N i e d e r s c h r i f t
über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, den 05.06.2002
um 14.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Frau Althoff, Herr Boettge, Herr Dohmann, Herr Genth, Herr Kozlowski, , Herr Kuck ab 14.30 Uhr, Herr Locker, Herr Paschke, Frau Pöting, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Frau Winterstein und Herr Wisbar..
An der Sitzung nahmen nicht teil: Herr Adam, Herr Bartsch, Herr Langner
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung als Ratsvertreter Herr Kozlowski teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Frau Grotefendt 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 05.06.2002
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 08.05.2002
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g 2.1 Vorlage 61 vom 08.05.2002 (Drucksache-Nr. 02703-02) mit der Bezeichnung: Bauleitplanung; 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes 159 – Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen – hier: I. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der 128. Flächennutzungsplanänderung, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Mg 159, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse
2.2 Vorlage 63/2-2-28653 vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr. 02500-02) mit der Bezeichnung: Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Straße 24, Gemarkung Nette, Flur 4, Flurstücke 42,43,44,45 – Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 66/6-1 vom 05.04.2002 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005); hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede in 2002 aus diesem Programm
3.2 Mitteilung 66/V-2 - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; hier: Induktionsschleife, Ortstermin Westerfilder Straße am 21.03.2002
3.3 Sachstandsbericht 52 zur Schließung der Gummispielplätze im Bereich der Bezirks-sportanlage in DO-Nette
- wird nachgereicht -
3.4 Mitteilung 63 zum Bauvorhaben “Peters” an der Dönnstraße
- wird nachgereicht –
-3-3.5 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Mengede
- wird nachgereicht –
3.6 Sachstandsbericht 40 zur möglichen Veränderung der Schulbezirksgrenzen sowie der Überschneidungsbereiche im Zuge der Infrastrukturrevision
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen- nicht belegt -
4.2 Anfragen der Fraktionen- nicht belegt -
5. E i n g a b e n
5.1 Schreiben des Dortmunder Agenda Vereins e.V. vom 02.05.2002 mit der Bezeichnung “Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte”
5.2 Eingabe des Herrn Neuhaus vom 14.05.2002 mit der Bezeichnung “Situation der Dortmunder Familien”
5.3 Antrag der Kindertagesstätte Speckestr. 17 vom 16.05.2002 auf Bewilligung von Geldern für Anstreichmaterial
5.4 Schreiben der Regenbogen-Grundschule vom 29.04.2002 – Stellungnahme der Schulkonferenz zum geplanten Anbau
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Nachdem sich ein Bürger über den Sachstand der Schließung der Gummisportplätze in Nette erkundigte, berichtete Herr Konrad über den derzeitigen Spielbetrieb, der sich seit 14 Tagen nach den Vorgaben des Bebauungsplanes richte. Erläutert wurde, wann der Platz geöffnet bzw. geschlossen sei. Durch die Stadt Dortmund wurde der Platzwart darauf hingewiesen, die Einhaltung der Öffnungszeiten sicher zu stellen.
Herr Bezirksvorsteher Mause schloss um 14.10 Uhr die Einwohnerfragestunde.
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Frau Althoff benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Für die Fraktion Bündis 90/ Die Grünen bat Frau Schwalgin darum mitgeteilt zu bekommen, welche Tops schriftlich und welche mündlich vorgetragen werden.
Herr Mause erläuterte dazu, dass die Dauer der Beantwortung der Anfragen der Bezirksvertretung so nicht mehr hingenommen werden könnte. Ein Nachreichen der angeforderten Unterlagen sei nicht befriedigend.
Auf die Anfrage von Frau Schwalgin gab Herr Konrad einen Sachstand über die Tagesordnungspunkte 3.3 bis 3.5. Er bat darum den TOP 3.3 als bereits behandelt anzusehen, da dieser in der Einwohnerfragestunde bekannt gegeben wurde, die unter TOP 3.4 angekündigte Mitteilung 63 sei bei der Geschäftsführung noch nicht eingegangen und TOP 3.5 werde in der kommenden Sitzung vorgelegt, da noch Abklärungsbedarf bei der Verwaltung bestünde.
Auf Intervention von Herrn SPD Fraktionssprecher Locker schlug Herr Bezirksvorsteher Mause vor, den TOP 3.6 nur zu diskutieren, nicht abzustimmen und in der kommenden Sitzung zu beschließen.
Der Sprecher der CDU Fraktion Paschke bat darum, den Sachstand des Tagesordnungspunktes 3.3 den Mitgliedern der Bezirksvertretung schriftlich zukommen zu lassen . Auch eine abschließende Stellungnahme über die laufend unterbrochenen Bautätigkeiten zu TOP 3.4, solle vorgelegt werden. Bei TOP 3.5 sei nach wie vor gefordert, dass die Mieten zum Zeitpunkt der ersten Anfrage ausschlaggebend seien und benannt werden sollen . Der Schulausschuss solle über die Angelegenheit in TOP 3.6 in Kenntnis gesetzt werden, jedoch wolle die CDU Fraktion diesen Top am heutigen Sitzungstag nicht beschließen, so die Ausführung von Herrn CDU- Fraktionssprecher Paschke.
Mit den vorstehenden Ausführungen wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form
beschlossen.
1.4 Die Niederschrift der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 08 .05.2002 wurde
bei 2 Enthaltungen genehmigt.
2.1 Herr Genth erläuterte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion diesem
Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werde, da zum einen die Freifläche für seine Fraktion
einen wichtigen ökologischen Stellenwert habe, es würden ungenügend neue Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig werde es einen Verlust von selbigen an anderer Stelle geben.
Auch die nicht ausreichende Darstellung der Standorte der Windkraftanlagen und die ungenügend eingeflossene Nutzung von regenerativen Energien könne so nicht getragen werden.
Der Fraktionssprecher der SPD Locker gab zu bedenken, dass nicht bekannt sei ob Altlasten in der Deponie vorhanden seien und schlug vor dies prüfen zu lassen.
Der Fraktionssprecher der CDU Paschke teilte mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Er hofft das die Verwaltung vor der Vergabe die Deponie auf Altlasten geprüft haben wird und gab noch den Hinweis, dass durch die Ansiedlung von Ikea eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werde.
Frau Winterstein unterstützte das Vorhaben deutlich und gab den Hinweis, dass durch die Bereitstellung der Deponiefläche für Gewerbeansiedlung eine effiziente Folgenutzung von Industrieflächen und kein Neuverbrauch von Natur und Umwelt durch die Verwaltung erfolge.
Die Fraktionssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen Schwalgin sehe jedoch die Ansiedlung von Ikea (insbesondere des Baukörpers) als Störfaktor in der Natur.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmten der Vorlage 61 vom 08.05.2002
mit der Bezeichnung: Bauleitplanung; 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Bebauungsplanes 159 – Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen – hier: I.Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der 128. Flächennutzungsplanänderung, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Mg 159, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. (Drucksache-Nr. 02703-02) Offenlegungsbeschlüsse bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.
2.2 Nach kurzer Diskussion zwischen dem Fraktionssprecher der SPD Locker, welcher investitionsfreudige Bürger unterstütze und der Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Schwalgin , welche bekannt gab, dass ihre Fraktion gegen diese Vorlage unter dem Hinweis auf die Bebauung im Außenbereich nicht zustimme, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede der Vorlag 63/2-2-28653 vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr. 02500-02) mit der Bezeichnung: Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Straße 24, Gemarkung Nette, Flur 4, Flurstücke 42,43,44,45 – Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.
3.1 Über die Erweiterung des Radwegenetzes diskutierten die Fraktionen kurz. Im Anschluss nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung 66/6-1 vom 05.04.2002 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005); hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede in 2002 aus diesem Programm zur Kenntnis.
3.2 Herr Genth wies darauf hin, dass die Verwaltung beim Ortstermin zugesagt habe die Kosten der Maßnahme mitzuteilen, dies sei bisher nicht erfolgt. Der Bezirksvorsteher Mause bemerkte, dass es sicher möglich ist diese Informationen von der Verwaltung zu bekommen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nahmen die Mitteilung 66/V-2 - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; hier: Induktionsschleife, Ortstermin Westerfilder Straße am 21.03.2002, zur Kenntnis
3.6 Herr Bezirksvorsteher Mause erläuterte anhand von Folien die neuen Schulbezirksgrenzen mit ihren Vor- und Nachteilen. Er gab den Hinweis, dass die Regenbogen Grundschule zweizügig werden solle und dadurch der Baubeschluss zurückgenommen werden könnte durch den die Verwaltung dann Geld spare. In diesem Zusammenhang sei zu bedenken, äußerte der Bezirksvorsteher Mause, dass die derzeitige Klassenfrequenz mit 30 Schülern zu groß sei und sich die Größe der Klassenräume nur auf 50m² statt auf die regulären 75m² beliefe.
Der Fraktionssprecher der CDU Paschke erklärte anhand der selben Folie die Verfahrensweise der Stadt Waltrop, welche im völligen Gegensatz zum Anmeldeverfahren der Schüler bei der Stadt Dortmund stehe und welche die bessere Regelung darstelle. Herr Paschke wies darauf hin, dass im Ortsteil Nette ein Leerstand von ca. 70 Wohnungen bestünde. Eine Senkung der Mieten für die leeren Wohnungen begünstige einen Zuzug von Familien mit Kindern, welche eine andere Aufteilung der Schulbezirke erfordere. Herr Paschke regte an, dass die alten Überschneidungsgebiete beibehalten werden sollten, auch solle der Ausländeranteil besser auf die verschiedenen Schulen verteilt werden. Er bat Herrn Bezirksvorsteher Mause darum, in der kommenden Sitzung des Schulausschusses, über die Diskussion der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit zu berichten.
Herr Tölch wies ebenfalls auf die Problematik des hohen Ausländeranteiles in der Schopenhauer Grundschule hin und schlug vor, mit einer Verteilung der verschiedenen Nationalitäten schon im Kindergarten zu beginnen. Herr Tölch betonte, dass unter den bisher genannten Argumenten der Vorlage nicht zugestimmt werden könne.
Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Schwalgin stellte fest, dass die Verwaltung hier eine mathematische Lösung des Problems suche und dass die sich daraus ergebenden Schulwege für die Kinder zu weit seien. Ihre Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutierten in diesem Zusammenhang die Schaffung von Ganztagsschulen, auch eine kurzfristige Schulraumschaffung in Form von Mobilklassen werde nicht mitgetragen. Die Verwaltung solle nun langfristig planen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beschlossen den Sachstandsbericht 40 zur möglichen Veränderung der Schulbezirksgrenzen sowie der Überschneidungsbereiche im Zuge der Infrastrukturrevision erst in der kommenden Sitzung zusammen mit der Vorlage zu beraten
5.1 Herr Genth stellte den Antrag, die in dem Schreiben des Dortmunder Agenda Vereins
angeregte Vorgehensweise in allen drei Punkten in der kommenden Sitzung zu beschließen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe des Agenda Vereins zur Kenntnis
5.2 Die Eingaben 5.2 bis 5.4 wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne
- 5.4 Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.
Herr Bezirksvorsteher Mause schloss die Sitzung um 15.20 Uhr und lud die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Themenwanderung am “Tag der Umwelt”, um 17.00 Uhr auf der Halde Ellinghausen, herzlich ein.
Mause Althoff Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, den 05.06.2002
um 14.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Frau Althoff, Herr Boettge, Herr Dohmann, Herr Genth, Herr Kozlowski, , Herr Kuck ab 14.30 Uhr, Herr Locker, Herr Paschke, Frau Pöting, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Frau Winterstein und Herr Wisbar..
An der Sitzung nahmen nicht teil: Herr Adam, Herr Bartsch, Herr Langner
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung als Ratsvertreter Herr Kozlowski teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Frau Grotefendt 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 05.06.2002
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 08.05.2002
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g 2.1 Vorlage 61 vom 08.05.2002 (Drucksache-Nr. 02703-02) mit der Bezeichnung: Bauleitplanung; 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes 159 – Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen – hier: I. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der 128. Flächennutzungsplanänderung, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Mg 159, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse
2.2 Vorlage 63/2-2-28653 vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr. 02500-02) mit der Bezeichnung: Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Straße 24, Gemarkung Nette, Flur 4, Flurstücke 42,43,44,45 – Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 66/6-1 vom 05.04.2002 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005); hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede in 2002 aus diesem Programm
3.2 Mitteilung 66/V-2 - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; hier: Induktionsschleife, Ortstermin Westerfilder Straße am 21.03.2002
3.3 Sachstandsbericht 52 zur Schließung der Gummispielplätze im Bereich der Bezirks-sportanlage in DO-Nette
- wird nachgereicht -
3.4 Mitteilung 63 zum Bauvorhaben “Peters” an der Dönnstraße
- wird nachgereicht –
-3-3.5 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Stadtbezirk Mengede
- wird nachgereicht –
3.6 Sachstandsbericht 40 zur möglichen Veränderung der Schulbezirksgrenzen sowie der Überschneidungsbereiche im Zuge der Infrastrukturrevision
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen- nicht belegt -
4.2 Anfragen der Fraktionen- nicht belegt -
5. E i n g a b e n
5.1 Schreiben des Dortmunder Agenda Vereins e.V. vom 02.05.2002 mit der Bezeichnung “Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte”
5.2 Eingabe des Herrn Neuhaus vom 14.05.2002 mit der Bezeichnung “Situation der Dortmunder Familien”
5.3 Antrag der Kindertagesstätte Speckestr. 17 vom 16.05.2002 auf Bewilligung von Geldern für Anstreichmaterial
5.4 Schreiben der Regenbogen-Grundschule vom 29.04.2002 – Stellungnahme der Schulkonferenz zum geplanten Anbau
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Nachdem sich ein Bürger über den Sachstand der Schließung der Gummisportplätze in Nette erkundigte, berichtete Herr Konrad über den derzeitigen Spielbetrieb, der sich seit 14 Tagen nach den Vorgaben des Bebauungsplanes richte. Erläutert wurde, wann der Platz geöffnet bzw. geschlossen sei. Durch die Stadt Dortmund wurde der Platzwart darauf hingewiesen, die Einhaltung der Öffnungszeiten sicher zu stellen.
Herr Bezirksvorsteher Mause schloss um 14.10 Uhr die Einwohnerfragestunde.
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Frau Althoff benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Für die Fraktion Bündis 90/ Die Grünen bat Frau Schwalgin darum mitgeteilt zu bekommen, welche Tops schriftlich und welche mündlich vorgetragen werden.
Herr Mause erläuterte dazu, dass die Dauer der Beantwortung der Anfragen der Bezirksvertretung so nicht mehr hingenommen werden könnte. Ein Nachreichen der angeforderten Unterlagen sei nicht befriedigend.
Auf die Anfrage von Frau Schwalgin gab Herr Konrad einen Sachstand über die Tagesordnungspunkte 3.3 bis 3.5. Er bat darum den TOP 3.3 als bereits behandelt anzusehen, da dieser in der Einwohnerfragestunde bekannt gegeben wurde, die unter TOP 3.4 angekündigte Mitteilung 63 sei bei der Geschäftsführung noch nicht eingegangen und TOP 3.5 werde in der kommenden Sitzung vorgelegt, da noch Abklärungsbedarf bei der Verwaltung bestünde.
Auf Intervention von Herrn SPD Fraktionssprecher Locker schlug Herr Bezirksvorsteher Mause vor, den TOP 3.6 nur zu diskutieren, nicht abzustimmen und in der kommenden Sitzung zu beschließen.
Der Sprecher der CDU Fraktion Paschke bat darum, den Sachstand des Tagesordnungspunktes 3.3 den Mitgliedern der Bezirksvertretung schriftlich zukommen zu lassen . Auch eine abschließende Stellungnahme über die laufend unterbrochenen Bautätigkeiten zu TOP 3.4, solle vorgelegt werden. Bei TOP 3.5 sei nach wie vor gefordert, dass die Mieten zum Zeitpunkt der ersten Anfrage ausschlaggebend seien und benannt werden sollen . Der Schulausschuss solle über die Angelegenheit in TOP 3.6 in Kenntnis gesetzt werden, jedoch wolle die CDU Fraktion diesen Top am heutigen Sitzungstag nicht beschließen, so die Ausführung von Herrn CDU- Fraktionssprecher Paschke.
Mit den vorstehenden Ausführungen wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form
beschlossen.
1.4 Die Niederschrift der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 08 .05.2002 wurde
bei 2 Enthaltungen genehmigt.
2.1 Herr Genth erläuterte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion diesem
Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werde, da zum einen die Freifläche für seine Fraktion
einen wichtigen ökologischen Stellenwert habe, es würden ungenügend neue Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig werde es einen Verlust von selbigen an anderer Stelle geben.
Auch die nicht ausreichende Darstellung der Standorte der Windkraftanlagen und die ungenügend eingeflossene Nutzung von regenerativen Energien könne so nicht getragen werden.
Der Fraktionssprecher der SPD Locker gab zu bedenken, dass nicht bekannt sei ob Altlasten in der Deponie vorhanden seien und schlug vor dies prüfen zu lassen.
Der Fraktionssprecher der CDU Paschke teilte mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Er hofft das die Verwaltung vor der Vergabe die Deponie auf Altlasten geprüft haben wird und gab noch den Hinweis, dass durch die Ansiedlung von Ikea eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werde.
Frau Winterstein unterstützte das Vorhaben deutlich und gab den Hinweis, dass durch die Bereitstellung der Deponiefläche für Gewerbeansiedlung eine effiziente Folgenutzung von Industrieflächen und kein Neuverbrauch von Natur und Umwelt durch die Verwaltung erfolge.
Die Fraktionssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen Schwalgin sehe jedoch die Ansiedlung von Ikea (insbesondere des Baukörpers) als Störfaktor in der Natur.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stimmten der Vorlage 61 vom 08.05.2002
mit der Bezeichnung: Bauleitplanung; 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Bebauungsplanes 159 – Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen – hier: I.Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der 128. Flächennutzungsplanänderung, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Mg 159, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. (Drucksache-Nr. 02703-02) Offenlegungsbeschlüsse bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.
2.2 Nach kurzer Diskussion zwischen dem Fraktionssprecher der SPD Locker, welcher investitionsfreudige Bürger unterstütze und der Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Schwalgin , welche bekannt gab, dass ihre Fraktion gegen diese Vorlage unter dem Hinweis auf die Bebauung im Außenbereich nicht zustimme, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede der Vorlag 63/2-2-28653 vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr. 02500-02) mit der Bezeichnung: Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Straße 24, Gemarkung Nette, Flur 4, Flurstücke 42,43,44,45 – Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.
3.1 Über die Erweiterung des Radwegenetzes diskutierten die Fraktionen kurz. Im Anschluss nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung 66/6-1 vom 05.04.2002 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005); hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede in 2002 aus diesem Programm zur Kenntnis.
3.2 Herr Genth wies darauf hin, dass die Verwaltung beim Ortstermin zugesagt habe die Kosten der Maßnahme mitzuteilen, dies sei bisher nicht erfolgt. Der Bezirksvorsteher Mause bemerkte, dass es sicher möglich ist diese Informationen von der Verwaltung zu bekommen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nahmen die Mitteilung 66/V-2 - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; hier: Induktionsschleife, Ortstermin Westerfilder Straße am 21.03.2002, zur Kenntnis
3.6 Herr Bezirksvorsteher Mause erläuterte anhand von Folien die neuen Schulbezirksgrenzen mit ihren Vor- und Nachteilen. Er gab den Hinweis, dass die Regenbogen Grundschule zweizügig werden solle und dadurch der Baubeschluss zurückgenommen werden könnte durch den die Verwaltung dann Geld spare. In diesem Zusammenhang sei zu bedenken, äußerte der Bezirksvorsteher Mause, dass die derzeitige Klassenfrequenz mit 30 Schülern zu groß sei und sich die Größe der Klassenräume nur auf 50m² statt auf die regulären 75m² beliefe.
Der Fraktionssprecher der CDU Paschke erklärte anhand der selben Folie die Verfahrensweise der Stadt Waltrop, welche im völligen Gegensatz zum Anmeldeverfahren der Schüler bei der Stadt Dortmund stehe und welche die bessere Regelung darstelle. Herr Paschke wies darauf hin, dass im Ortsteil Nette ein Leerstand von ca. 70 Wohnungen bestünde. Eine Senkung der Mieten für die leeren Wohnungen begünstige einen Zuzug von Familien mit Kindern, welche eine andere Aufteilung der Schulbezirke erfordere. Herr Paschke regte an, dass die alten Überschneidungsgebiete beibehalten werden sollten, auch solle der Ausländeranteil besser auf die verschiedenen Schulen verteilt werden. Er bat Herrn Bezirksvorsteher Mause darum, in der kommenden Sitzung des Schulausschusses, über die Diskussion der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit zu berichten.
Herr Tölch wies ebenfalls auf die Problematik des hohen Ausländeranteiles in der Schopenhauer Grundschule hin und schlug vor, mit einer Verteilung der verschiedenen Nationalitäten schon im Kindergarten zu beginnen. Herr Tölch betonte, dass unter den bisher genannten Argumenten der Vorlage nicht zugestimmt werden könne.
Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Schwalgin stellte fest, dass die Verwaltung hier eine mathematische Lösung des Problems suche und dass die sich daraus ergebenden Schulwege für die Kinder zu weit seien. Ihre Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutierten in diesem Zusammenhang die Schaffung von Ganztagsschulen, auch eine kurzfristige Schulraumschaffung in Form von Mobilklassen werde nicht mitgetragen. Die Verwaltung solle nun langfristig planen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beschlossen den Sachstandsbericht 40 zur möglichen Veränderung der Schulbezirksgrenzen sowie der Überschneidungsbereiche im Zuge der Infrastrukturrevision erst in der kommenden Sitzung zusammen mit der Vorlage zu beraten
5.1 Herr Genth stellte den Antrag, die in dem Schreiben des Dortmunder Agenda Vereins
angeregte Vorgehensweise in allen drei Punkten in der kommenden Sitzung zu beschließen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe des Agenda Vereins zur Kenntnis
5.2 Die Eingaben 5.2 bis 5.4 wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne
- 5.4 Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.
Herr Bezirksvorsteher Mause schloss die Sitzung um 15.20 Uhr und lud die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Themenwanderung am “Tag der Umwelt”, um 17.00 Uhr auf der Halde Ellinghausen, herzlich ein.
Mause Althoff Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer