Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 29.11.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 29. November 2001, 17:00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Frau Ottmüller (SPD) und Herr Scheller (CDU) - alle Bezirksvertreter anwesend:

An der Sitzung nahmen
nicht teil:

Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Rita Brandt (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)

Referenten:

Herr Blume - StA 67 (Stadtgrün) –
Herr Bösebeck - StA 51 (Jugendamt) –
Herr Mlynczak - StA 51 (Jugendamt) –
Herr Lohmar - StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Feuser - StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Herr Hartmann - StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Herr Grosse - StA 33/Hu-SHD (Sozialhilfedienst) –
Frau Schulte-Ebner - StA 33/Hu-JHD (Jugendhilfedienst) –

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Zu Ziffer 1

Regularien

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hendler benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der TOP 11.7 – Sportplatzneubau Bärenbruch wurde vorgezogen, da ein Referent anwesend war.

Die TOP 11.7 und 11.8 (Schützenheim) wurden zusammen mit dem

TOP 5.2 Verwendungsvorschlag Haushaltsmittel BV Huckarde (BV-Mittel für Sportplatz) behandelt.
Die TOP 11.4 und 11.22 wurden zusammen behandelt.
Die TOP 11.17 und 11.23 wurden zusammen behandelt.
Die TOP 11.25 und 11.27 wurden zusammen behandelt.
Die TO wurde um den TOP 11.27 (Bebauungsplan EV 142 – Fürst Hardenberg) ergänzt.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 25. Oktober 2001

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2

2. Einwohnerfragestunde (17:08)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:08 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Manfred Riegel, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Agricola, sprach sich für den Erhalt des Spielplatzes Heribertstraße in Kirchlinde aus und stellte die Frage, ob die Altersstruktur des Wohnumfeldes bei den Planungen der Verwaltung berücksichtigt worden sei.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.1.

Herr Rolf Erzner, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Hansa II, verwies auf TOP 5.3 und legte Wert auf die Realisierung der Beleuchtungsanlage im nächsten Haushaltsjahr. Er bat, über den Fortgang der Maßnahme informiert zu werden.

Herr Ulrich Küpper, Vorsitzender der Siedler- und Interessengemeinschaft Deusen, stellte das Anliegen der Siedlergemeinschaft dar, die Ansiedlung einer
Schrottverwertungsfirma im Bereich des Hafens auf Evinger Gebiet wegen der zu erwartenden Emissionen zu verhindern.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Behandlung der Thematik unter TOP 11.25 und legte dar, dass die Maßnahme zwar auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Eving geplant sei, als betroffener angrenzender Stadtbezirk besitze Huckarde jedoch ein Mitspracherecht.

Frau Andrea Teichmann, Winkshohlweg 97, 44379 Dortmund, sprach sich für den Bau des Spielplatzes am Hermelskamp schon im nächsten Jahr aus.

Der Bezirksvorsteher verwies auch hierzu auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.1.

Ende der Einwohnerfragestunde: 17:18 Uhr.

Zu Ziffer 3

3. Berichterstattung

11.7 Neubau einer Sportplatzanlage mit leichtathletischen Anlagen in Tennen-ausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes am Bärenbruch in Dortmund-Kirchlinde und den Ausbau der Grünanlage mit Ausgleichsflächen “Zeche Zollern I”

- Nachträglich eingereichte Vorlage StA 67 (Stadtgrün), StA 52 (Sport- und Freizeitbetriebe), StA 60 (Umweltamt), StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft-Hochbauamt-) -
Referent: Herr Blume – StA 67 (Stadtgrün)

Herr Blume (StA 67) stellte das Gesamtkonzept für den Neubau der Sportplatzanlage dar und erläuterte ausführlich die geplante verkehrliche Erschließung der Anlage. Durch die Gestaltung des Grünbereiches werde ein Stadtteilpark geschaffen, der eine städtebauliche Aufwertung des Stadtteiles Kirchlinde zur Folge habe. Herr Blume erläuterte die geplante Realisierung der Maßnahme in 2 Bauabschnitten und das dazu gehörige Finanzierungsmodell. Bezüglich der Finanzierung des 2. Bauabschnittes bestehe noch ein Finanzierungsvorbehalt, da die Wirtschaftspläne der zuständigen Eigenbetriebe erst im Jahre 2002 aufgestellt werden.

Herr Emmerich (SPD) erläuterte die Notwendigkeit, Mittel durch die Bezirksvertretung Huckarde bereit stellen zu müssen, um die Maßnahme, wie geplant, realisieren zu können. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des zuständigen Fachausschusses und entsprechenden Beschlüssen der Ratsgremien im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2002. In den Haushaltsjahren 2002 und 2003 seien aus Mitteln der Bezirksvertretung jeweils 100.000,-- DM zu finanzieren. Zu dieser Beschlusslage gebe es keinen Veränderungsspielraum, wenn der Sportplatz, wie geplant, gebaut werden solle und man in den Genuss der damit verbundenen städtebaulichen Aufwertung Kirchlindes kommen wolle. Herr Emmerich stellte ausführlich den Prozess der Willensbildung in Politik und Verwaltung der vergangenen Jahre dar und die Probleme, die auf dem Wege zur rechtzeitigen Erstellung der Vorlage für den Sportplatzneubau zu lösen gewesen waren. Er erläuterte den Verwendungs-vorschlag der Haushaltsmittel der BV Huckarde (Tischvorlage zu TOP 5.2), in der die Mittel der BV für den Sportplatzneubau, wie in der Vorlage vorge-sehen, bereitgestellt würden.

Herr Brückel (CDU) legte dar, dass die Finanzierung des 2. Bauabschnittes noch nicht gesichert sei, insofern sei es aus seiner Sicht verfrüht, die Realisierung der Gesamtmaßnahme bereits jetzt als gesichert anzusehen. Auch Herr Brückel führte noch einmal die Bedeutung des Sportplatzneubaus aus und signalisierte die Zustimmung der CDU-Fraktion zu der Vorlage.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Aus-
führungen von Herrn Brückel an und warf die Frage auf, ob der Bau des
Umkleidegebäudes nicht bereits im 1. Bauabschnitt erfolgen könne und die
Mittel der BV dann erst für den 2. Bauabschnitt (Grünanlage) im Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch kritisierte sie noch einmal grundlegend die Tatsache, dass für eine Baumaßnahme der Verwaltung erstmalig eine Beteiligung aus BV-Mitteln erfolgen solle.

Der Bezirksvorsteher legte dar, dass der Bau einer Bezirkssportanlage eine bezirkliche Angelegenheit sei. Aus diesem Grunde und wegen der Bedeutung der Baumaßnahme sei eine Mittelbereitstellung durch die BV gerechtfertigt.

Herr Breuckmann (CDU) äußerte die Befürchtung, durch die vorgetragenen Bedenken könne gegenüber Vertretern der Sportvereine der Eindruck erweckt werden, die Bezirksvertretung zweifele an der Realisierbarkeit des Sportplatz-neubaus. Vielmehr sei es aus seiner Sicht wichtig, das Signal zu setzen, dass der Sportplatz bis Ende 2003 fertig gestellt werde.

Herr Blume führte aus, dass sich aus der gewählten Kombination der Baumaß-nahmen für Sportplatz, Umkleidegebäude und Grünanlagen Einsparungen ergäben und eine Zuordnung der BV-Mittel zu bestimmten Teilmaßnahmen nicht erfolgen könne.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

11.8 Sportplatz Bärenbruch

Lage des gepl. Schützenheimes
- Schreiben: StA 67 (Stadtgrün) –

Das Schreiben wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

5.2 Verwendungsvorschlag Haushaltsmittel BV Huckarde
- Tischvorlage –

Der Verwendungsvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

3.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze

- Vorlage StA 51 (Jugendamt) –
Referenten: Herr Bösebeck – StA 51 (stellv. Amtsleiter) -
Herr Mlynczak – StA 51 (Leiter des Kinderbüros) –

Herr Bösebeck (StA 51) führte aus, dass in der Vorlage zwei grundlegende Aspekte zu berücksichtigen gewesen seien, zum einen die Notwendigkeit auch aus Sicht des Jugendamtes einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten zu müssen, zum anderen aber auch die Qualität der städt. Spielplätze zu sichern. Nach dem Spielplatzkonzept aus dem Jahre 1995 seien dabei Aufenthaltsqualität und Vielseitigkeit der Spielplätze zu gewährleisten, wobei diese Anforderungen aus dem Blickwinkel der Situation des jeweiligen Wohnumfeldes zu beurteilen seien. Es gebe in Dortmund eine ganze Reihe von Spielplätzen, die veraltet seien und nicht mehr den modernen Standards

entsprächen. Dem gegenüber gebe es in Neubaugebieten mit jungen Familien Bedarf für neue Spielflächen.

Nach einem Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses sollten u. a. veraltete und nicht mehr benutzte Spielflächen aufgegeben werden, sowie Spielplätze auf Schulhöfen und in Aussenanlagen von Kindertages-einrichtungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Dem entsprechend seien Bestand, Qualität und Bedarfssituation der 367 städt. Spielplätze einer kritischen Begutachtung unterzogen worden. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls diskutiert worden, die Flächen nicht mehr benötigter Spielplätze zu vermarkten, um zusätzliche Mittel zur Qualitätssteigerung vorhandener Anlagen und zur Errichtung neuer Spielplätze zu gewinnen.

Die Verwaltung sei zu dem Ergebnis gekommen, die genannten 87 Spielplätze aufzugeben, da sie nicht mehr benötigt würden, veraltet seien oder im näheren Umfeld bessere Alternativen bestünden. Aus Sicht des Jugendamtes seien die Vorschläge moderat und sozial verträglich.

Herr Brückel (CDU) begrüßte die Vorlage grundsätzlich und war der Meinung, dass eine Reihe der genannten Spielplätze schon früher hätte aufgegeben werden können, um entsprechende Einsparungen zu erzielen. Nach einer Begehung durch Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Bezirksfraktion sei man zu dem Schluss gekommen, dass von den in der Vorlage zur Aufgabe vorgeschlagenen 9 Spielplätzen alle bis auf den in der Heribertstraße entbehrlich seien. Die aufzugebenden Spielplätze seien z. T. als solche nicht mehr zu erkennen oder in der näheren Umgebung seien bessere Alternativen vorhanden.

Herr Brückel führte aus, dass angesichts der über 5.000 privaten Spielplätze in der Summe der Spielflächen die Versorgungslage in Dortmund gut sei und sah die angestrebten Einsparungen, die in die Qualitätsverbesserung vorhandener Spielplätze zurückflössen, positiv. Der Spielplatz in der Heribertstraße könne allerdings erst dann aufgegeben werden, wenn im Zusammenhang mit dem Bau der Hangeney-Grundschule auf dem dortigen Schulhof Spielmöglichkeiten geschaffen würden. Auch sei es von großer Wichtigkeit den Bau des Spielplatzes am Hermelskamp vorzuziehen.

Herr Emmerich (SPD) verwies auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für Spielplatzangelegenheiten im Stadtbezirk, wonach die Vorlage nicht der BV zur Kenntnis, sondern durch diese zu beschliessen sei. Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bezirksfraktion hätten sich die Spielplätze ebenfalls vor Ort angesehen und nach allen maßgeblichen Kriterien beurteilt. In der Sache seien SPD- und CDU-Fraktion dabei zu den gleichen Ergebnissen gelangt. Herr Emmerich legte daraufhin im einzelnen die Gründe dar, aus denen die in der Vorlage erstgenannten 8 Spielplätze des Stadtbezirks Huckarde aufgegeben werden könnten. Die Anlage in der Heribertstraße weise dagegen alle Merk-male eines benutzten und benötigen Spielplatzes auf. Erst wenn im Zuge des Neubaus der Hangeney-Grundschule auch für das Wohnumfeld entsprechende neue und öffentliche Spielflächen im Bereich des Schulhofes eingerichtet seien, könne diese Anlage aufgegeben werden. Abweichend von der

Prioritätenliste des Jugend- und Wohlfahrtsausschusses müsse der Spielplatz am Hermelskamp bereits im nächsten Jahr gebaut werden, da ein dringender Bedarf für diese Anlage vorhanden sei und durch die Vermarktung der aufgegebenen Spielflächen neue Mittel zur Verfügung stünden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Aufgabe der in der Vorlage genannten Spielplätze für nicht sinnvoll angesichts der Tatsache, dass die Stadt Dortmund nach den Richtlinien des Landes ohnehin zuwenig Spiel-flächen aufweise. Auch angesichts der stattfindenden Wohnungsbauverdich-tung entspräche dies nicht der Zielsetzung einer familienfreundlichen Stadt. Frau Hawighorst-Rüßler regte an, kreative Ideen für alternative Nutzungs-möglichkeiten dieser Flächen zu entwickeln. Sie forderte eine differenzierte Analyse, warum die zur Disposition stehenden Spielplätze nicht mehr von Kindern angenommen würden und bezweifelte die Vermarktbarkeit der frei werdenden Flächen.

Der Bezirksvorsteher wies noch einmal auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung hin, über Spielplätze im Rahmen bezirklicher Angelegenheiten zu beschliessen und kündigte an, über jeden einzelnen Spielplatz einen Beschluss herbei zu führen.

Es wurde jeweils einstimmig, bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen), beschlossen, folgende Spielplätze zu schließen:

1. Fuchteyweg
2. Oberfeldstraße (Saalbau)
3. Am Hangenden
4. Am Liegenden
5. Zollernstraße
6. Machariusstraße
7. Egilmarstraße
8. Rahmer Straße

Es wurde einstimmig, bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen, folgenden Spielplatz nicht zu schließen:

9. Heribertstraße

Die Vorlage wurde einstimmig, bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

3.2 Radwegenetz

hier: Instandsetzung
Referent: Herr Lohmar – StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Herr Feuser - StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Herr Hartmann - StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
- Nachträglich eingereichtes Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Herr Lohmar (StA 66) stellte dar, dass die vorgelegte Prioritätenliste Ausfluss des Beschlusses der Bezirksvertretung Huckarde zur Thematik “Instandsetzung des Radwegenetzes” vom September sei und darüber hinaus Vorschläge des ADFC beinhalte.

Herr Emmerich (SPD) war grundsätzlich einverstanden mit der Prioritätenliste und stellte zur Diskussion, ob die Entscheidung hierüber zur Januar-Sitzung vertagt werden solle, falls zur Vorlage noch Beratungsbedarf bestehe.

Auf Nachfragen von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte Herr Lohmar die Gründe für die einzelnen Instandsetzungs-maßnahmen.

Herr Brückel (CDU) hielt die geplanten Maßnahmen auch wegen der erforderlichen behindertengerechten Bordsteinabsenkungen für sinnvoll.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

3.3 Armut im Stadtgebiet

Referenten: Herr Grosse – 33/Hu-SHD (Sozialhilfedienstleiter) -

Frau Schulte-Ebner – 33/Hu-JHD(Jugendhilfedienstleiterin)

- Nachträglich eingereichtes Schreiben 33/Hu-JHD (Jugendhilfedienst) –

Anhand von Statistiken erläuterte Herr Grosse (33/Hu-SHD) die Fallzahlen-entwicklung im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt im Stadtbezirk Huckarde. Er führte die Verringerung der Sozialhilfefälle auf umfassende Beratung durch die Beschäftigten des Sozialhilfedienstes im Bereich der Sozialhilfeplanung und Verselbständigungshilfe zurück. Hierdurch und durch Qualifizierungsmaß-nahmen hätten eine ganze Reihe von Sozialhilfeempfängern/innen in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen im Stadtbezirk befinde sich auf dem Niveau des gesamtstädtischen Durchschnittes. Huckarde weise jedoch einen über-proportionalen Anteil an alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger/innen auf. Vor allen durch Einsatz der Fallmanager in Huckarde solle die Hilfeplanung künftig verstärkt auf diesen Personenkreis abgestellt werden.

Frau Schulte-Ebner (33/Hu-JHD) stellte die Entwicklung im Stadtbezirk Huckarde der letzten 10 Jahre aus der Sicht des Jugendhilfedienstes dar. Danach sei die Sozialstruktur des Stadtbezirkes Huckarde vor 10 Jahren mit der des Dortmunder Nordens vergleichbar gewesen, während sie sich zum jetzigen Zeitpunkt wesentlich ausgewogener darstelle. Im Gegensatz zu früher

gäbe es jetzt mehr Pflegefamilien, die die Arbeit des Jugendamtes unterstützten. Für den Personenkreis der Alleinerziehenden werde im Januar 2002 in Huckarde eine Unterhaltsvorschusskasse eingerichtet. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung würde z. Z. eine Bestandsaufnahme bzw. Bedarfsanalyse erstellt mit dem Ziel, sozialarbeiterische Kompetenzen zu bündeln, die soziale Infrastruktur abzusichern und weiter zu entwickeln und Jugendhilfeangebote im Stadtbezirk abzustimmen und zu vernetzen.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/die Grünen) erläuterte Herr Grosse die Altersstruktur und den Anteil ausländischer Nationalitäten für den Personenkreis der Sozialhilfeempfänger/innen im Stadtbezirk Huckarde. Der Anteil Jugendlicher liege danach über dem städtischen Durchschnitt, während der Ausländeranteil leicht darunter liege.

Der Bezirksvorsteher dankte den Referenten für die Ausführungen. Sollte sich weiterer Beratungsbedarf ergeben, werde man auf die Thematik zurück-kommen.

Zu Ziffer 4

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu Ziffer 5

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Der Dortmunder Produkthaushalt 2002
- Schreiben StA 20/3 (Stadtkämmerei) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.2 Verwendungsvorschlag Haushaltsmittel BV Huckarde
- Tischvorlage –

S. Ziffer 3 - Berichterstattung

5.3 Installation einer Beleuchtung für den Verbindungsweg Altenhennestr./Arthur-Beringer-Str.

Übertragung der Haushaltsmittel des Jahres 2001 in das Haushaltsjahr

2002

- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die
Grünen –
- Tischvorlage –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 6

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”

- Vorlage 3/Dez. –

Herr Brückel (CDU) bewertete für seine Fraktion die Leistungen der Ordnungspartnerschaften positiv, vor allem im Problembereich Grafitti sei viel erreicht und auch Geld eingespart worden.

Herr Emmerich (SPD) schloss sich dieser Bewertung an und verwies auf den Beschluss der BV, Engagement in diesem Bereich künftig aus Mitteln der Vereinsförderung zu fördern.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen

hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt

- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

6.3 Stimmbezirkseinteilung
- Vorlage StA 12 (Amt für Statistik und Wahlen) –

Der Bezirksvorsteher verwies auf die erfolgte Beteiligung der Bezirksvertretung bei der Einteilung der Stimmbezirke.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 7

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht Schulraumbedarfsdeckung im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde

hier: Situation zu Beginn des Schuljahres 2001/2002
- Schreiben StA 40 (Schulverwaltungsamt) –

Herr Brückel (CDU) äußerte die Vermutung, dass das vorgelegte Datenmaterial nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen könnte und regte an, den Schulraumbedarf mit Vertretern der betroffenen Schulen direkt zu diskutieren.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte für Kirchlinde aus, dass die Zahlen der Statistik für 2002/2003 um ca. 20 % über denen der Planung 1999/2000 lägen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 8

8. Kultur, Sport und Freizeit

Zu Ziffer 9

9. Kinder und Jugend

9.1 Deusen
hier: - Kinder- und Jugendtreff
- Altenbegegnungsstätte
- Vorlage 5/Dez. –

Herr Emmerich (SPD) legte dar, dass das vorgelegte Schreiben nicht das Antragsbegehren vom 21.06.2001 träfe. Es werde hier davon ausgegangen, dass die Interessengemeinschaft Deusen ein Bau- und Betriebskonzept vorlegen solle, damit sei diese Vereinigung jedoch finanziell überfordert. Ziel des Antrages sei gewesen, dass die Verwaltung mit Beteiligung der Interessen-gemeinschaft eine Bedarfsplanung und ein Nutzungskonzept entwickele. Auf der Basis des vorgelegten Schreibens sei die Realisierung des Kinder- und Jugendtreffs/Altenbegegnungsstätte nicht möglich. Herr Emmerich kündigte an, dass die Bezirksvertretung das ursprüngliche Antragsbegehren mit dem zuständigen Dezernenten bzw. Ausschussvorsitzenden diskutieren werde.

Herr Migdalsky (SPD) vertrat als Vorsitzender der “Interessengemeinschaft Deusen zum Erhalt und zur Förderung der Lebensqualität in DO-Deusen/ Huckarde” die Interessen der Vereinigung, verwies auf Gespräche mit der Verwaltung und ein Schreiben der Interessengemeinschaft an den Dezernenten Herrn Sierau, in dem dargelegt worden sei, dass die Interessengemeinschaft nicht die finanziellen Möglichkeiten habe, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Darüber hinaus sei der Bedarf für eine solche Einrichtung in Deusen seitens des Sozialdezernates festgestellt worden, so dass nun auch die Verwaltung für die Umsetzung der Maßnahme eintreten müsse.

Herr Brückel (CDU) schloss sich den Ausführungen der Vorredner an und legte dar, es sei beabsichtigt gewesen, die Maßnahme von der Verwaltung verantwortlich planen und durchführen zu lassen, wobei der Förderverein lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten finanzielle Unterstützung leisten sollte. In der Mitteilung der Verwaltung werde diese Verantwortung umgekehrt und die finanziellen Lasten einseitig auf einen privaten Verein verlagert, der damit überfordert sei.

Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass über die Mitteilung der Verwaltung in dieser Sitzung kein Beschluss gefasst werde. Die Bezirksvertretung sei mit den Ausführungen nicht einverstanden, die Thematik müsse durch Politik und Verwaltung weiter bearbeitet werden.

Zu Ziffer 10

10. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu Ziffer 11

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001

Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002

hier: Förderanträge für das Jahr 2002
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –

Herr Brückel (CDU) äußerte sich zufrieden über die Vorlage, vor allem in Bezug auf die positiven Auswirkungen für das Biotop in Ellinghausen.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.3 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen

hier: Neuanlage Kinderspielplatz Rastenburger Straße in DO-Huckarde,
2. Bauabschnitt
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) und StA 67 (Stadtgrün) –

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.4 Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung

a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-

Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums/Droste-Hülshof-
Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee

- Vorlage Städtische Immobilienwirtschaft –

Der TOP wurde zusammen mit TOP 11.22 behandelt.

Herr Brückel (CDU) begrüßte die Vorlage, äußerte jedoch seine Skepsis, dass die geplanten Maßnahmen innerhalb des angegebenen zeitlichen und finanziellen Rahmens realisiert werden könnten. Herr Brückel verwies auf die öffentliche Diskussion über den Schulraumbedarf und forderte, die tatsächlichen Bedarfe in der europaweiten Ausschreibung zu berücksichtigen.

Herr Emmerich (SPD) erinnerte an die jahrelangen Diskussionen über die geplanten Ersatzbaumaßnahmen und ihre Bedeutung für den Stadtbezirk. Mit der Vorlage sei man dem gemeinsamen Willen der Bezirksvertretung ein Stück näher gekommen. Herr Emmerich verwies darauf, dass in dieser Sitzung noch nicht über den Baubeschluss, sondern nur über die alternativen Finanzierungs-modelle zu beschliessen sei. Die SPD-Fraktion nehme die geäußerten Bedenken über die geplante Dimensionierung der Schulen ernst und werde zu passender Zeit darüber beraten. Die Schulgebäude seien bedarfsgerecht zu planen und zu bauen, dabei seien schulinnovative Maßnahmen zu berücksichtigen. Dazu werde von der SPD-Fraktion der folgende Zusatzantrag gestellt:

Die Bezirksvertretung beschließt:

“Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung der vorgenannten Schulneubaumaßnahmen Bedarfe für schulinnovative Entwicklungen wie

- Schulkindergärten
- Ganztagsbetreuung
- Schule von 8 bis 1
- Schuljugendarbeit
- Schüler-Clubs
- Waldschule (für die Hansa-Grundschule)

zu ermitteln und zukunftsorientiert bei der Schaffung der Raumangebote zu berücksichtigen.”

Zur Sanierungsmaßnahme Bert-Brecht-Gymnasium/Droste-Hülshof-Realschule führte Herr Emmerich aus, dass das Altenbegegnungszentrum im Gymnasium ebenfalls betroffen sei und der Betreiber frühzeitig informiert werden müsse, um entsprechend disponieren zu können. Hierzu stellte Herr Emmerich folgenden Zusatzantrag:

Die Bezirksvertretung beschließt:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Träger der o. g. Einrichtung (Arbeiterwohlfahrt) mitzuteilen, ob und in welcher Weise die Räume des Begegnungszentrums durch die ganzheitliche Sanierungsmaßnahme betroffen werden.”

Herr Emmerich befürwortete die Vorlage und bedankte sich bei den Schulmitwirkungsorgangen für ihre Zusammenarbeit.

Herr Faulstich (SPD) merkte an, dass sich die Schulgrössen nach entsprechenden Richtlinien des Landes richten würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/die Grünen) begrüßte die Vorlage, mit ihr seien auch Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt worden. Mit der Vorlage werde auch über das Raumprogramm der Schulen beschlossen, so dass alternative Bedarfe bereits jetzt zu berücksichtigen seien. Diese gingen über die Richtlinien des Landes hinaus und erstreckten sich auf Betreuungsangebote, Ganztagsschulen und Möglichkeiten der Einrichtung einer Waldschule.

Die Zusatzanträge der SPD-Fraktion wurden einstimmig beschlossen. Da der 1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion weiter geht als der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11.22) bzw. diesen beinhaltet, wurde über den Antrag zu TOP 11.22 nicht eigens abgestimmt.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.5 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks

- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –

Herr Migdalsky (SPD) äußerte seine Zufriedenheit über die Maßnahmen für die Emscher- und Kanalschiene im Rahmen des ÖPEL-Programmes.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hob besonders die geplanten Maßnahmen für den Energieberg Deusen hervor und bewertete die Vorlage positiv. Allerdings gebe es eine deutliche Priorisierung der Vorhaben im Dortmunder Süden (Phönix), die Maßnahmen im Bereich des Stadtbezirkes Huckarde seien jedoch verbesserungsbedürftig.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.6 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –

Herr Emmerich (SPD) äußerte seine Zufriedenheit über die Vorlage, vor allem in Bezug auf die geplanten Maßnahmen für die Kokerei Hansa.

Herr Brückel (CDU) äußerte die Meinung, die Maßnahme unter Pkt. 7 der Vorlage (Brückenschlag über den Dortmunder Emskanal) könne zurückgestellt werden, da die Brücke im Bereich der Weidenstraße entsprechend ausgebaut werden könne. Für Deusen sei es wichtiger, eine Fußgängerbrücke Richtung Lindenhorst zu bekommen, vor allem im Hinblick auf die Vorüberlegungen zur Errichtung eines Kanalstrandbades auf dem jetzigen Gelände des Hardenberg-Freibades.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.8 Sportplatz Bärenbruch

Lage des gepl. Schützenheimes
- Schreiben: StA 67 (Stadtgrün) –

S. Ziffer 3 - Berichterstattung

11.9 Vorfahrtsregelung Allensteiner Straße/Rossbachstraße

hier: TOP 3.10, Sitzung am 17.05.2001
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.10 Geschwindigkeitsregelung “Auf der Goldbreite”/Westerwikstraße

hier: TOP 3.3, Sitzung am 20.09.2001
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.11 Bauvorhaben im Stadtgebiet

- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.12 Verlegung der Straßenreinigung im Jungferntal
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.13 Querungshilfe Westricher Grundschule – Frohlinder Straße
- Schreiben StA 66/S (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.14 Verkehrsverhältnisse Wulfgraben
hier: TOP 3.5, Sitzung am 23.08.01
- Schreiben StA 66/6 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.15 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.16 Abpfostung Bürgersteig Willstätterstraße
hier: Bereich Nr. 28
- Antrag der SPD-Fraktion –

Herr Schreiber (SPD) führte aus, der Gehweg liege in einer Kurve und gegenüber befinde sich ein Parkplatz mit Containerstandorten. Dabei ergebe sich die Situation, dass teilweise über den Gehweg gefahren würde, so dass eine Abpfostung notwendig sei.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.17 Optimierung der Ampelregelungen

hier: - Ampelanlage in den Bereichen: Parsevalstraße/Hülshof
Parsevalstraße/Emscherallee/Lindberghstraße
- Einmündungsbereich Oberfeldstraße in Hülshof
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der TOP wurde zusammen mit TOP 11.23 behandelt.

Herr Brückel (CDU) führte die Verkehrsbehinderungen auf Baumaßnahmen
u. a. in der Franziusstraße zurück und legte dar, dass ein 4-spuriger Ausbau von Emscherallee und Hülshof sinnvoll gewesen sei.

Herr Emmerich (SPD) stellte die Verkehrssituation in diesem Bereich als generellen Engpass dar und verwies auf die Notwendigkeit, die Bebauungspläne für diesen Bereich zu beschliessen, damit die verengenden Brücken abgebaut werden und der betreffende Straßenzug 4-spurig ausgebaut werden könne.

Die Anträge unter TOP 11.17 und 11.23 wurden einstimmig beschlossen.

11.18 Schaffung von Parkplätzen

hier: im Freiflächenbereich südlich der Oberfeldstraße zwischen
Huckarder Allee und Hülshof

- Antrag der SPD-Fraktion –

Herr Brückel (CDU) regte an, die Fläche, die durch Aufgabe des Spielplatzes am alten Saalbau entstehe, in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte die Meinung, dass in der näheren Umgebung des Huckarder Zentrums genügend freie Parkplätze vorhanden seien.

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass die im Antrag beschriebene Parkmöglichkeit für Dauerparker eingerichtet werden solle, wogegen im Ortskern Huckardes künftig nur noch Kurzzeitparken erlaubt sein solle.

Der Antrag wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Bündnis 90/
Die Grünen), beschlossen.

11.19 Kommunalfriedhof Dortmund-Huckarde

hier: Schaffung von Parkplätzen für Friedhofsbesucher
- Antrag der SPD-Fraktion –

Herr Emmerich (SPD) stellte einen Zusammenhang zur geplanten Verbesserung der Friedhofsinfrastruktur her. Die Parkplätze würden für Besucher des Friedhofes und Trauergäste benötigt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich angesichts des Beschlusses für die Schaffung von Parkplätzen in der Theoderichstraße gegen den Antrag aus.

Der Antrag wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen), beschlossen.

11.20 Freifläche an der Emscherallee
hier: westlich der Emscherallee/nördlich der Parsevalstraße
- Antrag der SPD-Fraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.21 Aufgabe des Containerstandortes Haferkampstraße gegenüber Haus Nr. 2
und 2 a

- Gemeinsamer Antrag SPD- und CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.22 Neubau Hansa- und Hangeney-Grundschule

Bereitstellung von Räumen für die “Betreute Grundschule”
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

S. TOP 11.4

11.23 Ampelschaltung an der Emscherallee in Huckarde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

S. TOP 11.17.

11.24 Verkehrsführung Ortskern Huckarde

- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Herr Brückel (CDU) verwies auf einen ähnlich lautenden Antrag der CDU-Fraktion, der mit Hinweis auf das zu entwickelnde Verkehrskonzept zurückgestellt worden sei und regte an, auch diesen Antrag nicht als Einzelmaßnahme zu beschliessen, sondern zurück zu stellen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bestand jedoch auf Beschluss des Antrages.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

11.25 Errichtung eines Schrottplatzes mit Sprengbunker und Fallwerk

am Hafen Fürst Hardenberg
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.26 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Vorlage StA 37 (Feuerwehr) wurde bereits in der 22. Sitzung
am 26. Oktober 2001 ausgelegt –

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.27 Bebauungsplan EV 142 – Fürst Hardenberg –

hier: der in der Vorlage – Aufstellungsbeschluss – dargestellte

Flächenbereich

Datum der Beschlussvorlage: 24.11.97
Datum der Beratung in der BV Huckarde: 22.01.98
- Antrag der SPD-Fraktion –

Herr Emmerich (SPD) legte dar, dass nach seiner Kenntnis der betreffende Bebauungsplan möglicherweise noch nicht rechtskräftig beschlossen sei. 1997 sei lediglich der Aufstellungsbeschluss gefasst worden. In diesem Fall sei der betreffende Bereich Industriefläche, so dass eine Schrottverwertungsanlage vorbehaltlich emissionsschutzrechtlicher Vorschriften grundsätzlich

genehmigungsfähig sei. Herr Emmerich verwies auf die Diskussionen zum Freizeitwert des Grünzuges F in diesem Bereich und die Bedeutung für den Stadtteil Deusen, die durch die Ansiedlung einer Schrottverwertungsanlage konterkariert würde.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 12

12. Mitteilungen

12.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

12.2 Terminplan 2002
- Änderung des Termins 31.10.2002

Auf Wunsch von Herrn Brückel (CDU) sagte der Bezirksvorsteher zu, die Terminänderung zu überdenken.

Zu Ziffer 13

13. Anfragen

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20:30 Uhr beendet.

Hudy Hendler Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung