N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch
am Dienstag, den 14. Mai 2002, 14.30 Uhr,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.
Anwesend sind:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Bohrmann, Ingeborg - ab 14.36 Uhr, ab TOP 1.3 -
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Olaf - ab 17.13 Uhr, ab TOP 7.9 -
Rückert, Thorsten - ab 14.37 Uhr, ab TOP 1.3 -
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas - bis 16.45 Uhr, ab TOP 6.3 -
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie
b) Mitglied des RatesMünch, Detlef
c) Verwaltung
Sibbe-Kozlowski - StA 63 zu TOP 9 -
Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV –
d) Sachkundige EinwohnerinMeuren, Vera - zu TOP 3.1 -
e) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Lackmann, Werner
Höher, Hildegard Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:
Hoffmann, Claudia
Zu TOP 1.1
Bestellung der Schriftführerin für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch in der laufenden Legislaturperiode
Frau Silvia Hollmann-Schiek wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zur Schriftführerin für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch in der laufenden Legislaturperiode bestellt.
Zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Gerd Alda wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
ZU TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Mitglieder der BV-Hombruch und der anwesende Ratsvertreter werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, dass der Dringlichkeitsantrag der CDU- Fraktion vom 13.05.2002; betr. Infrastrukturrevision der Dortmunder Grundschulen und der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2002; betr. Schließung der Kruckeler Grundschule mit der verwaltungsseitig betriebenen Infrastrukturrevision zur Haushaltssicherung, aufgrund des Sachzusammenhanges mit TOP 3.1 gemeinsam behandelt werden.
Des weiteren schlägt er vor, die Tagesordnung um den TOP 9; Bericht zum Um- bzw. Neubau des Marien-Hospitals, zu erweitern.
Hierüber besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen.
Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig mit den Erweiterungen bzw. Ergänzungen wie folgt angenommen:
Öffentlicher Teil:1. Regularien
1.1 Bestellung der Schriftführerin für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch in der laufenden Legislaturperiode
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Überlegungen zur Schließung der “kleinen” Grundschulenhier: Anhörung eines sachkundigen Bürgers
- Eingabe der Schulpflegschaft der Kruckeler Grundschule vom 16.04.2002, Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 13.05.2002 –
3.2 Abholzaktion an der Spissenagelstraße
- Eingabe von Frau Friederici April 2002 -
3.3 Antrag zur Einkürzung einer Platane an der Löttringhauser Straße 200
- Eingabe des Kleingärtnervereins Löttringhausen e. V. vom 04.04.2002 -
3.4 Zoo-Erweiterung – Verkehrskonzept
- Eingabe des Herrn Quittek vom 07.04.2002 -
3.5 Fahrradrallye am 14.09.2002
- Eingabe des Jugendamtes vom 16.04.2002 -
3.6 Durchgang Gablonzstraße – Aussigring
- Eingabe von Frau Höher - Mitglied des Seniorenbeirates - vom 29.04.2002 –
4. Kultur, Sport und Freizeit
4.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001
- Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002 (Drucksache
Nr.: 02586-02) -
5. Kinder und Jugend
5.1 Bau eines neuen Kinderspielplatzes im Bereich Hagener Straße/Kirchhörder Berg
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02458-02) -
5.2 Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02460-02) -
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02515-02) -
6.2 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.04.2002 (Drucksache Nr.: 02520-02) -
6.3 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2002 (Drucksache Nr.: 02449-02) -
7. Mitteilungen
7.1 UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/Mobilfunkbasisstationen
hier: Informationsunterlage
- Mitteilung des 7/Dez. vom 08.04.2002 -
7.2 Reitverkehrskonzept Hombruch – Perspektive für Hombruch
- Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau -
7.3 Zusätzlicher Papiercontainer auf dem Parkplatz am Langeloh-Zentrum
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 22.04.2002 -
7.4 Geschwindigkeitskontrollen Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 21.03.2002 –
7.5 Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 –
7.6 Zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
7.7 Fußgängersignalanlage “Olpketalstraße/Galoppstraße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
7.8 Ausbau der Sichelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2002 -
7.9 Parken von LKW auf der Stockumer Straße zwischen Zillestraße und Am Hombruchsfeld
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.04.2002 -
7.10 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnstrecke 90
hier: Grüngestaltung am UW Hombruch – Hombrucher Straße
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2002 -
7.11 Protokoll über den Ortstermin am 02.04.2002hier: Radwegemarkierung Kirchhörder Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.04.2002; Vertagung aus der30. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.04.2002; TOP 7.22 –
7.12 Protokoll der Einwohnerversammlung vom 27.02.2002hier: Verkehrssituation in Do-Eichlinghofen
- Vertagung aus der 30. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.04.2002, TOP 7.15 und Mitteilung des BV-Mitgliedes Herrn Stange -
7.12.1 Einwohnerversammlung vom 27.02.2002
hier: Kosten für die Reinigung des Versammlungsraumes- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 05.04.2002 –
7.13 Protokoll über den Ortstermin am 25.04.2002
hier: Antrag auf Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße –
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 26.04.2002 –7.13.1 Markierung von Parkständen auf der Hagener Straße
- Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Bü90/Die Grünen vom 26.04.2002 -
7.14 Wiederherstellung des Zebrastreifens Harkortstr./Löttringhauser Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.04.2002 –
7.15 Nutzerunfreundliche Öffnungszeiten des Hallenbades Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2002 -
7.16 Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung des Pflegebetriebs öffentlicher Raum von März 2002 -
7.17 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 16.04.2002 –
8. Anfragen
8.1 Wiederaufforstung an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2002 -
9. Um- bzw. Neubau des Marien-Hospitals in Dortmund-Hombruch
hier: mündl. Berichterstattung
Zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)
Herr Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, 44227 Dortmund, stellt folgende Fragen:
- Kann die BV-Hombruch neue Fakten zum Bäderkonzept und zu dem Thema
Schließung von Grundschulen vorlegen?
- Ist der BV-Hombruch bekannt, dass der Kommunalverband Ruhr zur Zeit eine
Alternative prüft, Schwimmbäder in eine Bädergesellschaft zu überführen?
- Wird die BV-Hombruch in einer der nächsten Sitzung das Bäderkonzept auf die
Tagesordnung setzen, damit die Diskussion hierüber wieder entfacht wird?
Antwort:
Herr Semmler führt aus, dass momentan nicht öffentliche Beratungen zwischen den Beteiligten geführt werden. Wenn eine neue Vorlage zur Beratung vorliegt, wird dieses Thema in der BV-Hombruch behandelt. Die Bad & Sport GmbH und die Schwimmvereine sind an den Beratungen beteiligt.
Das Thema “Schließung von Grundschulen” wird in heutiger Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt.
Herr Junge, wohnhaft Eichlinghofer Straße 22, 44227 Dortmund, bezieht sich auf die Installierung von Mobilfunkantennen (TOP 7.1).
Nach Aussage von Herrn Junge gebe es einen städt. Arbeitskreis, der die Installierung von Mobilfunkanlagen auf städt. Immobilien prüfen und koordinieren soll.
Der Initiativkreis gegen Mobilfunkstrahlung in Eichlinghofen fordert:
- dass kritische Bürger mit in diesen Arbeitskreis gewählt werden.
- die BV-Hombruch möge die Stadt Dortmund bitten, den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte anzuschreiben und darzustellen, dass die Installierung von Mobilfunkantennen
aufgrund der Strahlungen mit den Menschenrechtskonventionen nicht vereinbar ist.
Antwort:
Die CDU- und SPD-Fraktion unterstützen die Anliegen des Initiativkreises gegen Mobilfunkstrahlung. Die BV-Hombruch kann die Wünsche des Herrn Junge allerdings nur als Empfehlungen weitergeben. Sie empfiehlt dem Intitiativkreis sich an den Petitionsausschuss
des Bundestages zu wenden.
Frau Petra Wünsche, wohnhaft Johannisbergstraße 50, bezieht sich auf TOP 3.1 und stellt folgende Frage:
Gibt es in der Stadt Dortmund nur die Haushaltskameralistik oder gibt es auch ein internes Rechnungswesen?
Antwort:
Herr Mayer stellt dar, dass zur Zeit in der Stadt Dortmund beide Verfahren parallel laufen. Die Kameralistik soll in naher Zukunft von der Kosten-Leistungs-Rechnung abgelöst werden.
Frau Friederici, wohnhaft Spissenagelstraße 108, bezieht sich auf TOP 3.2 der heutigen Sitzung und stellt dar, dass die Fläche an der A 45 wieder aufgeforstet worden ist und dankt der BV-Hombruch für die Unterstützung.
Herr Semmler gab zu Protokoll, dass sich der TOP 3.2 durch die Angaben von Frau Friederici erledigt hat.
ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)
Es besteht kein Fragebedarf.
ZU TOP 3.1
Überlegungen zur Schließung der “kleinen” Grundschulen
hier: Anhörung einer sachkundigen Bürgerin
- Eingabe der Schulpflegschaft der Kruckeler Grundschule vom 16.04.2002 und Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 13.05.2002 –
Frau Meuren stellt aus der Sicht der Eltern und Lehrer die Meinung zur Schließung der Kruckeler Grundschule dar und übergibt dem Bezirksvorsteher Unterschriftenlisten gegen die geplante Schließung der Kruckeler Grundschule.
Der BV-Hombruch liegen zu heutigen Sitzung folgende Dringlichkeitsanträge vor:
1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 13.05.2002:
“Nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung der Stadt Dortmund sollen im Rahmen der Infrastrukturrevision Grundschulen mindestens zweizügig gegliedert sein. Die ist bei 14 Grundschulen im Dortmunder Stadtgebiet nicht der Fall. Die meisten dieser Schulen, auch jüngeren Baudatums, befinden sich in einem guten Baustand in Stadtrandlage und sind auch baulich nicht unbedingt auf eine durchgängige Zweizügigkeit angelegt, d.h. sie sind räumlich ausgelastet und werden es auch bis zum Jahre 2007 sein. Wer nach diesem Jahr eingeschult wird, wird erst in diesem Jahr geboren, daher können Zahlen bis zum Jahr 2001 auch nur auf Schätzungen basieren.
Begründung:
Nach den verheerenden Ergebnissen der PISA-Studie muss Bildung endlich absolute Priorität haben.
Bezogen auf unseren Stadtbezirk heißt dies, dass beim Neubaubeschluss für die Kruckeler Grundschule vor 25 Jahren ausdrücklich auch der Bau einer einzügigen Schule möglich sei. In den 80er Jahren kamen in einer Erweiterungsmaßnahme noch weitere Klassenräume dazu.
Heute haben sich die Rahmenbedingungen erfreulich verändert. Es sind viele junge Familien in den Schulbezirk gezogen und das direkt vor der Schule liegende Neubaugebiet “Boverfeld” wird mit 120 WE zu einem weiteren Anstieg der Schülerzahlen führen.
Die BV Hombruch beschließt daher, dass die Kruckeler Grundschule aus folgenden Gründen nicht geschlossen werden soll, weil
· dort hervorragende pädagogische Arbeit geleistet wird,
· ein Großteil der Schüler die Schule zu Fuß erreichen kann und dadurch Schulbusse entbehrlich sind;
· die Schule wichtige Integrationshilfen für die Neubürger bietet,
· die Schule zentraler Treffpunkt auch außerhalb der Schulzeit ist
· und kleinere Schulen, was die Sauberkeit betrifft, besser zu führen sind als große Schuleinheiten ( siehe Schmierereien im Schulzentrum Hombruch ).”
2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2002:“Die SPD fordert die Verwaltung auf, die Schließungspläne nicht weiter zu verfolgen, damit wieder Ruhe und Zuversicht in den Ortsteil einkehrt und klare Perspektiven für die Anwohner und deren Familien geschaffen werden.
Kritisch hinterfragen muss man · ob die Stadt Dortmund bereit ist Landesfördermittel die eine Bindung von 30 Jahren für Schulneubauten haben, vorzeitig zurückzahlen möchte.
· Eine Reform des Bildungswesen mit Schulschließungen im Einklang zu bringen sind.
· Mögliche Einsparpotenziale nicht durch Schülertourismus nicht ausgeglichen werden.
· Eine soziale und familienfreundliche Politik vor Ort auch “ seinen Preis “ hat.
· Die Erweiterung des Kindergartens Grotenkamp mit einer möglichen Schließung der GS zusammen passt.
· Die besondere Lage der Schule berücksichtigt wurde.
· Zukünftige Wohnbebauungen in den Schulentwicklungsplänen berücksichtigt worden sind.
· Die Vorgehensweise der Verwaltung förderlich für eine Kooperation zwischen Eltern, Lehrern und Schulpartner ist.”
Herr Semmler erläutert, dass bei der Infrastrukturrevision der Rat der Stadtverwaltung Dortmund den Prüfauftrag erteilt hat, ob die zur Zeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten der öffentlichen Einrichtungen für 587.000 Einwohner in dem bisherigen Umfang noch benötigt werden. Der Schulausschuss wird – wie der Kinder- und Jugendausschuss zu Hortschließungen – einen Workshop zu “Schulschließungen” zeitnah zum Workshop des Kinder- und Jugendausschusses am 27.06.2002, unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen, in dem die Belange der Schulpflegschaft als Empfehlung der CDU- und SPD-Fraktion mit einbezogen werden könnten.
Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch bittet den Schulausschuss, die Belange der Elternschaft und die Empfehlungen der CDU- und SPD-Fraktion vom 13.05.2002 mit in das weitere Verfahren einzubinden.”
ZU TOP 3.2
Abholzaktion an der Spissenagelstraße
- Eingabe von Frau Friederici April 2002 -
Der TOP ist durch die Berichterstattung zu TOP 2.1 erledigt.
ZU TOP 3.3
Antrag zur Einkürzung einer Platane an der Löttringhauser Straße 200
- Eingabe des Kleingärtnervereins Löttringhausen e. V. vom 04.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kleingärtnervereins Löttringhausen e. V. vom 04.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, dem Wunsch des Kleingartenvereins Löttringhausen auf Einkürzung der Platane soweit wie möglich entgegenzukommen.”
ZU TOP 3.4
Zoo-Erweiterung – Verkehrskonzept
- Eingabe des Herrn Quittek vom 07.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Quittek vom 07.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, insbesondere dem Vorschlag, den bestehenden zusätzlichen Parkplatzbedarf durch die Parkplätze am Schulzentrum Hacheney abzudecken, zu folgen.”
ZU TOP 3.5
Fahrradrallye am 14.09.2002
- Eingabe des Jugendamtes vom 16.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Jugendamtes vom 16.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch unterstützt die Fahrradrallye am 14.09.2002 mit einem Betrag von 1.200 ■. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Finanzmitteln; Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0020.7178.0000).”
ZU TOP 3.6
Durchgang Gablonzstraße – Aussigring
- Eingabe von Frau Höher - Mitglied des Seniorenbeirates - vom 29.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Höher zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es sich bei diesem Weg um eine öffentliche Wegefläche handelt oder um einen Privatweg der Viterra Wohnungsbaugesellschaft.”
ZU TOP 4.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001
- Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002 (Drucksache
Nr.: 02586-02) -
Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2002 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV-Hombruch Vorschläge (inkl. der Kostenermittlung) für eine angemessene Außenbeschilderung zur Bücherei Hombruch vorzulegen. Mit dem Eigentümer des Gebäudes sind nochmals Gespräche über die Installierung von Wegweisern zu führen.”
ZU TOP 5.1
Bau eines neuen Kinderspielplatzes im Bereich Hagener Straße/Kirchhörder Berg
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02458-02) -
Die BV-Hombruch fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage der Verwaltung missbilligend zur Kenntnis und regt an, da das Grundstück nicht veräußert werden kann, es so zu belassen wie es zur Zeit ist.”
ZU TOP 5.2
Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02460-02)
Die BV-Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig die Stellungnahme der Verwaltung – des Jugendamtes – zur Kenntnis.
ZU TOP 6.1
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02515-02) -
Die BV-Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
ZU TOP 6.2
Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.04.2002 (Drucksache Nr.: 02520-02) -
Die Fraktion Bü90/Die Grünen regt an:
“Die in der Vorlage mit der Nr. 1 bezeichneten Fläche des Friedhofes Menglinghausen, aufgrund der Nähe zum Naturschutzgebiet “An der Panne” brach liegen zu lassen.
Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt
folgenden Beschluss zu fassen:
“Der Rat der Stadt fasst im Rahmen der Infrastrukturrevision – Bereich Friedhofserweiterungsflächen – folgenden Beschluss:
1. Die gekennzeichneten Flächen werden nicht mehr für Friedhofserweiterungen vorgehalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte für eine wirtschaftliche Verwendung der
gekennzeichneten Flächen zu entwickeln.”
Die Sitzung wird für eine Pause von 16.37 Uhr bis 16.45 Uhr unterbrochen.
ZU TOP 6.3
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2002 (Drucksache Nr.: 02449-02) -
Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die BV-Hombruch weist darauf hin, dass die Kanalerneuerung in der Behringstraße erst ausgeführt werden sollte, wenn der Neu- bzw. Umbau des Marien-Hospitals erfolgt ist.”
ZU TOP 7.1
UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/Mobilfunkbasisstationen
hier: Informationsunterlage
- Mitteilung des 7/Dez. vom 08.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des 7/Dez. vom 08.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, die Übersichtskarte der “UMTS-Standorte” der BV-Hombruch zur Verfügung zu stellen. Ferner sollte in der Sitzung der BV-Hombruch am 11.06.2002 eine mündliche Berichterstattung durch das Umweltamt und Gesundheitsamt erfolgen, um die evtl. gesundheitlichen Folgen darzustellen.”
ZU TOP 7.2
Reitverkehrskonzept Hombruch – Perspektive für Hombruch
- Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch bittet die zuständigen Ämter das Reitwegenetz unter Einbeziehung der Interessen der Reitervereine, weiter zu entwickeln. Die BV-Hombruch regt an, bei neuen Reitwegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig geplante Reitwege, vor der Verwirklichung der BV-Hombruch vorzustellen. Die defekten Reitverbotsschilder sind zu erneuern und die fehlenden zu ersetzen.”
ZU TOP 7.3
Zusätzlicher Papiercontainer auf dem Parkplatz am Langeloh-Zentrum
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 22.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 22.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.4
Geschwindigkeitskontrollen Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 21.03.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 21.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.5
Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.6
Zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.7
Fußgängersignalanlage “Olpketalstraße/Galoppstraße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.8
Ausbau der Sichelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.9
Parken von LKW auf der Stockumer Straße zwischen Zillestraße und Am Hombruchsfeld
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den Sachverhalt erneut zu überprüfen, da die Anfrage unvollständig beantwortet wurde: “Ob in den Abendstunden das Parken von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t auf der Stockumer Straße zulässig ist.”
ZU TOP 7.10
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnstrecke 90
hier: Grüngestaltung am UW Hombruch – Hombrucher Straße
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.11
Protokoll über den Ortstermin am 02.04.2002
hier: Radwegemarkierung Kirchhörder Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.04.2002; Vertagung aus der
30. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.04.2002; TOP 7.22 –
Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 02.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (CDU), bei 1 Stimmenthaltung (CDU) mehrheitlich folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den bereits gefassten Beschluss, Markierung des Radweges von der Kirchhörder Str. bis zur Hagener Straße und die Anbringung der Piktrogramme, schnellstmöglich auszuführen.”
ZU TOP 7.12
Protokoll der Einwohnerversammlung vom 27.02.2002
hier: Verkehrssituation in Do-Eichlinghofen
- Vertagung aus der 30. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.04.2002, TOP 7.15 –
Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll der Einwohnerversammlung vom 27.02.2002 zur Kenntnis. Die von Herrn Stange - Mitglied der Fraktion Bü90/Die Grünen – vorgelegten schriftlichen Änderungen werden dem Protokoll der Einwohnerversammlung als Anlage beigefügt.
ZU TOP 7.12.1
Einwohnerversammlung vom 27.02.2002
hier: Kosten für die Reinigung des Versammlungsraumes
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 05.04.2002 –
Die BV-Hombruch fasst mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch stellt den Betrag in Höhe von 40,00 ■, für die Reinigung des Saales im Ev. Gemeindehaus, Persebecker Str. 44, aus den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung.”
ZU TOP 7.13
Protokoll über den Ortstermin am 25.04.2002
hier: Antrag auf Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße –
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 26.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll vom 25.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bushaltestelle (nördl. der Geschäfte an der Hagener Str.)
durch Markierungen (Anfang und Ende) deutlich sichtbar zu machen. Dies ist erforderlich, da die Markierungen nicht mehr sichtbar sind.”
ZU TOP 7.13.1
Markierung von Parkständen auf der Hagener Straße
- Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Bü90/Die Grünen vom 26.04.2002 –
Die BV-Hombruch fasst mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Hagener Straße Parkstände zu markieren (Bezug:
Protokoll des Ortstermines am 25.04.2002). Vorab sollen reparaturbedürftige Flächen erneuert werden.”
ZU TOP 7.14
Wiederherstellung des Zebrastreifens Harkortstr./Löttringhauser Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.15
Nutzerunfreundliche Öffnungszeiten des Hallenbades Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2002 -
Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2002:
“Die Ruhr Nachrichten veröffentlichten am 02.04.2002 unter der Überschrift “offene Türen” die Öffnungszeiten des Hombrucher Hallenbades. Es konnte festgestellt werden, dass die Öffentlichkeit, insbesondere die berufstätigen Nutzer eines Hallenbades weitestgehend vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen sind, wenn man die nachstehenden Zeiten betrachtet:
| Montag | geschlossen |
|
| Dienstag | 14.°° Uhr | 16.°° Uhr |
| Mittwoch | 14.°° Uhr | 16.°° Uhr |
| Donnerstag | 06.30 Uhr
14.°° Uhr | 08.°° Uhr 20.°° Uhr |
| Freitag | 14.°° Uhr
18.°° Uhr | 16.°° Uhr
20.°° Uhr |
| Samstag | 08.°° Uhr | 12.°° Uhr |
| Sonntag | geschlossen |
|
Nach den vorgenannten Öffnungszeiten haben berufstätige Personen allenfalls am Freitag für zwei Stunden die Möglichkeit das Schwimmbad zu nutzen.
Da immer wieder Benutzerzahlen bei den Schwimmbädern angeführt werden, ist es nicht verwunderlich, dass das Hombrucher Hallenbad einen sehr schlechten Platz einnimmt.
Die Verwaltung wird daher gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, der es ermöglicht, dem wesentlichen größeren Personenkreis der Berufstätigen eine Nutzung des Hallenbades zu ermöglichen.
Es geht auch nicht an, dass Schwimmvereine die Nutzung des Hallenbades von einer Mitgliedschaft in deren Vereinen abhängig machen.”
Nachstehend die Öffnungszeiten des Schwimmbades Hörde und Aplerbeck
| Montag | geschlossen |
| Montag | 14.°° Uhr |
|
| Dienstag | 14.°° Uhr | 21.°° Uhr | Dienstag | 14.°° Uhr
18.°° Uhr | 16.°° Uhr
20.°° Uhr |
| Mittwoch | 14.°° Uhr | 19.°° Uhr | Mittwoch | 14.°° Uhr | 16.°° Uhr |
| Donnerstag | 14.°° Uhr | 21.30 Uhr | Donnerstag | geschlossen |
|
| Freitag | 14.°° Uhr | 19.°° Uhr | Freitag | 06.30 Uhr
14.°° Uhr | 08.°° Uhr
16.°° Uhr |
| Samstag | 08.°° Uhr | 16.°° Uhr | Samstag | geschlossen |
|
| Sonntag | 08.°° Uhr |
| Sonntag | 08.°° Uhr | 12.°° Uhr |
ZU TOP 7.16
Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung des Pflegebetriebs öffentlicher Raum von März 2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Pflegebetriebs öffentlicher Raum von März 2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.17
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage “Am Hainstück”
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 16.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 16.04.2002 mit 16 Ja-Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
ZU TOP 8.1
Wiederaufforstung an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2002 -
“Im Frühjahr 2001 wurde an der Spissenagelstraße längs der BAB A 45 im Bereich der Häuser 87 bis 108 durch die Stadt Dortmund eine Baumfällaktion durchgeführt, die auf massiven Protest einiger Anwohner/innen traf.
Die Verwaltung sagte seinerzeit zu, den abgeholzten Bereich wieder aufzuforsten. Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft, wann und in welchem Umfang die Aufforstung erfolgen wird.”
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.
ZU TOP 9
Um- bzw. Neubau des Marien-Hospitals in Dortmund-Hombruch
hier: mündl. Berichterstattung
Die Vertreterin des Bauordnungsamtes, Frau Sibbe-Kozlowski, führt aus:
Der Neubau des Marien-Hospitals ist ein Vorhaben nach § 34 BauGB und liegt in einem unbeplanten Innenbereich. Danach sind Vorhaben zulässig, wenn sie nach Art und Maß der baulichen Anlagen sich in die nähere Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist.
Grundlage ist die Verlegung des Marien-Hospitals von Kirchhörde nach Hombruch. Dem Bauordnungsamt liegt nun ein Bauantrag - als I. Bauabschnitt - auf Erweiterung des Krankenhauses durch einen 2geschossigen Baukörper, vor, in dem vier psychiatrische Stationen mit je 16 Betten untergebracht werden sollen.
Der geplante Neubau des Hospitals wird über zwei Verbindungsgänge mit dem Krankenhaus und ehemaligen Personalwohnheim verbunden. Im südlichen Teil des parabelförmigen Gebäudes befindet sich ein Gymnastikraum der für die Bewegungstherapie psychisch Erkrankter erforderlich wird. Die Nutzer dieser Organisationseinheit sind keine forensischen Patienten. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Krankenhausgesetzes werden 7 Patienten bzw. Betten vorgehalten die eine stationäre Intensivbetreuung in einer geschlossenen Abteilung bedürfen.
In dem Verfahren ist gleichzeitig die Fällung von 5 Bäumen beantragt. Das Umweltamt prüft zur Zeit die Genehmigung zum Fällen, mit den entsprechenden Auflagen für eine Ersatzpflanzung.
Durch dieses Vorhaben werden 11 Stellplätze für Pkw zusätzlich erforderlich. Auf dem Grundstück sind bereits 90 Stellplätze vorhanden. Nach dem Umbau stehen 185 Betten zur Verfügung, hier sind laut der gesetzlichen Vorschriften 1 Stellplatz für 2 Betten mehr als genug.
Langfristig ist im II. Bauabschnitt geplant, das Krankenhaus umzubauen. Hier liegt dem Bauordnungsamt allerdings noch kein Bauantrag vor. Es ist beabsichtigt, sobald alle für dieses Bauvorhaben benötigten Stellungnahmen vorliegen, das Bauvorhaben zu genehmigen.
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Um 17.40 Uhr wird die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom stellv. Bezirksvorsteher geschlossen.
Semmler Alda Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch
am Dienstag, den 14. Mai 2002, 14.30 Uhr,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.
Anwesend sind:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Bohrmann, Ingeborg - ab 14.36 Uhr, ab TOP 1.3 -
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Olaf - ab 17.13 Uhr, ab TOP 7.9 -
Rückert, Thorsten - ab 14.37 Uhr, ab TOP 1.3 -
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas - bis 16.45 Uhr, ab TOP 6.3 -
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie
b) Mitglied des RatesMünch, Detlef
c) Verwaltung
Sibbe-Kozlowski - StA 63 zu TOP 9 -
Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV –
d) Sachkundige EinwohnerinMeuren, Vera - zu TOP 3.1 -
e) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Lackmann, Werner
Höher, Hildegard Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:
Hoffmann, Claudia
Zu TOP 1.1
Bestellung der Schriftführerin für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch in der laufenden Legislaturperiode
Frau Silvia Hollmann-Schiek wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zur Schriftführerin für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch in der laufenden Legislaturperiode bestellt.
Zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Gerd Alda wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
ZU TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Mitglieder der BV-Hombruch und der anwesende Ratsvertreter werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, dass der Dringlichkeitsantrag der CDU- Fraktion vom 13.05.2002; betr. Infrastrukturrevision der Dortmunder Grundschulen und der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2002; betr. Schließung der Kruckeler Grundschule mit der verwaltungsseitig betriebenen Infrastrukturrevision zur Haushaltssicherung, aufgrund des Sachzusammenhanges mit TOP 3.1 gemeinsam behandelt werden.
Des weiteren schlägt er vor, die Tagesordnung um den TOP 9; Bericht zum Um- bzw. Neubau des Marien-Hospitals, zu erweitern.
Hierüber besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen.
Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig mit den Erweiterungen bzw. Ergänzungen wie folgt angenommen:
Öffentlicher Teil:1. Regularien
1.1 Bestellung der Schriftführerin für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch in der laufenden Legislaturperiode
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Überlegungen zur Schließung der “kleinen” Grundschulenhier: Anhörung eines sachkundigen Bürgers
- Eingabe der Schulpflegschaft der Kruckeler Grundschule vom 16.04.2002, Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 13.05.2002 –
3.2 Abholzaktion an der Spissenagelstraße
- Eingabe von Frau Friederici April 2002 -
3.3 Antrag zur Einkürzung einer Platane an der Löttringhauser Straße 200
- Eingabe des Kleingärtnervereins Löttringhausen e. V. vom 04.04.2002 -
3.4 Zoo-Erweiterung – Verkehrskonzept
- Eingabe des Herrn Quittek vom 07.04.2002 -
3.5 Fahrradrallye am 14.09.2002
- Eingabe des Jugendamtes vom 16.04.2002 -
3.6 Durchgang Gablonzstraße – Aussigring
- Eingabe von Frau Höher - Mitglied des Seniorenbeirates - vom 29.04.2002 –
4. Kultur, Sport und Freizeit
4.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001
- Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002 (Drucksache
Nr.: 02586-02) -
5. Kinder und Jugend
5.1 Bau eines neuen Kinderspielplatzes im Bereich Hagener Straße/Kirchhörder Berg
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02458-02) -
5.2 Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02460-02) -
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02515-02) -
6.2 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.04.2002 (Drucksache Nr.: 02520-02) -
6.3 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2002 (Drucksache Nr.: 02449-02) -
7. Mitteilungen
7.1 UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/Mobilfunkbasisstationen
hier: Informationsunterlage
- Mitteilung des 7/Dez. vom 08.04.2002 -
7.2 Reitverkehrskonzept Hombruch – Perspektive für Hombruch
- Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau -
7.3 Zusätzlicher Papiercontainer auf dem Parkplatz am Langeloh-Zentrum
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 22.04.2002 -
7.4 Geschwindigkeitskontrollen Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 21.03.2002 –
7.5 Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 –
7.6 Zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
7.7 Fußgängersignalanlage “Olpketalstraße/Galoppstraße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
7.8 Ausbau der Sichelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2002 -
7.9 Parken von LKW auf der Stockumer Straße zwischen Zillestraße und Am Hombruchsfeld
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.04.2002 -
7.10 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnstrecke 90
hier: Grüngestaltung am UW Hombruch – Hombrucher Straße
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2002 -
7.11 Protokoll über den Ortstermin am 02.04.2002hier: Radwegemarkierung Kirchhörder Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.04.2002; Vertagung aus der30. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.04.2002; TOP 7.22 –
7.12 Protokoll der Einwohnerversammlung vom 27.02.2002hier: Verkehrssituation in Do-Eichlinghofen
- Vertagung aus der 30. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.04.2002, TOP 7.15 und Mitteilung des BV-Mitgliedes Herrn Stange -
7.12.1 Einwohnerversammlung vom 27.02.2002
hier: Kosten für die Reinigung des Versammlungsraumes- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 05.04.2002 –
7.13 Protokoll über den Ortstermin am 25.04.2002
hier: Antrag auf Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße –
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 26.04.2002 –7.13.1 Markierung von Parkständen auf der Hagener Straße
- Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Bü90/Die Grünen vom 26.04.2002 -
7.14 Wiederherstellung des Zebrastreifens Harkortstr./Löttringhauser Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.04.2002 –
7.15 Nutzerunfreundliche Öffnungszeiten des Hallenbades Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2002 -
7.16 Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung des Pflegebetriebs öffentlicher Raum von März 2002 -
7.17 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 16.04.2002 –
8. Anfragen
8.1 Wiederaufforstung an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2002 -
9. Um- bzw. Neubau des Marien-Hospitals in Dortmund-Hombruch
hier: mündl. Berichterstattung
Zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)
Herr Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, 44227 Dortmund, stellt folgende Fragen:
- Kann die BV-Hombruch neue Fakten zum Bäderkonzept und zu dem Thema
Schließung von Grundschulen vorlegen?
- Ist der BV-Hombruch bekannt, dass der Kommunalverband Ruhr zur Zeit eine
Alternative prüft, Schwimmbäder in eine Bädergesellschaft zu überführen?
- Wird die BV-Hombruch in einer der nächsten Sitzung das Bäderkonzept auf die
Tagesordnung setzen, damit die Diskussion hierüber wieder entfacht wird?
Antwort:
Herr Semmler führt aus, dass momentan nicht öffentliche Beratungen zwischen den Beteiligten geführt werden. Wenn eine neue Vorlage zur Beratung vorliegt, wird dieses Thema in der BV-Hombruch behandelt. Die Bad & Sport GmbH und die Schwimmvereine sind an den Beratungen beteiligt.
Das Thema “Schließung von Grundschulen” wird in heutiger Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt.
Herr Junge, wohnhaft Eichlinghofer Straße 22, 44227 Dortmund, bezieht sich auf die Installierung von Mobilfunkantennen (TOP 7.1).
Nach Aussage von Herrn Junge gebe es einen städt. Arbeitskreis, der die Installierung von Mobilfunkanlagen auf städt. Immobilien prüfen und koordinieren soll.
Der Initiativkreis gegen Mobilfunkstrahlung in Eichlinghofen fordert:
- dass kritische Bürger mit in diesen Arbeitskreis gewählt werden.
- die BV-Hombruch möge die Stadt Dortmund bitten, den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte anzuschreiben und darzustellen, dass die Installierung von Mobilfunkantennen
aufgrund der Strahlungen mit den Menschenrechtskonventionen nicht vereinbar ist.
Antwort:
Die CDU- und SPD-Fraktion unterstützen die Anliegen des Initiativkreises gegen Mobilfunkstrahlung. Die BV-Hombruch kann die Wünsche des Herrn Junge allerdings nur als Empfehlungen weitergeben. Sie empfiehlt dem Intitiativkreis sich an den Petitionsausschuss
des Bundestages zu wenden.
Frau Petra Wünsche, wohnhaft Johannisbergstraße 50, bezieht sich auf TOP 3.1 und stellt folgende Frage:
Gibt es in der Stadt Dortmund nur die Haushaltskameralistik oder gibt es auch ein internes Rechnungswesen?
Antwort:
Herr Mayer stellt dar, dass zur Zeit in der Stadt Dortmund beide Verfahren parallel laufen. Die Kameralistik soll in naher Zukunft von der Kosten-Leistungs-Rechnung abgelöst werden.
Frau Friederici, wohnhaft Spissenagelstraße 108, bezieht sich auf TOP 3.2 der heutigen Sitzung und stellt dar, dass die Fläche an der A 45 wieder aufgeforstet worden ist und dankt der BV-Hombruch für die Unterstützung.
Herr Semmler gab zu Protokoll, dass sich der TOP 3.2 durch die Angaben von Frau Friederici erledigt hat.
ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)
Es besteht kein Fragebedarf.
ZU TOP 3.1
Überlegungen zur Schließung der “kleinen” Grundschulen
hier: Anhörung einer sachkundigen Bürgerin
- Eingabe der Schulpflegschaft der Kruckeler Grundschule vom 16.04.2002 und Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 13.05.2002 –
Frau Meuren stellt aus der Sicht der Eltern und Lehrer die Meinung zur Schließung der Kruckeler Grundschule dar und übergibt dem Bezirksvorsteher Unterschriftenlisten gegen die geplante Schließung der Kruckeler Grundschule.
Der BV-Hombruch liegen zu heutigen Sitzung folgende Dringlichkeitsanträge vor:
1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 13.05.2002:
“Nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung der Stadt Dortmund sollen im Rahmen der Infrastrukturrevision Grundschulen mindestens zweizügig gegliedert sein. Die ist bei 14 Grundschulen im Dortmunder Stadtgebiet nicht der Fall. Die meisten dieser Schulen, auch jüngeren Baudatums, befinden sich in einem guten Baustand in Stadtrandlage und sind auch baulich nicht unbedingt auf eine durchgängige Zweizügigkeit angelegt, d.h. sie sind räumlich ausgelastet und werden es auch bis zum Jahre 2007 sein. Wer nach diesem Jahr eingeschult wird, wird erst in diesem Jahr geboren, daher können Zahlen bis zum Jahr 2001 auch nur auf Schätzungen basieren.
Begründung:
Nach den verheerenden Ergebnissen der PISA-Studie muss Bildung endlich absolute Priorität haben.
Bezogen auf unseren Stadtbezirk heißt dies, dass beim Neubaubeschluss für die Kruckeler Grundschule vor 25 Jahren ausdrücklich auch der Bau einer einzügigen Schule möglich sei. In den 80er Jahren kamen in einer Erweiterungsmaßnahme noch weitere Klassenräume dazu.
Heute haben sich die Rahmenbedingungen erfreulich verändert. Es sind viele junge Familien in den Schulbezirk gezogen und das direkt vor der Schule liegende Neubaugebiet “Boverfeld” wird mit 120 WE zu einem weiteren Anstieg der Schülerzahlen führen.
Die BV Hombruch beschließt daher, dass die Kruckeler Grundschule aus folgenden Gründen nicht geschlossen werden soll, weil
· dort hervorragende pädagogische Arbeit geleistet wird,
· ein Großteil der Schüler die Schule zu Fuß erreichen kann und dadurch Schulbusse entbehrlich sind;
· die Schule wichtige Integrationshilfen für die Neubürger bietet,
· die Schule zentraler Treffpunkt auch außerhalb der Schulzeit ist
· und kleinere Schulen, was die Sauberkeit betrifft, besser zu führen sind als große Schuleinheiten ( siehe Schmierereien im Schulzentrum Hombruch ).”
2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2002:“Die SPD fordert die Verwaltung auf, die Schließungspläne nicht weiter zu verfolgen, damit wieder Ruhe und Zuversicht in den Ortsteil einkehrt und klare Perspektiven für die Anwohner und deren Familien geschaffen werden.
Kritisch hinterfragen muss man · ob die Stadt Dortmund bereit ist Landesfördermittel die eine Bindung von 30 Jahren für Schulneubauten haben, vorzeitig zurückzahlen möchte.
· Eine Reform des Bildungswesen mit Schulschließungen im Einklang zu bringen sind.
· Mögliche Einsparpotenziale nicht durch Schülertourismus nicht ausgeglichen werden.
· Eine soziale und familienfreundliche Politik vor Ort auch “ seinen Preis “ hat.
· Die Erweiterung des Kindergartens Grotenkamp mit einer möglichen Schließung der GS zusammen passt.
· Die besondere Lage der Schule berücksichtigt wurde.
· Zukünftige Wohnbebauungen in den Schulentwicklungsplänen berücksichtigt worden sind.
· Die Vorgehensweise der Verwaltung förderlich für eine Kooperation zwischen Eltern, Lehrern und Schulpartner ist.”
Herr Semmler erläutert, dass bei der Infrastrukturrevision der Rat der Stadtverwaltung Dortmund den Prüfauftrag erteilt hat, ob die zur Zeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten der öffentlichen Einrichtungen für 587.000 Einwohner in dem bisherigen Umfang noch benötigt werden. Der Schulausschuss wird – wie der Kinder- und Jugendausschuss zu Hortschließungen – einen Workshop zu “Schulschließungen” zeitnah zum Workshop des Kinder- und Jugendausschusses am 27.06.2002, unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen, in dem die Belange der Schulpflegschaft als Empfehlung der CDU- und SPD-Fraktion mit einbezogen werden könnten.
Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch bittet den Schulausschuss, die Belange der Elternschaft und die Empfehlungen der CDU- und SPD-Fraktion vom 13.05.2002 mit in das weitere Verfahren einzubinden.”
ZU TOP 3.2
Abholzaktion an der Spissenagelstraße
- Eingabe von Frau Friederici April 2002 -
Der TOP ist durch die Berichterstattung zu TOP 2.1 erledigt.
ZU TOP 3.3
Antrag zur Einkürzung einer Platane an der Löttringhauser Straße 200
- Eingabe des Kleingärtnervereins Löttringhausen e. V. vom 04.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kleingärtnervereins Löttringhausen e. V. vom 04.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, dem Wunsch des Kleingartenvereins Löttringhausen auf Einkürzung der Platane soweit wie möglich entgegenzukommen.”
ZU TOP 3.4
Zoo-Erweiterung – Verkehrskonzept
- Eingabe des Herrn Quittek vom 07.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Quittek vom 07.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, insbesondere dem Vorschlag, den bestehenden zusätzlichen Parkplatzbedarf durch die Parkplätze am Schulzentrum Hacheney abzudecken, zu folgen.”
ZU TOP 3.5
Fahrradrallye am 14.09.2002
- Eingabe des Jugendamtes vom 16.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Jugendamtes vom 16.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch unterstützt die Fahrradrallye am 14.09.2002 mit einem Betrag von 1.200 ■. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Finanzmitteln; Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0020.7178.0000).”
ZU TOP 3.6
Durchgang Gablonzstraße – Aussigring
- Eingabe von Frau Höher - Mitglied des Seniorenbeirates - vom 29.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Höher zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es sich bei diesem Weg um eine öffentliche Wegefläche handelt oder um einen Privatweg der Viterra Wohnungsbaugesellschaft.”
ZU TOP 4.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001
- Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 11.04.2002 (Drucksache
Nr.: 02586-02) -
Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2002 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV-Hombruch Vorschläge (inkl. der Kostenermittlung) für eine angemessene Außenbeschilderung zur Bücherei Hombruch vorzulegen. Mit dem Eigentümer des Gebäudes sind nochmals Gespräche über die Installierung von Wegweisern zu führen.”
ZU TOP 5.1
Bau eines neuen Kinderspielplatzes im Bereich Hagener Straße/Kirchhörder Berg
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02458-02) -
Die BV-Hombruch fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage der Verwaltung missbilligend zur Kenntnis und regt an, da das Grundstück nicht veräußert werden kann, es so zu belassen wie es zur Zeit ist.”
ZU TOP 5.2
Spielplatzsituation Karlsbader Straße/Tetschener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02460-02)
Die BV-Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig die Stellungnahme der Verwaltung – des Jugendamtes – zur Kenntnis.
ZU TOP 6.1
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.03.2002 (Drucksache-Nr.: 02515-02) -
Die BV-Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
ZU TOP 6.2
Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.04.2002 (Drucksache Nr.: 02520-02) -
Die Fraktion Bü90/Die Grünen regt an:
“Die in der Vorlage mit der Nr. 1 bezeichneten Fläche des Friedhofes Menglinghausen, aufgrund der Nähe zum Naturschutzgebiet “An der Panne” brach liegen zu lassen.
Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt
folgenden Beschluss zu fassen:
“Der Rat der Stadt fasst im Rahmen der Infrastrukturrevision – Bereich Friedhofserweiterungsflächen – folgenden Beschluss:
1. Die gekennzeichneten Flächen werden nicht mehr für Friedhofserweiterungen vorgehalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte für eine wirtschaftliche Verwendung der
gekennzeichneten Flächen zu entwickeln.”
Die Sitzung wird für eine Pause von 16.37 Uhr bis 16.45 Uhr unterbrochen.
ZU TOP 6.3
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2002 (Drucksache Nr.: 02449-02) -
Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die BV-Hombruch weist darauf hin, dass die Kanalerneuerung in der Behringstraße erst ausgeführt werden sollte, wenn der Neu- bzw. Umbau des Marien-Hospitals erfolgt ist.”
ZU TOP 7.1
UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/Mobilfunkbasisstationen
hier: Informationsunterlage
- Mitteilung des 7/Dez. vom 08.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des 7/Dez. vom 08.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird gebeten, die Übersichtskarte der “UMTS-Standorte” der BV-Hombruch zur Verfügung zu stellen. Ferner sollte in der Sitzung der BV-Hombruch am 11.06.2002 eine mündliche Berichterstattung durch das Umweltamt und Gesundheitsamt erfolgen, um die evtl. gesundheitlichen Folgen darzustellen.”
ZU TOP 7.2
Reitverkehrskonzept Hombruch – Perspektive für Hombruch
- Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch bittet die zuständigen Ämter das Reitwegenetz unter Einbeziehung der Interessen der Reitervereine, weiter zu entwickeln. Die BV-Hombruch regt an, bei neuen Reitwegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig geplante Reitwege, vor der Verwirklichung der BV-Hombruch vorzustellen. Die defekten Reitverbotsschilder sind zu erneuern und die fehlenden zu ersetzen.”
ZU TOP 7.3
Zusätzlicher Papiercontainer auf dem Parkplatz am Langeloh-Zentrum
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 22.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 22.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.4
Geschwindigkeitskontrollen Behringstraße
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 21.03.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 21.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.5
Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.6
Zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.7
Fußgängersignalanlage “Olpketalstraße/Galoppstraße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.8
Ausbau der Sichelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.9
Parken von LKW auf der Stockumer Straße zwischen Zillestraße und Am Hombruchsfeld
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den Sachverhalt erneut zu überprüfen, da die Anfrage unvollständig beantwortet wurde: “Ob in den Abendstunden das Parken von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t auf der Stockumer Straße zulässig ist.”
ZU TOP 7.10
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnstrecke 90
hier: Grüngestaltung am UW Hombruch – Hombrucher Straße
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 23.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.11
Protokoll über den Ortstermin am 02.04.2002
hier: Radwegemarkierung Kirchhörder Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.04.2002; Vertagung aus der
30. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.04.2002; TOP 7.22 –
Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 02.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (CDU), bei 1 Stimmenthaltung (CDU) mehrheitlich folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den bereits gefassten Beschluss, Markierung des Radweges von der Kirchhörder Str. bis zur Hagener Straße und die Anbringung der Piktrogramme, schnellstmöglich auszuführen.”
ZU TOP 7.12
Protokoll der Einwohnerversammlung vom 27.02.2002
hier: Verkehrssituation in Do-Eichlinghofen
- Vertagung aus der 30. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.04.2002, TOP 7.15 –
Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll der Einwohnerversammlung vom 27.02.2002 zur Kenntnis. Die von Herrn Stange - Mitglied der Fraktion Bü90/Die Grünen – vorgelegten schriftlichen Änderungen werden dem Protokoll der Einwohnerversammlung als Anlage beigefügt.
ZU TOP 7.12.1
Einwohnerversammlung vom 27.02.2002
hier: Kosten für die Reinigung des Versammlungsraumes
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 05.04.2002 –
Die BV-Hombruch fasst mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die BV-Hombruch stellt den Betrag in Höhe von 40,00 ■, für die Reinigung des Saales im Ev. Gemeindehaus, Persebecker Str. 44, aus den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung.”
ZU TOP 7.13
Protokoll über den Ortstermin am 25.04.2002
hier: Antrag auf Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße –
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 26.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll vom 25.04.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bushaltestelle (nördl. der Geschäfte an der Hagener Str.)
durch Markierungen (Anfang und Ende) deutlich sichtbar zu machen. Dies ist erforderlich, da die Markierungen nicht mehr sichtbar sind.”
ZU TOP 7.13.1
Markierung von Parkständen auf der Hagener Straße
- Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Bü90/Die Grünen vom 26.04.2002 –
Die BV-Hombruch fasst mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Hagener Straße Parkstände zu markieren (Bezug:
Protokoll des Ortstermines am 25.04.2002). Vorab sollen reparaturbedürftige Flächen erneuert werden.”
ZU TOP 7.14
Wiederherstellung des Zebrastreifens Harkortstr./Löttringhauser Straße
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.04.2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.15
Nutzerunfreundliche Öffnungszeiten des Hallenbades Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2002 -
Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2002:
“Die Ruhr Nachrichten veröffentlichten am 02.04.2002 unter der Überschrift “offene Türen” die Öffnungszeiten des Hombrucher Hallenbades. Es konnte festgestellt werden, dass die Öffentlichkeit, insbesondere die berufstätigen Nutzer eines Hallenbades weitestgehend vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen sind, wenn man die nachstehenden Zeiten betrachtet:
| Montag | geschlossen |
|
| Dienstag | 14.°° Uhr | 16.°° Uhr |
| Mittwoch | 14.°° Uhr | 16.°° Uhr |
| Donnerstag | 06.30 Uhr
14.°° Uhr | 08.°° Uhr 20.°° Uhr |
| Freitag | 14.°° Uhr
18.°° Uhr | 16.°° Uhr
20.°° Uhr |
| Samstag | 08.°° Uhr | 12.°° Uhr |
| Sonntag | geschlossen |
|
Nach den vorgenannten Öffnungszeiten haben berufstätige Personen allenfalls am Freitag für zwei Stunden die Möglichkeit das Schwimmbad zu nutzen.
Da immer wieder Benutzerzahlen bei den Schwimmbädern angeführt werden, ist es nicht verwunderlich, dass das Hombrucher Hallenbad einen sehr schlechten Platz einnimmt.
Die Verwaltung wird daher gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, der es ermöglicht, dem wesentlichen größeren Personenkreis der Berufstätigen eine Nutzung des Hallenbades zu ermöglichen.
Es geht auch nicht an, dass Schwimmvereine die Nutzung des Hallenbades von einer Mitgliedschaft in deren Vereinen abhängig machen.”
Nachstehend die Öffnungszeiten des Schwimmbades Hörde und Aplerbeck
| Montag | geschlossen |
| Montag | 14.°° Uhr |
|
| Dienstag | 14.°° Uhr | 21.°° Uhr | Dienstag | 14.°° Uhr
18.°° Uhr | 16.°° Uhr
20.°° Uhr |
| Mittwoch | 14.°° Uhr | 19.°° Uhr | Mittwoch | 14.°° Uhr | 16.°° Uhr |
| Donnerstag | 14.°° Uhr | 21.30 Uhr | Donnerstag | geschlossen |
|
| Freitag | 14.°° Uhr | 19.°° Uhr | Freitag | 06.30 Uhr
14.°° Uhr | 08.°° Uhr
16.°° Uhr |
| Samstag | 08.°° Uhr | 16.°° Uhr | Samstag | geschlossen |
|
| Sonntag | 08.°° Uhr |
| Sonntag | 08.°° Uhr | 12.°° Uhr |
ZU TOP 7.16
Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung des Pflegebetriebs öffentlicher Raum von März 2002 -
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Pflegebetriebs öffentlicher Raum von März 2002 zur Kenntnis.
ZU TOP 7.17
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage “Am Hainstück”
- Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 16.04.2002 –
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Regiebetriebs Stadtgrün vom 16.04.2002 mit 16 Ja-Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
ZU TOP 8.1
Wiederaufforstung an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2002 -
“Im Frühjahr 2001 wurde an der Spissenagelstraße längs der BAB A 45 im Bereich der Häuser 87 bis 108 durch die Stadt Dortmund eine Baumfällaktion durchgeführt, die auf massiven Protest einiger Anwohner/innen traf.
Die Verwaltung sagte seinerzeit zu, den abgeholzten Bereich wieder aufzuforsten. Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft, wann und in welchem Umfang die Aufforstung erfolgen wird.”
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.
ZU TOP 9
Um- bzw. Neubau des Marien-Hospitals in Dortmund-Hombruch
hier: mündl. Berichterstattung
Die Vertreterin des Bauordnungsamtes, Frau Sibbe-Kozlowski, führt aus:
Der Neubau des Marien-Hospitals ist ein Vorhaben nach § 34 BauGB und liegt in einem unbeplanten Innenbereich. Danach sind Vorhaben zulässig, wenn sie nach Art und Maß der baulichen Anlagen sich in die nähere Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist.
Grundlage ist die Verlegung des Marien-Hospitals von Kirchhörde nach Hombruch. Dem Bauordnungsamt liegt nun ein Bauantrag - als I. Bauabschnitt - auf Erweiterung des Krankenhauses durch einen 2geschossigen Baukörper, vor, in dem vier psychiatrische Stationen mit je 16 Betten untergebracht werden sollen.
Der geplante Neubau des Hospitals wird über zwei Verbindungsgänge mit dem Krankenhaus und ehemaligen Personalwohnheim verbunden. Im südlichen Teil des parabelförmigen Gebäudes befindet sich ein Gymnastikraum der für die Bewegungstherapie psychisch Erkrankter erforderlich wird. Die Nutzer dieser Organisationseinheit sind keine forensischen Patienten. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Krankenhausgesetzes werden 7 Patienten bzw. Betten vorgehalten die eine stationäre Intensivbetreuung in einer geschlossenen Abteilung bedürfen.
In dem Verfahren ist gleichzeitig die Fällung von 5 Bäumen beantragt. Das Umweltamt prüft zur Zeit die Genehmigung zum Fällen, mit den entsprechenden Auflagen für eine Ersatzpflanzung.
Durch dieses Vorhaben werden 11 Stellplätze für Pkw zusätzlich erforderlich. Auf dem Grundstück sind bereits 90 Stellplätze vorhanden. Nach dem Umbau stehen 185 Betten zur Verfügung, hier sind laut der gesetzlichen Vorschriften 1 Stellplatz für 2 Betten mehr als genug.
Langfristig ist im II. Bauabschnitt geplant, das Krankenhaus umzubauen. Hier liegt dem Bauordnungsamt allerdings noch kein Bauantrag vor. Es ist beabsichtigt, sobald alle für dieses Bauvorhaben benötigten Stellungnahmen vorliegen, das Bauvorhaben zu genehmigen.
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Um 17.40 Uhr wird die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom stellv. Bezirksvorsteher geschlossen.
Semmler Alda Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin