Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 25.06.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Dieter Schneider (CDU) bis 17:00 Uhr für RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
EM Jens Gierok bis 17:00 Uhr für RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD) bis 16:35 Uhr
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD) bis 17:10 Uhr
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Frau StR´in Greive
Herr Bühmann, StA 53
Herr Theis, StA 23
Herr Harder, StA 51
Herr Mlynczak, StA 51
Herr Keune, StA 66
Herr Schäfer, StA 32
Herr Klüh, StA 33
Herr Rey, StA 37
Herr Bartow, StA 50
Frau Jänsch, 3/Dez.-Agenda-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.05.2002
2. Beratung von Eingaben
2.1 Kauf eines Erbbaugrundstückes
2.2 Beschwerde über unzureichende Versorgung bezüglich Kindertages-Hortplätzen
2.3 Besetzung eines Kindergartenplatzes
2.4 Beschwerde gegen den Bau des geplanten Spielplatzes in der Immanuel-Kant-Straße
2.5 Versetzen einer Laterne im Schmetterlingsweg, Dortmund-Höchsten
2.6 Parksituation in der Amalienstraße
2.7 Anregung zur Angleichung von Sprech-/Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen
2.8 Wilde Müllentsorgung in der Uhlandstraße
2.9 Einrichtung einer Erfassungs- und Prüfungsstelle für gesundheitliche Beschwerden durch Elektrosmog
3. Anträge
keine Anträge
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung zur 7. Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 02864-02)
5. Sonstiges
5.1 Landesweite Aktionswoche der lokalen Agenda 21 NRW
- Vorstellung des Programms -
- mündlicher Bericht des Agendabüros
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Gabriele Schnittker (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Eingabe zum Tagesordnungspunkt
2.2 Beschwerde über unzureichende Versorgung bezüglich Hortplätzen
von der Petentin zurückgezogen worden ist. Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Des weiteren liegt die Bitte der Verwaltung vor, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003
zu erweitern. Die Vorlage wird unter Punkt 4.2 in die Tagesordnung aufgenommen.
Mit diesen Änderungen stellt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig fest.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.05.2002
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.05.2002.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Kauf eines Erbbaugrundstückes
Herr Theis (StA 23) weist darauf hin, dass der Antrag der Petenten, das Grundstück, welches sie zur Zeit über Erbpacht zur Verfügung gestellt bekommen haben, kaufen zu wollen, erst beim Liegenschaftsamt eingegangen sei, nachdem die Eigenheimförderung durch den Rat der Stadt geändert worden ist. Nur Anträge, die vor dem Stichtag dem Liegenschaftsamt vorgelegen hätten, könnten auch jetzt noch nach den bis dahin geltenden Richtlinien bearbeitet und umgesetzt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Beschwerde über unzureichende Versorgung bezüglich Kindertages-Hortplätzen
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 2.3
Besetzung eines Kindergartenplatzes
Herr Neumann (CDU) verweist auf ein ergänzendes Schreiben der Petentin, in dem erwähnt, dass ihr seitens des Jugendamtes auch kein Alternativangebot unterbreitet worden sei.
Herr Harder (StA 51) verdeutlicht, dass diese Möglichkeit bislang außer Acht gelassen wurde, nunmehr aber ein persönlicher Kontakt mit der Petentin gesucht werde, um eben diese Alternativen zu besprechen um somit noch zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Beschwerde gegen den Bau des geplanten Spielplatzes in der Immanuel-Kant-Straße
Herr Mlynczak (Kinderbüro) begründet den geplanten Bau des Spielplatzes damit, dass es nicht nur ausdrücklicher Wunsch der Politik gewesen sei, diesen Spielplatz zu errichten, sondern auch aus einer Veranstaltung mit den im Einzugsgebiet wohnenden Personen hervorgegangen sei.
Herr Neumann (CDU) verstärkt die Bedenken des Petenten, dass aus Haushaltsaspekten eine solche Einrichtung nicht verwirklicht werden sollte, wenn eine ausreichende Nutzung fraglich sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion der Stellungnahme der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 2.5
Versetzen einer Laterne im Schmetterlingsweg, Dortmund-Höchsten
Die Mitglieder des Ausschusses bemängeln, dass das Versetzen der Laterne nicht schriftlich fixiert worden ist. Darin hätten auch die zu erwartenden Kosten festgelegt werden können. Somit sei nur aus der Kostenübernahmeerklärung des Petenten ein Betrag in Höhe von ca. 2.000 DM zu erkennen. Des weiteren sei eine derartige Erhöhung der Kosten vom Petenten nicht zu vertreten.
Herr Keune entgegnet, dass diese Kostensteigerung durch die Erhöhung der geplanten Versetzung der Laterne von 8 auf 16 Meter entstanden sei. Er räumt ein, dass es durch die kurzfristige Umsetzung der Baumaßnahme von der Verwaltung versäumt worden sei, dies dem Petenten in geeigneter Form mitzuteilen. Die von der DEW vorgelegte Rechnung sei jedoch nicht zu beanstanden.
Frau Stadträtin Greive weist darauf hin, dass die Niederschlagung eines Teilbetrages einer Forderung durch eine Dienstanweisung geregelt sei und diese Möglichkeit zunächst geprüft werden müsse.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Dei Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 17.09.2002 , auch nach Absprache mit dem Petenten, die Möglichkeit einer Niederschlagung zu prüfen und dem Ausschuss das Ergebnis dieser Prüfung vorzulegen. Des weiteren solle die Verwaltung zukünftig in solchen Angelegenheiten schriftliche Abmachungen treffen, die auch Kostenschätzungen enthalten.
zu TOP 2.6
Parksituation in der Amalienstraße
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird jedoch ergänzend dazu aufgefordert, zu prüfen, ob nicht für die Petentin ein Behindertenplatz eingerichtet werden könne. Alternativ solle die Möglichkeit des Parkens auf dem Gehweg überprüft werden oder das bisher geltende absolute Halteverbot in ein eingeschränktes Halteverbot umgewandelt werden.
zu TOP 2.7
Anregung zur Angleichung von Sprech-/Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Wilde Müllentsorgung in der Uhlandstraße
Frau Stadträtin Greive beschreibt, dass eine Handhabe gegen wilde Müllentsorger nur bei einer zeitnahen Mitteilung möglich sei. Eine solche Meldung könne jederzeit an das Bürgertelefon
(50-25555) oder an die Leitstelle des Ordnungsamtes (50-28888) erfolgen. Von dort aus werde eine entsprechende Weiterleitung vorgenommen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Einrichtung einer Erfassungs- und Prüfungsstelle für gesundheitliche Beschwerden durch Elektrosmog
Frau Zupfer (SPD) regt an, einen schriftlichen Erfahrungsbericht aller beteiligten Fachämter zur Thematik UMTS zu erhalten, der in regelmäßigen Abständen oder beim Eintreten neuer Sachverhalte aktualisiert werden müsse. Dieser Bericht solle zukünftig auch eventuellen Petenten zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
keine Anträge
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Satzung zur siebten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02864-02)
Frau Stadträtin Greive weist auf Rückfrage der CDU-Fraktion darauf hin, dass das Rettungsdienstgesetz festlege, dass die Gemeinden erstmals zum Jahr 2000 einen Rettungsdienstbedarfsplan zu entwickeln haben und dieser alle 2 Jahre fortzuschreiben sei. In Dortmund bestehe dieser bereits seit 1998. Eine Rücksprache mit den Krankenkassen habe ergeben, dass diese einen externen Gutachter beauftragt haben, das Ergebnis jedoch nicht als Arbeitsgrundlage habe dienen können und nunmehr erst im Mai diesen Jahres der neue Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplanes den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden konnte.
Das in der Vorlage nicht enthaltene Antwortschreiben der Krankenkassen werde den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Das Gesetz sehe vor, dass vor einer Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung durch den Rat diesem von der Verwaltung ernsthafte Bemühungen nachgewiesen werden müssen, dass Einvernehmen mit den Krankenkassen herzustellen. Diese haben schriftlich mitgeteilt, dass trotz Bemühen dieses Einvernehmen nicht herzustellen sei.
Nach der Veröffentlichung der Satzung seien die Nutzer des Rettungsdienstes an die dort festgelegten Gebühren gebunden, eventuell von den Krankenkassen nicht erstattete Beträge müssten dann von den Patienten eingefordert werden.
Private würden am Rettungsdienst nicht beteiligt um den Hilfsorganisationen eine Mischkalkulation aus Krankentransport und Notearzteinsätzen zu ermöglichen Insgesamt seine die Gebühren durch eben diese Mischung der Kalkulation in Dortmund günstiger als in anderen Städten. Der Europäische Gerichtshof habe in einer Überprüfung unter Wettbewerbsaspekten eben diese Bevorzugung der Hilfsorganisationen für rechtmäßig erklärt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt die Vorlage ohne Empfehlung zur Beratung an die weiteren Gremien durchlaufen, da noch weiterer Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 4.2
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003
(Drucksache Nr.: 02906-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der Absicht des Ordnungsamtes Kenntnis, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
05.10.2002 Pfefferpotthastfest 16.00 - 19.00 Uhr
02.11.2002 Hansemarkt 16.00 - 19.00 Uhr
23.11.2002 Eröffnung des Weihnachtsmarktes 16.00 - 18.00 Uhr.
04.01.2003 Euro Music City 16.00 - 18.00 Uhr
5. Sonstiges
zu TOP 5.1
Landesweite Aktionswoche der lokalen Agenda 21 NRW
- Vorstellung des Programms -
mündlicher Bericht des Agendabüros
Frau Jänsch (3/Dez.- Agenda-Büro) stellt das Programm zur landesweiten Aktionswoche der lokalen Agenda 21 NRW vor. Frau Stadträtin verdeulticht, dass dieses Programm ohne große städtische Finanzierung von den Vereinen und Verbänden in Zusammenarbeit mit dem Agenda-Büro entwickelt worden sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht des Agenda-Büros zur Kenntnis.
Neumann Schnittker Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin