Bezirksvertretung Aplerbeck

N i e d e r s c h r i f t

über die 29. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07. Mai 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch (bis Pkt. 3.2)
Bandulewitz Unger (bis Pkt. 3.2)
Biegemeier
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Lenz Mielicki
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten

d) Seniorenbeirat
nicht anwesend Knoll
Schädel
e) Verwaltung
Meyer – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Rehling – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Albrecht – Bauordnungsamt
Scholz – Feuerwehr
Gast: Hollmann – Polizei

d) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter


Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 09.04.2002

2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Seniorenwohnungen, einer Pflegestation, einer Begegnungsstätte, kleinflächigem Einzelhandel und einer Tiefgarage auf dem Grundstück in Dortmund-Aplerbeck; Rodenbergstraße/Märtmannstraße 10
- Vorlage des Bauordnungsamtes; Drucksache-Nr. 02276-02 –
- wurde bereits zur Sitzung am 09.04.2002 verteilt -
3.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02449-02 -
- BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr –

3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck/Arbeitskreis Ortskerngestaltung
- Berichterstatter: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter -
- Antrag des Bezirksvorstehers –

3.4 Durchfahrt für Taxenb) Antrag SPD-Fraktion
3.5 Vorstellung des neuen Brandinspektionsleiters der Feuerwehr für den Bezirk Süd
3.6 Vorstellung des neuen Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Do-Süd
3.7 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Festlegung von Jubiläumszuwendungen an Vereine im Stadtbezirk

4.2 Finanzieller Zuschuss für das Festkonzert zum 130jährigen Bestehen des MGV Vereinigte Sänger Emschertal
- Schreiben des MGV Vereinige Sänger Emschertal –

4.3 Finanzieller Zuschuss für die Jubiläumsfeier zum 70jährigen Bestehen des Kleingärtnervereins Fröhliche Morgensonne e.V.
- Schreiben des Kleingärtnervereins Fröhliche Morgensonne –

4.4 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen
- Schreiben des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen –

4.5 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Kreisverbandes der Rassegeflügelzüchter Do-Aplerbeck
- Schreiben des Kreisverbandes der Rassegeflügelzüchter Do-Aplerbeck –

4.6 Finanzieller Zuschuss für die Feier zur Übergabe der Stele

5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5.1 Verbot für den alle 4 Wochen stattfindenden Trödelmarkt auf dem Gelände des Real-Supermarktes Schleefstraße
- Antrag Bli-Mitglied –


6. Kinder und Jugend

6.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Aplerbeck
7. Soziales, Familie und Gesundheit

7.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Bauleitplanung; 138. Änderung des Flächennutzungsplanes – Herdes Gartencenter – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 – Herdes Gartencenter –- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02413-02 -

8.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage auf dem Grundstück Kortenstraße 6 in Dortmund-Aplerbeck
8.3 Informationsunterlage: UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen
8.4 Mobilfunkanlage in der Busenbergstraße 53
8.5 Investitionen der Deutschen Bahn AG in Bahnhöfe im Stadtbezirk Aplerbeck
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –

8.6 Verkehrs- und Parksituation im nordöstlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße/Verbesserung der Parksituation
8.7 Container auf der Römerstraße
8.8 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Str.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

8.9 Erneuerung der Straßendecke in der Ter-Nedden-Straße
8.10 Endgültige Fertigstellung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Emscherrenaturierung in Dortmund-Schüren
8.11 Ausbau der Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße in Höhe der Zufahrt zur Friedrich-Ebert- Grundschule zu einem Fußgängerüberweg
- Antrag CDU-Fraktion –

8.12 Ausbau der Verkehrsinsel in Höhe Gevelsbergstraße 30 zum Fußgängerüberweg
- Antrag CDU-Fraktion –

8.13 Errichtung zusätzlicher Stellplätze an der Bergparte
- Antrag CDU-Fraktion –

8.14 Markierung vorhandene Stellplätze an der Jugendfreizeitstätte Bergparte
- Antrag CDU-Fraktion –

8.15 Generelles Park- und Halteverbot an der Lübckerhofstraße
- Antrag Bli-Mitglied –

8.16 Verstärkte Verkehrsüberwachung der Tempo-30-Zonen Vieselerhofstr., Sölder Kirchweg und Gebiet Trapphofstraße
- Antrag Bli-Mitglied –

9. Anfragen

9.1 Terminplanung Sanierung Schürener Straße
- Anfrage CDU-Fraktion –

9.2 Einrichtung einer Sitzecke im Bereich des Lohbachtales
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.3 Kürzung von Maßnahmen zur Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder
9.4 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.5 Parkraumsituation Ortskern (Parkplätze Strickerstr./Egbertstr./Köln-Berliner-Str.)
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.6 Verzögerung der beschlossenen Renovierungsmaßnahmen in der Kita Bergparte
- Anfrage Bli-Mitglied –


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Lenz



Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig festgestellt:

“ Die Tagesordnungspunkte 6.1, 3.5 und 3.6 werden in der Beratung vorgezogen, der Tagesordnungspunkt 9.3 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.1 und der Tagesordnungspunkt 8.6 mit dem Tagesordnungspunkt 3.3 behandelt.”

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 09.04.2002

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2002 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Frau Jabold, Schlagbaumstr. 172, 44287 Dortmund spricht für die Kindertagesstätte Nathmerichstr. und stellt folgende Fragen:

1. Die Bezirksvertretung hat den Horten ihre Unterstützung im Kampf gegen die angedachte Schließung zugesagt. Was ist hier aktuell Stand der Dinge?
2. Wie steht die Bezirksvertretung Aplerbeck inhaltlich zur Frage der Ganztagsbetreuung an Schulen? Halten Sie alle Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck für geeignete Orte für Ganztagsbetreuungen von den gegebenen Räumlichkeiten und den Außenanlagen her?
3. Kennen Sie die Gründe warum sich z. B. die Stadt Unna gegen die Schließung von Horten entschieden hat?
4. Welchen Bedarf an Ganztagsbetreuungsplätzen hat die durchgeführte Bedarfsanalyse für Aplerbeck ergeben? Gibt es separate Zahlen für die einzelnen Stadtteile?1. Wie viele Mobilfunkantennen gibt es im Stadtbezirk Aplerbeck?
2. Wie viele Mobilfunkantennen sollen noch aufgestellt werden?
3. Was wird dagegen unternommen, da die hohe Strahlenbelastung dieser Anlagen doch hinreichend bekannt sind?
Die Bezirksvertretung Aplerbeck zieht die Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1, 9.3, 3.5 u. 3.6 vor.

Zu TOP 6.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Aplerbeck
Zu TOP 9.3 Kürzung von Maßnahmen zur Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder______________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert den Rat der Stadt Dortmund einstimmig auf, dass die Bezirksvertretungen an Veränderungen im Bestand der Hortplätze aller 4 Standorte im Stadtbezirk beteiligt wird.

Auf Grund der geplanten Bebauungen und der Sozialstruktur im Stadtbezirk fordert die Bezirksvertretung den Erhalt sämtlicher Hortplätze im Stadtbezirk.

Die Bezirksvertretung bittet, zukünftig über solche Planungen der Stadtverwaltung durch Vorlagen und nicht durch die örtliche Presse informiert zu werden.

Zu TOP 9.3 wird folgende Anfrage gestellt:

Die Verwaltung wird um schnellstmögliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist garantiert, dass die Betreuung der Kinder auch nach 14.00 Uhr möglich ist, wenn die Betreuung zum Beispiel in nahe liegenden Schulen stattfindet?
2. Ist eine Betreuung, wenn sie in Schulen stattfindet, auch ohne Einschränkung in der Schulferienzeit garantiert?
3. Sind in den geplanten Einrichtungen auch geeignete Räumlichkeiten vorhanden? (es darf keine Unterbringung in Kellerräumen geben)
4. Ist gewährleistet, dass für die pädagogische Betreuung der Kinder der gleiche Qualitätsstandard beibehalten wird?
5. Werden für das bisher für die Betreuung zuständige Personal entsprechende alternative Arbeitsplätze geschaffen, oder wird das bisherige Personal komplett übernommen?
6. Ist daran gedacht, einschneidende Veränderungen des bisherigen Angebotes, auf Grund der örtlichen Bedeutung, mit den jeweiligen Bezirksvertretungen abzustimmen?





Zu TOP 3.5 Vorstellung des neuen Brandinspektionsleiters der Feuerwehr für den Bezirk Süd

Herr Scholz stellt sich als neuer Brandinspektionsleiter der Feuerwehr für den Bezirk Süd vor. Im Jahre 1968 trat er seinen Dienst bei der Feuerwehr an. Seit dem 01.01.2002 ist er Brandinspektionsleiter bei der Feuerwache 4, Wellinghofer Straße. Seine Aufgaben bestehen darin, als Bindeglied zwischen Branddirektion und Einsatzdienst zu fungieren. Außerdem ist er verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Feuer- und Rettungswachen, einschließlich der Freiwilligen Feuerwehren innerhalb seines Bezirkes. Des weiteren ist er Dienstvorgesetzter für die Wachbetriebe, den administrativen Arbeitsbereich sowie den 24-Stunden-Einsatzdienst/B-Dienst.

Zu TOP 3.6 Vorstellung des neuen Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Do-Süd

Herr Hollmann stellt sich als neuer Bezirksbeamter der Polizeiinspektion Do-Süd vor. Er trat seinen Dienst 1978 bei der Polizei an. Seit dem 02.10.2001 ist er als Bezirksbeamter für den Ortsteil Schüren zuständig, u. a. für die Kontaktaufnahme und –pflege zu Schulen und Kindergärten, Mitwirkung bei der Verkehrssicherheit und Überwachung des Verkehrsraumes. Herr Hollmann ist in der Polizeiwache Aplerbeck unter der Ruf-Nummer 132-4337, bzw. 132 4321 erreichbar.

Zu TOP 3.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Seniorenwohnungen, einer Pflegestation, einer Begegnungsstätte, kleinflächigem Einzelhandel und einer Tiefgarage auf dem Grundstück in Do-Aplerbeck; Rodenbergstr./Märtmannstr. 10
Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 02276-02______________________

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt stellt das o. g. Bauvorhaben anhand von Plänen vor. Das Bauvorhaben soll mit Zulassung folgender Befreiungen gemäß § 31 Baugesetzbuch genehmigt werden:

- vorgesehene Geschossflächenzahl 1,2 – abweichende Geschossflächenzahl 1,37
- vorgeschehen Grundflächenzahl 0,4 - abweichende Grundflächenzahl 0,49
- vorgesehene Geschossigkeit II-III – abweichende Geschossigkeit im Torhaus IV
1. objektbezogene Nutzung des Ladenlokales
2. die dauerhafte Öffnung des Objektes nach Westen muss garantiert werden
3. die Grünfläche vor dem Torhaus soll auf Kosten des Investors hergestellt werden
4. bei Erstellung des Bauvorhabens soll die öffentliche Wegefläche (Querspange) von der Stadt Dortmund mit einer Beleuchtung versehen werden. Der Investor soll das Beleuchtungskonzept für den Weg auf seinem Grundstück mit dem der Stadt abstimmen
Zu TOP 3.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02449-02

Frau Meyer und Herr Rehling stellen der Bezirksvertretung Aplerbeck das Abwasserbeseitigungskonzept, das alle 5 Jahre fortgeschrieben werden muss, vor. Nach diesem Konzept sind bereits 99 % aller Haushalte an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. Der Anschlussgrad ist überdurchschnittlich hoch.
Die nichtangeschlossenen Haushalte verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Es handelt sich z.B. um weit abliegende Einzelgehöfte. Eine 100 %-ige Deckung ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu erreichen.
Ein Anschluss aller Kleingärten wird aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht angestrebt, sondern eher die Förderung der Anschlüsse der Vereinsheime.
Um das Kanalnetz zu entlasten wird zunehmend eine Verrieslung des Oberflächenwassers angestrebt. Eine Verrieselung des Oberflächenwassers kann aufgrund geologischer, bergbaulicher oder baulicher Voraussetzungen in Einzelfällen als Möglichkeit ausfallen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck/Arbeitskreis Ortskerngestaltung
Zu TOP 8.6 Verkehrs- und Parksituation im nordöstlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße/Ver- besserung der Parksituation_____________________________________________

Die Antwort der Verwaltung vom 25.03.2002 und der Antrag des Bezirksvorstehers vom 18. April 2002 wurden eingehend diskutiert.
Die CDU-Fraktion stellte dar, dass der Antrag des Bezirksvorstehers einen Versuch einleiten sollte, der allen Beteiligten die Chance bieten würde, Erfahrungen mit einer Ausweitung des Kundenzielverkehrs zu machen. Parkplätze, z.T. sogar kostenlose, seien in ausreichender Anzahl im Ortskern vorhanden.
Die SPD-Fraktion stellte dar, dass dieser Versuch nur mit Parkplätzen direkt im Anliegerbereich erfolgversprechend sei.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen eine Zunahme des Individualverkehrs im Anliegerbereich sehr kritisch und befürchten bei einer Veränderung des Status Quo starke Irritationen bei den Bürgern und Bürgerinnen.
Frau Münch, Bli, sieht eine Ausweitung des Individualverkehrs ebenfalls sehr kritisch, da die Aufenthaltsqualität bei mehr Verkehr leiden würde.

Nach einer Sitzungsunterbrechung beschließt die Bezirksvertretung mit 14 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende 8 Punkte:

1. Die derzeitige Verkehrsbeschilderung im Ortskern soll wie folgt geändert und möglichst kurzfristig durch die Verwaltung vollzogen werden:a) Die Verkehrsbeschilderung in Höhe der Stadtsparkasse auf der Köln-Berliner-Straße für den aus Osten kommenden Verkehr (VZ 267/”Verbot der Einfahrt”) wird entfernt. Auf der Köln-Berliner-Straße wird westlich der Einmündung der Lohoffstraße für den aus Osten kommenden Verkehr die Verkehrsbeschilderung (VZ 250/”Verbot für Fahrzeuge aller Art”) mit dem Zusatz “Anlieger frei” angebracht.
b) Auf der Rodenbergstraße wird für den aus Westen kommenden Verkehr das Rechtsabbiegen in die Marsbruchstraße zum Ortskern hin ermöglicht und durch eine entsprechende Beschilderung geregelt wie unter vorstehendem Buchstabe a) mit der Verkehrsbeschilderung (VZ 250/”Verbot für Fahrzeuge aller Art”) mit dem Zusatz “Anlieger frei”. Außerdem soll das Rechtsabbiegen von der Marsbruchstraße auf die Köln-Berliner-Straße ermöglicht werden, in dem der Blumenkübel auf dem Fahrstreifen an den Parkbuchten entfernt wird.2. Die Erprobungsphase wird befristet bis zum 31.12.2002.3. Die Bezirksvertretung wird in ihrer Sitzung im Januar 2003 über das Ergebnis der Erprobungsphase entscheiden.

4. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung wird die Verwaltung gebeten, zu angemessenen Zeiten Verkehrszählungen durchzuführen, um die danach feststellbare Veränderung des Individualverkehrs zu dokumentieren und der Bezirksvertretung unmittelbar nach den Zählungen, in jedem Falle zur Januar-Sitzung des Jahres 2003, mit einer begleitenden fachbezogenen Stellungnahme zu berichten.

5. Die derzeitigen im Ortskern vorgegebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen sind beizubehalten und engmaschig zu kontrollieren.

6. Die Bezirksvertretung behält sich ausdrücklich vor, aufgrund des zukünftigen Ergebnisses der Erprobungsphase grundsätzliche Veränderungen der Verkehrsführung im Rahmen des bisherigen städtebaulichen Konzeptes vorzunehmen, oder die bisherige Beschlussfassung zu diesem Konzept zu bestätigen.

7. Die anstehenden Kanalbaumaßnahmen im Ortskern und die Renaturierungsarbeiten der Emschergenossenschaft sind zeitlich uneingeschränkt auszuführen.

8. Die in der April-Sitzung 2002 der Bezirksvertretung beschlossene Ausschilderung der Parkplätze ist unbeeinflusst von den vorstehenden Maßnahmen ohne Verzögerung durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.03.2002 zu TOP 8.6 zur Verkehrs- und Parksituation im nordöstlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße einstimmig zu.

Zu TOP 3.4 Durchfahrt für Taxen

Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung am 22.02.2002 zur Durchfahrt für Taxen gestellte Antrag ist durch Tagesordnungspunkt 3.3 Punkt 1 b) erledigt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, einen Vorschlag für einen zusätzlichen Taxenhalteplatz in unmittelbarer südlicher Nähe des Aplerbecker Amtshauses auszuarbeiten und der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 3.7 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße

Der Bezirksvorsteher informiert über die März-Sitzung des Beirates forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße.

- Am 13.06.2002 wird in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr ein Info-Stand auf dem Aplerbecker Wochenmarkt (Stand des Verfahrens u. a.) aufgestellt
- Dem Beirat lag eine Statistik über die Fälle der Entweichungen aus der Klinik in Lippstadt-Eickelborn vor. Danach gab es im Jahr 2000 insgesamt 18 Entweichungen (Einzelausgang – 1 Person, Beurlaubung – 16 Personen, 1:1-Ausgang – 1 Person). Im Jahr 2001 gingen diese Zahlen auf 3 Entweichungen zurück. Alle Entwichenen wurden wieder in die Klinik zurückgeführt.- Der Planungsbeirat hat sich mit dem organisatorischen Aufbau der forensischen Klinik an der Leni-Rommel-Straße befasst (u.a. ärztliche und pflegerische Leitung in der Leni-Rommel-Straße aus und nicht von Lippstadt-Eickelborn gesteuert u.a.) Dies wird man mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe diskutieren. Zu TOP 4.1 Festlegung von Jubiläumszuwendungen an Vereine im Stadtbezirk

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beabsichtigt einstimmig, zukünftig im Rahmen der von ihr beschlossenen Richtlinien für die Vereinsförderung Jubiläumsförderung wie folgt einheitlich durchzuführen:
- pro Jubiläumsjahr 1,00 ■
- Jubiläen alle 25 Jahre (z. B. 25, 50, 75, 100, 125, 150 ...)

Zu TOP 4.2 Finanzieller Zuschuss für das Festkonzert zum 130jährigen Bestehen des MGV
Vereinigte Sänger Emschertal________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem MGV Vereinigte Sänger Emschertal aufgrund ihres Beschlusses zu TOP 4.1 keinen finanziellen Zuschuss für das Festkonzert zu gewähren.

Zu TOP 4.3 Finanzieller Zuschuss für die Jubiläumsfeier zum 70jährigen Bestehen des Kleingärtner-
Vereins Fröhliche Morgensonne e.V._________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem Kleingärtnerverein Fröhliche Morgensonne e.V. aufgrund ihres Beschlusses zu TOP 4.1 keinen finanziellen Zuschuss für die Jubiläumsfeier zu gewähren.

Zu TOP 4.4 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, mit Mitteln der Vereinsförderung der Jugendarbeit des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 100,-- ■ zu gewähren. Außerdem erhält der Rassegeflügelzucht-Verein Berghofen für sein 75-jähriges Jubiläum aus Mitteln der Vereinsförderung einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 75,-- ■.

Zu TOP 4.5 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Kreisverbandes der Rassegeflügel-
züchter Do-Aplerbeck___________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, mit Mitteln der Vereinsförderung der Jugendarbeit des Kreisverbandes der Rassegeflügelzüchter Do-Aplerbeck einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 100,-- ■ zu gewähren.

Zu TOP 4.6 Finanzieller Zuschuss für die Feier zur Übergabe der Stele

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, aus ihren Mitteln für Vereinsförderung und Repräsentationen für die Feier zur Übergabe der Stele einen Betrag in Höhe von 225,60 ■ zur Verfügung zu stellen.

Der Restbetrag in Höhe von 200,-- ■ wird aus Mitteln des Stadtbezirksmarketings zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 5.1 Verbot für den alle 4 Wochen stattfindenden Trödelmarkt auf dem Gelände des
Real-Supermarktes Schleefstraße_____________________________________

Das Mitglied der Bürgerliste stellt den Antrag zum Verbot für den alle 4 Wochen stattfindenden Trödelmarkt auf dem Geländes Real-Supermarktes Schleefstraße bis nach der Sommerpause zurück. Anstelle eines gemeinsamen Ortstermins wollen sich die Bezirksvertreter/-innen individuell bis zur Sitzung am 17. September 2002 über die örtlichen Verhältnisse informieren.
Zu TOP 7.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen zur Kenntnis.

Zu TOP 8.1 Bauleitplanung; 138. Änderung des Flächennutzungsplanes – Herdes Gartencenter – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 – Herdes Gartencenter – hier: I. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium; II. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium; III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV: Beschluss zur 138. Änderung des Flächennutzungsplanes; V. Einleitungsbeschluss; VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02413-02______________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen um Bezeichnung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Ap 214 mit einem neutralen Namen, da es ihrer Meinung nach nicht üblich ist, Namen von Privatpersonen zu verwenden. Sie hält es für angebrachter einen neutralen Namen zu wählen (z. B. Gartencenter Emschertalstraße).

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 15 gegen 3 Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung mit o. g. Ergänzung zu folgen.

Zu TOP 8.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage auf dem Grundstück Kortenstraße 6 in Dortmund-Aplerbeck
Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 02562-02_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3 Informationsunterlage: UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen_____________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann vom 08.04.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.4 Mobilfunkanlage in der Busenbergstraße 53

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.04.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5 Investitionen der Deutschen Bahn AG in Bahnhöfe im Stadtbezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung zu den Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 03.04.2002 bis zur nächsten Sitzung zurück. Sie wünscht zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter des Stadtplanungsamtes sowie der Deutschen Bahn AG.




Zu TOP 8.7 Container auf der Römerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.8 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Straße_________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9 Erneuerung der Straßendecke in der Ter-Nedden-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.10 Endgültige Fertigstellung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Emscherrenaturierung in Dortmund-Schüren______________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.04.2002 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung unverzüglich den Wanderweg komplett zu asphaltieren, da dies bisher nur in Teilen geschehen ist.

Zu TOP 8.11 Ausbau der Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße in Höhe der Zufahrt zur Friedrich-Ebert-Grundschule zu einem Fußgängerüberweg______________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Ausbau der vorhandenen Fahrbahneinengung zu einem Fußgängerüberweg zu prüfen.

Zu TOP 8.12 Ausbau der Verkehrsinsel in Höhe Gevelsbergstraße 30 zum Fußgängerüberweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Ausbau der vorhandenen begrünten Verkehrsinsel zu einem Fußgängerüberweg zu prüfen.

Zu TOP 8.13 Errichtung zusätzlicher Stellplätze an der Bergparte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob im östlichen Bereich der Grundstücksgrenze der Jugendfreizeitstätte (bis zum Container) mit einfachen baulichen Mitteln zusätzliche Stellplätze unter Beibehaltung der bestehenden Bepflanzung geschaffen werden können.

Die Prüfung soll sich ebenfalls auf das gegenüber dem Eingang der Jugendfreizeitstätte liegende städtische Grundstück erstrecken. Auch hier soll geprüft werden, ob durch Versetzung des bestehenden Zaunes und der Verpflanzung in einer Tiefe von ca. 5 Metern vom Fahrbahnrand kostengünstig zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können.



Zu TOP 8.14 Markierung vorhandene Stellplätze an der Jugendfreizeitstätte Bergparte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung 15 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vorhandenen Stellplatzflächen an der Jugendfreizeitstätte durch Farbmarkierungen so zu gestalten, dass eine optimale Ausnutzung der Parkfläche möglich wird.


Zu TOP 8.15 Generelles Park- und Halteverbot an der Lübckerhofstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 12 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf, in der Lübckerhofstraße ein generelles Park- und Halteverbot auf beiden Seiten zu veranlassen.

Zu TOP 8.16 Verstärkte Verkehrsüberwachung der Tempo-30-Zonen Vieselerhofstr., Sölder Kirchweg und Gebiet Trapphofstraße___________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, bei obigen Straßen eine verstärkte Verkehrsüberwachung zu veranlassen, besonders bei der Überwachung der Tempo-30-Zonen und der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 9.1 Terminplanung Sanierung Schürener Straße

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wann ist mit dem weiteren Kanal- und Straßenbau im Bereich der Schürener Straße von der Emscherbrücke bis zur Meinbergstraße zu rechnen?
2. Wann werden die Bürger über die Zeitplanung informiert?

Zu TOP 9.2 Einrichtung einer Sitzecke im Bereich des Lohbachtales

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum die von der Bezirksvertretung Aplerbeck am 23.10.2001 beschlossene Errichtung einer Unterstellmöglichkeit im Bereich des Lohbachtales noch nicht abgeschlossen bzw. angefangen wurde.

Da es sich hierbei um, zum damaligen Zeitpunkt, unbelegte Mittel aus dem Grünpflegebereich des Jahres 2001 handelte, war davon auszugehen, dass diese Maßnahme kurzfristig durchgeführt wird. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel noch nicht verfallen sind.

Die Verwaltung wird des weiteren um Auskunft nach dem endgültigen Fertigstellungstermin der Maßnahme gebeten.

Zu TOP 9.4 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob im Rahmen des Schulwegsicherungsprogramms verkehrsberuhigende, der Sicherheit von Schulkindern dienende, Maßnahmen errichtet bzw. eingebaut werden können?

Hierbei stellt man sich vor, dass es sich um unterschiedliche Maßnahmen wie die Errichtung von Radfahrstreifen, die Errichtung eines Fußweges auf der Nordseite, der Einbau von Aufpflasterungen oder die punktuelle Einengung der Fahrbahn handeln könnte.

Sollten diese eventuellen Maßnahmen nicht aus dem Schulwegsicherungsprogramm finanziert werden können, wird um Angabe alternativer Finanzierungsmodelle gebeten. In allen Fällen wird um die Angabe der Gesamtkosten gebeten.

Zu TOP 9.5 Parkraumsituation Ortskern (Parkplätze Strickerstr./Egbertstr./Köln-Berliner-Str.)

Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung vom 22.01.2002 beschlossen, die kostenlose 2-Stunden-Parkregelung für den Parkplatz an der Strickerstraße (Karstadt) weiterhin durchzuführen. Gleichzeitig beschloss die Bezirksvertretung diese Regelung auch im Zuge der Gleichbehandlung aller Parkplätze auch auf den Parkplatz an der Egbertstraße und auf den im Ortskern liegenden Bereich der Köln-Berliner-Straße auszudehnen. Um diesen Beschluss zu forcieren, war die Bezirksvertretung sogar bereit eventuell Gelder aus dem Haushalt 2002 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird deshalb um Auskunft gebeten, warum dieser Beschluss noch nicht umgesetzt wurde, obwohl im Rahmen der Ortskerndiskussion seit langem über diese notwendige Art der Parkregelung gesprochen und diskutiert wird.

Zu TOP 9.6 Verzögerung der beschlossenen Renovierungsmaßnahmen in der Kita Bergparte

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum

a) die von der Bezirksvertretung Aplerbeck am 23.10.01 mit 46 176,-- DM beschlossene Erneuerung der Toilettenanlage und
b) der von der Bezirksvertretung Aplerbeck am 20.11.01 mit 40 000,-- Euro beschlossene Innenanstrich noch nicht durchgeführt worden sind?
c) Wird die Erneuerung der Toilettenanlage Sinnvollerweise auch vor dem Innenanstrich durchgeführt?


Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.50 Uhr.




L a h m e L e n z K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter

N i e d e r s c h r i f t

über die 29. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07. Mai 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch (bis Pkt. 3.2)
Bandulewitz Unger (bis Pkt. 3.2)
Biegemeier
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Lenz Mielicki
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten

d) Seniorenbeirat
nicht anwesend Knoll
Schädel
e) Verwaltung
Meyer – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Rehling – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Albrecht – Bauordnungsamt
Scholz – Feuerwehr
Gast: Hollmann – Polizei

d) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter


Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 09.04.2002

2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Seniorenwohnungen, einer Pflegestation, einer Begegnungsstätte, kleinflächigem Einzelhandel und einer Tiefgarage auf dem Grundstück in Dortmund-Aplerbeck; Rodenbergstraße/Märtmannstraße 10
- Vorlage des Bauordnungsamtes; Drucksache-Nr. 02276-02 –
- wurde bereits zur Sitzung am 09.04.2002 verteilt -
3.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02449-02 -
- BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr –

3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck/Arbeitskreis Ortskerngestaltung
- Berichterstatter: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter -
- Antrag des Bezirksvorstehers –

3.4 Durchfahrt für Taxenb) Antrag SPD-Fraktion
3.5 Vorstellung des neuen Brandinspektionsleiters der Feuerwehr für den Bezirk Süd
3.6 Vorstellung des neuen Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Do-Süd
3.7 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Festlegung von Jubiläumszuwendungen an Vereine im Stadtbezirk

4.2 Finanzieller Zuschuss für das Festkonzert zum 130jährigen Bestehen des MGV Vereinigte Sänger Emschertal
- Schreiben des MGV Vereinige Sänger Emschertal –

4.3 Finanzieller Zuschuss für die Jubiläumsfeier zum 70jährigen Bestehen des Kleingärtnervereins Fröhliche Morgensonne e.V.
- Schreiben des Kleingärtnervereins Fröhliche Morgensonne –

4.4 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen
- Schreiben des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen –

4.5 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Kreisverbandes der Rassegeflügelzüchter Do-Aplerbeck
- Schreiben des Kreisverbandes der Rassegeflügelzüchter Do-Aplerbeck –

4.6 Finanzieller Zuschuss für die Feier zur Übergabe der Stele

5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5.1 Verbot für den alle 4 Wochen stattfindenden Trödelmarkt auf dem Gelände des Real-Supermarktes Schleefstraße
- Antrag Bli-Mitglied –


6. Kinder und Jugend

6.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Aplerbeck
7. Soziales, Familie und Gesundheit

7.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Bauleitplanung; 138. Änderung des Flächennutzungsplanes – Herdes Gartencenter – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 – Herdes Gartencenter –- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02413-02 -

8.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage auf dem Grundstück Kortenstraße 6 in Dortmund-Aplerbeck
8.3 Informationsunterlage: UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen
8.4 Mobilfunkanlage in der Busenbergstraße 53
8.5 Investitionen der Deutschen Bahn AG in Bahnhöfe im Stadtbezirk Aplerbeck
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –

8.6 Verkehrs- und Parksituation im nordöstlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße/Verbesserung der Parksituation
8.7 Container auf der Römerstraße
8.8 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Str.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

8.9 Erneuerung der Straßendecke in der Ter-Nedden-Straße
8.10 Endgültige Fertigstellung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Emscherrenaturierung in Dortmund-Schüren
8.11 Ausbau der Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße in Höhe der Zufahrt zur Friedrich-Ebert- Grundschule zu einem Fußgängerüberweg
- Antrag CDU-Fraktion –

8.12 Ausbau der Verkehrsinsel in Höhe Gevelsbergstraße 30 zum Fußgängerüberweg
- Antrag CDU-Fraktion –

8.13 Errichtung zusätzlicher Stellplätze an der Bergparte
- Antrag CDU-Fraktion –

8.14 Markierung vorhandene Stellplätze an der Jugendfreizeitstätte Bergparte
- Antrag CDU-Fraktion –

8.15 Generelles Park- und Halteverbot an der Lübckerhofstraße
- Antrag Bli-Mitglied –

8.16 Verstärkte Verkehrsüberwachung der Tempo-30-Zonen Vieselerhofstr., Sölder Kirchweg und Gebiet Trapphofstraße
- Antrag Bli-Mitglied –

9. Anfragen

9.1 Terminplanung Sanierung Schürener Straße
- Anfrage CDU-Fraktion –

9.2 Einrichtung einer Sitzecke im Bereich des Lohbachtales
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.3 Kürzung von Maßnahmen zur Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder
9.4 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.5 Parkraumsituation Ortskern (Parkplätze Strickerstr./Egbertstr./Köln-Berliner-Str.)
- Anfrage SPD-Fraktion –

9.6 Verzögerung der beschlossenen Renovierungsmaßnahmen in der Kita Bergparte
- Anfrage Bli-Mitglied –


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Lenz



Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig festgestellt:

“ Die Tagesordnungspunkte 6.1, 3.5 und 3.6 werden in der Beratung vorgezogen, der Tagesordnungspunkt 9.3 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.1 und der Tagesordnungspunkt 8.6 mit dem Tagesordnungspunkt 3.3 behandelt.”

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 09.04.2002

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2002 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Frau Jabold, Schlagbaumstr. 172, 44287 Dortmund spricht für die Kindertagesstätte Nathmerichstr. und stellt folgende Fragen:

1. Die Bezirksvertretung hat den Horten ihre Unterstützung im Kampf gegen die angedachte Schließung zugesagt. Was ist hier aktuell Stand der Dinge?
2. Wie steht die Bezirksvertretung Aplerbeck inhaltlich zur Frage der Ganztagsbetreuung an Schulen? Halten Sie alle Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck für geeignete Orte für Ganztagsbetreuungen von den gegebenen Räumlichkeiten und den Außenanlagen her?
3. Kennen Sie die Gründe warum sich z. B. die Stadt Unna gegen die Schließung von Horten entschieden hat?
4. Welchen Bedarf an Ganztagsbetreuungsplätzen hat die durchgeführte Bedarfsanalyse für Aplerbeck ergeben? Gibt es separate Zahlen für die einzelnen Stadtteile?1. Wie viele Mobilfunkantennen gibt es im Stadtbezirk Aplerbeck?
2. Wie viele Mobilfunkantennen sollen noch aufgestellt werden?
3. Was wird dagegen unternommen, da die hohe Strahlenbelastung dieser Anlagen doch hinreichend bekannt sind?
Die Bezirksvertretung Aplerbeck zieht die Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1, 9.3, 3.5 u. 3.6 vor.

Zu TOP 6.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Aplerbeck
Zu TOP 9.3 Kürzung von Maßnahmen zur Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder______________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert den Rat der Stadt Dortmund einstimmig auf, dass die Bezirksvertretungen an Veränderungen im Bestand der Hortplätze aller 4 Standorte im Stadtbezirk beteiligt wird.

Auf Grund der geplanten Bebauungen und der Sozialstruktur im Stadtbezirk fordert die Bezirksvertretung den Erhalt sämtlicher Hortplätze im Stadtbezirk.

Die Bezirksvertretung bittet, zukünftig über solche Planungen der Stadtverwaltung durch Vorlagen und nicht durch die örtliche Presse informiert zu werden.

Zu TOP 9.3 wird folgende Anfrage gestellt:

Die Verwaltung wird um schnellstmögliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist garantiert, dass die Betreuung der Kinder auch nach 14.00 Uhr möglich ist, wenn die Betreuung zum Beispiel in nahe liegenden Schulen stattfindet?
2. Ist eine Betreuung, wenn sie in Schulen stattfindet, auch ohne Einschränkung in der Schulferienzeit garantiert?
3. Sind in den geplanten Einrichtungen auch geeignete Räumlichkeiten vorhanden? (es darf keine Unterbringung in Kellerräumen geben)
4. Ist gewährleistet, dass für die pädagogische Betreuung der Kinder der gleiche Qualitätsstandard beibehalten wird?
5. Werden für das bisher für die Betreuung zuständige Personal entsprechende alternative Arbeitsplätze geschaffen, oder wird das bisherige Personal komplett übernommen?
6. Ist daran gedacht, einschneidende Veränderungen des bisherigen Angebotes, auf Grund der örtlichen Bedeutung, mit den jeweiligen Bezirksvertretungen abzustimmen?





Zu TOP 3.5 Vorstellung des neuen Brandinspektionsleiters der Feuerwehr für den Bezirk Süd

Herr Scholz stellt sich als neuer Brandinspektionsleiter der Feuerwehr für den Bezirk Süd vor. Im Jahre 1968 trat er seinen Dienst bei der Feuerwehr an. Seit dem 01.01.2002 ist er Brandinspektionsleiter bei der Feuerwache 4, Wellinghofer Straße. Seine Aufgaben bestehen darin, als Bindeglied zwischen Branddirektion und Einsatzdienst zu fungieren. Außerdem ist er verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Feuer- und Rettungswachen, einschließlich der Freiwilligen Feuerwehren innerhalb seines Bezirkes. Des weiteren ist er Dienstvorgesetzter für die Wachbetriebe, den administrativen Arbeitsbereich sowie den 24-Stunden-Einsatzdienst/B-Dienst.

Zu TOP 3.6 Vorstellung des neuen Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Do-Süd

Herr Hollmann stellt sich als neuer Bezirksbeamter der Polizeiinspektion Do-Süd vor. Er trat seinen Dienst 1978 bei der Polizei an. Seit dem 02.10.2001 ist er als Bezirksbeamter für den Ortsteil Schüren zuständig, u. a. für die Kontaktaufnahme und –pflege zu Schulen und Kindergärten, Mitwirkung bei der Verkehrssicherheit und Überwachung des Verkehrsraumes. Herr Hollmann ist in der Polizeiwache Aplerbeck unter der Ruf-Nummer 132-4337, bzw. 132 4321 erreichbar.

Zu TOP 3.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Seniorenwohnungen, einer Pflegestation, einer Begegnungsstätte, kleinflächigem Einzelhandel und einer Tiefgarage auf dem Grundstück in Do-Aplerbeck; Rodenbergstr./Märtmannstr. 10
Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 02276-02______________________

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt stellt das o. g. Bauvorhaben anhand von Plänen vor. Das Bauvorhaben soll mit Zulassung folgender Befreiungen gemäß § 31 Baugesetzbuch genehmigt werden:

- vorgesehene Geschossflächenzahl 1,2 – abweichende Geschossflächenzahl 1,37
- vorgeschehen Grundflächenzahl 0,4 - abweichende Grundflächenzahl 0,49
- vorgesehene Geschossigkeit II-III – abweichende Geschossigkeit im Torhaus IV
1. objektbezogene Nutzung des Ladenlokales
2. die dauerhafte Öffnung des Objektes nach Westen muss garantiert werden
3. die Grünfläche vor dem Torhaus soll auf Kosten des Investors hergestellt werden
4. bei Erstellung des Bauvorhabens soll die öffentliche Wegefläche (Querspange) von der Stadt Dortmund mit einer Beleuchtung versehen werden. Der Investor soll das Beleuchtungskonzept für den Weg auf seinem Grundstück mit dem der Stadt abstimmen
Zu TOP 3.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02449-02

Frau Meyer und Herr Rehling stellen der Bezirksvertretung Aplerbeck das Abwasserbeseitigungskonzept, das alle 5 Jahre fortgeschrieben werden muss, vor. Nach diesem Konzept sind bereits 99 % aller Haushalte an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. Der Anschlussgrad ist überdurchschnittlich hoch.
Die nichtangeschlossenen Haushalte verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Es handelt sich z.B. um weit abliegende Einzelgehöfte. Eine 100 %-ige Deckung ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu erreichen.
Ein Anschluss aller Kleingärten wird aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht angestrebt, sondern eher die Förderung der Anschlüsse der Vereinsheime.
Um das Kanalnetz zu entlasten wird zunehmend eine Verrieslung des Oberflächenwassers angestrebt. Eine Verrieselung des Oberflächenwassers kann aufgrund geologischer, bergbaulicher oder baulicher Voraussetzungen in Einzelfällen als Möglichkeit ausfallen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck/Arbeitskreis Ortskerngestaltung
Zu TOP 8.6 Verkehrs- und Parksituation im nordöstlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße/Ver- besserung der Parksituation_____________________________________________

Die Antwort der Verwaltung vom 25.03.2002 und der Antrag des Bezirksvorstehers vom 18. April 2002 wurden eingehend diskutiert.
Die CDU-Fraktion stellte dar, dass der Antrag des Bezirksvorstehers einen Versuch einleiten sollte, der allen Beteiligten die Chance bieten würde, Erfahrungen mit einer Ausweitung des Kundenzielverkehrs zu machen. Parkplätze, z.T. sogar kostenlose, seien in ausreichender Anzahl im Ortskern vorhanden.
Die SPD-Fraktion stellte dar, dass dieser Versuch nur mit Parkplätzen direkt im Anliegerbereich erfolgversprechend sei.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen eine Zunahme des Individualverkehrs im Anliegerbereich sehr kritisch und befürchten bei einer Veränderung des Status Quo starke Irritationen bei den Bürgern und Bürgerinnen.
Frau Münch, Bli, sieht eine Ausweitung des Individualverkehrs ebenfalls sehr kritisch, da die Aufenthaltsqualität bei mehr Verkehr leiden würde.

Nach einer Sitzungsunterbrechung beschließt die Bezirksvertretung mit 14 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende 8 Punkte:

1. Die derzeitige Verkehrsbeschilderung im Ortskern soll wie folgt geändert und möglichst kurzfristig durch die Verwaltung vollzogen werden:a) Die Verkehrsbeschilderung in Höhe der Stadtsparkasse auf der Köln-Berliner-Straße für den aus Osten kommenden Verkehr (VZ 267/”Verbot der Einfahrt”) wird entfernt. Auf der Köln-Berliner-Straße wird westlich der Einmündung der Lohoffstraße für den aus Osten kommenden Verkehr die Verkehrsbeschilderung (VZ 250/”Verbot für Fahrzeuge aller Art”) mit dem Zusatz “Anlieger frei” angebracht.
b) Auf der Rodenbergstraße wird für den aus Westen kommenden Verkehr das Rechtsabbiegen in die Marsbruchstraße zum Ortskern hin ermöglicht und durch eine entsprechende Beschilderung geregelt wie unter vorstehendem Buchstabe a) mit der Verkehrsbeschilderung (VZ 250/”Verbot für Fahrzeuge aller Art”) mit dem Zusatz “Anlieger frei”. Außerdem soll das Rechtsabbiegen von der Marsbruchstraße auf die Köln-Berliner-Straße ermöglicht werden, in dem der Blumenkübel auf dem Fahrstreifen an den Parkbuchten entfernt wird.2. Die Erprobungsphase wird befristet bis zum 31.12.2002.3. Die Bezirksvertretung wird in ihrer Sitzung im Januar 2003 über das Ergebnis der Erprobungsphase entscheiden.

4. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung wird die Verwaltung gebeten, zu angemessenen Zeiten Verkehrszählungen durchzuführen, um die danach feststellbare Veränderung des Individualverkehrs zu dokumentieren und der Bezirksvertretung unmittelbar nach den Zählungen, in jedem Falle zur Januar-Sitzung des Jahres 2003, mit einer begleitenden fachbezogenen Stellungnahme zu berichten.

5. Die derzeitigen im Ortskern vorgegebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen sind beizubehalten und engmaschig zu kontrollieren.

6. Die Bezirksvertretung behält sich ausdrücklich vor, aufgrund des zukünftigen Ergebnisses der Erprobungsphase grundsätzliche Veränderungen der Verkehrsführung im Rahmen des bisherigen städtebaulichen Konzeptes vorzunehmen, oder die bisherige Beschlussfassung zu diesem Konzept zu bestätigen.

7. Die anstehenden Kanalbaumaßnahmen im Ortskern und die Renaturierungsarbeiten der Emschergenossenschaft sind zeitlich uneingeschränkt auszuführen.

8. Die in der April-Sitzung 2002 der Bezirksvertretung beschlossene Ausschilderung der Parkplätze ist unbeeinflusst von den vorstehenden Maßnahmen ohne Verzögerung durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.03.2002 zu TOP 8.6 zur Verkehrs- und Parksituation im nordöstlichen Bereich der Köln-Berliner-Straße einstimmig zu.

Zu TOP 3.4 Durchfahrt für Taxen

Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung am 22.02.2002 zur Durchfahrt für Taxen gestellte Antrag ist durch Tagesordnungspunkt 3.3 Punkt 1 b) erledigt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, einen Vorschlag für einen zusätzlichen Taxenhalteplatz in unmittelbarer südlicher Nähe des Aplerbecker Amtshauses auszuarbeiten und der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 3.7 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße

Der Bezirksvorsteher informiert über die März-Sitzung des Beirates forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße.

- Am 13.06.2002 wird in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr ein Info-Stand auf dem Aplerbecker Wochenmarkt (Stand des Verfahrens u. a.) aufgestellt
- Dem Beirat lag eine Statistik über die Fälle der Entweichungen aus der Klinik in Lippstadt-Eickelborn vor. Danach gab es im Jahr 2000 insgesamt 18 Entweichungen (Einzelausgang – 1 Person, Beurlaubung – 16 Personen, 1:1-Ausgang – 1 Person). Im Jahr 2001 gingen diese Zahlen auf 3 Entweichungen zurück. Alle Entwichenen wurden wieder in die Klinik zurückgeführt.- Der Planungsbeirat hat sich mit dem organisatorischen Aufbau der forensischen Klinik an der Leni-Rommel-Straße befasst (u.a. ärztliche und pflegerische Leitung in der Leni-Rommel-Straße aus und nicht von Lippstadt-Eickelborn gesteuert u.a.) Dies wird man mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe diskutieren. Zu TOP 4.1 Festlegung von Jubiläumszuwendungen an Vereine im Stadtbezirk

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beabsichtigt einstimmig, zukünftig im Rahmen der von ihr beschlossenen Richtlinien für die Vereinsförderung Jubiläumsförderung wie folgt einheitlich durchzuführen:
- pro Jubiläumsjahr 1,00 ■
- Jubiläen alle 25 Jahre (z. B. 25, 50, 75, 100, 125, 150 ...)

Zu TOP 4.2 Finanzieller Zuschuss für das Festkonzert zum 130jährigen Bestehen des MGV
Vereinigte Sänger Emschertal________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem MGV Vereinigte Sänger Emschertal aufgrund ihres Beschlusses zu TOP 4.1 keinen finanziellen Zuschuss für das Festkonzert zu gewähren.

Zu TOP 4.3 Finanzieller Zuschuss für die Jubiläumsfeier zum 70jährigen Bestehen des Kleingärtner-
Vereins Fröhliche Morgensonne e.V._________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem Kleingärtnerverein Fröhliche Morgensonne e.V. aufgrund ihres Beschlusses zu TOP 4.1 keinen finanziellen Zuschuss für die Jubiläumsfeier zu gewähren.

Zu TOP 4.4 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, mit Mitteln der Vereinsförderung der Jugendarbeit des Rassegeflügelzucht-Vereins Do-Berghofen einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 100,-- ■ zu gewähren. Außerdem erhält der Rassegeflügelzucht-Verein Berghofen für sein 75-jähriges Jubiläum aus Mitteln der Vereinsförderung einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 75,-- ■.

Zu TOP 4.5 Finanzieller Zuschuss für die Jugendarbeit des Kreisverbandes der Rassegeflügel-
züchter Do-Aplerbeck___________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, mit Mitteln der Vereinsförderung der Jugendarbeit des Kreisverbandes der Rassegeflügelzüchter Do-Aplerbeck einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 100,-- ■ zu gewähren.

Zu TOP 4.6 Finanzieller Zuschuss für die Feier zur Übergabe der Stele

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, aus ihren Mitteln für Vereinsförderung und Repräsentationen für die Feier zur Übergabe der Stele einen Betrag in Höhe von 225,60 ■ zur Verfügung zu stellen.

Der Restbetrag in Höhe von 200,-- ■ wird aus Mitteln des Stadtbezirksmarketings zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 5.1 Verbot für den alle 4 Wochen stattfindenden Trödelmarkt auf dem Gelände des
Real-Supermarktes Schleefstraße_____________________________________

Das Mitglied der Bürgerliste stellt den Antrag zum Verbot für den alle 4 Wochen stattfindenden Trödelmarkt auf dem Geländes Real-Supermarktes Schleefstraße bis nach der Sommerpause zurück. Anstelle eines gemeinsamen Ortstermins wollen sich die Bezirksvertreter/-innen individuell bis zur Sitzung am 17. September 2002 über die örtlichen Verhältnisse informieren.
Zu TOP 7.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen zur Kenntnis.

Zu TOP 8.1 Bauleitplanung; 138. Änderung des Flächennutzungsplanes – Herdes Gartencenter – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 – Herdes Gartencenter – hier: I. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium; II. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium; III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV: Beschluss zur 138. Änderung des Flächennutzungsplanes; V. Einleitungsbeschluss; VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02413-02______________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen um Bezeichnung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Ap 214 mit einem neutralen Namen, da es ihrer Meinung nach nicht üblich ist, Namen von Privatpersonen zu verwenden. Sie hält es für angebrachter einen neutralen Namen zu wählen (z. B. Gartencenter Emschertalstraße).

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 15 gegen 3 Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung mit o. g. Ergänzung zu folgen.

Zu TOP 8.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage auf dem Grundstück Kortenstraße 6 in Dortmund-Aplerbeck
Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 02562-02_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3 Informationsunterlage: UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen_____________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann vom 08.04.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.4 Mobilfunkanlage in der Busenbergstraße 53

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.04.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5 Investitionen der Deutschen Bahn AG in Bahnhöfe im Stadtbezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung zu den Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 03.04.2002 bis zur nächsten Sitzung zurück. Sie wünscht zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter des Stadtplanungsamtes sowie der Deutschen Bahn AG.




Zu TOP 8.7 Container auf der Römerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.8 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Straße_________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9 Erneuerung der Straßendecke in der Ter-Nedden-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.10 Endgültige Fertigstellung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Emscherrenaturierung in Dortmund-Schüren______________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.04.2002 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung unverzüglich den Wanderweg komplett zu asphaltieren, da dies bisher nur in Teilen geschehen ist.

Zu TOP 8.11 Ausbau der Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße in Höhe der Zufahrt zur Friedrich-Ebert-Grundschule zu einem Fußgängerüberweg______________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Ausbau der vorhandenen Fahrbahneinengung zu einem Fußgängerüberweg zu prüfen.

Zu TOP 8.12 Ausbau der Verkehrsinsel in Höhe Gevelsbergstraße 30 zum Fußgängerüberweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Ausbau der vorhandenen begrünten Verkehrsinsel zu einem Fußgängerüberweg zu prüfen.

Zu TOP 8.13 Errichtung zusätzlicher Stellplätze an der Bergparte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob im östlichen Bereich der Grundstücksgrenze der Jugendfreizeitstätte (bis zum Container) mit einfachen baulichen Mitteln zusätzliche Stellplätze unter Beibehaltung der bestehenden Bepflanzung geschaffen werden können.

Die Prüfung soll sich ebenfalls auf das gegenüber dem Eingang der Jugendfreizeitstätte liegende städtische Grundstück erstrecken. Auch hier soll geprüft werden, ob durch Versetzung des bestehenden Zaunes und der Verpflanzung in einer Tiefe von ca. 5 Metern vom Fahrbahnrand kostengünstig zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können.



Zu TOP 8.14 Markierung vorhandene Stellplätze an der Jugendfreizeitstätte Bergparte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung 15 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vorhandenen Stellplatzflächen an der Jugendfreizeitstätte durch Farbmarkierungen so zu gestalten, dass eine optimale Ausnutzung der Parkfläche möglich wird.


Zu TOP 8.15 Generelles Park- und Halteverbot an der Lübckerhofstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 12 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf, in der Lübckerhofstraße ein generelles Park- und Halteverbot auf beiden Seiten zu veranlassen.

Zu TOP 8.16 Verstärkte Verkehrsüberwachung der Tempo-30-Zonen Vieselerhofstr., Sölder Kirchweg und Gebiet Trapphofstraße___________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, bei obigen Straßen eine verstärkte Verkehrsüberwachung zu veranlassen, besonders bei der Überwachung der Tempo-30-Zonen und der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 9.1 Terminplanung Sanierung Schürener Straße

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wann ist mit dem weiteren Kanal- und Straßenbau im Bereich der Schürener Straße von der Emscherbrücke bis zur Meinbergstraße zu rechnen?
2. Wann werden die Bürger über die Zeitplanung informiert?

Zu TOP 9.2 Einrichtung einer Sitzecke im Bereich des Lohbachtales

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum die von der Bezirksvertretung Aplerbeck am 23.10.2001 beschlossene Errichtung einer Unterstellmöglichkeit im Bereich des Lohbachtales noch nicht abgeschlossen bzw. angefangen wurde.

Da es sich hierbei um, zum damaligen Zeitpunkt, unbelegte Mittel aus dem Grünpflegebereich des Jahres 2001 handelte, war davon auszugehen, dass diese Maßnahme kurzfristig durchgeführt wird. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel noch nicht verfallen sind.

Die Verwaltung wird des weiteren um Auskunft nach dem endgültigen Fertigstellungstermin der Maßnahme gebeten.

Zu TOP 9.4 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob im Rahmen des Schulwegsicherungsprogramms verkehrsberuhigende, der Sicherheit von Schulkindern dienende, Maßnahmen errichtet bzw. eingebaut werden können?

Hierbei stellt man sich vor, dass es sich um unterschiedliche Maßnahmen wie die Errichtung von Radfahrstreifen, die Errichtung eines Fußweges auf der Nordseite, der Einbau von Aufpflasterungen oder die punktuelle Einengung der Fahrbahn handeln könnte.

Sollten diese eventuellen Maßnahmen nicht aus dem Schulwegsicherungsprogramm finanziert werden können, wird um Angabe alternativer Finanzierungsmodelle gebeten. In allen Fällen wird um die Angabe der Gesamtkosten gebeten.

Zu TOP 9.5 Parkraumsituation Ortskern (Parkplätze Strickerstr./Egbertstr./Köln-Berliner-Str.)

Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung vom 22.01.2002 beschlossen, die kostenlose 2-Stunden-Parkregelung für den Parkplatz an der Strickerstraße (Karstadt) weiterhin durchzuführen. Gleichzeitig beschloss die Bezirksvertretung diese Regelung auch im Zuge der Gleichbehandlung aller Parkplätze auch auf den Parkplatz an der Egbertstraße und auf den im Ortskern liegenden Bereich der Köln-Berliner-Straße auszudehnen. Um diesen Beschluss zu forcieren, war die Bezirksvertretung sogar bereit eventuell Gelder aus dem Haushalt 2002 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird deshalb um Auskunft gebeten, warum dieser Beschluss noch nicht umgesetzt wurde, obwohl im Rahmen der Ortskerndiskussion seit langem über diese notwendige Art der Parkregelung gesprochen und diskutiert wird.

Zu TOP 9.6 Verzögerung der beschlossenen Renovierungsmaßnahmen in der Kita Bergparte

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum

a) die von der Bezirksvertretung Aplerbeck am 23.10.01 mit 46 176,-- DM beschlossene Erneuerung der Toilettenanlage und
b) der von der Bezirksvertretung Aplerbeck am 20.11.01 mit 40 000,-- Euro beschlossene Innenanstrich noch nicht durchgeführt worden sind?
c) Wird die Erneuerung der Toilettenanlage Sinnvollerweise auch vor dem Innenanstrich durchgeführt?


Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.50 Uhr.




L a h m e L e n z K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter