Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.00 Uhr
Vor Beginn der Sitzung verabschiedet der Bezirkvorsteher die stellv. Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle, Frau Martina Raddatz, dankt ihr für die geleistete Arbeit und begrüßt ihren Nachfolger, Herrn Martin Prothmann.

Der Bezirksvorsteher dankt dem ausgeschiedenen Mitglied der Bezirksvertretung, Herrn Jörg Multhaupt, für die Arbeit in der Bezirksvertretung.


Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 23. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 06. Dezember 2001

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung7. Schule

- keine Vorlagen -
8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 36. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2002 – Großbritannien
9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Metrorapid NRW;
37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt
Dortmund-Unna-Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 0210101) vom 07.01.2002 -

11.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der
Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr. 02056-01) vom 19.11.2001 -

11.3 Widmung der Straßen “Osterschleppweg” und “Zeche-Norm-Straße” in Dortmund-Wickede
11.4 Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der chemischen Reinigung “Fritz Brockhaus”
in Dortmund-Brackel, Oesterstr. 120
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 01948-01) vom 16.11.2001 -11.5 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
11.6 Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße” in
Dortmund-Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02025-01) vom 05.12.2001 -

11.7 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
- Mündliche Vorstellung des Gestaltungsbeirates durch Herrn Nowack und Benennung
eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates -

11.8 Öffentliche Parkfläche “Am Gottesacker”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -


11.9 LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

11.10 Ampel für Blinde und Sehbehinderte
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

11.11 Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
12.2 Änderung von Baugrenzen im Bereich des Bebauungsplanes Br 172 -Wohnpark Wickede-
12.3 Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart”
12.4 Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung an der Fröbelschule
12.5 Anbringung eines Briefkastens in Dortmund-Wambel
13. Anfragen

13.1 Sportflächen an der Europaschule
13.2 Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges

- Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 06.11.2001 -


Zu TOP 1.1

Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Bruno Scheffler wird vom Bezirksvorsteher in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Zu TOP 1.2

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Reinhard Preuß wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.4

Feststellung der Tagesordnung

Der um den Tagesordnungspunkt 11.11 (Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk -Anträge der Fraktionen-) erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 06. Dezember 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 23. Sitzung am
06. Dezember 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (16.15 – 16.45 Uhr)

Eine Bürgerin fragt, ob der Bezirksvertretung die Zeitplanung bezüglich des Metrorapid bekannt ist.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung Informationen zu diesem Thema nicht vorliegen.
Der Bezirksvorsteher weist auf die “Metrorapid Informationsveranstaltung” am 31.01.2002 um 19.30 Uhr in Dortmund, Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistraße 7 – 9, hin.

Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1

36. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2002 – Großbritannien
- Schreiben der Kulturbetriebe Dortmund -Kulturbüro- vom 25.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben der Kulturbetriebe Dortmund vom 25.11.2001 zur Kenntnis.

Die Presse wird gebeten, dieses Ereignis bekannt zu machen, um kulturtragende Vereine, Institutionen und Veranstalter im Stadtbezirk zu informieren und dadurch ein mögliches Interesse zur Teilnahme an dieser Veranstaltung zu wecken.

Bei Interesse einer Gruppe wäre dann zu klären, wie eine finanzielle Förderung der Teilnehmer sichergestellt werden kann, damit diese die Kosten nicht alleine tragen müssen.

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -


Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Metrorapid NRW;
37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dort-
mund – Unna – Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 0210101) vom 07.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) bei 1 Gegenstimme (Herr Begemann) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) zu:

“Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, nur die Bedenken und Anregungen gem. Ziffer 4.3, und hier nur die Absätze 1 – 5, als Stellungnahme der Stadt Dortmund in das GEP-Verfahren einzubringen.”

Zu TOP 11.2

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der
Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr. 02056-01) vom 19.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt die Einleitung des Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der Rüpingstraße auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 10.12.2001.”

Zu TOP 11.3

Widmung der Straßen “Osterschleppweg” und “Zeche-Norm-Straße” in Dortmund-Wickede
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 01835-01)
vom 31.10.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m.
§ 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Brackel folgenden Beschluss:


Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) werden die folgenden Straßen ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung gewidmet:

1. Osterschleppweg
2. Zeche-Norm-Straße (Teilabschnitt)”

Zu TOP 11.4

Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der chemischen Reinigung “Fritz Brockhaus”
in Dortmund-Brackel, Oesterstr. 120
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 01948-01) vom 16.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.”

Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung, wie hoch die Kosten für die Sanierung des Betriebsgeländes sind und wer für diese aufkommt.

Zu TOP 11.5

Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 02075-01) vom 14.12.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 2001/2002 zur Kenntnis.”

Zu TOP 11.6

Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße” in
Dortmund-Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02025-01) vom
05.12.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die östliche Gasse zwischen der “Tackenstraße” und “Reichshofstraße” erhält den Namen
“Buddengasse”.

Die westliche Gasse zwischen der “Tackenstraße” und der “Reichshofstraße” erhält den Namen
“Vettenstraße”.


Zu TOP 11.7

Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
- Mündliche Vorstellung des Gestaltungsbeirates durch Herrn Nowack und Benennung eines Mit-
gliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates -

Herr Nowack stellt die Aufgaben und den Teilnehmerkreis des Gestaltungsbeirates vor.

Auf Vorschlag von Herrn Nowack beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dass Herr Karl-Heinz Czierpka als Bezirksvorsteher und Herr Edgar Müller als stellv. Bezirksvorsteher (bei Abwesenheit des Bezirksvorstehers) in dem Gestaltungsbeirat mitwirken, wenn der Stadtbezirk betroffen ist.

Zu TOP 11.8

Öffentliche Parkfläche “Am Gottesacker”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) ab:

“Die Verwaltung wird gebeten, die nördlich des Hotel “Ambiente” gelegene Parkfläche mit dem Zeichen 314 zu beschildern.

Begründung:
Da es sich bei der o. g. Fläche um städtisches Gelände handelt und eine öffentliche Nutzung geplant ist, soll ein entsprechende Beschilderung vorgenommen werden.

Durch die unmittelbare Nähe zum angrenzenden Hotelgelände könnte ansonsten der Eindruck entstehen, es handele sich “nur” um einen Hotelparkplatz.”

Zu TOP 11.9

LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Straße “Am Westheck” für den LKW-Verkehr über 7,5 t
-mit Ausnahme des Anliegerverkehrs- zu sperren.

Begründung:
Die Straße “Am Westheck” wird, obwohl es sich um keine Durchgangsstraße handelt, von Lastkraftwagen als Schleichweg genutzt. Insbesondere in der Nacht und in den frühen Morgenstunden kommt es zu einem vermehrten LKW-Aufkommen.

Dieser LKW-Verkehr führt zu einer erheblichen Lärmbelästigung der Anwohner. Die Lärmbeeinträchtigung scheint kontinuierlich zuzunehmen. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Plateauaufpflasterung “Am Westheck” beklagten Anwohner im Petitionsausschuss, dass es durch den LKW-Verkehr in den Nachtstunden zu einer erhöhten Lärmbelästigung kommt.”


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete technische Maßnahmen an der Kreuzung Hannöversche Str./ Am Westheck

1. das Einfahren von der Hannöverschen Str. in die Straße Am Westheck mit erheblich zu hoher
Geschwindigkeit zu verhindern,

2. das verbotswidrige Nutzen der Straße Am Westheck zur Umfahrung der Lichtzeichenanlage der
Hannöverschen Str. bei Rotlicht mit geeigneten technischen Sperren zu unterbinden.

Begründung:
Die Kreuzung Hannöversche Straße / Am Westheck ist zur Ein-/Ausfahrt in die Straße Am Westheck mit besonderen durch Verkehrsinsel abgetrennte Fahrspuren versehen.

Zu 1:
Diese Fahrspuren sind so ausgebaut, dass sie das Fahren mit für einen Abbiegevorgang deutlich zu hoher Geschwindigkeit zulassen. Nach Beobachtung von Anwohnern kommt es hier oft zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern.

Zu 2:
Insbesondere wird die Straße Am Westheck in den Abendstunden zur Umfahrung der LZA auf der Hannöverschen Straße bei Rotlicht genutzt. Die Abbiegespuren werden nicht durch die LZA geregelt. Fahrzeugführer biegen über die Abbiegespur in die Straße Am Westheck, unmittelbar nach dem Ende der Verkehrsinsel überqueren die Fahrzeugführer unter Missachtung der Fahrbahnmarkierung die Hauptfahrbahn, um dann durch die gegenüberliegende Zufahrt wieder auf die Hannöversche Straße zu gelangen. Durch Anwohner wurden auch in diesen Fällen schon oft gefährliche Situationen beobachtet, da andere Fahrzeuge übersehen wurden. Hier wäre zu prüfen, inwieweit technische Möglichkeiten (Aufpflasterung, Nagelreihen etc.) zum Einsatz kommen könnten.”

Zu TOP 11.10

Ampel für Blinde und Sehbehinderte
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzung Wickeder Hellweg/Zeche-Norm-Straße/Dollersweg für die Nutzung durch blinde und sehbehinderte Fußgänger/Innen umzurüsten.”


Zu Top 11.11

Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Die CDU-Fraktion bittet dringend um Reinigung und Rückschnitt des Grüns an bzw. hinter der Bushaltestelle Leni-Rommel-Straße/Brackeler Hellweg Richtung Neuasseln.

Außerdem wird angeregt, an dieser u. a. durch viele Schüler genutzten Haltestelle größere Papierkörbe anzubringen.

Zudem wird die Reinigung der Unterführung Bockumweg/Fränkischer Friedhof sowie des “Engen Weges” (Verbindungsweg vom Wickeder Hellweg zum Friedhof) bemängelt. Diese Flächen sollen überprüft und gereinigt werden.

Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
- Schreiben des Regiebetriebes Stadtgrün vom 12.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Schreiben zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Änderung von Baugrenzen im Bereich des Bebauungsplanes Br 172 -Wohnpark Wickede-
zwecks Ermöglichung von eingeschossigen Wintergärten
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 29.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 29.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung an der Fröbelschule
- Zwischenmitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) vom 04.12.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.5

Anbringung eines Briefkastens in Dortmund-Wambel
- Schreiben der Deutschen Post AG vom 05.12.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das o. g. Schreiben zur Kenntnis.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Sportflächen an der Europaschule
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04. Dez. 2001 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Unter welchen Bedingungen könnte eine auf dem Gelände der Europaschule entstehende, schulisch genutzte Sportfläche auch von Vereinen genutzt werden?

Begründung:
Zur Zeit bemühen sich Eltern und Lehrer an der Europaschule mit Unterstützung der Politik, möglichst bald einen Sportplatz für die schulische Nutzung herzurichten. Da auch Gespräche mit Vereinen über eine mögliche, auch finanzielle Beteiligung geführt wurden, ist zu prüfen, ob eine solche kombinierte Nutzung möglich ist und wie sie aussehen könnte. Vielleicht ist dies eine Möglichkeit, auf diesem Gebiet neue Wege zu gehen.”

Zu TOP 13.2

Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges (BR 140)

- Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 06.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

- Antwort des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 07.12.01 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
01.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

- Antwort des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 17.12.01 auf die Anfrage der SPD-Fraktion
vom 01.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort des Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.




Die SPD-Fraktion stellt zum o. g. Thema nachfolgende Zusatzfrage:

“Geht die Nutzung durch das Tiefbau-Unternehmen Niemeyer-Hoffmann-Bitterscheid nicht deutlich über eine vertragliche Nutzung im o. a. Gebiet mit angrenzender Wohnbebauung hinaus?

Begründung:
Durch erhebliche Staub-, Schmutz- und Lärmbelastungen -sogar an Sonntagen- verursacht durch das o. a. Unternehmen ist es in der Vergangenheit bereits zu Kontakten zwischen Anwohnern und dem Gewerbeaufsichtsamt in Hagen gekommen.”











Karl-Heinz Czierpka Reinhard Preuß Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.00 Uhr
Vor Beginn der Sitzung verabschiedet der Bezirkvorsteher die stellv. Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle, Frau Martina Raddatz, dankt ihr für die geleistete Arbeit und begrüßt ihren Nachfolger, Herrn Martin Prothmann.

Der Bezirksvorsteher dankt dem ausgeschiedenen Mitglied der Bezirksvertretung, Herrn Jörg Multhaupt, für die Arbeit in der Bezirksvertretung.


Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 23. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 06. Dezember 2001

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung7. Schule

- keine Vorlagen -
8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 36. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2002 – Großbritannien
9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Metrorapid NRW;
37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt
Dortmund-Unna-Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 0210101) vom 07.01.2002 -

11.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der
Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr. 02056-01) vom 19.11.2001 -

11.3 Widmung der Straßen “Osterschleppweg” und “Zeche-Norm-Straße” in Dortmund-Wickede
11.4 Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der chemischen Reinigung “Fritz Brockhaus”
in Dortmund-Brackel, Oesterstr. 120
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 01948-01) vom 16.11.2001 -11.5 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
11.6 Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße” in
Dortmund-Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02025-01) vom 05.12.2001 -

11.7 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
- Mündliche Vorstellung des Gestaltungsbeirates durch Herrn Nowack und Benennung
eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates -

11.8 Öffentliche Parkfläche “Am Gottesacker”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -


11.9 LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

11.10 Ampel für Blinde und Sehbehinderte
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

11.11 Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
12.2 Änderung von Baugrenzen im Bereich des Bebauungsplanes Br 172 -Wohnpark Wickede-
12.3 Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart”
12.4 Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung an der Fröbelschule
12.5 Anbringung eines Briefkastens in Dortmund-Wambel
13. Anfragen

13.1 Sportflächen an der Europaschule
13.2 Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges

- Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 06.11.2001 -


Zu TOP 1.1

Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Bruno Scheffler wird vom Bezirksvorsteher in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Zu TOP 1.2

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Reinhard Preuß wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.4

Feststellung der Tagesordnung

Der um den Tagesordnungspunkt 11.11 (Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk -Anträge der Fraktionen-) erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 06. Dezember 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 23. Sitzung am
06. Dezember 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (16.15 – 16.45 Uhr)

Eine Bürgerin fragt, ob der Bezirksvertretung die Zeitplanung bezüglich des Metrorapid bekannt ist.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung Informationen zu diesem Thema nicht vorliegen.
Der Bezirksvorsteher weist auf die “Metrorapid Informationsveranstaltung” am 31.01.2002 um 19.30 Uhr in Dortmund, Reinoldisaal der Handwerkskammer, Reinoldistraße 7 – 9, hin.

Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 7

Schule

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1

36. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2002 – Großbritannien
- Schreiben der Kulturbetriebe Dortmund -Kulturbüro- vom 25.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben der Kulturbetriebe Dortmund vom 25.11.2001 zur Kenntnis.

Die Presse wird gebeten, dieses Ereignis bekannt zu machen, um kulturtragende Vereine, Institutionen und Veranstalter im Stadtbezirk zu informieren und dadurch ein mögliches Interesse zur Teilnahme an dieser Veranstaltung zu wecken.

Bei Interesse einer Gruppe wäre dann zu klären, wie eine finanzielle Förderung der Teilnehmer sichergestellt werden kann, damit diese die Kosten nicht alleine tragen müssen.

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -


Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Metrorapid NRW;
37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dort-
mund – Unna – Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 0210101) vom 07.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) bei 1 Gegenstimme (Herr Begemann) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) zu:

“Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, nur die Bedenken und Anregungen gem. Ziffer 4.3, und hier nur die Absätze 1 – 5, als Stellungnahme der Stadt Dortmund in das GEP-Verfahren einzubringen.”

Zu TOP 11.2

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der
Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr. 02056-01) vom 19.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt die Einleitung des Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße “Dahlwiese” und der Rüpingstraße auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 10.12.2001.”

Zu TOP 11.3

Widmung der Straßen “Osterschleppweg” und “Zeche-Norm-Straße” in Dortmund-Wickede
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 01835-01)
vom 31.10.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m.
§ 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Brackel folgenden Beschluss:


Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) werden die folgenden Straßen ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung gewidmet:

1. Osterschleppweg
2. Zeche-Norm-Straße (Teilabschnitt)”

Zu TOP 11.4

Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der chemischen Reinigung “Fritz Brockhaus”
in Dortmund-Brackel, Oesterstr. 120
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 01948-01) vom 16.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.”

Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung, wie hoch die Kosten für die Sanierung des Betriebsgeländes sind und wer für diese aufkommt.

Zu TOP 11.5

Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 02075-01) vom 14.12.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 2001/2002 zur Kenntnis.”

Zu TOP 11.6

Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße” in
Dortmund-Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) (Drucksache Nr.: 02025-01) vom
05.12.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die östliche Gasse zwischen der “Tackenstraße” und “Reichshofstraße” erhält den Namen
“Buddengasse”.

Die westliche Gasse zwischen der “Tackenstraße” und der “Reichshofstraße” erhält den Namen
“Vettenstraße”.


Zu TOP 11.7

Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
- Mündliche Vorstellung des Gestaltungsbeirates durch Herrn Nowack und Benennung eines Mit-
gliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Beirates -

Herr Nowack stellt die Aufgaben und den Teilnehmerkreis des Gestaltungsbeirates vor.

Auf Vorschlag von Herrn Nowack beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dass Herr Karl-Heinz Czierpka als Bezirksvorsteher und Herr Edgar Müller als stellv. Bezirksvorsteher (bei Abwesenheit des Bezirksvorstehers) in dem Gestaltungsbeirat mitwirken, wenn der Stadtbezirk betroffen ist.

Zu TOP 11.8

Öffentliche Parkfläche “Am Gottesacker”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) ab:

“Die Verwaltung wird gebeten, die nördlich des Hotel “Ambiente” gelegene Parkfläche mit dem Zeichen 314 zu beschildern.

Begründung:
Da es sich bei der o. g. Fläche um städtisches Gelände handelt und eine öffentliche Nutzung geplant ist, soll ein entsprechende Beschilderung vorgenommen werden.

Durch die unmittelbare Nähe zum angrenzenden Hotelgelände könnte ansonsten der Eindruck entstehen, es handele sich “nur” um einen Hotelparkplatz.”

Zu TOP 11.9

LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Straße “Am Westheck” für den LKW-Verkehr über 7,5 t
-mit Ausnahme des Anliegerverkehrs- zu sperren.

Begründung:
Die Straße “Am Westheck” wird, obwohl es sich um keine Durchgangsstraße handelt, von Lastkraftwagen als Schleichweg genutzt. Insbesondere in der Nacht und in den frühen Morgenstunden kommt es zu einem vermehrten LKW-Aufkommen.

Dieser LKW-Verkehr führt zu einer erheblichen Lärmbelästigung der Anwohner. Die Lärmbeeinträchtigung scheint kontinuierlich zuzunehmen. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Plateauaufpflasterung “Am Westheck” beklagten Anwohner im Petitionsausschuss, dass es durch den LKW-Verkehr in den Nachtstunden zu einer erhöhten Lärmbelästigung kommt.”


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete technische Maßnahmen an der Kreuzung Hannöversche Str./ Am Westheck

1. das Einfahren von der Hannöverschen Str. in die Straße Am Westheck mit erheblich zu hoher
Geschwindigkeit zu verhindern,

2. das verbotswidrige Nutzen der Straße Am Westheck zur Umfahrung der Lichtzeichenanlage der
Hannöverschen Str. bei Rotlicht mit geeigneten technischen Sperren zu unterbinden.

Begründung:
Die Kreuzung Hannöversche Straße / Am Westheck ist zur Ein-/Ausfahrt in die Straße Am Westheck mit besonderen durch Verkehrsinsel abgetrennte Fahrspuren versehen.

Zu 1:
Diese Fahrspuren sind so ausgebaut, dass sie das Fahren mit für einen Abbiegevorgang deutlich zu hoher Geschwindigkeit zulassen. Nach Beobachtung von Anwohnern kommt es hier oft zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern.

Zu 2:
Insbesondere wird die Straße Am Westheck in den Abendstunden zur Umfahrung der LZA auf der Hannöverschen Straße bei Rotlicht genutzt. Die Abbiegespuren werden nicht durch die LZA geregelt. Fahrzeugführer biegen über die Abbiegespur in die Straße Am Westheck, unmittelbar nach dem Ende der Verkehrsinsel überqueren die Fahrzeugführer unter Missachtung der Fahrbahnmarkierung die Hauptfahrbahn, um dann durch die gegenüberliegende Zufahrt wieder auf die Hannöversche Straße zu gelangen. Durch Anwohner wurden auch in diesen Fällen schon oft gefährliche Situationen beobachtet, da andere Fahrzeuge übersehen wurden. Hier wäre zu prüfen, inwieweit technische Möglichkeiten (Aufpflasterung, Nagelreihen etc.) zum Einsatz kommen könnten.”

Zu TOP 11.10

Ampel für Blinde und Sehbehinderte
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Jan. 2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzung Wickeder Hellweg/Zeche-Norm-Straße/Dollersweg für die Nutzung durch blinde und sehbehinderte Fußgänger/Innen umzurüsten.”


Zu Top 11.11

Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Die CDU-Fraktion bittet dringend um Reinigung und Rückschnitt des Grüns an bzw. hinter der Bushaltestelle Leni-Rommel-Straße/Brackeler Hellweg Richtung Neuasseln.

Außerdem wird angeregt, an dieser u. a. durch viele Schüler genutzten Haltestelle größere Papierkörbe anzubringen.

Zudem wird die Reinigung der Unterführung Bockumweg/Fränkischer Friedhof sowie des “Engen Weges” (Verbindungsweg vom Wickeder Hellweg zum Friedhof) bemängelt. Diese Flächen sollen überprüft und gereinigt werden.

Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
- Schreiben des Regiebetriebes Stadtgrün vom 12.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Schreiben zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Änderung von Baugrenzen im Bereich des Bebauungsplanes Br 172 -Wohnpark Wickede-
zwecks Ermöglichung von eingeschossigen Wintergärten
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 29.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße “Auf dem Hohwart”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 29.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Versorgung an der Fröbelschule
- Zwischenmitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) vom 04.12.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.5

Anbringung eines Briefkastens in Dortmund-Wambel
- Schreiben der Deutschen Post AG vom 05.12.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das o. g. Schreiben zur Kenntnis.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Sportflächen an der Europaschule
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04. Dez. 2001 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Unter welchen Bedingungen könnte eine auf dem Gelände der Europaschule entstehende, schulisch genutzte Sportfläche auch von Vereinen genutzt werden?

Begründung:
Zur Zeit bemühen sich Eltern und Lehrer an der Europaschule mit Unterstützung der Politik, möglichst bald einen Sportplatz für die schulische Nutzung herzurichten. Da auch Gespräche mit Vereinen über eine mögliche, auch finanzielle Beteiligung geführt wurden, ist zu prüfen, ob eine solche kombinierte Nutzung möglich ist und wie sie aussehen könnte. Vielleicht ist dies eine Möglichkeit, auf diesem Gebiet neue Wege zu gehen.”

Zu TOP 13.2

Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges (BR 140)

- Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes (61) vom 06.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

- Antwort des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 07.12.01 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
01.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

- Antwort des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 17.12.01 auf die Anfrage der SPD-Fraktion
vom 01.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort des Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.




Die SPD-Fraktion stellt zum o. g. Thema nachfolgende Zusatzfrage:

“Geht die Nutzung durch das Tiefbau-Unternehmen Niemeyer-Hoffmann-Bitterscheid nicht deutlich über eine vertragliche Nutzung im o. a. Gebiet mit angrenzender Wohnbebauung hinaus?

Begründung:
Durch erhebliche Staub-, Schmutz- und Lärmbelastungen -sogar an Sonntagen- verursacht durch das o. a. Unternehmen ist es in der Vergangenheit bereits zu Kontakten zwischen Anwohnern und dem Gewerbeaufsichtsamt in Hagen gekommen.”











Karl-Heinz Czierpka Reinhard Preuß Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer