Bezirksvertretung Eving

Bezirksvertretung
Dortmund-Eving

31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 08.05.2002 Bezirksverwaltungsstelle Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 17.10 Uhr (Top 3.2)
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
b) Verwaltung:
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt
Herr Dr. Mackenbach - Umweltamt
Herr Sonnenschein - Tiefbauamt
Herr Kalis - Musikschule Dortmund
Herr Rohr - Stadtplanungsamt
Herr Leipzig - Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz
c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving –

Verhindert sind:
Kopkow, Anke
Unterkötter, Hans-Jürgen

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 19.00 – 19.10 Uhr
Ende : 19.40 Uhr

Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 30. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002.
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 30. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Zustand der Betriebsgelände und Verunreinigungen des Umfeldes im Bereich der Lindenhorster Straße – neu und der Bahnstraße
3.2 Sachstandsbericht zur Veränderung der Ampelphase im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
3.3 Vorstellung des für den Stadtbezirk Eving zuständigen Brandinspektionsleiters
3.4 Vorstellung der Aktivitäten der Musikschule Dortmund im Stadtbezirk Eving
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung -
hier: Antrag des Kleingärtnervereins Erholung e.V. auf Unterstützung eines Kinderfestes zum 90-jährigen Bestehen am 22.06.2002
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schule - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –
(Drucksache Nr.: 02586-02)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 130/4 n westlich Evinger Straße
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 140 (Minis- ter-Stein) für einen Teilbereich
II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130/4 n – westlich Evinger
Straße
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 02492-02)
11.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02449-02)
11.3 Umgestaltung der Brechtener Straße zwischen nördlich “Im Dorfe “ und “Wulfskamp”
(Drucksache Nr.: 02544-02)
11.4 Instandsetzung der Lindenhorster Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Müllbeseitigung am Grävingholzsportplatz und am Holtbeuteweg
(Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Beleuchtung der Parkanlage zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße
(Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Einberufung einer Bürgerversammlung zur Vorlage der Verwaltung “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving”
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
12. Mitteilungen bzw. Stellungnahmen
12.1 Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am Haupteingang Nordfriedhof
12.2 Verkehrsverhältnisse “Pfahlstück”
12.3 Informationen zur Stadtbahnlinie U 49
12.4 Aktuelle Situation des Evinger Hallenbades
12.5 Stand des Genehmigungsverfahrens im zweiten Bauabschnitt der Schrottsprenganlage mit Fallwerk und zwei Brennkammern im Fürst-Hardenberg-Hafen
12.6 Instandsetzung der Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße mit Eigenmitteln der Bezirksvertretung –
hier: Befreiung der Anwohner von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz
13. Anfragen
13.1 Markierung der Fahrbahnfläche Herrekestraße / Tauroggenstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Frau Süßmilch – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 9.2 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Eving.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 8.05.2002 genehmigt.


Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 30. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 10.04.2002.

Die Niederschrift der 30. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002 wird – mehrheitlich mit einer Gegenstimme – genehmigt

Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 30. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 10.04.2002.

Die Niederschrift der 30. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002 wird – einstimmig – genehmigt

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern ( Zuhörerinnen / Zuhörer ) werden keine Fragen gestellt.

Berichterstattung

Zu TOP 3.1:
Zustand der Betriebsgelände und Verunreinigungen des Umfeldes im Bereich der Lindenhorster Straße – neu und der Bahnstraße

Als sachkundige Berichterstatter sind Herr Dr. Hechler als Vertreter des Bauordnungsamtes und Herr Dr. Mackenbach als Vertreter des Umweltamtes anwesend, um der Bezirksvertretung Eving Fragen zur Situation an der Lindenhorster Straße zu beantworten.
Herr Dr. Hechler erläutert, dass die baurechtliche Prüfung der anliegenden Betriebe die Zulässigkeit diese Betriebe ergeben hat. Offen ist noch ein nach Bebauungsplan EV 124 festgesetzter Fuß- und Radweg, der das nur noch zum Teil vorhandene Betriebsgebäude Lindenhorster Straße 176a anschneidet. Bei Realisierung dieses Fuß- und Radweges müsste dieses Gebäude abgerissen werden. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und das Liegenschaftsamt hätten dann die Möglichkeit, über diesen Bereich zu verhandeln und das Gebiet einer attraktiveren Nutzung zuzuführen.
Die Bezirksvertretung Eving fordert das Bauordnungsamt erneut auf, ein Konzept zu erstellen um die nicht hinnehmbaren Zustände an der Lindenhorster Straße positiv zu verändern.
Herr Dr. Mackenbach berichtet, dass er zweimal die Zustände vor Ort besichtigt habe. Einige beim ersten Rundgang von ihm angesprochene Betriebe und Pächter hätten in der Zwischenzeit für Ordnung gesorgt, welches beim zweiten Ortstermin ersichtlich wurde. Aufgrund der Tatsache, dass aber große Bereiche an der Lindenhorster Straße nach wie vor stark verschmutzt sind und als wilde Müllkippen benutzt werden, hat das Umweltamt die EDG beauftragt hier für Sauberkeit zu sorgen. Eine regelmäßige Entrümpelung durch die EDG ist jedoch nicht möglich aufgrund der Satzung der Abfallentsorgung. Auch zu Grundstücken die der Bahn, der Stadt Dortmund, der Viterra und der Deutschen Steinkohle gehören werden die jeweiligen Eigentümer aufgefordert, den vorhandenen Müll zu entsorgen. Ausgeschlachtete Fahrzeuge, die am Fahrbahnrand der Bahnstraße stehen, erhalten vom Ordnungsamt rote Aufkleber, die wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist nicht fortgeschafft wurden, kostenpflichtig von der Stadt entsorgt werden. Bezüglich der Baustellenabfälle auf dem Parkplatz wurde das städtische Tiefbauamt informiert. Die betroffenen Baufirmen haben zugesagt, die angefallenen Abfälle zu entsorgen.
Innerhalb der nächsten 14 Tage wird das Umweltamt das angesprochene Gebiet erneut begehen und überprüfen, ob die erteilten Aufträge ordnungsgemäß erledigt wurden. Herr Dr. Mackenbach signalisiert seine Bereitschaft erneut vor der Bezirksvertretung Eving über die Situation entlang der Lindenhorster Straße zu berichten.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger- merkt in diesem Zusammenhang an, dass bei Müllentsorgungen durch die EDG die Kosten auf den Steuerzahler entfallen. Herr Böttger richtet daher die Frage an Herrn Dr. Mackenbach, ob es nicht möglich ist, in diesen Fällen die Eigentümer mit den Kosten zu belasten. Herr Dr. Mackenbach führt hierzu aus, dass natürlich in jedem Fall die Belastung der Steuerzahler zu vermeiden ist. Aus diesem Grund sucht das Umweltamt auch jeweils das Gespräch mit den entsprechenden Grundstückseigentümern. Sollte dies jedoch keine Wirkung zeigen, bliebe nur noch ein zeitaufwändiger Klageweg übrig. Um auf schnellem Wege Müllbeseitigungen zu erreichen, würde dann die EDG beauftragt.

Herr Neumann – Vorsitzender der CDU-Fraktion- gibt zu bedenken, dass eine einmalige Aufräumaktion und Müllentsorgung wahrscheinlich nicht besonders nachhaltig sein wird und die gleichen Zustände in relativ kurzer Zeit erneut vorgefunden werden.
Herr Dr. Mackenbach erläutert in diesem Zusammenhang, dass die Müllentsorgung satzungsgebunden ist und daher keine regelmäßigen Aktionen in diesem Bereich durchgeführt werden können. Seiner Meinung nach sollte innerhalb dieser Problematik Präventionsarbeit schon früh bei Kindern und Jugendlichen geleistet werden, um diese Generation an ein nachhaltiges Umweltbewusstsein heranzuführen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass bereits 60 Dortmunder Schulen Patenschaften für Müllentsorgungen übernommen haben.

Herr Adden – Vorsitzender der SPD-Fraktion – gibt des Weiteren zu bedenken, dass der Zustand der Lindenhorster Straße nicht der einzige Bereich im Stadtbezirk ist, der als wilde Müllkippe missbraucht wird und unterstützt den Präventionsgedanken.

Herr Tokarski – Vertreter der Bürgerliste- stellt die Frage, ob es nicht möglich ist, durch die Einzäunung der angesprochenen Bereiche, wilde Müllansammlungen zu verhindern.
Herr Dr. Mackenbach erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Grundstückseigentümer aufzufordern ihre Grundstücke einzuzäunen.

Zu TOP 3.2:
Sachstandsbericht zur Veränderung der Ampelphase im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
(Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Frau Leniger, die stellvertretende Bezirksvorsteherin, die Moderation der Sitzung)

Herr Sonnenschein vom städtischen Tiefbauamt ist als sachkundiger Berichterstatter anwesend um die Bezirksvertretung Eving über den Sachstand im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße zu informieren. Herr Sonnenschein berichtet, dass bereits im letzten Jahr Angebote zur Veränderung der Ampelphase eingeholt wurden und an den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW weitergegeben wurden. Die Zustimmung des Landesbetriebes Straßenbau zur Umsetzung der Planung steht bis heute aus. Gespräche zu diesem Sachverhalt wird Herr Sonnenschein mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW in Kürze führen.
Sowohl Frau Leniger –stellvertretende Bezirksvorsteherin-, als auch Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion- erinnern in diesem Zusammenhang an den im letzten Jahr gefällten Beschluss der Bezirksvertretung Eving und der Bezirksvertretung Scharnhorst, dass vorrangig ein Kreisverkehr in diesem Kreuzungsbereich zu errichten und es sich bei der geforderten Veränderung der Ampelphase lediglich um eine Zwischenlösung handeln kann.
Herr Sonnenschein erläutert, dass durch das Planungsamt ein Gutachten angefordert wurde, welches die Möglichkeiten eines Kreisverkehres in diesem Kreuzungsbereich überprüft. Die Begutachtung ist zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nicht eingerichtet werden sollte. Zum einem ist ein Kreisverkehr weniger leistungsfähig als die benannte Kreuzung und aus bautechnischen Gründen an dieser Stelle nur schwierig umzusetzen. Das Gutachten wird der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 3.3:
Vorstellung des für den Stadtbezirk Eving zuständigen Brandinspektionsleiters

Der für den Stadtbezirk Eving zuständige Brandinspektorleiter – Herr Leipzig – stellt sich in der Bezirksvertretung Eving vor und informiert die Bezirksvertretung über sein Aufgabenfeld und über den Brandschutzplan für den Bereich Dortmund Nord.

Zu TOP 3.4:
Vorstellung der Aktivitäten der Musikschule Dortmund im Stadtbezirk Eving

Herr Kalis von der Musikschule Dortmund ist als sachkundiger Berichterstatter anwesend, um der Bezirksvertretung Eving die Aktivitäten der Musikschule Dortmund innerhalb des Stadtbezirks Eving und das Projekt des Kinderchores “Die singende Rasselbande” vorzustellen. Herr Kalis erläutert eingangs die Aufgaben und Organisation der Musikschule. Im Stadtbezirk Eving gibt es 333 Schüler und Schülerinnen. Damit liegt der Stadtbezirk bei 4,2 % des Gesamtunterrichtes der Musikschule. Es wird in Eving an sieben Unterrichtsorten unterrichtet. Das Projekt des Kinderchores “Die singende Rasselbande” wird von den Kindern sehr gut angenommen und trägt zur Motivation sich musikalisch zu betätigen bei. Es sind insgesamt vier Aufführungen des Kindermusicals geplant und davon finden zwei Aufführungen im Stadtbezirk statt. Um die musikalische Arbeit innerhalb des Stadtbezirkes Eving weiterzuentwickeln, bittet Herr Kalis um die finanzielle Unterstützung des Kinderchores bei der Aufführung des Kindermusicals gemäß vorliegendem Antrag.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt ein – nach Versendung der Tagesordnung – eingegangener Antrag des Kinderchores “Die singende Rasselbande” auf Unterstützung der Aufführungen des Kindermusicals “Der kleine Tag” von Rolf Zuckowski vor. Der Kinderchor, der auch durch die Musikschule Dortmund unterstützt wird, bittet die Bezirksvertretung Eving, die Bereitstellung von Mitteln der Stadtsparkasse zur Kulturförderung in den Stadtbezirken zu befürworten.

Im Spätherbst dieses Jahres sind mindestens vier Vorstellungen des Musicals geplant. Zwei Vorstellungen sollen im Stadtbezirk Eving stattfinden (angedacht ist das Heisenberg-Gymnasium und ein weiterer zurzeit noch nicht bekannter Veranstaltungsort).
Ein derartiges Projekt, gerade wenn es in einer öffentlichen Vorstellung präsentiert werden soll, ist mit erheblichen Kosten verbunden.
§ Intensiv Wochenende in einer 1.160,00 ■
Jugendherberge (44 Kinder, 4 Erzieher)
§ Orchesterprobe in der Jugendherberge 160,00 ■

(Spesen für eine 1. Orchesterprobe)
§ Kostümstoffe (44x) 900,00 ■
§ Maske (4x Schminken) 300,00 ■
§ Leihgebühren für Beschallung u. 500,00 ■
Beleuchtung
§ Orchesterspesen (4x) 350,00 ■
§ Saalmieten 800,00 ■
§ Spesen für Choreograf 150,00 ■

Kosten insgesamt: 4.420,00 ■

Herr Neumann –Vorsitzender der CDU-Fraktion- plädiert für die Förderung der Gesangsarbeit mit Kindern zumal die eben genannten Zahlen zeigen, dass Eving in dieser Hinsicht ein unterentwickelter Stadtbezirk ist. Da Eving an unterster Stelle im Verhältnis zu den übrigen Stadtbezirken steht regt Herr Neumann darüber hinaus an, dass die Bezirksvertretung sich jedes Jahr erneut auch über den vorgelegten Antrag hinaus mit der Frage der musikalischen Betreuung der Kinder im Stadtbezirk beschäftigen sollte.
Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion- ist der Meinung, dass Kinder gezielt an die musikalische Arbeit heranzuführen sind. In diesem Zusammenhang muss die Zusammenarbeit mit den Schulen gefördert werden. Ziel aller Bemühungen muss die Steigerung des prozentualen Anteils der Kinder des Stadtbezirks Eving, die an Aktivitäten der Musikschule teilnehmen, sein.
Frau Sichelschmidt - Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen- spricht ebenfalls die Zusammenarbeit mit den Schulen an und plädiert ebenfalls dafür die musikalische Arbeit des Kinderchores zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig, dem Kinderchor “Die singende Rasselbande” zur Aufführung des Kindermusicals “Der kleine Tag” von Rolf Zuckowski einen Zuschuss von 1650 ■uro aus den Mitteln der Stadtsparkasse zur Kulturförderung in den Stadtbezirken zu gewähren.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 4.1:
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung
hier: Antrag des Kleingärtnervereins Erholung e.V. auf Unterstützung eines Kinderfestes zum 90-jährigen Bestehen am 22.06.2002

Der Kleingärtnerverein Erholung e.V. feiert in diesem Jahr sein 90-jähriges Bestehen. Am 22.06.2002 ist aus diesem Grund die Durchführung eines öffentlichen Kinderfestes mit dem Schwerpunktthema “Sicherheit” geplant. Partner der Veranstaltung sind:
§ Polizeiwache Dortmund-Eving
§ Werkstatt “Über den Teichen”
§ Kindertagesstätte Innsbruckstraße
Eine Integration der Evinger Schulen ist ebenfalls geplant.
Nach derzeitigem Stand wird mit Kosten in Höhe von 400 ■ gerechnet.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig, dem Kleingärtnerverein Erholung e.V. einen Zuschuss von 300 ■uro aus den Mitteln der Bezirksvertretung zur Vereins- und Kulturförderung zu gewähren:

5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schule - keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1:
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –
(Vorlage der Verwaltung – 41/BGL – vom 11.04.2002 – Drucksache Nr.: 02586-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den der Vorlage als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund einstimmig zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1:
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen einstimmig zur Kenntnis.

Zusatz:
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt- stellt die Anfrage an die Verwaltung, warum die Graf-Konrad-Schule, die ebenfalls eine Übermittag-Betreuung anbietet, in der Auflistung der Schulen, die dieses Betreuungsangebot anbieten, fehlt.


Zu TOP 9.2:
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Eving
(Antrag der SPD- und CDU-Fraktion sowie Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen und Vertreter Bürgerliste)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig :

Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Bezirksvertretung an Veränderungen im Bestand der Hortplätze aller Standorte im Stadtbezirk zu beteiligen. Auf Grund geplanter Bebauungen und der Sozialstruktur im Stadtbezirk Eving fordert die Bezirksvertretung Eving den Erhalt sämtlicher Hortplätze im Stadtbezirk.
Die Bezirksvertretung Eving bittet zukünftig, über solche Planungen der Stadtverwaltung durch Vorlagen und nicht durch die örtliche Presse informiert zu werden.

Begründung:
Die hier gezeigte Informationspolitik passt nicht zu der vom Oberbürgermeister erklärten beabsichtigten Stärkung der Bezirksvertretungen. Die angekündigte Infrastrukturrevision kann nicht beinhalten, dass bestehende Infrastruktur zerschlagen wird, um dann an anderer Stelle eine neue Struktur zu errichten. Wenn der Rat der Stadt Dortmund kein Geld für Ganztagsschulen besitzt, dann muss er auf diese Einrichtung verzichten und dies seinen Bürgern mitteilen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1:
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 130/4 n westlich Evinger Straße
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 140 (Minis- ter-Stein) für einen Teilbereich
II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130/4 n – westlich Evinger
Straße
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 22.03.2002 – Drucksache Nr.: 02492-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung -mehrheitlich mit einer Gegenstimme- zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zusatz:
Herr Rohr – Stadtplanungsamt – ist als Berichterstatter anwesend, um den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving Informationen zur Aufstellung des Bebauungsplans Ev 130/4n zu geben und die Ziele des Aufstellungsbeschlusses zu erläutern.

Da zum einem Bauvoranfragen für den Randbereich westlich der Evinger Straße vorliegen aber auch die vormalige Zielsetzung der bisherigen Aufstellungsbeschlusses heute so nicht mehr herangezogen werden können, muss ein neuer Aufstellungsbeschluss erfolgen. Der vorliegende Aufstellungsbeschluss ist unbedingt erforderlich, um Steuerungsmöglichkeiten für weitere Bauvorhaben in diesem Gebiet zu haben.
Die Bauvoranfrage eines Lebensmitteldiscounters für die südliche Fläche innerhalb dieses Gebietes wird als nicht zulässig angesehen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesem Fall steht noch aus. Zur Steuerung, ob eine solche Einrichtung hier zulässig sein kann, ist daher zwingend Planungsrecht erforderlich, um sich Einflussmöglichkeiten vorzubehalten. Südlich des Winterkampwegs hat ein Elektrofachhandel eine Bauvoranfrage gestartet. Die Prüfung ist in diesem Fall noch nicht abgeschlossen. Es ist aber denkbar, dass eine Fläche als Sondergebiet innerhalb des Zentralbereichs Eving hierfür zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Ausweisung als Sondergebiet würde bedeuten, dass nicht erwünschte aber zulässige Nutzungen im Kerngebiet so verhindert werden könnten.

Laut Herrn Rohr werden im weiteren Verfahren einzelne Bauvorhaben nach Konkretisierungsstand der einzelnen Vorhaben in der Bezirksvertretung vorgestellt. Über Inhalt und Auswirkungen wird die Bezirksvertretung in gesonderten Vorlagen beteiligt und Planungsinhalte vorgestellt.

Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion- gibt zu bedenken, dass vorliegende Vorlage im Kontext zum Rahmenplan Evinger Mitte gesehen werden muss. Lebensmittelkonzerne habe zur Zeit kein Interesse innerhalb der Evinger Mitte zu investieren. Gespräche mit Vertretern der Konzerne haben ergeben, dass jedoch ein hohes Interesse östlich und westlich der Evinger Straße besteht. In diesem Zusammenhang stellt Herr Adden die Frage, wann das Gelände östlich der Evinger Straße aus der Bergaufsicht entlassen wird.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, da bei einer Ablehnung jedes Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch realisierbar wäre und somit keine weiteren Einflussmöglichkeiten bei weiteren Bauvorhaben mehr bestehen würden. Mit einer Zustimmung werden aber folgende Forderungen verknüpft:

§ Konkretisierung der Entwicklungsziele des Bebauungsplanes gemeinsam mit der Bezirksvertretung
§ Durchführung einer vorgezogene Bürgeranhörung
§ Vorstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes in der Bezirksvertretung

Herr Neumann –Vorsitzender der CDU-Fraktion- führt ebenfalls aus, dass der vorgelegte Bebauungsplan im Zusammenhang zur Rahmenplanung Evinger Mitte gesehen werden muss. In diesem Zusammenhang muss aber die Frage nach der zukünftigen Struktur der Evinger Mitte gestellt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt die Ansiedlung eines Elektrofachhandels, da es sich bei dieser Ansiedlung um einen zukunftsweisenden Bereich handelt, der zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belebung des Stadtbezirks beitragen würde. Die CDU Fraktion wird der Vorlage zustimmen mit der Maßgabe, dass bei der weiteren inhaltlichen Strukturierung, bezüglich jeder Ansiedlung und jeder weiteren Entscheidung bei der heute festzusetzenden Sonderfläche vorab die Bezirksvertretung beteiligt wird. Diese Forderung bezieht sich auf alle weiteren Realisierungsschritte im einzelnen und alle weiteren Bauvorhaben.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stimmt der Vorlage ebenfalls zu.
Die Bezirksvertretung muss nach ihrer Ansicht die Vorgaben für zukünftige Entwicklungen festschreiben. Frau Sichelschmidt lehnt es aber ab, dass sich der Einzelhandel weiter in das Gebiet südlich der Deutschen Straße verschiebt, und die Evinger Mitte dadurch weiter entkräftet wird. Diese Entwicklung ist nach ihrer Meinung nicht bürgerfreundlich und trägt auch nicht zur Stärkung des Zentrums in Eving bei. Die Fokussierung auf ein feststehendes Konzept und die Festlegung auf Investoren allein genügt nicht. Diese Vorgehensweise hat gezeigt, dass bei Absprung möglicher Investoren, Konzepte in Gefahr geraten können. Die Politik muss die groben Ziele festlegen und dann in Verhandlung mit möglichen Investoren treten.
In Bezug auf die vorgelegte Vorlage fordert Frau Sichelschmidt zum Punkt Bürgerbeteiligung, dass anstatt, wie vorgesehen, der Aushang der Bebauungspläne, die Einberufung einer Bürgerversammlung erfolgt.

In Beantwortung der von den Vorrednern gestellten Fragen und Einwände erläutert Herr Rohr, dass die Fläche der Gasfeinreinigungsanlage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aus der Bergaufsicht entlassen ist. Da hiermit erst voraussichtlich in 2004 zu rechnen ist, wurde der Planungsbereich auf die in der Vorlage bezeichnete Fläche begrenzt, die planungstechnisch zur Zeit zur Verfügung steht.

Da noch nicht genau feststeht, welche genauen Inhalte weiterverfolgt werden, enthält die Vorlage zunächst die notwendige förmliche Bürgerbeteiligung. Sobald genaue Ziele benannt werden können, ist geplant eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Die Rahmenplanung Evinger Mitte ist abhängig von der Flächenverfügbarkeit aufgrund der Eigentümerverhältnisse. In diesem Zusammenhang hält Herr Rohr die Zielsetzung zur Rahmenplanung nach wie vor für richtig.
Zu TOP 11.2:
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 vom 14.03.2002 Drucksache Nr.: 02449-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat – einstimmig – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zusatz:
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – regt an, bei geplanten Kanalerneuerungsmaßnahmen gleichzeitig bei renovierungsbedürftigen Straßen Renovierungsmaßnahmen durchzuführen.

Zu TOP 11.3:
Umgestaltung der Brechtener Straße zwischen nördlich “Im Dorfe “ und “Wulfskamp”
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – ohne Datum – Drucksache Nr.: 02544-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zur Umgestaltung der Brechtener Straße zu folgen.

Zu TOP 11.4:
Instandsetzung der Lindenhorster Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Lindenhorster Straße Instandzusetzen und bis zur endgültigen Fertigstellung der Hardenberg-Alle in einem Zustand zu erhalten, der die Belästigungen der Anwohner minimiert.

Begründung:
Mit der Fertigstellung der Hardenberg-Allee ist frühestens im Jahre 2006 zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es den Anwohnern der Lindenhorster Straße nicht zuzumuten, weitere Belästigungen durch zunehmende Verkehre und den desolaten Zustand der Fahrbahndecke der Lindenhorster Straße hinzunehmen.

Zusatz:
Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion erweitert den Antrag um folgenden Zusatz; Die Verwaltung wird beauftragt, die Lindenhorster Straße bis zum Bahnübergang Instandzusetzen.
Auf Anregung des Herrn Neumann –Vorsitzender der CDU-Fraktion- fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, die Überplanung der Lindenhorster Straße (alt) offiziell in der Bezirksvertretung vorzustellen.







Zu TOP 11.5:
Müllbeseitigung am Grävingholzsportplatz und am Holtbeuteweg
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die sofortige Müllentsorgung im Zugangsbereich, besonders am Waldrand zum Grävingholzsportplatz und im südlichen Bereich des Holtbeuteweges zu veranlassen.

Begründung:
Die bezeichneten Flächen befinden sich in einem vermüllten Zustand und zeigen ein untragbares Stadtbild. Dieser Zustand ist umgehend und dauerhaft zu beheben.

Zu TOP 11.6:
Beleuchtung der Parkanlage zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der Bezirksvertretung Eving (zuletzt 12.09.2001) umgehend auszuführen.

Begründung:
Auch nach dem vor einigen Monaten durchgeführten Ortstermin (11.10.2001) und der Zusage, dass technisch und finanziell der Ausführung nichts im Wege steht, ist es bis heute noch zu keiner Umsetzung des Beschlusses gekommen. Die jahrelangen Bemühungen erfordern jetzt schnellstmögliche und sichtbare Zeichen.

Zu TOP 11.7:
Einberufung einer Bürgerversammlung zur Vorlage der Verwaltung “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving”
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, noch vor den Sommerferien eine Bürgerversammlung zur Vorlage “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving” zu veranstalten.

Begründung:
Die Vorlage zum “INSEK Eving” wurde am 12.09.2001 in die Bezirksvertretung eingebracht und sollte zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Wie in der Vorlage beschrieben wurde, soll das Konzept nicht das Endprodukt eines Planungsprozesses sein, sondern “soll eine Debatte aller Beteiligten und Interessierten über die Zukunft des Stadtbezirkes einleiten”. Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits in anderen Gremien die Umsetzung des BürgerInnenbeteiligungskonzeptes gefordert und sehen nun im Zuge der verstärkt voran getriebenen Planungen zum FNP sowie der bis Mitte Juni 2002 anstehenden Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplanentwurf die Gefahr, dass hier BürgerInnenbeteiligung sowie die intensive inhaltliche Diskussion des für den Stadtbezirk Eving zukunftsweisenden Konzeptes nicht realisiert werden.

12. Mitteilungen

Zu TOP 12.1:
Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am Haupteingang Nordfriedhof

Der Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 zur Kenntnis:

Gemäß anliegendem Konzept besteht die Möglichkeit, die Bushaltestellen und die Querungshilfe gemäß Variante 3 anzuordnen. Diese Variante ist mit den DSW abgestimmt. Variante 1 und 2 erhalten Sie nachrichtlich. In den Varianten 1 und 2 ist die Anordnung einer Querungshilfe in der Nähe der Bushaltestelle nicht möglich.

Die Fahrgastunterstände sind optional und kostenmäßig nicht berücksichtigt.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Je Buskap (ca. 16.000,00 ■) ca. 32.000,00 ■
Querungshilfe ca. 2.400,00 ■
1 zusätzliche Leuchte ca. 5.000,00 ■
Markierungsarbeiten ca. 1.000,00 ■
Summe ca. 40.400,00 ■ brutto

Die Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahme müssen in den Haushalt eingestellt werden. Wann die Maßnahme berücksichtigt werden kann, kann momentan noch nicht zugesagt werden. Eventuell ist es möglich, die Kosten aus Mitteln der Bezirksvertretung zu tragen.

Zu TOP 12.2:
Verkehrsverhältnisse “Pfahlstück”

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002 zur Kenntnis.

Aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung wurden die Verkehrsverhältnisse in der Straße “Pfahlstück” untersucht. Es handelt sich um eine Straße, die ausschließlich der Erschließung der Wohnbebauung dient. Die Parksituation wird vor allem von Anwohnern und deren Besuchern geprägt. Verkehrliche Probleme waren im Rahmen des Außentermins nicht zu erkennen. Aufgrund der vorhandenen Wendeanlage dürften Versorgungsfahrzeuge keine Probleme haben, die Straße zu befahren, wobei eingeräumt werden muss, dass geringfügige Behinderungen in relativ schmalen Erschließungsstraßen nie ganz auszuschließen sind.

Zu TOP 12.3:
Informationen zur Stadtbahnlinie U 49

Die Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 18.04.2002 zur Beratung vor.

Fertigstellung der Stationen und Schienenersatzverkehr
Alle Stadtbahnstationen zwischen Brambauer Verkehrshof und Brechten Zentrum (Brambauer Krankenhaus, Herrentheystraße und Oetringhauser Straße) werden seit Wiederinbetriebnahme dieses Streckenabschnittes am 06.01.2002 von der Stadtbahn angefahren. Somit konnte der Schienenersatzverkehr ab diesem Zeitpunkt ohne Nachteile für unsere Fahrgäste entfallen.

Tarif zwischen Brambauer und Dortmund
Der VRR-Tarif ist ein Flächentarif mit den Preisstufen A, B und C sowie einem vorgeschalteten Kurzstreckentarif. Als flächenbezogen gelten Waben und Tarifgebiete. Ein Tarifgebiet entspricht in der Regel in seiner räumlichen Ausdehnung der kommunalen Grenze einer Stadt. Ausnahmen sind hier die großen Städte im VRR, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Wuppertal, die in zwei Tarifgebiete aufgeteilt sind.
Mehrere Waben – eine Wabe entspricht in der Regel in ihrer räumlichen Ausdehnung einem Stadtteil einer Stadt, z.B. Dortmund Brechten/Eving – bilden ein Tarifgebiet.
Die Preisstufe A gilt für Fahrten innerhalb eines Tarifgebietes, in den o.g. Städten sogar in beiden Tarifgebieten. Weiterhin gilt die Preisstufe A bei Fahrten in zwei benachbarten Waben unterschiedlicher Tarifgebiete, soweit zugelassen.
Die Preisstufe B gilt grundsätzlich, soweit zugelassen, für Fahrten in das Nachbartarifgebiet und zum Teil darüber hinaus. Die Preisstufe C gilt im gesamten Verbundtarifraum.
Die Städte / Gemeinden Lünen, Bergkamen, Kamen, Unna, Holzwickede und Schwerte liegen nicht mehr im VRR-Raum, sondern im Bereich des Zweckverbandes Ruhr-Lippe. Auf bestimmten VRR-Linien, die in diesen Raum hineinfahren, z.B. die DB-Verbindungen zu den Bahnhöfen Preußen, Lünen, Unna, Kamen, Holzwickede, Schwerte und auch die Linie U 49 der Dortmunder Stadtwerke, wird allerdings der komplette VRR-Tarif inklusive der Preisstufe C angewendet.

Für die Benutzung der Linie U 49 gelten folgende tarifliche Regelungen:
§ Für Fahrten, die innerhalb Lünen beginnen und auch enden, z.B. Brambauer Verkehrshof – Brambauer Krankenhaus, gilt der reine VRL-Tarif, Preisstufe 1
§ Für Fahrten, die in Lünen beginnen und im VRR enden, kommt der VRR-Tarif zur Anwendung

Beispiele:
a) Brambauer Krankenhaus – Brechten Zentrum
VRR-Kurzstrecke (3 Haltestellen Modell)
b) Brambauer Krankenhaus – Dortmund Fredenbaum
Preisstufe A, Fahrt zwischen zwei benachbarten Waben unterschiedlicher Tarifgebiete
(2-Wabentarif) Lünen-Brambauer = Wabe 149,
Dortmund-Brechten /Eving = Wabe 378
Anmerkung: Die Wabe 378 endet mit der Haltestelle Münsterstraße
c) Brambauer Krankenhaus – Dortmund Hauptbahnhof oder Dortmund Aplerbeck
Preisstufe B, Fahrt in das benachbarte Tarifgebiet.
d) Brambauer Krankenhaus – Hagen
Preisstufe B, Fahrt ein benachbartes Tarifgebiet bzw. zum Teil darüber hinaus
e) Brambauer Krankenhaus – Düsseldorf
Preisstufe C
Diese Tarifsystematik, die relativ einfach und überschaubar ist, erweckt daher in vielen Einzelfällen den Eindruck einer Tarifungerechtigkeit. Dieser Eindruck wird immer dann erweckt, sobald Tarifgrenzen um eine Haltestelle überschritten werden und die nächsthöhere Preisstufe zur Anwendung kommt. Das soeben geschilderte Beispiel ist also kein Brambauer spezifisches Problem sondern systemimmanent.

In dem Anschreiben der Dortmunder Stadtwerke findet die CDU-Fraktion ihre Anfrage bezüglich der Tarifgestaltung zwischen Brambauer und Brechten nicht ausreichend beantwortet. Um die notwendigen Informationen zur Tarifgestaltung in diesem Streckenabschnitt zu erhalten, wird aus diesem Grund ein sachkundiger Berichterstatter der Dortmunder Stadtwerke zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002 eingeladen.

Zu TOP 12.4:
Aktuelle Situation des Evinger Hallenbades

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Antwortschreiben der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 28.03.2002 zur Situation des Hallenbades in Eving zur Kenntnisnahme vor.

Eine Änderung der Öffnungszeiten in der seitens der Bezirksvertretung gewünschten Form ist der Verwaltung aktuell nicht möglich, da die derzeitige Situation die Folge der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 05.04.2001 zur “Entwicklungsplanung Hallenbäder” ist. Die Vorlage hat der Bezirksvertretung Eving seinerzeit zur Information vorgelegen. Das in diesem Rahmen beschlossene sogenannte “Modell 3” sah u.a. für das Hallenbad Do-Eving den Abbau der Öffnungszeiten in der jetzt realisierten Form als Folge des mit dem Modell einhergehenden Personalabbaus vor, der zwischenzeitlich bereits realisiert wurde. Das bedeutet, dass das für eine Ausweitung zwingend benötigte Fachpersonal nicht mehr zur Verfügung steht.
Natürlich ist auch die Verwaltung der Ansicht, dass die zurzeit bestehenden Öffnungszeiten im Hallenbad Eving für die Öffentlichkeit wenig attraktiv sind. Vor diesem Hintergrund werden derzeit Modelle entwickelt, bei denen unter der Voraussetzung, dass bei einer entsprechenden Bereitschaft eine teilweise Übertragung der Schlüsselgewalt in den Hallenbädern an Schwimmvereine realisiert werden kann, personelle Kapazitäten freigesetzt werden, die eine Zusammenlegung der derzeitigen Öffnungszeiten zu größeren Blöcken bzw. eine erneute Ausweitung ermöglichen.
Ein entsprechender Verwaltungsentwurf als Grundlage für die Übertragung der Schlüsselgewalt wurde zwischenzeitlich entwickelt. Die Gespräche mit den betroffenen Schwimmvereinen werden zurzeit geführt bzw. in Kürze aufgenommen. Über das Ergebnis der Verhandlungen wird die Bezirksvertretung Eving zu gegebener Zeit informiert.

Abschließend geht der für die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zuständige Stadtrat – Herr Stüdemann – auf die Aussage ein, die Verwaltung habe auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving nicht geantwortet. Hierzu ist festzustellen, dass Herr Stüdemann in der Sitzung des Qualitätsteams für das Hallenbad Eving am 24.09.2001, an der ausweislich des Protokolls mit Ausnahme der DVU sämtliche politischen Gruppierungen des Stadtbezirkes teilgenommen haben, sehr ausführlich die aktuelle Beschlusslage und ihre Folgewirkungen dargestellt hat. Angesichts dieser Darstellung musste deutlich sein, dass einerseits aktuell keine Veränderung erfolgen konnte, aber andererseits an Alternativmodellen gearbeitet werden müsse, um zu einer höheren Attraktivität bei den Öffnungszeiten zu gelangen. Aufgrund der hier gegebenen Darstellung wurde eine nochmalige schriftliche Erläuterung der Situation als entbehrlich angesehen. Es sollte keinesfalls eine Missachtung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving sein.

Zur gewünschten Einberufung des Qualitätsteams für das Evinger Hallenbad wird auf das nachfolgend aufgeführte Schreiben, das den Mitgliedern des Teams mit Schreiben vom 26.03.2002 übersandt wurde, verwiesen:
Zu der vom Rat der Stadt am 05.04.2001 beschlossenen “Entwicklungsplanung Hallenbäder” gehörte auch die Einrichtung der Qualitätszirkel. Ziel war und ist es, stetige Angebotsanpassungen und Angebotsverbesserungen nicht vom “grünen Tisch” zu entwickeln, sondern vor Ort mit den Nutzerinnen und Nutzern der Bäder zu diskutieren.

Wie bereits aus den Medien bekannt ist, macht die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund eine stringente Verbesserung der finanziellen Situation erforderlich. In diesem Zusammenhang hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20.12.2001 die Verwaltung aufgefordert, bis zur Sommerpause 2002 ein Bäderkonzept mit dem Ziel zur Beratung vorzulegen, künftig vier Hallenbäder nicht mehr durch die Stadt Dortmund führen zu lassen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Hierbei wird auch geprüft, wie das durch den Betrieb der Hallenbäder entstehende Defizit verringert werden kann.
Sobald die politische Meinungsbildung bezüglich der künftigen Badestandorte abgeschlossen ist, wird die Einladung zu einem weiteren Gespräch erfolgen.
Aber auch ohne die versprochene zweite Gesprächsrunde hat die Sportverwaltung einige der Anregungen bereits umgesetzt. So wurden als qualitätssteigernde Sofortmaßnahmen in den letzten Wochen Liegen angeschafft sowie zusätzliche Ablagen und Haken angebracht.
Die gewünschten badegastfreundlichen Öffnungszeiten werden zurzeit mit den Schwimmvereinen und Badleitungen diskutiert.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5:
Stand des Genehmigungsverfahrens im zweiten Bauabschnitt der Schrottsprenganlage mit Fallwerk und zwei Brennkammern im Fürst-Hardenberg-Hafen

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 17.04.2002 zur Kenntnis.

Das Bauordnungsamt teilt mit, dass für das Vorhaben der Fa. Rohstoff Recycling Dortmund GmbH auf dem Grundstück Lütge Heidestraße 115 (Hardenberg Hafen), eine Rohstoffrecyclinganlage zu errichten und zu betreiben, noch keine Genehmigung erteilt wurde. Genehmigungsbehörde für derartige Vorhaben ist das Staatliche Umweltamt Hagen. Dort ist bis zum 10.04.2002 noch kein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt worden. Bisher wurden nur Vorgespräche zu den Antragsinhalten zwischen der Genehmigungsbehörde und der Fa. Rohstoff Recycling Dortmund geführt. Vor Erteilung einer Genehmigung ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Stellungnahmen der Behörden und Selbstverwaltungskörperschaften einzuholen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die politischen Gremien in Form einer Vorlage über das Vorhaben informiert.
Mit Bescheid vom 20.09.2001 wurde vom Bauordnungsamt eine Genehmigung für die Errichtung von Schrottlagerflächen mit Boxenwänden und Werkstrassen erteilt. Das Anliefern von Schrott durch Lastkraftwagen und die Lagerung auf dem Betriebsgrundstück ist durch diese abgedeckt.

Zu TOP 12.6:
Instandsetzung der Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße mit Eigenmitteln der Bezirksvertretung –
hier: Befreiung der Anwohner von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.04.2002 zur Beratung vor.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nimmt wie folgt Stellung:

Die Oberadener Straße hat ihre erstmalige Herstellung nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzbuches (BbauG) jetzt Baugesetzbuch (BauGB) bis zum Jahre 1975 erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, das sich die Maßnahme aus dem Jahre 1975 nur auf geringe Restflächen der Gehwege bezieht. Die Fahrbahn war schon im Jahre 1928 chausseemäßig hergestellt. Eine endgültige erstmalige Herstellung erfolgte im Jahr 1965, die der Gehweg wurde überwiegend – bis auf die Gehwegflächen vor den Häusern Kulmstraße und Jahnstraße 20 im Jahre 1975 – in den Jahren 1956 und 1962 durchgeführt.

Bei den nunmehr anstehenden Arbeiten wird der gesamte bit. Oberbau der Fahrbahn aufgenommen und abgefahren. Anschließend wird eine Asphalttragschicht von 200 kg/m2 sowie eine Asphaltbetonschicht von 100 kg/m2 neu aufgebracht.
Da es sich hierbei um eine Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahme handelt sowie die erstmalige Herstellung der Anlage teilweise schon weit über 30 Jahre zurück liegt, ist nach der geltenden Rechtssprechung zum § 8 des KAG eine Beitragsbefreiung nicht möglich.

Zusatz:
Die Stellungnahme wird in der vorliegenden Form von der Bezirksvertretung Eving nicht akzeptiert, da die Oberadener Straße im Zuge der Umbauarbeiten der B54 als Umleitung benutzt wurde, obwohl die Oberadener Straße offiziell nicht als Umleitung benannt war. Durch diesen Umstand wurde sie stärker als üblich durch die Verkehre in Anspruch genommen und Reparaturarbeiten notwendig. Aus diesem Grund fordert die Bezirksvertretung Eving die Befreiung der Anwohner und Anlieger von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz im Rahmen der Instandsetzung der Oberadener Straße.

13. Anfragen

Zu TOP 13.1:
Schraffierung der Fahrbahnfläche Herrekestraße / Tauroggenstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving hat vor vielen Monaten die Schraffierung der Fahrbahnfläche in der Keilspitze Herrekestraße zur Tauroggenstraße zur Abwehr des Zuparkens gefordert. Bis heute liegt keine Mitteilung der Verwaltung vor, auch wurde die Ausführung nicht veranlasst.
Um schnellstmögliche Erledigung wird gebeten.



Böttger Süßmilch Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

Bezirksvertretung
Dortmund-Eving

31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 08.05.2002 Bezirksverwaltungsstelle Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 17.10 Uhr (Top 3.2)
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
b) Verwaltung:
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt
Herr Dr. Mackenbach - Umweltamt
Herr Sonnenschein - Tiefbauamt
Herr Kalis - Musikschule Dortmund
Herr Rohr - Stadtplanungsamt
Herr Leipzig - Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz
c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving –

Verhindert sind:
Kopkow, Anke
Unterkötter, Hans-Jürgen

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 19.00 – 19.10 Uhr
Ende : 19.40 Uhr

Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 30. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002.
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 30. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Zustand der Betriebsgelände und Verunreinigungen des Umfeldes im Bereich der Lindenhorster Straße – neu und der Bahnstraße
3.2 Sachstandsbericht zur Veränderung der Ampelphase im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
3.3 Vorstellung des für den Stadtbezirk Eving zuständigen Brandinspektionsleiters
3.4 Vorstellung der Aktivitäten der Musikschule Dortmund im Stadtbezirk Eving
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung -
hier: Antrag des Kleingärtnervereins Erholung e.V. auf Unterstützung eines Kinderfestes zum 90-jährigen Bestehen am 22.06.2002
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schule - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –
(Drucksache Nr.: 02586-02)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 130/4 n westlich Evinger Straße
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 140 (Minis- ter-Stein) für einen Teilbereich
II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130/4 n – westlich Evinger
Straße
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 02492-02)
11.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02449-02)
11.3 Umgestaltung der Brechtener Straße zwischen nördlich “Im Dorfe “ und “Wulfskamp”
(Drucksache Nr.: 02544-02)
11.4 Instandsetzung der Lindenhorster Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Müllbeseitigung am Grävingholzsportplatz und am Holtbeuteweg
(Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Beleuchtung der Parkanlage zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße
(Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Einberufung einer Bürgerversammlung zur Vorlage der Verwaltung “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving”
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
12. Mitteilungen bzw. Stellungnahmen
12.1 Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am Haupteingang Nordfriedhof
12.2 Verkehrsverhältnisse “Pfahlstück”
12.3 Informationen zur Stadtbahnlinie U 49
12.4 Aktuelle Situation des Evinger Hallenbades
12.5 Stand des Genehmigungsverfahrens im zweiten Bauabschnitt der Schrottsprenganlage mit Fallwerk und zwei Brennkammern im Fürst-Hardenberg-Hafen
12.6 Instandsetzung der Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße mit Eigenmitteln der Bezirksvertretung –
hier: Befreiung der Anwohner von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz
13. Anfragen
13.1 Markierung der Fahrbahnfläche Herrekestraße / Tauroggenstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Frau Süßmilch – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 9.2 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Eving.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 8.05.2002 genehmigt.


Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 30. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 10.04.2002.

Die Niederschrift der 30. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002 wird – mehrheitlich mit einer Gegenstimme – genehmigt

Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 30. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 10.04.2002.

Die Niederschrift der 30. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.04.2002 wird – einstimmig – genehmigt

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern ( Zuhörerinnen / Zuhörer ) werden keine Fragen gestellt.

Berichterstattung

Zu TOP 3.1:
Zustand der Betriebsgelände und Verunreinigungen des Umfeldes im Bereich der Lindenhorster Straße – neu und der Bahnstraße

Als sachkundige Berichterstatter sind Herr Dr. Hechler als Vertreter des Bauordnungsamtes und Herr Dr. Mackenbach als Vertreter des Umweltamtes anwesend, um der Bezirksvertretung Eving Fragen zur Situation an der Lindenhorster Straße zu beantworten.
Herr Dr. Hechler erläutert, dass die baurechtliche Prüfung der anliegenden Betriebe die Zulässigkeit diese Betriebe ergeben hat. Offen ist noch ein nach Bebauungsplan EV 124 festgesetzter Fuß- und Radweg, der das nur noch zum Teil vorhandene Betriebsgebäude Lindenhorster Straße 176a anschneidet. Bei Realisierung dieses Fuß- und Radweges müsste dieses Gebäude abgerissen werden. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und das Liegenschaftsamt hätten dann die Möglichkeit, über diesen Bereich zu verhandeln und das Gebiet einer attraktiveren Nutzung zuzuführen.
Die Bezirksvertretung Eving fordert das Bauordnungsamt erneut auf, ein Konzept zu erstellen um die nicht hinnehmbaren Zustände an der Lindenhorster Straße positiv zu verändern.
Herr Dr. Mackenbach berichtet, dass er zweimal die Zustände vor Ort besichtigt habe. Einige beim ersten Rundgang von ihm angesprochene Betriebe und Pächter hätten in der Zwischenzeit für Ordnung gesorgt, welches beim zweiten Ortstermin ersichtlich wurde. Aufgrund der Tatsache, dass aber große Bereiche an der Lindenhorster Straße nach wie vor stark verschmutzt sind und als wilde Müllkippen benutzt werden, hat das Umweltamt die EDG beauftragt hier für Sauberkeit zu sorgen. Eine regelmäßige Entrümpelung durch die EDG ist jedoch nicht möglich aufgrund der Satzung der Abfallentsorgung. Auch zu Grundstücken die der Bahn, der Stadt Dortmund, der Viterra und der Deutschen Steinkohle gehören werden die jeweiligen Eigentümer aufgefordert, den vorhandenen Müll zu entsorgen. Ausgeschlachtete Fahrzeuge, die am Fahrbahnrand der Bahnstraße stehen, erhalten vom Ordnungsamt rote Aufkleber, die wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist nicht fortgeschafft wurden, kostenpflichtig von der Stadt entsorgt werden. Bezüglich der Baustellenabfälle auf dem Parkplatz wurde das städtische Tiefbauamt informiert. Die betroffenen Baufirmen haben zugesagt, die angefallenen Abfälle zu entsorgen.
Innerhalb der nächsten 14 Tage wird das Umweltamt das angesprochene Gebiet erneut begehen und überprüfen, ob die erteilten Aufträge ordnungsgemäß erledigt wurden. Herr Dr. Mackenbach signalisiert seine Bereitschaft erneut vor der Bezirksvertretung Eving über die Situation entlang der Lindenhorster Straße zu berichten.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger- merkt in diesem Zusammenhang an, dass bei Müllentsorgungen durch die EDG die Kosten auf den Steuerzahler entfallen. Herr Böttger richtet daher die Frage an Herrn Dr. Mackenbach, ob es nicht möglich ist, in diesen Fällen die Eigentümer mit den Kosten zu belasten. Herr Dr. Mackenbach führt hierzu aus, dass natürlich in jedem Fall die Belastung der Steuerzahler zu vermeiden ist. Aus diesem Grund sucht das Umweltamt auch jeweils das Gespräch mit den entsprechenden Grundstückseigentümern. Sollte dies jedoch keine Wirkung zeigen, bliebe nur noch ein zeitaufwändiger Klageweg übrig. Um auf schnellem Wege Müllbeseitigungen zu erreichen, würde dann die EDG beauftragt.

Herr Neumann – Vorsitzender der CDU-Fraktion- gibt zu bedenken, dass eine einmalige Aufräumaktion und Müllentsorgung wahrscheinlich nicht besonders nachhaltig sein wird und die gleichen Zustände in relativ kurzer Zeit erneut vorgefunden werden.
Herr Dr. Mackenbach erläutert in diesem Zusammenhang, dass die Müllentsorgung satzungsgebunden ist und daher keine regelmäßigen Aktionen in diesem Bereich durchgeführt werden können. Seiner Meinung nach sollte innerhalb dieser Problematik Präventionsarbeit schon früh bei Kindern und Jugendlichen geleistet werden, um diese Generation an ein nachhaltiges Umweltbewusstsein heranzuführen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass bereits 60 Dortmunder Schulen Patenschaften für Müllentsorgungen übernommen haben.

Herr Adden – Vorsitzender der SPD-Fraktion – gibt des Weiteren zu bedenken, dass der Zustand der Lindenhorster Straße nicht der einzige Bereich im Stadtbezirk ist, der als wilde Müllkippe missbraucht wird und unterstützt den Präventionsgedanken.

Herr Tokarski – Vertreter der Bürgerliste- stellt die Frage, ob es nicht möglich ist, durch die Einzäunung der angesprochenen Bereiche, wilde Müllansammlungen zu verhindern.
Herr Dr. Mackenbach erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Grundstückseigentümer aufzufordern ihre Grundstücke einzuzäunen.

Zu TOP 3.2:
Sachstandsbericht zur Veränderung der Ampelphase im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
(Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Frau Leniger, die stellvertretende Bezirksvorsteherin, die Moderation der Sitzung)

Herr Sonnenschein vom städtischen Tiefbauamt ist als sachkundiger Berichterstatter anwesend um die Bezirksvertretung Eving über den Sachstand im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße zu informieren. Herr Sonnenschein berichtet, dass bereits im letzten Jahr Angebote zur Veränderung der Ampelphase eingeholt wurden und an den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW weitergegeben wurden. Die Zustimmung des Landesbetriebes Straßenbau zur Umsetzung der Planung steht bis heute aus. Gespräche zu diesem Sachverhalt wird Herr Sonnenschein mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW in Kürze führen.
Sowohl Frau Leniger –stellvertretende Bezirksvorsteherin-, als auch Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion- erinnern in diesem Zusammenhang an den im letzten Jahr gefällten Beschluss der Bezirksvertretung Eving und der Bezirksvertretung Scharnhorst, dass vorrangig ein Kreisverkehr in diesem Kreuzungsbereich zu errichten und es sich bei der geforderten Veränderung der Ampelphase lediglich um eine Zwischenlösung handeln kann.
Herr Sonnenschein erläutert, dass durch das Planungsamt ein Gutachten angefordert wurde, welches die Möglichkeiten eines Kreisverkehres in diesem Kreuzungsbereich überprüft. Die Begutachtung ist zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nicht eingerichtet werden sollte. Zum einem ist ein Kreisverkehr weniger leistungsfähig als die benannte Kreuzung und aus bautechnischen Gründen an dieser Stelle nur schwierig umzusetzen. Das Gutachten wird der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 3.3:
Vorstellung des für den Stadtbezirk Eving zuständigen Brandinspektionsleiters

Der für den Stadtbezirk Eving zuständige Brandinspektorleiter – Herr Leipzig – stellt sich in der Bezirksvertretung Eving vor und informiert die Bezirksvertretung über sein Aufgabenfeld und über den Brandschutzplan für den Bereich Dortmund Nord.

Zu TOP 3.4:
Vorstellung der Aktivitäten der Musikschule Dortmund im Stadtbezirk Eving

Herr Kalis von der Musikschule Dortmund ist als sachkundiger Berichterstatter anwesend, um der Bezirksvertretung Eving die Aktivitäten der Musikschule Dortmund innerhalb des Stadtbezirks Eving und das Projekt des Kinderchores “Die singende Rasselbande” vorzustellen. Herr Kalis erläutert eingangs die Aufgaben und Organisation der Musikschule. Im Stadtbezirk Eving gibt es 333 Schüler und Schülerinnen. Damit liegt der Stadtbezirk bei 4,2 % des Gesamtunterrichtes der Musikschule. Es wird in Eving an sieben Unterrichtsorten unterrichtet. Das Projekt des Kinderchores “Die singende Rasselbande” wird von den Kindern sehr gut angenommen und trägt zur Motivation sich musikalisch zu betätigen bei. Es sind insgesamt vier Aufführungen des Kindermusicals geplant und davon finden zwei Aufführungen im Stadtbezirk statt. Um die musikalische Arbeit innerhalb des Stadtbezirkes Eving weiterzuentwickeln, bittet Herr Kalis um die finanzielle Unterstützung des Kinderchores bei der Aufführung des Kindermusicals gemäß vorliegendem Antrag.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt ein – nach Versendung der Tagesordnung – eingegangener Antrag des Kinderchores “Die singende Rasselbande” auf Unterstützung der Aufführungen des Kindermusicals “Der kleine Tag” von Rolf Zuckowski vor. Der Kinderchor, der auch durch die Musikschule Dortmund unterstützt wird, bittet die Bezirksvertretung Eving, die Bereitstellung von Mitteln der Stadtsparkasse zur Kulturförderung in den Stadtbezirken zu befürworten.

Im Spätherbst dieses Jahres sind mindestens vier Vorstellungen des Musicals geplant. Zwei Vorstellungen sollen im Stadtbezirk Eving stattfinden (angedacht ist das Heisenberg-Gymnasium und ein weiterer zurzeit noch nicht bekannter Veranstaltungsort).
Ein derartiges Projekt, gerade wenn es in einer öffentlichen Vorstellung präsentiert werden soll, ist mit erheblichen Kosten verbunden.
§ Intensiv Wochenende in einer 1.160,00 ■
Jugendherberge (44 Kinder, 4 Erzieher)
§ Orchesterprobe in der Jugendherberge 160,00 ■

(Spesen für eine 1. Orchesterprobe)
§ Kostümstoffe (44x) 900,00 ■
§ Maske (4x Schminken) 300,00 ■
§ Leihgebühren für Beschallung u. 500,00 ■
Beleuchtung
§ Orchesterspesen (4x) 350,00 ■
§ Saalmieten 800,00 ■
§ Spesen für Choreograf 150,00 ■

Kosten insgesamt: 4.420,00 ■

Herr Neumann –Vorsitzender der CDU-Fraktion- plädiert für die Förderung der Gesangsarbeit mit Kindern zumal die eben genannten Zahlen zeigen, dass Eving in dieser Hinsicht ein unterentwickelter Stadtbezirk ist. Da Eving an unterster Stelle im Verhältnis zu den übrigen Stadtbezirken steht regt Herr Neumann darüber hinaus an, dass die Bezirksvertretung sich jedes Jahr erneut auch über den vorgelegten Antrag hinaus mit der Frage der musikalischen Betreuung der Kinder im Stadtbezirk beschäftigen sollte.
Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion- ist der Meinung, dass Kinder gezielt an die musikalische Arbeit heranzuführen sind. In diesem Zusammenhang muss die Zusammenarbeit mit den Schulen gefördert werden. Ziel aller Bemühungen muss die Steigerung des prozentualen Anteils der Kinder des Stadtbezirks Eving, die an Aktivitäten der Musikschule teilnehmen, sein.
Frau Sichelschmidt - Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen- spricht ebenfalls die Zusammenarbeit mit den Schulen an und plädiert ebenfalls dafür die musikalische Arbeit des Kinderchores zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig, dem Kinderchor “Die singende Rasselbande” zur Aufführung des Kindermusicals “Der kleine Tag” von Rolf Zuckowski einen Zuschuss von 1650 ■uro aus den Mitteln der Stadtsparkasse zur Kulturförderung in den Stadtbezirken zu gewähren.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 4.1:
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung
hier: Antrag des Kleingärtnervereins Erholung e.V. auf Unterstützung eines Kinderfestes zum 90-jährigen Bestehen am 22.06.2002

Der Kleingärtnerverein Erholung e.V. feiert in diesem Jahr sein 90-jähriges Bestehen. Am 22.06.2002 ist aus diesem Grund die Durchführung eines öffentlichen Kinderfestes mit dem Schwerpunktthema “Sicherheit” geplant. Partner der Veranstaltung sind:
§ Polizeiwache Dortmund-Eving
§ Werkstatt “Über den Teichen”
§ Kindertagesstätte Innsbruckstraße
Eine Integration der Evinger Schulen ist ebenfalls geplant.
Nach derzeitigem Stand wird mit Kosten in Höhe von 400 ■ gerechnet.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig, dem Kleingärtnerverein Erholung e.V. einen Zuschuss von 300 ■uro aus den Mitteln der Bezirksvertretung zur Vereins- und Kulturförderung zu gewähren:

5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schule - keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1:
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2001 –
(Vorlage der Verwaltung – 41/BGL – vom 11.04.2002 – Drucksache Nr.: 02586-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den der Vorlage als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2001 der Kulturbetriebe Dortmund einstimmig zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1:
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen einstimmig zur Kenntnis.

Zusatz:
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt- stellt die Anfrage an die Verwaltung, warum die Graf-Konrad-Schule, die ebenfalls eine Übermittag-Betreuung anbietet, in der Auflistung der Schulen, die dieses Betreuungsangebot anbieten, fehlt.


Zu TOP 9.2:
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Eving
(Antrag der SPD- und CDU-Fraktion sowie Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen und Vertreter Bürgerliste)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig :

Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Bezirksvertretung an Veränderungen im Bestand der Hortplätze aller Standorte im Stadtbezirk zu beteiligen. Auf Grund geplanter Bebauungen und der Sozialstruktur im Stadtbezirk Eving fordert die Bezirksvertretung Eving den Erhalt sämtlicher Hortplätze im Stadtbezirk.
Die Bezirksvertretung Eving bittet zukünftig, über solche Planungen der Stadtverwaltung durch Vorlagen und nicht durch die örtliche Presse informiert zu werden.

Begründung:
Die hier gezeigte Informationspolitik passt nicht zu der vom Oberbürgermeister erklärten beabsichtigten Stärkung der Bezirksvertretungen. Die angekündigte Infrastrukturrevision kann nicht beinhalten, dass bestehende Infrastruktur zerschlagen wird, um dann an anderer Stelle eine neue Struktur zu errichten. Wenn der Rat der Stadt Dortmund kein Geld für Ganztagsschulen besitzt, dann muss er auf diese Einrichtung verzichten und dies seinen Bürgern mitteilen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1:
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 130/4 n westlich Evinger Straße
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 140 (Minis- ter-Stein) für einen Teilbereich
II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 130/4 n – westlich Evinger
Straße
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 22.03.2002 – Drucksache Nr.: 02492-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung -mehrheitlich mit einer Gegenstimme- zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zusatz:
Herr Rohr – Stadtplanungsamt – ist als Berichterstatter anwesend, um den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving Informationen zur Aufstellung des Bebauungsplans Ev 130/4n zu geben und die Ziele des Aufstellungsbeschlusses zu erläutern.

Da zum einem Bauvoranfragen für den Randbereich westlich der Evinger Straße vorliegen aber auch die vormalige Zielsetzung der bisherigen Aufstellungsbeschlusses heute so nicht mehr herangezogen werden können, muss ein neuer Aufstellungsbeschluss erfolgen. Der vorliegende Aufstellungsbeschluss ist unbedingt erforderlich, um Steuerungsmöglichkeiten für weitere Bauvorhaben in diesem Gebiet zu haben.
Die Bauvoranfrage eines Lebensmitteldiscounters für die südliche Fläche innerhalb dieses Gebietes wird als nicht zulässig angesehen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesem Fall steht noch aus. Zur Steuerung, ob eine solche Einrichtung hier zulässig sein kann, ist daher zwingend Planungsrecht erforderlich, um sich Einflussmöglichkeiten vorzubehalten. Südlich des Winterkampwegs hat ein Elektrofachhandel eine Bauvoranfrage gestartet. Die Prüfung ist in diesem Fall noch nicht abgeschlossen. Es ist aber denkbar, dass eine Fläche als Sondergebiet innerhalb des Zentralbereichs Eving hierfür zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Ausweisung als Sondergebiet würde bedeuten, dass nicht erwünschte aber zulässige Nutzungen im Kerngebiet so verhindert werden könnten.

Laut Herrn Rohr werden im weiteren Verfahren einzelne Bauvorhaben nach Konkretisierungsstand der einzelnen Vorhaben in der Bezirksvertretung vorgestellt. Über Inhalt und Auswirkungen wird die Bezirksvertretung in gesonderten Vorlagen beteiligt und Planungsinhalte vorgestellt.

Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion- gibt zu bedenken, dass vorliegende Vorlage im Kontext zum Rahmenplan Evinger Mitte gesehen werden muss. Lebensmittelkonzerne habe zur Zeit kein Interesse innerhalb der Evinger Mitte zu investieren. Gespräche mit Vertretern der Konzerne haben ergeben, dass jedoch ein hohes Interesse östlich und westlich der Evinger Straße besteht. In diesem Zusammenhang stellt Herr Adden die Frage, wann das Gelände östlich der Evinger Straße aus der Bergaufsicht entlassen wird.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, da bei einer Ablehnung jedes Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch realisierbar wäre und somit keine weiteren Einflussmöglichkeiten bei weiteren Bauvorhaben mehr bestehen würden. Mit einer Zustimmung werden aber folgende Forderungen verknüpft:

§ Konkretisierung der Entwicklungsziele des Bebauungsplanes gemeinsam mit der Bezirksvertretung
§ Durchführung einer vorgezogene Bürgeranhörung
§ Vorstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes in der Bezirksvertretung

Herr Neumann –Vorsitzender der CDU-Fraktion- führt ebenfalls aus, dass der vorgelegte Bebauungsplan im Zusammenhang zur Rahmenplanung Evinger Mitte gesehen werden muss. In diesem Zusammenhang muss aber die Frage nach der zukünftigen Struktur der Evinger Mitte gestellt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt die Ansiedlung eines Elektrofachhandels, da es sich bei dieser Ansiedlung um einen zukunftsweisenden Bereich handelt, der zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belebung des Stadtbezirks beitragen würde. Die CDU Fraktion wird der Vorlage zustimmen mit der Maßgabe, dass bei der weiteren inhaltlichen Strukturierung, bezüglich jeder Ansiedlung und jeder weiteren Entscheidung bei der heute festzusetzenden Sonderfläche vorab die Bezirksvertretung beteiligt wird. Diese Forderung bezieht sich auf alle weiteren Realisierungsschritte im einzelnen und alle weiteren Bauvorhaben.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stimmt der Vorlage ebenfalls zu.
Die Bezirksvertretung muss nach ihrer Ansicht die Vorgaben für zukünftige Entwicklungen festschreiben. Frau Sichelschmidt lehnt es aber ab, dass sich der Einzelhandel weiter in das Gebiet südlich der Deutschen Straße verschiebt, und die Evinger Mitte dadurch weiter entkräftet wird. Diese Entwicklung ist nach ihrer Meinung nicht bürgerfreundlich und trägt auch nicht zur Stärkung des Zentrums in Eving bei. Die Fokussierung auf ein feststehendes Konzept und die Festlegung auf Investoren allein genügt nicht. Diese Vorgehensweise hat gezeigt, dass bei Absprung möglicher Investoren, Konzepte in Gefahr geraten können. Die Politik muss die groben Ziele festlegen und dann in Verhandlung mit möglichen Investoren treten.
In Bezug auf die vorgelegte Vorlage fordert Frau Sichelschmidt zum Punkt Bürgerbeteiligung, dass anstatt, wie vorgesehen, der Aushang der Bebauungspläne, die Einberufung einer Bürgerversammlung erfolgt.

In Beantwortung der von den Vorrednern gestellten Fragen und Einwände erläutert Herr Rohr, dass die Fläche der Gasfeinreinigungsanlage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aus der Bergaufsicht entlassen ist. Da hiermit erst voraussichtlich in 2004 zu rechnen ist, wurde der Planungsbereich auf die in der Vorlage bezeichnete Fläche begrenzt, die planungstechnisch zur Zeit zur Verfügung steht.

Da noch nicht genau feststeht, welche genauen Inhalte weiterverfolgt werden, enthält die Vorlage zunächst die notwendige förmliche Bürgerbeteiligung. Sobald genaue Ziele benannt werden können, ist geplant eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Die Rahmenplanung Evinger Mitte ist abhängig von der Flächenverfügbarkeit aufgrund der Eigentümerverhältnisse. In diesem Zusammenhang hält Herr Rohr die Zielsetzung zur Rahmenplanung nach wie vor für richtig.
Zu TOP 11.2:
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 vom 14.03.2002 Drucksache Nr.: 02449-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat – einstimmig – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zusatz:
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – regt an, bei geplanten Kanalerneuerungsmaßnahmen gleichzeitig bei renovierungsbedürftigen Straßen Renovierungsmaßnahmen durchzuführen.

Zu TOP 11.3:
Umgestaltung der Brechtener Straße zwischen nördlich “Im Dorfe “ und “Wulfskamp”
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – ohne Datum – Drucksache Nr.: 02544-02)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zur Umgestaltung der Brechtener Straße zu folgen.

Zu TOP 11.4:
Instandsetzung der Lindenhorster Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Lindenhorster Straße Instandzusetzen und bis zur endgültigen Fertigstellung der Hardenberg-Alle in einem Zustand zu erhalten, der die Belästigungen der Anwohner minimiert.

Begründung:
Mit der Fertigstellung der Hardenberg-Allee ist frühestens im Jahre 2006 zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es den Anwohnern der Lindenhorster Straße nicht zuzumuten, weitere Belästigungen durch zunehmende Verkehre und den desolaten Zustand der Fahrbahndecke der Lindenhorster Straße hinzunehmen.

Zusatz:
Herr Adden –Vorsitzender der SPD-Fraktion erweitert den Antrag um folgenden Zusatz; Die Verwaltung wird beauftragt, die Lindenhorster Straße bis zum Bahnübergang Instandzusetzen.
Auf Anregung des Herrn Neumann –Vorsitzender der CDU-Fraktion- fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, die Überplanung der Lindenhorster Straße (alt) offiziell in der Bezirksvertretung vorzustellen.







Zu TOP 11.5:
Müllbeseitigung am Grävingholzsportplatz und am Holtbeuteweg
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die sofortige Müllentsorgung im Zugangsbereich, besonders am Waldrand zum Grävingholzsportplatz und im südlichen Bereich des Holtbeuteweges zu veranlassen.

Begründung:
Die bezeichneten Flächen befinden sich in einem vermüllten Zustand und zeigen ein untragbares Stadtbild. Dieser Zustand ist umgehend und dauerhaft zu beheben.

Zu TOP 11.6:
Beleuchtung der Parkanlage zwischen Bayrische Straße und Nachoder Straße
(Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der Bezirksvertretung Eving (zuletzt 12.09.2001) umgehend auszuführen.

Begründung:
Auch nach dem vor einigen Monaten durchgeführten Ortstermin (11.10.2001) und der Zusage, dass technisch und finanziell der Ausführung nichts im Wege steht, ist es bis heute noch zu keiner Umsetzung des Beschlusses gekommen. Die jahrelangen Bemühungen erfordern jetzt schnellstmögliche und sichtbare Zeichen.

Zu TOP 11.7:
Einberufung einer Bürgerversammlung zur Vorlage der Verwaltung “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving”
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, noch vor den Sommerferien eine Bürgerversammlung zur Vorlage “Integriertes Stadtentwicklungskonzept Eving” zu veranstalten.

Begründung:
Die Vorlage zum “INSEK Eving” wurde am 12.09.2001 in die Bezirksvertretung eingebracht und sollte zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Wie in der Vorlage beschrieben wurde, soll das Konzept nicht das Endprodukt eines Planungsprozesses sein, sondern “soll eine Debatte aller Beteiligten und Interessierten über die Zukunft des Stadtbezirkes einleiten”. Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits in anderen Gremien die Umsetzung des BürgerInnenbeteiligungskonzeptes gefordert und sehen nun im Zuge der verstärkt voran getriebenen Planungen zum FNP sowie der bis Mitte Juni 2002 anstehenden Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplanentwurf die Gefahr, dass hier BürgerInnenbeteiligung sowie die intensive inhaltliche Diskussion des für den Stadtbezirk Eving zukunftsweisenden Konzeptes nicht realisiert werden.

12. Mitteilungen

Zu TOP 12.1:
Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am Haupteingang Nordfriedhof

Der Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2002 zur Kenntnis:

Gemäß anliegendem Konzept besteht die Möglichkeit, die Bushaltestellen und die Querungshilfe gemäß Variante 3 anzuordnen. Diese Variante ist mit den DSW abgestimmt. Variante 1 und 2 erhalten Sie nachrichtlich. In den Varianten 1 und 2 ist die Anordnung einer Querungshilfe in der Nähe der Bushaltestelle nicht möglich.

Die Fahrgastunterstände sind optional und kostenmäßig nicht berücksichtigt.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Je Buskap (ca. 16.000,00 ■) ca. 32.000,00 ■
Querungshilfe ca. 2.400,00 ■
1 zusätzliche Leuchte ca. 5.000,00 ■
Markierungsarbeiten ca. 1.000,00 ■
Summe ca. 40.400,00 ■ brutto

Die Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahme müssen in den Haushalt eingestellt werden. Wann die Maßnahme berücksichtigt werden kann, kann momentan noch nicht zugesagt werden. Eventuell ist es möglich, die Kosten aus Mitteln der Bezirksvertretung zu tragen.

Zu TOP 12.2:
Verkehrsverhältnisse “Pfahlstück”

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2002 zur Kenntnis.

Aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung wurden die Verkehrsverhältnisse in der Straße “Pfahlstück” untersucht. Es handelt sich um eine Straße, die ausschließlich der Erschließung der Wohnbebauung dient. Die Parksituation wird vor allem von Anwohnern und deren Besuchern geprägt. Verkehrliche Probleme waren im Rahmen des Außentermins nicht zu erkennen. Aufgrund der vorhandenen Wendeanlage dürften Versorgungsfahrzeuge keine Probleme haben, die Straße zu befahren, wobei eingeräumt werden muss, dass geringfügige Behinderungen in relativ schmalen Erschließungsstraßen nie ganz auszuschließen sind.

Zu TOP 12.3:
Informationen zur Stadtbahnlinie U 49

Die Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 18.04.2002 zur Beratung vor.

Fertigstellung der Stationen und Schienenersatzverkehr
Alle Stadtbahnstationen zwischen Brambauer Verkehrshof und Brechten Zentrum (Brambauer Krankenhaus, Herrentheystraße und Oetringhauser Straße) werden seit Wiederinbetriebnahme dieses Streckenabschnittes am 06.01.2002 von der Stadtbahn angefahren. Somit konnte der Schienenersatzverkehr ab diesem Zeitpunkt ohne Nachteile für unsere Fahrgäste entfallen.

Tarif zwischen Brambauer und Dortmund
Der VRR-Tarif ist ein Flächentarif mit den Preisstufen A, B und C sowie einem vorgeschalteten Kurzstreckentarif. Als flächenbezogen gelten Waben und Tarifgebiete. Ein Tarifgebiet entspricht in der Regel in seiner räumlichen Ausdehnung der kommunalen Grenze einer Stadt. Ausnahmen sind hier die großen Städte im VRR, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Wuppertal, die in zwei Tarifgebiete aufgeteilt sind.
Mehrere Waben – eine Wabe entspricht in der Regel in ihrer räumlichen Ausdehnung einem Stadtteil einer Stadt, z.B. Dortmund Brechten/Eving – bilden ein Tarifgebiet.
Die Preisstufe A gilt für Fahrten innerhalb eines Tarifgebietes, in den o.g. Städten sogar in beiden Tarifgebieten. Weiterhin gilt die Preisstufe A bei Fahrten in zwei benachbarten Waben unterschiedlicher Tarifgebiete, soweit zugelassen.
Die Preisstufe B gilt grundsätzlich, soweit zugelassen, für Fahrten in das Nachbartarifgebiet und zum Teil darüber hinaus. Die Preisstufe C gilt im gesamten Verbundtarifraum.
Die Städte / Gemeinden Lünen, Bergkamen, Kamen, Unna, Holzwickede und Schwerte liegen nicht mehr im VRR-Raum, sondern im Bereich des Zweckverbandes Ruhr-Lippe. Auf bestimmten VRR-Linien, die in diesen Raum hineinfahren, z.B. die DB-Verbindungen zu den Bahnhöfen Preußen, Lünen, Unna, Kamen, Holzwickede, Schwerte und auch die Linie U 49 der Dortmunder Stadtwerke, wird allerdings der komplette VRR-Tarif inklusive der Preisstufe C angewendet.

Für die Benutzung der Linie U 49 gelten folgende tarifliche Regelungen:
§ Für Fahrten, die innerhalb Lünen beginnen und auch enden, z.B. Brambauer Verkehrshof – Brambauer Krankenhaus, gilt der reine VRL-Tarif, Preisstufe 1
§ Für Fahrten, die in Lünen beginnen und im VRR enden, kommt der VRR-Tarif zur Anwendung

Beispiele:
a) Brambauer Krankenhaus – Brechten Zentrum
VRR-Kurzstrecke (3 Haltestellen Modell)
b) Brambauer Krankenhaus – Dortmund Fredenbaum
Preisstufe A, Fahrt zwischen zwei benachbarten Waben unterschiedlicher Tarifgebiete
(2-Wabentarif) Lünen-Brambauer = Wabe 149,
Dortmund-Brechten /Eving = Wabe 378
Anmerkung: Die Wabe 378 endet mit der Haltestelle Münsterstraße
c) Brambauer Krankenhaus – Dortmund Hauptbahnhof oder Dortmund Aplerbeck
Preisstufe B, Fahrt in das benachbarte Tarifgebiet.
d) Brambauer Krankenhaus – Hagen
Preisstufe B, Fahrt ein benachbartes Tarifgebiet bzw. zum Teil darüber hinaus
e) Brambauer Krankenhaus – Düsseldorf
Preisstufe C
Diese Tarifsystematik, die relativ einfach und überschaubar ist, erweckt daher in vielen Einzelfällen den Eindruck einer Tarifungerechtigkeit. Dieser Eindruck wird immer dann erweckt, sobald Tarifgrenzen um eine Haltestelle überschritten werden und die nächsthöhere Preisstufe zur Anwendung kommt. Das soeben geschilderte Beispiel ist also kein Brambauer spezifisches Problem sondern systemimmanent.

In dem Anschreiben der Dortmunder Stadtwerke findet die CDU-Fraktion ihre Anfrage bezüglich der Tarifgestaltung zwischen Brambauer und Brechten nicht ausreichend beantwortet. Um die notwendigen Informationen zur Tarifgestaltung in diesem Streckenabschnitt zu erhalten, wird aus diesem Grund ein sachkundiger Berichterstatter der Dortmunder Stadtwerke zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.06.2002 eingeladen.

Zu TOP 12.4:
Aktuelle Situation des Evinger Hallenbades

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Antwortschreiben der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 28.03.2002 zur Situation des Hallenbades in Eving zur Kenntnisnahme vor.

Eine Änderung der Öffnungszeiten in der seitens der Bezirksvertretung gewünschten Form ist der Verwaltung aktuell nicht möglich, da die derzeitige Situation die Folge der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 05.04.2001 zur “Entwicklungsplanung Hallenbäder” ist. Die Vorlage hat der Bezirksvertretung Eving seinerzeit zur Information vorgelegen. Das in diesem Rahmen beschlossene sogenannte “Modell 3” sah u.a. für das Hallenbad Do-Eving den Abbau der Öffnungszeiten in der jetzt realisierten Form als Folge des mit dem Modell einhergehenden Personalabbaus vor, der zwischenzeitlich bereits realisiert wurde. Das bedeutet, dass das für eine Ausweitung zwingend benötigte Fachpersonal nicht mehr zur Verfügung steht.
Natürlich ist auch die Verwaltung der Ansicht, dass die zurzeit bestehenden Öffnungszeiten im Hallenbad Eving für die Öffentlichkeit wenig attraktiv sind. Vor diesem Hintergrund werden derzeit Modelle entwickelt, bei denen unter der Voraussetzung, dass bei einer entsprechenden Bereitschaft eine teilweise Übertragung der Schlüsselgewalt in den Hallenbädern an Schwimmvereine realisiert werden kann, personelle Kapazitäten freigesetzt werden, die eine Zusammenlegung der derzeitigen Öffnungszeiten zu größeren Blöcken bzw. eine erneute Ausweitung ermöglichen.
Ein entsprechender Verwaltungsentwurf als Grundlage für die Übertragung der Schlüsselgewalt wurde zwischenzeitlich entwickelt. Die Gespräche mit den betroffenen Schwimmvereinen werden zurzeit geführt bzw. in Kürze aufgenommen. Über das Ergebnis der Verhandlungen wird die Bezirksvertretung Eving zu gegebener Zeit informiert.

Abschließend geht der für die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zuständige Stadtrat – Herr Stüdemann – auf die Aussage ein, die Verwaltung habe auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving nicht geantwortet. Hierzu ist festzustellen, dass Herr Stüdemann in der Sitzung des Qualitätsteams für das Hallenbad Eving am 24.09.2001, an der ausweislich des Protokolls mit Ausnahme der DVU sämtliche politischen Gruppierungen des Stadtbezirkes teilgenommen haben, sehr ausführlich die aktuelle Beschlusslage und ihre Folgewirkungen dargestellt hat. Angesichts dieser Darstellung musste deutlich sein, dass einerseits aktuell keine Veränderung erfolgen konnte, aber andererseits an Alternativmodellen gearbeitet werden müsse, um zu einer höheren Attraktivität bei den Öffnungszeiten zu gelangen. Aufgrund der hier gegebenen Darstellung wurde eine nochmalige schriftliche Erläuterung der Situation als entbehrlich angesehen. Es sollte keinesfalls eine Missachtung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving sein.

Zur gewünschten Einberufung des Qualitätsteams für das Evinger Hallenbad wird auf das nachfolgend aufgeführte Schreiben, das den Mitgliedern des Teams mit Schreiben vom 26.03.2002 übersandt wurde, verwiesen:
Zu der vom Rat der Stadt am 05.04.2001 beschlossenen “Entwicklungsplanung Hallenbäder” gehörte auch die Einrichtung der Qualitätszirkel. Ziel war und ist es, stetige Angebotsanpassungen und Angebotsverbesserungen nicht vom “grünen Tisch” zu entwickeln, sondern vor Ort mit den Nutzerinnen und Nutzern der Bäder zu diskutieren.

Wie bereits aus den Medien bekannt ist, macht die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund eine stringente Verbesserung der finanziellen Situation erforderlich. In diesem Zusammenhang hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20.12.2001 die Verwaltung aufgefordert, bis zur Sommerpause 2002 ein Bäderkonzept mit dem Ziel zur Beratung vorzulegen, künftig vier Hallenbäder nicht mehr durch die Stadt Dortmund führen zu lassen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Hierbei wird auch geprüft, wie das durch den Betrieb der Hallenbäder entstehende Defizit verringert werden kann.
Sobald die politische Meinungsbildung bezüglich der künftigen Badestandorte abgeschlossen ist, wird die Einladung zu einem weiteren Gespräch erfolgen.
Aber auch ohne die versprochene zweite Gesprächsrunde hat die Sportverwaltung einige der Anregungen bereits umgesetzt. So wurden als qualitätssteigernde Sofortmaßnahmen in den letzten Wochen Liegen angeschafft sowie zusätzliche Ablagen und Haken angebracht.
Die gewünschten badegastfreundlichen Öffnungszeiten werden zurzeit mit den Schwimmvereinen und Badleitungen diskutiert.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5:
Stand des Genehmigungsverfahrens im zweiten Bauabschnitt der Schrottsprenganlage mit Fallwerk und zwei Brennkammern im Fürst-Hardenberg-Hafen

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 17.04.2002 zur Kenntnis.

Das Bauordnungsamt teilt mit, dass für das Vorhaben der Fa. Rohstoff Recycling Dortmund GmbH auf dem Grundstück Lütge Heidestraße 115 (Hardenberg Hafen), eine Rohstoffrecyclinganlage zu errichten und zu betreiben, noch keine Genehmigung erteilt wurde. Genehmigungsbehörde für derartige Vorhaben ist das Staatliche Umweltamt Hagen. Dort ist bis zum 10.04.2002 noch kein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt worden. Bisher wurden nur Vorgespräche zu den Antragsinhalten zwischen der Genehmigungsbehörde und der Fa. Rohstoff Recycling Dortmund geführt. Vor Erteilung einer Genehmigung ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Stellungnahmen der Behörden und Selbstverwaltungskörperschaften einzuholen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die politischen Gremien in Form einer Vorlage über das Vorhaben informiert.
Mit Bescheid vom 20.09.2001 wurde vom Bauordnungsamt eine Genehmigung für die Errichtung von Schrottlagerflächen mit Boxenwänden und Werkstrassen erteilt. Das Anliefern von Schrott durch Lastkraftwagen und die Lagerung auf dem Betriebsgrundstück ist durch diese abgedeckt.

Zu TOP 12.6:
Instandsetzung der Oberadener Straße (Fahrbahn) von Bergstraße bis Husarenstraße mit Eigenmitteln der Bezirksvertretung –
hier: Befreiung der Anwohner von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.04.2002 zur Beratung vor.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nimmt wie folgt Stellung:

Die Oberadener Straße hat ihre erstmalige Herstellung nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzbuches (BbauG) jetzt Baugesetzbuch (BauGB) bis zum Jahre 1975 erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, das sich die Maßnahme aus dem Jahre 1975 nur auf geringe Restflächen der Gehwege bezieht. Die Fahrbahn war schon im Jahre 1928 chausseemäßig hergestellt. Eine endgültige erstmalige Herstellung erfolgte im Jahr 1965, die der Gehweg wurde überwiegend – bis auf die Gehwegflächen vor den Häusern Kulmstraße und Jahnstraße 20 im Jahre 1975 – in den Jahren 1956 und 1962 durchgeführt.

Bei den nunmehr anstehenden Arbeiten wird der gesamte bit. Oberbau der Fahrbahn aufgenommen und abgefahren. Anschließend wird eine Asphalttragschicht von 200 kg/m2 sowie eine Asphaltbetonschicht von 100 kg/m2 neu aufgebracht.
Da es sich hierbei um eine Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahme handelt sowie die erstmalige Herstellung der Anlage teilweise schon weit über 30 Jahre zurück liegt, ist nach der geltenden Rechtssprechung zum § 8 des KAG eine Beitragsbefreiung nicht möglich.

Zusatz:
Die Stellungnahme wird in der vorliegenden Form von der Bezirksvertretung Eving nicht akzeptiert, da die Oberadener Straße im Zuge der Umbauarbeiten der B54 als Umleitung benutzt wurde, obwohl die Oberadener Straße offiziell nicht als Umleitung benannt war. Durch diesen Umstand wurde sie stärker als üblich durch die Verkehre in Anspruch genommen und Reparaturarbeiten notwendig. Aus diesem Grund fordert die Bezirksvertretung Eving die Befreiung der Anwohner und Anlieger von Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz im Rahmen der Instandsetzung der Oberadener Straße.

13. Anfragen

Zu TOP 13.1:
Schraffierung der Fahrbahnfläche Herrekestraße / Tauroggenstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving hat vor vielen Monaten die Schraffierung der Fahrbahnfläche in der Keilspitze Herrekestraße zur Tauroggenstraße zur Abwehr des Zuparkens gefordert. Bis heute liegt keine Mitteilung der Verwaltung vor, auch wurde die Ausführung nicht veranlasst.
Um schnellstmögliche Erledigung wird gebeten.



Böttger Süßmilch Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin