Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
für die 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 22.01.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:10 - 17:40 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD) bis 17.30 Uhr
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD) bis 17.30 Uhr
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
sB Werner Georg Steden (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Frau Stadträtin Greive, 3/Dez.
Frau Matthies, Büro 3/Dez.
Herr Swaton, StA 66
Herr Wienhöfer, StA 52
Herr Schließler, StA 69
Frau Sibbe-Kozlowski, StA 63
Herr Witte, StA 30
Herr Schäfer, StA 32
Herr Rey, StA 37
Herr Harries, StA 37
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Müssig, Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund
Herr Lehmann, StA 40
Herr Bartow, StA 50
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 20.11.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Parksituation in der Leveringstraße in Dortmund-Grevel
2.2 Städt. Sportplatz an der Oesterstraße in Dortmund-Brackel
2.3 Umbau der B54, Brambauerstraße und Oetringhauserstraße in Dortmund-Brechten
2.4 Installation von Mobilfunksendeanlagen in Dortmund
3. Vorlagen der Verwaltung
3.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
- Überweisung vom Rat der Stadt -
3.1.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01483-01) 
3.1.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01483-01AT)
3.2 Nutzungskonzept der Plätze in der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02057-01)
4. Anträge
4.1 Flohmarkt am Uni-Parkplatz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01931-01)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Leniger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Neumann wies darauf hin, dass sowohl zu TOP 3.1 - Brandschutzbedarfsplan - als auch zu TOP 3.2 - Nutzungskonzept der Plätze in der City - weitere Anträge der Fraktionen vorliegen, die in die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes mit einfließen.
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 20.11.2001
Herr Follert (CDU) merkte an, dass es bei der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion zum TOP 4.4 nicht um die zusätzliche Bereitstellung, sondern um die generelle Bereitstellung der Haushaltmittel für die Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der Bezirksvertretungen gegangen sei.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bemängelte die fehlende Stellungnahme der Gewerkschaften zu TOP 4.3, die der Niederschrift beigefügt werden sollte. Herr Schäfer (StA 32) teilte dazu mit, dass man in einem Gespräch mit der Gewerkschaft ver.di übereingekommen sei, dass es eine allgemein geltende Stellungnahme der Gewerkschaft zu den verkaufsoffenen Tage gebe.
Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Parksituation in der Leveringstraße in Dortmund-Grevel
Herr Swaton (StA 66) ergänzte die Stellungnahme der Verwaltung dahingehend, dass die Planungen zur Vergrößerung des Park-and-Ride-Angebotes im Bereich der Endhaltestelle der U46 voraussichtlich im Jahr 2002 abgeschlossen werden, so dass dann im Jahr 2003 mit der Umsetzung begonnen werden könne.
Auf Unverständnis stieß die Aussage der Verwaltung, erst mit der Eingabe Kenntnis von dieser Problematik erhalten zu haben. Die Angelegenheit müsse durch die bereits erfolgten Behandlungen in der Bezirksvertretung Scharnhorst sehr wohl bekannt gewesen sein.
Es wurde angeregt, dass die Verwaltung mit dem Petenten unter Beteiligung der Bezirksvertretung Scharnhorst einen Ortstermin vereinbart, bei dem weitere Möglichkeiten zur Schaffung von Parkplätzen in Augenschein genommen und bewertet werden sollen.
Nach ausführlicher Diskussion nahm der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Es wird jedoch erwartet, kurzfristig eine Berichterstattung über das Ergebnis des Ortstermins zu erhalten.
zu TOP 2.2
Städt. Sportplatz an der Oesterstraße in Dortmund-Brackel
Der Petent legte dar, dass der Bereich seiner Eingabe, der die Ruhestörung aus dem Café Wellblech betrifft, zu seiner Zufriedenheit geregelt sei, sofern die Regelungen eingehalten werden. Dies gelte jedoch nicht für den Teil der Lautsprecheranlage.
Herr Wienhöfer (StA 52) signalisierte, dass StA 52 beim Umweltamt ein Gutachten über die Lärmbelästigung durch die Lautsprecheranlage in Auftrag geben werde.
Der Petent bat um die Erteilung eines Rechtsmittel fähigen Bescheides der beinhaltet, dass seinem Ersuchen auf vollständiger Untersagung einer Nutzung der Lautsprecheranlage nicht entsprochen werde. Frau Stadträtin Greive wies darauf hin, dass ein solcher Bescheid nur in einem Verwaltungsverfahren erteilt werden könne. Bei der Behandlung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden handele es sich jedoch um ein politisches Petitionsverfahren.
Herr Wienhöfer bot an, vor einer Auftragsvergabe einen Ortstermin mit dem Petenten und dem Sportverein zu vereinbaren, in dem die Einstellung der Lautsprecheranlage überprüft werden solle, so dass eventuell eine gütliche Einigung erzielt werden könne.
Anschließend nahm der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Umbau der B54, Brambauerstraße und Oetringhauserstraße in Dortmund-Brechten
Frau Stadträtin Greive verdeutlichte, dass es dem Peteten nicht nur um die Baumaßnahme an der Evinger Straße, sondern in erster Linie auch um den generellen zweigleisigen Ausbau gegangen sei. Hierbei handele sich jedoch um eine politische Entscheidung, über die eine Petition nicht möglich sei.
Nach ausführlicher Diskussion nahm der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Installation von Mobilfunksendeanlagen in Dortmund
Frau Sibbe-Kozlowski (StA 63) verdeutlichte den in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellten Sachverhalt, dass das Bauordnungsamt in Fällen der Installation einer Mobilfunksendeanlage die Nutzungsänderung zu genehmigen habe. Mit der Vorlage der Stadtortbescheinigung der Regulierungsbehörde seien sowohl die Einhaltung der immisionsschutzrechtlichen Anforderungen als auch die gesundheitlichen und immisionschutzrechtlichen Aspekte nach der Rechtsprechung abgeklärt. Der Betreiber der Mobilfunkanlage in Dortmund-Wambel habe bis Ende Januar die Möglichkeit, den entsprechenden Bauantrag einzureichen, die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde läge bereits vor.
Frau Zupfer (SPD) verwies auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 14.11.2001, in der unter Punkt 4.4 das Thema "Mobilfunkanlagen in Dortmund" behandelt wurde. Dort wurde insbesondere der geplante Aufbau eines Katasters für Mobilfunkanlagen befürwortet. Eine weitere sachliche Diskussion zum Thema Mobilfunkanlagen solle im AUSW als zuständigem Gremium geführt werden.
Im Anschluss an die ausführliche Diskussion nahm der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 3.1
Brandschutzbedarfsplan 2001
- Überweisung vom Rat der Stadt -
dazu: Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt vom 18.12.2001
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2002
(Drucksache Nr. 01483-01)
Herr Müssig (Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund) wies darauf hin, dass Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr an der Aufstellung des Brandschutzbedarfsplanes beteiligt waren. Viele Positionen, die ihnen zugerechnet werden könnten, wie z. B. Beschaffung von Kleidung oder Fahrzeugen, seien jedoch im Haushaltsplan nicht direkt der Freiwilligen Feuerwehr zuzuordnen.
Herr Harries (StA 37) verdeutlichte, dass diese Zahlen zwar im Haushaltsplan enthalten seien, aber eine Trennung zwischen Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr nicht möglich sei. Die sei notwendig, damit ein günstiges Beschaffungswesen ohne komplizierte Verrechnungen vorgenommen werden könne. Gleichwohl ermögliche die Kosten- und Leistungsrechnung jedoch diese Bewertungen.
Frau Stadträtin Greive entgegnete auf den Antrag der CDU-Fraktion, dass es möglich sei, die Förderung, die die Freiwillige Feuerwehr aus dem Rahmen der Pauschalförderung erhalte, zukünftig im Haushaltsplan auszuweisen. Dies sei bislang nicht vorgesehen, weil eben nur noch über die Pauschalförderung abgerechnet werde, die zuvor praktizierte zweckgebundene Förderung sei vom Land eingestellt worden. Es sei aber auch kein Problem, im Rahmen eines Berichtswesens zum Produkthaushalt Auswertungen zu den Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen, aus denen die zuvor von Herrn Müssig und Herrn Harries genannten Förderungen hervorgehen.
Herr Neumann (CDU) verdeutlichte, dass es seiner Fraktion nicht nur um die Ausweisung der Förderung für die Freiwillige Feuerwehr ginge, sondern auch darum, dass der Betrag den ermittelten Betrag in Höhe von 180.000 € (= 0,5 % des Gesamtvolumens von 36 Mio. € für die Feuerwehr) übersteige.
Frau Stadträtin Greive wies noch einmal darauf hin, dass dies ausschließlich der Betrag sei, der tatsächlich an die Freiwillige Feuerwehr ausgezahlt werde, der Rest der Förderung jedoch nur über das Berichtswesen der Kosten- und Leistungsrechnung nachzuweisen sei. Des weiteren sei es möglich, bis zur Aufstellung des neuen Haushaltsplanes den zusätzlichen Finanzbedarf, der im Brandschutzbedarfsplan bereits angekündigt sei, genauer zu spezifizieren und eine Aussage zu treffen, ob ein Umbau oder ein Neubau die sinnvollere Alternative für die Feuerwache Hörde ist.
Frau Zupfer (SPD) verwies darauf, dass ihre Fraktion im Punkt 1 des Antrages vom 18.12.2001 den Satz, in dem eine Aussage zur mittelfristigen Finanzplanung getroffen wurde, zurückziehe.
Abstimmung des Antrages der SPD-Fraktion vom 18.12.2001:
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001 mit der Bezeichnung "Brandschutzbedarfsplan 2001" wurde in den Punkten einzeln abgestimmt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
1. Sanierung und Neubau von Feuerwachen
Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine Sanierungsliste über alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für die Feuerwachen in Dortmund zu erstellen und dem Rat vorzulegen.
Der Standort der Feuerwache 4 (Hörde) wird hinterfragt.
Vor dem Hintergrund der stadtplanerischen Entwicklung im Stadtbezirk Hörde prüft die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit eines Neubaus der sehr sanierungsbedürftigen Feuerwache 4.
Für den Neubau von Feuerwachen prüft die Verwaltung grundsätzlich die Möglichkeiten von alternativen Finanzierungskonzepten unter Einbringung der Landespauschale aus der Feuerschutzsteuer.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
2. Kooperation im Konzern Stadt Dortmund
Die Kooperationen der Feuerwehr Dortmund mit städtischen Unternehmen zeigt positive Ansätze.
Der Rat fordert die Feuerwehrverwaltung auf, weitere Kooperationen mit städtischen Unternehmen zur Erzielung von wirtschaftlichen Lösungen und entsprechenden Synergieeffekten einzugehen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Antrag ab:
3. Neubeschaffung von Atemschutzgeräten mit telemetrischer Überwachungseinrichtung und Wärmebildkamera
Die Anschaffung von entsprechenden Atemschutzgeräten ist in den Jahren 2004/2005 vorgesehen.
Der Rat misst dem Einsatz dieser Atemschutztechnik einen modellhaften Charakter im Brandschutz bei und fordert die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit die Neubeschaffung bereits 2003 zu realisieren ist.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
4. Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr Dortmund ergänzt die Berufsfeuer Dortmund in anerkennungswürdiger Form.
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Konzeption einer Öffentlichkeitskampagne für die Freiwillige Feuerwehr mit der Zielsetzung der Steigerung des Verständnisses von Arbeitgebern zur Freistellung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu Brandschutzeinsätzen nach dem FSHG NW.
Im Bereich der Ausbildung wird eine für das Jahr 2003 vorgesehene neue Ausbilderplanstelle vorzeitig bereits im Jahr 2002 für die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr eingerichtet.
Der Rat der Stadt erwartet die zeitnahe Erstellung des Gerätehauses in Lanstrop und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für eine Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr in Eving.
Abstimmung des Antrages der CDU-Fraktion vom 22.01.2002:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Brandschutzbedarfsplan 2001 im Grundsatz zuzustimmen.
Er empfiehlt darüber hinaus, wie folgt zu beschließen:
Ab dem Haushaltsjahr 2003 wird im Verwaltungshaushalt für die Aufgabenwahrnehmung der Freiwilligen Feuerwehren eine eigene Haushaltsstelle zum Zweck der Weiterleitung der Zuweisungen aus der "Pauschalförderung Feuerwehr" des Landes geschaffen.
Durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr soll die Weiterführung der kontinuierlich guten Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren gesichert und die zukünftig noch intensivere Einbindung in die gemeinsame Arbeit der Brandbekämpfung mit der Berufsfeuerwehr erreicht werden.
Abstimmung der Beschlussvorlage der Verwaltung, Drucksache Nr. 01483-01:
Anschließend empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss unter Einbeziehung der zuvor beschlossen Anträge zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten "Schutzzieldefinition", "Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt", "Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr" sowie die stufenplanmäßige Umsetzung.
zu TOP 3.2
Nutzungskonzept der Plätze in der City
(Drucksache Nr.: 02057-01)
dazu: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2002 (Drucksache Nr. 02057-02AT)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.01.2002
(Drucksache Nr. 02057-02AT)
Herr Frank (CDU) gab den Hinweis, dass er in einem kurz vor der Ausschusssitzung mit den Marktbeschickern geführten Gespräch erfahren habe, dass einige sich sehr wohl für eine Veranstaltung des Dortmunder Wochenmarktes an einem dritten Wochentag ausgesprochen haben. Favorisiert dafür werde der Freitag.
Anschließend wurden sowohl die Beschlussvorlage als auch die Anträge der CDU-Fraktion vom 22.01.2002 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.01.2002 als eingebracht angesehen und ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
4. Anträge
zu TOP 4.1
Flohmarkt am Uni-Parkplatz
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 01931-01AT) 
Herr Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) wies darauf hin, dass der Antrag nunmehr mit der Bezeichnung "Flohmärkte in Dortmund" behandelt werden soll.
Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.01.2002 in eine Anfrage umzuwandeln. Herr Schäfer (StA 32) wurde gebeten, die rechtliche Darstellung, die er zuvor zu den beiden Punkten mündlich erläutert hatte, schriftlich zur Verfügung zu stellen, damit eine rechtlich einwandfreie Lösung für das Problem der Genehmigung von Flohmärkten gefunden werden könne.
Herr Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) ergänzte, dass ihm Informationen vorlägen, dass in anderen Städten (z. B. Düsseldorf) lediglich Spezialmärkte genehmigt würden und es auch Jahrmärkte gäbe, auf denen keine Neuwaren angeboten werden dürften. Diese Informationen sollen überprüft und in die rechtliche Beurteilung einbezogen werden.
Neumann Leniger Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin