Niederschrift
über die (20.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 22. Januar 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke Herr Wortmeier
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Herr Haarmann - EDG
Herr Frebel Herr Kahrmann - Stadtplanungsamt
Herr Kroll - EDG
Herr Dr. Seier - EDG
Seniorenbeiratsvertreter/in
- keine -
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (19.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.12.01
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung - abgesetzt -
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes und Mechanisch-Biologische Abfallverwertung
hier: Berichterstattung der Entsorgung Dortmund GmbH
3. Verkehrsangelegenheiten
3.1 Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.2 Parkverbot Kurler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.3 Geschwindigkeitskontrollen Husener Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Mitteilung des Liegenschaftsamtes
4.2 Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Anlage: Vorlage des Dezernates 6
5. Kinder- / Jugend- und Sportangelegenheiten
5.1 Überprüfung der Kindergartensituation in Dortmund Husen / Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
5.2 Tor vom Schulhof der Kirchderner Grundschule zum Spiel-/Bolzplatz Speckacker
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.3 Laufbahn Instandsetzung der Sportanlage Buschei (frühere Schulsportanlage der Gesamtschule)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
6.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
6.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen'
hier: Umgestaltungsmaßnahmen Grünanlage Rybnikstraße
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
7. Anfragen
7.1 Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Übergangswohnheim Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.3 Bahnübergang Kirchderner Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.4 Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
8.2 Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
8.3 Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
8.4 Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post im Zuge eines Pilotprojektes 'Post 24'
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 4.2 und 8.4 erweitert bzw. der TOP 1.4 abgesetzt. Zu den bestehenden TOP 5.1 werden noch Anträge der CDU- als auch SPD-Fraktion vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Müller benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (19.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 11.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 11.12.01.
Zu TOP 1.4
- abgesetzt -
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes und Mechanisch-Biologische Abfallverwertung
hier: Berichterstattung der Entsorgung Dortmund GmbH
Herr Kroll führt aus, dass das AWK am 19.11.01 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde. Wichtigster Punkt für die EDG sei darin, die Entsorgungssicherheit für die nächsten 10 Jahre darzulegen.
Wie bekannt ist, darf ab dem Jahre 2005 kein unbehandelter Hausmüller mehr auf Deponien gelagert werden. Daher wurde von der EDG eine regionale Kooperation in der Abfallwirtschaft angestrengt. So landen 20 ooo t in der MVA Hagen und 88 ooo t in der MVA Hamm. Evtl. besteht doch noch die Möglichkeit einer Beteiligung an der MVA Iserlohn.
Auf jeden Fall geht die Errichtung einer MBA mit einer Kapazität von 180 ooo t auf dem Standort Dortmund-Nordost in die Planung. Die erforderliche Investitionsentscheidung hierüber fällt im Jahre 2003. Bei Erstellung könnte der erste Probebetrieb nach circa 1,5 Jahren laufen. Die EDG ist zuversichtlich, dass die Deponie bis 2005 rechtlichen Bestandsschutz hat.
Eine MBA hat den Vorteil einer mechanischen Behandlung, die es ermöglicht, Metalle, Problemabfälle als auch Wertstoffe auszuschleusen. Durch die folgende biologische Behandlung wird ein enormer Rotteverlust erzielt; Sickerwasser und Gase fallen ebenfalls nicht mehr an.
Auch ökonomisch gesehen ist nur eine solche in Dortmund machbar; die in NRW vorhandenen 16 MVA können eine volle Ausnutzung nicht erreichen, während diesbezüglich eine MBA sich wesentlich flexibler an den Müllmengen anpasst werden kann.
Die genannten Änderungen dürften keine Auswirkung auf die Laufzeit der Deponie haben, da lediglich der Organikbereich betroffen ist. Der anorganische als auch Erdbereich bleiben unberührt und dürften somit eine Laufzeit von 25 Jahren erzielen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der EDG zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Herr Kahrmann führt aus, das eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes ansteht, da der Bau der Trasse - die von Düsseldorf Hbf bis Dortmund Hbf (und einer evtl. Weiterführung bis Flughafen Dortmund) erstellt werden muss - Einschnitte erfordert.
Es ist eine Strecke von circa 80 km angedacht, wobei 74 km sich an vorhandenen Eisenbahnstrecken und 1,5 km an Bundesstraßen orientieren. 18 km sind in Hoch- und 60 in Niveaulage geplant; 4 km davon werden durch Tunnel führen.
Es werden 14 Züge mit insgesamt 236 Fahrten pro Tag gleichzeitig im 10/20 Minutentakt eingesetzt.
Die Strecke Dortmund / Düsseldorf wird mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 128 km/h (einschließlich aller Halte an den insgesamt 7 Stationen) 37 Minuten dauern, und somit 19 Minuten schneller als der ICE sein.
Die Schallimmissionen eines Metrorapides betragen 73 dB, ein ICE bringt es auf 82 dB. Auch hinsichtlich der Magnetfeldstärke stehen seinen erzielten 100 Mikrotesla (nur bei Durchfahrt) denen eines Fönes oder Herdes in Höhe von 1000 Mikrotesla gering gegenüber.
Im Stadtgebiet Dortmund wird der Metrorapid aus BO-Langendreer kommend, die A 45 überqueren und westlich in den Hauptbahnhof einfahren. In einem Abstellgleis erfolgt eine Aufbereitung zur Rückfahrt.
Die vorausschauende Planung des Gebietsentwicklungsplanes sieht eine Trassenweiterführung entlang der OW IIIa, südlich den Freiraum zwischen Brackel und Asseln durchfahrend, einer Querung des Asselner Hellweges bis hin zum Bahnhof Holzwickede vor. Die Realisierung einer solchen Weiterführung ist jedoch wirtschaftlich nicht darstellbar und eher als Vision zu bewerten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Dezernates 6 (Nr.: 02101-01) vom 07.01.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst folgt der Empfehlung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 'Nachabschaltung der Lichtzeichenanlagen in Scharnhorst-Ost' und bittet die Verwaltung diesbezüglich einstimmig, im Bereich Droote, Buschei und Gleiwitzstraße - in den dortigen Tempo 30-Zonen - die Lichtzeichenanlagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr abzuschalten.
Zu TOP 3.2
Parkverbot Kurler Straße
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, entlang des neuen Fahrradweges auf der Kurler Straße in Dortmund-Kurl in beiden Richtungen das absolute Parkverbot zu kontrollieren.
Zu TOP 3.3
Geschwindigkeitskontrollen Husener Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.02
- zurückgezogen -
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.01 und Mitteilung des Liegenschaftsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig und dringend das Bauordnungsamt, den Räumungsbeschluss voranzutreiben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB1-2) vom 21.12.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund-Unna-Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
- siehe Seite 5 -
Zu TOP 5
Kinder- / Jugend- und Sportangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Überprüfung der Kindergartensituation in Dortmund Husen / Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion mit B 90/Die Grünen und SPD-Fraktion, jeweils vom 22.01.02
- Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.01 wird zurückgezogen. -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.02 einstimmig den Kinder- und Jugendausschuss als das zuständige Gremium in seiner Sitzung am 23.01.02 folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kinder und Jugendausschuss nimmt die Schaffung weiterer 27 Kindergartenplätze in den Kindertageseinrichtungen im Ortsteil Husen/Kurl zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes
1. zur Behebung des kurzfristigen Fehlbedarfes weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dabei sollten insbesondere geeignete leerstehende Gebäude, wie. z. B. Ladenlokale oder kirchliche Einrichtungen, auf eine Nutzung als provisorische Kindertageseinrichtung untersucht werden. Des weiteren sollte die Unterstützung privater Initiativen bis zur Realisierung des Neubaus am Kühlkamp als Lösungsmöglichkeit betrachtet werden. Die Unterbringung von Husen/Kurler Kindern in Einrichtungen anderer Stadtteile sollte nur im Einvernehmen mit den betroffenen Eltern durchgeführt werden.
2. zur Behebung des mittel- und langfristigen Fehlbedarfes den Neubau der Kindertageseinrichtung am Kühlkamp schnellstmöglich zu realisieren.
3. bei den weiterführenden Planungen die Anregungen der örtlichen Kindergarteninitiative aufzunehmen und zu bewerten.
Die Maßnahmenvorschläge sind in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.03.02 zur Kenntnis vorzulegen und mündlich durch die Verwaltung zu erläutern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst auf Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.02 einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht umgehend über die aktuelle Bedarfsanalyse informiert zu werden.
2. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet des weiteren um Information, in welcher Weise der kurzfristige Bezug der Neubauten im Kühlkamp in die Ermittlung der Kinderzahlen mit einbezogen wurde.
3. Es muss aufgrund der Elternbefragungen davon ausgegangen werden, dass der Fehlbedarf an Kindergartenplätzen aktuell erheblich höher ist, als bisher angenommen. Daher fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst für die Übergangszeit - bis zur Fertigstellung des Neubaus - ausreichende geeignete Maßnahmen, um den Kindern und Eltern zu helfen.
4. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, unverzüglich mit der Grundstückseigentümerin - der DOGEWO - Verhandlungen aufzunehmen, damit diese ihre Bereitschaft, den Bau eines Kindergartens durchzuführen, kurzfristig umsetzen kann.
5. Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung darüber hinaus auf, mit den bestehenden Kindergärten Gespräche über eine Einrichtung von Plätzen zur Ganztagsbetreuung (Kita) aufzunehmen. Bei der Errichtung eines neuen Kindergartens sind Kindertagesstättenplätze planerisch mit einzubeziehen.
Zu TOP 5.2
Tor vom Schulhof der Kirchderner Grundschule zum Spiel-/Bolzplatz Speckacker
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, nachfolgend aufgeführten Antrag ab:
Bei einem Ortstermin in Sachen Spielplätze wurde vor unseren Augen um 14.00 Uhr das Tor zwischen dem Schulhof der Kirchderner Grundschule und dem Spielplatz (Bolzplatz) Speckacker mit einer Kette und einem Vorhängeschloss verriegelt.
Laut Schulverwaltungsamt sollten Schulhöfe nach Schulschluss zu Spielhöfen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt:
1. Die Schulverwaltung möge kurzfristig zu diesem Vorgang Stellung nehmen.
2. Die Schulverwaltung möge kurzfristig den Hausmeister auffordert, die Verriegelung dieses Tores zu unterlassen.
3. Sollte es noch Irritationen geben, wird ein kurzfristiger Ortstermin beantragt.
Zu TOP 5.3
Laufbahn Instandsetzung der Sportanlage Buschei (frühere Schulsportanlage der Gesamtschule)
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig das Sportamt auf, die Laufbahn der Sportanlage am Buschei instand zu setzen, damit die Leichtathletik-Laufdisziplinen weiter ordnungsgemäß durchgeführt werden können bzw. den hierfür Verantwortlichen entsprechend anzuweisen. Diesbezüglich bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Mitteilung, wer für die Pflege der Anlage zuständig ist und wann mit dem 'Sportstättenkataster' zu rechnen sei.
Zu TOP 6
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Vorlage von Stadtgrün Dortmund (67/7) vom 14.12.01
(Nr. 02083-01) zur Sitzung am 05.03.02 da erheblicher Aufklärungsbedarf besteht: Aus diesem Grunde wird eine Berichterstattung erbeten.
Zu TOP 6.2
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen'
hier: Umgestaltungsmaßnahmen Grünanlage Rybnikstraße
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Vorlage von Stadtgrün Dortmund (67) vom 18.10.01
(Nr.: 01761-01) zur Sitzung am 05.03.02, da kein Lageplan anhängig und die Beschreibung nur unzureichend ist. Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet einen entsprechenden Plan zur näheren Erläuterung, den der Berichterstatter zu TOP 6.1 mitbringen sollte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet zu bedenken, dass die Maßnahme sich auf keinen Fall auf die Bauleitplanung Scha 122 Westholz-Nord auswirken darf.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bat mit Datum vom 11.09.01 die Verwaltung, eine Prüfung vorzunehmen, ob auf dem ehemaligen Tankstellengrundstück noch Altlasten - wie Bodentanks - vorhanden sind und ob von diesen eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt ausgehen kann. Gegebenenfalls sollte diese Gefahr unterbunden werden. Mit Datum vom 11.12.01 erinnerte die Bezirksvertretung an diesen Antrag.
Da bis heute keinerlei Nachricht vorliegt bittet die Bezirksvertretung wiederholt und dringend, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Zu TOP 7.2
Übergangswohnheim Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten.
1. Ist das Übergangswohnheim noch ausgelastet?
2. Wie lange ist eine Nutzung als Übergangswohnheim noch vorgesehen?
3. Was passiert mit dem Gebäude, falls die jetzige Nutzung aufgegeben wird?
Zu TOP 7.3
Bahnübergang Kirchderne in der Straße Im Karrenberg
Anlage: Reduzierte Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt in die Frage, wann mit der Planung zur Beseitigung des Bahnüberganges zu rechnen ist?
Zu TOP 7.4
Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Im B-Plan des Neubaugebietes Feldhauskamp / Derner Straße ist ein gemeinsamer Spielplatz enthalten.
Die Straßenbefestigungen sind bereits zum Teil durchgeführt und viele Häuser schon bezogen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, wann mit der Realisierung des Spielplatzes zu rechnen ist.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 475) vom 13.11.01 zur Kenntnis
Zu TOP 8.2
Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 19.12.01
zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6 V 113) vom 10.12.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4
Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post im Zuge eines Pilotprojektes 'Post 24' und Briefkasten in Dortmund-Hostedde
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-III) vom 21.12.01 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Deutschen Post vom 11.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde
Es erscheint Herr Kubacki, In der Liethe 193, und fragt:
Wann ist die alte Deponie in Grevel wieder begehbar? Die Maßnahmen sollten alle schon Ende 1999 erledigt sein.
Die Herren Broszkat, Sommer und Pasterny führten aus, dass der größte Teil der Altdeponie wieder begehbar ist und auch ein schöner Aussichtspunkt vorhanden sei. Der Haldenrundweg ist fast fertig. Nur aufgrund der Tatsache, dass die Bergekippanlage noch nicht zurückgebaut sei, würde ein kleines Stück fehlen. Auch der Hienbergwald sei durchaus auf den vorhandenen Wegen begehbar.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.25
Niederschrift
über die (20.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 22. Januar 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke Herr Wortmeier
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Herr Haarmann - EDG
Herr Frebel Herr Kahrmann - Stadtplanungsamt
Herr Kroll - EDG
Herr Dr. Seier - EDG
Seniorenbeiratsvertreter/in
- keine -
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (19.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 11.12.01
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung - abgesetzt -
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes und Mechanisch-Biologische Abfallverwertung
hier: Berichterstattung der Entsorgung Dortmund GmbH
3. Verkehrsangelegenheiten
3.1 Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.2 Parkverbot Kurler Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.3 Geschwindigkeitskontrollen Husener Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Mitteilung des Liegenschaftsamtes
4.2 Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Anlage: Vorlage des Dezernates 6
5. Kinder- / Jugend- und Sportangelegenheiten
5.1 Überprüfung der Kindergartensituation in Dortmund Husen / Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
5.2 Tor vom Schulhof der Kirchderner Grundschule zum Spiel-/Bolzplatz Speckacker
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.3 Laufbahn Instandsetzung der Sportanlage Buschei (frühere Schulsportanlage der Gesamtschule)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
6.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
6.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen'
hier: Umgestaltungsmaßnahmen Grünanlage Rybnikstraße
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
7. Anfragen
7.1 Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Übergangswohnheim Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.3 Bahnübergang Kirchderner Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.4 Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
8.2 Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
8.3 Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
8.4 Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post im Zuge eines Pilotprojektes 'Post 24'
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 4.2 und 8.4 erweitert bzw. der TOP 1.4 abgesetzt. Zu den bestehenden TOP 5.1 werden noch Anträge der CDU- als auch SPD-Fraktion vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Müller benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (19.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 11.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 11.12.01.
Zu TOP 1.4
- abgesetzt -
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes und Mechanisch-Biologische Abfallverwertung
hier: Berichterstattung der Entsorgung Dortmund GmbH
Herr Kroll führt aus, dass das AWK am 19.11.01 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde. Wichtigster Punkt für die EDG sei darin, die Entsorgungssicherheit für die nächsten 10 Jahre darzulegen.
Wie bekannt ist, darf ab dem Jahre 2005 kein unbehandelter Hausmüller mehr auf Deponien gelagert werden. Daher wurde von der EDG eine regionale Kooperation in der Abfallwirtschaft angestrengt. So landen 20 ooo t in der MVA Hagen und 88 ooo t in der MVA Hamm. Evtl. besteht doch noch die Möglichkeit einer Beteiligung an der MVA Iserlohn.
Auf jeden Fall geht die Errichtung einer MBA mit einer Kapazität von 180 ooo t auf dem Standort Dortmund-Nordost in die Planung. Die erforderliche Investitionsentscheidung hierüber fällt im Jahre 2003. Bei Erstellung könnte der erste Probebetrieb nach circa 1,5 Jahren laufen. Die EDG ist zuversichtlich, dass die Deponie bis 2005 rechtlichen Bestandsschutz hat.
Eine MBA hat den Vorteil einer mechanischen Behandlung, die es ermöglicht, Metalle, Problemabfälle als auch Wertstoffe auszuschleusen. Durch die folgende biologische Behandlung wird ein enormer Rotteverlust erzielt; Sickerwasser und Gase fallen ebenfalls nicht mehr an.
Auch ökonomisch gesehen ist nur eine solche in Dortmund machbar; die in NRW vorhandenen 16 MVA können eine volle Ausnutzung nicht erreichen, während diesbezüglich eine MBA sich wesentlich flexibler an den Müllmengen anpasst werden kann.
Die genannten Änderungen dürften keine Auswirkung auf die Laufzeit der Deponie haben, da lediglich der Organikbereich betroffen ist. Der anorganische als auch Erdbereich bleiben unberührt und dürften somit eine Laufzeit von 25 Jahren erzielen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der EDG zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Herr Kahrmann führt aus, das eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes ansteht, da der Bau der Trasse - die von Düsseldorf Hbf bis Dortmund Hbf (und einer evtl. Weiterführung bis Flughafen Dortmund) erstellt werden muss - Einschnitte erfordert.
Es ist eine Strecke von circa 80 km angedacht, wobei 74 km sich an vorhandenen Eisenbahnstrecken und 1,5 km an Bundesstraßen orientieren. 18 km sind in Hoch- und 60 in Niveaulage geplant; 4 km davon werden durch Tunnel führen.
Es werden 14 Züge mit insgesamt 236 Fahrten pro Tag gleichzeitig im 10/20 Minutentakt eingesetzt.
Die Strecke Dortmund / Düsseldorf wird mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 128 km/h (einschließlich aller Halte an den insgesamt 7 Stationen) 37 Minuten dauern, und somit 19 Minuten schneller als der ICE sein.
Die Schallimmissionen eines Metrorapides betragen 73 dB, ein ICE bringt es auf 82 dB. Auch hinsichtlich der Magnetfeldstärke stehen seinen erzielten 100 Mikrotesla (nur bei Durchfahrt) denen eines Fönes oder Herdes in Höhe von 1000 Mikrotesla gering gegenüber.
Im Stadtgebiet Dortmund wird der Metrorapid aus BO-Langendreer kommend, die A 45 überqueren und westlich in den Hauptbahnhof einfahren. In einem Abstellgleis erfolgt eine Aufbereitung zur Rückfahrt.
Die vorausschauende Planung des Gebietsentwicklungsplanes sieht eine Trassenweiterführung entlang der OW IIIa, südlich den Freiraum zwischen Brackel und Asseln durchfahrend, einer Querung des Asselner Hellweges bis hin zum Bahnhof Holzwickede vor. Die Realisierung einer solchen Weiterführung ist jedoch wirtschaftlich nicht darstellbar und eher als Vision zu bewerten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Dezernates 6 (Nr.: 02101-01) vom 07.01.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Nachtabschaltung von Lichtzeichenanlagen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst folgt der Empfehlung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 'Nachabschaltung der Lichtzeichenanlagen in Scharnhorst-Ost' und bittet die Verwaltung diesbezüglich einstimmig, im Bereich Droote, Buschei und Gleiwitzstraße - in den dortigen Tempo 30-Zonen - die Lichtzeichenanlagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr abzuschalten.
Zu TOP 3.2
Parkverbot Kurler Straße
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, entlang des neuen Fahrradweges auf der Kurler Straße in Dortmund-Kurl in beiden Richtungen das absolute Parkverbot zu kontrollieren.
Zu TOP 3.3
Geschwindigkeitskontrollen Husener Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.02
- zurückgezogen -
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.01 und Mitteilung des Liegenschaftsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig und dringend das Bauordnungsamt, den Räumungsbeschluss voranzutreiben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB1-2) vom 21.12.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund-Unna-Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
- siehe Seite 5 -
Zu TOP 5
Kinder- / Jugend- und Sportangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Überprüfung der Kindergartensituation in Dortmund Husen / Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion mit B 90/Die Grünen und SPD-Fraktion, jeweils vom 22.01.02
- Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.01 wird zurückgezogen. -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.02 einstimmig den Kinder- und Jugendausschuss als das zuständige Gremium in seiner Sitzung am 23.01.02 folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kinder und Jugendausschuss nimmt die Schaffung weiterer 27 Kindergartenplätze in den Kindertageseinrichtungen im Ortsteil Husen/Kurl zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes
1. zur Behebung des kurzfristigen Fehlbedarfes weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dabei sollten insbesondere geeignete leerstehende Gebäude, wie. z. B. Ladenlokale oder kirchliche Einrichtungen, auf eine Nutzung als provisorische Kindertageseinrichtung untersucht werden. Des weiteren sollte die Unterstützung privater Initiativen bis zur Realisierung des Neubaus am Kühlkamp als Lösungsmöglichkeit betrachtet werden. Die Unterbringung von Husen/Kurler Kindern in Einrichtungen anderer Stadtteile sollte nur im Einvernehmen mit den betroffenen Eltern durchgeführt werden.
2. zur Behebung des mittel- und langfristigen Fehlbedarfes den Neubau der Kindertageseinrichtung am Kühlkamp schnellstmöglich zu realisieren.
3. bei den weiterführenden Planungen die Anregungen der örtlichen Kindergarteninitiative aufzunehmen und zu bewerten.
Die Maßnahmenvorschläge sind in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.03.02 zur Kenntnis vorzulegen und mündlich durch die Verwaltung zu erläutern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst auf Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.02 einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht umgehend über die aktuelle Bedarfsanalyse informiert zu werden.
2. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet des weiteren um Information, in welcher Weise der kurzfristige Bezug der Neubauten im Kühlkamp in die Ermittlung der Kinderzahlen mit einbezogen wurde.
3. Es muss aufgrund der Elternbefragungen davon ausgegangen werden, dass der Fehlbedarf an Kindergartenplätzen aktuell erheblich höher ist, als bisher angenommen. Daher fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst für die Übergangszeit - bis zur Fertigstellung des Neubaus - ausreichende geeignete Maßnahmen, um den Kindern und Eltern zu helfen.
4. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, unverzüglich mit der Grundstückseigentümerin - der DOGEWO - Verhandlungen aufzunehmen, damit diese ihre Bereitschaft, den Bau eines Kindergartens durchzuführen, kurzfristig umsetzen kann.
5. Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung darüber hinaus auf, mit den bestehenden Kindergärten Gespräche über eine Einrichtung von Plätzen zur Ganztagsbetreuung (Kita) aufzunehmen. Bei der Errichtung eines neuen Kindergartens sind Kindertagesstättenplätze planerisch mit einzubeziehen.
Zu TOP 5.2
Tor vom Schulhof der Kirchderner Grundschule zum Spiel-/Bolzplatz Speckacker
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, nachfolgend aufgeführten Antrag ab:
Bei einem Ortstermin in Sachen Spielplätze wurde vor unseren Augen um 14.00 Uhr das Tor zwischen dem Schulhof der Kirchderner Grundschule und dem Spielplatz (Bolzplatz) Speckacker mit einer Kette und einem Vorhängeschloss verriegelt.
Laut Schulverwaltungsamt sollten Schulhöfe nach Schulschluss zu Spielhöfen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt:
1. Die Schulverwaltung möge kurzfristig zu diesem Vorgang Stellung nehmen.
2. Die Schulverwaltung möge kurzfristig den Hausmeister auffordert, die Verriegelung dieses Tores zu unterlassen.
3. Sollte es noch Irritationen geben, wird ein kurzfristiger Ortstermin beantragt.
Zu TOP 5.3
Laufbahn Instandsetzung der Sportanlage Buschei (frühere Schulsportanlage der Gesamtschule)
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig das Sportamt auf, die Laufbahn der Sportanlage am Buschei instand zu setzen, damit die Leichtathletik-Laufdisziplinen weiter ordnungsgemäß durchgeführt werden können bzw. den hierfür Verantwortlichen entsprechend anzuweisen. Diesbezüglich bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Mitteilung, wer für die Pflege der Anlage zuständig ist und wann mit dem 'Sportstättenkataster' zu rechnen sei.
Zu TOP 6
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Vorlage von Stadtgrün Dortmund (67/7) vom 14.12.01
(Nr. 02083-01) zur Sitzung am 05.03.02 da erheblicher Aufklärungsbedarf besteht: Aus diesem Grunde wird eine Berichterstattung erbeten.
Zu TOP 6.2
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen'
hier: Umgestaltungsmaßnahmen Grünanlage Rybnikstraße
Anlage: Vorlage von Stadtgrün Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Vorlage von Stadtgrün Dortmund (67) vom 18.10.01
(Nr.: 01761-01) zur Sitzung am 05.03.02, da kein Lageplan anhängig und die Beschreibung nur unzureichend ist. Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet einen entsprechenden Plan zur näheren Erläuterung, den der Berichterstatter zu TOP 6.1 mitbringen sollte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet zu bedenken, dass die Maßnahme sich auf keinen Fall auf die Bauleitplanung Scha 122 Westholz-Nord auswirken darf.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Ehemaliges Tankstellengrundstück Flughafenstraße / Westholz
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bat mit Datum vom 11.09.01 die Verwaltung, eine Prüfung vorzunehmen, ob auf dem ehemaligen Tankstellengrundstück noch Altlasten - wie Bodentanks - vorhanden sind und ob von diesen eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt ausgehen kann. Gegebenenfalls sollte diese Gefahr unterbunden werden. Mit Datum vom 11.12.01 erinnerte die Bezirksvertretung an diesen Antrag.
Da bis heute keinerlei Nachricht vorliegt bittet die Bezirksvertretung wiederholt und dringend, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Zu TOP 7.2
Übergangswohnheim Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.01.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten.
1. Ist das Übergangswohnheim noch ausgelastet?
2. Wie lange ist eine Nutzung als Übergangswohnheim noch vorgesehen?
3. Was passiert mit dem Gebäude, falls die jetzige Nutzung aufgegeben wird?
Zu TOP 7.3
Bahnübergang Kirchderne in der Straße Im Karrenberg
Anlage: Reduzierte Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt in die Frage, wann mit der Planung zur Beseitigung des Bahnüberganges zu rechnen ist?
Zu TOP 7.4
Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.12.01
Im B-Plan des Neubaugebietes Feldhauskamp / Derner Straße ist ein gemeinsamer Spielplatz enthalten.
Die Straßenbefestigungen sind bereits zum Teil durchgeführt und viele Häuser schon bezogen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, wann mit der Realisierung des Spielplatzes zu rechnen ist.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Verkehrsverhältnisse Lanstroper Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 475) vom 13.11.01 zur Kenntnis
Zu TOP 8.2
Belästigung durch Tauben unter der Stadtbahnlinie
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 19.12.01
zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6 V 113) vom 10.12.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4
Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post im Zuge eines Pilotprojektes 'Post 24' und Briefkasten in Dortmund-Hostedde
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-III) vom 21.12.01 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Deutschen Post vom 11.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde
Es erscheint Herr Kubacki, In der Liethe 193, und fragt:
Wann ist die alte Deponie in Grevel wieder begehbar? Die Maßnahmen sollten alle schon Ende 1999 erledigt sein.
Die Herren Broszkat, Sommer und Pasterny führten aus, dass der größte Teil der Altdeponie wieder begehbar ist und auch ein schöner Aussichtspunkt vorhanden sei. Der Haldenrundweg ist fast fertig. Nur aufgrund der Tatsache, dass die Bergekippanlage noch nicht zurückgebaut sei, würde ein kleines Stück fehlen. Auch der Hienbergwald sei durchaus auf den vorhandenen Wegen begehbar.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.25