Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Gertrud Gerszewski (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Marco Bülow (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU) i. V. für BM Adolf Miksch (CDU)
RM Ulrich Monegel (CDU) ab 15:40 Uhr
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) bis 17:50 Uhr
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz (Ausländerbeirat)
sE Klaus Henter (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Frau Elisabeth Brand (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Lothar Angel - Theater
Karola Garling - 41/StLB
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Frank Krüger - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Albrecht Döderlein - 42
Jörg Rüppel - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Peter Schürmann - 52/4
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 04.06.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Gertrud Gerszewski (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Marco Bülow (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU) i. V. für BM Adolf Miksch (CDU)
RM Ulrich Monegel (CDU) ab 15:40 Uhr
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) bis 17:50 Uhr
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz (Ausländerbeirat)
sE Klaus Henter (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Frau Elisabeth Brand (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Lothar Angel - Theater
Karola Garling - 41/StLB
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Frank Krüger - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Albrecht Döderlein - 42
Jörg Rüppel - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Peter Schürmann - 52/4
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 04.06.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 07.05.2002
2. Angelegenheiten des Theaters
2.1 3. Quartalsbericht der Spielzeit 2001/2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02757-02) 
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
3.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Vorläufige Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02696-02)
3.2 Vierter Quartalsbericht 2001 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02661-02)
3.3 Rombergpark
(Prüfung verschiedener Ein- und Ausgabearten des Botanischen Gartens)
(Drucksache-Nr.: 01854-01)
Kenntnisnahme
3.4 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Controllingkonzept für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02714-02)
3.5 Zoo Dortmund;
hier: Begründung einer Mitgliedschaft bei ISIS (International Species Information System)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02650-02)
3.6 Hallenbad Aplerbeck
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02762-02)
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
-
5. Sonstige Angelegenheiten
-
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Gerszewski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Ohne Gegenstimme wird auf Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.02 der TOP 3.6 "Hallenbad Aplerbeck" (Drucksache-Nr. 02762-02) abgesetzt.
Mit dieser Änderung ist die Tagesordnung angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 07.05.2002
Herr Sauer bittet um Korrektur seiner Ausführungen zum TOP 5.1, wonach auf Seite 14, 3. Absatz, 7. Zeile der gesetzte Bindestrich ".... Nulla - crimin sine lege..." entfallen soll. Darüber hinaus bittet Herr Sauer im 4. Absatz, 7. Zeile, das Wort Verbrechensorganisation in Anführungsstriche zu setzen.
Mit dieser Änderung bzw. Ergänzung wird die Niederschrift ohne Gegenstimme genehmigt.
zu TOP 2.1
3. Quartalsbericht der Spielzeit 2001/2002
(Drucksache Nr.: 02757-02)
Herr Stüdemann erläutert die Hintergründe, weshalb sich das geplante Jahresergebnis voraussichtlich deutlich verschlechtern werde. So habe der künstlerische Leitungswechsel einen hohen Rückgang der Besucherzahlen zur Folge gehabt.
Wie in der Vorlage beschrieben, müsste nach § 9 Abs. 4 der Betriebssatzung eine geänderte Fassung des Wirtschaftsplanes vorgelegt werden. In der laufenden Saison gäbe es aber eine "Besonderheit", die rechtfertige auf eine Aktualisierung des Wirtschaftsplanes zu verzichten. In dieser Spielzeit sei beim Eigenbetrieb Theater Dortmund die Investitionsfinanzierung von vormals Darlehensfinanzierung auf nunmehr Haushaltsfinanzierung umgestellt worden. Das bedinge buchhalterische Postenauflösungen, die sich ergebnisverbessernd auswirken würden. Für den Jahresabschluss bedeute das, mit einer "roten Null" auszukommen. Im Ergebnis werde der Wirtschaftsplan minimal überzogen.
Herr Stüdemann betont abschließend, dass der Wirtschaftsplan nicht erfreulich sei. Eine solche Einnahmeeinbuße sei schwer zu verkraften. Der Wirtschaftplan werde zum Jahresabschluss durch ergebnisverbessernde Auflösungen einzelner Positionen korrigiert. Folglich werde das Defizit dieser Saison nicht so hoch ausfallen, wie in der Vorlage ausgewiesen. Es habe mit der Kämmerei eine Besprechung gegeben, zu dieser Herr Döderlein anschließend Stellung nehme. Aufgrund der Tatsache, dass die Aktualisierungsgrenze zur verpflichtenden Änderung des Wirtschaftsplanes nur mit 44.000 Euro überschritten sei, legte Herr Stüdemann dem Ausschuss nahe, keine Änderung des Wirtschaftsplanes anzustreben, sondern das Jahresergebnis entgegenzunehmen.
Herr Döderlein informiert über das Budgetgespräch mit der Kämmerei, wonach durch Auflösung des Sonderpostens und Rückführung der Darlehen an den städt. Haushalt keine Änderung des Wirtschaftsplanes erfolgen müsse. Eine mündliche Zusage der Kämmerei läge vor. Er hoffe, die schriftliche Bestätigung nach Rückkehr des Amtsleiters der Kämmerei, Herrn Buchbender, zu erhalten. Bis zur schriftlichen Bestätigung wolle er die vorsichtige und optimistische Mitteilung geben, mit einer "roten Null" das Wirtschaftsjahr zu beenden.
Zusammenfassend erklärt Frau Jörder, dass der letzte Absatz der Vorlage vom Ausschuss nicht zur Kenntnis genommenwerde. Statt eines aktualisierten Wirtschaftsplanes solle die schriftliche Mitteilung der Kämmerei dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gelangen. Eine Gegenrede ist dazu nicht erfolgt.
zu TOP 3.1
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Vorläufige Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2001
(Drucksache Nr.: 02696-02)
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02696-02AT)
Herr Stüdemann erläutert die Vorlage. Die Abgrenzung zwischen der Immobilienwirtschaft, der Stadtkämmerei und dem neugeschaffenen Geschäftsbereich Sport- und Freizeitbetriebe habe erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Zudem war eine sehr umfangreiche Bewertung des Anlagevermögens notwendig. In Beantwortung der Frage der CDU-Fraktion, was sich hinter "Anlagevermögen" verberge, teilt Herr Stüdemann mit, es seien im Wesentlichen alle Gerätschaften, technische Aggregate, Tiere, Pflanzen und Kunstwerke. Die Einzellisten könnten selbstverständlich auf Wunsch zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Das Konsultingunternehmen WIBERA habe diesen langwierigen Prozess mit zwei Fachleuten begleitet.
Was den Sonderposten betreffe, so Herr Schürmann, sei es mit Zustimmung der Kämmerei gelungen, alle Anlagen in dieser Position aufzunehmen, was letztendlich auch ihre Höhe erkläre. Diese Zuordnung löse in den nächsten Jahren die komplette Abschreibungsproblematik.
Herr Schneider erklärt für seine Fraktion, dass die vorläufige Eröffnungsbilanz in der vorliegenden Fassung keine sei. Sie werde von seiner Fraktion abgelehnt. Er bemängelt, dass die Eröffnungsbilanz erst mit 1 ½ Jahren Verspätung eingebracht wurde. Zudem seien die Zahlen nicht nachvollziehbar. Er fordert mehr Transparenz, die beispielsweise durch Darstellung von Gruppenposten erzielt werden könne. Es fehle, wie bei Eröffnungsbilanzen üblich, die Inventaraufstellung und vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung. Er habe sich vorstellen können, dass der Eröffnungsbilanz eine Auflistung des Anlagevermögens mit den Restbuchwerten zum 01.01.2001 der Sparten Sport, Freizeit und Zoo beigefügt sei. Wünschenswert wäre auch die Darstellung der Forderungen gegenüber Dritten, die noch zum 01.01.2001 bestanden haben in voller Höhe auszuweisen. Eine Darstellung der investiven Gegenstände - statt einer nicht nachvollziehbaren Gesamtsumme der Sonderposten - wäre aus Sicht seiner Fraktion notwendig.
Der auf der aktiven Seite unter III ausgewiesene Betrag zum Kassenbestand weise lediglich Handvorschüsse der Bürokassen aus, nicht aber die Höhe der Guthaben bei Kreditinstituten. Auch hier bleibe die Vorlage eine Antwort schuldig. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Rat der Stadt, die Vorlage zurückzuweisen und in gesetzter Frist eine Eröffnungsbilanz nach Handelsrecht vorzulegen. Herr Schneider verweist auf detailliertere Ausführungen im Antrag der CDU-Fraktion und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Stüdemann entgegnet, dass ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie die WIBERA mit zwei abgestellten Fachleuten die ganze Zeit federführend in dem Prozess der Wertermittlung und Bilanzerstellung eingebunden waren. Wenn die Kämmerei und die WIBERA gemeinsam eine solche Eröffnungsbilanz feststellen, die erst recht im Detailwerk schlüssig sei, werde das seine Richtigkeit haben. Eine "Schlampigkeit" sieht Herr Stüdemann nicht. Er bietet an, die Inventarverzeichnisse und die Bewertungsvorgänge zur Einsicht bereitzustellen. Eine Anlage, die einem Kompendium entspricht, werde es nicht geben.
Der Sonderposten, so Herr Stüdemann, sei eine Buchungsgröße, um die Bilanz zum Ausgleich zu bringen. Dahinter verberge sich allenfalls Buchgeld. Er fügt hinzu, dass in dieser Bilanz nicht der Grund und Boden und Gebäudebestand ausgewiesen seien. Das gehöre zum Bereich der Immobilienwirtschaft. Quasi das "Gegenstück" werde Herr StD Fehlemann, als Eröffnungsbilanz der "Immobilienwirtschaft" dem Ausschuss noch vorlegen.
Es bestehe nach Auffassung von Herrn Stüdemann die Möglichkeit, die Vorlage um vier Wochen zu verschieben, um dann die Vertreter der WIBERA anzuhören.
Herr Stüdemann erklärt, dass eine Eröffnungsbilanz grundsätzlich am Anfang einer Betriebsgründung stehen müsse. Er sei sehr verwundert über die Tatsache, dass entgegen der kaufmännischen Regel dieser Ausschuss die Gründung der Sport- und Freizeitbetriebe vor Darlegung der Eröffnungsbilanz ins Leben gerufen habe. Wohlbemerkt, dieses sei vor seinem Dienstantritt geschehen.
"Jetzt wird es spannend..." Mit diesen Worten, die allgemein Freude und Erheiterung auslösen, beginnt Herr Dr. Brunsing seine Ausführungen. Er sei dankbar, dass die WIBERA mit ihren Fachleuten den Prozess begleitet und die Bilanz geprüft habe. Die Tendenz seiner Fraktion ziele in die Richtung, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Zuvor bittet Herr Dr. Brunsing um Auskunft, ob die WIBERA entgegen der Vorlage bereits alle Teile geprüft habe und ob Veränderungen beim Jahresabschluss 2001 zu erwarten seien.
Herr Schürmann antwortet, es gäbe kleinere Positionen, die bei den bevorstehenden Jahresabschlussarbeiten aufgelöst würden (z. B. Haushaltsausgabereste). Die WIBERA werde diese kleineren Positionen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung detailliert betrachten. Daraus ergäben sich keine großen Veränderungen.
In Anspielung auf die von Herrn Stüdemann geäußerte Bemerkung, eine vorläufige Eröffnungsbilanz sei quasi eine "Pflichtübung", regt Herr Offermann an, diese nicht als eine solche "abzuhandeln". Seine Fraktion möchte aus einer solchen Pflichtübung auch Erkenntnisse gewinnen. Eine Erkenntnis habe er schon gewonnen, nämlich die, dass die Abschreibungsdaten von den Betrieben nicht zu schaffen seien. Parallel zur privaten Wirtschaft würde das bedeuten, dass dieser Betrieb von seiner Substanz lebt. Zur Substanzsicherung müsste letztendlich die Stadt gerade stehen. Es sei die Frage, ob die Stadt dieses überhaupt schaffe. Eine vorläufige Eröffnungsbilanz sei seiner Meinung nach keine Pflichtübung, sondern gäbe hinreichend Auskunft über die Solidität eines Betriebes. Aus dieser Sicht bittet er, solche Vorlagen etwas ausführlicher und aussagekräftiger zu gestalten.
Herr Stüdemann hält es für überdimensioniert, mehrere hundert Seiten zu vervielfältigen und als Anlage der Bilanz beizufügen. Der Erkenntnisgewinn werde sich dadurch nicht erhöhen. Die Stadt sei kaum in der Lage, unter kaufmännischen bzw. handelsrechtlichen Gesichtspunkten, die Abschreibungen konform vorzunehmen. Die wenigsten Großstädte erreichen dieses Ziel. Unter Zuhilfenahme des neu eingeführten kommunalen Finanzmanagements sei die Stadt dabei, kaufmännisch mit ihrer Substanz umzugehen. Das sei ein schrittweiser Prozess. Nur durch Konsumverzicht sei mit der Zeit die Investitionsfinanzierung zu schaffen. Wie bei allen städt. Betrieben können zurzeit die Finanzierungen für die notwendigen Abschreibungen nicht aufgebracht werden.
Herr Sauer bemerkt, dass eine solche vorläufige Eröffnungsbilanz nicht zu verwerten sei. Die unter A dargestellten Sachanlagen machten fast die gesamte Bilanzsumme aus. Ebenso der unter B aufgeführte Sonderposten. Selbstverständlich wolle er keine 10 Aktenordner "Einzelpositionen" von Herrn Stüdemann zur freundlichen Einsichtnahme vorgelegt bekommen. Genau so selbstverständlich wolle er aber eine nachvollziehbare gruppenweise erfasste Größenordnung erhalten, der einerseits das Vermögen und andererseits die Passivseite gegenüber stehen. Er appelliert an die anderen Fraktionen, derart ausgewiesene "Riesenposten" nicht zu akzeptieren. Der Werksausschuss verlöre durch eine solche unzureichende Darstellung seine Kontrollfunktion. Für seine Fraktion fordere er zwischen Unterinformation (Vorlage) und Überinformation (10 Akten Wertermittlung) einen Mittelweg zu finden, der diese großen Posten transparent und nachvollziehbar aufschlüsselt. Er wolle sich gern von Fachleuten der WIBERA erklären lassen, was er der Eröffnungsbilanz entnehmen soll. Die Vorlage sei ein "tolles Beispiel" für den alten Grundsatz der heiße: "Aus einer Bilanz kann man alles erkennen, nur nicht den Stand des Unternehmens."
Herr Frebel gibt die Feststellung zu Protokoll, dass die Wirtschaftsprüfer nicht nur das Ergebnis festgestellt, sondern auch geprüft und an der Erstellung mitgewirkt hätten.
Frau Zupfer erklärt, die Eröffnungsbilanz sei akzeptabel und werde von ihrer Fraktion zur Kenntnis genommen.
Der nachstehende Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nummer 02696-02AT) wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit weist die vorläufige Eröffnungsbilanz der Sport- und Freizeitbetriebe in der vorgelegten Form zurück.
Er fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 02.07.2002 eine entgültige Eröffnungsbilanz vorzulegen, die den Gegenstandswerten entspricht, die in ihrer Gliederung kaufmännischen Grundsätzen entspricht und die in Darstellung und Bewertung der Einzelpositionen nachvollziehbar ist.
Ebenso werden die Sport- und Freizeitbetriebe aufgefordert, den Jahresabschluss 2001 samt Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bis spätestens zur Sitzung am 03.09.2002 vorzulegen.
Die Vorlage (Drucksache-Nr. 02696-02) wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion weist die vorläufige Eröffnungsbilanz ausdrücklich zurück.
zu TOP 3.2
Vierter Quartalsbericht 2001 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 02661-02)
(Drucksache Nr.: 02661-02AS)
(Drucksache Nr.: 02661-02St)
Bevor die Beratungen zum TOP beginnen, gibt die Vorsitzende den Hinweis, dass die von der CDU-Fraktion erbetene Stellungnahme der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen soll.
Herr Febel bittet, die allgemeinen Erläuterungen der Stellungnahme der Verwaltung bereits im öffentlichen Teil beraten zu lassen.
Herr Stüdemann nimmt im öffentlichen Teil der Sitzung zu Frage 1 der Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.05.2002 wie folgt Stellung:
"Im Besitz der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund befinden sich entsprechend der Regelungen des Immobilienmanagements keinerlei Gebäude. Alle Gebäude wurden den SFB im Rahmen abgeschlossener Vereinbarungen lediglich zur Nutzung überlassen.
Bzgl. des Hallenbades Scharnhorst wurde eine Nutzungsvereinbarung hierzu am 15./17.10.2001 abgeschlossen. Nach § 10 Abs. 1 der Nutzungsvereinbarung obliegt den SFB unter anderem die Unterverpachtung."
Die Fragen 2 - 5 werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 2.1 beantwortet.
_______________________
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing, warum die Pachteinnahmen des Westfalenstadions nicht mehr bei den Sport- und Freizeitbetrieben (SFB) zu buche schlägen, antwortet Herr Rüppel, dass sich im Besitz der SFB keine Grundstücke und Gebäude befänden. Auch er bedauere, dass diese Einnahmen direkt der Kämmerei zuflössen. Bisher konnte dokumentiert werden, dass die Pachteinnahmen aus dem Westfalenstadion (Fußball) direkt dem Stadion Rothe Erde, und damit der Förderung der Leichtathletik, zufließen. Diese Art von Öffentlichkeitsarbeit sei heute nicht mehr möglich. Gleichwohl bleibe der Erlös der Erbpachteinnahmen den Sport- und Freizeitbetrieben in Form von Zuschüssen der Kämmerei erhalten.
Der Ausschuss hat Kenntnis genommen.
zu TOP 3.3
Rombergpark (Prüfung verschiedener Ein- und Ausgabearten des Botanischen Gartens)
DS Nr. 01854-01
- Kenntnisnahme -
zu TOP 3.4
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Controllingkonzept für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten
(Drucksache Nr.: 02714-02)
Die Tagesordnungspunkte 3.3 und 3.4 werden zusammen behandelt.
Die Vorsitzende fasst beide Tagesordnungspunkte zu einem Beratungspunkt zusammen.
Herr Frebel bemerkt, dass sich das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes relativ moderat lesen lasse. Kritik übte er an der Vorlage der Verwaltung. Hier sei kein Controlling-Konzept beschrieben, sondern eher die Zielvorhaben für die Pflanzenschauhäuser.
Herr Stüdemann bemerkt, dass sich die Prüfung auf Vorgänge der Jahre 1995 bis 1999 erstrecke. Damals, noch unter Federführung des Amtes 67, wären etwa 20 Beschäftigte in diesem Bereich tätig. Heute ständen den Sport- und Freizeitbetrieben dafür lediglich 1 ½ bis 2 Stellen zur Verfügung.
Im Wissen um den maroden baulichen Zustand der Pflanzenschauhäuser und nach Beantwortung seiner Frage, wie weit eine wissenschaftliche Begleitung gegeben sei bzw. angestrebt werde, fordert Herr Sauer für seine Fraktion ein strukturelles und finanzielles Sanierungskonzept.
Herr Stüdemann spricht von einem dramatischen Publikumsschwund. Die Attraktivität der Pflanzenschauhäuser habe durch ihren baulichen Zustand aber auch durch Herausnahme interessanter Tierarten (z. B. Krokodile, Schlangen etc.) Besuchereinbußen hinnehmen müssen.
Frau Zupfer legt für ihre Fraktion größten Wert auf die zukünftige Sicherstellung kaufmännisch geregelte Abläufe. Wenn, so wie von Herrn Stüdemann beschrieben, fortan die zentralen Dienste für Rechnungslegung, Buchführung und Aktenführung verantwortlich seien, dürften die Erwartungen ihrer Fraktion an ein ordentliches Controlling erfüllt sein.
Abstimmungen:
TOP 3.3
Rombergpark - Prüfung verschiedener Ein- und Ausgabearten des Botanischen Gartens (Drucksache-Nr. 01854-01)
Der Ausschuss hat Kenntnis genommen.
TOP 3.4
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Controllingkonzept für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten
Der Ausschuss hat Kenntnis genommen.
zu TOP 3.5
Zoo Dortmund;
hier: Begründung einer Mitgliedschaft bei ISIS (International Species Information System)
(Drucksache Nr.: 02650-02)
Herr Stüdemann erklärt auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing, dass zur Aufgabenerledigung von ARKS (Animal Records Keeping Systems) sowie SPARKS (Single Population Analysis Records Keeping Systems) kein zusätzliches Personal erforderlich sei.
Auf Anfrage von Herrn Follert erklärt Herr Stüdemann, dass städt. Mitgliedschaften grundsätzlich vom Haupt- und Finanzausschuss gebilligt werden müssten. Die Mitgliedschaft bei ISIS beinhalte die Bereitstellung der Computerprogramme ARKS und SPARKS. Zusätzliche Kosten entstünden nicht.
Abstimmung:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Zoo Dortmund, eine Mitgliedschaft bei ISIS (International Species Information System) zu beantragen und einzugehen.
Jörder | Gerszewski | Heinke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführer |