N I E D E R S C H R I F T
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 21. Februar 2002, 16.00 Uhr, “Balou” Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher), Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl,
Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt, Bruno Scheffler, Roland Spieß, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher, Brigitte Wank
b) nicht anwesend:
Karl-Heinz Czierpka
c) Mitglieder des Rates
Brunhilde Euchler
d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 16.45 Uhr
Vom stellv. Bezirksvorsteher Edgar Müller wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.
Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:
Öffentliche Sitzung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktionen CDU und Bürgerliste legen einen Dringlichkeitsantrag vor und beantragen
die Erweiterung der Tagesordnung unter dem TOP 11.5. (Kolonie Holstein).
Der Dringlichkeit des Antrages stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 24. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 24. Januar 2002
2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung vorgesehen -
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Beleuchtung und Reinigung der Eulengasse- Antrag des Sportvereines Brackel 06 vom 24.01.2002 -
5. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule
- keine Vorlagen -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65) (Drucksache Nr.: 02027-01) vom 23.01.02 -
11.2 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsver-
fahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutz-
gebietes “Buschei”
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02094-01) vom 14.01.2002 -
11.3 Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Febr. 2002 -
11.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
11.5 Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
- Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 18.02.2002-
12. Mitteilungen
12.1 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende
Flugzeuge- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) ohne Datum -
12.2 Verkehrszählungen in Wickede und Asseln
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 31.01.2002 -
12.3 Verkehrsverhältnisse in der “Eichwaldstraße” in Wickede
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 18.01.2002 -
12.4 Verkehrssituation auf der “Oesterstraße”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.01.2002 -
12.5 Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
12.6 Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße / Heimbachort
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -
Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Norbert Reinhardt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste (Kolonie Holstein), der unter dem TOP 11.5 behandelt wird, erweitert.
Dieser Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 24. Januar 2002
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 24. Sitzung am
24. Januar 2002 bei einer Enthaltung einstimmig zu.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
1. Frau Cornelia Sievert, Hörder Str. 83, 44309 Dortmund
Frau Sievert beschwert sich über die Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/S-Bahn-Haltestelle Knappschaftskrankenhaus. Dort campen irische Wanderarbeiter in Wohnwagen und entsorgen Müll und Fäkalien im unmittelbaren Bereich. Frau S. erklärt, dass die Situation für Anwohner unzumutbar ist.
Herr Nowack erklärt, dass der Verwaltung das Problem bekannt ist. Ähnliche Probleme gibt es zur Zeit auf dem Mehrzweckplatz in Wambel.
Die Bezirksvertretung wird dieses Problem unter dem TOP 11.4 noch einmal aufgreifen.
2. Herr Klaus-Dieter Schöttler, Reichshofstr. 37 a, 44309 Dortmund
Herr Schöttler als betroffener Anwohner äußert sein Unverständnis über den Beschluss der Bezirksvertretung Brackel vom 24.01.2002 bezüglich der Benennung von zwei Gassen zwischen Tackenstraße und Reichshofstraße. Er teilt mit, dass sämtliche betroffenen Anwohner gegen diese Benennung Widerspruch beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr eingelegt haben.
Herr Nowack teilt mit, dass am gleichen Tage eine Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in der Verwaltungsstelle eingegangen ist, dass die Anwohner Widerspruch eingelegt haben.
Die Angelegenheit wird in der März-Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt und erneut beraten.
3. Frau Eva Maria Edringer-Segmüller, Weserstr. 2, 44309 Dortmund
Frau Edringer-Segmüller fragt die Bezirksvertretung, ob ihr bekannt sei, dass auf dem Grünstreifen Aplerbecker Straße/Schwarzer Weg eine Baumaßnahme geplant ist. Die Fa. Renault Beyer hat den Grünstreifen gekauft und will diesen bebauen. Die Fläche ist schon abgeholzt.
Frau Edringer-Segmüller übergibt dem stellv. Bezirksvorsteher Herrn Müller eine Unterschriftenliste von Anwohnern, die gegen eine Bebauung sind.
Der Bezirksvertretung ist über eine eventuelle Bebauung nichts bekannt.
Ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung soll durchgeführt werden.
Zu TOP 3
Berichterstattung
Es finden keine Berichterstattungen statt.
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1
Beleuchtung und Reinigung der Eulengasse
- Antrag des Sportvereines Brackel 06 vom 24.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, den Vorschlag des Sportvereines von der Verwaltung prüfen zu lassen. Ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung soll durchgeführt werden.
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 7
Schule
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65) (Drucksache Nr.: 02027-01) vom 23.01.02 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2300 5013 0000 |
|
|
|
| Haushaltssoll | 1.636.134,00 ■ | 920.325,00 ■ | 0,00 ■ |
Die o. g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 698.541,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.”
Zu TOP 11.2
2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutzgebietes “Buschei”
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02094-01) vom 14.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretungen Brackel und Scharnhorst nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 11.3
Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Febr. 2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Donnerstraße in dem südlichsten Teilstück zwischen Buddinkstraße und Erlemannsweg zu ergänzen.
Begründung:
Im o. g. Straßenteilstück fehlt mindestens eine Straßenlaterne, um bei Dunkelheit als Fußgänger oder Fahrradfahrer sicher die letzte Querstraße “Erlemannsweg”, welche dann wieder beleuchtet ist, zu erreichen.
Um gerade für Kinder, Frauen oder ältere Menschen mehr Sicherheit zu erlangen, ist mindestens eine zusätzliche Straßenlaterne erforderlich.”
Zu TOP 11.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
1. Wildes Campen auf dem Parkplatz Wieckesweg/Knappschaftskrankenhaus (S-Bahn)
Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, das “wilde Campen” auf dem Parkplatz Wieckesweg/S-Bahn-Haltestelle Knappschaftskrankenhaus unverzüglich zu unterbinden.
Begründung:
Auf dem Parkplatz befinden sich z. Zt. 19 Wohnwagen und 2 LKW’s aus Irland.
Die Menschen leben dort, d. h. sie entsorgen ihren Müll nicht und verrichten ihre Notdurft in den Büschen.
Dies hat erhöhten Schmutz und vermehrtes Rattenaufkommen zur Folge.
Dieser Parkplatz dient normalerweise sowohl als Park & Ride-Platz als auch den Besuchern des Friedhofes und des Krankenhauses.”
2. Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/Brackel und dem Mehrzweckplatz/Wambel
Herr Begemann stellt zum Problem der irischen Wanderarbeiter nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung Brackel einstimmig beschließt:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, sich auf künftige regelmäßig wiederkehrende Probleme
-widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen oder Parkplätzen durch z. B. irische Wanderarbeiter- einzustellen und Alternativen/Hilfen vorzubereiten sowie Handlungskonzepte zu entwickeln.
Die Probleme sind bekannt und kehren regelmäßig wieder. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Verwaltung auf solche vorhersehbaren Situationen nicht vorbereitet.”
3. Sicherung des früheren Fründt-Geländes in Do-Asseln und Müllbeseitigung auf dem o. a.
Grundstück sowie dem angrenzenden Verbindungsweg zwischen Briefsweg und
Webershohl
Die SPD-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:
“Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zum wiederholten Mal der Zaun um das Gelände der ehemaligen Fa. Fründt instandgesetzt und komplettiert wird.
Weiterhin befinden sich auf dem Gelände und in der Umgebung große Mengen an Müllablagerungen, die in regelmäßigen Abständen entsorgt werden sollten.
Begründung:
Solange keine konkrete Planung für das erwähnt Gelände und die Umgebung existiert, sollten die zuständigen Ämter regelmäßige Kontrollen und Abfallbeseitigungen vornehmen.”
Zu TOP 11.5
Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 18.02.2002-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste einstimmig zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, den gegen die Anwohner der Kolonie Holstein gerichteten Verwaltungsakt (Anforderungen an die Gestaltung der Einfriedungen nach § 5 der Gestaltungssatzung der Zechensiedlung “Kolonie Holstein”) auszusetzen, bis geklärt ist, ob durch Satzungsänderung eine Erledigung herbeigeführt werden kann.
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Schritte zur Überprüfung und ggf. Änderung der noch gültigen Gestaltungssatzung in die Wege zu leiten.
Begründung:
Mit Schreiben vom 08.02.02 werden die Anwohner/Eigentümer der Kolonie Holstein aufgefordert, die Grundstückseinfriedungen gem. § 5 der Gestaltungssatzung anzupassen. Insbesondere wird auf den Erlass einer Ordnungsverfügung hingewiesen.
Die Gestaltungssatzung der Kolonie Holstein sieht eine Heckenhöhe von 1,20 Metern vor, hierfür sind unter anderem Gründe der Verkehrssicherheit ausschlaggebend. Seit Erlass der Gestaltungssatzung bis heute wurden die Straßen in der Kolonie Holstein zu Spielstraßen umgewidmet, d. h. die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist Schrittgeschwindigkeit, statt vormals 50 km/h.
Die Hecken der Grundstückseinfriedungen stellen in ihrer jetzigen Höhe einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität dar, sie verhindern den direkten Einblick in die Gärten und dienen insbesondere in den Sommermonaten der Wahrung der Intimsphäre.
Die jetzige Höhe der Hecken hat bereits seit vielen Jahren Bestand, die Grundüberlegungen, die zu dieser Höhenfestlegung geführt haben, sollten überdacht und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.”
Zu TOP 12
Mitteilungen
Zu TOP 12.1
Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) ohne Datum -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.2
Verkehrszählungen in Wickede und Asseln
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 31.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.3
Verkehrsverhältnisse in der “Eichwaldstraße” in Wickede
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 18.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.4
Verkehrssituation auf der “Oesterstraße”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.5
Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.6
Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße / Heimbachort
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
- Keine Vorlagen -
Edgar Müller Norbert Reinhardt Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer N I E D E R S C H R I F T
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 21. Februar 2002, 16.00 Uhr, “Balou” Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher), Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl,
Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt, Bruno Scheffler, Roland Spieß, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher, Brigitte Wank
b) nicht anwesend:
Karl-Heinz Czierpka
c) Mitglieder des Rates
Brunhilde Euchler
d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 16.45 Uhr
Vom stellv. Bezirksvorsteher Edgar Müller wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.
Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:
Öffentliche Sitzung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktionen CDU und Bürgerliste legen einen Dringlichkeitsantrag vor und beantragen
die Erweiterung der Tagesordnung unter dem TOP 11.5. (Kolonie Holstein).
Der Dringlichkeit des Antrages stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 24. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 24. Januar 2002
2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung vorgesehen -
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Beleuchtung und Reinigung der Eulengasse- Antrag des Sportvereines Brackel 06 vom 24.01.2002 -
5. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule
- keine Vorlagen -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65) (Drucksache Nr.: 02027-01) vom 23.01.02 -
11.2 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsver-
fahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutz-
gebietes “Buschei”
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02094-01) vom 14.01.2002 -
11.3 Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Febr. 2002 -
11.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
11.5 Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
- Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 18.02.2002-
12. Mitteilungen
12.1 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende
Flugzeuge- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) ohne Datum -
12.2 Verkehrszählungen in Wickede und Asseln
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 31.01.2002 -
12.3 Verkehrsverhältnisse in der “Eichwaldstraße” in Wickede
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 18.01.2002 -
12.4 Verkehrssituation auf der “Oesterstraße”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.01.2002 -
12.5 Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
12.6 Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße / Heimbachort
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -
Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Norbert Reinhardt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW
Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste (Kolonie Holstein), der unter dem TOP 11.5 behandelt wird, erweitert.
Dieser Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 24. Januar 2002
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 24. Sitzung am
24. Januar 2002 bei einer Enthaltung einstimmig zu.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
1. Frau Cornelia Sievert, Hörder Str. 83, 44309 Dortmund
Frau Sievert beschwert sich über die Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/S-Bahn-Haltestelle Knappschaftskrankenhaus. Dort campen irische Wanderarbeiter in Wohnwagen und entsorgen Müll und Fäkalien im unmittelbaren Bereich. Frau S. erklärt, dass die Situation für Anwohner unzumutbar ist.
Herr Nowack erklärt, dass der Verwaltung das Problem bekannt ist. Ähnliche Probleme gibt es zur Zeit auf dem Mehrzweckplatz in Wambel.
Die Bezirksvertretung wird dieses Problem unter dem TOP 11.4 noch einmal aufgreifen.
2. Herr Klaus-Dieter Schöttler, Reichshofstr. 37 a, 44309 Dortmund
Herr Schöttler als betroffener Anwohner äußert sein Unverständnis über den Beschluss der Bezirksvertretung Brackel vom 24.01.2002 bezüglich der Benennung von zwei Gassen zwischen Tackenstraße und Reichshofstraße. Er teilt mit, dass sämtliche betroffenen Anwohner gegen diese Benennung Widerspruch beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr eingelegt haben.
Herr Nowack teilt mit, dass am gleichen Tage eine Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in der Verwaltungsstelle eingegangen ist, dass die Anwohner Widerspruch eingelegt haben.
Die Angelegenheit wird in der März-Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt und erneut beraten.
3. Frau Eva Maria Edringer-Segmüller, Weserstr. 2, 44309 Dortmund
Frau Edringer-Segmüller fragt die Bezirksvertretung, ob ihr bekannt sei, dass auf dem Grünstreifen Aplerbecker Straße/Schwarzer Weg eine Baumaßnahme geplant ist. Die Fa. Renault Beyer hat den Grünstreifen gekauft und will diesen bebauen. Die Fläche ist schon abgeholzt.
Frau Edringer-Segmüller übergibt dem stellv. Bezirksvorsteher Herrn Müller eine Unterschriftenliste von Anwohnern, die gegen eine Bebauung sind.
Der Bezirksvertretung ist über eine eventuelle Bebauung nichts bekannt.
Ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung soll durchgeführt werden.
Zu TOP 3
Berichterstattung
Es finden keine Berichterstattungen statt.
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1
Beleuchtung und Reinigung der Eulengasse
- Antrag des Sportvereines Brackel 06 vom 24.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, den Vorschlag des Sportvereines von der Verwaltung prüfen zu lassen. Ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung soll durchgeführt werden.
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 7
Schule
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
- Keine Vorlagen -
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65) (Drucksache Nr.: 02027-01) vom 23.01.02 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2300 5013 0000 |
|
|
|
| Haushaltssoll | 1.636.134,00 ■ | 920.325,00 ■ | 0,00 ■ |
Die o. g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 698.541,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten” kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.”
Zu TOP 11.2
2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutzgebietes “Buschei”
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 02094-01) vom 14.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretungen Brackel und Scharnhorst nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
Zu TOP 11.3
Straßenbeleuchtung Donnerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Febr. 2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Donnerstraße in dem südlichsten Teilstück zwischen Buddinkstraße und Erlemannsweg zu ergänzen.
Begründung:
Im o. g. Straßenteilstück fehlt mindestens eine Straßenlaterne, um bei Dunkelheit als Fußgänger oder Fahrradfahrer sicher die letzte Querstraße “Erlemannsweg”, welche dann wieder beleuchtet ist, zu erreichen.
Um gerade für Kinder, Frauen oder ältere Menschen mehr Sicherheit zu erlangen, ist mindestens eine zusätzliche Straßenlaterne erforderlich.”
Zu TOP 11.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -
1. Wildes Campen auf dem Parkplatz Wieckesweg/Knappschaftskrankenhaus (S-Bahn)
Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, das “wilde Campen” auf dem Parkplatz Wieckesweg/S-Bahn-Haltestelle Knappschaftskrankenhaus unverzüglich zu unterbinden.
Begründung:
Auf dem Parkplatz befinden sich z. Zt. 19 Wohnwagen und 2 LKW’s aus Irland.
Die Menschen leben dort, d. h. sie entsorgen ihren Müll nicht und verrichten ihre Notdurft in den Büschen.
Dies hat erhöhten Schmutz und vermehrtes Rattenaufkommen zur Folge.
Dieser Parkplatz dient normalerweise sowohl als Park & Ride-Platz als auch den Besuchern des Friedhofes und des Krankenhauses.”
2. Zustände auf dem Parkplatz Wieckesweg/Brackel und dem Mehrzweckplatz/Wambel
Herr Begemann stellt zum Problem der irischen Wanderarbeiter nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung Brackel einstimmig beschließt:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, sich auf künftige regelmäßig wiederkehrende Probleme
-widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen oder Parkplätzen durch z. B. irische Wanderarbeiter- einzustellen und Alternativen/Hilfen vorzubereiten sowie Handlungskonzepte zu entwickeln.
Die Probleme sind bekannt und kehren regelmäßig wieder. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Verwaltung auf solche vorhersehbaren Situationen nicht vorbereitet.”
3. Sicherung des früheren Fründt-Geländes in Do-Asseln und Müllbeseitigung auf dem o. a.
Grundstück sowie dem angrenzenden Verbindungsweg zwischen Briefsweg und
Webershohl
Die SPD-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:
“Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zum wiederholten Mal der Zaun um das Gelände der ehemaligen Fa. Fründt instandgesetzt und komplettiert wird.
Weiterhin befinden sich auf dem Gelände und in der Umgebung große Mengen an Müllablagerungen, die in regelmäßigen Abständen entsorgt werden sollten.
Begründung:
Solange keine konkrete Planung für das erwähnt Gelände und die Umgebung existiert, sollten die zuständigen Ämter regelmäßige Kontrollen und Abfallbeseitigungen vornehmen.”
Zu TOP 11.5
Gestaltungssatzung der “Kolonie Holstein”
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 18.02.2002-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste einstimmig zu:
“Die Verwaltung wird gebeten, den gegen die Anwohner der Kolonie Holstein gerichteten Verwaltungsakt (Anforderungen an die Gestaltung der Einfriedungen nach § 5 der Gestaltungssatzung der Zechensiedlung “Kolonie Holstein”) auszusetzen, bis geklärt ist, ob durch Satzungsänderung eine Erledigung herbeigeführt werden kann.
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Schritte zur Überprüfung und ggf. Änderung der noch gültigen Gestaltungssatzung in die Wege zu leiten.
Begründung:
Mit Schreiben vom 08.02.02 werden die Anwohner/Eigentümer der Kolonie Holstein aufgefordert, die Grundstückseinfriedungen gem. § 5 der Gestaltungssatzung anzupassen. Insbesondere wird auf den Erlass einer Ordnungsverfügung hingewiesen.
Die Gestaltungssatzung der Kolonie Holstein sieht eine Heckenhöhe von 1,20 Metern vor, hierfür sind unter anderem Gründe der Verkehrssicherheit ausschlaggebend. Seit Erlass der Gestaltungssatzung bis heute wurden die Straßen in der Kolonie Holstein zu Spielstraßen umgewidmet, d. h. die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist Schrittgeschwindigkeit, statt vormals 50 km/h.
Die Hecken der Grundstückseinfriedungen stellen in ihrer jetzigen Höhe einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität dar, sie verhindern den direkten Einblick in die Gärten und dienen insbesondere in den Sommermonaten der Wahrung der Intimsphäre.
Die jetzige Höhe der Hecken hat bereits seit vielen Jahren Bestand, die Grundüberlegungen, die zu dieser Höhenfestlegung geführt haben, sollten überdacht und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.”
Zu TOP 12
Mitteilungen
Zu TOP 12.1
Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) ohne Datum -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.2
Verkehrszählungen in Wickede und Asseln
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 31.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.3
Verkehrsverhältnisse in der “Eichwaldstraße” in Wickede
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 18.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.4
Verkehrssituation auf der “Oesterstraße”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.5
Erneuerung Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 12.6
Verkehrsverhältnisse Wickeder Straße / Heimbachort
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7) vom 28.01.2002 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
- Keine Vorlagen -
Edgar Müller Norbert Reinhardt Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer