Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 06.02.2001

P r o t o k o l l über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 06. Februar 2001
- öffentliche Sitzung -

Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 18.45 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler

entschuldigt: Göbel

SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke

Bündnis 90/ Die Grünen Zabrotzki, Bock

Bürger statt Politiker Pohlschröder

Seniorenbeirat:
Hendler

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Haushaltsberatung

3.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2001
Finanzplanung 2001 bis 2005
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2001 (Entwurf mit Anlagen)
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen in den Stadtbezirken

3.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2001
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 15.12.2000

3.3 Skateboardanlage Höchstener Straße / Sportplatzgelände

hier: Vorlage des Jugendamtes (ohne Datum)

3.4 Anträge und Anfragen zum Haushalt

3.4.1 Erschließung des Geländes Zeche Krone
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.2 Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.3 Neubau Sporthalle Phoenix- Gymnasium
Haushaltsstelle 9411.0171
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.4 Umbau Ruheräume auf der FW Hörde
Haushaltsstelle 9401.0001
hier: Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.5 Landeszuweisung Naturnahe Gestaltung Olpkebach -
Haushaltsstelle 3611.0114
hier: Hinweis der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.6 Landeszuweisung Errichtung Geh- und Radwegbrücke über die B 54
Haushaltsstelle 3611.0866
hier: Hinweis der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.7 Erschließung Gelände Zeche Krone
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.8 Bezirksbezogener Verwaltungshaushalt 2001
Finanzposition 0020. 5067. 0000
Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
Bereitstellung von Mittel zur Pflege und Sanierung des Hoetger- Parks
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.9 Errichtung einer Ampelanlage an der Kreisstraße / Einmündung Winterkamp
(großes Neubaugebiet/ Hö 243)
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.10 Bezirksbezogener Vermögenshaushalt
Kreisstraße – Gehwege
Haushaltsstelle 6650. 9511. 0202
hier: Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.11 Umbau der Ruheräume auf der Feuerwehrwache Hörde
hier: Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.12 Errichtung Geh- und Radwegbrücke über die B 54
Haushaltsstelle 6300. 3611. 0866
Naturnahe Gestaltung des Olpkebachs
Haushaltsstelle 6900. 3611. 0114
hier: Hinweis der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.13 Instandsetzung der Straße Sommerbergweg
hier: Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

3.4.14 Haushaltsberatung 2001
Haushaltsansatz für den Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Hörde
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers (ohne Datum)

3.4.15 Herausgabe des Heimatbuches über die jüngere Geschichte von 1933- 1945
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde

3.4.16 Ausbau Huestraße
hier: Vorlage des Herrn Bezirksvorsteher

3.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung,
zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung

TOP. 1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Müller
benannt.

TOP. 2.1

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Herr Bezirksvorsteher schlug folgende Reihenfolge zur Beratung vor:

TOP.3.2 zusammen mit TOP.3.3, TOP.3.4.2, TOP.3.4.8, TOP.3.4.14 und TOP.3.4.15

TOP.3.4.1 zusammen mit TOP.3.4.7

TOP.3.4.3

TOP.3.4.4 zusammen mit TOP.3.4.11

TOP.3.4.5 zusammen mit TOP.3.4.6 und TOP.3.4.12

TOP.3.4.9

TOP.3.4.10

TOP.3.4.13

TOP.3.4.16

TOP.3.1

TOP.3.5

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP. 2.2

Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP.3.2

Beratungen Haushaltsplanentwurf 2001
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 15.12.2000

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.3, 3.4.2, 3.4.8, 3.4.14 und 3.4.15 beraten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beauftragt die Verwaltung mit folgenden Maßnahmen:

im Verwaltungshaushalt 2001 :
Tiefbaumaßnahmen – 151.000, -- DM

1) Unterführung Piepenstock
- verschiedene Maßnahmen – 20.000, -- DM

2) Nagelschmiedegasse

- Behindertenrampe 18.000, -- DM
- Fläche – früher Ehm 28.000,-- DM

3) Preinstraße
- Gehwege von Höhe Am Lieberfeld –
Auf den Porten 24.000,-- DM

4) Zufahrt Grundschule Holzen

Schulwegsicherung 25.000,-- DM

5) Wichlinghofer Grundschule
diverse Ausbesserungen 30.000,-- DM

6) Gehwegprogramm

einschließlich
Roter Weg / Benninghofer Straße (20.000,-- DM)
Kattowitzstraße
Gehweg Bunzlaustraße (4000,-- DM)

Langer Rüggen
Fahrbahn Godekinstraße
Gehweg Brandeniusstraße
Fahrbahn Overgünne zwischen Benninghofer Straße
und Frohenort Restgelder

Hochbaumaßnahmen – 443.000,-- DM

1) Lieberfeld- Grundschule Vorschlag Nr. 6

Sanierung Toilettenanlage 188.000,-- DM

2) Liebefeld- Grundschule Vorschlag Nr. 7
Elektro- Unterverteilung erneuern 62.330,-- DM

3) JfSt Wellinghofen Vorschlag Nr. 30

Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden 132.000,-- DM

4) JfSt Kinderhort Hörde Vorschlag
Nr. 17 nur Elektrosanierung 28.000,-- DM

5) Anstrich Weingarten- Grundschule

Vorschlag Nr. 11
Fassadenanstrich 95.000,-- DM

Insgesamt: 505.330,-- DM

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 505.330,-- DM. Die Liste wurde in Form einer Prioritätenliste erstellt, so dass evtl. Restgelder aus den ersten Maßnahmen nachfolgend eingesetzt werden können.

Kultur- und Vereinsförderung – 27.000,-- DM

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Mittelbereitstellung zu.

Es wird auf den Tagesordnungspunkt 3.4.15 - Herausgabe des Heimatbuches über die jüngere Geschichte von 1933- 1945 - verwiesen.
Die weiteren Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt belegt.

Grünpflegemaßnahmen – 567.900,-- DM

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde verweist auf den Tagsordnungspunkt 3.4.8 Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund- Hörde - Pflege und Sanierung des Hoetger- Parks - .
Den übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen wird so zugestimmt.

Vermögenshaushaushalt 2001
692.000,-- DM
231.600,-- DM > VE
- Hochbaumaßnahmen

1) TEK Hopmanns Mühlenweg

Beschlussfassung am 14.11.
Restfinanzierung i.H.v. 28.000,-- DM

Nr. 28

2) Phoenix- Gymnasium

Fenstererneuerung Nordseite
Nr. 12 113.000,-- DM

3) Skateranlage Höchsten 100.000,-- DM

Die Bezirksvertretung stimmt zunächst grundsätzlich
einer Aufbereitung des Platzes zu. Die Vorlage
des Jugendamtes wird lediglich zur Kenntnis genommen.
Es wird auf den Tagesordnungspunkt 3.3 verwiesen.

4) Schulhofgestaltung Lieberfeld

Grünpflege 100.000,-- DM

5) TEK Hopmanns- Mühlenweg –
Spielgerät für Außenanlage
- Grünpflege 30.000,-- DM

6) Benninghofer Grundschule

Erneuerung der Fassadenelemente Treppenhaus
Südseite Nr. 3 152.000,-- DM

7) Grundschule Benninghofen
Nr. 2 Fassadenerneuerung Ostseite 289.000,-- DM

812.000,-- DM

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt für das Haushaltsjahr 2001 insgesamt 692.000,-- DM. Darüber hinaus geht die Bezirksvertretung Hörde für das Haushaltsjahr 2002 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 120.000,-- DM ein.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt in diesem Jahr über die Hochbaumaßnahmen. Im Folgejahr 2002 wird über die Bereitstellung der Mittel für den Bereich Tiefbau beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.4.2

Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020
- Bezirksvertretungen
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Rat und Verwaltung werden aufgefordert durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung, dafür Sorge zu tragen, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NW) in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung bereitgestellten Haushaltsmittel künftig zu erhöhen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.2, 3.3, 3.4.8, 3.4.14 und 3.4.15 beraten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.4.8

Bezirksbezogener Verwaltungshaushalt 2001
Finanzposition 0020. 5067. 0000
Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
Bereitstellung von Mittel zur Pflege und Sanierung des Hoetger- Parks
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, aus der Finanzposition 0020.5067.0000 - Grünpflege - Mittel zur Pflege und Grundsanierung des Hoetger- Parks bereitzustellen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.2, 3.3., 3.4.14 und 3.4.15 beraten.

Der Antrag der SPD- Bezirksfraktion wurde wie folgt ergänzt:

Darüber hinaus ist aus der Finanzposition 0020.5067.0000 – Grünpflege – der Friedrich- Ebert- Platz einschließlich des Ebert- Denkmals und des Synagogen- Denkmals eine Grundsanierung bzw. Pflege vorzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 einschließlich der Ergänzung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.4.14

Haushaltsberatung 2001
Haushaltsansatz für den Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Hörde
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers (ohne Datum)

Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen zusätzlichen Haushaltsansatz in Höhe von
5000, -- DM zur Unterstützung von Vereinen bzw. Institutionen einzurichten. Die Bezirksvertretung Hörde stimmt zu, dass der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Hörde über die Vergabe bis zu 500, -- DM pro Einzelmaßnahme entscheiden kann. Der Bezirksvorsteher wird jährlich eine Auflistung über die Vergabe dieser Mittel der Bezirksvertretung Hörde schriftlich vorlegen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.2., 3.4.2, 3.4.8, 3.4.15 und 3.3.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung- Hörde stimmt dem Antrag des Herrn Bezirksvorsteher zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.4.15

Herausgabe des Heimatbuches über die jüngere Geschichte von 1933- 1945
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde

Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Anschaffung von insgesamt 22 Exemplaren des Heimatbuches über die jüngere Geschichte zu. Die Mittelbereitstellung erfolgt aus den Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung. Den weiterführenden Schulen werden je nach Bedarf 1 – 2 Exemplare zur Verfügung gestellt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten TOP.3.2, TOP.3.3, TOP.3.4.8 und TOP.3.4.14 beraten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.3

Skateboardanlage Höchstener Straße / Sportplatzgelände
hier: Vorlage des Jugendamtes (ohne Datum)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.2, 3.4.2, 3.4.8, 3.4.14 und 3.4.15 beraten.

Es wird speziell auf den Tagesordnungspunkt 3.2 verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage des Jugendamtes zunächst zur Kenntnis.

TOP.3.4.1

Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2001
Finanzplanung 2001 – 2005
- Verwaltungsentwurf
- Erschließung des Geländes Zeche Krone
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:

Rat und Verwaltung werden erneut aufgefordert, 50.000, -- DM zur Überplanung des Geländes der ehemaligen Zeche Krone bereitzustellen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.4.7 beraten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.4.7

Erschließung Gelände Zeche Krone
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Rat und Verwaltung werden aufgefordert, Investitionsmittel und Planungskosten zur Erschließung des Geländes Zeche Krone bereitzustellen, um den in diesem Bereich geplanten Anschluss an die B 54 herzustellen und eine neue Verkehrsanbindung “Hacheneys” zu realisieren.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.4.1 beraten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.4.3

Neubau Sporthalle Phoenix- Gymnasium
Haushaltsstelle 9411.0171
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Der Neubau Sporthalle Phoenix- Gymnasium ist wieder in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Der Antrag der CDU- Bezirksfraktion wurde wie folgt ergänzt:

Die Mitteln für den Neubau einer 3- Fach- Sporthalle für das Phönix- Gymnasium sind wieder in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Anmerkung:

Vor dem Hintergrund des bestehenden erheblichen Mangels an Sporthallenkapazität ist die Errichtung einer 3- Fach- Sporthalle dringend erforderlich.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 einschließlich der o.g. Ergänzung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.4.4

Umbau Ruheräume auf der FW Hörde
Haushaltsstelle 9401.0001
hier: Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Es wird um Beantwortung auf folgende Frage gebeten:

Der für die Jahre 2000- 2004 für den Umbau der Ruheräume der Feuerwehrwache Hörde
angesetzte Betrag von über 2.000.000 Million DM erscheint ungewöhnlich hoch.

Wie setzen sich die Beträge zusammen?

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.4.11 zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zur Kenntnis.

TOP.3.4.11

Umbau der Ruheräume auf der Feuerwehrwache Hörde
hier: Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 3.4.4 zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zur Kenntnis.

TOP.3.4.5

Landeszuweisung Naturnahe Gestaltung Olpkebach
Haushaltsstelle 3611.0114
hier: Hinweis der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die CDU- Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde weist darauf hin, dass dieser Ansatz nicht zum Stadtbezirk Hörde sondern zum Stadtbezirk Hombruch gehört.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.4.6 und 3.4.12 zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt den Hinweis zur Kenntnis.

TOP.3.4.6

Landeszuweisung Errichtung Geh- und Radwegbrücke über die B 54
Haushaltsstelle 3611.0866
hier: Hinweis der CDU- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die CDU- Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde weist darauf hin, dass dieser Ansatz nicht zum Stadtbezirk Hörde sondern zum Stadtbezirk Innenstadt- Ost gehört.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.4.5 und 3.4.12 zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt den Hinweis zur Kenntnis.

TOP.3.4.12

Errichtung Geh- und Radwegbrücke über die B 54
Haushaltsstelle 6300. 3611. 0866
Naturnahe Gestaltung des Olpkebachs
Haushaltsstelle 6900. 3611. 0114
hier: Hinweis der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.4.5 und 3.4.6 zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt den Hinweis zur Kenntnis.

TOP.3.4.9

Errichtung einer Ampelanlage an der Kreisstraße / Einmündung Winterkamp
(großes Neubaugebiet/ Hö 243)
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, eine Ampelanlage an der Kreisstraße / Einmündung Winterkamp (großes Neubaugebiet/Hö 243) zu errichten und die entsprechenden Haushaltsmittel noch in diesem Jahr bereitzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.4.10

Bezirksbezogener Vermögenshaushalt
Kreisstraße – Gehwege
Haushaltsstelle 6650. 9511. 0202
hier: Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Es wird um Beantwortung auf folgender Frage gebeten:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde hat in ihrer Sitzung zur Haushaltsberatung am 27.01.2000 die Maßnahme “Kreisstraße” in drei Bauabschnitten beschlossen. Die Bezirksvertretung Hörde hat hierbei für das Haushaltsjahr 2000 insgesamt 305.000,-- DM bereitgestellt und für das Haushaltsjahr 2001 in Form einer Verpflichtungsermächtigung Mittel in Höhe von 80.000,-- DM.

Wann wird mit der Maßnahme begonnen?

Warum sind im Haushaltsjahr 2003 Mittel in Höhe von 90.000,-- DM zusätzlich veranschlagt?

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zur Kenntnis.

TOP.3.4.13

Instandsetzung der Straße Sommerbergweg
hier: Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001

Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 1998 Straßenunterhaltungsmaßnahmen für den Stadtbezirk Hörde in Form einer Prioritätenliste beschlossen. Inhalt des Beschlusses war es, als einer der ersten Maßnahmen die Straße Sommerbergweg instandsetzen zu lassen.

Warum ist die Instandsetzung dieser Straße bisher nicht erfolgt?
Wann ist mit einer Instandsetzung zu rechnen?

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 22.01.2001 zur Kenntnis.

TOP.3.4.16

Ausbau Huestraße
hier: Vorlage des Herrn Bezirksvorsteher

Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:

Der Rat wird aufgefordert im Haushaltplan für das Jahr 2001 Mittel für den niveaugleichen, gepflasterten Ausbau der Huestraße bereitzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Herrn Bezirksvorsteher zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.3.1

Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2001
Finanzplanung 2001 bis 2005
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2001 (Entwurf mit Anlagen)
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen in den Stadtbezirken

Beschluss:

Die Bezirksvertretung stimmt dem Haushaltsplan 2001 bezogen auf Unterhaltungsarbeiten und Investitionen im Stadtbezirk zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2001 insgesamt zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.3.5

Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur
Finanzplanung

Es wurden allgemeine Erklärungen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur
Finanzplanung abgegeben.

Renno Müller Spangenberg
Vorsteher Mitglied Schriftführer