Bezirksvertretung Innenstadt-Ost - öffentliche Sitzung vom 20.11.2001

-N i e d e r s c h r i f t-

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 20. November 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Loermann, Elmar
Punge, Robert

Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia

b) Ratsvertreter

c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Finger, Ulrich -StA 61-
Poppensieker, Ralf -StA 61-
Mlynczak, Gerd -StA 51-

Beginn: 15.35 Uhr
Ende: 17.50 Uhr

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23. 10.2001

2. Berichterstattung

2.1 Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
- geplanter Umbau Parkplatz Kaiserstraße
- geplanter Umbau Saarlandstraße
- Taxenstellplätze Körner Hellweg
Herr Finger (StA 66 –Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)

2.1.1 Umgestaltung “Eingangstor Kaiserstraße”

Antrag SPD Fraktion

2.2 Vorstellung der Beratungsstelle Innenstadt-Ost (Psychologischer Beratungsdienst)
Frau Zang-Friedrichs (StA 51 –Jugendamt-)

3. Vorlagen

3.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
Vorlage durch das Stadtamt 37 (Feuerwehr) - Drucksachen Nr:-01483-01-

3.2 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft- Drucksachen Nr:-1653-01-

3.3 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Vorlage des Stadtamtes 51 (Jugendamt) -Drucksachen Nr:-01668-01-
(Vorlage wird nachgereicht)

3.4 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
Vorlage des Dezernates 3 - Drucksachen Nr:-01692-01-

3.5 Novelle des Baugesetzbuches 2001
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt) -Drucksachen Nr:-01636-01-

3.6 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Kronenburgallee in Dortmund-Innenstadt
Bebauungsplan 177 Änderung Nr. 7
Antragssteller: Kronen Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Märkische Straße KG
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Drucksachen Nr:-01697-01-

3.7 Stärkung der Bezirksvertretungen
Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01821-01

3.8 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

3.8.1 Landgrafenstraße (Grundschule,Östliche Seite)

3.8.2 Strohnstraße (Seitenstreifen zum KG)

3.8.3 Hansbergstraße (geg. Haus-Nr. 44)

3.8.4 Hansbergstraße (geg. Haus-Nr. 44)

3.8.5 Hansbergstraße (geg Haus-Nr. 42)

3.8.6 Hansbergstraße (geg Haus-Nr. 34)

3.8.7 Körner Hellweg (geg. Haus-Nr. 72)

3.8.8 Rheinlanddamm (Mittelstreifen Höhe Märkische Straße)

3.8.9 Karlsruherstraße (Grünanlage Mannheimplatz)

3.8.10 Heilbronner Straße (Grundschule Westseite)

3.8.11 Mannheimplatz (geg. Haus-Nr. 2)

3.8.12 Kronprinzenstraße (Höhe Haus-Nr. 60, Zierkirsche)

3.8.13 Chemnitzerstraße (Höhe Haus-Nr. 129)

3.8.14 Kronprinzenstraße (Höhe Haus-Nr. 60, Eberesche)

3.8.15 Rheinlanddamm (Südseite Höhe Versicherungsgebäude)

3.8.16 Rheinlanddamm (Mittelstreifen, Höhe Alter Mühlenweg)

4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Verkehrskontrolle Hallesche Straße
Antrag SPD Fraktion

4.2 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage B´90/Die Grünen

4.3 Fahrradständer an den U-Bahn-Haltestellen Markgrafenstraße und Saarlandstraße
Antrag B90/Die Grünen

5. Eingaben

5.1 Fußgängerüberwege im Zuge der Schwanenstraße über die Weißenburger Straße

5.2 Aufstellung des Theaterbrunnens auf dem Parkplatz Kaiserstraße / Heiliger Weg

6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

6.1 Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim “Am Bertholdshof”
-Schreiben StA 32 vom 18.10.2001-

6.2 Parksituation “Lübkestraße etc.”
-Schreiben StA 32 vom 18.10.2001-

6.3 Pflegezustand der Grünanlagen im Stadtbezirk
-Schreiben StA 66 vom 29.10.2001-

6.4 Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremoniaschule
-Schreiben des StR Herr Pogadl vom 09.10.2001-

6.5 Verkehrsverhältnisse in der Friedrich-Engels-Straße
-Schreiben StA 66 vom 10.10.2001-

6.6 Änderung der Sperrmüllentsorgung
-Schreiben StA 20 vom 10.10.2001-

6.7 Information zur Aufstellung von Paketautomaten der DP AG (Pilotprojekt “Post 24”)
-Schreiben des StD Herr Fehlemann vom 15.10.2001-

Öffentliche Sitzung

zu TOP 1.1

Herr Dammer wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.10.2001 wird einstimmig genehmigt.

Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:

TOP 6.8 Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Fuß- und Radweg des Westteils der Halleschen Straße
Stellungnahme StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 02.11.2001
TOP 6.9 Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim “Am Bertholdshof”
Stellungnahme StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 26.10.2001
TOP 6.10 Lärmbelästigung in der Straße “Am Zippen”
Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 26.10.2001

zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1 Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
- geplanter Umbau Parkplatz Kaiserstraße

- geplanter Umbau Saarlandstraße

- Taxenstellplätze Körner Hellweg

Herr Finger (StA 66 –Amt für Tiefbau und Straßenverkehr-)

Herr Finger berichtete zu den folgenden Themen

Umbau Saarlandstraße

Ziel ist eine attraktive Geschäftsstraße auf einem Niveau wie der Körner Hellweg ausgebaut wurde zu erreichen. Es soll ein Betonpflaster verlegt werden und die Instandsetzung soll die Bereiche der Gehwege, Parkbuchten, Baumscheiben, Bushaltestellen und behindertengerechte Gehwegabsenkungen umfassen.
Die Funktionalität soll erhalten bleiben, zuder auch die Querungshilfen zählen.
Als Zeitrahmen für den Beginn der Maßnahme ist das 2. Quartal 2002 vorgesehen. Eine abschließende Feinplanung steht noch aus, wenn die Finanzierung sichergestellt ist.

Parkplatz Kaiserstraße

Auf dem Parkplatz ist seitens der Verwaltung kein Umbau sondern es sind Erneuerungsmaßnahmen im Form einer Oberflächenerneuerung und eine Beschneidung des Bewuchses nach Sicherstellung der Finanzierung vorgesehen.

Taxenstellplätze Körner Hellweg

Aus Sicht der Bezirksvertretung reichen 4 Stellplätze auf der nördlichen Seite vor dem Drogeriemarkt aus, da der Parkdruck tagsüber groß ist und augenscheinlich nicht alle Taxenstellplätze zu den Tageszeiten belegt sind. Stadtamt 66 klärt mit der Taxigilde ab, ob eine solche Regelung möglich ist.
Angesprochen auf das Problem der Dauerparker in dem Bereich sagte Herr Finger zu, sich innerhalb des Amtes 66 mit dem Bereich Straßenverkehrsbeschilderung um eine Lösung zugunsten Kurzzeitparkens zu kümmern.

Herr Finger stellte seine Nachfolgerin für den Bereich des Unterhaltungsbezirkes Süd, Frau Hülshorst, vor, da er selber eine andere Aufgabe im Bereich der Geschäftsführung des Amtes übernimmt.

zu TOP 2.1.1
Umgestaltung “Eingangstor Kaiserstraße”
Antrag SPD Fraktion
und schriftlicher Antrag CDU Fraktion.
Der Tagesordnungspunkt 5.2 Eingabe wurde vorgezogen.

Herr Pollack, Vorsitzender des Gewerbevereins Kaiserstraße, hat in einem Vorgespräch mit der Bezirksvorsteherin gesagt, dass er sich dem vorliegenden Antrag zu TOP 5.2 der CDU Fraktion anschließt.

Die Bezirksvertretung diskutiert über die Standortwahl des Theaterbrunnens.

Als erstes wurde der Antrag unter TOP 2.1.1 der SPD Fraktion zur Abstimmung gestellt und wurde mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 3 Stimmen der SPD und bei 3 Enthaltungen der Fraktion B´90\Die Grünen abgelehnt.

Als nächstes wurde der Antrag der CDU Fraktion zu TOP 2.1 zur Abstimmung gestellt und wurde mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 6 Enthaltungen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90\Die Grünen mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, bei Erneuerung des Parkplatzes an der Ecke Kaiserstraße / Heiliger Weg folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Die jetzige Anzahl an Stellplätzen ist beizubehalten; zusätzlich sind Fahrradständer zu installieren.

Begründung:
Die Kaiserstraße braucht als überbezirkliche Einkaufs- und Geschäftsstraße und zugleich Gerichtsstandort den Parkraum. ”Eingangstor zur Kaiserstraße” ist der “Regenbogen”, nicht der Parkplatz Ecke Heiliger Weg.

2. Die Bepflanzung des Parkplatzes ist so zu gestalten, dass sich keine Dreckecken hinter Büschen mehr bilden; ausreichend Papierkörbe sind aufzustellen.

Begründung:
Unter hohen Büschen sammelt sich Abfall und Unrat aller Art.

.
Der Antrag der CDU Fraktion zu TOP 5.2 wird mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimmen der FDP gegen 3 Stimmen der Fraktion B´90\Die Grünen und 3 Enthaltungen der SPD Fraktion mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird gebeten zu prüfen,

- ob eine Aufstellung des Theaterbrunnens auf dem Ostwall, Westseite, in Höhe der Einmündung Ostenhellweg, möglich ist,
- ob der vor der Apotheke installierte städtische Wegweiser für Fußgänger ergänzt werden kann um einen Hinweispfeil “Kaiserstraße”.

Begründung:
Der hohe turmförmige Brunnen, der bisher als Solitär auf dem Theatervorplatz stand, wird an diesem Standort optisch gut zur Geltung kommen und eine Verbindung zur Kaiserstraße mit ihren Kunstobjekten herstellen.
Zur Kaiserstraße –der Verlängerung des Ostenhellweges- fehlt ein Hinweispfeil.

zu TOP 3.3 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Vorlage des Stadtamtes 51 (Jugendamt) -Drucksachen Nr:-01668-01-

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

Herr Gerd Mlynczak (Leiter des Büros für Kinderinteressen im Jugendamt) stellte die Vorlage –Grundlagen, Anforderungsprofile und Spielsituation und Qualitätsprüfung- vor und erläuterte, dass aufgrund der klaren haushaltspolitschen Beschlüsse aus dem Rat diese Vorlage entstanden ist.

Die Bezirksvertretung diskutiert angeregt über die Vorlage insbesondere über den Stellenwert den die Spielplätze für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost besitzen.

Die Bezirksvertretung betrachtet die o.g. Vorlage als eingebracht und beschließt einstimmig folgenden interfraktionellen Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist der Auffassung, dass Entscheidungen über die Einrichtung bzw. die Schließung von Spielplätzen, da deren Bedeutung nicht über die Grenzen des Stadtbezirkes hinausgeht, von der Bezirksvertretung zu treffen sind.

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksvorsteherin beauftragt, eine Rechtsprüfung durchführen zu lassen, ob und inwieweit in die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretung durch die Verwaltungsvorlage eingegriffen wird. Das Ergebnis dieser Prüfung soll den Fraktionen in der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.

Des Weiteren soll die Bezirksvorsteherin gemäß § 37 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW im Hauptausschuss des Rates eine Entscheidung zu der Zuständigkeitsfrage herbeiführen lassen.

Vorbehaltlich eines Klageverfahrens zu dieser Rechtsfrage wird der Rat der Stadt Dortmund gebeten, die Entscheidung über die Schließung von Spielplätzen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost bis zu der abschließenden Klärung der Zuständigkeitsfrage auszusetzen.

Folgende Anfrage der CDU Fraktion wird zu dem Tagesordnungspunkt an die Verwaltung gegeben:

Die Verwaltung wird gebeten- unabhängig von der Klärung der Zuständigkeitsfrage- schriftlich folgende Fragen zu der Vorlage zu beantworten bzw. zu folgenden Anmerkungen Stellung zu nehmen:

1. Wie errechnet die Verwaltung den erwarteten Gesamterlös in Höhe von 15 Millionen DM?

Welcher Betrag verbleibt nach Vorstellung der Verwaltung für die einmalige “Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze” (so der Titel der Vorlage) im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, da von den 4,8 Mio. DM – 1/12 davon sind 400.000 DM – auch die Rückbaukosten für die nach der Vorlage zu vermarktenden Spiel- und Freiflächen bezahlt werden müssen?

2. Wie ist der zusätzliche Bedarf an Spiel- und Erholungsflächen berücksichtigt worden, der mit der zu erwartenden Bebauung der in der Liste genannten Spiel- und Grünflächen einhergeht ?

3. Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist überaltert, so dass in den nächsten Jahren selbst unabhängig von einer zusätzlichen Wohnbebauung mit einer deutlichen Veränderung in der Bevölkerungszusammensetzung zu rechnen ist, namentlich mit einem Zuzug junger Familien mit Kindern. Wie ist diese absehbare Entwicklung berücksichtigt worden bei der Errechnung des Spielflächenbedarfs?

4. Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist der flächenmäßig kleinste Stadtbezirk, aber er hat von allen 12 Stadtbezirken die höchste Bevölkerungsdichte. Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist zudem der einzige Stadtbezirk mit einer positiven Bevölkerungsstatistik, es wandern also mehr Menschen zu als ab. Die vorhandenen Spielflächen dienen auch als grüne Lunge für die dichte Bebauung. Wo lassen sich bei einer Bauverdichtung noch ausreichend Freiflächen finden?

zu TOP 2.2

Vorstellung der Beratungsstelle Innenstadt-Ost (Psychologischer Beratungsdienst)
Frau Zang-Friedrichs (StA 51 –Jugendamt-)

Frau Zang-Friedrichs stellte ihre Mitarbeiterinnen im Team der psychologischen Beratungsstelle, Töllnerstraße, Frau Lewandowski-Pöller und Frau Helmus vor.
Diese Beratungsstelle ist eine Abteilung des Jugendamtes und seit 2001 zuständig für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Die Beratungsstelle ist organisiert in 2 Bereiche, die evgl. Beratungsstelle in der Klosterstraße und in die Beratungsstelle in der Töllnerstraße, die je zur Hälfte personell die Gesamtberatung im Stadtbezirk sicherstellt.
Geteilt ist die Aufgabenstellung innerhalb der Koordinierungsstelle in “Hilfen bei sexueller Gewalt gegen Kinder” und “Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern” (mit den Teilbereichen “Psychotherapeutische Arbeit mit Familien”, “Hilfe bevor es brennt” ,”Integrative Lerntherapie”).
An dem Angebot “Hilfe bevor es brennt” nehmen aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost Schulen teil mit einer Beteiligung von ca. 800 Kinder.

zu TOP 3. Vorlagen

zu TOP 3.1
Brandschutzbedarfsplan 2001
Vorlage durch das Stadtamt 37 (Feuerwehr) - Drucksachen Nr:-01483-01-

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.

zu TOP 3.2
Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft- Drucksachen Nr:-1653-01-

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.

zu TOP 3.3

Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Vorlage des Stadtamtes 51 (Jugendamt) -Drucksachen Nr:-01668-01-

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen. Siehe dort.

zu TOP 3.4

Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
Vorlage des Dezernates 3 - Drucksachen Nr:-01692-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Dezernates 3 zur Kenntnis.

zu TOP 3.5

Novelle des Baugesetzbuches 2001
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt) -Drucksachen Nr:-01636-01-

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.

zu TOP 3.6

Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Kronenburgallee in Dortmund-Innenstadt
Bebauungsplan 177 Änderung Nr. 7
Antragssteller: Kronen Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Märkische Straße KG
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Drucksachen Nr:-01697-01-

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.

zu TOP 3.7

Stärkung der Bezirksvertretungen
Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –Drucksachen-Nr. 01821-01

Die Bezirksvertretung äußert in der Diskussion Unverständnis darüber, dass angesichts der für die Sachpolitik fehlenden Haushaltsgelder die Verwaltung der Auffassung ist, die Besoldungsstufen bis A 15 anheben zu müssen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.

zu TOP 3.8 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlagen (TOP 3.8.1 bis 3.8.16) des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Es wurde vereinbart, dass ab der Dezembersitzung 2001 eine einzelne Aufführung der Baumfällanträge entfällt, der Versand in gewohnter Weise erfolgt und dann bei Bedarf unter dem Tagesordnungspunkt Einzelfälle angesprochen werden können.

TOP 4 Anträge und Anfragen der Fraktionen

zu TOP 4.1

Verkehrskontrolle Hallesche Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Halleschen Strasse zwischen Manteuffel und Berliner Strasse verstärkt die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu kontrollieren.

Begründung:
Die auf diesem Teilstück der Halleschen Strasse geltende Tempo-30-Regelung wurde schon bisher immer wieder von Autofahrern ignoriert. Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Hannöverschen Strasse - und der daraus resultierenden Umleitung über den Hellweg - fahren vermehrt Autofahrer durch das genannte Stück der Halleschen Strasse. Hierbei wird immer häufiger die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung nicht beachtet. Dies führt zu einer Gefährdung der nicht-motorisierten und sogar der motorisierten Verkehrsteilnehmer.

zu TOP 4.2

Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen

Das Mobilfunkanlagennetz wird stark ausgebaut. Im Zuge der im Jahr 2003 bevorstehenden Markt-einführung des neuen Standards UMTS werden von den Mobilfunkfirmen landesweit insgesamt bis zu 60.000 neue Sende- und Empfangsanlagen an rund 15.000 Standorten geplant. Immer mehr Bür-gerinnen und Bürger begleiten diesen Netzausbau mit Skepsis und großer Sorge, da Risiken der elektromagnetischen Strahlung noch ungeklärt und etwaige Gesundheitsschäden nicht auszuschlie-ßen sind. Die öffentliche Diskussion wird daher zum Teil sehr emotional geführt.

Um hier mehr Klarheit und Sachlichkeit zu schaffen bitten wir die Verwaltung um die Beantwor-tung der folgenden Fragen:

An welchen Standorten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost sind Mobilfunkanlagen errichtet worden?

An welchen Standorten in Innenstadt-Ost ist in den nächsten Monaten eine Errichtung geplant?

Welchen Bedarf an Mobilfunkanlagen bis 2004 haben die Betreiber für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost bisher angekündigt?

Hat die Stadtverwaltung einen Kriterienkatalog zur Bewertung der zukünftigen Standorte erstellt?

In der öffentlichen Diskussion wird die Forderung erhoben, dass die elektromagnetischen Felder an besonders sensiblen Orten so gering wie möglich gehalten werden. Dazu zählen Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und reine Wohngebiete. Befinden sich derzeit Anlagen an solchen sensiblen Orten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost?

Wird die Stadtverwal-tung mit den Betreibern eine Regelung anstreben, um hier gegebenenfalls Standortverände-rungen vorzunehmen?

zu TOP 4.3

Fahrradständer an den U-Bahn-Haltestellen Markgrafenstraße und Saarlandstraße
Antrag Fraktion B90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, an der U-Bahn-Haltestelle Markgrafenstraße am Zugang Landgrafenstraße/Hainallee und an der U-Bahn-Haltestelle Saarlandstraße am Zugang Hohe Straße/Alter Mühlenweg Fahrradständer in der Form von Rhein-Ruhr-Bügeln aufzustellen.

Begründung:
An den beiden genannten Standorten sind FahrradfahrerInnen, die in die U-Bahn umsteigen wollen, gezwungen, ihre Fahrräder an Laternenmasten etc. anzuschließen. Es ist genügend Platz für die Aufstellung einer ausreichenden Anzahl Fahrradständer vorhanden.

zu TOP 5. Eingaben

zu TOP 5.1 Fußgängerüberwege im Zuge der Schwanenstraße über die Weißenburger Straße

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die o.g. Eingabe des Herrn Kibowski fachlich zu prüfen und um Vorstellung der Prüfung in Form einer Berichterstattung in der Sitzung im Januar 2002..

zu TOP 5.2

Aufstellung des Theaterbrunnens auf dem Parkplatz Kaiserstraße / Heiliger Weg

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem TOP 2.1.1 mitbehandelt (Siehe dort)
zu TOP 6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

zu TOP 6.1

Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim “Am Bertholdshof”
-Schreiben StA 32 vom 18.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2

Parksituation “Lübkestraße etc.”
-Schreiben StA 32 vom 18.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.

zu TOP 6.3

Pflegezustand der Grünanlagen im Stadtbezirk
-Schreiben StA 66 vom 29.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 6.4

Gestaltung der Pausenfläche auf dem Schulgrundstück der Tremoniaschule
-Schreiben des StR Herr Pogadl vom 09.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StR Herr Pogadl zur Kenntnis.

zu TOP 6.5

Verkehrsverhältnisse in der Friedrich-Engels-Straße
-Schreiben StA 66 vom 10.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 6.6

Änderung der Sperrmüllentsorgung
-Schreiben StA 20 vom 10.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 20 zur Kenntnis.

zu TOP 6.7

Information zur Aufstellung von Paketautomaten der DP AG (Pilotprojekt “Post 24”)
-Schreiben des StD Herr Fehlemann vom 15.10.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StD Herr Fehlemann zur Kenntnis.

zu TOP 6.8

Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Fuß- und Radweg des Westteils der Halleschen Straße
Stellungnahme StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 02.11.2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 6.9

Ungehinderter Zugang zum Seniorenwohnheim “Am Bertholdshof”
Stellungnahme StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 26.10.2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 6.10

Lärmbelästigung in der Straße “Am Zippen”
Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 26.10.2001

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Roswitha Decking-Hartleif Udo Dammer Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung