Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU) bis 16.20 Uhr
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Peter Werner Borris i. V. für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU) bis 16.20 Uhr
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Gertrud Gerszewski i. V. für RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD) bis 16.45 Uhr
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Frau StR`in Grive, 3/Dez.
Frau Matthies, Büro 3/Dez.
Herr Haarmann, EDG
Herr Finger, StA 66
Frau Sibbe-Kozlowski, StA 63
Herr Dallmann, StA 40
Herr Schäfer, StA 32 ab 16.00 Uhr
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.03.2002
2. Beratung von Eingaben
2.1 Begehbarkeit der Alten Deponie in Grevel
2.2 Lindenallee "Auf dem Hohwart"
2.3 UMTS-Antenne auf dem Haus Aplerbecker Straße 407
2.4 Bepflanzung von Baumscheiben sowie Beschädigung von Gehwegen an der Provinzialstraße
2.5 Einrichtung einer zusätzlichen 5. Klasse an der Droste-Hülshoff-Realschule in Dortmund-Kirchlinde
3. Anträge
3.1 Freiwilligenagentur
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02567-02) 
3.2 Tempo 30-Regelung
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02598-02)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Bericht zur Bevölkerungsbewegung
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 30.04.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU) bis 16.20 Uhr
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Peter Werner Borris i. V. für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU) bis 16.20 Uhr
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Gertrud Gerszewski i. V. für RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD) bis 16.45 Uhr
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Frau StR`in Grive, 3/Dez.
Frau Matthies, Büro 3/Dez.
Herr Haarmann, EDG
Herr Finger, StA 66
Frau Sibbe-Kozlowski, StA 63
Herr Dallmann, StA 40
Herr Schäfer, StA 32 ab 16.00 Uhr
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.03.2002
2. Beratung von Eingaben
2.1 Begehbarkeit der Alten Deponie in Grevel
2.2 Lindenallee "Auf dem Hohwart"
2.3 UMTS-Antenne auf dem Haus Aplerbecker Straße 407
2.4 Bepflanzung von Baumscheiben sowie Beschädigung von Gehwegen an der Provinzialstraße
2.5 Einrichtung einer zusätzlichen 5. Klasse an der Droste-Hülshoff-Realschule in Dortmund-Kirchlinde
3. Anträge
3.1 Freiwilligenagentur
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02567-02)
3.2 Tempo 30-Regelung
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02598-02)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Bericht zur Bevölkerungsbewegung
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers
Als Nachfolger des ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes Werner Steden wurde Herr Christian
Barrenbrügge als sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion von Herr RM Neumann in sein Amt eingeführt und
gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Mielicki (SPD) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Ausschusses ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.04.2002 mit der Bezeichnung "Durchführung eines Freitagsmarktes (Hauptwochenmarktes) auf dem Hansaplatz" vorliegt.
RM Frank (CDU) begründet die Dringlichkeit damit, dass bereits am 03. Mai 2002 der erste Freitagsmarkt geplant sei und es noch Irritationen darüber gebe, wie sich die Gebühren, die von der Verwaltung für diesen Freitagsmarkt erhoben werde, zusammensetzen.
Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt und unter Punkt 3.3 in die Tagesordnung aufgenommen.
Die vorliegende Tagesordnung wird mit der zuvor beschlossenen Änderung genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.03.2002
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.03.2002.
zu TOP 2.1
Begehbarkeit der Alten Deponie in Grevel
Herr Haarmann (EDG) erläutert, es sei bereits in der den Ratsbeschluss von 1991 vorbereitenden Beschlussvorlage der Hinweis gegeben worden, dass die Fertigstellung der Sanierung zwar zum Ende des Jahrzehnts geplant sei, sich aber bei der Witterungsabhängigkeit der Bauausführungen sehr wohl Verzögerungen ergeben können. Er weist darauf hin, dass in Abstimmung mit der Politik und der Bevölkerung vor Ort weitere Wegeabschnitte in die Planung aufgenommen worden seien. Die endgültige Planung des Wegenetzes ist der Anlage 1 zur Niederschrift zu entnehmen. Vom Gesamtwegenetz von ca. 4.500 m seine lediglich 600 m noch nicht fertiggestellt. Mit der Inbetriebnahme sei nach derzeitigem Stand im Jahr 2003 zu rechnen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Lindenallee "Auf dem Hohwart"
Herr s. B. Barrenbrügge nimmt an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Herr Finger (StA 66) weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung eine frühere Wiederherstellung der Straße wirtschaftlich nicht vertretbar und der Beginn Ende 2002 in Absprache mit der Bezirksvertretung Brackel geplant sei.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmen den Ausführungen der Verwaltung zu und beschließen, die Stellungnahme der Verwaltung der Bezirksvertretung Brackel zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 2.3
UMTS-Antenne auf dem Haus Aplerbecker Straße 407
Da in der Sitzung statt der Petenten ein von diesen bestellter Rechtsanwalt sich zu der Angelegenheit äußern möchte, wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben. Der Rechtsanwalt wird auf die geltende Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden verwiesen, die in § 2 Abs. 2 besagt, dass eine andere als die gesetzliche Vertretung ausgeschlossen ist, es sei denn, die Vertretung ist in Folge kommunikativer Einschränkungen (Krankheit, Behinderung etc.) des/Der Einsenders/Einsenderin oder seiner/Ihrer gesetzlichen Vertretung zwingend erforderlich.
Die Einsender erhalten von der Geschäftsführung des Ausschusses ein entsprechendes Schreiben über die Vertagung.
zu TOP 2.4
Bepflanzung von Baumscheiben sowie Beschädigung von Gehwegen an der Provinzialstraße
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Einrichtung einer zusätzlichen 5. Klasse an der Droste-Hülshoff-Realschule in Dortmund-Kirchlinde
Die Petentin verdeutlicht noch einmal den dringenden Wunsch der Eltern, dass ihre Kinder die nahe Droste-Hülshoff-Realschule in Kirchlinde statt der entfernten Wilhelm-Röntgen-Realschule in der Innenstadt besuchen können. Sie seien auch bereit, den Klageweg einzuschreiten.
Herr Dallmann (StA 40) beantwortet die Bitten um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 25.04.2002 sowie der SPD-Fraktion vom 29.04.2002 wie folgt:
CDU-Fraktion
1. a) Für die 4-Zügigkeit der Schule werden 24 Klassenräume und entsprechende Fachräume benötigt. Von den Klassenräumen verfügen 2 nicht über die notwendige Größe von ca. 60 qm, so dass diese nur von kleineren Klassenverbänden genutzt werden können. Einer der Werkräume wurde bereits zu einem Klassenraum umfunktioniert, so dass die Fachräume bereits jetzt nicht ausreichend vorhanden sind. Des weiteren werden mit Ende des Schuljahres lediglich 3 10.-Klassen entlassen.Aus objektiver Sicht kann anhand des zur Verfügung stehenden Raumprogramms eine weitere
5. Klasse nicht eingerichtet werden.
b) Es gibt keine ungenutzten Räumlichkeiten in der Droste-Hülshoff-Realschule.
2. An der Droste-Hülshoff-Realschule wurde noch nie eine 5-Zügigkeit festgestellt. Auch seien bereits in den vergangenen Jahren schon immer Anmeldungen zurückgewiesen worden.
3. Es wurden 3 Kinder aus Castop-Rauxel an der Schule angenommen, die Einzelfall-entscheidungen wurden von der Schulleitung getroffen. Dabei handelt es sich z. B. um ein Kind, dass zwar in Castrop-Rauxel gemeldet ist, aber seit Jahren bei den Großeltern in Dortmund-Bövinghausen wohnt und auch bereits dort die Marienborn-Grundschule besucht hat.
SPD-Fraktion
1. Für die Einrichtung einer weiteren Klasse wird neben einem Klassenraum Lehrpersonal in Höhe von 1,4 Stellen benötigt. Diese Zahl wird anhand einer Schüler-Lehrer-Relation ermittelt.
2. Der Schulträger (in diesem Fall die Stadt Dortmund) setzt lediglich den allgemeinen Rahmen für die Aufnahme fest. Dies ist laut Ratsbeschluss für die Droste-Hülshoff-Realschule eine 4-Zügigkeit. Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme der Kinder anhand von Kriterien, die von der Bezirksregierung aufgestellt worden sind. Dies können auch Einzelfallentscheidungen sein. Widersprüche oder Klagen gegen die Abweisung von Schülern richten sich somit nicht gegen die Stadt Dortmund, sondern gegen das Land Nordrhein-Westfalen.
3. Die Zumutbarkeit von Schulwegen ist in der Schülerfahrtkostenverordnung NW geregelt, die auch für die Stadt Dortmund gilt. Auch der Besuch der Wilhelm-Röntgen-Realschule in der Innenstadt ist bei einer Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Rahmen der Verordnung zumutbar.
Die Nutzung eines leerstehenden Klassenraums in den dem Gymnasium zugeordneten Pavillons wird von der Verwaltung abgelehnt, auch aus dem Grunde, dass anderen Schulen negative Erfahrungen gemacht wurden.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Überweisung an den Schulausschuss wird jedoch mehrheitlich nicht für sinnvoll gehalten, da dieser sich bereits in der Sitzung am 10.04.2002 mit dieser Thematik befasst habe und dort die Ausführungen der Verwaltung ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden.
Herr Neumann verdeutlicht jedoch für die CDU-Fraktion, dass die Stellungnahme nicht zur Zufriedenheit seiner Fraktion ausgefallen sei und bedauert, den Eltern nicht in ihrem Sinne weiterhelfen zu können. Auch von Seiten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurde dieses Bedauern ausgedrückt. Den Eltern wurde nahegelegt, über den bereits angekündigten Klageweg im Einzelfall eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen.
zu TOP 3.1
Freiwilligenagentur
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02567-02)
Frau Stadträtin Greive nimmt wie folgt Stellung zu den Fragen der CDU-Fraktion:
Mit Beschlussfassung über den Haushalt 2002 wurden vom Rat die notwendigen Mittel zur Errichtung einer Freiwilligenagentur bereitgestellt. In einem Arbeitskreis, der aus einem Workshop der Sozialverwaltung hervorgegangen ist, wurden drei verschiedene Trägermodelle entwickelt:
* Ein Verein wird Träger der Freiwilligenagentur, die Stadt stellt das Personal, wobei die Dienst- und Fachaufsicht aber durch den Verein wahrgenommen wird. Dieser legt auch die Arbeitsinhalte fest.
* Die Stadt ist Träger, ein Beirat begleitet die inhaltliche Arbeit und ist an der Personalauswahl beteiligt, die Dienst- und Fachaufsicht verbleibt aber bei der Stadt.
* Ein Verein ist Träger der Agentur, die Stadt stellt das Personal mit Dienst- und Fachaufsicht, der Verein wirkt aber mit an der Auswahl der Arbeitsinhalte und bei der Auswahl des Personals.
Der Verwaltungsvorstand hat sich für die dritte genannte Alternative entschieden. Ein entsprechender Satzungsentwurf liegt vor, die Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in diesem Verein muss durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden. Mit der Personalauswahl werde begonnen. Die Räumlichkeiten für die Freiwilligenagentur liegen im Treppenhaus des alten Rathauses in der 1. Etage, neben der Berswordthalle. Die Eröffnung ist für den 29.06.2002 geplant.
Für die Freiwilligenagentur wurden drei Arbeitsbereiche festgelegt:
1. Anlauf-, Kontakt- und Beratungsstelle für Personen, die ehrenamtlich tätig werden möchten
2. Beratung von Vereinen, Verbänden und Trägern, wie Leute zu akquirieren und auch zu qualifizieren sind
3. Lokale Öffentlichkeitsarbeit.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Tempo 30-Regelung
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02598-02)
Herr RM Lütkehaus weist darauf hin, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zwar für die Überwachung der Tempo-30-Zonen zuständig sei, die Grundsatzfrage der generellen Ausweisung von Tempo-30-Zonen jedoch in der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen liege. Die Einzelfallentscheidungen seien von den Bezirksvertretungen zu treffen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden kommen überein, den Antrag der CDU-Fraktion vom 25. April 2002 an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen.
zu TOP 3.3
Durchführung eines Freitagsmarktes (Hauptwochenmarkt) auf dem Hansaplatz
(Drucksache Nr.: 02670-02)
Herr Schäfer (StA 32) nimmt wie folgt Stellung:
Die Gebühr für den Freitagsmarkt beträgt 2,77 Euro (statt 1,20 Euro für den normalen Wochenmarkt, die durch eine Gebührenordnung vom Rat beschlossen wurden), zuzüglich Mehrwertsteuer. Die erhöhte Gebühr ergibt sich aus den sonstigen Betriebsausgaben,, Versicherungs- und Verwaltungsgebühren, Sondernutzungsgebühren für den Hansaplatz sowie Container- und Deponiegebühren und Reinigungsgebühren. Diese erhöhte Gebühr wurde von den Markthändlern ausdrücklich akzeptiert. Es liegen verbindliche Zusagen von 37 Markthändlern vor, die ein Größe von 850 qm beanspruchen. Des weiteren sind 7 Plätze für Tagesbeschicker vorgesehen, die nur zu saisonalen Zeiten den Markt nutzen wollen. Jeder zusätzliche Markthändler würde die Gebühr verringern, da zu viel veranlagte Gebühren entsprechend erstattet würden.
Grundlage für die Berechnung ist die vom Rat der Stadt beschlossene Gebührenordnung. Die Gebühr für den Freitagsmarkt wird jedoch nur für die Markthändler verlangt, die auch tatsächlich an diesem teilnehmen. Auf Grundlage der Gebührenordnung sind bereits Gebührenbescheide verschickt worden, die Rechtskraft erlangt haben, so dass daran keine einseitige Änderung mehr vorgenommen werden kann. Der Freitagsmarkt ist ein zusätzliches Angebot an die Markthändler und somit durch die Gebührenordnung nicht abgedeckt.
Die Versuchsphase des Freitagsmarktes sei bis September vorgesehen, dann werde nach Absprache mit den Markthändlern entschieden, ob dieser Bestand haben soll und ob er in die Kalkulation der Gebührenordnung einbezogen werden soll.
Einziger Anreiz aus Sicht der Verwaltung könnte eine Bezuschussung durch den Rat der Stadt sein, diese sei jedoch bislang nicht berücksichtigt worden, das es sich bei den Märkten um einen Gebührenhaushalt handele. Sollte wie an den übrigen Markttagen lediglich eine Gebühr von 1,20 Euro zugrundegelegt werden, müsste der Rat einen Zuschuss in Höhe von 28.000 Euro beschließen. Dieser sei aber in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht sinnvoll, da sich auch die Markthändler mit der erhöhten Gebühr ausdrücklich bereit erklärt hätten. Des weiteren handele es sich beim Freitagsmarkt um eine ganztägige Veranstaltung, so dass diese aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar sei.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Bericht zur Bevölkerungsentwicklung
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht zur Bevölkerungsentwicklung zur Kenntnis.
Neumann Mielicki Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin