N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 17. Januar 2002, 17:00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herr Krause (CDU) - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Referent:
Herr Dr. Hechler - StA 63 (Bauordnungsamt) –
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger benannt.
Der Bezirksvorsteher führte an dieser Stelle aus, dass es sich um die letzte Amtshandlung von Frau Auer handele, da sie ihr Mandat in der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung niederlege. Er dankte Frau Auer ausdrücklich für ihre Mitarbeit und wünschte ihr alles Gute für die Zukunft.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP3.2 Schaffung von Parkplätzen für Behinderte
hier: an der Urbanusstraße hinter dem Verwaltungsgebäude
5.2 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde hier: Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Altenhennestr. und Arthur-Beringer-Str.
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -6.4 Veranstaltungstermin eines Modelleisenbahn- und Spielzeugmarktes
6.5 Veranstaltungstermin einer Siku-Börse
6.6 Veranstaltungstermin eines Hamburger Fischmarktes
6.7 Baumfällantrag und
11.10 Querungshilfe für Radfahrer Emscherallee/Buschstraße und
erweitert. Außerdem wurde zu TOP 5.1 von StA 65 eine Ergänzungsmitteilung
übersandt.
Die TOP 5.1 und 5.2 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung mit einer Gegenstimme (CDU) gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirks-vertretung Dortmund-Huckarde am 29. November 2001
Herr Migdalsky (SPD) bat um Ergänzung des Protokolls TOP 11.5, dass neben der von ihm geäußerten Zufriedenheit über die Maßnahmen für die Emscher-Kanalschiene im Rahmen des Öko-Programms, er aber auch die Finanzierung, z. b. der Phönix-Fläche, kritisiert habe.
Die Niederschrift wurde einstimmig mit dieser Ergänzung genehmigt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (17:05 Uhr)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:09 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Gabriele Tritt (F 67 15 15), Bannenberg 28, 44369 Dortmund, Schulpflegschaftsvorsitzende der 2. Klasse der Widey-Grundschule, schilderte die derzeitige Schulsituation. Seit November 2001 fehlt der Klasse 2 b aus Krankheitsgründen die Klassenlehrerin und absehbare Lösungen dieser Personalproblematik seien nicht zu erkennen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Zuständigkeit des Landes hinsichtlich Personalangelegenheiten, sagte aber seine Unterstützung zu.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:13 Uhr die Sitzung der Bezirks-vertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 Errichtung eines Büro- und Sozialgebäudes und Einrichtung von Schrottlagerfleckchen mit Boxenwänden auf dem Grundstück Lütge-Heidestr. 121
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –
s. auch 11.9
Referent: Herr Dr. Hechler – StA 63 –
Herr Dr. Hechler (StA 63) führte aus, dass im Mai 2001 ein Antrag für die Einrichtung einer Schrottlagerfläche, Errichtung einer Werkstraße, sowie Umbau eines vorhandenen Gebäudes zu einem Bürogebäude gestellt worden sei. Nach Beteiligung der zuständigen Behörden sei die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt worden. Der betreffende Bereich sei im Flächennutzungsplan als Industriegebiet ausgewiesen. Weiterhin liege für diesen Bereich der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor. Von der Planungsverwaltung seien unter Berücksichtung der Planungsziele keine Bedenken gegen das Bauvorhaben angemeldet worden. Die Baugenehmigung sei daraufhin im September 2001 erteilt worden.
Dem Bauordnungsamt sei danach bekannt geworden, dass der Betreiber darüber hinaus den Bau einer Schredderanlage beabsichtige. Dieser Bau bedürfe einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch das Staatliche Umweltamt in Hagen. Die Stadt Dortmund habe zwar die Planungshoheit, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch das Staatliche Umweltamt jedoch lediglich ein Anhörungsrecht. Im Zusammenhang mit diesem Anhörungsrecht könne festgestellt werden, ob das Vorhaben mit den Planungszielen der Stadt Dortmund übereinstimme. Wenn dies nicht der Fall sei, könne die zuständige Behörde gebeten werden, das Vorhaben zurückzustellen.. Der Stadt Dortmund sowie dem Staatlichen Umweltamt liege jedoch noch kein entsprechender Antrag vor, so dass eine Stellungnahme hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Anlage z. Z. noch nicht erfolgen könne.
Herr Dr. Hechler berichtete aber von bereits durchgeführten Erschütterungs-versuchen seitens der Firma zur Vorbereitung des nach dem BimschG erforderlichen Antrages an das Staatliche Umweltamt in Hagen.
Herr Brückel (CDU) bezweifelte den dargestellten Informationsstand der Verwaltung. Er führte aus, dass hier eine Schrottverwertungsanlage errichtet werden solle mit umfangreichen Anlagen, wie z. B. mit einer Schredderanlage, Verladekränen usw.. Das Ziel dieser Betreiberfirma sei die Verarbeitung von Schrott. Die angrenzenden Siedlungsgebiete wären hierdurch einer Lärm- bzw. Erschütterungsbelästigung ausgesetzt. Dieser Schrottplatz würde auch den angedachten Gestaltungsvorstellungen für Freizeitnutzungen an der Kanalschiene widersprechen. Das Vorliegen eines vollständigen Nutzungskonzeptes des Betreibers wäre erforderlich.
Der Bezirksvorsteher unterstrich in diesem Zusammenhang noch einmal, dass eine Berichterstattung durch die zuständigen Behörden nur bei einem vorliegenden Antrag erfolgen könne. Bei Vorliegen dieses Antrages würde natürlich ein Referent von der zuständigen Stelle zwecks Berichterstattung eingeladen.
Herr Emmerich (SPD) verwies auf den gestellten SPD-Antrag und wollte aufgrund der Aufregung in der Bevölkerung die Frage beantwortet wissen, in welcher Form der Bürger belastet werde. Da diese Frage am heutigen Tage nicht abschließend beantwortet werden könne und aufgrund des hohen Stellenwertes dieses Bauvorhabens sei diese Angelegenheit auch Thema der Stadtbezirksdelegiertenkonferenz der SPD.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte, dass im Zusammenhang mit dem Umfang dieses Bauvorhabens in der Verwaltungsvorlage von einem Schrottfleckchen gesprochen werde. Die Firmenansiedlung widerspräche der gewollten Umweltgestaltung für Deusen und dem Willen hierdurch die Attraktivität für die Ansiedlung weiterer Bürger zu erhöhen. Weiterhin befürchte er einen Wertverlust für die Grundstücke.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bat um Beantwortung der Fragen:
1. Wann wurde der Verwaltung die beabsichtigte 2. Baustufe bekannt?
2. Würde der Betreiber auch ohne Genehmigung der “2. Ausbaustufe” sein
Vorhaben weiterführen wollen und können?
Herr Dr. Hechler bestätigte, dass der Betreiber dem Bauordnungsamt die geplante Erweiterung nach der spürbaren Bürgerkritik dargelegt habe. Hinsichtlich der 2. Frage wolle er keine Vermutungen äußern.
Er machte erneut deutlich, dass erst bei Vorliegen eines Antrages das Bauvorhaben hinsichtlich Übereinstimmung mit dem Planungsziel “Logistik” geprüft werden könne. Herr Dr. Hechler informierte über die festgelegten Lärmwerte bezogen auf die nächste Wohnbebauung. Für das Mischgebiet Lindenhorster Straße seien die Werte 60 dBA (tagsüber)/45 dBA (nachts) und für das Wohngebiet Badweg 55 dBA (tagsüber)/40 dBA (nachts) maßgeblich.
Herr Emmerich verwies auf die Verantwortlichkeit des Grundstücks-eigentümers, der bei Verpachtung des Grundstücks die spätere Nutzung hätte berücksichtigen und ggf. eine Öffentlichkeit herstellen müssen.
Herr Ollech informierte, dass dem Grundstückeigentümer bei Abschluss des Pachtvertrages keine Information hinsichtlich der späteren Verwendung vorgelegen habe.
Herr Migdalsky wies nochmals mit Hinweis auf die zu erwartende Lärmbelästigung und in Anlehnung an die Vorgehensweise im Stadtbezirk Eving auf die Notwendigkeit einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan hin, die durch den Rat der Stadt Dortmund zu veranlassen sei. Diese Firmenansiedlung stehe nicht im Einklang mit den geplanten Freizeitgestaltungsmöglichkeiten.
Herr Brückel stellte seine Befürchtungen dar, dass die Zielsetzung des Betreibers dieser Industrieanlage weitergehende Auswirkungen hinsichtlich Lärmbelästigung im Zusammenhang mit der Wohngebietsbebauung Badweg nach sich ziehen würde. Der gesamte Umfang dieser geplanten Industrieanlage solle dargestellt und dann diskutiert werden.
In diesem Zusammenhang verwies der Bezirksvorsteher hinsichtlich Meinungsbildung auf die Notwendigkeit von weitergehenden Informationen des Betreibers.
Herr Emmerich unterstrich nochmals die politische Verantwortlichkeit aller Parteien und führte die Zuständigkeit des Rates der Stadt Dortmund für die Aufstellung Bebauungsplänen an. Die Bezirksvertretung hätte hierbei nur ein Anhörungsrecht.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei Herrn Dr. Hechler für seine Ausführungen und verwies bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages noch auf die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges durch jeden betroffenen Bürgers hin.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
3.2 Schaffung von Parkplätzen für Behinderte
hier: an der Urbanusstraße hinter dem Verwaltungsgebäude
- Antrag der SPD-Fraktion –
Bericht: Herr Göken
- Tischvorlage –
Herr Göken wies darauf hin, dass eine entsprechende Anzahl von Behindertenparkplätzen bereits angelegt worden sind.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde
Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Altenhennestr. und Arthur-Behringer-Str.
- Schreiben StA 65 (Hochbauamt) –
Ergänzung: Notes StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft)
- Tischvorlage – 5.2 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckardehier: Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Altenhennestr. und
Arthur-Beringer-Str.
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
- Tischvorlage -
Die TOP 5.1 und 5.2 wurden zusammen behandelt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte im Zusammenhang mit dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen den unbefriedigenden Ablauf zur Realisierung dieser Maßnahme an. Aufgrund des nun vorliegenden Kosten-voranschlages der Städt. Immobilienwirtschaft in Höhe von 28.000,-- ■ solle die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme durch Restmittel sichergestellt werden.
Herr Emmerich (SPD) wies auf die vorrangige Realisierung von anderen Maßnahmen (Parkplatzbau) hin. Die Blockierung von Haushaltsmittel für den Bau der Beleuchtungsanlage sei nicht sinnvoll.
Eine Abwägung zwischen den Maßnahmen Parkplatzbau Roßbachstraße sowie Beleuchtungsanlage Altenhennestraße/Arthur-Beringer-Straße müßte vorgenommen werden.
Herr Brückel (CDU) stellte aufgrund der Parkplatzproblematik im Huckarder Ortskern die Abwicklung dieser Angelegenheit als Gesamtmaßnahme im nächsten Haushaltsjahr als vorteilhafter dar.
Herr Migdalsky (SPD) sah aufgrund der unterschiedlichen Kostenangaben noch einen Klärungsbedarf.
Die Fraktionen einigten sich auf Zurückstellung dieser Angelegenheit zur nächsten Sitzung.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Kommunalwahlbezirksgrenze zwischen den Wahlbezirken 37/38
- Schreiben StA 12 (Amt für Statistik und Wahlen) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Sitzung der Bezirksvertretung am 02. Mai 2002
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Bezirksvorsteher ergänzte, dass die Juni-Sitzung im Konferenzraum Wischlingen durchgeführt werden solle, um die Zugehörigkeit des Revierparks zum Stadtbezirk zu unterstreichen.
Herr Brückel (CDU) wies auf die bestehende Vereinbarung der Bezirks-vertretung hin, dass bei Themenschwerpunkten aus einem Stadtteil eine Verlagerung des Sitzungsortes der Bezirksvertretung durchgeführt werden könne. Diese Notwendigkeit wäre in diesem Fall nicht gegeben.
Herr Emmerich (SPD) begründete den SPD-Antrag mit der Notwendigkeit, dass der Revierpark Wischlingen als Teil des Stadtbezirks Huckarde im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden müsse.
Herr Ollech (SPD-Ratsvertreter) wies auf die Bedeutung der weiteren Nutzung des Freibades Wischlingen für den Stadtbezirk hin.
Herr Migdalsky (SPD) unterstrich die Notwendigkeit eines festen Tagungsortes der Bezirksvertretung.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
6.3 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 29. Bezirk
- Vorlage StA 30 (Rechtsamt) –
- Tischvorlage –
Die Vorlage wurde in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.
6.4 Veranstaltungstermin eines Modelleisenbahn- und Spielzeugmarktes
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.5 Veranstaltungstermin einer Siku-Börse
- Schreiben Sta 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.6 Veranstaltungstermin eines Hamburger Fischmarktes
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.7 Baumfällantrag
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 7
7. Schule
7.1 Angebote für Schulkinder im Stadtbezirk Huckarde
- Schreiben 5/Dez. –
Herr Brückel (CDU) unterstrich die Wichtigkeit des Projektes und regte an, dass es sichergestellt sein müsse, dass aufgrund der Beitragsforderung auch alle Kinder dieses Angebot wahrnehmen könnten.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte für diese Härtefälle die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten an.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
- Vorlage StA 67 (Stadtgrün) –
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Neugestaltung Huckarder Straße zwischen “Drehscheibe” und Wengestraße
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3 Containerstandort: “Haferkampstr. gegenüber Nr. 2 und 2 a”
- Schreiben EDG –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.4 Radverkehr in Huckarde, Parksituation “Im Dorloh”
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.5 Parkraumbeschaffung und Verkehrsregelung im Bereich Rossbachstraße
- Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen –
Herr Emmerich (SPD) erläuterte die Parkplatzgestaltung im Bereich Roßbachstraße und forderte die Verwaltung auf, die zugesagten Finanzierungs-möglichkeiten darzustellen.
Herr Brückel (CDU) unterstrich die Notwendigkeit der Realisierung dieser Maßnahme in diesem Haushaltsjahr. Als Anschubfinanzierung für diese Maßnahme könnten die Haushaltsmittel “Beleuchtung Altenhennestraße/ Arthur-Beringer-Straße” 36.500,-- DM zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Deusener Straße
hier: Tempo 30 Strecke
- Antrag der SPD-Fraktion –
Herr Brückel (CDU) erinnerte unter Bezug auf o. g. Antrag an einen CDU-Antrag, eine Tempo-30-Strecke ab nördlichen Hallenweg einzurichten. Wegen der Schulwegsicherung gab er zu bedenken, ob der nun vorliegende Antrag erweitert werden solle.
Herr Migdalsky (SPD) befürchtete, dass im Rahmen der Umgestaltung des Kreyenbaches bei einer Erweiterung der Tempo-30-Strecke Kostenforderungen an die Anlieger gestellt werden könne.
Dem Ursprungsantrag wurde mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.
11.7 Revierpark Wischlingen
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.8 Nutzung des Spielplatzgeländes vor dem ehemaligen Saalbau in Huckarde
- Antrag der CDU-Fraktion –
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, diesen Spielplatz als “Bürgerfläche” zu nutzen. Aufgrund der bereits gefassten Beschlüsse zur Errichtung von Parkplätzen wäre eine Notwendigkeit von weiteren Parkplatz-beschaffungsmaßnahmen nicht gegeben.
Herr Brückel (CDU) stellte die Bedeutung dieser Freifläche in Ortskernnähe im Rahmen der Parkplatznot dar.
Herr Emmerich (SPD) fügte an, dass die Bezirksvertretung Anträge für die Errichtung von insgesamt 190 Parkplätzen gestellt habe.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.9 Errichtung eines Büro- und Sozialgebäudes und Einrichtung von Schrottlagerfleckchen mit Boxenwänden auf dem Grundstück Lütge-Heidestr. 121
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –
S. TOP 3.1.
11.10 Querungshilfe für Radfahrer Emscherallee/Buschstraße
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. MitteilungenZu Ziffer 1313. Anfragen
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18:25 Uhr beendet.
Hudy Krüger Göken
Bezirksvorsteher Mitglied der stellv. Schriftführer Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 17. Januar 2002, 17:00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herr Krause (CDU) - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Referent:
Herr Dr. Hechler - StA 63 (Bauordnungsamt) –
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger benannt.
Der Bezirksvorsteher führte an dieser Stelle aus, dass es sich um die letzte Amtshandlung von Frau Auer handele, da sie ihr Mandat in der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung niederlege. Er dankte Frau Auer ausdrücklich für ihre Mitarbeit und wünschte ihr alles Gute für die Zukunft.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP3.2 Schaffung von Parkplätzen für Behinderte
hier: an der Urbanusstraße hinter dem Verwaltungsgebäude
5.2 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde hier: Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Altenhennestr. und Arthur-Beringer-Str.
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -6.4 Veranstaltungstermin eines Modelleisenbahn- und Spielzeugmarktes
6.5 Veranstaltungstermin einer Siku-Börse
6.6 Veranstaltungstermin eines Hamburger Fischmarktes
6.7 Baumfällantrag und
11.10 Querungshilfe für Radfahrer Emscherallee/Buschstraße und
erweitert. Außerdem wurde zu TOP 5.1 von StA 65 eine Ergänzungsmitteilung
übersandt.
Die TOP 5.1 und 5.2 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung mit einer Gegenstimme (CDU) gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirks-vertretung Dortmund-Huckarde am 29. November 2001
Herr Migdalsky (SPD) bat um Ergänzung des Protokolls TOP 11.5, dass neben der von ihm geäußerten Zufriedenheit über die Maßnahmen für die Emscher-Kanalschiene im Rahmen des Öko-Programms, er aber auch die Finanzierung, z. b. der Phönix-Fläche, kritisiert habe.
Die Niederschrift wurde einstimmig mit dieser Ergänzung genehmigt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (17:05 Uhr)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:09 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Gabriele Tritt (F 67 15 15), Bannenberg 28, 44369 Dortmund, Schulpflegschaftsvorsitzende der 2. Klasse der Widey-Grundschule, schilderte die derzeitige Schulsituation. Seit November 2001 fehlt der Klasse 2 b aus Krankheitsgründen die Klassenlehrerin und absehbare Lösungen dieser Personalproblematik seien nicht zu erkennen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Zuständigkeit des Landes hinsichtlich Personalangelegenheiten, sagte aber seine Unterstützung zu.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:13 Uhr die Sitzung der Bezirks-vertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 Errichtung eines Büro- und Sozialgebäudes und Einrichtung von Schrottlagerfleckchen mit Boxenwänden auf dem Grundstück Lütge-Heidestr. 121
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –
s. auch 11.9
Referent: Herr Dr. Hechler – StA 63 –
Herr Dr. Hechler (StA 63) führte aus, dass im Mai 2001 ein Antrag für die Einrichtung einer Schrottlagerfläche, Errichtung einer Werkstraße, sowie Umbau eines vorhandenen Gebäudes zu einem Bürogebäude gestellt worden sei. Nach Beteiligung der zuständigen Behörden sei die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt worden. Der betreffende Bereich sei im Flächennutzungsplan als Industriegebiet ausgewiesen. Weiterhin liege für diesen Bereich der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor. Von der Planungsverwaltung seien unter Berücksichtung der Planungsziele keine Bedenken gegen das Bauvorhaben angemeldet worden. Die Baugenehmigung sei daraufhin im September 2001 erteilt worden.
Dem Bauordnungsamt sei danach bekannt geworden, dass der Betreiber darüber hinaus den Bau einer Schredderanlage beabsichtige. Dieser Bau bedürfe einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch das Staatliche Umweltamt in Hagen. Die Stadt Dortmund habe zwar die Planungshoheit, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch das Staatliche Umweltamt jedoch lediglich ein Anhörungsrecht. Im Zusammenhang mit diesem Anhörungsrecht könne festgestellt werden, ob das Vorhaben mit den Planungszielen der Stadt Dortmund übereinstimme. Wenn dies nicht der Fall sei, könne die zuständige Behörde gebeten werden, das Vorhaben zurückzustellen.. Der Stadt Dortmund sowie dem Staatlichen Umweltamt liege jedoch noch kein entsprechender Antrag vor, so dass eine Stellungnahme hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Anlage z. Z. noch nicht erfolgen könne.
Herr Dr. Hechler berichtete aber von bereits durchgeführten Erschütterungs-versuchen seitens der Firma zur Vorbereitung des nach dem BimschG erforderlichen Antrages an das Staatliche Umweltamt in Hagen.
Herr Brückel (CDU) bezweifelte den dargestellten Informationsstand der Verwaltung. Er führte aus, dass hier eine Schrottverwertungsanlage errichtet werden solle mit umfangreichen Anlagen, wie z. B. mit einer Schredderanlage, Verladekränen usw.. Das Ziel dieser Betreiberfirma sei die Verarbeitung von Schrott. Die angrenzenden Siedlungsgebiete wären hierdurch einer Lärm- bzw. Erschütterungsbelästigung ausgesetzt. Dieser Schrottplatz würde auch den angedachten Gestaltungsvorstellungen für Freizeitnutzungen an der Kanalschiene widersprechen. Das Vorliegen eines vollständigen Nutzungskonzeptes des Betreibers wäre erforderlich.
Der Bezirksvorsteher unterstrich in diesem Zusammenhang noch einmal, dass eine Berichterstattung durch die zuständigen Behörden nur bei einem vorliegenden Antrag erfolgen könne. Bei Vorliegen dieses Antrages würde natürlich ein Referent von der zuständigen Stelle zwecks Berichterstattung eingeladen.
Herr Emmerich (SPD) verwies auf den gestellten SPD-Antrag und wollte aufgrund der Aufregung in der Bevölkerung die Frage beantwortet wissen, in welcher Form der Bürger belastet werde. Da diese Frage am heutigen Tage nicht abschließend beantwortet werden könne und aufgrund des hohen Stellenwertes dieses Bauvorhabens sei diese Angelegenheit auch Thema der Stadtbezirksdelegiertenkonferenz der SPD.
Herr Migdalsky (SPD) kritisierte, dass im Zusammenhang mit dem Umfang dieses Bauvorhabens in der Verwaltungsvorlage von einem Schrottfleckchen gesprochen werde. Die Firmenansiedlung widerspräche der gewollten Umweltgestaltung für Deusen und dem Willen hierdurch die Attraktivität für die Ansiedlung weiterer Bürger zu erhöhen. Weiterhin befürchte er einen Wertverlust für die Grundstücke.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bat um Beantwortung der Fragen:
1. Wann wurde der Verwaltung die beabsichtigte 2. Baustufe bekannt?
2. Würde der Betreiber auch ohne Genehmigung der “2. Ausbaustufe” sein
Vorhaben weiterführen wollen und können?
Herr Dr. Hechler bestätigte, dass der Betreiber dem Bauordnungsamt die geplante Erweiterung nach der spürbaren Bürgerkritik dargelegt habe. Hinsichtlich der 2. Frage wolle er keine Vermutungen äußern.
Er machte erneut deutlich, dass erst bei Vorliegen eines Antrages das Bauvorhaben hinsichtlich Übereinstimmung mit dem Planungsziel “Logistik” geprüft werden könne. Herr Dr. Hechler informierte über die festgelegten Lärmwerte bezogen auf die nächste Wohnbebauung. Für das Mischgebiet Lindenhorster Straße seien die Werte 60 dBA (tagsüber)/45 dBA (nachts) und für das Wohngebiet Badweg 55 dBA (tagsüber)/40 dBA (nachts) maßgeblich.
Herr Emmerich verwies auf die Verantwortlichkeit des Grundstücks-eigentümers, der bei Verpachtung des Grundstücks die spätere Nutzung hätte berücksichtigen und ggf. eine Öffentlichkeit herstellen müssen.
Herr Ollech informierte, dass dem Grundstückeigentümer bei Abschluss des Pachtvertrages keine Information hinsichtlich der späteren Verwendung vorgelegen habe.
Herr Migdalsky wies nochmals mit Hinweis auf die zu erwartende Lärmbelästigung und in Anlehnung an die Vorgehensweise im Stadtbezirk Eving auf die Notwendigkeit einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan hin, die durch den Rat der Stadt Dortmund zu veranlassen sei. Diese Firmenansiedlung stehe nicht im Einklang mit den geplanten Freizeitgestaltungsmöglichkeiten.
Herr Brückel stellte seine Befürchtungen dar, dass die Zielsetzung des Betreibers dieser Industrieanlage weitergehende Auswirkungen hinsichtlich Lärmbelästigung im Zusammenhang mit der Wohngebietsbebauung Badweg nach sich ziehen würde. Der gesamte Umfang dieser geplanten Industrieanlage solle dargestellt und dann diskutiert werden.
In diesem Zusammenhang verwies der Bezirksvorsteher hinsichtlich Meinungsbildung auf die Notwendigkeit von weitergehenden Informationen des Betreibers.
Herr Emmerich unterstrich nochmals die politische Verantwortlichkeit aller Parteien und führte die Zuständigkeit des Rates der Stadt Dortmund für die Aufstellung Bebauungsplänen an. Die Bezirksvertretung hätte hierbei nur ein Anhörungsrecht.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei Herrn Dr. Hechler für seine Ausführungen und verwies bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages noch auf die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges durch jeden betroffenen Bürgers hin.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
3.2 Schaffung von Parkplätzen für Behinderte
hier: an der Urbanusstraße hinter dem Verwaltungsgebäude
- Antrag der SPD-Fraktion –
Bericht: Herr Göken
- Tischvorlage –
Herr Göken wies darauf hin, dass eine entsprechende Anzahl von Behindertenparkplätzen bereits angelegt worden sind.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde
Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Altenhennestr. und Arthur-Behringer-Str.
- Schreiben StA 65 (Hochbauamt) –
Ergänzung: Notes StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft)
- Tischvorlage – 5.2 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckardehier: Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Altenhennestr. und
Arthur-Beringer-Str.
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
- Tischvorlage -
Die TOP 5.1 und 5.2 wurden zusammen behandelt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte im Zusammenhang mit dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen den unbefriedigenden Ablauf zur Realisierung dieser Maßnahme an. Aufgrund des nun vorliegenden Kosten-voranschlages der Städt. Immobilienwirtschaft in Höhe von 28.000,-- ■ solle die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme durch Restmittel sichergestellt werden.
Herr Emmerich (SPD) wies auf die vorrangige Realisierung von anderen Maßnahmen (Parkplatzbau) hin. Die Blockierung von Haushaltsmittel für den Bau der Beleuchtungsanlage sei nicht sinnvoll.
Eine Abwägung zwischen den Maßnahmen Parkplatzbau Roßbachstraße sowie Beleuchtungsanlage Altenhennestraße/Arthur-Beringer-Straße müßte vorgenommen werden.
Herr Brückel (CDU) stellte aufgrund der Parkplatzproblematik im Huckarder Ortskern die Abwicklung dieser Angelegenheit als Gesamtmaßnahme im nächsten Haushaltsjahr als vorteilhafter dar.
Herr Migdalsky (SPD) sah aufgrund der unterschiedlichen Kostenangaben noch einen Klärungsbedarf.
Die Fraktionen einigten sich auf Zurückstellung dieser Angelegenheit zur nächsten Sitzung.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Kommunalwahlbezirksgrenze zwischen den Wahlbezirken 37/38
- Schreiben StA 12 (Amt für Statistik und Wahlen) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Sitzung der Bezirksvertretung am 02. Mai 2002
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Bezirksvorsteher ergänzte, dass die Juni-Sitzung im Konferenzraum Wischlingen durchgeführt werden solle, um die Zugehörigkeit des Revierparks zum Stadtbezirk zu unterstreichen.
Herr Brückel (CDU) wies auf die bestehende Vereinbarung der Bezirks-vertretung hin, dass bei Themenschwerpunkten aus einem Stadtteil eine Verlagerung des Sitzungsortes der Bezirksvertretung durchgeführt werden könne. Diese Notwendigkeit wäre in diesem Fall nicht gegeben.
Herr Emmerich (SPD) begründete den SPD-Antrag mit der Notwendigkeit, dass der Revierpark Wischlingen als Teil des Stadtbezirks Huckarde im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden müsse.
Herr Ollech (SPD-Ratsvertreter) wies auf die Bedeutung der weiteren Nutzung des Freibades Wischlingen für den Stadtbezirk hin.
Herr Migdalsky (SPD) unterstrich die Notwendigkeit eines festen Tagungsortes der Bezirksvertretung.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
6.3 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 29. Bezirk
- Vorlage StA 30 (Rechtsamt) –
- Tischvorlage –
Die Vorlage wurde in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.
6.4 Veranstaltungstermin eines Modelleisenbahn- und Spielzeugmarktes
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.5 Veranstaltungstermin einer Siku-Börse
- Schreiben Sta 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.6 Veranstaltungstermin eines Hamburger Fischmarktes
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) –
- Tischvorlage -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.7 Baumfällantrag
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 7
7. Schule
7.1 Angebote für Schulkinder im Stadtbezirk Huckarde
- Schreiben 5/Dez. –
Herr Brückel (CDU) unterstrich die Wichtigkeit des Projektes und regte an, dass es sichergestellt sein müsse, dass aufgrund der Beitragsforderung auch alle Kinder dieses Angebot wahrnehmen könnten.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte für diese Härtefälle die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten an.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
- Vorlage StA 67 (Stadtgrün) –
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Neugestaltung Huckarder Straße zwischen “Drehscheibe” und Wengestraße
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3 Containerstandort: “Haferkampstr. gegenüber Nr. 2 und 2 a”
- Schreiben EDG –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.4 Radverkehr in Huckarde, Parksituation “Im Dorloh”
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.5 Parkraumbeschaffung und Verkehrsregelung im Bereich Rossbachstraße
- Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen –
Herr Emmerich (SPD) erläuterte die Parkplatzgestaltung im Bereich Roßbachstraße und forderte die Verwaltung auf, die zugesagten Finanzierungs-möglichkeiten darzustellen.
Herr Brückel (CDU) unterstrich die Notwendigkeit der Realisierung dieser Maßnahme in diesem Haushaltsjahr. Als Anschubfinanzierung für diese Maßnahme könnten die Haushaltsmittel “Beleuchtung Altenhennestraße/ Arthur-Beringer-Straße” 36.500,-- DM zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Deusener Straße
hier: Tempo 30 Strecke
- Antrag der SPD-Fraktion –
Herr Brückel (CDU) erinnerte unter Bezug auf o. g. Antrag an einen CDU-Antrag, eine Tempo-30-Strecke ab nördlichen Hallenweg einzurichten. Wegen der Schulwegsicherung gab er zu bedenken, ob der nun vorliegende Antrag erweitert werden solle.
Herr Migdalsky (SPD) befürchtete, dass im Rahmen der Umgestaltung des Kreyenbaches bei einer Erweiterung der Tempo-30-Strecke Kostenforderungen an die Anlieger gestellt werden könne.
Dem Ursprungsantrag wurde mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.
11.7 Revierpark Wischlingen
- Antrag der SPD-Fraktion –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.8 Nutzung des Spielplatzgeländes vor dem ehemaligen Saalbau in Huckarde
- Antrag der CDU-Fraktion –
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, diesen Spielplatz als “Bürgerfläche” zu nutzen. Aufgrund der bereits gefassten Beschlüsse zur Errichtung von Parkplätzen wäre eine Notwendigkeit von weiteren Parkplatz-beschaffungsmaßnahmen nicht gegeben.
Herr Brückel (CDU) stellte die Bedeutung dieser Freifläche in Ortskernnähe im Rahmen der Parkplatznot dar.
Herr Emmerich (SPD) fügte an, dass die Bezirksvertretung Anträge für die Errichtung von insgesamt 190 Parkplätzen gestellt habe.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.9 Errichtung eines Büro- und Sozialgebäudes und Einrichtung von Schrottlagerfleckchen mit Boxenwänden auf dem Grundstück Lütge-Heidestr. 121
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –
S. TOP 3.1.
11.10 Querungshilfe für Radfahrer Emscherallee/Buschstraße
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
- Tischvorlage –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. MitteilungenZu Ziffer 1313. Anfragen
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18:25 Uhr beendet.
Hudy Krüger Göken
Bezirksvorsteher Mitglied der stellv. Schriftführer Bezirksvertretung