Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Werner Jakumeit -61/5-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 17.20 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 12.9
Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e.V. zur Nutzung der Grünfläche
Nussbaumweg/Akazienstraße
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002-

erweitert.

Unter dem TOP 12.10 wird die Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Tele-
kommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen

in die Sitzung eingebracht. Sie wird in der nächsten Sitzung erneut auf die TO gesetzt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 26. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 21. März 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

7.1 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung u. a. für wetterfeste Sitzbänke
- Antrag der Max-Born-Realschule vom 07.03.2002 -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der ev. Kirche Brackel
- Antrag des Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost vom 13.03.2002 -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 133. Änderung des Flächennutzungsplanes -Rewe-Erweiterung- sowie
vorhabenbezogener Bebauungsplan Br 212 -Rewe-Erweiterung-
hier: I. Anhörung der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Beschluss zur 133. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 212IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01722-01) vom 13.03.2002 -

11.2 Widmung von Straßen
(hier: Verbindungsweg zwischen Brembuschweg und Buddinkstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02409-02)
vom 11.03.2002 -

11.3 Bushaltestelle der Linie 425 auf dem Wickeder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. März 2002 -

11.4 Wiederherstellung Fuß- und Radweg Wickeder Chaussee11.5 Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. April 2002 -

11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -



12. Mitteilungen

12.1 Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im
Jahre 2002
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 14.03.2002 -

12.2 Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
12.3 Sicherung des früheren Fründt-Geländes in Dortmund-Asseln und Müllbeseitigung auf - Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 25.03.2002 -

12.4 Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 14.03.2002 -

12.5 Verkehrssituation Holzwickeder Straße / Am Funkturm
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.02.2002 -

12.6 Verkehrssituation Oesterstraße
12.7 Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Eichwaldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

12.8 Verkehrssituation Dymekeweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

12.9 Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e. V. zur Nutzung der Grünfläche Nußbaum-
weg/Akazienstraße
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002 -

12.10 Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobil-
funkbasisstationen
- Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002 -


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Nutzung des Grundstückes Aplerbecker Straße 180
- Antwort des Bauordnungsamtes (63) vom 21. März 2002 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion vom 03.03.2002 -



Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Roland Spieß wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 12.9
Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e.V. zur Nutzung der Grünfläche
Nussbaumweg/Akazienstraße
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002-

erweitert.

Unter dem TOP 12.10 wird die Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Tele-
kommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen

in die Sitzung eingebracht. Sie wird in der nächsten Sitzung erneut auf die TO gesetzt.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 21. März 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 26. Sitzung am
21. März 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

Herr Schmidt äußert seinen Unmut darüber, dass die Bürgersteige vor einigen Geschäften auf dem Brackeler Hellweg mit Bekleidungsständern o. ä. zugestellt sind. Er fragt, ob und in welcher Form dies erlaubt ist.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Geschäfte, die den Bürgersteig als Ausstellungsfläche nutzen, eine Sondernutzungserlaubnis vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr haben müssen.

Es wird vereinbart, dass Herr Schmidt sich entweder an die Bezirksverwaltungsstelle oder direkt an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wendet, um genau mitzuteilen -vor welchen Geschäften, Hausnummern- kontrolliert werden soll.

Auf die Mitteilung des Herrn Schmidt, dass die Hiddingstraße von Autofahrern zunehmend als Durchgangsstraße zur Hellingstraße genutzt wird, antwortet Herr Czierpka, dass für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung die Polizei zuständig ist.

Oliver Bals, Dortmund-Brackel
Herr Bals als Mitglied des Elternbeirates der Kita Oesterstraße äußert seinen Unmut über die geplanten Streichungen von Hortplätzen.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Verwaltung den politischen Gremien Vorschläge zu Einsparungsmaßnahmen u. a. auch für Kindertagesstätten gemacht hat.

Herr Müller, Frau Vossebrecher und Herr Weber erklären, dass die Diskussion in den politischen Gremien jetzt erst beginnt und die Entscheidung letztendlich im Rat der Stadt getroffen wird.


Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 7

Zum TOP 7.1

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung u. a. für wetterfeste Sitzbänke
- Antrag der Max-Born-Realschule vom 07.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Antrag zunächst zurückzustellen. Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird mit der Schule Kontakt aufnehmen, um die Höhe der Gesamtkosten und die Höhe des gewünschten Zuschusses abzuklären.


Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der ev. Kirche Brackel
- Antrag des Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost vom 13.03.2002 -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost für ein Konzert in der ev. Kirche Brackel einen Betrag in Höhe von 1.000 ■ aus dem Kulturfonds der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Der Kirchenkreis ist auf die Vorgaben des Kulturbüros (finanzielle Unterstützung durch die Stadtsparkasse Dortmund und Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund) hinzuweisen.


Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Bauleitplanung; 133. Änderung des Flächennutzungsplanes -Rewe-Erweiterung- sowie
vorhabenbezogener Bebauungsplan Br 212 -Rewe-Erweiterung-
hier: I. Anhörung der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Beschluss zur 133. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 212IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01722-01) vom 13.03.2002 -

Herr Jakumeit vom Planungsamt stellt anhand von Plänen die Vorlage im Detail mündlich vor und beantwortet Fragen zur Vorlage.

Zu diesem TOP stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag, über den (nachdem eine Abstimmung einzelner Abschnitte vereinbart wird) wie folgt abgestimmt wird:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen zu folgen:

a) Der REWE-Verkehr ist über den Asselner Hellweg und die zügig zu bauende Westumgehung
L 556 n in Richtung Norden zur L 663 n und in Richtung Süden über den Buddenacker zur
B 1 abzuwickeln.

Dieser Unterpunkt wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.


b) Da die zu überplanende Fläche im Landschaftsplan Dortmund-Mitte als Landschaftsschutzgebiet
und im GEP als Ausgleichsfläche und Bestandteil des Regionalen Grünzuges festgeschrieben ist,
sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zu realisieren.

Diesem Unterpunkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.


c) Schallschutzmaßnahmen für das nach Osten angrenzende Wohngebiet sind wegen der Belastun-
gen durch die Betriebserweiterung und zusätzliche Verkehre in jedem Fall zu gewährleisten.

Dieser Unterpunkt wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.



d) Außerdem beschließt die Bezirksvertretung Brackel, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleit-
planung (vorhabenbezogener Bebauungsplan BR 212) in Form einer Einwohnerversammlung zu
beteiligen.

Dieser Unterpunkt wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.


Begründung zu a):
Schon heute stellt die Verkehrsbelastung durch die Firma Rewe aufgrund der fehlenden Westumgehung (L 556 n) eine große Belastung für die Anwohner des Asselner Hellwegs, der Asselburg-, der Aplerbecker und auch der Holzwickeder Straße dar. Durch die geplante Erweiterung des Zentrallagers ist mit einer Verkehrszunahme zu rechnen, die den Bürgern in den betroffenen Straßen nicht mehr zuzumuten ist.

Begründung zu b):
Der geplante zuvor beschriebene Eingriff in den landwirtschaftlich genutzten Freiraum soll innerhalb des Stadtbezirks Brackel ausgeglichen werden, insbesondere weil der Stadtbezirk schon eine nicht geringe Anzahl weiterer Maßnahmen wie Straßenneubau, Flughafenerweiterung und zusätzliche Gewerbeflächenansiedlung verkraften musste und muss.

Begründung zu c):
Bereits heute existiert auf der östlichen Grundstücksgrenze aufgrund der vom Betrieb ausgehenden Lärmbelastung ein Schallschutzwall. Da eine Erweiterung des Zentrallagers auch um ein Lager für das Mehrwegsystem vorsieht, ist mit einer zusätzlichen Lärmbelastung zu rechnen, welche einen Schallschutz noch notwendiger macht als bisher.”



Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung
b) “Da die zu überplanende Fläche im Landschaftsplan Dortmund-Mitte als Landschaftsschutzgebiet und im GEP als Ausgleichsfläche und Bestandteil des Regionalen Grünzuges festgeschrieben ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zu realisieren.”

mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen
(Fraktion Bürgerliste) einstimmig zu:

“I. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Aus-
führungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”

Zu TOP 11.2

Widmung von Straßen
(hier: Verbindungsweg zwischen Brembuschweg und Buddinkstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02409-02)
vom 11.03.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Brackel folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen Brembuschweg und der Buddinkstraße (Gemarkung Asseln; Flur 5; Flurstücke 572 und 575, 940 tlw.) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart nur für “Fußgänger- und Radfahrverkehr” für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.”

Zu TOP 11.3

Bushaltestelle der Linie 425 auf dem Wickeder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. März 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02. März 2002 einstimmig zu:

“Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, für die Buslinie 425 in Richtung Husen auf dem
Wickeder Hellweg vor den Häusern 132 – 134 eine Bushaltestelle einzurichten; anstelle der jetzt in der Wickeder Straße befindlichen.

Begründung:
Seit langer Zeit gibt es Probleme für die Fahrgäste der Straßenbahnlinie 403/408, welche die Örtlichkeit nicht kennen und in Richtung Husen weiterfahren wollen. Es besteht zur zeit keine Sichtbeziehung zwischen der Straßenbahnhaltestelle auf dem Wickeder Hellweg und der Bushaltestellen zwischen Kortschstraße und Düttelstraße, da die jetzige Bushaltestelle hinter einer Kurve in der Wickeder Straße liegt. Ein “Herumirren” dieser Fahrgäste ist also vorprogrammiert.

Durch die vorgeschlagene Maßnahme würde ein Sichtkontakt zwischen Straßenbahn und Bushaltestellen hergestellt und die Haltestellen “Bockumweg” hätten einen Namen, der mit der Örtlichkeit übereinstimmt.”

Zu TOP 11.4

Wiederherstellung Fuß- und Radweg Wickeder Chaussee
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2002 einstimmig zu:

“Der Rad- und Fußweg auf der Nordseite der Wickeder Chaussee soll wiederhergestellt und an das bestehende Fuß- und Radwegenetz angeschlossen werden.

Begründung:
Die gefahrlose Benutzung der Wickeder Chaussee für Fußgänger und Radfahrer ist seit Jahren durch den schlechten Zustand des Weges am nördlichen Rand der Straße nicht mehr möglich.
Die fehlende Verbindung stellt mangels Alternative eine empfindliche Lücke vor allem im Radwegenetz dar.”

Zu TOP 11.5

Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. April 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02. April 2002 wird einstimmig zugestimmt:

“Die Verwaltung wird gebeten, in der Wickeder Straße, zwischen Düttelstraße, Eulenstraße und Kortschstraße beidseitig eine Beschilderung “absolutes Haltesverbot” anzubringen.

Begründung:
Laut Vorgabe der StVO darf in Kurvenbereichen nicht geparkt werden. Seit geraumer Zeit nimmt es in dem oben näher bezeichneten Bereich überhand, dass Fahrzeuge halb auf dem Gehweg parken.

Die Sicht des fließenden Verkehrs ist dadurch erheblich eingeschränkt.

Auch kommt es durch die verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge zu gefährlichen Situationen beim Abbiegen von der Düttelstraße in die Wickeder Straße.”

Zu TOP 11.6

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die für Gehölz-Rosenflächen gem. Vegetationsflächenpflege vorgesehenen Maßnahmen im Umfeld des Hallenbades durchgeführt werden (jeweils 4 x Lockern des Bodens).

Zur Zeit sieht das Umfeld ungepflegt aus.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im Jahre 2002
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 14.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.2

Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
- Zwischenmitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 18.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Sicherung des früheren Fründt-Geländes in Dortmund-Asseln und Müllbeseitigung auf dem Grundstück sowie dem angrenzenden Verbindungsweg zwischen Briefsweg und Webershohl
- Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 25.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



Zu TOP 12.4

Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 14.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und wird sich mit dieser Maßnahme bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2003 erneut beschäftigen.

Zu TOP 12.5

Verkehrssituation Holzwickeder Straße / Am Funkturm
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen einstimmig zu und bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, baldmöglichst die konkrete Entwurfsplanung zu erstellen und diese vor Durchführung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 12.6

Verkehrssituation Oesterstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Entwurfsplanung durch das Amt für Tiefbau und Straßeverkehr erstellen zu lassen und bittet das Amt, diese Planung vor Durchführung der Maßnahme der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 12.7

Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Eichwaldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

Zu TOP 12.8

Verkehrssituation Dymekeweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung einstimmig auf, die abgelehnten Markierungen auf dem Dymekeweg mit Hinweis auf § 41 Abs. 3 (Zeichen 299) Straßenverkehrsordnung aufzutragen.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung soll sich bei der Fa. Rewe in Asseln dafür einsetzen, dass der an Sonntagen geschlossene Parkplatz geöffnet wird.

Zu TOP 12.9

Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e.V. zur Nutzung der Grünfläche Nußbaumweg/Akazienstraße
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis. Es bestehen keine Bedenken gegen die Nutzung der Flächen für die im Antrag genannten Veranstaltungen.

Zu TOP 12.10

Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobilfunkbasisstationen
-Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002-

Die o. g. Informationsunterlage wird der Bezirksvertretung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung am 14. Mai 2002 wird diese erneut auf die TO gesetzt.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Nutzung des Grundstückes Aplerbecker Straße 180
- Antwort des Bauordnungsamtes (63) vom 21. März 2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.


Karl-Heinz Czierpka Roland Spieß Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Werner Jakumeit -61/5-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 17.20 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 12.9
Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e.V. zur Nutzung der Grünfläche
Nussbaumweg/Akazienstraße
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002-

erweitert.

Unter dem TOP 12.10 wird die Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Tele-
kommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen

in die Sitzung eingebracht. Sie wird in der nächsten Sitzung erneut auf die TO gesetzt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 26. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 21. März 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

7.1 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung u. a. für wetterfeste Sitzbänke
- Antrag der Max-Born-Realschule vom 07.03.2002 -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der ev. Kirche Brackel
- Antrag des Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost vom 13.03.2002 -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 133. Änderung des Flächennutzungsplanes -Rewe-Erweiterung- sowie
vorhabenbezogener Bebauungsplan Br 212 -Rewe-Erweiterung-
hier: I. Anhörung der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Beschluss zur 133. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 212IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01722-01) vom 13.03.2002 -

11.2 Widmung von Straßen
(hier: Verbindungsweg zwischen Brembuschweg und Buddinkstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02409-02)
vom 11.03.2002 -

11.3 Bushaltestelle der Linie 425 auf dem Wickeder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. März 2002 -

11.4 Wiederherstellung Fuß- und Radweg Wickeder Chaussee11.5 Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. April 2002 -

11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -



12. Mitteilungen

12.1 Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im
Jahre 2002
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 14.03.2002 -

12.2 Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
12.3 Sicherung des früheren Fründt-Geländes in Dortmund-Asseln und Müllbeseitigung auf - Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 25.03.2002 -

12.4 Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 14.03.2002 -

12.5 Verkehrssituation Holzwickeder Straße / Am Funkturm
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.02.2002 -

12.6 Verkehrssituation Oesterstraße
12.7 Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Eichwaldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

12.8 Verkehrssituation Dymekeweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

12.9 Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e. V. zur Nutzung der Grünfläche Nußbaum-
weg/Akazienstraße
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002 -

12.10 Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobil-
funkbasisstationen
- Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002 -


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Nutzung des Grundstückes Aplerbecker Straße 180
- Antwort des Bauordnungsamtes (63) vom 21. März 2002 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion vom 03.03.2002 -



Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Roland Spieß wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 12.9
Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e.V. zur Nutzung der Grünfläche
Nussbaumweg/Akazienstraße
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002-

erweitert.

Unter dem TOP 12.10 wird die Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Tele-
kommunikations System)/ Mobilfunkbasisstationen

in die Sitzung eingebracht. Sie wird in der nächsten Sitzung erneut auf die TO gesetzt.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 21. März 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 26. Sitzung am
21. März 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

Herr Schmidt äußert seinen Unmut darüber, dass die Bürgersteige vor einigen Geschäften auf dem Brackeler Hellweg mit Bekleidungsständern o. ä. zugestellt sind. Er fragt, ob und in welcher Form dies erlaubt ist.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Geschäfte, die den Bürgersteig als Ausstellungsfläche nutzen, eine Sondernutzungserlaubnis vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr haben müssen.

Es wird vereinbart, dass Herr Schmidt sich entweder an die Bezirksverwaltungsstelle oder direkt an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wendet, um genau mitzuteilen -vor welchen Geschäften, Hausnummern- kontrolliert werden soll.

Auf die Mitteilung des Herrn Schmidt, dass die Hiddingstraße von Autofahrern zunehmend als Durchgangsstraße zur Hellingstraße genutzt wird, antwortet Herr Czierpka, dass für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung die Polizei zuständig ist.

Oliver Bals, Dortmund-Brackel
Herr Bals als Mitglied des Elternbeirates der Kita Oesterstraße äußert seinen Unmut über die geplanten Streichungen von Hortplätzen.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Verwaltung den politischen Gremien Vorschläge zu Einsparungsmaßnahmen u. a. auch für Kindertagesstätten gemacht hat.

Herr Müller, Frau Vossebrecher und Herr Weber erklären, dass die Diskussion in den politischen Gremien jetzt erst beginnt und die Entscheidung letztendlich im Rat der Stadt getroffen wird.


Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 7

Zum TOP 7.1

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung u. a. für wetterfeste Sitzbänke
- Antrag der Max-Born-Realschule vom 07.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Antrag zunächst zurückzustellen. Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird mit der Schule Kontakt aufnehmen, um die Höhe der Gesamtkosten und die Höhe des gewünschten Zuschusses abzuklären.


Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der ev. Kirche Brackel
- Antrag des Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost vom 13.03.2002 -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost für ein Konzert in der ev. Kirche Brackel einen Betrag in Höhe von 1.000 ■ aus dem Kulturfonds der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Der Kirchenkreis ist auf die Vorgaben des Kulturbüros (finanzielle Unterstützung durch die Stadtsparkasse Dortmund und Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund) hinzuweisen.


Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- Keine Vorlagen -


Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Bauleitplanung; 133. Änderung des Flächennutzungsplanes -Rewe-Erweiterung- sowie
vorhabenbezogener Bebauungsplan Br 212 -Rewe-Erweiterung-
hier: I. Anhörung der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Beschluss zur 133. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 212IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01722-01) vom 13.03.2002 -

Herr Jakumeit vom Planungsamt stellt anhand von Plänen die Vorlage im Detail mündlich vor und beantwortet Fragen zur Vorlage.

Zu diesem TOP stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag, über den (nachdem eine Abstimmung einzelner Abschnitte vereinbart wird) wie folgt abgestimmt wird:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen zu folgen:

a) Der REWE-Verkehr ist über den Asselner Hellweg und die zügig zu bauende Westumgehung
L 556 n in Richtung Norden zur L 663 n und in Richtung Süden über den Buddenacker zur
B 1 abzuwickeln.

Dieser Unterpunkt wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.


b) Da die zu überplanende Fläche im Landschaftsplan Dortmund-Mitte als Landschaftsschutzgebiet
und im GEP als Ausgleichsfläche und Bestandteil des Regionalen Grünzuges festgeschrieben ist,
sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zu realisieren.

Diesem Unterpunkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.


c) Schallschutzmaßnahmen für das nach Osten angrenzende Wohngebiet sind wegen der Belastun-
gen durch die Betriebserweiterung und zusätzliche Verkehre in jedem Fall zu gewährleisten.

Dieser Unterpunkt wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.



d) Außerdem beschließt die Bezirksvertretung Brackel, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleit-
planung (vorhabenbezogener Bebauungsplan BR 212) in Form einer Einwohnerversammlung zu
beteiligen.

Dieser Unterpunkt wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.


Begründung zu a):
Schon heute stellt die Verkehrsbelastung durch die Firma Rewe aufgrund der fehlenden Westumgehung (L 556 n) eine große Belastung für die Anwohner des Asselner Hellwegs, der Asselburg-, der Aplerbecker und auch der Holzwickeder Straße dar. Durch die geplante Erweiterung des Zentrallagers ist mit einer Verkehrszunahme zu rechnen, die den Bürgern in den betroffenen Straßen nicht mehr zuzumuten ist.

Begründung zu b):
Der geplante zuvor beschriebene Eingriff in den landwirtschaftlich genutzten Freiraum soll innerhalb des Stadtbezirks Brackel ausgeglichen werden, insbesondere weil der Stadtbezirk schon eine nicht geringe Anzahl weiterer Maßnahmen wie Straßenneubau, Flughafenerweiterung und zusätzliche Gewerbeflächenansiedlung verkraften musste und muss.

Begründung zu c):
Bereits heute existiert auf der östlichen Grundstücksgrenze aufgrund der vom Betrieb ausgehenden Lärmbelastung ein Schallschutzwall. Da eine Erweiterung des Zentrallagers auch um ein Lager für das Mehrwegsystem vorsieht, ist mit einer zusätzlichen Lärmbelastung zu rechnen, welche einen Schallschutz noch notwendiger macht als bisher.”



Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung
b) “Da die zu überplanende Fläche im Landschaftsplan Dortmund-Mitte als Landschaftsschutzgebiet und im GEP als Ausgleichsfläche und Bestandteil des Regionalen Grünzuges festgeschrieben ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zu realisieren.”

mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen
(Fraktion Bürgerliste) einstimmig zu:

“I. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Aus-
führungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”

Zu TOP 11.2

Widmung von Straßen
(hier: Verbindungsweg zwischen Brembuschweg und Buddinkstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02409-02)
vom 11.03.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Brackel folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen Brembuschweg und der Buddinkstraße (Gemarkung Asseln; Flur 5; Flurstücke 572 und 575, 940 tlw.) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart nur für “Fußgänger- und Radfahrverkehr” für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.”

Zu TOP 11.3

Bushaltestelle der Linie 425 auf dem Wickeder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. März 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02. März 2002 einstimmig zu:

“Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, für die Buslinie 425 in Richtung Husen auf dem
Wickeder Hellweg vor den Häusern 132 – 134 eine Bushaltestelle einzurichten; anstelle der jetzt in der Wickeder Straße befindlichen.

Begründung:
Seit langer Zeit gibt es Probleme für die Fahrgäste der Straßenbahnlinie 403/408, welche die Örtlichkeit nicht kennen und in Richtung Husen weiterfahren wollen. Es besteht zur zeit keine Sichtbeziehung zwischen der Straßenbahnhaltestelle auf dem Wickeder Hellweg und der Bushaltestellen zwischen Kortschstraße und Düttelstraße, da die jetzige Bushaltestelle hinter einer Kurve in der Wickeder Straße liegt. Ein “Herumirren” dieser Fahrgäste ist also vorprogrammiert.

Durch die vorgeschlagene Maßnahme würde ein Sichtkontakt zwischen Straßenbahn und Bushaltestellen hergestellt und die Haltestellen “Bockumweg” hätten einen Namen, der mit der Örtlichkeit übereinstimmt.”

Zu TOP 11.4

Wiederherstellung Fuß- und Radweg Wickeder Chaussee
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2002 einstimmig zu:

“Der Rad- und Fußweg auf der Nordseite der Wickeder Chaussee soll wiederhergestellt und an das bestehende Fuß- und Radwegenetz angeschlossen werden.

Begründung:
Die gefahrlose Benutzung der Wickeder Chaussee für Fußgänger und Radfahrer ist seit Jahren durch den schlechten Zustand des Weges am nördlichen Rand der Straße nicht mehr möglich.
Die fehlende Verbindung stellt mangels Alternative eine empfindliche Lücke vor allem im Radwegenetz dar.”

Zu TOP 11.5

Halteverbot in der Wickeder Straße zwischen Düttelstraße und Kortschstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. April 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 02. April 2002 wird einstimmig zugestimmt:

“Die Verwaltung wird gebeten, in der Wickeder Straße, zwischen Düttelstraße, Eulenstraße und Kortschstraße beidseitig eine Beschilderung “absolutes Haltesverbot” anzubringen.

Begründung:
Laut Vorgabe der StVO darf in Kurvenbereichen nicht geparkt werden. Seit geraumer Zeit nimmt es in dem oben näher bezeichneten Bereich überhand, dass Fahrzeuge halb auf dem Gehweg parken.

Die Sicht des fließenden Verkehrs ist dadurch erheblich eingeschränkt.

Auch kommt es durch die verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge zu gefährlichen Situationen beim Abbiegen von der Düttelstraße in die Wickeder Straße.”

Zu TOP 11.6

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die für Gehölz-Rosenflächen gem. Vegetationsflächenpflege vorgesehenen Maßnahmen im Umfeld des Hallenbades durchgeführt werden (jeweils 4 x Lockern des Bodens).

Zur Zeit sieht das Umfeld ungepflegt aus.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Brackel im Jahre 2002
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 14.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.2

Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
- Zwischenmitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 18.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Sicherung des früheren Fründt-Geländes in Dortmund-Asseln und Müllbeseitigung auf dem Grundstück sowie dem angrenzenden Verbindungsweg zwischen Briefsweg und Webershohl
- Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 25.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



Zu TOP 12.4

Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 14.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und wird sich mit dieser Maßnahme bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2003 erneut beschäftigen.

Zu TOP 12.5

Verkehrssituation Holzwickeder Straße / Am Funkturm
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen einstimmig zu und bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, baldmöglichst die konkrete Entwurfsplanung zu erstellen und diese vor Durchführung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 12.6

Verkehrssituation Oesterstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Entwurfsplanung durch das Amt für Tiefbau und Straßeverkehr erstellen zu lassen und bittet das Amt, diese Planung vor Durchführung der Maßnahme der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 12.7

Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Eichwaldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

Zu TOP 12.8

Verkehrssituation Dymekeweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 22.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung einstimmig auf, die abgelehnten Markierungen auf dem Dymekeweg mit Hinweis auf § 41 Abs. 3 (Zeichen 299) Straßenverkehrsordnung aufzutragen.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung soll sich bei der Fa. Rewe in Asseln dafür einsetzen, dass der an Sonntagen geschlossene Parkplatz geöffnet wird.

Zu TOP 12.9

Antrag der AG Wambeler Bürger und Vereine e.V. zur Nutzung der Grünfläche Nußbaumweg/Akazienstraße
- Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1) vom 09.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis. Es bestehen keine Bedenken gegen die Nutzung der Flächen für die im Antrag genannten Veranstaltungen.

Zu TOP 12.10

Informationsunterlage UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobilfunkbasisstationen
-Mitteilung des Dezernates 7 / StD vom 08.04.2002-

Die o. g. Informationsunterlage wird der Bezirksvertretung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung am 14. Mai 2002 wird diese erneut auf die TO gesetzt.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Nutzung des Grundstückes Aplerbecker Straße 180
- Antwort des Bauordnungsamtes (63) vom 21. März 2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.03.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.


Karl-Heinz Czierpka Roland Spieß Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer