Bezirksvertretung Hörde

P r o t o k o l l über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. April 2002
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.45 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Göbel, Marzodko, Müller, Heinrich, Weber
entschuldigt: Kamolla

SPD Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke
entschuldigt: Brieke

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder



Seniorenbeirat:
Middendorf

Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Frau Burg – Rojahn / Regiebetrieb Stadtgrün Dortmund
Herr Schoknecht / Umweltamt

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde



Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 20. November 2001
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Schulhof Lieberfeld – Grundschule
3.2 Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standort im Stadtgebiet von Dortmund4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Beeinträchtigung bzw. Ausfall der Schwimmstunden durch die geplante Schließung des Hörder Hallenbades
4.2 Straßenname “Ziegenpfad”
4.3 Fischmarkt Veranstaltung 2002
4.4 Verkehrssituation am Phoenix-Gymnasium
4.5 Sportraumsituation am Phoenix – Gymnasium5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Phoenix6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Beseitigung des Mülls auf dem Hörder Bahnhofsgelände
6.2 Nutzung der Grünanlage Hohensyburg zur Durchführung einer Veranstaltung “Haus- & Gartenfestival”
hier: Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 21.03.2002

6.3 Beschlüsse der laufenden Wahlperiode

7. Schule
7.1 Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen7.2 Warnhinweise auf der Straße Seekante am Phoenix-Gymnasium 8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Bäderkonzept im Dortmunder Süden
8.2 Erweiterung des Vereinsheimes des TuS Holzen-Sommerberg 92/07 e.V. auf der Sportplatzanlage Heinrich – Pieper – Straße9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen (Drucksache Nr.: 02363-02)11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 234 – Am Schallacker – nach § 13 BauGB (Drucksache Nr.: 02444-02)
I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
11.2

Bauleitplanung; 212. Änderung des Flachennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 244 – Sommerbergweg (Drucksache Nr.: 02366-02)
I. Anhörung des Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Reduzierung des Änderungsbereiches der 212. Änd. des Flächennutzungsplanes
III. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
IV. Offenlegungsbeschluss zur 121. Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 244 – Sommerbergweg
VI. Beschluss zu Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil A –
11.3 Innenbebauung zwischen Antonius-, Zille- und Preinstraße in Dortmund Wellinghofen durch THS, Essen
11.4 Beleuchtung in der Unterführung Hörder Bahnhofstraße
11.5 Fahrbahnabsenkung im Kreutzungsbereich “Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße”
11.6 Aufpflasterung an der Kattenkuhle
11.7 Fußgängersignalanlage An der Goymark
11.8 Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweghier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 20.03.2002

11.9 Parksituation “Semerteichstraße / Rathenaustraße” (REWE Schulenburg)

11.10 Verkehrzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) am Verbindungsweg / Sommerbergweg
11.11

Containerstandort Benninghofer Straße
12. Mitteilungen
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage13. Anfragen
13.1 Ausbauplanung “Reichsmarktstraße”
13.2 Investitiopnsvorhaben am Bahnhof Hörde


TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Tillmann benannt.


TOP. 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde

Wurde fälschlicher Weise mit aufgeführt.


TOP. 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.4
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 4.5· Zu TOP 11.2
Zu dem Tagesordnungspunkt 3.2 - Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standort im Stadtgebiet von Dortmund war Herr Schoknecht vom Umweltamt als Berichterstatter anwesend. Da er aus persönlichen Gründen frühzeitig wieder gehen muss, wurde dieser Tagesordnungspunkt noch vor die Einwohnerfragestunde vorgezogen.

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.5 - Protokollgenehmigung -

Berichtigung:
Seite 1: Herr Pfeiffer, der SPD – Fraktion fehlte entschuldigt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 20. November 2001 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 3.2, TOP 2.1 bis TOP 3.1, TOP 4.1, TOP 8.1, TOP 4.2 bis TOP 4.4, TOP 7.2, TOP 4.5 bis TOP 7.1, TOP 8.2 bis 13.2

TOP 3.2
Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standort im Stadtgebiet von Dortmund
Zu TOP 7.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: mündliche Berichterstattung

Herr Schoknecht führte aus, dass die “6-monatige” Nachmessung mit dem Ministerium abgestimmt und zulässig war. Die in diesem Zeitraum gewonnenen Werte relativierten deutlich die Spitzen des ersten Messzeitraums, die weder vom TÜV, noch vom Umweltamt zu erklären waren.
Auf Nachfrage hin unterstrich Herr Schoknecht, dass die Messgeräte wissenschaftlich korrekt aufgestellt waren und die Messungen damit seriös war.
Für die Zukunft sagte Herr Schoknecht zu, dass der Standort an der Fassstrasse im Auge behalten wird und bei Auffälligkeiten eine erneute Berichterstattung folgt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 30.01.2002, mit der Ergänzung durch die Berichterstattung von Herrn Schoknecht, zu

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 2.1 - Einwohnerfragestunde -
Punkt 1
Herr Werner Steinkühler, Wittbräucker Straße 580, Dortmund – Holz, beklagt sich über eine Mobilfunkanlage, die auf dem Haus der Familie Dress, Wittbräucker Straße 570 angebraucht ist. Seine Fragen dazu:
a. Wurde eine Baugenehmigung erteilt?
b. Könnte durch die Mobilfunkanlage Gesundheitsschädigungen der im nahen Umfeld lebenden Anwohner entstehen?
c. Könnte durch die Errichtung der Mobilfunkanlage eine Grundstücksminderung entstehen?
d. Kann die Baugenehmigung zurückgezogen werden und wie kann man solche Errichtungen in naher Zukunft weiterhin verhindern.
Punkt 2
Außerdem fragt Herr Steinkühler nach, wie weit die Planung bzw. die Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung (von 70 km/h auf 50 km/h) auf der Wittbräucker Straße sei.


TOP 2.2 - Einwohnerfragestunde -
Frau Dorothee Dötsch, vom TuS Holzen Sommerberg, bat um Aufklärung folgender vier Punkte:
1. Der TuS Holzen Sommerberg besteht aus ca. 1.100 Mitgliedern. Diese haben einen Antrag auf Bezuschussung zur Erweiterung deren Vereinsheimes an die Bezirksvertretung gestellt und eine mündliche Zusage bekommen. Sie bitten jetzt um eine schriftliche Mitteilung der Bezuschussung. ( zu TOP 4.1 der 49. Sitzung der BV – Hörde und TOP 8.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde)
2. Die Turnhalle in Dortmund – Holzen entspricht nicht mehr den Sicherheitsbedingungen. Die Stadt Dortmund hat hierzu ihre Zusage gegeben, die Sicherheitsmängel abzuschaffen. Wann kann mit der Sanierung gerechnet werden?
3. Im letzten Jahr wurde die Errichtung der Skateranlage beschlossen. Das Jugendamt hatte sich bereit erklärt die Folgekosten zu übernehmen, doch bisher ist nichts geschehen. Die Bezirksvertretung hatte dafür Geld zur Verfügung gestellt.4. In Dortmund Holzen sind zwei Ampelanlage (Ampelschaltung Kreisstraße / Einmündung Winterkamp). Warum ist es nicht möglich diese Ampelanlage auf eine Bedarfsanlage umzuschalten?


TOP 2.3 - Einwohnerfragestunde -
Frau Kremse, Lehrerin des Phoenix – Gymnasiums, berichtet über den Unfall vor den Osterferien am Phoenix – Gymnasium siehe TOP 4.4 der 51. Sitzung der BV – Hörde.
Im Bereich der Alfred – Trappenstraße / Seekante sind keine Hinweisschilder vorhanden, die auf die Schule hinweisen, noch eine Temporeduzierung auf 30 km/h ausgeschildert.
Wenn der Autofahrer die angegebenen 50 km/h gefahren wäre, wäre der Unfall noch schlimmer verlaufen.

Diese Problematik soll in Verbindung mit der Verkehrssituation Aldinghofer Straße / Seekante aufgegriffen werden.


TOP 2.4 - Einwohnerfragestunde -
Herr Udo Schmitzkowski, Vorsitzender des KGV An der Goymark, erinnerte an seinen Antrag “Fußgängerüberquerung An der Goymark”.

Der Bezirksvorsteher teilte Ihm mit, dass Ihm die Stellungnahme vom Fachamt zugesandt wird.


TOP 2.5 - Einwohnerfragestunde -
Herr Wilhelm Sieweke, Wellinghofer Straße 67, 44263 Dortmund, erinnerte an seinen Antrag in der letzten EinwohnerInnen – Fragenstunde am 19.03.2002 ,Umweltdelikte / Verschmutzungen in Dortmund.

Die Geschäftsführung der erklärte ihm, dass wir seinen Antrag an die entsprechenden Fachämter und die Polizei weitergeleitet haben und auf Stellungnahme warten. Sobald deren Stellungnahme vorliegt, wird er darüber informiert.


TOP 3.1
Schulhof Lieberfeld – Grundschule
hier: mündliche Berichterstattung

Frau Burg – Rojahn erläuterte anhand eines mitgebrachten Planes die Details des Ausbaus des Schulhofs (Aufstellung von Spielgeräten, “weicher” Untergrund, Jugendsitzbänke, “Rondell” für den Unterricht draußen etc).
Die im Vermögenshaushalt 2001 - Hochbaumaßnahmen – bereitgestellten 100.000,- DM wurden ins laufende Haushaltsjahr übertragen und stehen zur Verfügung. Trotzdem kann mit dem Baubeginn erst nach endgültiger Verabschiedung des Haushalts 2002 (Juni ?) gerechnet werden.
Die nach der Schulhofumgestaltung anfallenden Folgekosten werden vom Schulverwaltungsamt übernommen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung von Frau Burg – Rojahn zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 4.1
Beeinträchtigung bzw. Ausfall der Schwimmstunden durch die geplante Schließung des Hörder Hallenbades
hier: Antrag der Frau Monika Horning, Sprecherin der Hörder Schulen, vom 04.03.2002

i.V.m.

TOP 8.1
Bäderkonzept im Dortmunder Süden
hier: Antrag des SPD – Fraktion vom 24.03.2002

Beschluss zu TOP 4.1:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben der Frau Monika Horning, Sprecherin der Hörder Schulen, vom 04.03.2002 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss zu TOP 8.1:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde lehnt den Antrag der SPD – Fraktion vom 24.03.2002 ab.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja – Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt


TOP 4.2
Straßenname “Ziegenpfad”
Neben Grundstück Wittbräucker Straße 417, neue Straße mit Namen “Ziegenpfad”
hier: Antrag der Frau Ingrid Lessing vom 09.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Frau Ingrid Lessing vom 09.03.2002 zustimmend zur Kenntnis. In Zukunft ist bei der Benennung neuer Straßen, darauf zu achten, dass die Namen berühmter Dortmunder Frauen angemessen Berücksichtigung finden.
Bezüglich des Straßennamen “Ziegenpfad” wird die Fachverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob zum aktuellen Zeitpunkt eine Umbenennung noch möglich ist, oder welche Konsequenzen mit einer Umbenennung verbunden wären.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.3
Fischmarkt Veranstaltung 2002
hier: Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 14.03.2002
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 20.03.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 14.03.2002 und der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 06.12.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.4
Verkehrssituation am Phoenix-Gymnasium
hier: Antrag des Phoenix-Gymnasiums vom 25.03.2002

i.V.m.

TOP 7.2
Warnhinweise auf der Straße Seekante am Phoenix-Gymnasium
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.03.2002

Beschluss zu TOP 4.4:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt den Antrag des Phoenix – Gymnasiums vom 25.03.02 mit Hinweis auf die Einwohnerversammlung, Verkehrssituation “Aldinghoferstraße / Seekante”, am 18.04.2002 und einen dann zu vereinbarenden Ortstermin zurück.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss zu TOP 7.2:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.03.2002 zu, mit der Ergänzung die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zeitlich auf die Schulzeit zu beschränken. Der genaue Zeitraum soll von der zuständigen Fachverwaltung festgelegt und auf entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.5
Sportraumsituation am Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag des Phoenix – Gymnasiums vom 27.02.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Antrag des Phoenix - Gymnasiums vom 27.02.2002 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






TOP 5.1
Phoenix
Statusbericht (Drucksache Nr.: 02347-02)
hier: Vorlage des Dortmund – Projects vom 25.02.2002
Antrag der CDU – Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und
1. Beschluss:
In der Sitzung der BV – Hörde wurde über folgende Formulierung separat abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis mit folgender Ergänzung:
Die Entwicklungsfläche Phoenix – West wird verkehrstechnisch mit einem eigenen Stadtbahnanschluss mit dem Hörder Kernbereich verbunden.

1. Abstimmungsergebnis:
mit 4 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.


2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Dortmund – Projects vom 25.02.2002 zustimmend zur Kenntnis.

2. Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Beseitigung des Mülls auf dem Hörder Bahnhofsgelände
Zu TOP 7.6 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme der Deutschen Bahn Gruppe vom 05.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt das Schreiben der Deutschen Bahn Gruppe vom 05.03.2002 zur Kenntnis und beschließt die Deutsche Bahn Gruppe erneut anzuschreiben, da die Säuberung bis heute noch nicht durchgeführt wurde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Nutzung der Grünanlage Hohensyburg zur Durchführung einer Veranstaltung “Haus- & Gartenfestival”
hier: Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 21.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 21.03.2002 zu, mit der Ergänzung, vom Veranstalter aus sicherzustellen, dass der Weg zum Denkmal für jede Person unentgeltlich zugänglich ist und der Zugang deutlich sichtbar ausgeschildert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.3
Beschlüsse der laufenden Wahlperiode
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 28.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion vom 28.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.1
Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Bürgerliste vom 26.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Bürgerliste vom 26.03.2002 generell zu, mit der Ergänzung den Schulen die Tagesordnung per E-Mail zu senden. Bei Interesse können die entsprechenden Unterlagen in der Verwaltungsstelle eingesehen werden oder zugesandt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.2
Erweiterung des Vereinsheimes des TuS Holzen-Sommerberg 92/07 e.V. auf der Sportplatzanlage Heinrich – Pieper – Straße
Zu TOP 4.1 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002
hier: Stellungnahme des Sport und Freizeitbetriebes Dortmund vom 28.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Sport und Freizeitbetriebes Dortmund vom 28.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 10.1
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)
hier: Vorlage des Dezernats 5 vom 06.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt die Vorlage des Dezernats 5 vom 06.03.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.1
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 234 – Am Schallacker – nach § 13 BauGB (Drucksache Nr.: 02444-02)
I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.03.2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis:
mit 15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen.


TOP 11.2
Bauleitplanung; 212. Änderung des Flachennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 244 – Sommerbergweg (Drucksache Nr.: 02366-02)
VII. Anhörung des Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
VIII. Reduzierung des Änderungsbereiches der 212. Änd. des Flächennutzungsplanes
IX. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
X. Offenlegungsbeschluss zur 121. Änderung des Flächennutzungsplanes
XI. Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 244 – Sommerbergweg
XII. Beschluss zu Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil A –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.03.2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.3
Innenbebauung zwischen Antonius-, Zille- und Preinstraße in Dortmund Wellinghofen durch THS, Essen
Zu TOP 4.5 der 48. Sitzung der BV – Hörde am 22.01.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom ohne Datum

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Beleuchtung in der Unterführung Hörder Bahnhofstraße
Zu TOP 5.7 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Dieser Top wird in der nächsten Haushaltsberatung erneut beraten.


TOP 11.5
Fahrbahnabsenkung im Kreutzungsbereich “Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße”
Zu TOP 5.5 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.03.2002 zur Kenntnis.

Anmerkung:
Vor der Volksbank an der Höchstener Straße fließt bei starken Regen das Wasser nicht ab. Wir bitten um Überprüfung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 6.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001
Zu TOP 7.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Fußgängersignalanlage An der Goymark
Zu TOP 6.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 8.1 der 47. Sitzung der BV – Hörde am 11.12.2001
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungsnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Zu TOP 5.6 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 20.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 20.03.2002 zur Kenntnis.
Die Stadtwerke sollen der Bezirksvertretung mitteilen wie weit die Planung bzw. die Umsetzung für die Haltestelle Markbauernstraße ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Parksituation “Semerteichstraße / Rathenaustraße” (REWE Schulenburg)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002
Protokoll des Ortstermin vom 26.02.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 sowie auch das Protokoll des Ortstermin vom 26.02.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.10
Verkehrzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) am Verbindungsweg / Sommerbergweg
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt den Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.11
Containerstandort Benninghofer Straße
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt den Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Zu TOP 4.4 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 15.03.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 15.03.2002 zu, mit der Ergänzung, vom Veranstalter sicherzustellen, dass der Weg zum Denkmal für jede Person unentgeltlich zugänglich ist und der Zugang deutlich sichtbar ausgeschildert wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Ausbauplanung “Reichsmarktstraße”
Zu TOP 10.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001 (Anfrage der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.2
Investitionsvorhaben am Bahnhof Hörde
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 26.03.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 26.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Renno Tillmann Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer

P r o t o k o l l über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. April 2002
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.45 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Göbel, Marzodko, Müller, Heinrich, Weber
entschuldigt: Kamolla

SPD Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke
entschuldigt: Brieke

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder



Seniorenbeirat:
Middendorf

Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Frau Burg – Rojahn / Regiebetrieb Stadtgrün Dortmund
Herr Schoknecht / Umweltamt

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde



Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 20. November 2001
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Schulhof Lieberfeld – Grundschule
3.2 Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standort im Stadtgebiet von Dortmund4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Beeinträchtigung bzw. Ausfall der Schwimmstunden durch die geplante Schließung des Hörder Hallenbades
4.2 Straßenname “Ziegenpfad”
4.3 Fischmarkt Veranstaltung 2002
4.4 Verkehrssituation am Phoenix-Gymnasium
4.5 Sportraumsituation am Phoenix – Gymnasium5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Phoenix6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Beseitigung des Mülls auf dem Hörder Bahnhofsgelände
6.2 Nutzung der Grünanlage Hohensyburg zur Durchführung einer Veranstaltung “Haus- & Gartenfestival”
hier: Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 21.03.2002

6.3 Beschlüsse der laufenden Wahlperiode

7. Schule
7.1 Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen7.2 Warnhinweise auf der Straße Seekante am Phoenix-Gymnasium 8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Bäderkonzept im Dortmunder Süden
8.2 Erweiterung des Vereinsheimes des TuS Holzen-Sommerberg 92/07 e.V. auf der Sportplatzanlage Heinrich – Pieper – Straße9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen (Drucksache Nr.: 02363-02)11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 234 – Am Schallacker – nach § 13 BauGB (Drucksache Nr.: 02444-02)
I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
11.2

Bauleitplanung; 212. Änderung des Flachennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 244 – Sommerbergweg (Drucksache Nr.: 02366-02)
I. Anhörung des Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Reduzierung des Änderungsbereiches der 212. Änd. des Flächennutzungsplanes
III. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
IV. Offenlegungsbeschluss zur 121. Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 244 – Sommerbergweg
VI. Beschluss zu Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil A –
11.3 Innenbebauung zwischen Antonius-, Zille- und Preinstraße in Dortmund Wellinghofen durch THS, Essen
11.4 Beleuchtung in der Unterführung Hörder Bahnhofstraße
11.5 Fahrbahnabsenkung im Kreutzungsbereich “Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße”
11.6 Aufpflasterung an der Kattenkuhle
11.7 Fußgängersignalanlage An der Goymark
11.8 Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweghier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 20.03.2002

11.9 Parksituation “Semerteichstraße / Rathenaustraße” (REWE Schulenburg)

11.10 Verkehrzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) am Verbindungsweg / Sommerbergweg
11.11

Containerstandort Benninghofer Straße
12. Mitteilungen
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage13. Anfragen
13.1 Ausbauplanung “Reichsmarktstraße”
13.2 Investitiopnsvorhaben am Bahnhof Hörde


TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Tillmann benannt.


TOP. 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde

Wurde fälschlicher Weise mit aufgeführt.


TOP. 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.4
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 4.5· Zu TOP 11.2
Zu dem Tagesordnungspunkt 3.2 - Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standort im Stadtgebiet von Dortmund war Herr Schoknecht vom Umweltamt als Berichterstatter anwesend. Da er aus persönlichen Gründen frühzeitig wieder gehen muss, wurde dieser Tagesordnungspunkt noch vor die Einwohnerfragestunde vorgezogen.

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.5 - Protokollgenehmigung -

Berichtigung:
Seite 1: Herr Pfeiffer, der SPD – Fraktion fehlte entschuldigt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 20. November 2001 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 3.2, TOP 2.1 bis TOP 3.1, TOP 4.1, TOP 8.1, TOP 4.2 bis TOP 4.4, TOP 7.2, TOP 4.5 bis TOP 7.1, TOP 8.2 bis 13.2

TOP 3.2
Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standort im Stadtgebiet von Dortmund
Zu TOP 7.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
hier: mündliche Berichterstattung

Herr Schoknecht führte aus, dass die “6-monatige” Nachmessung mit dem Ministerium abgestimmt und zulässig war. Die in diesem Zeitraum gewonnenen Werte relativierten deutlich die Spitzen des ersten Messzeitraums, die weder vom TÜV, noch vom Umweltamt zu erklären waren.
Auf Nachfrage hin unterstrich Herr Schoknecht, dass die Messgeräte wissenschaftlich korrekt aufgestellt waren und die Messungen damit seriös war.
Für die Zukunft sagte Herr Schoknecht zu, dass der Standort an der Fassstrasse im Auge behalten wird und bei Auffälligkeiten eine erneute Berichterstattung folgt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 30.01.2002, mit der Ergänzung durch die Berichterstattung von Herrn Schoknecht, zu

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 2.1 - Einwohnerfragestunde -
Punkt 1
Herr Werner Steinkühler, Wittbräucker Straße 580, Dortmund – Holz, beklagt sich über eine Mobilfunkanlage, die auf dem Haus der Familie Dress, Wittbräucker Straße 570 angebraucht ist. Seine Fragen dazu:
a. Wurde eine Baugenehmigung erteilt?
b. Könnte durch die Mobilfunkanlage Gesundheitsschädigungen der im nahen Umfeld lebenden Anwohner entstehen?
c. Könnte durch die Errichtung der Mobilfunkanlage eine Grundstücksminderung entstehen?
d. Kann die Baugenehmigung zurückgezogen werden und wie kann man solche Errichtungen in naher Zukunft weiterhin verhindern.
Punkt 2
Außerdem fragt Herr Steinkühler nach, wie weit die Planung bzw. die Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung (von 70 km/h auf 50 km/h) auf der Wittbräucker Straße sei.


TOP 2.2 - Einwohnerfragestunde -
Frau Dorothee Dötsch, vom TuS Holzen Sommerberg, bat um Aufklärung folgender vier Punkte:
1. Der TuS Holzen Sommerberg besteht aus ca. 1.100 Mitgliedern. Diese haben einen Antrag auf Bezuschussung zur Erweiterung deren Vereinsheimes an die Bezirksvertretung gestellt und eine mündliche Zusage bekommen. Sie bitten jetzt um eine schriftliche Mitteilung der Bezuschussung. ( zu TOP 4.1 der 49. Sitzung der BV – Hörde und TOP 8.2 der 51. Sitzung der BV – Hörde)
2. Die Turnhalle in Dortmund – Holzen entspricht nicht mehr den Sicherheitsbedingungen. Die Stadt Dortmund hat hierzu ihre Zusage gegeben, die Sicherheitsmängel abzuschaffen. Wann kann mit der Sanierung gerechnet werden?
3. Im letzten Jahr wurde die Errichtung der Skateranlage beschlossen. Das Jugendamt hatte sich bereit erklärt die Folgekosten zu übernehmen, doch bisher ist nichts geschehen. Die Bezirksvertretung hatte dafür Geld zur Verfügung gestellt.4. In Dortmund Holzen sind zwei Ampelanlage (Ampelschaltung Kreisstraße / Einmündung Winterkamp). Warum ist es nicht möglich diese Ampelanlage auf eine Bedarfsanlage umzuschalten?


TOP 2.3 - Einwohnerfragestunde -
Frau Kremse, Lehrerin des Phoenix – Gymnasiums, berichtet über den Unfall vor den Osterferien am Phoenix – Gymnasium siehe TOP 4.4 der 51. Sitzung der BV – Hörde.
Im Bereich der Alfred – Trappenstraße / Seekante sind keine Hinweisschilder vorhanden, die auf die Schule hinweisen, noch eine Temporeduzierung auf 30 km/h ausgeschildert.
Wenn der Autofahrer die angegebenen 50 km/h gefahren wäre, wäre der Unfall noch schlimmer verlaufen.

Diese Problematik soll in Verbindung mit der Verkehrssituation Aldinghofer Straße / Seekante aufgegriffen werden.


TOP 2.4 - Einwohnerfragestunde -
Herr Udo Schmitzkowski, Vorsitzender des KGV An der Goymark, erinnerte an seinen Antrag “Fußgängerüberquerung An der Goymark”.

Der Bezirksvorsteher teilte Ihm mit, dass Ihm die Stellungnahme vom Fachamt zugesandt wird.


TOP 2.5 - Einwohnerfragestunde -
Herr Wilhelm Sieweke, Wellinghofer Straße 67, 44263 Dortmund, erinnerte an seinen Antrag in der letzten EinwohnerInnen – Fragenstunde am 19.03.2002 ,Umweltdelikte / Verschmutzungen in Dortmund.

Die Geschäftsführung der erklärte ihm, dass wir seinen Antrag an die entsprechenden Fachämter und die Polizei weitergeleitet haben und auf Stellungnahme warten. Sobald deren Stellungnahme vorliegt, wird er darüber informiert.


TOP 3.1
Schulhof Lieberfeld – Grundschule
hier: mündliche Berichterstattung

Frau Burg – Rojahn erläuterte anhand eines mitgebrachten Planes die Details des Ausbaus des Schulhofs (Aufstellung von Spielgeräten, “weicher” Untergrund, Jugendsitzbänke, “Rondell” für den Unterricht draußen etc).
Die im Vermögenshaushalt 2001 - Hochbaumaßnahmen – bereitgestellten 100.000,- DM wurden ins laufende Haushaltsjahr übertragen und stehen zur Verfügung. Trotzdem kann mit dem Baubeginn erst nach endgültiger Verabschiedung des Haushalts 2002 (Juni ?) gerechnet werden.
Die nach der Schulhofumgestaltung anfallenden Folgekosten werden vom Schulverwaltungsamt übernommen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung von Frau Burg – Rojahn zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 4.1
Beeinträchtigung bzw. Ausfall der Schwimmstunden durch die geplante Schließung des Hörder Hallenbades
hier: Antrag der Frau Monika Horning, Sprecherin der Hörder Schulen, vom 04.03.2002

i.V.m.

TOP 8.1
Bäderkonzept im Dortmunder Süden
hier: Antrag des SPD – Fraktion vom 24.03.2002

Beschluss zu TOP 4.1:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben der Frau Monika Horning, Sprecherin der Hörder Schulen, vom 04.03.2002 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss zu TOP 8.1:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde lehnt den Antrag der SPD – Fraktion vom 24.03.2002 ab.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja – Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt


TOP 4.2
Straßenname “Ziegenpfad”
Neben Grundstück Wittbräucker Straße 417, neue Straße mit Namen “Ziegenpfad”
hier: Antrag der Frau Ingrid Lessing vom 09.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Frau Ingrid Lessing vom 09.03.2002 zustimmend zur Kenntnis. In Zukunft ist bei der Benennung neuer Straßen, darauf zu achten, dass die Namen berühmter Dortmunder Frauen angemessen Berücksichtigung finden.
Bezüglich des Straßennamen “Ziegenpfad” wird die Fachverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob zum aktuellen Zeitpunkt eine Umbenennung noch möglich ist, oder welche Konsequenzen mit einer Umbenennung verbunden wären.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.3
Fischmarkt Veranstaltung 2002
hier: Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 14.03.2002
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 20.03.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 14.03.2002 und der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 06.12.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.4
Verkehrssituation am Phoenix-Gymnasium
hier: Antrag des Phoenix-Gymnasiums vom 25.03.2002

i.V.m.

TOP 7.2
Warnhinweise auf der Straße Seekante am Phoenix-Gymnasium
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.03.2002

Beschluss zu TOP 4.4:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt den Antrag des Phoenix – Gymnasiums vom 25.03.02 mit Hinweis auf die Einwohnerversammlung, Verkehrssituation “Aldinghoferstraße / Seekante”, am 18.04.2002 und einen dann zu vereinbarenden Ortstermin zurück.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss zu TOP 7.2:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.03.2002 zu, mit der Ergänzung die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zeitlich auf die Schulzeit zu beschränken. Der genaue Zeitraum soll von der zuständigen Fachverwaltung festgelegt und auf entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.5
Sportraumsituation am Phoenix – Gymnasium
hier: Antrag des Phoenix – Gymnasiums vom 27.02.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Antrag des Phoenix - Gymnasiums vom 27.02.2002 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






TOP 5.1
Phoenix
Statusbericht (Drucksache Nr.: 02347-02)
hier: Vorlage des Dortmund – Projects vom 25.02.2002
Antrag der CDU – Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und
1. Beschluss:
In der Sitzung der BV – Hörde wurde über folgende Formulierung separat abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis mit folgender Ergänzung:
Die Entwicklungsfläche Phoenix – West wird verkehrstechnisch mit einem eigenen Stadtbahnanschluss mit dem Hörder Kernbereich verbunden.

1. Abstimmungsergebnis:
mit 4 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.


2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Dortmund – Projects vom 25.02.2002 zustimmend zur Kenntnis.

2. Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Beseitigung des Mülls auf dem Hörder Bahnhofsgelände
Zu TOP 7.6 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme der Deutschen Bahn Gruppe vom 05.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt das Schreiben der Deutschen Bahn Gruppe vom 05.03.2002 zur Kenntnis und beschließt die Deutsche Bahn Gruppe erneut anzuschreiben, da die Säuberung bis heute noch nicht durchgeführt wurde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Nutzung der Grünanlage Hohensyburg zur Durchführung einer Veranstaltung “Haus- & Gartenfestival”
hier: Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 21.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 21.03.2002 zu, mit der Ergänzung, vom Veranstalter aus sicherzustellen, dass der Weg zum Denkmal für jede Person unentgeltlich zugänglich ist und der Zugang deutlich sichtbar ausgeschildert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.3
Beschlüsse der laufenden Wahlperiode
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 28.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion vom 28.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.1
Verteilung der BV – Unterlagen an weiterführende Schulen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Bürgerliste vom 26.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Bürgerliste vom 26.03.2002 generell zu, mit der Ergänzung den Schulen die Tagesordnung per E-Mail zu senden. Bei Interesse können die entsprechenden Unterlagen in der Verwaltungsstelle eingesehen werden oder zugesandt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.2
Erweiterung des Vereinsheimes des TuS Holzen-Sommerberg 92/07 e.V. auf der Sportplatzanlage Heinrich – Pieper – Straße
Zu TOP 4.1 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002
hier: Stellungnahme des Sport und Freizeitbetriebes Dortmund vom 28.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Sport und Freizeitbetriebes Dortmund vom 28.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 10.1
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)
hier: Vorlage des Dezernats 5 vom 06.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt die Vorlage des Dezernats 5 vom 06.03.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.1
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 234 – Am Schallacker – nach § 13 BauGB (Drucksache Nr.: 02444-02)
I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.03.2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis:
mit 15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen.


TOP 11.2
Bauleitplanung; 212. Änderung des Flachennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 244 – Sommerbergweg (Drucksache Nr.: 02366-02)
VII. Anhörung des Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
VIII. Reduzierung des Änderungsbereiches der 212. Änd. des Flächennutzungsplanes
IX. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
X. Offenlegungsbeschluss zur 121. Änderung des Flächennutzungsplanes
XI. Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 244 – Sommerbergweg
XII. Beschluss zu Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil A –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.03.2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.3
Innenbebauung zwischen Antonius-, Zille- und Preinstraße in Dortmund Wellinghofen durch THS, Essen
Zu TOP 4.5 der 48. Sitzung der BV – Hörde am 22.01.2002
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom ohne Datum

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Beleuchtung in der Unterführung Hörder Bahnhofstraße
Zu TOP 5.7 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Dieser Top wird in der nächsten Haushaltsberatung erneut beraten.


TOP 11.5
Fahrbahnabsenkung im Kreutzungsbereich “Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße”
Zu TOP 5.5 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.03.2002 zur Kenntnis.

Anmerkung:
Vor der Volksbank an der Höchstener Straße fließt bei starken Regen das Wasser nicht ab. Wir bitten um Überprüfung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 6.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001
Zu TOP 7.4 der 50. Sitzung der BV – Hörde am 19.03.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Fußgängersignalanlage An der Goymark
Zu TOP 6.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 8.1 der 47. Sitzung der BV – Hörde am 11.12.2001
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungsnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Zu TOP 5.6 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 20.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 20.03.2002 zur Kenntnis.
Die Stadtwerke sollen der Bezirksvertretung mitteilen wie weit die Planung bzw. die Umsetzung für die Haltestelle Markbauernstraße ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Parksituation “Semerteichstraße / Rathenaustraße” (REWE Schulenburg)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002
Protokoll des Ortstermin vom 26.02.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 sowie auch das Protokoll des Ortstermin vom 26.02.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.10
Verkehrzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) am Verbindungsweg / Sommerbergweg
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt den Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.11
Containerstandort Benninghofer Straße
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt den Antrag der CDU – Fraktion vom 26.03.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Zu TOP 4.4 der 49. Sitzung der BV – Hörde am 19.02.2002
hier: Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 15.03.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt dem Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 15.03.2002 zu, mit der Ergänzung, vom Veranstalter sicherzustellen, dass der Weg zum Denkmal für jede Person unentgeltlich zugänglich ist und der Zugang deutlich sichtbar ausgeschildert wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Ausbauplanung “Reichsmarktstraße”
Zu TOP 10.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde am 20.11.2001 (Anfrage der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.03.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.2
Investitionsvorhaben am Bahnhof Hörde
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 26.03.2002


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 26.03.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Renno Tillmann Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer