Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T




Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-



Beginn der Sitzung: 16.15 Uhr Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
Vom stellvertretenden Bezirksvorsteher Edgar Müller wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Oktober 2001

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Benennung des Platzes in Dortmund-Wickede; vor dem Seniorenhaus Lucia;
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Stimmbezirkseinteilung6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
7. Schule

- keine Vorlagen -


8. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Wohnbauflächenentwicklung Wickede-West
11.2 Bauleitplanung;I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen
II. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 –Reinlanddamm/Westfalendamm-(B 1);
IV. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
V. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
VI. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes In O 219 durch ein externes Büro;
VII. ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen – (§ 15 BauGB) bzw. - Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01898-01)

11.3 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 08.11.01 -

11.4 Verlegung von Containern in Dortmund-Wambel
11.5 Unterstützung der Heimatkundlichen Gruppe in Asseln
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Nov. 2001 -

11.6 Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen Einmündung der Oberdorfstraße und dem ab-
12.2 Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel12.3 Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6
12.4 Kindertreff Asseln
12.5 Verkehrsverhältnisse auf der Asselburgstraße
12.6 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
13. Anfragen

13.1 Parkplätze und Zaun für das neu umgebaute Hotel “Ambiente” Am Gottesacker
13.2 Sportstätten an der Europaschule

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Jörg Multhaupt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert bzw. geändert:

TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26. November 2001

hierzu als Tischvorlage
Berichtigung zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV Brackel vom 26. November 2001

Zu TOP 7

Schule

Zum Thema Europaschule wird die Niederschrift über den Ortstermin am 27.11.2001 verteilt.

TOP 7.1
Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 29.11.2001

TOP 7.2
Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antrag der SPD-Fraktion vom 29. Nov. 2001 (Ortstermin Europaschule)

TOP 7.3
Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Dez. 2001 (Parkflächen Am Gottesacker für die Europaschule)

TOP 12.3
Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstr. 6
Die Antwort auf eine Anfrage wird unter TOP 13.6 behandelt.

TOP 13.3
Sportstätten an der Europaschule
Anfrage der CDU-Fraktion an den Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka vom 13.11.2001

TOP 13.4
Sportstätten an der Europaschule
Antwort des Bezirksvorstehers vom 15.11.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.01

TOP 13.5
Sportstätten an der Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 05.12.01 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.01


Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 25. Oktober 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 20. Sitzung am
25. Oktober 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 26. November 2001

hierzu als Tischvorlage “Berichtigung des TOP 5.1 der Sitzung am 26. November 2001”

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung legt nachfolgende Berichtigung vor:

“Beschlüsse der BV zum Haushalt 2002; Vermögenshaushalt Pos. 6 des Vorschlagskataloges:
Erneuerung Flur und Aula Erich-Kästner-Grundschule

Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurde statt der in der Sitzung am 25. Oktober 2001 beschlossenen Summe in Höhe von 195.793,00 Euro für die o. g. Maßnahme die Summe von 195.723,00 Euro genannt.

Dementsprechend verringert sich die einzugehende Verpflichtungsermächtigung um 70 Euro auf 74.207,00 Euro.

Die BV Brackel beschließt die Anfinanzierung der o. g. Maßnahme mit 195.793,00 Euro
und geht für das Haushaltsjahr 2003 eine Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 74.207,00 Euro
ein.
Summe: 270.000,00 Euro



Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift einstimmig zu.


Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (16.15 – 16.45 Uhr)

Es wurden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3

Berichterstattung

Es fanden keine Berichterstattungen statt.
Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 4.1

Benennung eines Platzes in Dortmund Wickede, vor dem Seniorenhaus Lucia
- Antrag des Eigentümers vom 31.10.2001 -

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Antrag des Eigentümers zurückzustellen und ein Gespräch mit der Gesellschaft für Christl. Jüdische Zusammenarbeit zu suchen, wurde mit
8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.

Der Antrag des Eigentümers auf Benennung des Platzes wurde von der Bezirksvertretung Brackel mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.

Die CDU-Fraktion gibt nachfolgende Erklärung zu Protokoll:

“Die Erinnerung an die Grausamkeiten, die der Faschismus den jüdischen Mitbürgern beigefügt hat, darf nicht verblassen.
Die Idee, auch symbolisch an die jüdischen Bürger zu erinnern, die mangels größerer Bekanntheit in den namenlosen Massengräbern der Konzentrationslager ihre letzten Ruhestätte gefunden haben, halten auch wir für gut.

Der Dorfplatz in Dortmund-Wickede soll laut Eingabe des Grundstückseigentümers durch die Benennung “Levi-Cohen-Platz” an das schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte erinnern und damit zugleich ein Mahnmal darstellen.
Die Erinnerungsfunktion an das unendliche Leid, welches der jüdischen Bevölkerung im 3. Reich durch die Nationalsozialisten beigefügt wurde, steht aber in einem großen Widerspruch zur geplanten Nutzung des Platzes.

Auf dem Platz sollen künftig fröhliche und ausgelassene Dorffeste gefeiert werden. Dass hier zwangsläufig eine Kollision zwischen den Funktionen “fröhliche Feier – Erinnerung an Massenmord” vorprogrammiert ist, liegt auf der Hand.

Es wäre vollkommen unangemessen, auf einem Mahnmal gegen die nationalsozialistischen Verbrechen Volksfeste zu feiern.

Wir schlagen daher vor, für den Platz einen anderen Namen zu suchen. Da hier Zeitnot nicht gegeben ist, kann die Benennung in Zusammenhang mit dem betroffenen Grundstückseigentümer im kommenden Jahr erfolgen.

Damit der Name Levi Cohen und das Projekt der Schulkinder nicht in Vergessenheit gerät und damit die Idee nach einem Symbol für die Erinnerung an das Leben und die grausame Vernichtung der vielen nichtberühmten jüdischen Mitbürger dennoch verwirklicht wird, sollte daran gedacht werden, kurzfristig eine der neu zu erstellenden Straßen in Wickede nach Levi Cohen zu benennen.”
Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1

Stimmbezirkseinteilung
- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen (StA 12) (Drucksache Nr.: 01877-01) vom 07.11.2001 -

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass mindestens 5 der aufgeführten Wahllokale in Wickede nicht behindertengerecht ausgestattet sind und die Wahlräume mit einem Rollstuhl nicht erreicht werden können. In Bezug auf behindertengerechte Wahllokale sollte die Vorlage überarbeitet werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.”

Zu TOP 6.2

Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Konzept und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung.”

Zu TOP 7

Schule

Zum Thema Europaschule wird die Niederschrift über den Ortstermin am 27.11.2001 verteilt.

Zu TOP 7.1

Europaschule
Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 29.11.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 29.11.2001 einstimmig zu:

“1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die derzeitige Planung für den Ausbau der Europaschule
vorzulegen.

2. Die Verwaltung erstellt kurzfristig einen Plan des Geländes der Europaschule, der die
Baukörper (Grundflächen) für -Sporthalle (2-fach)
-Sportplatz
-Aula
berücksichtigt. Hierdurch sollen Grundstücke gesichert werden und Baugrenzen ent-
sprechend festgelegt werden.

3. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, das ehemalige Sportplatzgelände nördlich der
Europaschule und südlich des Rennweges wieder herzustellen. Insbesondere sind die ent-
stehenden Kosten zu ermitteln und ggf. dem Verursacher aufzuerlegen.

4. Die Planungen im Bereich der Europaschule sind in enger Abstimmung mit der Schul-
leitung durchzuführen.

5. Die Erstellung des geplanten Parkplatzes im nordöstlichen Teil des Geländes ist zurück-
zustellen, bis die Planung gem. Nr. 2 vorliegt, damit für die Sportanlagen möglicherweise
benötigte Flächen nicht anderweitig vergeben werden.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der offensichtlich unrechtmäßig entfernte Zaun zwischen dem Hotel-Gelände und der Europaschule in seinen ursprünglichen Zustand wieder hergerichtet wird.”



Zu TOP 7.2

Europaschule
Antrag der SPD-Fraktion (Ortstermin Europaschule) vom 29.11.2001

Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag zurück.

“Die Verwaltung wird gebeten,

- die Europaschule bei ihrer Forderung nach Wiederherstellung der abgebauten Zaunanlage
zwischen Hotel- und Schulgelände zu unterstützen.

- den beim Ortstermin abgesprochenen Lageplan für eine Außensportfläche, eine zweite Sport-
halle und die Aula möglichst kurzfristig der BV Brackel vorzustellen.

- den vorhandenen und früher von den Engländern genutzten Sportplatz wieder frei zu räumen von den dort abgelagerten Materialien und zu ermitteln, wer als Verursacher für die Kosten aufkommen muss.


Zu TOP 7.3

Europaschule
Antrag der SPD-Fraktion (Parkflächen Am Gottesacker für die Europaschule) vom 05. Dez. 2001

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Parkplätze vor dem Geschäft der Fa. Faure als Parkplätze zu kennzeichnen (Zeichen 314), die von jedem genutzt werden können.

Begründung:
Bei der o. g. Fläche entsteht wegen der Einzäunung des Parkplatzes der Eindruck, dass es sich um eine Privatflächen handelt. Die Fläche befindet sich aber im Besitz der Stadt Dortmund.

Mit einer entsprechenden Beschilderung wäre die Möglichkeit gegeben, dass sowohl Besucher der Europaschule als auch Friedhofsbesucher diese Fläche als Parkplatz mitnutzen könnten. Zu bestimmten Zeiten ist der Parkdruck, gerade in diesem Bereich, besonders groß, so dass Fahrzeuge zeitweise auf der östlichen Straßenseite zwischen den Bäumen im Gehwegbereich abgestellt werden.”

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Wohnbauflächenentwicklung Wickede-West
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01926-01) vom 14.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das beabsichtigte Verfahren zur Entwicklung der Fläche “Wickede-West” zur Kenntnis und stimmt der Durchführung eines Gutachterverfahrens zu.”

Zu TOP 11.2

Bauleitplanung;
hier: Beschluss zur:
I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen;
II. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 IV. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
V. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
VI. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes In O 219 durch ein externes Büro;
VII. ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen – (§ 15 BauGB) bzw. ggf. Beschluss einer Veränderungssperre – (§ 14 BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01898-01) vom 08.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt:

I. folgende Ratsbeschlüsse aufzuheben:

vom 08.07.1982 –
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In O 209 – Westfalendamm / B 1 und Beschluss über die Bürgerbeteiligung; gleichzeitig Änderungsbeschluss für die Bebauungspläne 168 und 173 tlw. und den Bebauungsplan 198;vom 14.05.1987 –
Änderungsbeschluss für die Bebauungspläne 173 und 183 tlw.; Beschluss, den im Auf-
stellungsbeschluss vom 08.07.1982 genannten Planbereich des Bebauungsplanes In O 209 zu erweitern und über eine erneute Bürgerbeteiligung;vom 22.09.1969-
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 197

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl.
I., S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (135. Änderung);

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 sowie § 8 Abs. 3 des BauGB.

III. den Bebauungsplan In O 219 -Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1) für den unter
Punkt 2. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. die Bebauungspläne DF 33; 177; In O 103; 183; 173; 169; In O 202; In O 201; 190;
DF 46/1 und 198 teilweise zu ändern;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

V. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (135. Änderung des
Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 – Rheinlanddamm /
Westfalendamm – (B 1);

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

VI. die Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes B 1 für den in der Anlage genannten
Planbereich und den städtebaulichen Rahmenplan B 1 und den Bebauungsplan In O 219
durch eine externe Beauftragung erarbeiten zu lassen;

VII. die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Be-
bauungsplan In O 219 Bauvorhaben zurückzustellen (§ 15 BauGB) und den Erlass einer
Veränderungssperre vorzubereiten, wenn diese den zukünftigen Zielen und Zwecken der
Bauleitplanung entgegenstehen (§ 14 BauGB).”



Zu TOP 11.3

Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 08.11.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.01 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet in diesem Zusammenhang, den Gehweg Kahle Hege (zur Zeit werden dort Kanalarbeiten durchgeführt) so wieder herzustellen, dass die geplante Erneuerung erledigt ist.


Zu TOP 11.4

Verlegung von Containern in Dortmund-Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18. November 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der EDG zu überprüfen, ob

a) eine Verlegung der gegenüber dem Wambeler Sportplatz an der Sendstraße gelegenen
Container möglich ist (insbesondere eine Verlegung um einige Meter Richtung Osten in
das freie Feld sollte in Erwägung gezogen werden)
oder

b) durch einen häufigeren Leerungsrhythmus der gleiche unten aufgeführte Erfolg erreicht
werden kann.

Begründung:
Bei überfüllten Papiercontainer wird häufig der Müll einfach neben den Behälter gelegt.

Mit dem Wind fliegt der Papierabfall dann durch die Gegend. Insbesondere im Bereich der in der Nähe befindlichen Garagen setzt sich der Abfall dann zum Leidwesen der Garagenbesitzer im Windschatten ab.”

Zu TOP 11.5

Unterstützung der Heimatkundlichen Gruppe in Asseln
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Nov. 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“ Die Verwaltung wird gebeten, die “Heimatkundliche Gruppe” in Asseln bei ihren Bemühungen um die Nutzung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude am Asselner Hellweg 151 und 153 zu unterstützen und mögliche finanzielle Förderungen, auch mit Mitteln aus dem Etat des Denkmalschutzes aufzuzeigen.

Begründung:
Die Heimatkundliche Gruppe in Asseln beabsichtigt, Räumlichkeiten in den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden am Asselner Hellweg 151 und 153 zu nutzen. Es wurden auch schon Kontakte zum Besitzer der Gebäude aufgenommen und vorläufige Pläne entworfen. Um bauordnungsrechtliche, denkmalschutzrechtliche und finanzielle Aspekte abzuklären, ist die Unterstützung der Verwaltung erforderlich.

Die Bemühungen der Heimatkundlichen Gruppe sind schon deswegen zu unterstützen, weil damit eine sinnvolle und passende Nutzung dieser alten Gebäude geplant ist. Diese sehr aktive Gruppe tut eine Menge, um der Bevölkerung auch über Asseln hinaus ein Stück unserer Hellweggeschichte nicht nur im Buch, sondern auch in Ausstellungen, Diavorträgen und Erzählungen nahe zu bringen.

Die Möglichkeit, in den erwähnten Gebäuden auch eine Dauerausstellung unterzubringen und evtl. Räume für entsprechende Vorträge nutzen zu können, wäre eine Bereicherung für den gesamten Stadtbezirk.”

Zu Top 11.6

Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen Einmündung der Oberdorfstraße und dem abgebundenen westl. Teil der “Holzwickeder Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 29.10.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 29.10.01 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Allerdings kann nach Meinung der CDU-Fraktion von einer “Grundreinigung” keine Rede sein. Die Grünfläche ist in einem schlechten Zustand.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu, die Verwaltung zu bitten, die o. g. Grünfläche “ordentlich” zu reinigen und in einen rasenschnittfähigen Zustand zu versetzen.

Zu TOP 12.3

Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6
- Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 23.10.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. Sept. 2001 -

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter TOP 13.6 behandelt.



Zu TOP 12.4

Kindertreff Asseln
- Mitteilung auf die Frage der SPD-Fraktion aus der Sitzung 25.10.01, TOP 2.3, Haushalt -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis und es wird angeregt, dieses Problem bei der nächsten Hauhaltsplan-Beratung erneut zu behandeln.

Zu TOP 12.5

Verkehrsverhältnisse auf der Asselburgstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 16.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6

Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)
hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Brackel in 2001 aus diesem Programm
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 02.10.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Parkplätze und Zaun für das neu umgebaute Hotel “Ambiente” Am Gottesacker
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. Nov. 2001 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Auskunft darüber zu erteilen, ob für das o. a. Hotel Parkplätze auf der angrenzenden Fläche, welche die Europaschule für Sportanlagen benötigt, zur Verfügung gestellt werden sollen.

Des weiteren wird um Auskunft gebeten, ob beabsichtigt ist, Höhe und Lage des Zauns, welcher nach Osten das schulisch genutzte Gelände von diesem Hotel trennt, zu verändern.

Begründung:
Die ursprüngliche Planung für das Schulgelände sieht auf der nordöstlichen Seite eine zusätzliche Sporthalle vor. Außerdem befand sich früher in diesem Bereich ein Sportplatz, welcher im Zuge der Bauphase aber mit Baumaterialien zugeschüttet wurde und zur Zeit nicht genutzt werden kann.

Da die Schule in den nächsten Jahren noch erhebliche Schülerzuwächse erfahren wird, muss für die weitere Planung dieses Geländes unbedingt die schulische Nutzung Vorrang haben. Eine anderweitige Nutzung, z. B. als Parkplatz könnte die jetzt noch vorhandene Fläche so einschränken, dass der Platz für eine Sporthalle und einen Sportplatz nicht mehr ausreicht. Dies kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Auch die Lage und die Höhe des vorhandenen Zauns müsste aus diesen Gründen beibehalten werden.”


Zu TOP 13.2

Sportstätten an der Europaschule
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.2001 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Der BR 207 sieht Flächen im Bereich der Europaschule für die Erstellung dringend benötigter Sportanlagen vor. Im Zuge der Veräußerung des Geländes wird ein vorhandenes Gebäude im unmittelbaren Nahbereich der Europaschule zu einem Hotel umgewidmet.

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sollten an den Hotelbetreiber Flächen, die bisher als Flächen für Sportanlagen der Schule
ausgewiesen sind, veräußert werden?

2. Welche Flächen sind für den Bau einer Sporthalle, eines Sportplatzes und entsprechender
Nebenanlagen vorgesehen.

3. Welche Planungen sind bei der Verwaltung bezüglich der Realisierung einer der Größe der
Schule entsprechenden Sportanlagenausstattung bisher unternommen worden und wann ist mit
einer Umsetzung zu rechnen.”


Zu TOP 13.3

Sportstätten an der Europaschule
- Anfrage der CDU-Fraktion an den Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka vom 13.11.2001 (Eingang des Faxes) -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Am 10.11.01 wurde in der Presse über einen Ortstermin der SPD-Fraktion an der Europaschule in Dortmund berichtet. Unter anderem wurde dort die Aussage getroffen, dass sich die Eltern an die SPD-Fraktion bezüglich der Schaffung von Sportflächen gewandt haben. Mittlerweile konnte in Erfahrung gebracht werden, dass sich die Eltern bereits im Mai d. J. an den Bezirksvorsteher gewandt haben. Der entsprechende Brief konnte mittlerweile eingesehen werden, er war an den Bezirksvorsteher über die Bezirksverwaltungsstelle adressiert und nicht an die SPD-Fraktion. Bei einem solch adressierten Schreiben ist davon auszugehen, dass die Eltern das Ziel verfolgt haben, ihr Ansinnen allen am politischen Entscheidungsprozess beteiligten Parteien/Fraktionen vorzutragen.

Der Bezirksvorsteher wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:



1. Warum wurde nur die SPD-Fraktion von dem Schreiben in Kenntnis gesetzt?

2. Warum wurden die anderen Fraktionen nicht zu dem in der Presse beschriebenen Ortstermin geladen, insbesondere da der Presse zu entnehmen ist, dass “die Bezirksvertretung” volle Unterstützung zusagt?

3. Bereits im Mai d. J. wurde der Bezirksvorsteher mit der Problematik konfrontiert. Warum wird er in dieser Sache erst jetzt tätig?”

Zu TOP 13.4

Sportstätten an der Europaschule
- Antwort des Bezirksvorstehers vom 15.11.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion (siehe
TOP 13.3) -

Die Bezirksvertretung nimmt nachfolgende Antwort des Bezirksvorstehers zur Kenntnis:

“In Ihrer Anfrage wird zum wiederholten Male versucht, den Eindruck zu erwecken, ich hätte die SPD-Fraktion bei der Weitergabe von Informationen bevorzugt. Dies ist nicht richtig.

Frage 1:
Warum wurde nur die SPD-Fraktion von dem Schreiben in Kenntnis gesetzt?

Das Schreiben des Herrn Gröning-Niehaus vom 21.09.2001 wurde an die Fraktionen weitergeleitet und Herrn Gröning-Niehaus darüber mit Datum vom 04.10.2001 informiert. Ich empfehle dringend die Überprüfung der Postwege innerhalb der Fraktion!

Frage 2:
Warum wurden die anderen Fraktionen nicht zu dem in der Presse beschriebenen Ortstermin eingeladen, insbesondere da der Presse zu entnehmen ist, dass “die Bezirksvertretung” volle Unterstützung zusagt?

Als Reaktion auf das weitergeleitete Schreiben (s.o.) hat die SPD-Fraktion für den 08.11.2001 einen Ortstermin vereinbart und dazu auch die Presse eingeladen. Eine Einladung an die anderen Fraktionen ist dabei unüblich, dies wird auch von der CDU nicht praktiziert. Im Rahmen der Gespräche, an denen ich ebenfalls teilgenommen habe, wurde die Unterstützung der SPD-Fraktion signalisiert und auch die der Bezirksvertretung in Aussicht gestellt, weil wir annehmen konnten, dass auch die anderen Fraktionen das Begehren der Schule unterstützen würden.

Frage 3:
Bereits im Mai d. J. wurde der Bezirksvorsteher mit der Problematik konfrontiert. Warum wird er in dieser Sache erst jetzt tätig?

Die Behauptung, ich sei schon früher “mit der Problematik konfrontiert” worden, ist richtig. Ich bin seit mehreren Jahren Lehrer an der Europaschule. Das Problem der fehlenden Sportplätze und die absehbaren Kapazitätsprobleme im Hallenbereich sind mir bereits seit 1999 bekannt. Wie Sie mir zugestehen werden, hätte ich meine Fraktion bereits vor Jahren auf das Problem aufmerksam machen können und bedurfte dazu nicht des Schreibens von Eltern!

Das Schreiben des Herrn Gröning-Niehaus vom 07.05.2001 ist in der Verwaltungsstelle nicht angekommen. Dies wurde deutlich, nachdem Herr Gröning-Niehaus im September telefonisch und zu Recht die ausgebliebene Reaktion anmahnen wollte. Er brachte dann das Schreiben erneut unter dem Datum vom 21.09.2001 auf den Weg. Der weitere Ablauf wurde unter Punkt 1 erläutert.


Vielleicht ist es im Sinne der gerade von Ihnen immer wieder eingeforderten “guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit” besser, bei solchen Fragen das direkte Gespräch zu suchen, anstatt in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der Vorsitzende des Gremiums verwalte sein Amt parteiisch. Sie stellen damit die gesamte Bezirksvertretung und ihre Arbeit in ein schlechtes Licht. Das hat weder der Bezirksvorsteher noch die Bezirksvertretung Brackel verdient!”

Zu TOP 13.5

Sportstätten an der Europaschule
- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 05.12.01 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.2001 (siehe TOP 13.2) -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.6

Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6
- Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 23.10.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
16. Sept. 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.


Edgar Müller Jörg Multhaupt Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T




Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-



Beginn der Sitzung: 16.15 Uhr Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
Vom stellvertretenden Bezirksvorsteher Edgar Müller wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Oktober 2001

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Benennung des Platzes in Dortmund-Wickede; vor dem Seniorenhaus Lucia;
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Stimmbezirkseinteilung6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
7. Schule

- keine Vorlagen -


8. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Wohnbauflächenentwicklung Wickede-West
11.2 Bauleitplanung;I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen
II. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 –Reinlanddamm/Westfalendamm-(B 1);
IV. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
V. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
VI. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes In O 219 durch ein externes Büro;
VII. ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen – (§ 15 BauGB) bzw. - Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01898-01)

11.3 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 08.11.01 -

11.4 Verlegung von Containern in Dortmund-Wambel
11.5 Unterstützung der Heimatkundlichen Gruppe in Asseln
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Nov. 2001 -

11.6 Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen Einmündung der Oberdorfstraße und dem ab-
12.2 Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel12.3 Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6
12.4 Kindertreff Asseln
12.5 Verkehrsverhältnisse auf der Asselburgstraße
12.6 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
13. Anfragen

13.1 Parkplätze und Zaun für das neu umgebaute Hotel “Ambiente” Am Gottesacker
13.2 Sportstätten an der Europaschule

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Jörg Multhaupt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert bzw. geändert:

TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26. November 2001

hierzu als Tischvorlage
Berichtigung zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV Brackel vom 26. November 2001

Zu TOP 7

Schule

Zum Thema Europaschule wird die Niederschrift über den Ortstermin am 27.11.2001 verteilt.

TOP 7.1
Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 29.11.2001

TOP 7.2
Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antrag der SPD-Fraktion vom 29. Nov. 2001 (Ortstermin Europaschule)

TOP 7.3
Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Dez. 2001 (Parkflächen Am Gottesacker für die Europaschule)

TOP 12.3
Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstr. 6
Die Antwort auf eine Anfrage wird unter TOP 13.6 behandelt.

TOP 13.3
Sportstätten an der Europaschule
Anfrage der CDU-Fraktion an den Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka vom 13.11.2001

TOP 13.4
Sportstätten an der Europaschule
Antwort des Bezirksvorstehers vom 15.11.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.01

TOP 13.5
Sportstätten an der Europaschule
hierzu als Tischvorlage
Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 05.12.01 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.01


Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 25. Oktober 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 20. Sitzung am
25. Oktober 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 26. November 2001

hierzu als Tischvorlage “Berichtigung des TOP 5.1 der Sitzung am 26. November 2001”

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung legt nachfolgende Berichtigung vor:

“Beschlüsse der BV zum Haushalt 2002; Vermögenshaushalt Pos. 6 des Vorschlagskataloges:
Erneuerung Flur und Aula Erich-Kästner-Grundschule

Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurde statt der in der Sitzung am 25. Oktober 2001 beschlossenen Summe in Höhe von 195.793,00 Euro für die o. g. Maßnahme die Summe von 195.723,00 Euro genannt.

Dementsprechend verringert sich die einzugehende Verpflichtungsermächtigung um 70 Euro auf 74.207,00 Euro.

Die BV Brackel beschließt die Anfinanzierung der o. g. Maßnahme mit 195.793,00 Euro
und geht für das Haushaltsjahr 2003 eine Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 74.207,00 Euro
ein.
Summe: 270.000,00 Euro



Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift einstimmig zu.


Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (16.15 – 16.45 Uhr)

Es wurden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3

Berichterstattung

Es fanden keine Berichterstattungen statt.
Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 4.1

Benennung eines Platzes in Dortmund Wickede, vor dem Seniorenhaus Lucia
- Antrag des Eigentümers vom 31.10.2001 -

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Antrag des Eigentümers zurückzustellen und ein Gespräch mit der Gesellschaft für Christl. Jüdische Zusammenarbeit zu suchen, wurde mit
8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.

Der Antrag des Eigentümers auf Benennung des Platzes wurde von der Bezirksvertretung Brackel mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.

Die CDU-Fraktion gibt nachfolgende Erklärung zu Protokoll:

“Die Erinnerung an die Grausamkeiten, die der Faschismus den jüdischen Mitbürgern beigefügt hat, darf nicht verblassen.
Die Idee, auch symbolisch an die jüdischen Bürger zu erinnern, die mangels größerer Bekanntheit in den namenlosen Massengräbern der Konzentrationslager ihre letzten Ruhestätte gefunden haben, halten auch wir für gut.

Der Dorfplatz in Dortmund-Wickede soll laut Eingabe des Grundstückseigentümers durch die Benennung “Levi-Cohen-Platz” an das schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte erinnern und damit zugleich ein Mahnmal darstellen.
Die Erinnerungsfunktion an das unendliche Leid, welches der jüdischen Bevölkerung im 3. Reich durch die Nationalsozialisten beigefügt wurde, steht aber in einem großen Widerspruch zur geplanten Nutzung des Platzes.

Auf dem Platz sollen künftig fröhliche und ausgelassene Dorffeste gefeiert werden. Dass hier zwangsläufig eine Kollision zwischen den Funktionen “fröhliche Feier – Erinnerung an Massenmord” vorprogrammiert ist, liegt auf der Hand.

Es wäre vollkommen unangemessen, auf einem Mahnmal gegen die nationalsozialistischen Verbrechen Volksfeste zu feiern.

Wir schlagen daher vor, für den Platz einen anderen Namen zu suchen. Da hier Zeitnot nicht gegeben ist, kann die Benennung in Zusammenhang mit dem betroffenen Grundstückseigentümer im kommenden Jahr erfolgen.

Damit der Name Levi Cohen und das Projekt der Schulkinder nicht in Vergessenheit gerät und damit die Idee nach einem Symbol für die Erinnerung an das Leben und die grausame Vernichtung der vielen nichtberühmten jüdischen Mitbürger dennoch verwirklicht wird, sollte daran gedacht werden, kurzfristig eine der neu zu erstellenden Straßen in Wickede nach Levi Cohen zu benennen.”
Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1

Stimmbezirkseinteilung
- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen (StA 12) (Drucksache Nr.: 01877-01) vom 07.11.2001 -

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass mindestens 5 der aufgeführten Wahllokale in Wickede nicht behindertengerecht ausgestattet sind und die Wahlräume mit einem Rollstuhl nicht erreicht werden können. In Bezug auf behindertengerechte Wahllokale sollte die Vorlage überarbeitet werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.”

Zu TOP 6.2

Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Konzept und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung.”

Zu TOP 7

Schule

Zum Thema Europaschule wird die Niederschrift über den Ortstermin am 27.11.2001 verteilt.

Zu TOP 7.1

Europaschule
Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 29.11.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 29.11.2001 einstimmig zu:

“1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die derzeitige Planung für den Ausbau der Europaschule
vorzulegen.

2. Die Verwaltung erstellt kurzfristig einen Plan des Geländes der Europaschule, der die
Baukörper (Grundflächen) für -Sporthalle (2-fach)
-Sportplatz
-Aula
berücksichtigt. Hierdurch sollen Grundstücke gesichert werden und Baugrenzen ent-
sprechend festgelegt werden.

3. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, das ehemalige Sportplatzgelände nördlich der
Europaschule und südlich des Rennweges wieder herzustellen. Insbesondere sind die ent-
stehenden Kosten zu ermitteln und ggf. dem Verursacher aufzuerlegen.

4. Die Planungen im Bereich der Europaschule sind in enger Abstimmung mit der Schul-
leitung durchzuführen.

5. Die Erstellung des geplanten Parkplatzes im nordöstlichen Teil des Geländes ist zurück-
zustellen, bis die Planung gem. Nr. 2 vorliegt, damit für die Sportanlagen möglicherweise
benötigte Flächen nicht anderweitig vergeben werden.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der offensichtlich unrechtmäßig entfernte Zaun zwischen dem Hotel-Gelände und der Europaschule in seinen ursprünglichen Zustand wieder hergerichtet wird.”



Zu TOP 7.2

Europaschule
Antrag der SPD-Fraktion (Ortstermin Europaschule) vom 29.11.2001

Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag zurück.

“Die Verwaltung wird gebeten,

- die Europaschule bei ihrer Forderung nach Wiederherstellung der abgebauten Zaunanlage
zwischen Hotel- und Schulgelände zu unterstützen.

- den beim Ortstermin abgesprochenen Lageplan für eine Außensportfläche, eine zweite Sport-
halle und die Aula möglichst kurzfristig der BV Brackel vorzustellen.

- den vorhandenen und früher von den Engländern genutzten Sportplatz wieder frei zu räumen von den dort abgelagerten Materialien und zu ermitteln, wer als Verursacher für die Kosten aufkommen muss.


Zu TOP 7.3

Europaschule
Antrag der SPD-Fraktion (Parkflächen Am Gottesacker für die Europaschule) vom 05. Dez. 2001

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Parkplätze vor dem Geschäft der Fa. Faure als Parkplätze zu kennzeichnen (Zeichen 314), die von jedem genutzt werden können.

Begründung:
Bei der o. g. Fläche entsteht wegen der Einzäunung des Parkplatzes der Eindruck, dass es sich um eine Privatflächen handelt. Die Fläche befindet sich aber im Besitz der Stadt Dortmund.

Mit einer entsprechenden Beschilderung wäre die Möglichkeit gegeben, dass sowohl Besucher der Europaschule als auch Friedhofsbesucher diese Fläche als Parkplatz mitnutzen könnten. Zu bestimmten Zeiten ist der Parkdruck, gerade in diesem Bereich, besonders groß, so dass Fahrzeuge zeitweise auf der östlichen Straßenseite zwischen den Bäumen im Gehwegbereich abgestellt werden.”

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Wohnbauflächenentwicklung Wickede-West
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01926-01) vom 14.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das beabsichtigte Verfahren zur Entwicklung der Fläche “Wickede-West” zur Kenntnis und stimmt der Durchführung eines Gutachterverfahrens zu.”

Zu TOP 11.2

Bauleitplanung;
hier: Beschluss zur:
I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen;
II. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes;
III. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 IV. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
V. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
VI. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes In O 219 durch ein externes Büro;
VII. ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen – (§ 15 BauGB) bzw. ggf. Beschluss einer Veränderungssperre – (§ 14 BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01898-01) vom 08.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt:

I. folgende Ratsbeschlüsse aufzuheben:

vom 08.07.1982 –
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In O 209 – Westfalendamm / B 1 und Beschluss über die Bürgerbeteiligung; gleichzeitig Änderungsbeschluss für die Bebauungspläne 168 und 173 tlw. und den Bebauungsplan 198;vom 14.05.1987 –
Änderungsbeschluss für die Bebauungspläne 173 und 183 tlw.; Beschluss, den im Auf-
stellungsbeschluss vom 08.07.1982 genannten Planbereich des Bebauungsplanes In O 209 zu erweitern und über eine erneute Bürgerbeteiligung;vom 22.09.1969-
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 197

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl.
I., S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (135. Änderung);

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 sowie § 8 Abs. 3 des BauGB.

III. den Bebauungsplan In O 219 -Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1) für den unter
Punkt 2. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. die Bebauungspläne DF 33; 177; In O 103; 183; 173; 169; In O 202; In O 201; 190;
DF 46/1 und 198 teilweise zu ändern;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

V. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (135. Änderung des
Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 – Rheinlanddamm /
Westfalendamm – (B 1);

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

VI. die Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes B 1 für den in der Anlage genannten
Planbereich und den städtebaulichen Rahmenplan B 1 und den Bebauungsplan In O 219
durch eine externe Beauftragung erarbeiten zu lassen;

VII. die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Be-
bauungsplan In O 219 Bauvorhaben zurückzustellen (§ 15 BauGB) und den Erlass einer
Veränderungssperre vorzubereiten, wenn diese den zukünftigen Zielen und Zwecken der
Bauleitplanung entgegenstehen (§ 14 BauGB).”



Zu TOP 11.3

Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 08.11.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.01 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet in diesem Zusammenhang, den Gehweg Kahle Hege (zur Zeit werden dort Kanalarbeiten durchgeführt) so wieder herzustellen, dass die geplante Erneuerung erledigt ist.


Zu TOP 11.4

Verlegung von Containern in Dortmund-Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18. November 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der EDG zu überprüfen, ob

a) eine Verlegung der gegenüber dem Wambeler Sportplatz an der Sendstraße gelegenen
Container möglich ist (insbesondere eine Verlegung um einige Meter Richtung Osten in
das freie Feld sollte in Erwägung gezogen werden)
oder

b) durch einen häufigeren Leerungsrhythmus der gleiche unten aufgeführte Erfolg erreicht
werden kann.

Begründung:
Bei überfüllten Papiercontainer wird häufig der Müll einfach neben den Behälter gelegt.

Mit dem Wind fliegt der Papierabfall dann durch die Gegend. Insbesondere im Bereich der in der Nähe befindlichen Garagen setzt sich der Abfall dann zum Leidwesen der Garagenbesitzer im Windschatten ab.”

Zu TOP 11.5

Unterstützung der Heimatkundlichen Gruppe in Asseln
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Nov. 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“ Die Verwaltung wird gebeten, die “Heimatkundliche Gruppe” in Asseln bei ihren Bemühungen um die Nutzung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude am Asselner Hellweg 151 und 153 zu unterstützen und mögliche finanzielle Förderungen, auch mit Mitteln aus dem Etat des Denkmalschutzes aufzuzeigen.

Begründung:
Die Heimatkundliche Gruppe in Asseln beabsichtigt, Räumlichkeiten in den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden am Asselner Hellweg 151 und 153 zu nutzen. Es wurden auch schon Kontakte zum Besitzer der Gebäude aufgenommen und vorläufige Pläne entworfen. Um bauordnungsrechtliche, denkmalschutzrechtliche und finanzielle Aspekte abzuklären, ist die Unterstützung der Verwaltung erforderlich.

Die Bemühungen der Heimatkundlichen Gruppe sind schon deswegen zu unterstützen, weil damit eine sinnvolle und passende Nutzung dieser alten Gebäude geplant ist. Diese sehr aktive Gruppe tut eine Menge, um der Bevölkerung auch über Asseln hinaus ein Stück unserer Hellweggeschichte nicht nur im Buch, sondern auch in Ausstellungen, Diavorträgen und Erzählungen nahe zu bringen.

Die Möglichkeit, in den erwähnten Gebäuden auch eine Dauerausstellung unterzubringen und evtl. Räume für entsprechende Vorträge nutzen zu können, wäre eine Bereicherung für den gesamten Stadtbezirk.”

Zu Top 11.6

Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen Einmündung der Oberdorfstraße und dem abgebundenen westl. Teil der “Holzwickeder Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 29.10.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Grundreinigung der Grünflächen am Weg “Alter Melkpatt” in Brackel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S-Grünpflege) vom 29.10.01 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Allerdings kann nach Meinung der CDU-Fraktion von einer “Grundreinigung” keine Rede sein. Die Grünfläche ist in einem schlechten Zustand.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu, die Verwaltung zu bitten, die o. g. Grünfläche “ordentlich” zu reinigen und in einen rasenschnittfähigen Zustand zu versetzen.

Zu TOP 12.3

Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6
- Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 23.10.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. Sept. 2001 -

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter TOP 13.6 behandelt.



Zu TOP 12.4

Kindertreff Asseln
- Mitteilung auf die Frage der SPD-Fraktion aus der Sitzung 25.10.01, TOP 2.3, Haushalt -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis und es wird angeregt, dieses Problem bei der nächsten Hauhaltsplan-Beratung erneut zu behandeln.

Zu TOP 12.5

Verkehrsverhältnisse auf der Asselburgstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 16.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6

Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)
hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Brackel in 2001 aus diesem Programm
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 02.10.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Parkplätze und Zaun für das neu umgebaute Hotel “Ambiente” Am Gottesacker
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. Nov. 2001 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Auskunft darüber zu erteilen, ob für das o. a. Hotel Parkplätze auf der angrenzenden Fläche, welche die Europaschule für Sportanlagen benötigt, zur Verfügung gestellt werden sollen.

Des weiteren wird um Auskunft gebeten, ob beabsichtigt ist, Höhe und Lage des Zauns, welcher nach Osten das schulisch genutzte Gelände von diesem Hotel trennt, zu verändern.

Begründung:
Die ursprüngliche Planung für das Schulgelände sieht auf der nordöstlichen Seite eine zusätzliche Sporthalle vor. Außerdem befand sich früher in diesem Bereich ein Sportplatz, welcher im Zuge der Bauphase aber mit Baumaterialien zugeschüttet wurde und zur Zeit nicht genutzt werden kann.

Da die Schule in den nächsten Jahren noch erhebliche Schülerzuwächse erfahren wird, muss für die weitere Planung dieses Geländes unbedingt die schulische Nutzung Vorrang haben. Eine anderweitige Nutzung, z. B. als Parkplatz könnte die jetzt noch vorhandene Fläche so einschränken, dass der Platz für eine Sporthalle und einen Sportplatz nicht mehr ausreicht. Dies kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Auch die Lage und die Höhe des vorhandenen Zauns müsste aus diesen Gründen beibehalten werden.”


Zu TOP 13.2

Sportstätten an der Europaschule
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.2001 -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Der BR 207 sieht Flächen im Bereich der Europaschule für die Erstellung dringend benötigter Sportanlagen vor. Im Zuge der Veräußerung des Geländes wird ein vorhandenes Gebäude im unmittelbaren Nahbereich der Europaschule zu einem Hotel umgewidmet.

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sollten an den Hotelbetreiber Flächen, die bisher als Flächen für Sportanlagen der Schule
ausgewiesen sind, veräußert werden?

2. Welche Flächen sind für den Bau einer Sporthalle, eines Sportplatzes und entsprechender
Nebenanlagen vorgesehen.

3. Welche Planungen sind bei der Verwaltung bezüglich der Realisierung einer der Größe der
Schule entsprechenden Sportanlagenausstattung bisher unternommen worden und wann ist mit
einer Umsetzung zu rechnen.”


Zu TOP 13.3

Sportstätten an der Europaschule
- Anfrage der CDU-Fraktion an den Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka vom 13.11.2001 (Eingang des Faxes) -

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Am 10.11.01 wurde in der Presse über einen Ortstermin der SPD-Fraktion an der Europaschule in Dortmund berichtet. Unter anderem wurde dort die Aussage getroffen, dass sich die Eltern an die SPD-Fraktion bezüglich der Schaffung von Sportflächen gewandt haben. Mittlerweile konnte in Erfahrung gebracht werden, dass sich die Eltern bereits im Mai d. J. an den Bezirksvorsteher gewandt haben. Der entsprechende Brief konnte mittlerweile eingesehen werden, er war an den Bezirksvorsteher über die Bezirksverwaltungsstelle adressiert und nicht an die SPD-Fraktion. Bei einem solch adressierten Schreiben ist davon auszugehen, dass die Eltern das Ziel verfolgt haben, ihr Ansinnen allen am politischen Entscheidungsprozess beteiligten Parteien/Fraktionen vorzutragen.

Der Bezirksvorsteher wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:



1. Warum wurde nur die SPD-Fraktion von dem Schreiben in Kenntnis gesetzt?

2. Warum wurden die anderen Fraktionen nicht zu dem in der Presse beschriebenen Ortstermin geladen, insbesondere da der Presse zu entnehmen ist, dass “die Bezirksvertretung” volle Unterstützung zusagt?

3. Bereits im Mai d. J. wurde der Bezirksvorsteher mit der Problematik konfrontiert. Warum wird er in dieser Sache erst jetzt tätig?”

Zu TOP 13.4

Sportstätten an der Europaschule
- Antwort des Bezirksvorstehers vom 15.11.2001 auf die Anfrage der CDU-Fraktion (siehe
TOP 13.3) -

Die Bezirksvertretung nimmt nachfolgende Antwort des Bezirksvorstehers zur Kenntnis:

“In Ihrer Anfrage wird zum wiederholten Male versucht, den Eindruck zu erwecken, ich hätte die SPD-Fraktion bei der Weitergabe von Informationen bevorzugt. Dies ist nicht richtig.

Frage 1:
Warum wurde nur die SPD-Fraktion von dem Schreiben in Kenntnis gesetzt?

Das Schreiben des Herrn Gröning-Niehaus vom 21.09.2001 wurde an die Fraktionen weitergeleitet und Herrn Gröning-Niehaus darüber mit Datum vom 04.10.2001 informiert. Ich empfehle dringend die Überprüfung der Postwege innerhalb der Fraktion!

Frage 2:
Warum wurden die anderen Fraktionen nicht zu dem in der Presse beschriebenen Ortstermin eingeladen, insbesondere da der Presse zu entnehmen ist, dass “die Bezirksvertretung” volle Unterstützung zusagt?

Als Reaktion auf das weitergeleitete Schreiben (s.o.) hat die SPD-Fraktion für den 08.11.2001 einen Ortstermin vereinbart und dazu auch die Presse eingeladen. Eine Einladung an die anderen Fraktionen ist dabei unüblich, dies wird auch von der CDU nicht praktiziert. Im Rahmen der Gespräche, an denen ich ebenfalls teilgenommen habe, wurde die Unterstützung der SPD-Fraktion signalisiert und auch die der Bezirksvertretung in Aussicht gestellt, weil wir annehmen konnten, dass auch die anderen Fraktionen das Begehren der Schule unterstützen würden.

Frage 3:
Bereits im Mai d. J. wurde der Bezirksvorsteher mit der Problematik konfrontiert. Warum wird er in dieser Sache erst jetzt tätig?

Die Behauptung, ich sei schon früher “mit der Problematik konfrontiert” worden, ist richtig. Ich bin seit mehreren Jahren Lehrer an der Europaschule. Das Problem der fehlenden Sportplätze und die absehbaren Kapazitätsprobleme im Hallenbereich sind mir bereits seit 1999 bekannt. Wie Sie mir zugestehen werden, hätte ich meine Fraktion bereits vor Jahren auf das Problem aufmerksam machen können und bedurfte dazu nicht des Schreibens von Eltern!

Das Schreiben des Herrn Gröning-Niehaus vom 07.05.2001 ist in der Verwaltungsstelle nicht angekommen. Dies wurde deutlich, nachdem Herr Gröning-Niehaus im September telefonisch und zu Recht die ausgebliebene Reaktion anmahnen wollte. Er brachte dann das Schreiben erneut unter dem Datum vom 21.09.2001 auf den Weg. Der weitere Ablauf wurde unter Punkt 1 erläutert.


Vielleicht ist es im Sinne der gerade von Ihnen immer wieder eingeforderten “guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit” besser, bei solchen Fragen das direkte Gespräch zu suchen, anstatt in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der Vorsitzende des Gremiums verwalte sein Amt parteiisch. Sie stellen damit die gesamte Bezirksvertretung und ihre Arbeit in ein schlechtes Licht. Das hat weder der Bezirksvorsteher noch die Bezirksvertretung Brackel verdient!”

Zu TOP 13.5

Sportstätten an der Europaschule
- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 05.12.01 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.11.2001 (siehe TOP 13.2) -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.6

Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6
- Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 23.10.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
16. Sept. 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.


Edgar Müller Jörg Multhaupt Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer