweg
(Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Einrichtung einer Fahrradspur auf der Holthauser Straße zwischen Ellinghauser Straße und der Straße Zum Stadtwald sowie Durchführung von baulichen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Antrag SPD-Fraktion)
11.6 Durchführung von Verkehrskontrollmaßnahmen im Bereich Evinger Straße, Amtsstraße und Holtbeuteweg
(Antrag SPD-Fraktion)
11.7 Umsetzung des DEW Programms zur Schadstoffverringerung
(Antrag SPD-Fraktion)
11.8 Beschränkung der Anzahl der Veranstaltungen auf dem Evinger Marktplatz, Bayrische Str.
(Antrag SPD-Fraktion)
11.9 Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung der ökologischen Solarsiedlung “Am Süggelwald”(Antrag CDU-Fraktion)
11.10 Beteiligung der Bezirke an der Infrastrukturrevision und ihre Folgen
(Antrag CDU-Fraktion)
11.11 Beseitigung der Unkrautverwucherungen an der Evinger Straße 422-434
(Antrag Vertreter Bürgerliste)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving”
12.2 Müllbeseitigung am Grävingholzsportplatz und am Holtbeuteweg
12.3 Instandsetzung der Lindenhorster Straße
12.4 Beleuchtung der Parkanlage zwischen Bayrischer Straße und Nachoder Straße
12.5 Verrohrung des Kirchderner Graben
12.6 Bayrische Straße 93, Nutzungsänderung einer ehemaligen Garage zu einem Kühlhaus
13. Anfragen
13.1 Aufforstung der Ausgleichsfläche im Bebauungsplan Ev 129 – Grävingholzstraße
(Anfrage SPD-Fraktion)

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Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – Herr Tokarski – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung
Für die SPD-Fraktion beantragt der Vorsitzende - Herr Adden -, die erst kürzlich bekannt gewordenen Planungen der Verwaltung zur Errichtung einer Park & Ride-Anlage in Brechten (Nähe
Brechtener Grundschule) in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen und zu beraten.
Erst während eines Ortstermines am 27.06.2002 wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung
Eving bekannt, dass Planungen zur Errichtung des Park & Ride-Platzes bereits fertig gestellt und
die Umsetzung der Maßnahme noch in den Sommerferien erfolgen soll.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende - Herr Neumann - beantragt die Aufnahme eines Punktes “Bäderkonzept" in die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Der Rat der Stadt wird bereits in seiner morgigen Sitzung das Bäderkonzept beraten und voraus-
sichtlich auch verabschieden. Obwohl die Bezirksvertretung durch das im Stadtbezirk Eving gelegene Hallenbad betroffen ist, war eine Beteiligung der Bezirksvertretung am Entscheidungsprozess
offensichtlich nicht vorgesehen.
Da die Vorlage “Bäderkonzept" dem größten Teil der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving noch
nicht einmal bekannt gemacht wurde, soll - und kann folglich auch keine inhaltliche Beratung und
Bewertung erfolgen. Die CDU-Fraktion beantragt lediglich eine Diskussion über die Vorgehens-
und Verfahrensweise der Verwaltung, die alle betroffenen Bezirksvertretungen von Beratung und
Entscheidung ausgeschlossen hat.

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Der Bezirksvorsteher - Herr Böttger - bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes “Ferien-
spiele für Kinder in der Jugendfreizeitstätte Eving". Herr Köthe - Jugendfreizeitstätte Eving - ist
als Berichterstatter anwesend, um der Bezirksvertretung Eving die Planungen für die am 22.07.2002
beginnenden Ferienspiele vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - einstimmig -:
Die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 3. l: Park & Ride-Anlage Brechten-Zentrum
TOP 3.2: Ferienspiele für Kinder in der Jugendfreizeitstätte Eving

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:
Die Tagesordnung wird um folgenden Punkt erweitert:
TOP 8. l: Bäderkonzept
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der
Bezirksvertretung Eving am 10.07.2002 genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 32. - öffentlichen - Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 12.06.2002.
Die Niederschrift der 32. - öffentlichen -Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002
wird - einstimmig - genehmigt
Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 32. - nichtöffentlichen - Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 12.06.2002.
Die Niederschrift der 32. - nichtöffentlichen - Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002
wird - einstimmig – genehmigt

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Ein Einwohner aus Lindenhorst fragt nach dem zeitlichen Rahmen für den 2. Bauabschnitt zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße.
Der Bezirksvorsteher - Herr Böttger - antwortet, dass derzeit noch keine genauen Zeitangaben vor-
liegen, die Bezirksvertretung Eving sich aber - wie schon in der Vergangenheit so auch zukünftig -
für die schnellstmögliche Umsetzung der Baumaßnahme einsetzen wird.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.I:
Park & Ride Brechten-Zentrum
Als Berichterstatter ist Herr Weise - Stadtbahnbauamt - anwesend, der zunächst ausführt, dass
bereits seit einiger Zeit der Wunschbestand, in Brechten eine Park & Ride-Anlage zu errichten.
Seitdem hat sich die Verwaltung bemüht, ein adäquates Grundstück ausfindig zu machen. Nachdem
mehrere auf ihre Eignung hin überprüften Areale aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kamen,
wurde Mitte des Jahres 2001 mit dem Eigentümer des Grundstückes neben der Brechtener Grund-
schule (Evinger Straße 600) eine Übereinkunft erzielt. Die während der heutigen Sitzung vorliegen-
de Planung für die Park & Ride-Anlage wurde bereits mit dem Eigentümer, den Dortmunder Stadt-
werken, dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und dem Stadtplanungsamt abgestimmt.
Diese Planungen sehen vor, neben der vorhandenen Mischverkehrsfläche den Bürgersteig wie bis-
her zu belassen und 15 Parkplätze plus zwei Behindertenplätze einzurichten. Ebenfalls geplant ist
ein kleiner Grünstreifen mit vier Bäumen, bereits vorhandene Baumbestände sollen erhalten blei-
ben.
Die vorliegende Alternative bietet unter Berücksichtigung des dort entlanglaufenden Busverkehrs
die beste Möglichkeit sicheres Ein- uns Ausparken zu gewährleisten.

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In der anschließenden Diskussion drücken die Vorsitzenden der SPD- und CDU-Fraktion - Herr
Adden und Herr Neumann - zunächst ihr Erstaunen über die Tatsache aus, dass sie im Vorfeld nicht
über die Planungen zur Errichtung der Park & Ride-Anlage unterrichtet wurden. Mehrere im Be-
reich Schiffhorst durchgeführte Ortstermine beschäftigten sich lediglich mit der von der Bezirksvertretung Eving geforderten Verbesserung der Schulwegsicherung für die Schüler der Brechtener
Grundschule. Erst während des letzten Ortstermines (wiederum zum Thema Schulwegsicherung)
am 27.06.2002 stellte die Verwaltung ihre Pläne für einen Park & Ride Platz vor.
Da die Bezirksvertretung Eving auch weiterhin vorrangig an der Sicherheit des Schulweges interessiert ist, werden Probleme gesehen, einen Park & Ride-Platz auf einem Schulweg anzulegen.
Als Alternative zu den oben vorgestellten Planungen wird daher seitens der Bezirksvertretung
Eving die Möglichkeit favorisiert, den Gehweg zur Brechtener Grundschule von der Straße aus gesehen hinter die Park & Ride-Anlage zu verlegen.

Die von der Bezirksvertretung gewünschte Verlagerung des Gehweges ist wie der anwesende Berichterstatter - Herr Weise - ausführt, kaum realisierbar, da hier diverse Probleme entstehen würden. Zum einen müssten neue Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer aufgenommen wer-
den, die sich unter Umständen schwierig gestalten könnten. Weitere Probleme ergeben sich bei der
Finanzierung der Maßnahme, die benötigten Zuschüsse wurden für die jetzt vorliegenden Planun-
gen errechnet und vom Zuschussgeber zugesagt.
Eine problematische Verbindung zwischen Park & Ride-Platz und Schulwegsicherung sieht Herr
Weise nicht, da die Zeiten zu denen Park & Ride-Anlagen in der Regel angefahren werden und
Schulbeginn bzw. -ende nicht übereinstimmen. Des weiteren kann bei keinem der beiden “Gehwegmodelle" sichergestellt werden, dass sie von Schülerinnen und Schülern auch tatsächlich akzeptiert und genutzt werden.

Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) spricht die Möglichkeit an, den Standort der geplanten Park &
Ride-Anlage an die Oetringhauser Straße zu verlegen. Wie Herr Weise berichtet, wurde auch diese
Möglichkeit geprüft, es steht aber hier kein geeignetes Grundstück zur Verfügung.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung, die von der SPD-Fraktion zu einer internen Beratung genutzt wurde, erklärt der Vorsitzende Herr Adden, dass die SPD in der Bezirksvertretung die Anlegung einer Park & Ride-Anlage an dem von der Verwaltung geplanten Standort in Brechten ablehnen wird.
Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine Grundschule handelt, die von Kindern
bis zum zehnten Lebensjahr frequentiert wird, hat die SPD-Fraktion starke Bedenken diese Kinder
durch die Einrichtung eines Park & Ride-Platz auf dem Schulweg noch weiteren, zusätzlichen Gefährdungen auszusetzen.

Für die CDU-Fraktion beantragt der Vorsitzende - Herr Neumann - die Durchführung eines
Ortstermines im Bereich Schiffhorst / Evinger Straße. Zur Vermeidung einer vorschnellen Entscheidung der Bezirksvertretung Eving schlägt Herr Neumann vor, die heute vorgestellten Planun-
gen mit allen Betroffenen und den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund an Ort und Stelle
auf ihre Auswirkungen hin zu überprüfen. Eine sofortige Beschlussfassung bzw. Ablehnung ist
kaum vertretbar, da Alternativstandorte für Park & Ride-Platz im weiteren Umfeld nicht zur Verfügung stehen.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen - Frau Sichelschmidt - spricht sich für eine Park & Ride-
Anlage an dieser Stelle aus. Voraussetzung ist aber die Verlagerung des Gehweges hinter die geplante Anlage, eine Querung des Bürgersteiges durch ein- und ausparkende Fahrzeuge ist durch die
entstehenden Gefährdungen inakzeptabel. Der hinter die Anlage verlegte Gehweg muss derart gestaltet werden, dass er von den Schülern akzeptiert und auch genutzt wird.

Für die Bürgerliste spricht sich deren Vertreter - Herr Tokarski - für den von der Verwaltung vor-
gestellten Plan aus. Da Kinder, seiner Meinung nach, immer den kürzeren - wenn auch gefahrvolleren - Weg suchen und sich ihren Schulweg nicht vorschreiben lassen, ist die Errichtung einer Park
& Ride-Anlage an diesem Standort mit der vorgestellten Gehwegführung vertretbar und wird von
der Bürgerliste unterstützt.
Für die SPD-Fraktion weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende - Frau Hüsken - die Aussage
des Herrn Tokarski zurück. Obwohl auch ihr selbstverständlich bekannt ist, dass es schwierig ist,
Kindern einen bestimmten Weg vorzuschreiben, sollte die Bezirksvertretung Eving dennoch alle
Anstrengungen unternehmen um Risiken und Gefährdungen der Schüler auf ihrem Schulweg zu
minimieren.

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Im Anschluss an die Beratungen beschließt die Bezirksvertretung Eving zunächst - mehrheitlich bei
acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung - die Durchführung des von der CDU-Fraktion
beantragten Ortstermines abzulehnen.

Des weiteren beschließt die Bezirksvertretung Eving - mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und
einer Stimmenthaltung -:
Die heute vorgestellten Planungen zur Errichtung eines Park & Ride-Platzes an der Evinger Grund-
schule werden abgelehnt.

Begründung:
Es bestehen sehr starke Bedenken, eine Park & Ride-Anlage in der Nähe einer Grundschule einzu-
richten. Die Schülerinnen und Schüler werden auf ihrem Schulweg weiteren zusätzlichen und unnötigen Gefährdungen ausgesetzt. Die Bemühungen der Bezirksvertretung Eving gerade in diesem
Bereich die Schulwegsicherheit für die Grundschüler zu verbessern, werden durch die Einrichtung
eines Parkplatzes auf dem Schulweg weiter erschwert.

Zu TOP 3.2:
Ferienspiele für Kinder in der Jugendfreizeitstätte Eving

Herr Köthe - Jugendfreizeitstätte Eving - erläutert die in den Sommerferien vom 22. bis 28.07.2002
geplanten Ferienspiele für Kinder von 6 bis 14 Jahren in der Evinger Jugendfreizeitstätte.
Die diesjährigen Ferienspiele laufen unter dem Motto “Regenbogen - die Stadt der Kinder". Ge-
plant ist eine Spielstadt, die von allen Kindern kostenlos besucht werden kann. Es handelt sich hier-
bei um die modifizierte Form einer Spielstadt, die in den Jahren 1987-1989 erstmals realisiert wurde. Diese Spielstadt ist einer “echten" Stadt nachempfunden, sodass Kinder die Erwachsenenwelt
spielerisch kennen lernen können.
In der Regenbogenstadt gibt es u.a. Einwohnermeldeamt, Arbeitsamt, Regenbogenfabrik, Theater
und eine eigene Währung. In einem Bürgerausschuss sollen die Kinder erste Erfahrungen in der
Politik sammeln, für Wahlen steht ein Automat des Amtes für Statistik und Wahlen zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Köthe.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 6.1:
Durchsetzung der Einhaltung des Anliegerverkehrs am Süggelweg
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - einstimmig -:
Die Ordnungsbehörden und die Polizei werden aufgefordert, die bezogen auf die Anlieger be-
schränkte Durchfahrt über den Süggelweg mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen.

Begründung:
Der Süggelweg wird in großem Stil seit langem als nicht gestatteter Schleichweg genutzt. Dieses ist
nicht alleine das Kernproblem, gleichzeitig versperren Lkw die Durchfahrt, ebenfalls wird Sperrmüll abgelagert.

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Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving ein zwischenzeitlich bei der Geschäftsführung eingegangenes Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zum “Bau einer Wendeanlage und Abriegelung im Bereich Süggelweg nördlich Haus Nr. 70 (Einschränkung
des Individualverkehrs zugunsten Naturschutz und Erholung" zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr teilt mit, dass nachdem das straßenrechtliche Teileinziehungsverfahren rechtskräftig, der Grundstückskauf zur Errichtung der benötigten Wendeanlage und
die Straßenplanung abgeschlossen sind, die Baumaßnahme grundsätzlich ausgeschrieben und aus-
geführt werden könnte.
Da jedoch die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt 2002 bislang nicht genehmigt hat, ist es
während der sogenannten haushaltslosen Zeit gemäß §81 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) grundsätzlich nicht möglich, neue Maßnahmen zu beginnen.
Hier handelt es sich nach der Definition um eine neue Maßnahme, da bislang keinerlei Aufträge
erteilt bzw. Tätigkeiten stattgefunden haben. Die veranschlagten Haushaltsmittel von 25.565,00 G können daher derzeit nicht freigegeben wer-
den. Eine Prognose ob und wann der Haushalt 2002 genehmigt wird und somit die Maßnahme umgesetzt werden kann, kann derzeit nicht abgegeben werden.

Die vorliegende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr wird von der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis genommen.

7. Schule - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1:
Bäderkonzept
(Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Beratung der Vorlage “Bäderkonzept")

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion - Herr Neumann - erklärt eingangs, dass mit der Einbringung
dieses Antrages nicht die Absicht einer inhaltlichen Diskussion des Bäderkonzeptes verfolgt wird.

Mit dem heutigen Antrag soll die Vorgehens- und Verfahrensweise der Verwaltung in Bezug auf
den Beratungsgang der Vorlage geklärt werden.

Obwohl durch das im Stadtbezirk Eving gelegene Hallenbad unmittelbar betroffen, wurde die Bezirksvertretung Eving bisher weder über Inhalte und Zielsetzungen des Bäderkonzeptes informiert,
noch in den Beratungsgang eingebunden. Diese Tatsache stellt eine eklatante Missachtung der legitimen Interessen der Bezirksvertretung Eving dar.

Herr Neumann beantragt, eine gemeinsame Erklärung aller in der Bezirksvertretung Eving vertretenen politischen Parteien zu verabschieden, die das Vorgehen des zuständigen Dezernates schärf- stens kritisiert und gleichzeitig offiziell den Unmut und das Missfallen gegenüber mangelnder Information und Beteiligung am Entscheidungsprozess ausdrückt.

Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion - Herr Adden - wie auch die Vertreterin Bündnis 90 /
Die Grünen - Frau Sichelschmidt - schließen sich der vorangegangenen Kritik an der Vorgehens-
weise der Verwaltung an.
Herr Adden ist der Ansicht, dass sowohl Information wie auch Beteiligung der Bezirksvertretung
zeitlich möglich waren und auch erforderlich gewesen wären. Er fordert daher eine Stellungnahme
der Verwaltung, warum die Einbindung der Bezirksvertretung Eving in den Entscheidungsprozess
unterblieben ist.

Nachdem die Verwaltung im letzten Jahr ein “Qualitätsteam Evinger Hallenbad" eingerichtet hat,
bestand die Ansicht und Hoffnung, dass die Verwaltung bereit ist, mit den Betroffenen und Ent-
scheidungsträgem vor Ort nach Lösungsmöglichkeiten für die derzeitige Situation zu suchen. Umso
unverständlicher ist daher die Tatsache, dass die Bezirksvertretung Eving jetzt ohne jede Einflussmöglichkeit vor “vollendete Tatsachen" gestellt wird.

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Nach Beendigung der Diskussion verabschiedet die Bezirksvertretung Eving - einstimmig - folgende Erklärung:

Die Bezirksvertretung Eving stellt mit Missfallen fest, dass sie von der Verwaltung bis heute nicht
über die Vorlage “Bäderkonzept", die bereits am 11.07.2002 im Rat der Stadt zur endgültigen Beschlussfassung ansteht, informiert wurde.
Die Bezirksvertretung Eving beanstandet und kritisiert, dass obwohl es sich um ein im Stadtbezirk
Eving befindliches Hallenbad handelt, eine Beteiligung der Bezirksvertretung im Vorfeld nicht
stattfand und die Bezirksvertretung vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen wurde.

9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15
Landesplanungsgesetz (LPIG)
(Vorlage der Verwaltung -StA 61- vom 06.05.2002 - Drucksache Nr.: 02665-02)
Eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002
Während der Beratungen der Vorlage stellen sowohl die SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzenden
wie auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zunächst noch einmal ausdrücklich fest, dass die
in der Bezirksvertretung Eving aufgrund diverser Vorlagen bereits mehrfach diskutierte (und jedes
Mal einstimmig abgelehnte) Absicht der Verwaltung das Gelände der Brechtener Niederung, nach
Durchführung entsprechender Eignungsuntersuchungen, als potenziellen interkommunalen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich darzustellen, auch weiterhin eindeutig abgelehnt wird.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion - Herr Adden - erinnert noch einmal daran, dass Planungen zur
Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplanes Ev 119 nicht realisiert werden konnten, da damals
der Schutz der “Frischluftschneise Brechtener Niederung" Vorrang hatte. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Verwaltung von ihrer damaligen Argumentation derart abgewichen ist, und heute
bereit ist, die einstmals für die nördlichen Stadtbezirke so wichtige Frischluftschneise zu zerstören.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - einstimmig - dem Rat der Stadt zu empfehlen, den
von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm abzulehnen.

Begründung:
Wie schon in allen vorangegangenen Beschlüssen lehnt die Bezirksvertretung Eving die Darstellung
der Brechtener Niederung als potenziellen interkommunalen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbe-
reich ab.
Die Brechtener Niederung muss als Grünzug von hohem ökologischen Wert in ihrer Funktion als
Freiraum und Frischluftschneise gesichert und erhalten werden.
In der Vorlage “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving" (Drucksache Nr.: 01456-01) wird die
Brechtener Niederung noch, als laut Biotopkataster NW “wertvollstes Grünlandgebiet im Bereich
des Landschaftsplans Dortmund-Nord" eingestuft. Auch in der heute zur Beratung stehenden Vorlage wird, wegen ihrer Nutz- und Schutzfunktionen, ihrer Erholungs- und Ausgleichsfunktionen
und ihrer Funktion als Lebensraum für Pflanzen und Tiere ein grundsätzlicher Erhalt der bestehen-
den Freiraumflächen gefordert.

“Die noch vorhandenen großen, unzerschnittenen Freiräume sind vor weiterer Zerschneidung und Fragmentierung zu bewahren. Die Inanspruchnahme von Freiraum ist auf den unbedingt erforderlichen Rahmen zu begrenzen. Unvermeidbare Eingriffe sind auszugleichen
und durch Ersatzmaßnahmen in ihren Folgen zu mindern."

Die Folgen der Zerstörung der Brechtener Niederung können aber auch durch Ersatzmaßnahmen
weder ausgeglichen noch gemindert werden, da ein vollständiger Ersatz der Freiraumfläche und des
über Jahre dort entstandenen ökologischen Systems an anderer Stelle wohl kaum möglich ist.
Des weiteren wird ein eindeutiger Nachweis, dass für die Ausweisung weiterer Wirtschaftsflächen
zukünftig wirklich ein entsprechender Bedarf besteht, von der Verwaltung auch in dieser Vorlage
nicht erbracht. Das von der Stadt Dortmund selbst formulierte Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird durch Planungen, die Brechtener Niederung als Wirtschaftsfläche vorzuhalten, konterkariert.
Um weiteren Abwanderungstendenzen in der Bevölkerung vorzubeugen, ist ein Freiraumschutz zur
Erhaltung der Wohnqualität bzw. der Wohnumfeldverbesserung notwendiger denn je. Eine weitere
Zersiedlung der Landschaft und die damit verbundene Zerstörung von Naherholungsräumen wird
die Abwanderung in umliegende “dörfliche" Gegenden fördern.
Zu TOP 11.2:
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) für das Jahr 2003
(Vorlage der Verwaltung - 66/1-111 - vom 08.05.2002 - Drucksache Nr.: 02707-02)

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens - mehrheitlich bei
einer Gegenstimme - dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung
über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

Zu TOP 11.3:
Tcmpo-30-Regelung
(Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)
Der Antrag “Tempo-30-Regelung" der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 25.04.2002
wurde am 30.04.2002 im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden behandelt und der Beschluss gefasst, diesen Antrag an den Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 29.05.2002 ent-
schieden, den nachstehenden Antrag an die Bezirksvertretungen zu überweisen:

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden spricht sich dafür aus, die Tempo-30-Regelungen vor Schulen und Kindergärten, die
sich nicht in einer flächendeckenden Tempo-30-Zone befinden, im gesamten Stadtgebiet zeitlich zu
begrenzen.
Dabei sollte die zeitliche Begrenzung einen Zeitkorridor von 7-18 Uhr umfassen und lediglich auf
Werktage beschränkt sein. Die Verwaltung wird gebeten, sämtliche Kindergarten- und Schulstand-
orte dahingehend zu überprüfen und eine stadtweite Ausweisung zeitlich begrenzter Tempo-30- Bereiche in die Wege zu leiten.

Begründung:
Die Einführung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten leistet einen wertvollen Beitrag zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen während der Nutzungszeiten
dieser Einrichtungen. Sie hat sich grundsätzlich bewährt und wird von den Kraftfahrern prinzipiell
eingesehen.
Entscheidend für die Akzeptanz von Verordnungen und Gesetzen ist aber, das diese von den Bürge-
rinnen und Bürgern als dauerhaft richtig eingeschätzt werden. Im Falle einer Tempo-30-Regelung
vor Schulen und Kindergärten wird dies zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Verkehrsun-
fällen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Tage als zwingend erforderlich erkannt.
Dies ist aber in der Abend- und Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen augenscheinlich nicht der
Fall, da sich die Kinder und Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt nicht in den Institutionen aufhalten.
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, insbesondere in Verbindung mit Geschwindigkeitskontrollen, wird von der Bürgerschaft daher als Schikane empfunden.
Mit einer differenzierten Geschwindigkeitsfestsetzung bleibt es bei der erhöhten Sicherheit für Kinder und Jugendliche bei gleichzeitigem Abbau von oftmals nicht einsehbaren hoheitlichen Reglementierungen.

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Der Antrag der CDU-Ratsfraktion wird zunächst in der Bezirksvertretung auf grundsätzlicher Basis
diskutiert.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving vertritt die Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist,
die Anordnung der Geschwindigkeit von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten, in den Zonen,
die sich nicht in einer flächendeckenden Tempo-30-Zone befinden, zeitlich zu begrenzen, da ein
erhöhtes Gefährdungspotenzial nur bei Schulbeginn bzw. -ende vorhanden ist und es den Autofahrern nur sehr schwer zu vermitteln ist, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auch nachts eingehalten werden muss.

Die SPD-Fraktion plädiert für eine zeitlich unbefristete Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung, da die überwiegende Anzahl der Straßen in Wohngebieten liegt und die Straße somit auch zu
anderen als Schulzeiten von Kindern frequentiert werden. Da es schon jetzt teilweise schwierig ist,
die Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen, wird befürchtet, dass unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten zu unterschiedlichen Zeiten Autofahrer verwirren und die Akzeptanz der Tempo-
30-Zonen noch weiter vermindert wird. Des weiteren wurden gerade vor Schulen und Kindergärten
verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet, die keine höheren Geschwindigkeiten als Tempo 30 zulassen.
Auch die Vertreterin Bündnis 90/Die Grünen weist in ihrem Redebeitrag noch einmal daraufhin,
dass in allen Tempo-30-Bereichen im Stadtbezirk Eving bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchgeführt wurden, die eine Geschwindigkeit von 50 km/h nicht mehr zulassen.

Die Diskussion, ob es generell sinnvoll ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor
Schulen und Kindergärten zeitlich zu begrenzen oder nicht, wird an dieser Stelle beendet.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving stellen übereinstimmend fest, dass sich aufgrund vorhandener baulicher Veränderungen zur Verkehrsberuhigung keine der im Stadtbezirk Eving befindlichen Tempo-30-Zonen für eine zeitweise Aussetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
30 km/h eignet.
Da die Bezirksvertretung Eving somit durch eventuelle Veränderungen der Geschwindigkeitsregelung nicht betroffen ist, wird keine Veranlassung gesehen, sich weiter mit dem Antrag zu beschäftigen.
Zu TOP 11.4:
Abpfostung der Ellinghauser Straße zwischen Holthauser Straße und Zechenbahnunterführung - Ellinghauser Straße Fahrtrichtung Mengede rechter Fuß- und Radweg
(Antrag der SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - einstimmig -:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Abstellen von Pkws und Lkws durch Abpfostung im folgen-
den Bereich zu verhindern:
Ellinghauser Straße zwischen Holthauser Straße und Zechenbahnunterführung - Ellinghauser Straße
Fahrtrichtung Mengede rechter Fuß- und Radweg

Begründung:
Der Fuß- und Radweg auf der Ellinghauser Straße ist ständig durch Pkws und Lkws zugeparkt.
Fußgänger sowie Radfahrer aus beiden Richtungen müssen über die Fahrbahn gehen oder fahren,
weil der Fuß- und Radweg durch die parkenden Lkws keinen Raum zur ordentlichen Benützung
zulässt. Teilweise werden in diesem Bereich bis zu fünf Lkws geparkt. Da in diesem Bereich bis auf
einen Pfosten keine Begrenzung mehr vorhanden ist, muss dieser Bereich zur Absicherung der
Fußgänger und Radfahrer abgepfostet werden.

Zu TOP 11.5:
Einrichtung einer Fahrradspur auf der Holthauser Straße zwischen Ellinghauser Straße und
der Straße Zum Stadtwald sowie Durchführung von baulichen und verkehrsberuhigenden
Maßnahmen
(Antrag der SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:

Die Verwaltung wird gebeten, den Verlauf der Holthauser Straße zwischen Ellinghauser Straße und
der Straße Zum Stadtwald mit einer Fahrradspur auszustatten sowie bauliche und verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen.

Begründung:
Im Zuge der Aufforstungsmaßnahmen Neuholthauser Weg als Ersatzaufforstung für den Stadtbahnbau, dient der Bereich immer mehr dem Naherholungszweck.
Allerdings wird die Holthauser Straße, die an diesen Bereich angrenzt, zurzeit eher als eine Beschleunigungsmöglichkeit gesehen, die nur durch die Verkehrsberuhigung im Bereich des Reiterhofes, ab der Kreuzung Zum Stadtwald, kurz unterbrochen wird. Der Verlauf der Fürst-Hardenberg-
Allee wird hier für den Verkehr in Richtung Brambauer und retour eine ideale Alternative zur
Evinger Straße bieten.

Zu TOP 11.6:
Durchführung von Verkehrskontrollmaßnahmen im Bereich Evinger Straße) Amtsstraße und Holtbeuteweg
(Antrag der SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:

Die Verwaltung wird aufgefordert, verstärkte Verkehrskontrollmaßnahmen im Bereich Evinger
Straße. Amtsstraße und Holtbeuteweg durchzuführen.

Begründung:
Trotz absolutem Halteverbot ist die Hauptfahrbahn der Evinger Straße regelmäßig zugeparkt, so-
dass der Verkehr über die Notfahrspur (U-Bahngleise) läuft. Seit Fertigstellung der Baumaßnahme
Evinger Straße ist die Situation in diesem Bereich trotz Beschilderung unverändert.
Mehrere Aufforderungen der Bezirksvertretung Eving an die Stadt Dortmund Abhilfe zu schaffen,
werde bis auf turnusmäßiges kontrollieren nicht weiter verfolgt.

Zu TOP 11.7:
Umsetzung des DEW Programms zur Schadstoffverringerung
(Antrag der SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - einstimmig -:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, wann und auf weichem
Grundstück im Stadtbezirk Eving das DEW Programm zur Schadstoffverringerung verwirklicht
werden kann.

Begründung:
In seiner mündlichen Begründung des Antrages erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende - Herr Ad-
den-, dass die DEW vor einiger Zeit Aufforstungsmaßnahmen (auch im Stadtbezirk Eving) mit
dem Ziel der Schadstoffverringerung unterstützen wollte. Aktuelle Information liegen aber nicht
vor. Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, ob und in welchem
Umfang Aufforstungen in Eving stattgefunden haben bzw. ob dieses Programm noch besteht und
weiter geführt werden soll.

Zu TOP 11.8:
Beschränkung der Anzahl der Veranstaltungen auf dem Evinger Marktplatz, Bayrische Straße
(Antrag der SPD-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Der Marktplatz soll künftig ausschließlich wie folgt genutzt werden:
1. Wochenmärkte
2. Einmal im Jahr Traditionsveranstaltung “Evinger Kohlenkirmes"
Weitere genehmigungspflichtige Veranstaltungen finden künftig nicht mehr statt.

Begründung:
Den umliegenden Anwohnern ist eine Mehrauslastung des Evinger Marktplatzes nicht zuzumuten,
da hierdurch eine erhebliche Wohnqualitätsminderung für die Anwohner entsteht.
Der Evinger Platz bietet für alle im Stadtbezirk Eving anfallenden weiteren Veranstaltungen ein
ideales Platz- und Raumangebot.

Für die CDU-Fraktion drückt der Vorsitzende - Herr Neumann - während der Beratungen des Antrages seine Bedenken aus, die Nutzung des Evinger Marktplatzes nur auf Wochenmarkt und Kohlenkirmes zu beschränken. Zum Einen werden Probleme gesehen zwei bestimmte Veranstaltungen
auf dem Marktplatz grundsätzlich zu genehmigen, andere aber abzulehnen. Außerdem kann sich
Herr Neumann durchaus Situationen vorstellen, in denen beide Plätze gleichzeitig genutzt werden
könnten.
Obwohl sich auch die CDU-Fraktion eindeutig für eine Belebung der Evinger Mitte und somit für
eine stärkere Nutzung des Evinger Platzes einsetzt, erscheint eine endgültige Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten des Evinger Marktplatzes nicht opportun, da der Bezirksvertretung Eving zu-
künftig jeder Entscheidungsspielraum genommen würde.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Nutzungsmöglichkeiten des Evinger Marktplatzes nicht
generell einzuschränken. Vielmehr sollte die Bezirksvertretung

Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung Eving - mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung - abgelehnt.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende - Herr Adden - weist daraufhin, dass der Evinger Platz mit hohem
Kostenaufwand von einem Parkplatz in einen geeigneten Platz für Veranstaltungen aller Art umgebaut wird.
Veranstaltungen auf dem Evinger Platz sollen nicht nur die Evinger Mitte beleben, sondern auch die
Anwohner des Marktplatzes an der Bayrischen Straße entlasten, die durch den zweimal wöchentlich
stattfindenden Markt und die bis in die späten Abendstunden geöffnete Kohlenkirmes in erheblichem Maße belästigt und belastet werden.

Die SPD-Fraktion bleibt daher bei ihrem ursprünglichen Antrag, auf dem Evinger Marktplatz künftig nur noch den Wochenmarkt und die Kohlenkirmes durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt daher - mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer
Stimmenthaltung -:

Der Marktplatz soll künftig ausschließlich wie folgt genutzt werden:
1. Wochenmärkte (2 x wöchentlich)
2. Einmal im Jahr Traditionsveranstaltung “Evinger Kohlenkirmes"
Weitere genehmigungspflichtige Veranstaltungen finden künftig nicht mehr statt.

Zu TOP 11.9:
Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung der ökologischen Solarsiedlung “Am Süggelwald"
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung des einstigen Vorzeigeprojektes der ökologischen Solarsiedlung “Am Süggelwald" vorzulegen.
Begründung:
Um diese ökologische Solarsiedlung ist es “sehr ruhig" geworden. Die weiteren Entwicklungs-
schritte wurden nicht mitgeteilt, die Straßenzufahrten sind in ihrer Ausführung noch nicht abgeschlossen. Der beantrage Sachstandsbericht ist dringend erforderlich.

Zu TOP 11.10:
Beteiligung der Bezirke an der Infrastrukturrevision und ihre Folgen
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - einstimmig -:

Die vom Altestenrat in der Dezembersitzung 2001 beschlossene Infrastrukturrevision wird allen
Bezirken vorgestellt, damit diese am politischen Willensprozess beteiligt werden können.

Begründung:
Die viel zitierte Infrastrukturrevision geistert mal mehr, mal weniger durch die politischen Köpfe
und Beratungsgremien. Die Bezirke sind in einem nicht unerheblichen Umfang davon mitbetroffen,
ein politischer Willensbildungsprozess konnte bisher nicht erreicht werden, da sich diese Revision
fast ausschließlich auf mögliche Sparmaßnahmen konzentriert.

Zu TOP 11.11:
Beseitigung der Unkrautverwucherungen an der Evinger Straße 422-434
(Antrag des Vertreters der Bürgerliste)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und
Beschlussfassung vor:

Beseitigung einer Gefahrenquelle an der Evinger Straße
Eine angelegte Grünfläche der Stadt Dortmund stellt sich mittlerweile als Gefahrenquelle heraus!

Begründung:
Die Zufahrt bzw. Ausfahrt zu den Häusern Evinger Straße 422-434 stellt eine Gefahrenquelle für
die Anwohner dar, diese sind durch die hohen Verwucherungen des Unkrauts auf diesem Grünstreifen in ihrem Sichtfeld eingeschränkt, sodass sie weder die von links noch die von rechts nahende Straßenbahn rechtzeitig erkennen können. Hier muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden.
Der Vertreter der Bürgerliste - Herr Tokarski - erläutert in seiner Antragsbegründung, dass das
Unkraut an den Seitenrändern teilweise eine Höhe von mindestens 1,60 m erreicht. Nach seinen
Angaben hat die “Bürgerliste" bereits einen Teil des Unkrauts mit der Sense entfernt, trotzdem sind
noch weitere Arbeiten zur Entfernung des Unkraus notwendig, da die Sicht für Autofahrer sehr
stark eingeschränkt ist.

In seinem Redebeitrag weist der CDU-Fraktionsvorsitzende - Herr Neumann - daraufhin, dass es
sich bei der Entfernung von Unkraut und Pflege des Straßenbegleitgrüns sicherlich um ein Grund-
anliegen der Bezirksvertretung Eving handelt. Seiner Meinung nach ist es jedoch nur wenig sinn-
voll immer nur bestimmte Teilbereiche herauszugreifen und von der Verwaltung Abhilfe zu verlangen. Angesichts der Gesamtsituation im Stadtbezirk Eving ist es angebrachter die Verwaltung auf-
zufordern, generelle Maßnahmen zur Grünpflege und Unkrautentfernung im Stadtbezirk zu ergreifen. Die CDU-Fraktion kann den Antrag der Bürgerliste daher vom Grundsatz her nicht unterstützen, da vergleichbare oder schlimmere Probleme an vielen anderen Stellen in Eving bestehen.
Des weiteren appelliert Herr Neumann auch an ein “bisschen mehr Bürgerengagement" für die
Grünpflege in der näheren Umgebung und nicht immer nur den sofortigen Ruf nach der Stadt
Dortmund.

Für die SPD-Fraktion stimmt der Vorsitzende -Herr Adden - den Ausführungen seines Vorredners
grundsätzlich zu. Auch er sieht große Defizite in der Grünpflege im gesamten Stadtbezirk Eving
und spricht als Beispiel die Situation an der Derner Straße an, die weitaus problematischer ist. Auch
- Herr Adden - plädiert im Grundsatz ebenfalls für eine Gesamtlösung der Grünpflegeproblematik
im Stadtbezirk und nicht immer nur für Teillösungen.
Obwohl der Vertreter der Bürgerliste - Herr Tokarski - Grünpflegemaßnahmen in seinem unmittel-
baren Wohnumfeld fordert, sieht die SPD-Fraktion an dieser Stelle Handlungsbedarf.

Der Bezirksvorsteher - Herr Böttger - weist an dieser Stelle daraufhin, dass es sich bei diesem Be-
reich der Evinger Straße noch um eine Baustelle handelt, und größere Grünpflegemaßnahmen vermutlich dort aus diesen Gründen zurzeit nicht stattfinden.

Der Antragsteller - Herr Tokarski - macht noch einmal deutlich, dass die Unkrautentfernung an der
Evinger Straße zur Unfallvermeidung unerlässlich ist. Sollte der Antrag, wie von der CDU-Fraktion
angekündigt, abgelehnt werden, steigt das Unfallrisiko.

In einem erneuten Redebeitrag weist der SPD-Fraktionsvorsitzende - Herr Adden - noch einmal
daraufhin, dass eine Lösung gefunden werden muss, die die Bezirksvertretung Eving davon entbindet sich ständig mit Einzelfällen der Grünpflege im Stadtbezirk beschäftigen zu müssen. Es wäre
daher wünschenswert, wenn die Verwaltung bzw. der Landesbetrieb Straßenbau selbständig, ohne
Aufforderung der Bezirksvertretung, tätig würden.

Für die CDU-Fraktion drückt der Vorsitzende - Herr Neumann - erneut sein Unverständnis aus,
dass sich die Bezirksvertretung ausgerechnet mit diesem einen Sonderfall im Bereich der Evinger
Straße beschäftigen und die Verwaltung durch Beschluss auffordern soll, hier Abhilfe zu schaffen.
Seiner Meinung nach, wäre es wesentlich sinnvoller, zeitsparender und unbürokratischer gewesen,
wenn sich der Antragsteller direkt an das zuständige Fachamt der Stadt Dortmund gewendet und
dort gebeten hätte, die dort bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung-:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gefahrenquelle an der Evinger Straße zu beseitigen.

12. Mitteilungen

Zu TOP 12.1:
Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema “Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Eving"

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Herrn Dezernenten Sierau zur
Kenntnisnahme vor:

Wie mitgeteilt wird, wurde bei der Besprechung mit allen Bezirksvorstehern am 15.05.2002 dargestellt, dass zurzeit eine öffentliche Veranstaltung in allen Stadtbezirken organisiert wird. Für Eving
wurde als Termin für die öffentliche Vorstellung und Diskussion des InSEKTs Eving der
05.12.2002 als Termin vorgemerkt, als geeigneter Veranstaltungsort bietet sich die Hörfunkakademie am Nollendorfplatz an. Zu dieser Veranstaltung wird die Öffentlichkeit gezielt und rechtzeitig
eingeladen werden.
Für die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes ist vorgesehen, die Grundlagen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im September durch die Bezirksvertretungen beraten und im
Rat beschließen zu lassen (Beschluss über die vorgezogene Bürgerbeteiligung). Danach hat die Öffentlichkeit im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung voraussichtlich im l. Quartal 2003
Gelegenheit, sich zu den Inhalten zu äußern. Die Form dieser Beteiligung einschließlich der not-
wendigen Publikationen wird zurzeit vorbereitet. Insofern wird versichert, dass die intensive inhaltliche Diskussion zu einem Zeitpunkt geführt werden kann, der die Berücksichtigung der Ergebnisse
im Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplanes ermöglicht.

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Die Vertreterin Bündnis 90/Die Grünen - Frau Sichelschmidt -, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.05.2002 den Antrag zur Einberufung einer Bürgerversammlung gestellt hat,
stellt zunächst fest, dass ihr das von Herrn Dezernenten Sierau in seiner Stellungnahme angesprochene Schreiben, in dem er im Dezember 2001 den Vorschlag zur Beteiligung der Bürger und Politiker am InSekt unterbreitet hat, nicht bekannt ist.

Der Bezirksvorsteher - Herr Böttger - erklärt, dass er im Dezember 2001 ein Schreiben des Herrn
Dezernenten Sierau erhalten hat, indem die Initiierung einer Bürgerversammlung durch das Stadtplanungsamt angekündigt wurde.
Am 15.05.2002 wurden dann bei einem Treffen in der Innenstadt, an dem Herr Sierau, Mitarbeiter
des Stadtplanungsamtes, Bezirksvorstehern/innen und Bezirksverwaltungsstellenleitern/innen teil-
nahmen, die Termine für die Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtbezirken festgelegt. Für
den Stadtbezirk Eving wurde der 05. Dezember 2002 terminiert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende - Herr Neumann - erinnert noch einmal, an die Aussage des Oberbürgermeisters - Herrn Dr. Langemeyer - in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am
12.09.2001, dass er bereit sei, den Dialog und auch die Diskussion der Vorlage “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Dortmund-Eving" mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving fortzusetzen.
Diese Zusage des Herrn Oberbürgermeisters - Dr. Langemeyer - möchte die Bezirksvertretung
Eving hiermit in Erinnerung bringen und ihrer Hoffnung auf die Fortsetzung des begonnenen Dialoges Ausdruck verleihen.
Mit diesen Anmerkungen nimmt die Bezirksvertretung Eving die Stellungnahme des Herrn Dezernenten Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2:
Müllbeseitigung am Grävingholzsportplatz und am Holtbeuteweg

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme Herrn Stadtrates Sierau vom 07.06.2002
zur Kenntnisnahme vor:

Die Örtlichkeiten wurden am 28.05.2002 durch Mitarbeiter des Umweltamtes / untere Abfallwirtschaftbehörde besichtigt.
Im Zugangsbereich am Waldrand zum Grävingholzsportplatz wurden hausmüllähnliche Abfälle,
wie Dosen, Papier, Pappe, Kleidungsstücke und Müllsäcke festgestellt.
Die Flächen stehen im Eigentum der Stadt Dortmund und werden durch das Liegenschaftsamt ver-
waltet. Das Liegenschaftsamt wurde am 29.05.2002 aufgefordert, die Abfallablagerungen ordnungsgemäß zu entsorgen.
Im südlichen Bereich des Holtbeuteweges, Holtbeuteweg 8-10 geg. auf dem Parkplatz, insbesondere in den Randbereichen sowie um das Blockheizkraftwerk herum, lagern hausmüllähnliche Abfälle, z.B. Dosen, Flaschen, Papier, Pappe, l braunes Sesselteil, Reste eines Kinderwagens, Mülltüten
und im angrenzenden Hof des leerstehenden Hauses Evinger Platz 14, Matratzen, l Bettkasten, l
Couch, Sperrholz, l Liege, l Bettrahmen, l Schublade.
Die ordnungspflichtigen Grundstückseigentümer wurden mit Schreiben vom 29.05.2002 aufgefordert, die Abfälle zu beseitigen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Anordnungen bezüglich der Abfallbeseitigung befolgt wer-
den. Sollte der Ordnungspflichtige ein Rechtsmittel einlegen, kann es zu zeitlichen Verzögerungen
kommen.

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Bei dieser Gelegenheit beanstandet der CDU-Fraktionsvorsitzende - Herr Neumann -, dass die
Verwaltung bei der Beantwortung von Anfragen und Anträgen teilweise die anfragende bzw. beantragende Fraktion der Bezirksvertretung benennt und teilweise nicht. Diese unterschiedliche Handhabung besteht auch innerhalb des Dezernates 6.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung weist daraufhin, dass die Stellungnahmen von verschiedenen Mitarbeitern der Verwaltung erstellt und vom jeweils zuständigen Dezernenten unter-
schrieben werden. Diskrepanzen in der Ausführung ergeben sich durch das Fehlen von Formvorschriften.

Herr Neumann fordert hier von der Verwaltung eine einheitliche Form der Beantwortung von
Anfragen und Anträgen, die alle Fraktionen und Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Eving in gleicher Weise berücksichtigen.

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Die Stellungnahme zur Müllbeseitigung am Grävingholzsportplatz und am Holtbeuteweg wird von
der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 12.3:
Instandsetzung der Lindenhorster Straße

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
vom 12.06.2002 zur Kenntnis.

Die Lindenhorster Straße wird im Rahmen von Straßenbegehungen regelmäßig kontrolliert. Not-
wendige Reparaturen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit werden durchgeführt. Weiter-
gehende Instandsetzungsarbeiten sind leider aufgrund der Haushaltslage nicht möglich.
Falls eventuell verkehrsgefährdende Straßenschäden aktuell bekannt sind, wird darum gebeten, den
zuständigen Tiefbaubezirk Nord unter Tel. 50-2 95 50 zu informieren.

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird eine Überplanung der Lindenhorster Straße durch-
führen. Da jedoch vordringlich die “verlegte Lindenhorster Straße" zu realisieren ist, kann eine bauliche Umgestaltung der Lindenhorster Straße erst nach Fertigstellung dieses Straßenzuges in An-
griff genommen werden.
Aufgrund der begrenzten planerischen Kapazitäten und einer Vielzahl von anstehenden Aufgaben
ist es nicht möglich, zeitintensive Planungsarbeiten auf der Basis eines verkehrstechnischen Entwurfes ohne eine haushaltsmäßige Absicherung durchzuführen.
Die derzeitige Haushaltslage lässt ohnehin vermuten, dass es sich nicht um einen vollständigen
Umbau der Lindenhorster Straße handeln kann, sondern es sind nur Verbesserungen, insbesondere
im Hinblick auf Radverkehrsanlagen, im Bestand auszuführen.
Die Federführung für diese späteren Planungsarbeiten obliegt gleichfalls dem Amt für Tiefbau und
Straßenverkehr.

Zu TOP 12.4:
Beleuchtung der Parkanlage zwischen Bayrischer Straße und Nachoder Straße

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenver-
kehr vom 07.06.2002 zur Kenntnisnahme vor:

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr teilt mit, dass eine Auftragserteilung an die Dortmunder
Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW) über die Installation der Wegebeleuchtung in der
Parkanlage zwischen Bayrischer Straße und Nachoder Straße erst möglich ist, wenn der städtische
Haushaltsplan für das Jahr 2002 beschlossen und genehmigt worden ist. Wann das geschehen wird,
ist zurzeit noch völlig offen.
Aus haushaltsrechtlicher Sicht gilt das von der Bezirksvertretung Eving beschlossene Projekt als
“neue Maßnahme" und fällt somit unter die restriktiven Regeln der Mittelbewirtschaftung.

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Beanstandet wird hier von allen Rednern die haushaltsrechtliche Einstufung der Beleuchtung der
Parkanlage als “neue Maßnahme". Die Bezirksvertretung Eving hat die Verwaltung bereits in einem
Beschluss am 08.03.2000 gebeten, die Parkanlage zwischen Bayrischer Straße und Nachoder Straße
ausreichend zu beleuchten. An diesen Beschluss wurde in mehreren späteren Sitzungen erinnert.
In ihrer Sitzung am 12.09.20001 hat die Bezirksvertretung Eving beschlossen, aus eigenen Restmitteln 15.000,00 DM zur Beleuchtung der Parkanlage zur Verfügung zu stellen.
Während eines Ortstermines am 11.10.2001 wurden unter Beteiligung eines Vertreters der DEW die
Standorte für die Parkleuchten festgelegt. Danach Auskunft dieses Vertreters der DEW Kabel für
die Zuleitungen vorhanden sind, sollten nur noch die Leuchten aufgestellt werden.
Es ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving daher unverständlich, dass die Maßnahme immer noch nicht durchgeführt wurde.

Da angesichts der Haushaltslage der Stadt Dortmund wohl kaum eine Möglichkeit besteht, die
Verwaltung zur Durchführung der Maßnahme “Beleuchtung der Parkanlage zwischen Bayrischer
Straße und Nachoder Straße" zu veranlassen, nimmt die Bezirksvertretung Eving die vorliegende
Stellungnahme zunächst zur Kenntnis.

Gleichzeitig wird die Verwaltung aber aufgefordert, alle notwendigen Schritte zum Erhalt der von
der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellten Haushalts(rest)mittel in Höhe von 15.000,00
DM einzuleiten.

Zu TOP 12.5:
Verrohrung des Kirchderner Grabens

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenver-
kehr vom 10.06.2002 zur Kenntnisnahme vor:

Nach Rücksprache mit dem Lippeverband wurde dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mitgeteilt, dass sich der Zeitplan für die Umgestaltung des Kirchderner Grabens geändert hat.
Entgegen dem vorgesehenen Ablauf von Juni 2000 soll die Vorplanung im Jahre 2003 und die Ent-
wurfs- und Genehmigungsplanung im Jahre 2004 abgeschlossen sein.
Der Baubeginn soll demnach voraussichtlich 2006 sein. Die Bauzeit beträgt ca. vier Jahre.

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Die Bezirksvertretung Eving kann die vorliegende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aufgrund des angegebenen Zeitrahmens nicht akzeptieren.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Lippeverband, für
die schnellstmögliche Umsetzung der Baumaßnahmen zur Verrohrung des Kirchderner Grabens zu sorgen.

Begründung:
Die Anwohner im Bereich des Kirchderner Grabens leiden seit Jahren (besonders während der
warmen Jahreszeit) unter enormen Geruchsbelästigungen.
Die vorliegende Stellungnahme lässt keine plausiblen Gründe für eine Änderung des Zeitplanes zur
Verrohrung des Kirchderner Grabens erkennen. Gründe für die lange die Dauer der Baumaßnahme
(vier Jahre!) werden ebenfalls nicht genannt und bleiben daher unverständlich.
Im Interesse der Anwohner ist eine derartige zeitliche Verzögerung der Maßnahme nicht hinnehm-
bar.

Zu TOP 12.6:
Bayrische Straße 93, Nutzungsänderung einer ehemaligen Garage zu einem Kühlhaus

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes mit Datum
vom 24.06.2002 als Ergänzung zu einer früheren Stellungnahme vom 31.02.2002 zur Kenntnis:

Der entsprechende Antrag auf Nutzungsänderung einer Garage zu einem Aufstellungsraum für eine
Kühlzelle für den in der ehemaligen Metzgerei Markgraf befindlichen Betrieb, der “Döner''-Fleisch
herstellt, wurde am 11.04.2002 eingereicht. Die Genehmigung wurde am 23.05.2002 erteilt. Planungsrechtliche Grundlage für die Beurteilung des Grundstückes ist § 34 Baugesetzbuch (BauGB).
Das Vorhaben fügt sich ein, da die Hintergebäude auf dem Grundstück selbst und auf den benachbarten Grundstücken teilweise gewerblich genutzt werden.

13. Anfragen

Zu TOP 13.1:
Aufforstung der Ausgleichsfläche im Bebauungsplan Ev 129 - Grävingholzstraße
(Anfrage der SPD-Fraktion)

Die im Bebauungsplan Ev 129- Grävingholzstraße festgelegte Ausgleichsfläche ist erst teilweise
aufgeforstet worden. Die von der Stadt Dortmund genehmigte Ablagerung von Lehmboden auf der Restfläche bis zur Fertigstellung des Gebäudes ist überfällig. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving fragt daher an, wann der Lehmboden entfernt wird und die Restfläche, wie im Bebauungsplan vorgesehen, aufgeforstet wird.

Böttger Tokarski Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

N i e d e r s c h r i f t

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