N i e d e r s c h r i f t
über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. Januar 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis TOP 7.3
Herr Hartmann ab TOP 2
Herr Dr. Hartung ab TOP 2
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle
c) Gäste:
Herr Hirschfeld – Dortmunder Stadtwerke
Frau Geng - Seniorenbeauftragte
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund,
am Dienstag, 15. Januar 2002, 17.00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18.12.2001
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Verkehrskonzept für den Ortsteil DO-Oespel
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
4. Schule
4.1 Prallschutz der Turnhalle/Freiliggrath-Grundschule DO-Böv.
- Antrag der CDU-Fraktion
5. Soziales, Familie und Gesundheit
5.1 Geldautomat der Postbank in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
hier: Vorlage StA 67 (Drucksache Nr.: 02081-01)
6.2 Bebauung zwischen Oespeler Bach/Rossbach/An der Wasserburg/Altenrathstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
6.3 Nachtabschaltung von Ampeln im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Mitteilungen
7.1 Einrichtung Containerstandort Flaspoete
7.2 Busliniennetz 2002
7.3 Radweg Brennaborstraße
7.4 Fahrgastunterstand Germania S
7.5 Verkehrsverhältnisse Martener Straße/Bärenbruch
7.6 Protokoll eines OT/Parksituation Oberdelle/Neptunstraße
7.7 Planung und Realisierung/Ausgleichsflächen hinter Seniorenresidenz Volksgartenstr.
7.8 Auflösung der Hauptschule DO-Bövinghausen
7.9 Protokoll/Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing
7.10 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermin
7.11 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermine
7.12 Baubeginnanzeige/P+R-Anlage DO-Marten
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Januar 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43, Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18. Dezember 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Herr Ostermann – Landschaftspfleger – bezweifelte zu TOP 6.1 der Tagesordnung die Sinnhaftigkeit vieler Abholzungsmaßnahmen. Es handelt sich seiner Ansicht nach weniger um Pflegemaßnahmen, sondern um solche, die wirtschaftlichen Aspekten folgten. Andererseits beklagte er, es läge zu viel Totholz in den Waldungen. Außerdem kritisierte er die Rodungsmaßnahmen in den Volksgärten Lütgendortmund und Bövinghausen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erwiderte, die Maßnahmen im Volksgarten entsprechen den politischen Beschlüssen und dem Vorhaben von StA 67, den überwaldeten Volksgärten wieder ihren Parkcharakter zurück zu geben. Des weiteren kritisierte er die ausbleibende Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus 09/01 zum Thema “Beseitigung von Fällholz”.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – untermauerte, auch seine Fraktion unterstütze die Pläne von StA 67 von Umgestaltung der Volksgärten.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – unterstützte die Meinung von Herrn Ostermann, daß wirtschaftliche Aspekte bei der Bewirtschaftung von Waldflächen vorrangig seien. Des weiteren verwies er auf die immensen Schäden bei den Fällaktionen, die durch schwere Lkw der beauftragen Firmen ausgelöst werden.
2.
Herr Fabri – Anwohner der Provinzialstraße – gab bekannt, im Bereich zwischen dem Rewe-Markt und der kath. Kirche an der Provinzialstraße in DO-Bövinghausen sei ein großes Rattenaufkommen festzustellen. Auf Nachfrage bestätigte er, das Ordnungsamt noch nicht informiert zu haben.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung sicherte zu, diese Information an StA 32 weiterzuleiten und Maßnahmen einzufordern.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Verkehrskonzept für den Ortsteil DO-Oespel
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
Alle Fraktionen bekräftigten die inhaltliche Richtigkeit der Eingabe der Bürgerinitiative.
Es wurde einstimmig beschlossen, der Eingabe zuzustimmen und sie an die Verwaltung zur Erledigung weiter zu reichen.
In diesem Zusammenhang stellte Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – nachfolgende mündl. Anfrage:
“Nach meinen Feststellung werden z.Z. Vorkehrungen zur Errichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Brennaborstraße/Im Weißen Feld durchgeführt. Worin liegt die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Ampelanlage begründet?”
TOP 4 Schule
TOP 4.1 Prallschutz der Turnhalle/Freiliggrath-Grundschule DO-Bövinghausen
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Soziales, Familie und Gesundheit
TOP 5.1 Geldautomat der Postbank in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
hier: Vorlage StA 67
Zu Beginn der Diskussion verwies Herr Theyßen – SPD-Fraktion – auf den unerledigten Antrag (TOP 7.2 der BV-Sitzung vom 18.09.2001), der auch schon von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung erinnert wurde. Diese Information ist an StA 67/3 weiterzuleiten.
Alle Fraktionen bestätigten übereinstimmend einen zusätzl. Informationsbedarf über Waldpflegemaßnahmen, Rodungen, Beseitigung von Schäden, Beseitigung von Altholz und vieles mehr.
Auf übereinstimmenden Vorschlag aller Fraktion wurde einstimmig beschlossen, das Forstamt (StA 67/3) in die nächste Sitzung der BV zur Berichterstattung einzuladen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde anschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Bebauung zwischen 0espeler Bach/Rossbach/An der Wasserburg/
^ Altenrathstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 12 Nein-Stimmen ( 9 SPD-Fraktion, 2 Bündnis 90/Die Grünen und 1 Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.3 Nachtabschaltung von Ampeln im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Einrichtung Containerstandorts Flaspoete
Die Mitteilung der EDG wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Busliniennetz 2002
Herr Hirschfeld von den DSW nahm die Berichterstattung zu der Mitteilung vor. Zu Beginn seiner Aufführungen verwies er auf den relativen Erfolg des Konzeptes “Busnetz 2000”. Die Passagierzahlen haben sich seit dem um 10 % erhöht, aber weitere Verbesserungen im Angebot sind auf Grund von Anregungen der Kunden und der Politik umsetzbar. Die einzelnen Verbesserungen und Veränderungen im Busnetz sind aus der schriftlichen Mitteilung ablesbar und werden in diesem Jahr umgesetzt.
Alle Fraktionen brachten ihre grundsätzliche Zufriedenheit mit den Vorhaben – insbesondere der Anbindung der Steinhammerstraße – zum Ausdruck.
Allseits wurde ein alter Wunsch der Bezirksvertretung bekräftigt: Die Endhaltestelle der Linie 404 soll in “Schulmuseum Marten” umbenannt werden.
Die SPD-Fraktion wiederholte eine alte Hauptforderung: Der Ausbau der P+R-Plätze in Oespel und Kley sollte vorangetrieben werden.
Des weiteren bekräftigten SPD-Fraktion und CDU-Fraktion die alte Forderung, der Anschluß der Volksgartenstraße, insbesondere nach Schaffung eines neues Seniorenzentrums und Ausbau des DRK-Heimes mit Altenwohnungen, sei erneut zu prüfen.
Herr Hirschfeld sicherte zu, die drei genannten Forderungen erneut in seinem Hause prüfen zu lassen und soweit als möglich umzusetzen.
Die Mitteilung und die mündl. Berichterstattung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Radweg Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Fahrgastunterstand Germania S
Die Mitteilung der DSW nebst Ablehnungsbescheid von StA 63 wurde zur Kenntnis genommen. Aber von allen Fraktionen wurde die Haltung der Verwaltung heftig kritisiert.
Aus diesem Grund wurde einstimmig die Durchführung eines Ortstermins unter Beteiligung von StA 63, StA 66, DSW und örtlicher Presse beschlossen. Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, den Ortstermin zu organisieren.
TOP 7.5 Verkehrsverhältnisse Martener Straße/Bärenbruch
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Protokoll eines OT/Parksituation Oberdelle/Neptunstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Planung und Realisierung/Ausgleichsfläche hinter Seniorenresidenz
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Auflösung der Hauptschule DO-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Protokoll/Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermine
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.12 Baubeginnanzeige/P+R-Anlage DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung um 19.05 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 19. Februar 2002 an.
Neumann Lieven Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. Januar 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis TOP 7.3
Herr Hartmann ab TOP 2
Herr Dr. Hartung ab TOP 2
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle
c) Gäste:
Herr Hirschfeld – Dortmunder Stadtwerke
Frau Geng - Seniorenbeauftragte
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund,
am Dienstag, 15. Januar 2002, 17.00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18.12.2001
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Verkehrskonzept für den Ortsteil DO-Oespel
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
4. Schule
4.1 Prallschutz der Turnhalle/Freiliggrath-Grundschule DO-Böv.
- Antrag der CDU-Fraktion
5. Soziales, Familie und Gesundheit
5.1 Geldautomat der Postbank in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
hier: Vorlage StA 67 (Drucksache Nr.: 02081-01)
6.2 Bebauung zwischen Oespeler Bach/Rossbach/An der Wasserburg/Altenrathstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
6.3 Nachtabschaltung von Ampeln im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Mitteilungen
7.1 Einrichtung Containerstandort Flaspoete
7.2 Busliniennetz 2002
7.3 Radweg Brennaborstraße
7.4 Fahrgastunterstand Germania S
7.5 Verkehrsverhältnisse Martener Straße/Bärenbruch
7.6 Protokoll eines OT/Parksituation Oberdelle/Neptunstraße
7.7 Planung und Realisierung/Ausgleichsflächen hinter Seniorenresidenz Volksgartenstr.
7.8 Auflösung der Hauptschule DO-Bövinghausen
7.9 Protokoll/Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing
7.10 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermin
7.11 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermine
7.12 Baubeginnanzeige/P+R-Anlage DO-Marten
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Januar 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43, Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 18. Dezember 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
1.
Herr Ostermann – Landschaftspfleger – bezweifelte zu TOP 6.1 der Tagesordnung die Sinnhaftigkeit vieler Abholzungsmaßnahmen. Es handelt sich seiner Ansicht nach weniger um Pflegemaßnahmen, sondern um solche, die wirtschaftlichen Aspekten folgten. Andererseits beklagte er, es läge zu viel Totholz in den Waldungen. Außerdem kritisierte er die Rodungsmaßnahmen in den Volksgärten Lütgendortmund und Bövinghausen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erwiderte, die Maßnahmen im Volksgarten entsprechen den politischen Beschlüssen und dem Vorhaben von StA 67, den überwaldeten Volksgärten wieder ihren Parkcharakter zurück zu geben. Des weiteren kritisierte er die ausbleibende Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus 09/01 zum Thema “Beseitigung von Fällholz”.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – untermauerte, auch seine Fraktion unterstütze die Pläne von StA 67 von Umgestaltung der Volksgärten.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – unterstützte die Meinung von Herrn Ostermann, daß wirtschaftliche Aspekte bei der Bewirtschaftung von Waldflächen vorrangig seien. Des weiteren verwies er auf die immensen Schäden bei den Fällaktionen, die durch schwere Lkw der beauftragen Firmen ausgelöst werden.
2.
Herr Fabri – Anwohner der Provinzialstraße – gab bekannt, im Bereich zwischen dem Rewe-Markt und der kath. Kirche an der Provinzialstraße in DO-Bövinghausen sei ein großes Rattenaufkommen festzustellen. Auf Nachfrage bestätigte er, das Ordnungsamt noch nicht informiert zu haben.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung sicherte zu, diese Information an StA 32 weiterzuleiten und Maßnahmen einzufordern.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Verkehrskonzept für den Ortsteil DO-Oespel
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
Alle Fraktionen bekräftigten die inhaltliche Richtigkeit der Eingabe der Bürgerinitiative.
Es wurde einstimmig beschlossen, der Eingabe zuzustimmen und sie an die Verwaltung zur Erledigung weiter zu reichen.
In diesem Zusammenhang stellte Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – nachfolgende mündl. Anfrage:
“Nach meinen Feststellung werden z.Z. Vorkehrungen zur Errichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Brennaborstraße/Im Weißen Feld durchgeführt. Worin liegt die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Ampelanlage begründet?”
TOP 4 Schule
TOP 4.1 Prallschutz der Turnhalle/Freiliggrath-Grundschule DO-Bövinghausen
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Soziales, Familie und Gesundheit
TOP 5.1 Geldautomat der Postbank in DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
hier: Vorlage StA 67
Zu Beginn der Diskussion verwies Herr Theyßen – SPD-Fraktion – auf den unerledigten Antrag (TOP 7.2 der BV-Sitzung vom 18.09.2001), der auch schon von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung erinnert wurde. Diese Information ist an StA 67/3 weiterzuleiten.
Alle Fraktionen bestätigten übereinstimmend einen zusätzl. Informationsbedarf über Waldpflegemaßnahmen, Rodungen, Beseitigung von Schäden, Beseitigung von Altholz und vieles mehr.
Auf übereinstimmenden Vorschlag aller Fraktion wurde einstimmig beschlossen, das Forstamt (StA 67/3) in die nächste Sitzung der BV zur Berichterstattung einzuladen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde anschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Bebauung zwischen 0espeler Bach/Rossbach/An der Wasserburg/
^ Altenrathstraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 12 Nein-Stimmen ( 9 SPD-Fraktion, 2 Bündnis 90/Die Grünen und 1 Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.3 Nachtabschaltung von Ampeln im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Einrichtung Containerstandorts Flaspoete
Die Mitteilung der EDG wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Busliniennetz 2002
Herr Hirschfeld von den DSW nahm die Berichterstattung zu der Mitteilung vor. Zu Beginn seiner Aufführungen verwies er auf den relativen Erfolg des Konzeptes “Busnetz 2000”. Die Passagierzahlen haben sich seit dem um 10 % erhöht, aber weitere Verbesserungen im Angebot sind auf Grund von Anregungen der Kunden und der Politik umsetzbar. Die einzelnen Verbesserungen und Veränderungen im Busnetz sind aus der schriftlichen Mitteilung ablesbar und werden in diesem Jahr umgesetzt.
Alle Fraktionen brachten ihre grundsätzliche Zufriedenheit mit den Vorhaben – insbesondere der Anbindung der Steinhammerstraße – zum Ausdruck.
Allseits wurde ein alter Wunsch der Bezirksvertretung bekräftigt: Die Endhaltestelle der Linie 404 soll in “Schulmuseum Marten” umbenannt werden.
Die SPD-Fraktion wiederholte eine alte Hauptforderung: Der Ausbau der P+R-Plätze in Oespel und Kley sollte vorangetrieben werden.
Des weiteren bekräftigten SPD-Fraktion und CDU-Fraktion die alte Forderung, der Anschluß der Volksgartenstraße, insbesondere nach Schaffung eines neues Seniorenzentrums und Ausbau des DRK-Heimes mit Altenwohnungen, sei erneut zu prüfen.
Herr Hirschfeld sicherte zu, die drei genannten Forderungen erneut in seinem Hause prüfen zu lassen und soweit als möglich umzusetzen.
Die Mitteilung und die mündl. Berichterstattung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Radweg Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Fahrgastunterstand Germania S
Die Mitteilung der DSW nebst Ablehnungsbescheid von StA 63 wurde zur Kenntnis genommen. Aber von allen Fraktionen wurde die Haltung der Verwaltung heftig kritisiert.
Aus diesem Grund wurde einstimmig die Durchführung eines Ortstermins unter Beteiligung von StA 63, StA 66, DSW und örtlicher Presse beschlossen. Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, den Ortstermin zu organisieren.
TOP 7.5 Verkehrsverhältnisse Martener Straße/Bärenbruch
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Protokoll eines OT/Parksituation Oberdelle/Neptunstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Planung und Realisierung/Ausgleichsfläche hinter Seniorenresidenz
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Auflösung der Hauptschule DO-Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Protokoll/Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Veranstaltungen nach Gewerbeordnung/Änderungstermine
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.12 Baubeginnanzeige/P+R-Anlage DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung um 19.05 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 19. Februar 2002 an.
Neumann Lieven Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung