P r o t o k o l l über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19. Juni 2001
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel (bis 19.30 Uhr), Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla (bis 19.30 Uhr), Marzodko, Müller, Rösler

SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Renno, Spottke

entschuldigt: Kleinhans, Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock

Bürger statt Politiker Pohlschröder (bis 20.00 Uhr)

Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Middendorf / CDU (bis 18.30 Uhr)

Seniorenbeirat:
Hendler (bis 18.45 Uhr)

Verwaltung:
Herr Dr. Marks / Umweltamt
Herr Pohlmann / Sozialamt
Herr Greve / Stadtplanungsamt
Herr Sagolla / Stadtplanungsamt
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Böckmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Sachverständige:
Pfarrer de Boer
Frau Ehlers / Diakonische Dienste Dortmund
Herr Lamottke / Krankenhaus Bethanien
Herr Galuschka / St. Josefshospital
Herr Thomae / Hüttenhospital


Tagesordnung:


Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Protokollgenehmigung

3.1 Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
15. Mai 2001 - öffentliche Sitzung -

4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
- keine Vorlagen -


5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Erhalt des Ev. Krankenhauses Bethanien Dortmund-Hörde
Erneute Beratung
Situation der Krankenhäuser im Stadtbezirk Hörde
Mündliche Berichterstattung durch die Geschäftsführungen der Hörder Krankenhäuser
- Zulassung der Geschäftsführungen als Sachverständige -

6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 a. Antrag der Firma KPS Messe- und Ausstellungs GmbH auf Durchführung der
Veranstaltung “Cottage Days” vom 05.04.2001
b. Antrag des Ortsverein Syburg der SPD auf Durchführung eines Kunst- und
Handwerkermarktes vom 06.05.2001
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.05.2001
6.2 Erneuerung der Außenuhr am Schulgebäude
hier: Antrag der Loh-Grundschule vom 09.05.2001
6.3 Rücknahme der im April 2001 eingerichteten Parkverbotszone im Wohngebiet Dortmund-Höchsten auf der östlichen Seite des Eichenmarkweges in Höhe der Hausnummer 30 – 32
hier: Antrag des Herrn Kanne vom Mai 2001


7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Renovierung des Spielplatzes Blenkerweg
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2001
7.2 Landschaftsplan Dortmund – Süd
Entscheidung über Anregungen von Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen der “Allgemeinen Erläuterungen”
hier: a. Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001
b. Erneute Beratung
c. mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung

7.3 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
Hier: Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001
7.4 Phoenix Ost
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001
7.5 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Westhofener Straße 59 in Dortmund – Hohensyburg
- Vorhaben gemäß § 35 Absatz 2 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.04.2001
7.6 Vorbescheid für Errichtung von drei freistehenden Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Sommerseite in Dortmund – Höchsten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001
7.7 Errichtung eines Wohnhausanbaues und einer Garage als Unterstellplatz für landschaftliche Großgeräte auf dem Grundstück Schmetterlingsweg 39 in Dortmund – Niederhofen
- Vorhaben gemäß § 30 Absatz 3 mit Befreiung gemäß § 31 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001
7.8 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Stadtplanungsamtes
vom 30.04.2001
7.9 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001
7.10 Errichtung eines Altenpflegeheimes
Mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung und die Diakonie Dortmund
- Zulassung der Vertreterin der Diakonie als Sachverständige –
7.11 Entwicklungsplanung der Hallenbäder
Statistik über die Belegung der Vereine in den südlichen Hallenbädern
hier Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001
Erneute Beratung

7.12 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001

8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Containerstandort “Hermannstraße”, gegenüber Nr. 123
hier: Stellungnahme der EDG vom 07.03.2001
8.2 Verkehrsverhältnisse auf der Bennighofer Straße im Bereich der Loh-Grundschule
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.03.2001

8.3 Extreme Verschmutzung Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001

8.4 Verkehrssituation an der Benninghofer Straße im Bereich der Bushaltestelle “Am Papenkamp”
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001

8.5 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 30.03.2001

8.6 Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf
der Overgünne
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2001


9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Bezirksbezogener Vermögenshaushalt Kreisstraße – Gehwege
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2001
9.2 Ausbau der Straße Benninghofer Heide
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.03.2001
9.3 Parksituation im Bereich Bollwerkstraße 31
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2001

9.4 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
hier: Stellungnahme des Beigeordneten der Stadt Dortmund, Siegfried Podgadl,
vom 08.05.2001

10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -


11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -


TOP. 1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herrn Dr. Eigenbrod benannt.


TOP. 2.1

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 7.2 – Landschaftsplan Süd - und 5.1 –Erhalt des Ev. Krankenhauses Bethanien in Dortmund Hörde – und 7.10 – Errichtung eines Altenpflegeheimes – und 7.8 – Radverkehr in Dortmund – 5 – Jahresplan (2001 – 2005) – und 7.12 – Wirtschaftsflächen in Dortmund - in der Beratung vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.2, TOP.5.1, TOP.7.10, TOP. 7.8, TOP. 7.12, TOP 6.1 bis TOP.9.4.


TOP. 2.2

Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.




TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 15. Mai 2001.

Ausnahme: Der Tagesordnungspunkt 6.5 – Entwicklungsplan der Hallenbäder – wurde
zwar zur Kenntnis genommen, allerdings sollte es bis zur nächsten Sitzung vertagt werden. Das Abstimmungsergebnis war nicht einstimmig sondern 12 Stimmen gegen 2 Stimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.2
Landschaftsplan Süd
Entscheidung über Anregungen von Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügungen der “Allgemeinen Erläuterungen”
hier: a. Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001
b. Erneute Beratung
c. Mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung

Dr. Marks erläutert die Vorlage des Landschaftsplans Dortmund- Süd.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.1
Erhalt des Ev. Krankenhauses Bethanien in Dortmund Hörde
Erneute Beratung
Situation der Krankenhäuser im Stadtbezirk Hörde
Mündliche Berichterstattung durch die Geschäftsführung der Hörder Krankenhäuser
- Zulassung der Geschäftsführung als Sachverständige -

Beschluss:
Herr Lamottke, Herr Galuschka und Herr Thomae wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zugelassen.
Die Sachverständigen stellten die Situationen generell und der einzelnen Krankenhäuser dar und beantworteten die Fragen der Bezirksvertretung.
Diese wurde von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.



TOP 7.10
Errichtung eines Altenpflegeheimes
Mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung und die Diakonie Dortmund
- Zulassung der Vertreterin der Diakonie als Sachverständige -

Beschluss:
Frau Ehlers wird als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zugelassen.
Die Sachverständige und der Berichterstatter der Stadt Dortmund, Herr Pohlmann, stellten die Situation der vorhandenen Alten-, Senioren und Pflegeheime im Stadtgebiet Dortmund- Hörde dar, berichteten über das Vorhaben der Errichtung eines Seniorenheimes gegenüber dem Bethanien Krankenhaus und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Dies wurde von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.


TOP 7.8
Radverkehr in Dortmund – 5 – Jahresplan (2001 – 2005)
Hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Stadtplanungsamtes
Vom 30.04.2001
mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung, Herrn Sagolla –
Stadtplanungsamt

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde verweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.04.2001 zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Die Vorlage wird erneut in der 41. Sitzung am 18.09.2001 beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.12
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001
- mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung, Herrn Greve –
Stadtplanungsamt -

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde verweist die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Die Vorlage wird erneut in der 41. Sitzung am 18.09.2001 beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.



TOP.6.1

a. Antrag der KPS Messe- u. Ausstellungs GmbH auf Durchführung der Veranstaltung “Cottage Days” vom 05.04.2001
b. Antrag des Ortsvereins Syburg der SPD auf Durchführung eines Kunst- und Handwerkermarktes vom 06.05.2001
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom18.05.2001

Beschluss:
Die Antrag der KPS Messe- und Ausstellungs GmbH und der Antrag des Ortsvereins Syburg der SPD, sowie die Dringlichkeitsentscheidungen des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Erneuerung der Außenuhr am Schulgebäude der Loh-Grundschule
hier: Antrag der Loh-Grundschule vom 09.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt den Antrag der Loh- Grundschule vom 09.05.2001 an das Städt. Immobilienmanagement weiterzuleiten und ggf. zum Haushalt 2002 erneut vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP.6.3
Rücknahme der im April 2001 eingerichteten Parkverbotszone im Wohngebiet Dortmund-Höchsten auf der östlichen Seite des Eichenmarkweges in Höhe der Hausnummer 30 – 32
Hier: Antrag des Herrn Kanne vom Mai 2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt in den o.g. Bereich einen Ortstermin durchzuführen in der zweiten Hälfte im Juli 2001.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.1
Renovierung des Spielplatzes am Blenkerweg
Hier: Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP. 7.3
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
Hier: Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.4
Phönix Ost
- Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März 2001 -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wird einen Antrag an den Rat der Stadt Dortmund stellen, mit dem Ziel, dass der Bezirksvorsteher ein Mitglied im Beirat der Phönix See GmbH wird.


TOP 7.5
Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Westhofener Straße 59 in Dortmund – Hohensyburg
- Vorhaben gemäß 35 Absatz 2 und Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.04.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.6
Vorbescheid für die Errichtung von drei freistehenden Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Sommerseite in Dortmund Höchsten
- Zulassung eines Vorhabens gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Vorlage des Bauordnungsamts vom 23.04.2001


Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.7
Errichtung eines Wohnhausanbaues und einer Garage als Unterstellplatz für landwirtschaftliche Großgeräte auf dem Grundstück Schmetterlingsweg 39 in Dortmund - Niederhofen
- Vorhaben gemäß § 30 Absatz 3 mit Befreiung gemäß § 31 BauGB –
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP. 7.9
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002.
Hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001
mit folgenden Änderungen zu.
Heinrich- Stephan- Straße und Walter- Dirks- Straße soll in die Reinigung mit aufgenommen werden.
Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert zuprüfen von wem die Rathenaustraße gereinigt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.11
Entwicklungsplanung der Hallenbäder
Statistik über die Belegung der Vereine in den südlichen Hallenbädern
hier: Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001
Erneute Beratung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Sportamtes vom 13.03.2001 zur Kenntnis, darüber hinaus wird die Aufstellung der Belegung durch die Schwimmvereine zur Kenntnis genommen.
Anmerkung:
Vor dem Hintergrund der Erfordernisse des Schulsports und der hohen Verdichtung des Vereinssportes im Dortmunder-Süden besteht die Notwendigkeit einer Grundsanierung des Hörder Hallenbades.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Containerstandort “Hermannstraße” gegenüber Nr. 123
hier: Stellungnahme der EDG vom 07.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der EDG vom 07.03.201 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 8.2
Verkehrsverhältnisse auf der Benningshofer Straße im Bereich der Loh – Grundschule
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.3
Extreme Verschmutzung Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.4
Verkehrssituation an der Benninghofer Straße im Bereich der Bushaltestelle “ Am Papenkamp”
hier: Stellungsnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 8.5
Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
hier: Stellungnahme des Herrn Stadtrat Ullrich Sierau vom 30.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Stadtrat Ullrich Sierau vom 30.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 8.6
Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde hat die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2001 zur Kenntnis genommen, und stimmen der Anlage des Gehweges zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 9.1
Bezirksbezogener Vermögenshaushalt Kreisstraße – Gehwege
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.2
Ausbau der Straße Benninghofer Heide
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.03.2001 zu Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.3
Parksituation im Bereich Bollwerkstraße 31
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.4
Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
hier: Stellungnahme des Beigeordneten der Stadt Dortmund Herrn Siegfried Pogadl vom 08.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Beigeordneten der Stadt Dortmund Herrn Siegfried Podgadl vom 08.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 10

Anfragen aus den Bezirksfraktionen

Keine Anfragen

TOP 11

Nichtöffentliche Sitzung

Keine Vorlagen



Renno Dr. Eigenbrod Böckmann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
P r o t o k o l l über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19. Juni 2001
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel (bis 19.30 Uhr), Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla (bis 19.30 Uhr), Marzodko, Müller, Rösler

SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Renno, Spottke

entschuldigt: Kleinhans, Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock

Bürger statt Politiker Pohlschröder (bis 20.00 Uhr)

Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Middendorf / CDU (bis 18.30 Uhr)

Seniorenbeirat:
Hendler (bis 18.45 Uhr)

Verwaltung:
Herr Dr. Marks / Umweltamt
Herr Pohlmann / Sozialamt
Herr Greve / Stadtplanungsamt
Herr Sagolla / Stadtplanungsamt
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Böckmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Sachverständige:
Pfarrer de Boer
Frau Ehlers / Diakonische Dienste Dortmund
Herr Lamottke / Krankenhaus Bethanien
Herr Galuschka / St. Josefshospital
Herr Thomae / Hüttenhospital


Tagesordnung:


Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Protokollgenehmigung

3.1 Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
15. Mai 2001 - öffentliche Sitzung -

4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
- keine Vorlagen -


5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Erhalt des Ev. Krankenhauses Bethanien Dortmund-Hörde
Erneute Beratung
Situation der Krankenhäuser im Stadtbezirk Hörde
Mündliche Berichterstattung durch die Geschäftsführungen der Hörder Krankenhäuser
- Zulassung der Geschäftsführungen als Sachverständige -

6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 a. Antrag der Firma KPS Messe- und Ausstellungs GmbH auf Durchführung der
Veranstaltung “Cottage Days” vom 05.04.2001
b. Antrag des Ortsverein Syburg der SPD auf Durchführung eines Kunst- und
Handwerkermarktes vom 06.05.2001
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.05.2001
6.2 Erneuerung der Außenuhr am Schulgebäude
hier: Antrag der Loh-Grundschule vom 09.05.2001
6.3 Rücknahme der im April 2001 eingerichteten Parkverbotszone im Wohngebiet Dortmund-Höchsten auf der östlichen Seite des Eichenmarkweges in Höhe der Hausnummer 30 – 32
hier: Antrag des Herrn Kanne vom Mai 2001


7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Renovierung des Spielplatzes Blenkerweg
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2001
7.2 Landschaftsplan Dortmund – Süd
Entscheidung über Anregungen von Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen der “Allgemeinen Erläuterungen”
hier: a. Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001
b. Erneute Beratung
c. mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung

7.3 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
Hier: Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001
7.4 Phoenix Ost
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001
7.5 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Westhofener Straße 59 in Dortmund – Hohensyburg
- Vorhaben gemäß § 35 Absatz 2 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.04.2001
7.6 Vorbescheid für Errichtung von drei freistehenden Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Sommerseite in Dortmund – Höchsten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001
7.7 Errichtung eines Wohnhausanbaues und einer Garage als Unterstellplatz für landschaftliche Großgeräte auf dem Grundstück Schmetterlingsweg 39 in Dortmund – Niederhofen
- Vorhaben gemäß § 30 Absatz 3 mit Befreiung gemäß § 31 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001
7.8 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Stadtplanungsamtes
vom 30.04.2001
7.9 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001
7.10 Errichtung eines Altenpflegeheimes
Mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung und die Diakonie Dortmund
- Zulassung der Vertreterin der Diakonie als Sachverständige –
7.11 Entwicklungsplanung der Hallenbäder
Statistik über die Belegung der Vereine in den südlichen Hallenbädern
hier Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001
Erneute Beratung

7.12 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001

8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Containerstandort “Hermannstraße”, gegenüber Nr. 123
hier: Stellungnahme der EDG vom 07.03.2001
8.2 Verkehrsverhältnisse auf der Bennighofer Straße im Bereich der Loh-Grundschule
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.03.2001

8.3 Extreme Verschmutzung Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001

8.4 Verkehrssituation an der Benninghofer Straße im Bereich der Bushaltestelle “Am Papenkamp”
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001

8.5 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 30.03.2001

8.6 Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf
der Overgünne
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2001


9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Bezirksbezogener Vermögenshaushalt Kreisstraße – Gehwege
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2001
9.2 Ausbau der Straße Benninghofer Heide
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.03.2001
9.3 Parksituation im Bereich Bollwerkstraße 31
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2001

9.4 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
hier: Stellungnahme des Beigeordneten der Stadt Dortmund, Siegfried Podgadl,
vom 08.05.2001

10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -


11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -


TOP. 1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herrn Dr. Eigenbrod benannt.


TOP. 2.1

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.


Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 7.2 – Landschaftsplan Süd - und 5.1 –Erhalt des Ev. Krankenhauses Bethanien in Dortmund Hörde – und 7.10 – Errichtung eines Altenpflegeheimes – und 7.8 – Radverkehr in Dortmund – 5 – Jahresplan (2001 – 2005) – und 7.12 – Wirtschaftsflächen in Dortmund - in der Beratung vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.2, TOP.5.1, TOP.7.10, TOP. 7.8, TOP. 7.12, TOP 6.1 bis TOP.9.4.


TOP. 2.2

Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.




TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 15. Mai 2001.

Ausnahme: Der Tagesordnungspunkt 6.5 – Entwicklungsplan der Hallenbäder – wurde
zwar zur Kenntnis genommen, allerdings sollte es bis zur nächsten Sitzung vertagt werden. Das Abstimmungsergebnis war nicht einstimmig sondern 12 Stimmen gegen 2 Stimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.2
Landschaftsplan Süd
Entscheidung über Anregungen von Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügungen der “Allgemeinen Erläuterungen”
hier: a. Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001
b. Erneute Beratung
c. Mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung

Dr. Marks erläutert die Vorlage des Landschaftsplans Dortmund- Süd.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 5.1
Erhalt des Ev. Krankenhauses Bethanien in Dortmund Hörde
Erneute Beratung
Situation der Krankenhäuser im Stadtbezirk Hörde
Mündliche Berichterstattung durch die Geschäftsführung der Hörder Krankenhäuser
- Zulassung der Geschäftsführung als Sachverständige -

Beschluss:
Herr Lamottke, Herr Galuschka und Herr Thomae wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zugelassen.
Die Sachverständigen stellten die Situationen generell und der einzelnen Krankenhäuser dar und beantworteten die Fragen der Bezirksvertretung.
Diese wurde von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.



TOP 7.10
Errichtung eines Altenpflegeheimes
Mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung und die Diakonie Dortmund
- Zulassung der Vertreterin der Diakonie als Sachverständige -

Beschluss:
Frau Ehlers wird als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zugelassen.
Die Sachverständige und der Berichterstatter der Stadt Dortmund, Herr Pohlmann, stellten die Situation der vorhandenen Alten-, Senioren und Pflegeheime im Stadtgebiet Dortmund- Hörde dar, berichteten über das Vorhaben der Errichtung eines Seniorenheimes gegenüber dem Bethanien Krankenhaus und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Dies wurde von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.


TOP 7.8
Radverkehr in Dortmund – 5 – Jahresplan (2001 – 2005)
Hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Stadtplanungsamtes
Vom 30.04.2001
mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung, Herrn Sagolla –
Stadtplanungsamt

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde verweist die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.04.2001 zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Die Vorlage wird erneut in der 41. Sitzung am 18.09.2001 beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.12
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001
- mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung, Herrn Greve –
Stadtplanungsamt -

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde verweist die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Die Vorlage wird erneut in der 41. Sitzung am 18.09.2001 beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.



TOP.6.1

a. Antrag der KPS Messe- u. Ausstellungs GmbH auf Durchführung der Veranstaltung “Cottage Days” vom 05.04.2001
b. Antrag des Ortsvereins Syburg der SPD auf Durchführung eines Kunst- und Handwerkermarktes vom 06.05.2001
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom18.05.2001

Beschluss:
Die Antrag der KPS Messe- und Ausstellungs GmbH und der Antrag des Ortsvereins Syburg der SPD, sowie die Dringlichkeitsentscheidungen des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Erneuerung der Außenuhr am Schulgebäude der Loh-Grundschule
hier: Antrag der Loh-Grundschule vom 09.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt den Antrag der Loh- Grundschule vom 09.05.2001 an das Städt. Immobilienmanagement weiterzuleiten und ggf. zum Haushalt 2002 erneut vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP.6.3
Rücknahme der im April 2001 eingerichteten Parkverbotszone im Wohngebiet Dortmund-Höchsten auf der östlichen Seite des Eichenmarkweges in Höhe der Hausnummer 30 – 32
Hier: Antrag des Herrn Kanne vom Mai 2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt in den o.g. Bereich einen Ortstermin durchzuführen in der zweiten Hälfte im Juli 2001.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.1
Renovierung des Spielplatzes am Blenkerweg
Hier: Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 22.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP. 7.3
Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigung im Jahr 2000
Hier: Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 02.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.4
Phönix Ost
- Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März 2001 -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.05.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wird einen Antrag an den Rat der Stadt Dortmund stellen, mit dem Ziel, dass der Bezirksvorsteher ein Mitglied im Beirat der Phönix See GmbH wird.


TOP 7.5
Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Westhofener Straße 59 in Dortmund – Hohensyburg
- Vorhaben gemäß 35 Absatz 2 und Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.04.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.6
Vorbescheid für die Errichtung von drei freistehenden Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Sommerseite in Dortmund Höchsten
- Zulassung eines Vorhabens gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Vorlage des Bauordnungsamts vom 23.04.2001


Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.7
Errichtung eines Wohnhausanbaues und einer Garage als Unterstellplatz für landwirtschaftliche Großgeräte auf dem Grundstück Schmetterlingsweg 39 in Dortmund - Niederhofen
- Vorhaben gemäß § 30 Absatz 3 mit Befreiung gemäß § 31 BauGB –
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 23.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP. 7.9
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002.
Hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001
mit folgenden Änderungen zu.
Heinrich- Stephan- Straße und Walter- Dirks- Straße soll in die Reinigung mit aufgenommen werden.
Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert zuprüfen von wem die Rathenaustraße gereinigt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.11
Entwicklungsplanung der Hallenbäder
Statistik über die Belegung der Vereine in den südlichen Hallenbädern
hier: Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001
Erneute Beratung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Sportamtes vom 13.03.2001 zur Kenntnis, darüber hinaus wird die Aufstellung der Belegung durch die Schwimmvereine zur Kenntnis genommen.
Anmerkung:
Vor dem Hintergrund der Erfordernisse des Schulsports und der hohen Verdichtung des Vereinssportes im Dortmunder-Süden besteht die Notwendigkeit einer Grundsanierung des Hörder Hallenbades.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Containerstandort “Hermannstraße” gegenüber Nr. 123
hier: Stellungnahme der EDG vom 07.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der EDG vom 07.03.201 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 8.2
Verkehrsverhältnisse auf der Benningshofer Straße im Bereich der Loh – Grundschule
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.3
Extreme Verschmutzung Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.4
Verkehrssituation an der Benninghofer Straße im Bereich der Bushaltestelle “ Am Papenkamp”
hier: Stellungsnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 8.5
Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
hier: Stellungnahme des Herrn Stadtrat Ullrich Sierau vom 30.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Stadtrat Ullrich Sierau vom 30.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 8.6
Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde hat die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2001 zur Kenntnis genommen, und stimmen der Anlage des Gehweges zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 9.1
Bezirksbezogener Vermögenshaushalt Kreisstraße – Gehwege
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.2
Ausbau der Straße Benninghofer Heide
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.03.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.03.2001 zu Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.3
Parksituation im Bereich Bollwerkstraße 31
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 9.4
Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
hier: Stellungnahme des Beigeordneten der Stadt Dortmund Herrn Siegfried Pogadl vom 08.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Beigeordneten der Stadt Dortmund Herrn Siegfried Podgadl vom 08.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 10

Anfragen aus den Bezirksfraktionen

Keine Anfragen

TOP 11

Nichtöffentliche Sitzung

Keine Vorlagen



Renno Dr. Eigenbrod Böckmann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer