P r o t o k o l l über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22. Februar 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler (bis einschl. TOP.7.2; 19.55 Uhr),
SPD Pfeiffer, Brieke (bis einschl. TOP.5.8; 18.30 Uhr), Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Middendorf, C. / CDU
Verwaltung:
Spieß / Grünflächenamt
Hoffmann
Spangenberg
Schriftführer:
Böckmann
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
18. Januar 2000 - öffentliche Sitzung –
3.2 Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
27. Januar 2000 – öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Widmung der Straße "Sommerseite"
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße - Ecke Lugierstraße - Ecke Graudenzer Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
5.2 Ausbauplanung Krinkelweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
5.3 Tunnel Bollwerkstraße in Richtung Emscherpromenade
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
5.4 Instandsetzung / Wartung der Wipptiere
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
5.5 Einmündung Gildenstraße in die Hochofenstraße
Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
5.6 Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phoenix-West
Deponie Himpendahl -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
...
5.7 Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phoenix-West
- Hallen und Gleisanlagen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
5.8 Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phoenix-West
- ökologische Verhältnisse -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
5.9 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
- erneute Beratung / TOP.6.2, 9. Sitzung der BV-Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
6.2 Hörder Frühjahrskirmes 2000
hier: Schreiben des W. und. B. Eisermann vom 07.01.2000
6.3 Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses
hier: Schreiben der Frau Dr. Susanne Diestel vom 05.01.2000
6.4 Einschulung von T. Melchers
hier: Schreiben der Eheleute Melchers vom 10.01.2000
6.5 Errichtung eines Denkmals zu Ehren des Hörder Stadtpoeten W. Wenzel
hier: Antrag des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde vom 30.01.2000
(weitere Auszüge / Unterlagen können bei der Geschäftsführung eingesehen werden)
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
- erneute Beratung / TOP.7.2, 9. Sitzung der BV-Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
7.2 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld- Grundschule in Do- Wellinghofen, Rispenstraße 40-42
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 26.01.2000
7.3 "Hotspot" - Untersuchung in Duisburg und Dortmund
hier: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2000
7.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" -
- Spielplatz Hopmanns Mühlenweg -
- TOP.7.4, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- Vorstellung der Neugestaltung des Spielplatzes -
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Karl – Müchler - Schule
hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 26.01.2000
8.2 Änderungen von Buslinien zum Mai 2000
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.12.99
8.3 Zusätzliche Haltestelle in der Silberhecke
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.01.2000
8.4 Einrichtung eines weiteren Containerstandortes im Bereich der Straße "Am Schallacker"
- TOP.6.2, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 20.01.2000
8.5 Verkehrsverhältnisse An der Goymark
- TOP.5.3, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.12.99
8.6 Reinigung des Hoetger - Parks
- TOP.5.4, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.12.99
8.7 Baumfällung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.1, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 04.01.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 21.02.2000
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Kamolla
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, daß die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlußfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, daß zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst, über seinen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.5 - Stärkung der Bezirksvertretungen Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Erweiterung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.5 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Herr Bezirksvorsteher schlug weiterhin vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 7.6 “Phoenix- Ost” zu erweitern. Der Herr Bezirksvorsteher bat um Beratung und Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Erweiterung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.6 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zum Tagesordnungspunkt 7.4 war ein Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, diesen in der Beratung vorzuziehen. Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor den Tagesordnungspunkt 5.9 “Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse” in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
...
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.4; TOP.5.9; TOP.4.1 bis TOP.5.8; TOP.6.1 bis TOP.10.1
Die Sitzung wurde während der Beratung zu TOP.5.9 von 16.50 Uhr bis 17.40 Uhr und zu TOP.7.1 von 19.40 Uhr bis 19.45 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluß:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 18. Januar 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 3.2 - Protokollgenehmigung -
Beschluß:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 27. Januar 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" -
- Hopmanns Mühlenweg -
- TOP.7.4, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- Vorstellung der Neugestaltung des Spielplatzes –
Herr Spieß, Grünflächenamt, erläuterte die Planung der Neugestaltung des Spielplatzes “Hopmanns Mühlenweg” und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Planung der Neugestaltung des Spielplatzes “Hopmanns Mühlenweg” zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
...
TOP.5.9
Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum)
Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung Hörde wurde auf Vorschlag des Herrn Weber, CDU - Bezirksfraktion, folgender Beschlussvorschlag genannt:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt zunächst den Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum) zurück und wird in Kürze einen Ortstermin mit anschließender Einwohner/Innenversammlung durchführen.
Herr Weber, CDU - Bezirksfraktion, schlug weiterhin vor, über den Antrag der Bürgerliste für Dortmund gemäß § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung geheim abzustimmen.
Der Antrag gemäß § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung erfolgte mit mindestens eines Fünftel der Mitglieder.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt der Durchführung eines Ortstermins mit anschließender Einwohner/Innenversammlung zu. Der Antrag der Bürgerliste für Dortmund wird zunächst zurückgestellt und nach Durchführung der Einwohner/Innenversammlung erneut in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Stimmen gegen 8 Stimmen so beschlossen.
TOP.4.1
Widmung der Straße "Sommerseite"
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Widmung der Straße "Sommerseite".
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße
- Ecke Lugierstraße - Ecke Graudenzer Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, notwendige Ausbesserungsarbeiten im o.g. Bereich zu prüfen und ggf. zu veranlassen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.2
Ausbauplanung Krinkelweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausbauplanung im Bereich des Kinkelweges von der Steyler Straße und der Waldstraße vorzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.3
Tunnel Bollwerkstraße in Richtung Emscherpromenade
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Tunnel Bollwerkstraße Richtung Emscherpromenade den Vorhandenen Bürgersteig zu beseitigen und die Straße so aufzuteilen, dass ein getrennter Rad- und Fußweg entsteht.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, für eine ausreichende Beleuchtung des Tunnels zu sorgen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer ausreichenden Beleuchtung des Tunnels zu. Des Weiteren stellt die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde die Maßnahme bezüglich der Entstehung eines getrennten Rad- und Fußweg zunächst zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4
Instandsetzung / Wartung der Wipptiere
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, regte an, zunächst zu prüfen, ob der Spielplatzverein für die Wartung und Instandsetzung der Wipptiere zuständig sei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt unter der Voraussetzung der Zuständigkeitsprüfung dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.5
Einmündung Gildenstraße in die Hochofenstraße
Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wurde folgender Änderungsvorschlag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde wird den Einmündungsbereich Gildenstraße / Hochofenstraße in die Perspektivenwerkstatt einbeziehen.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung, inwieweit bereits Planungen sowie Diplomarbeiten bezüglich der Kreuzung Wittbräucker Straße / Benninghofer Straße und der Höchstener Straße der Fachverwaltung vorliegen.
Gleichzeitig wird gebeten unter Einbeziehung der evtl. bereits vorhandenen Planungen sowie Diplomarbeiten eine Überprüfung der Verkehrssituation vorzunehmen und entsprechende Lösungsvorschläge der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.6
Entwicklungswerkstatt Hoesch- Phoenix- West
- Deponie Himpendahl -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.7
Entwicklungswerkstatt Hoesch – Phoenix - West
- Hallen und Gleisanlagen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000 wurde wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Dortmunder Stadtwerke AG Möglichkeiten zu prüfen, dass das von Dortmund nach Schwerte umgelagerte Straßenbahnmuseum wieder in Dortmund einen Standort findet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.8
Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phönix-West
- ökologische Verhältnisse -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer finanziellen Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde in einer Höhe von 2/3 der Kosten zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.2
Hörder Frühjahrskirmes 2000
hier: 1. Schreiben des W. und. B. Eisermann vom 07.01.2000
2. Nachtrag zum Schreiben vom 07.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Eheleute Weisermann vom 07.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses
hier: Schreiben der Frau Dr. Susanne Diestel vom 05.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben der Frau Susanne Diestel vom 05.01.2000 weiter an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.4
Einschulung von T. Melchers
hier: Schreiben der Eheleute Melchers vom 10.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Eheleute Melchers zur Kenntnis und reicht dieses mit der Bitte um Prüfung an das Schulverwaltungsamt weiter.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde über die Stadtbezirksschulgrenzen sowie die Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.5
Errichtung eines Denkmals zu Ehren des Hörder Stadtpoeten W. Wenzel
hier: Antrag des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde vom 30.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt zunächst den Antrag des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde vom 30.01.2000 zurück.
Die Bezirksvertretung beschließt zunächst die Durchführung eines Gespräches zusammen mit dem Heimatverein, dem Stammtisch Schlanke Mathilde, Herrn Wüstefeld sowie den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Hörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
- erneute Beratung / TOP.7.2, 9. Sitzung der BV - Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
Nach eingehender Diskussion schlug Herr Renno, Bezirksvorsteher, vor, zunächst einen Änderungsvorschlag (Zusatz) mit in die Beschlussfassung der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung aufzunehmen und über diesen getrennt zu der eigentlichen Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung zu beschließen.
Des weiteren sollte im Anschluss, über die Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999 ein Beschluss gefasst werden.
Der Zusatz wurde wie folgt formuliert:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung unter der Voraussetzung zu, dass das Überwachungspersonal teilweise dezentral den Bezirksverwaltungsstellen zugeordnet wird. Darüber hinaus sollte die Tätigkeit des Überwachungspersonals auf die Verfolgung einfacher Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgedehnt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde lehnt den Änderungsvorschlag ab.
Abstimmungsergebnis: mit 9 Stimmen gegen 9 Stimmen so beschlossen
TOP.7.2
Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld - Grundschule in Do- Wellinghofen,
Rispenstraße 40-42
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 26.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 26.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.3
"Hotspot" - Untersuchung in Duisburg und Dortmund
hier: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2000
Beschlussvorschlag:
Die Information des Gesundheitsamtes wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.5
Stärkung der Bezirksvertretungen
Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
hier: Vorlage des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.6
Phönix Ost
hier: Mündliche Berichterstattung des Herrn Bezirksvorstehers
Herr Renno, Bezirksvorsteher, erläuterte, er habe an einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes teilgenommen.
Die Gestaltungsplanung der Fläche Phönix-Ost wurde u.a. vorgestellt.
Herr Renno, Bezirksvorsteher, schlug vor, in Kürze eine Sondersitzung bezüglich dieser Planung durchzuführen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung einer Sondersitzung bezüglich der o.g. Thematik zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.1
Karl- Müchler- Schule
hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 26.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 26.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Änderungen von Buslinien zum Mai 2000
hier: Schreiben der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.12.99
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.3
Zusätzliche Haltestelle in der Silberhecke
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Einrichtung eines weiteren Containerstandortes im Bereich der Straße "Am Schallacker"
- TOP.6.2, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 20.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 20.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Verkehrsverhältnisse An der Goymark
- TOP.5.3, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.12.99
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Reinigung des Hoetger- Parks
- TOP.5.4, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.12.99
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.7
Baumfällung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.1, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 04.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 04.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 21.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 21.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Ist die Verkehrssicherheit aller Begrenzungsanlagen zum Bahngelände an der Schildstraße noch hinreichend gewährleistet?
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 zur Kenntnis.
Renno Kamolla Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22. Februar 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler (bis einschl. TOP.7.2; 19.55 Uhr),
SPD Pfeiffer, Brieke (bis einschl. TOP.5.8; 18.30 Uhr), Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Middendorf, C. / CDU
Verwaltung:
Spieß / Grünflächenamt
Hoffmann
Spangenberg
Schriftführer:
Böckmann
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
18. Januar 2000 - öffentliche Sitzung –
3.2 Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
27. Januar 2000 – öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Widmung der Straße "Sommerseite"
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße - Ecke Lugierstraße - Ecke Graudenzer Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
5.2 Ausbauplanung Krinkelweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
5.3 Tunnel Bollwerkstraße in Richtung Emscherpromenade
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
5.4 Instandsetzung / Wartung der Wipptiere
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
5.5 Einmündung Gildenstraße in die Hochofenstraße
Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
5.6 Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phoenix-West
Deponie Himpendahl -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
...
5.7 Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phoenix-West
- Hallen und Gleisanlagen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
5.8 Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phoenix-West
- ökologische Verhältnisse -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
5.9 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
- erneute Beratung / TOP.6.2, 9. Sitzung der BV-Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
6.2 Hörder Frühjahrskirmes 2000
hier: Schreiben des W. und. B. Eisermann vom 07.01.2000
6.3 Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses
hier: Schreiben der Frau Dr. Susanne Diestel vom 05.01.2000
6.4 Einschulung von T. Melchers
hier: Schreiben der Eheleute Melchers vom 10.01.2000
6.5 Errichtung eines Denkmals zu Ehren des Hörder Stadtpoeten W. Wenzel
hier: Antrag des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde vom 30.01.2000
(weitere Auszüge / Unterlagen können bei der Geschäftsführung eingesehen werden)
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
- erneute Beratung / TOP.7.2, 9. Sitzung der BV-Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
7.2 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld- Grundschule in Do- Wellinghofen, Rispenstraße 40-42
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 26.01.2000
7.3 "Hotspot" - Untersuchung in Duisburg und Dortmund
hier: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2000
7.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" -
- Spielplatz Hopmanns Mühlenweg -
- TOP.7.4, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- Vorstellung der Neugestaltung des Spielplatzes -
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Karl – Müchler - Schule
hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 26.01.2000
8.2 Änderungen von Buslinien zum Mai 2000
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.12.99
8.3 Zusätzliche Haltestelle in der Silberhecke
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.01.2000
8.4 Einrichtung eines weiteren Containerstandortes im Bereich der Straße "Am Schallacker"
- TOP.6.2, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 20.01.2000
8.5 Verkehrsverhältnisse An der Goymark
- TOP.5.3, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.12.99
8.6 Reinigung des Hoetger - Parks
- TOP.5.4, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.12.99
8.7 Baumfällung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.1, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 04.01.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 21.02.2000
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Kamolla
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, daß die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlußfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, daß zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst, über seinen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.5 - Stärkung der Bezirksvertretungen Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Erweiterung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.5 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Herr Bezirksvorsteher schlug weiterhin vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 7.6 “Phoenix- Ost” zu erweitern. Der Herr Bezirksvorsteher bat um Beratung und Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Erweiterung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.6 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zum Tagesordnungspunkt 7.4 war ein Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, diesen in der Beratung vorzuziehen. Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor den Tagesordnungspunkt 5.9 “Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse” in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
...
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.4; TOP.5.9; TOP.4.1 bis TOP.5.8; TOP.6.1 bis TOP.10.1
Die Sitzung wurde während der Beratung zu TOP.5.9 von 16.50 Uhr bis 17.40 Uhr und zu TOP.7.1 von 19.40 Uhr bis 19.45 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluß:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 18. Januar 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 3.2 - Protokollgenehmigung -
Beschluß:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 27. Januar 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" -
- Hopmanns Mühlenweg -
- TOP.7.4, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- Vorstellung der Neugestaltung des Spielplatzes –
Herr Spieß, Grünflächenamt, erläuterte die Planung der Neugestaltung des Spielplatzes “Hopmanns Mühlenweg” und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Planung der Neugestaltung des Spielplatzes “Hopmanns Mühlenweg” zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
...
TOP.5.9
Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum)
Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung Hörde wurde auf Vorschlag des Herrn Weber, CDU - Bezirksfraktion, folgender Beschlussvorschlag genannt:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt zunächst den Antrag der Bürgerliste für Dortmund (ohne Datum) zurück und wird in Kürze einen Ortstermin mit anschließender Einwohner/Innenversammlung durchführen.
Herr Weber, CDU - Bezirksfraktion, schlug weiterhin vor, über den Antrag der Bürgerliste für Dortmund gemäß § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung geheim abzustimmen.
Der Antrag gemäß § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung erfolgte mit mindestens eines Fünftel der Mitglieder.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt der Durchführung eines Ortstermins mit anschließender Einwohner/Innenversammlung zu. Der Antrag der Bürgerliste für Dortmund wird zunächst zurückgestellt und nach Durchführung der Einwohner/Innenversammlung erneut in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Stimmen gegen 8 Stimmen so beschlossen.
TOP.4.1
Widmung der Straße "Sommerseite"
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Widmung der Straße "Sommerseite".
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße
- Ecke Lugierstraße - Ecke Graudenzer Straße
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, notwendige Ausbesserungsarbeiten im o.g. Bereich zu prüfen und ggf. zu veranlassen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.2
Ausbauplanung Krinkelweg
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausbauplanung im Bereich des Kinkelweges von der Steyler Straße und der Waldstraße vorzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.3
Tunnel Bollwerkstraße in Richtung Emscherpromenade
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Tunnel Bollwerkstraße Richtung Emscherpromenade den Vorhandenen Bürgersteig zu beseitigen und die Straße so aufzuteilen, dass ein getrennter Rad- und Fußweg entsteht.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, für eine ausreichende Beleuchtung des Tunnels zu sorgen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer ausreichenden Beleuchtung des Tunnels zu. Des Weiteren stellt die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde die Maßnahme bezüglich der Entstehung eines getrennten Rad- und Fußweg zunächst zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4
Instandsetzung / Wartung der Wipptiere
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, regte an, zunächst zu prüfen, ob der Spielplatzverein für die Wartung und Instandsetzung der Wipptiere zuständig sei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt unter der Voraussetzung der Zuständigkeitsprüfung dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.5
Einmündung Gildenstraße in die Hochofenstraße
Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wurde folgender Änderungsvorschlag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde wird den Einmündungsbereich Gildenstraße / Hochofenstraße in die Perspektivenwerkstatt einbeziehen.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung, inwieweit bereits Planungen sowie Diplomarbeiten bezüglich der Kreuzung Wittbräucker Straße / Benninghofer Straße und der Höchstener Straße der Fachverwaltung vorliegen.
Gleichzeitig wird gebeten unter Einbeziehung der evtl. bereits vorhandenen Planungen sowie Diplomarbeiten eine Überprüfung der Verkehrssituation vorzunehmen und entsprechende Lösungsvorschläge der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.6
Entwicklungswerkstatt Hoesch- Phoenix- West
- Deponie Himpendahl -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.7
Entwicklungswerkstatt Hoesch – Phoenix - West
- Hallen und Gleisanlagen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000 wurde wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Dortmunder Stadtwerke AG Möglichkeiten zu prüfen, dass das von Dortmund nach Schwerte umgelagerte Straßenbahnmuseum wieder in Dortmund einen Standort findet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.8
Entwicklungswerkstatt Hoesch-Phönix-West
- ökologische Verhältnisse -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt einer finanziellen Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde in einer Höhe von 2/3 der Kosten zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.2
Hörder Frühjahrskirmes 2000
hier: 1. Schreiben des W. und. B. Eisermann vom 07.01.2000
2. Nachtrag zum Schreiben vom 07.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Eheleute Weisermann vom 07.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses
hier: Schreiben der Frau Dr. Susanne Diestel vom 05.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben der Frau Susanne Diestel vom 05.01.2000 weiter an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.4
Einschulung von T. Melchers
hier: Schreiben der Eheleute Melchers vom 10.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Eheleute Melchers zur Kenntnis und reicht dieses mit der Bitte um Prüfung an das Schulverwaltungsamt weiter.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde über die Stadtbezirksschulgrenzen sowie die Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.5
Errichtung eines Denkmals zu Ehren des Hörder Stadtpoeten W. Wenzel
hier: Antrag des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde vom 30.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt zunächst den Antrag des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde vom 30.01.2000 zurück.
Die Bezirksvertretung beschließt zunächst die Durchführung eines Gespräches zusammen mit dem Heimatverein, dem Stammtisch Schlanke Mathilde, Herrn Wüstefeld sowie den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Hörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
- erneute Beratung / TOP.7.2, 9. Sitzung der BV - Hörde vom 18.01.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
Nach eingehender Diskussion schlug Herr Renno, Bezirksvorsteher, vor, zunächst einen Änderungsvorschlag (Zusatz) mit in die Beschlussfassung der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung aufzunehmen und über diesen getrennt zu der eigentlichen Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung zu beschließen.
Des weiteren sollte im Anschluss, über die Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999 ein Beschluss gefasst werden.
Der Zusatz wurde wie folgt formuliert:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung unter der Voraussetzung zu, dass das Überwachungspersonal teilweise dezentral den Bezirksverwaltungsstellen zugeordnet wird. Darüber hinaus sollte die Tätigkeit des Überwachungspersonals auf die Verfolgung einfacher Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgedehnt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde lehnt den Änderungsvorschlag ab.
Abstimmungsergebnis: mit 9 Stimmen gegen 9 Stimmen so beschlossen
TOP.7.2
Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld - Grundschule in Do- Wellinghofen,
Rispenstraße 40-42
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 26.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 26.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.3
"Hotspot" - Untersuchung in Duisburg und Dortmund
hier: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2000
Beschlussvorschlag:
Die Information des Gesundheitsamtes wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.5
Stärkung der Bezirksvertretungen
Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
hier: Vorlage des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.6
Phönix Ost
hier: Mündliche Berichterstattung des Herrn Bezirksvorstehers
Herr Renno, Bezirksvorsteher, erläuterte, er habe an einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes teilgenommen.
Die Gestaltungsplanung der Fläche Phönix-Ost wurde u.a. vorgestellt.
Herr Renno, Bezirksvorsteher, schlug vor, in Kürze eine Sondersitzung bezüglich dieser Planung durchzuführen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung einer Sondersitzung bezüglich der o.g. Thematik zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.1
Karl- Müchler- Schule
hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 26.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 26.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Änderungen von Buslinien zum Mai 2000
hier: Schreiben der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.12.99
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.3
Zusätzliche Haltestelle in der Silberhecke
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Einrichtung eines weiteren Containerstandortes im Bereich der Straße "Am Schallacker"
- TOP.6.2, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 20.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 20.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Verkehrsverhältnisse An der Goymark
- TOP.5.3, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.12.99
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Reinigung des Hoetger- Parks
- TOP.5.4, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.12.99
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.7
Baumfällung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.1, 7. Sitzung der BV- Hörde vom 14.12.99 -
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 04.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 04.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 21.01.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 21.01.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Zustand der Begrenzungsmauer inkl. des Geländes zum Bahngelände an der Schildstraße
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Ist die Verkehrssicherheit aller Begrenzungsanlagen zum Bahngelände an der Schildstraße noch hinreichend gewährleistet?
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 04.02.2000 zur Kenntnis.
Renno Kamolla Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer