Schulausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:23 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
2. Beratende Mitglieder:Guenter BirkmannKarola Paßmann
Manfred Wittwer

3. Verwaltung:
4. Schulaufsicht:

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (21. Sitzung) und des Schulausschusses (18. Sitzung) am 20.09.2001

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Schulausschusses am 20.09.2001

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01683-01)
- Haushaltsplanentwurf bzw. Auszüge wurden bereits übersandt -



2.2 Verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten"
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01653-01)
(die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 24.10.2001 versandt)

2.3 Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung
a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums / Droste-Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01825-01)

2.4 Investitionsprogramm Schule
- Bericht der Verwaltung -

2.5 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistig Behinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01753-01)

2.6 Benutzungs- und Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01575-01)

2.7 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/2002 (31.07.2002)
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01370-01)
(die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 24.10.2001 versandt)

2.8 Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" zum Hauptstandort "Kautkystraße"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01665-01)

2.9 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Schulausschusses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01715-01)

2.10 Einrichtung einer Sportklasse am Goethe-Gymnasium
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01688-01)

2.11 Landesinitiative "Blue Box- Wie wollen wir leben" hier: Schulhofumgestaltung am Stadtgymnasium Heiliger Weg 25
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00727-01)

2.12 Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen für Erziehungshilfe
- schriftliche Stellungnahme der Verwaltung -
(der in der Sitzung am 24.10.2001 beschlossene gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.10.2001 ist nochmals beigefügt)
- wird nachversandt -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Neubau an der Hansa-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01870-01)

3.2 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP 2. Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01871-01)

3.3 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Pavillonersatzbau an der Regenbogen Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01872-01)

3.4 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Neubau des Robert-Schumann-Berufskollegs
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01860-01)

3.5 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Pavillonersatzbau an der Hellweg-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01861-01)

3.6 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Schulraumsituation an der Albert-Schweitzer-Realschule sowie der
Realschule Westerfilde
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01862-01)

3.7 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Neubau am Helmholtz-Gymnasium
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01863-01)

3.8 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Maßnahmen zur Instandhaltung, Verbesserung der Fachraumsituation
sowie zur Einsparung der Energiekosten an Dortmunder Schulen
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01866-01)

3.9 Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Hauptschule Bövinghausen
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01864-01)

3.10 Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Erich-Kästner-Grundschule
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01865-01)


3.11 Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001;
TOP Schulbausituation der Hauptschule Innenstadt-West;
Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) der GeschO
Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2001

Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 15.00 Uhr. Er stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:23 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
2. Beratende Mitglieder:Guenter BirkmannKarola Paßmann
Manfred Wittwer

3. Verwaltung:
4. Schulaufsicht:

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (21. Sitzung) und des Schulausschusses (18. Sitzung) am 20.09.2001

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Schulausschusses am 20.09.2001

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01683-01)
- Haushaltsplanentwurf bzw. Auszüge wurden bereits übersandt -



2.2 Verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten"
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01653-01)
(die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 24.10.2001 versandt)

2.3 Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung
a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums / Droste-Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01825-01)

2.4 Investitionsprogramm Schule
- Bericht der Verwaltung -

2.5 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistig Behinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01753-01)

2.6 Benutzungs- und Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01575-01)

2.7 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen zum Ende des Schuljahres 2001/2002 (31.07.2002)
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01370-01)
(die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 24.10.2001 versandt)

2.8 Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" zum Hauptstandort "Kautkystraße"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01665-01)

2.9 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Schulausschusses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01715-01)

2.10 Einrichtung einer Sportklasse am Goethe-Gymnasium
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01688-01)

2.11 Landesinitiative "Blue Box- Wie wollen wir leben" hier: Schulhofumgestaltung am Stadtgymnasium Heiliger Weg 25
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00727-01)

2.12 Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen für Erziehungshilfe
- schriftliche Stellungnahme der Verwaltung -
(der in der Sitzung am 24.10.2001 beschlossene gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.10.2001 ist nochmals beigefügt)
- wird nachversandt -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Neubau an der Hansa-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01870-01)

3.2 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP 2. Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01871-01)

3.3 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Pavillonersatzbau an der Regenbogen Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01872-01)

3.4 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Neubau des Robert-Schumann-Berufskollegs
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01860-01)

3.5 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Pavillonersatzbau an der Hellweg-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01861-01)

3.6 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Schulraumsituation an der Albert-Schweitzer-Realschule sowie der
Realschule Westerfilde
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01862-01)

3.7 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Neubau am Helmholtz-Gymnasium
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01863-01)

3.8 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Maßnahmen zur Instandhaltung, Verbesserung der Fachraumsituation
sowie zur Einsparung der Energiekosten an Dortmunder Schulen
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01866-01)

3.9 Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Hauptschule Bövinghausen
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01864-01)

3.10 Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP Erich-Kästner-Grundschule
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01865-01)


3.11 Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001;
TOP Schulbausituation der Hauptschule Innenstadt-West;
Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) der GeschO
Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2001


Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 15.00 Uhr. Er stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Katja Wilken benannt.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Dem Antrag von Herrn Utech, den TOP 3.11 auch in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln, stimmten die Mitglieder des Schulausschusses zu.

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung um die

TOP 2.13 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Heisenberg-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01937-01)

TOP 2.14 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Reinoldus-Schiller-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01935-01)

TOP 2.15 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule
(Drucksache Nr.: 01936-01)

TOP 3.12 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001 / PCB-Belastung an der Turnhalle Phoenix-Gymnasium
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 01920-01)

TOP 3.13 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 21.11.2001 / "Sanierung Hauptschule Eving"
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01945-01)

TOP 3.14 Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Erweiterung der Tagesordnung auf dem Wege der Dringlichkeit gemäß § 15 (2) GeschO um den TOP Sicherheit an Dortmunder Schulen
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01953-01)

erweitert.

Der Vorschlag von Herrn Diekneite, zunächst den TOP 2.2 - mit den dazugehörigen Anträgen -, anschließend den TOP 2.3 - mit den dazugehörigen Anträgen -, dann die neuen TOP 2.13 - 2.15 und zuletzt TOP 2.1 zu behandeln, fand die Zustimmung des Ausschusses.

Der TOP 2.7 ist gemeinsam mit TOP 3.9 abzuhandeln.

Unter Berücksichtigung dieser Erweiterungen/Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (21. Sitzung) und des Schulausschusses (18. Sitzung) am 20.09.2001 wurde einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Schulausschusses am 20.09.2001 wurde einstimmig genehmigt.

- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
17.11.2001 mit der o. g. Bezeichnung (Drucksache Nr.: 01653-01AT) zu TOP 3.7
Die TOP 2.2, 3.2 - 3.5, 3.7 und 3.10 wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Herr Diekneite wies auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Anträge der CDU-Fraktion hin.

Herr Fehlemann sprach zum Thema Sanierung und Modernisierung der Dortmunder Schulen (der Redebeitrag wurde in der Sitzung verteilt).

Herr Knieling begrüßte für seine Fraktion die sachlich und anschaulich vorgetragenen Ausführungen, insbesondere die Klarstellung zu dem privatwirtschaftlichen Finanzierungsmodell. Das Haushaltsvolumen betrage für die Schulen im kommenden Haushaltsjahr 2002 125 Mio. DM. Das sei in erster Linie auf die entschiedene Haltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den vergangenen Haushaltsberatungen zurückzuführen. Ein solches Budget habe es bisher noch nicht gegeben. Von diesen 125 Mio. DM sollten im nächsten Jahr etwa 55 Mio. DM - also fast die Hälfte - alternativ finanziert werden. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei dem Pkt. 5 des gemeinsamen Antrages in seinen Augen um eine utopische Forderung. Die in Betracht kommende Firma habe keinerlei Erfahrungen im PCB-Sanierungsbau. Auch halte er die Aussagen hinsichtlich der zu erzielenden Einsparungen gegenüber der herkömmlichen Finanzierung für fragwürdig.
Wegen der in dem Referat von Herrn Fehlemann angesprochenen möglichen Rückgänge bei den Schülerzahlen mahnte er zur Vorsicht. Allerdings müssten - so wie es seine Fraktion schon vor einem halben Jahr gefordert habe - bei leerstehenden Schulen Überlegungen über einen Verkauf angestellt werden, um zusätzliche Mittel für den Haushalt zu erzielen.
Wegen der aufgeworfenen Fragen sehe seine Fraktion noch Beratungsbedarf. Bis zu den Haushaltsberatung am 20.12.2001 im Rat könne noch eine Sondersitzung des Schulausschusses anberaumt werden.


Die Sitzung wurde von 15.43 Uhr - 15.54 Uhr unterbrochen. Danach eröffnete Herr Diekneite erneut die Sitzung.

Der Antrag von Herrn Knieling, wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs seiner Fraktion den Haushaltsplanentwurf mit den damit zusammenhängenden TOP sowie den vorliegenden Anträge in einer Sondersitzung zu beraten und zu beschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt (9 ja, 11 nein).

Herr Knieling erklärte für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion an der weiteren Sitzung nicht mehr teilnehmen könne.

Die CDU-Fraktion verließ um 15.50 Uhr den Ratssaal und nahm an der weiteren Beratung nicht mehr teil.



Aufgrund der Zeit- und Kostenersparnis halte ihre Fraktion nach Aussagen von Frau Nolte die alternative Finanzierungsmodelle für ausgesprochen sinnvoll. Eine schnellere Abarbeitung der Prioritätenliste würde ermöglicht. Abschließend begründete sie den gemeinsamen Antrag.

Frau Dr. Littmann merkte an, die Sanierung der Schulen sei bei allen Parteien unstrittig. Bei den alternativen Finanzierungsmodellen, die nach optimistischen Einschätzungen einen Kostenvorteil von 1 % gegenüber einem Kommunalkredit erbringen könnten, handele es sich eigentlich um eine Kreditaufnahme. Die Aufnahme von Krediten in hohem Maße berge für die Kommune ökonomische Risiken (Befristung der Schulpauschale nur bis 2004, Anschlussfinanzierung über den Kapitalmarkt). Sie bemängelte, dass in die Diskussion die Finanzierung der Schulsanierung aus Eigenkapital der Stadt Dortmund nicht wenigstens mit einbezogen wurde.

Frau Reuter führte aus, die Situation im Schulbereich sei dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die PCB-Sanierung als auch die dringend notwendige Schulsanierung zu einem Zeitpunkt bewältigt werden müssten, in dem die finanzielle Lage der Kommune ausgesprochen schlecht sei. Vor dieses Problem sei man bereits seit Anfang diesen Jahres gestellt. Von ihrer Fraktion sei damals der Weg der alternativen Finanzierung vorgeschlagen worden. Dazu habe es bereits vor der Sommerpause eine Stellungnahme der Verwaltung gegeben. Aufgrund der heutigen Situation ergebe sich aus ihrer Sicht kein neuer Beratungsbedarf.
Unabhängig, wie der Schulbau und die Sanierungen finanziert würden, werde es notwendig sein, in irgendeiner Form Kredite für die Zukunft aufzunehmen. Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt, einen kostensparenden Weg zu finden, um schnelles Handeln zu ermöglichen und den Sanierungsstau abzubauen.

Es erfolgte zunächst die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion /Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf Antrag von Frau Dr. Littmann wurde eine Einzelabstimmung zu den Punkten vorgenommen:

Zu 1. einstimmig
Zu 2. einstimmig
Zu 3. einstimmig
Zu 4. einstimmig
Zu 5. mehrheitlich (11 ja, 1 nein)
Zu 6. einstimmig

Der Schulausschuss beschloss anschließend mehrheitlich (11 ja, 1 nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Der Rat beschließt die Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" in der vorgelegten Fassung und legt darüber hinaus folgendes fest:

1. Die Prioritätenliste wird ergänzt um

a) die noch nicht enthaltene vordringliche Maßnahme zum Ersatz von Schulpavillons am Helmholtz-Gymnasium,

b) den Ersatzbau für das kfm. Berufskolleg an der Sckellstraße,

c) und um die zu gegebener Zeit erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung des Entwicklungskonzeptes Dortmunder Berufskollegs.

2. Die Prioritätenliste wird mit diesen Ergänzungen so schnell wie möglich, spätestens im beschriebenen Zeitraum, abgearbeitet.

3. Es wird sichergestellt, dass die Maßnahmen, für die bereits Bewilligungsbescheide nach bisher geltender Förderpraxis erteilt wurden (z.B. Sporthalle Dorstfeld), so zeitig realisiert werden, dass die Landesmittel nicht verfallen.

4. Die Objekte werden dahingend überprüft, ob anstelle einer vorgesehenen Sanierung nicht ein Ersatzbau wirtschaftlicher und sinnvoller (z.B. Sporthalle Phoenix-Gymnasium) ist.

5. Aus der Prioritätenliste werden mindestens die Hälfte aller veranschlagten Mittel für ein alternatives Finanzierungs-, Bauausführungs- und Baumanagementkonzept in Anlehnung an das DIL-Angebot verwandt. Dadurch entstehende Einsparbeträge werden für Schulbau und Schulsanierung und insbesondere zur schnelleren Abarbeitung der Prioritätenliste verwandt.

6. Darin integriert werden sollen Energie-Contracting-Modelle und andere Formen der Kooperation mit städtischen Gesellschaften oder anderen privaten Partnern, soweit sich dadurch weitere wirtschaftliche Vorteile ergeben.

(Eine Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion zu 3.2 - 3.5, 3.7 und 3.10 erfolgte nicht, da der gemeinsame Antrag der weitergehende war.)

Unter Berücksichtigung des gemeinsamen Antrages empfahl der Schulausschuss einstimmig (11 ja, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die verbindliche Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten".

Die TOP 2.3 und 3.1 wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Der Schulausschuss empfahl mehrheitlich (11 ja, 1 nein) dem Rat der Stadt, folgenden durch den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Die Ersatzbaumaßnahmen der Hansa-Grundschule und der Hangeney-Grundschule und die ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums / Droste-Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee werden im Rahmen des alternativen Finanzierungs-, Bauausführungs- und Baumanagementkonzeptes realisiert.
2. Die vorgenannten Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde
3. Im Haushalt 2002 sind die externen Beratungskosten in Höhe von 50.000,00 DM aus dem Einzelplan 2 umzufinanzieren.

Eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion fand nicht statt.

Eingangs erklärte Frau Nolte, dass es Sache der Verwaltung sei, welche Schulen im Endeffekt alternativ finanziert würden.

Der Ergänzungsantrag von Frau Nolte, das Heisenberg-Gymnasium ebenfalls in das Gesamtkonzept der alternativen Schulfinanzierung einfließen zu lassen, wurde vom Schulausschuss mehrheitlich (11 ja / 1 nein) beschlossen.

Unter Berücksichtigung des o.a. Beschlusses empfahl der Schulausschuss mehrheitlich (11 ja / 1 nein) dem Rat der Stadt, die Durchführung der Investitionsmaßnahme zu beschließen.


Der Ergänzungsantrag von Frau Nolte, das Reinoldus-Schiller-Gymnasium ebenfalls in das Gesamtkonzept der alternativen Schulfinanzierung einfließen zu lassen, wurde vom Schulausschuss mehrheitlich (11 ja / 1 nein) beschlossen.

Unter Berücksichtigung des o.a. Beschlusses empfahl der Schulausschuss mehrheitlich (11 ja / 1 nein) dem Rat der Stadt, die Durchführung der Investitionsmaßnahme zu beschließen.


Der Ergänzungsantrag von Frau Nolte, die Hauptschule Aplerbeck und die Albrecht-Dürer-Realschule ebenfalls in das Gesamtkonzept der alternativen Schulfinanzierung einfließen zu lassen, wurde vom Schulausschuss mehrheitlich (11 ja / 1 nein) beschlossen.

Unter Berücksichtigung des o.a. Beschlusses empfahl der Schulausschuss mehrheitlich (11 ja / 1 nein) dem Rat der Stadt, die Durchführung der Investitionsmaßnahme zu beschließen.


Unter Berücksichtigung der unter TOP 2.2, 2.3 sowie 2.13 - 2.15 gefassten Beschlüsse nahm der Schulausschuss den Haushaltsplan-Entwurf 2002 zur Kenntnis.





Herr Koch berichtete über die lfd. Baumaßnahmen:

- PCB-Sanierung Hauptschule Eving
In der letzten Woche habe es Probleme mit dem Generalunternehmer gegeben.
Das vorliegende Nachtragsangebot habe zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt gelegen, deswegen konnte keine Auftragserweiterung erteilt werden. Der Generalunternehmer habe die Arbeiten daher kurzfristig eingestellt. Aufgrund mehrerer intensiver Gespräche seien zum Beginn der Woche die Arbeiten wieder aufgenommen worden. Die Maßnahme werde planmäßig zum 30.11.2001 fertiggestellt. Das Schulgebäude könne im Dezember wieder genutzt werden, die Turnhalle werde zum Jahresbeginn 2002 fertiggestellt.

- PCB-Sanierung Paul-Dohrmann-Schule
Nach Lösung der statischen Probleme seien im Bauteil 1 und 2 die Dachsanierung abgeschlossen und die Fenster installiert worden, die Rohinstallation der Technik erfolge. Im Bauteil 1 würden die Ausbauarbeiten kurzfristig beginnen, die auch Anfang Dez. in Bauteil 2 übergehen.
Im Bauteil 3 - Atriumgebäude - werde z. Z. die Dachabdichtung aufgebracht, die Abstimmung wegen der "naturwissenschaftlichen Räume" sei erfolgt, so dass die Arbeiten Anfang des Jahres beginnen können.

- Betonsanierung Winfried-Grundschule
Die Spritzbetonarbeiten würden bis Ende Dez. 2001 - bei offenem Wetter - beendet.

- Mittelabfluß 2001
Mittelabfluß Zahlungen bis Ende des Jahres: ca. 62 - 64 Mio DM
Haushaltsrest im Schulbau: ca. 5,5 Mio DM
(Begründung: günstigere Submissionsergebnisse, Bauzeitverzögerungen z. B. Hauptschule Eving, Paul-Dohrmann-Schule)
Haushaltsrest bei den BV: ca. 6,5 Mio. DM
(Begründung: Haushaltsfreigabe erfolgte erst im Sommer 2001, deshalb konnten aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeit für Ausschreibung, Vergabe einige Maßnahmen nicht mehr begonnen werden, z. B. Heizungserneuerungen, Sporthallenböden, Dachabdichtungen. Diese Maßnahmen sind für 2002 fest terminiert).

- Vorstellung der Bauzeitenpläne für Schulbaumaßnahmen (waren im Ratssaal ausgehängt)

Herr Diekneite dankte für den Bericht und betonte ausdrücklich, dass die gute Arbeit der
Hochbauverwaltung nicht in Frage gestellt werde und die Anerkennung des Schulausschusses
finde.

Mit den Ausführungen zur Hauptschule Eving wurde der TOP 3.13 bereits erledigt.

Nach Mitteilung von Herrn Diekneite sei es Wunsch der Fraktionen, die Vorlage zu schieben, da sie in den Fraktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt noch einmal besprochen werden soll.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die privatrechtliche Entgelt- sowie die Benutzungsordnung zur außerschulischen Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen.

Die TOP 2.7 und 3.9 wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Frau Wilken begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig abgelehnt (11 nein, 1 Enthaltung).

Der Schulausschuss beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Die bisher an der Hauptschule Bövinghausen geführte Auffangklasse für ausländische Schülerinnen und Schüler mit sehr geringen deutschen Sprachkenntnissen wird zunächst an der Dependance weitergeführt. Sie verbleibt hier mindestens so lange, wie hier Klassen unterrichtet werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des laufenden Schuljahres 2001/2002 im Schulausschuss zu berichten, wie nach Wegfall der Auffangklasse in Bövinghausen die möglichst wohnortnahe Förderung der ausländischen Schülerinnen und Schüler mit sehr geringen deutschen Sprachkenntnissen gewährleistet sein wird.

3. Die schulische Organisation in der Dependance ist so zu gestalten, dass keine Wanderklassen entstehen.

4. Die endgültige Verlagerung der Klassen von der Dependance nach Kirchlinde wird noch nicht terminlich festgeschrieben, sondern auch von den Raummöglichkeiten in Kirchlinde abhängig gemacht. Die räumliche Situation an der Hauptschule Kirchlinde ist gegebenenfalls anzupassen.

Unter Berücksichtigung des o.a. Beschlusses empfahl der Schulausschuss einstimmig (bei 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:





Der Rat der Stadt beschließt

a) gem. § 8 Abs. 1 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Auflösung der Hauptschule Bövinghausen, Bövinghauser Straße 84, 44388 Dortmund zum Ende des Schuljahres 2001/02 (31.07.2002)

b) die vorübergehende Nutzung des Schulstandortes DO-Bövinghausen, Bövinghauser Straße 84, 44388 Dortmund, als Depandance der Hauptschule Kirchlinde ab Beginn des Schuljahres 2002/03 (01.08.2002)



Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, den Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" bis zum Ende des Schuljahres 2003/04 zum Hauptstandort "Kautskystraße" zurückzuführen.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht über die durchgeführten und noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Schulausschusses zur Kenntnis.

Die Mitglieder des Schulausschusses der Stadt Dortmund nehmen von der Vorlage Kenntnis.


Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.



Herr Diekneite betonte die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Schulsozialarbeit. Ihm sei keine E-Schule bekannt, in der es nicht einen Sozialarbeiter gebe - wenigstens im weiteren Umfeld.

Frau Dr. Fritze wies darauf hin, dass eine verlässliche Schulsozialarbeit an E-Schulen unverzichtbar sei und zu dem Erziehungskonzept gehöre.

Herr Pogadl erläuterte, dass neue - sicherlich fachlich notwendige - Maßnahmen nicht ohne Streichungen im Bestand finanziert werden können. Er bot an, eine Auflistung der freiwilligen Leistungen zur Verfügung zu stellen, damit die Politik entscheidend an dem Prozess mitwirken könne, welche Maßnahmen zugunsten der Finanzierung neuer gestrichen werden können (s. Anlage).

Nach Auffassung von Frau Wilken bestehe für die Politik die Verpflichtung zu handeln. Die von Herrn Pogadl angekündigte Liste könne hilfreich sein bei der Entscheidung, was aus Sicht des Schulausschusses am wichtigsten ist. Schulsozialarbeit gehöre ihrer Meinung nach dazu. Ihre Fraktion habe aufgrund der finanziellen Situation der Stadt darauf verzichtet, Schulsozialarbeit auch an Schulen für Lernbehinderte zu fordern, um sie an E-Schulen zu ermöglichen. Wenn auch das nicht möglich sein sollte - trotz einstimmiger Beschlusslage des Ausschusses - empfände sie das als Armutszeugnis.

Auch Frau Nolte unterstrich die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit, die ja auch in dem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gekommen sei. Es müsse daher ein Weg gefunden werden, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Abschließend hielt Herr Diekneite fest, dass alle politisch gefordert seien, das Thema weiter auf der Tagesordnung zu halten.

Der Schulausschuss nimmt die grundsätzlichen Ausführungen zur Einrichtung von verlässlicher Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen für Erziehungshilfe zur Kenntnis.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zu geben über die schulräumliche Situation an der Albert-Schweitzer-Realschule sowie die an der neu gegründeten Realschule Westerfilde. Insbesondere soll die Verwaltung Auskunft darüber geben, ob zukünftig auf die Pavillons an der Albert-Schweitzer-Realschule gänzlich verzichtet werden kann oder ob an dem Schulstandort ein Neubau als Pavillonersatz notwendig ist.








- Antrag der Frau Dr. Littmann vom 15.11.2001 mit der o. g. Bezeichnung

Frau Dr. Littmann begründete ihren Ergänzungsantrag.

Auf Nachfragen erläuterte Herr Fehlemann, die Verwaltung arbeite z. Z. an der Erstellung eines Katasters. Entscheidend für die Dauer der Erstellung eines Katasters sei die geforderte Tiefe und Qualität. In der nächsten Sitzung des Ausschusses könne eine Aussage zum Zeitpunkt der Fertigstellung gemacht werden.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden - separat angesehenen - Antrag von Frau Dr. Littmann.

"Dabei sind die weiterführenden Schulen auch auf mögliche Asbestbelastungen zu untersuchen; die Ergebnisse sind in einem sog. Asbestkataster festzuhalten."

Danach beschloss der Schulausschuss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

1.) Bei verschiedenen Besuchen der CDU-Schulausschussfraktion in Dortmunder Schulen hat sich gezeigt, dass Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sind und ein Sanierungsstau im Bereich der Dortmunder Schulen aufgelaufen ist. Im Rahmen der Umsetzung der verbindlichen Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" wird es möglich, neben Einrichtungen, die mit Schadstoffen kontaminiert sind, auch besonders dringliche andere Schulobjekte zu sanieren.

Damit jedoch nicht erneut eine Situation entsteht, in der aus der Not heraus agiert werden muß, bittet die CDU-Fraktion im Schulausschuss die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme über den Zustand sämtlicher schulischen Immobilien zu erstellen. Daraus soll eine Übersicht über alle zukünftig anfallenden Sanierungsarbeiten an Dortmunder Schulen erarbeitet werden, die neben einer Einschätzung zur Dringlichkeit auch eine Aussage über die Höhe der Kosten enthalten soll. Die Realisierung dieser Übersicht soll sich an die der Prioritätenliste im Jahre 2005 anschließen und langfristige Planungen ermöglichen.

2.) Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, in die Liste künftiger Sanierungsvorhaben an Schulgebäuden auch den jeweiligen schulspezifischen Bedarf an Fachräumen aufzunehmen.

3.) Insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Energiekosten an Dortmunder Schulen regt die CDU-Fraktion zudem eine Überprüfung der Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich an. Dabei sollen die Schulen u.a. auf folgende Kriterien hin überprüft werden: Alter und Wirtschaftlichkeit der Heizungsanlagen, Alter und Wärmedurchlässigkeit von Fenstern und Außenwänden, Energieabsenkungsmöglichkeiten in Zeiten des Leerstands.

Bezüglich der Nachfrage wegen des Werkstoffs Speckstein führte Herr Schwertfeger aus, dass
kurzfristig eine Abfrage in den Schulen erfolgen werde. Aufgrund der Ergebnisse werde im
Bedarfsfall eine Reinigung erfolgen.

Herr Utech stellte nachdrücklich fest, dass alle Angaben des Rektors bezüglich des Neubaus und des renovierten Altbaus zuträfen. Es habe ihn sehr gewundert, dass die Schule in diesem Zustand abgenommen wurde. Diese Ansammlung und Häufung von Fehlern sei nicht hinnehmbar.
Seine Fraktion fordere die unverzügliche Mängelbeseitigung. Falls es Schwierigkeiten mit den Firmen geben sollte, müsste unverzüglich das Rechtsamt zur Wahrung der Interessen der Stadt Dortmund eingeschaltet werden.
Es bleibe festzustellen, dass sich die Schäden durch die Untätigkeit täglich erhöhen würden. Nach Art, Umfang und Leistung handele es sich um eine schwerwiegende Angelegenheit. Seine Fraktion denke darüber nach, ob nicht die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss gebeten werden sollten, sich dieser Sache anzunehmen.

Auch Frau Dahmen zeigte sich über das Ausmaß der Mängel entsetzt. Ein lehrplanmäßiger Unterricht sei nicht mehr in allen Bereichen möglich. Sie appellierte an die Hochbauverwaltung, möglichst unverzüglich Abhilfe zu schaffen.

Frau Reuter bekräftigte, auch ihre Fraktion habe die dortigen Zustände erschreckend empfunden. Es werde dringend um eine schnellstmögliche schriftliche Stellungnahme gebeten, da aufgrund der Information auch über weitere Schritte nachgedacht werden müsse.

Herr Fehlemann erklärte, zunächst würden Überlegungen angestellt, wie ein Beschwerdemanagement organisiert werden könnte, damit zukünftig schneller auf solche Beschwerden - die aufgezeigten Mängel seien ihm bis zu dem Anschreiben an die Fraktionen nicht bekannt gewesen - eingegangen werden könne. Selbstverständlich werde sein Dezernat zu den Vorwürfen Stellung nehmen sowohl hinsichtlich evtl. Fehlverhaltens von Mitarbeitern - mit allen Konsequenzen - als auch im Hinblick auf evtl. Regressansprüche gegen Firmen.


Herr Koch führte aus, bei der PCB-Raumluftmessung in der Sporthalle Phoenix am 20.04.01 sei eine Belastung von 1.542 ng/m³ bei einer Raumlufttemperatur um 18° gemessen worden. Aufgrund der Empfehlung von Herrn Dr. Zwiener wurde im Sept. eine erneute Messung durchgeführt - Raumtemperatur 25,5°, gemessene PCB-Belastung 6.184 ng/m³ -. Es sei natürlich ein Problem, eine Halle genau nach PCB-Richtlinien auf 23° aufzuheizen. Bei einer weiteren Messung am 09.11.2001 bei einer Temperatur von 19° seien 2.067 ng/m³ gemessen worden.
Unter Anwendung der Korrekturformel von Herrn Dr. Zwiener (pro 1° um 20 % mindern bzw. steigern), die in der PCB-Richtlinie nicht verankert ist, komme man unter Beachtung der in der PCB-Richtlinie vorgegebenen 23°
bei der Abrechnung des Wertes von 6.184 ng/m³ bei 25° auf 3.688 ng/m³ und
bei der Aufrechnung des Wertes von 2.067 ng/m³ bei 19° auf 3.513 ng/m³.
Wenn man davon ausgehe, dass bei einer für eine Turnhalle üblichen Temperatur von 19° der Wert bei 2.067 ng/m³ lag, bestand zu keinem Zeitpunkt eine Veranlassung, die Benutzung für Sportzwecke zu unterbinden.



Auf Nachfragen teilte Herr Koch mit, die Nutzer (StA 40 und StA 52) seien für eine Bedarfsermittlung - Anforderungsprofile aus schulischer und sportvereinsmäßiger Sicht - angeschrieben worden. Anhand dieser Ergebnisse könne eine Projektentwicllung gestartet werden mit dem Ziel, ob an dem Standort langfristig eine

- Einfachhalle
- Dreifachhalle
- Dreifachhalle und eine Einfachhalle

benötigt wird.

Herr Liebig ergänzte, aufgrund der Bedarfssituation werde unter wirtschaftlichen Aspekten ein Entscheidungsvorschlag vorbereitet, der zum Frühjahr nächsten Jahres dem Rat vorgelegt werden solle.

Frau Nolte wies abschließend darauf hin, dass die BV Hörde sich eindeutig für einen Neubau ausgesprochen habe.


Der TOP wurde bereits unter TOP 2.4 erledigt.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche Präventivmaßnahmen zum Schutz der Schulgebäude gegen Einbrüche und Formen des Vandalismus ergriffen werden können. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob an besonders gefährdeten Orten durch den Einsatz von Bewegungsmeldern oder die Installation von Videoüberwachungsanlagen Abhilfe geschaffen werden kann.



Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 17:23 Uhr.

D i e k n e i t e	W i l k e n	L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender	Ratsmitglied	Geschäftsführerin