N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. November 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Lieven
Herr Stumpe
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Aschenbrenner – Feuerwehr
Herr Bösebeck – Jugendamt
Herr Rey – Jugendamt
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung
der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am Dienstag, 20. 11. 2001, 17:00 Uhr,
Sitzungssaal Haus der sozialen Dienste,
Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund 23.10.2001
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
hier: Vorlage der Feuerwehr (Drucksache-Nr. 01483-01)
- mündl. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sperrung des Harpener Hellweges für Lkw-Verkehre
hier: Eingabe des Herrn Horst Ziegler
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen/Verwaltungsstruktur in Bezirksverwaltungs-
stellen und Stadtbezirke der Innenstadt
hier: Vorlage StA 33 (Drucksache-Nr.: 01821-01) (wird evtl. nachversandt)
5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
hier: Vorlage Dez. 3 (Drucksache-Nr.: 01692-01)
5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.4 Veranstaltungszuschuß für “Dellwig im Advent”/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.5 Veranstaltungszuschuß “Erlebnisnacht für Jugendliche”/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.6 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Schule
6.1 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen
hier: Vorlage StA 40 (Drucksache-Nr.: 01632-01)
6.2 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
hier: Vorlage StA 65 (Drucksache-Nr.: 01653-01)
7. Kinder und Jugend
7.1 Reduzierung der Anzahl städt. Spielplätze
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 01668-01) (wird evtl. nachversandt)
7.2 Umgestaltung Kinderspielplatz “Am Dorfplatz”, D0-0espel
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 01469-01)
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Neubau einer Versammlungsstätte nebst Hausmeisterwohnung, Bockenfelder
Str. 266, D0-Bövinghausen
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 01687-01)
8.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung/Biotop und Artenschutz/2002
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 01655-01)
8.3 Novelle des Baugesetzbuches 2001/Umweltverträglichkeitsprüfung in der
Bebauungsplanung
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01636-01)
8.4 Lkw-Sperrung der Straße “Am Nocken 1-24”, D0-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
8.5 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich/Bockenfelder Str., Haus-Nr. 184
- Antrag der SPD-Fraktion
8.6 Innenanstrich der Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
8.7 Parksituation Oberdelle/Neptunstraße, D0-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
8.8 Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, D0-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
9. Mitteilungen
9.1 Bauleitplanung/Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 175/Crengeldanzgraben
9.2 Vorbescheid für Nutzungsänderung, Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”
9.3 Schulhofgestaltung der Friedens-Grundschule, D0-Marten
9.4 Mountainbikestrecke Kleybredde
9.5 Optimierung der Fußgängerampel vor der Holte-Grundschule
9.6 Fehlende Leitplanke/Schutzplanke an der A 40
9.7 Protokoll eines OT/Zugangsweg Flaspoete zum Winandweg
9.8 Einkaufswageneinstellbox in Lütgendortmund
9.9 Information zur Aufstellung von Paketautomaten
9.10 Baubeendigungsanzeige/Querungshilfe Martener Straße
9.11 Baubeendigungsanzeige/Abriegelung der Wittener Straße
9.12 Baubeendigungsanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
9.13 20 Baumfällanträge
10. Anfragen
10.1 Außenlautsprecher der Trauerhalle Friedhof D0-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. November 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Klein benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 23. Oktober 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Dieter Drechsler stellte im Zusammenhang mit der Sanierung des Volksgartens Lütgendortmund die Frage, ob wegen der Undichtigkeit des Teiches mit seiner Beseitigung zu rechnen sei.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erwiderte, er habe Sachinformationen des zuständigen Amtes eingeholt. Im Gegensatz zu der Annahme des Fragestellers, sei eine Dammerhöhung vorgesehen und dadurch der Erhalt des Teiches gesichert.
2.2
Frau Inge Kokos, Elternpflegschaft der Hauptschule Bövinghausen, stellte die Grundsatzfrage im Zusammen der Vorlage zu TOP 6.1: “Was wird aus der Hauptschule?”
Die Fraktionen verständigten sich darauf, die Diskussion über den TOP 6.1 schon unter dem TOP 2 – Einwohnerfragestunde – zu führen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bedeutete, seine Fraktion habe die gleiche Interessenlage, wie die Elternschaft der Schule, nämlich, die Schüler dieser Einrichtung in besonderer Weise zu fördern. Er hielt einen Wechsel der Schüler zu einer anderen Schule in 2004 für schädlich, in 2006 aber für möglich. Er plädierte für den Erhalt der Dependance bis 2006.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte fest, seine Fraktion werde für den Erhalt der Schule stimmen. Er plädierte für die Steigerung der Attraktivität der Hauptschule Bövinghausen, z.B. durch bessere Verkehrsanbindung – wie Schulbusse i.R. des ÖPNV.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwies darauf, die demographische Entwicklung spreche nicht für einen dauerhaften Erhalt der Schule. Schüler- und Anmeldezahlen seien ein Gegenbeweis.
Herr Dr. Gillmeister - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – verwies auf den Entscheidungsvorbehalt des Rates und konstatierte erhebliche Mängel in der Vorlage. Er stellte fest, andere Schulen wiesen Schüler ab, die Hauptschule Kirchlinde sei eher überfüllt, und nicht in der Lage, Schüler aus Bövinghausen aufzunehmen. Er kündigte die Ablehnung der Vorlage an.
Frau Heidi Schulze, die Mutter eines Schülers, gab ein Statement zum Erhalt der Schule ab und stellte in den Raum, diese Schule sei die Beste, die sie kenne.
Frau Steinmeier – SPD-Fraktion – gab die Meinung ihres Ortsvereins zur Kenntnis, nämlich, die Bövinghauser Hauptschule solle erhalten bleiben – erst mal bis 2006.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – plädierte erneut für den pragmatischen Weg, Erhalt bis 2006 und erinnerte daran, die Schule nehme jetzt schon keine Schüler mehr auf.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ergänzte seine Ausführungen um den Hinweis, s. E. sei der Abwägungsprozeß zwischen Bövinghausen und Kirchlinde nicht ausgewogen verlaufen und stellte nachfolgende mündl. Anfrage an die Verwaltung:
“Ist es richtig, daß vor dem Vorschlag zur Schließung der Hauptschule Bövinghausen, Schüleranmeldungen abgewiesen wurden?
Wer hat diesen Beschluß der Abweisung angeordnet?
Wer hat diesen Beschluß der Abweisung anzuordnen?”
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies auf einen Antrag seiner Partei im Schulausschuß zum Zwecke des Erhaltes der Schule.
Die Bezirksvorsteherin zog die Abstimmung über die Vorlage TOP 6.1 vor. Das Abstimmungsergebnis wird im Protokoll unter TOP 6.1 dokumentiert.
2.3
Im Verlauf der Sitzung ließ die Bezirksvorsteherin – wegen der besonderen Bedeutung des Themas – eine 2. Einwohnerfragerunde zu (TOP 7.1), die an dieser Stelle dokumentiert wird.
Nach der ausgiebigen Berichterstattung gab Herr Markus Hortmann folgendes Statement zum Erhalt des Spielplatzes Volksgarten ab:
Die Reduzierung städt. Spielplätze, insbesondere der des Volksgartens, sei nicht nachvollziehbar, denn was wäre der Westfalenpark ohne Spielplatz. Er bemängelte, das Verfahren sei nicht transparent. Er bezweifelte den Sinn, den Spielplatz im Volksgarten zu schließen und in der benachbarten Volksgartenstraße einen neuen Spielplatz zu bauen.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
hier: Vorlage der Feuerwehr
- mündl. Berichterstattung
Wegen eines ungeplanten Einsatzes war Herr Aschenbrenner – StA 37 – nur in der Lage, kurz auf Fragen der Fraktionen einzugehen:
Nach seiner Darstellung ist eine 90 %ige Sicherheit in Brandfällen mit dem Bedarfsplan in ca. 10 Jahren zu erreichen. Heute habe man nur einen Standard von 70 % erreicht – insbesondere im südl. Bereich der Stadt.
Die Feuerwache in Marten werde durch den Plan eher auf- als abgerüstet. Das gelte für den Bereich Personal und Fahrzeuge.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Sperrung des Harpener Hellweges für Lkw-Verkehre
hier: Eingabe des Herrn Horst Ziegler
Die Fraktionen waren sich einig, den Bürgerwunsch nicht zu unterstützen und keine Weiterleitung an die Verwaltung vorzunehmen.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen/Verwaltungsstruktur in Bezirksverwal-
tungsstellen und Stadtbezirke der Innenstadt
hier: Vorlage StA 33
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bürgerliste, Bündnis 90/Die Grünen), 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
hier: Vorlage Dez. 3
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.4 Veranstaltungszuschuß für “Dellwig im Advent”/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.5 Veranstaltungszuschuß für “Erlebnisnacht für Jugendliche”/Haushalts-
mittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Unterzeichner wies darauf hin, daß die finanzielle Abwicklung der Veranstaltung nicht über die Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände, sondern über den Bezirksjugendpfleger erfolge, insofern wurde der Beschlußtext verändert.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.6 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Schule
TOP 6.1 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen
hier: Vorlage StA 40
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.2 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
hier: Vorlage StA 65
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Kinder und Jugend
TOP 7.1 Reduzierung der Anzahl städt. Spielplätze
hier: Vorlage StA 51
- mündl. Berichterstattung
Herr Bösebeck – Jugendamt – nahm die Berichterstattung vor. Er gab zunächst bekannt, daß der Kinder- und Jugendausschuß die Vorlage erst in 12/01 und der Rat in Jan 02 beraten wird, so daß etwas mehr Zeit für die Beratungen aller Gremien bleibe.
Er lobte vorab das Engagement der BV Lüdo zu Gunsten der Interessen der Kinder und Jugendlichen und stellte das Jugendamt ebenfalls als Interessenvertreter dieser Gruppen dar. Grundlage für die jetzige Vorlage sei die Vorgabe gewesen, im Budget des Jugendamtes einen Betrag von 9.2 Mio DM haushaltswirksam einzusparen.
Es geht in der Vorlage aber auch um die Erfüllung verschiedener Qualitätsziele des Spielraumkonzeptes, um die ganzheitliche Betrachtung von “Spielen” im jeweiligen Stadtbezirk. Vor allem sei die Ausstattung und Attraktivität von Spielplätzen ausschlaggebend.
Viele Spielplätze seien aber uninteressant, veraltet, lägen z. T. mittlerweile an der falschen Stelle.
Der heutigen Vorlage liege ein gemeinsamer Grundsatzbeschluß von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuß zu Grunde. Danach sei eine Prüfung des Jugendamtes nach Bedarf, Ausstattung etc. im ganzen Stadtgebiet erfolgt. Das Ergebnis sei, 87 Plätze aus den verschiedensten Gründen im Stadtgebiet aufzugeben.
Herr Bösebeck betonte, die Vorlage und das Vorgehen der Verwaltung solle auch Mittel erwirtschaften, die in den nächsten Jahren Investitionen im Spielplatzbereich “an den richtigen Stellen” gewährleisten.
Anschließend wurden die Vorhaben des Stadtbezirk Lütgendortmund vorgestellt und deren “Aufgabe” begründet.
Danach erfolgte eine intensive und kontroverse Diskussion. In deren Verlauf schlug die SPD-Fraktion eine Bereisung der Spielplätze und die Vertagung der Vorlage in 12/01 vor.
Alle Sprecher der übrigen Fraktionen schlossen sich der Argumentation an und stellten übereinstimmend fest, der Spielplatz im Volksgarten komme für eine Schließung absolut nicht in Frage.
Die anschließenden Nachfragen wurden von Herrn Bösebeck ausführlich beantwortet.
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin faßte die Bezirksvertretung einstimmig nachfolgende Beschlüsse:
1. Die Beauftragten der Fraktionen und Gruppen werden am 27.11.2001, 14.00 Uhr, mit dem Bezirksjugendpfleger eine Bereisung der in Frage kommenden Spielplätze vornehmen.
2. Die Vorlage der Verwaltung wird in die Sitzung 12/01 vertagt.
TOP 7.2 Umgestaltung Kinderspielplatz “Am Dorfplatz”, DO-Oespel
hier: Vorlage StA 51
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 8.1 Neubau einer Versammlungsstätte nebst Hausmeisterwohnung,
Bockenfelder Str. 266, D0-Bövinghausen
hier: Vorlage StA 63
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung/Biotop und Artenschutz 2002
hier: Vorlage StA 60
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Novelle des Baugesetzbuches 2001/Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Bebauungsplanung
hier: Vorlage StA 61
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.4 Lkw-Sperrung der Straße “Am Nocken 1-24”, D0-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.5 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich/Bockenfelder Str., Haus-Nr. 184
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.6 Innenanstrich der Trauerhalle Kommunalfriedhof DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.7 Parksituation Oberdelle/Neptunstraße, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.8 Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, DO-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlußentwurf verändert.
Nach dieser textlichen Veränderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Mitteilungen
TOP 9.1 Bauleitplanung/Vorhabenbezogener B-Plan Lü 175/Crengeldanzgraben
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.2 Vorbescheid für Nutzungsänderung, Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.3 Schulhofgestaltung der Friedens-Grundschule, DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.4 Montainbikestrecke Kleybredde
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.5 Optimierung der Fußgängerampel vor der Holte-Grundschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.6 Fehlende Leitplanke/Schutzplanke an der A 40
Die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.7 Protokoll eines OT/Zugangsweg Flaspoete zum Winandweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.8 Einkaufswageneinstellbox in Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.9 Information zur Aufstellung von Paketautomaten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.10 Baubeendigungsanzeige/Querungshilfe Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.11 Baubeendigungsanzeige/Abrieglung der Wittener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.12 Baubeendigungsanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.13 20 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 10 Anfragen
TOP 10.1 Außenlautsprecher der Trauerhalle Friedhof DO-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr.
Neumann Klein Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. November 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Lieven
Herr Stumpe
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Aschenbrenner – Feuerwehr
Herr Bösebeck – Jugendamt
Herr Rey – Jugendamt
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung
der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am Dienstag, 20. 11. 2001, 17:00 Uhr,
Sitzungssaal Haus der sozialen Dienste,
Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund 23.10.2001
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
hier: Vorlage der Feuerwehr (Drucksache-Nr. 01483-01)
- mündl. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sperrung des Harpener Hellweges für Lkw-Verkehre
hier: Eingabe des Herrn Horst Ziegler
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen/Verwaltungsstruktur in Bezirksverwaltungs-
stellen und Stadtbezirke der Innenstadt
hier: Vorlage StA 33 (Drucksache-Nr.: 01821-01) (wird evtl. nachversandt)
5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
hier: Vorlage Dez. 3 (Drucksache-Nr.: 01692-01)
5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.4 Veranstaltungszuschuß für “Dellwig im Advent”/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.5 Veranstaltungszuschuß “Erlebnisnacht für Jugendliche”/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.6 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Schule
6.1 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen
hier: Vorlage StA 40 (Drucksache-Nr.: 01632-01)
6.2 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
hier: Vorlage StA 65 (Drucksache-Nr.: 01653-01)
7. Kinder und Jugend
7.1 Reduzierung der Anzahl städt. Spielplätze
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 01668-01) (wird evtl. nachversandt)
7.2 Umgestaltung Kinderspielplatz “Am Dorfplatz”, D0-0espel
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 01469-01)
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Neubau einer Versammlungsstätte nebst Hausmeisterwohnung, Bockenfelder
Str. 266, D0-Bövinghausen
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 01687-01)
8.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung/Biotop und Artenschutz/2002
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 01655-01)
8.3 Novelle des Baugesetzbuches 2001/Umweltverträglichkeitsprüfung in der
Bebauungsplanung
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01636-01)
8.4 Lkw-Sperrung der Straße “Am Nocken 1-24”, D0-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
8.5 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich/Bockenfelder Str., Haus-Nr. 184
- Antrag der SPD-Fraktion
8.6 Innenanstrich der Trauerhalle Kommunalfriedhof D0-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
8.7 Parksituation Oberdelle/Neptunstraße, D0-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
8.8 Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, D0-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
9. Mitteilungen
9.1 Bauleitplanung/Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 175/Crengeldanzgraben
9.2 Vorbescheid für Nutzungsänderung, Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”
9.3 Schulhofgestaltung der Friedens-Grundschule, D0-Marten
9.4 Mountainbikestrecke Kleybredde
9.5 Optimierung der Fußgängerampel vor der Holte-Grundschule
9.6 Fehlende Leitplanke/Schutzplanke an der A 40
9.7 Protokoll eines OT/Zugangsweg Flaspoete zum Winandweg
9.8 Einkaufswageneinstellbox in Lütgendortmund
9.9 Information zur Aufstellung von Paketautomaten
9.10 Baubeendigungsanzeige/Querungshilfe Martener Straße
9.11 Baubeendigungsanzeige/Abriegelung der Wittener Straße
9.12 Baubeendigungsanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
9.13 20 Baumfällanträge
10. Anfragen
10.1 Außenlautsprecher der Trauerhalle Friedhof D0-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. November 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Klein benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 23. Oktober 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Dieter Drechsler stellte im Zusammenhang mit der Sanierung des Volksgartens Lütgendortmund die Frage, ob wegen der Undichtigkeit des Teiches mit seiner Beseitigung zu rechnen sei.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erwiderte, er habe Sachinformationen des zuständigen Amtes eingeholt. Im Gegensatz zu der Annahme des Fragestellers, sei eine Dammerhöhung vorgesehen und dadurch der Erhalt des Teiches gesichert.
2.2
Frau Inge Kokos, Elternpflegschaft der Hauptschule Bövinghausen, stellte die Grundsatzfrage im Zusammen der Vorlage zu TOP 6.1: “Was wird aus der Hauptschule?”
Die Fraktionen verständigten sich darauf, die Diskussion über den TOP 6.1 schon unter dem TOP 2 – Einwohnerfragestunde – zu führen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bedeutete, seine Fraktion habe die gleiche Interessenlage, wie die Elternschaft der Schule, nämlich, die Schüler dieser Einrichtung in besonderer Weise zu fördern. Er hielt einen Wechsel der Schüler zu einer anderen Schule in 2004 für schädlich, in 2006 aber für möglich. Er plädierte für den Erhalt der Dependance bis 2006.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte fest, seine Fraktion werde für den Erhalt der Schule stimmen. Er plädierte für die Steigerung der Attraktivität der Hauptschule Bövinghausen, z.B. durch bessere Verkehrsanbindung – wie Schulbusse i.R. des ÖPNV.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwies darauf, die demographische Entwicklung spreche nicht für einen dauerhaften Erhalt der Schule. Schüler- und Anmeldezahlen seien ein Gegenbeweis.
Herr Dr. Gillmeister - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – verwies auf den Entscheidungsvorbehalt des Rates und konstatierte erhebliche Mängel in der Vorlage. Er stellte fest, andere Schulen wiesen Schüler ab, die Hauptschule Kirchlinde sei eher überfüllt, und nicht in der Lage, Schüler aus Bövinghausen aufzunehmen. Er kündigte die Ablehnung der Vorlage an.
Frau Heidi Schulze, die Mutter eines Schülers, gab ein Statement zum Erhalt der Schule ab und stellte in den Raum, diese Schule sei die Beste, die sie kenne.
Frau Steinmeier – SPD-Fraktion – gab die Meinung ihres Ortsvereins zur Kenntnis, nämlich, die Bövinghauser Hauptschule solle erhalten bleiben – erst mal bis 2006.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – plädierte erneut für den pragmatischen Weg, Erhalt bis 2006 und erinnerte daran, die Schule nehme jetzt schon keine Schüler mehr auf.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ergänzte seine Ausführungen um den Hinweis, s. E. sei der Abwägungsprozeß zwischen Bövinghausen und Kirchlinde nicht ausgewogen verlaufen und stellte nachfolgende mündl. Anfrage an die Verwaltung:
“Ist es richtig, daß vor dem Vorschlag zur Schließung der Hauptschule Bövinghausen, Schüleranmeldungen abgewiesen wurden?
Wer hat diesen Beschluß der Abweisung angeordnet?
Wer hat diesen Beschluß der Abweisung anzuordnen?”
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies auf einen Antrag seiner Partei im Schulausschuß zum Zwecke des Erhaltes der Schule.
Die Bezirksvorsteherin zog die Abstimmung über die Vorlage TOP 6.1 vor. Das Abstimmungsergebnis wird im Protokoll unter TOP 6.1 dokumentiert.
2.3
Im Verlauf der Sitzung ließ die Bezirksvorsteherin – wegen der besonderen Bedeutung des Themas – eine 2. Einwohnerfragerunde zu (TOP 7.1), die an dieser Stelle dokumentiert wird.
Nach der ausgiebigen Berichterstattung gab Herr Markus Hortmann folgendes Statement zum Erhalt des Spielplatzes Volksgarten ab:
Die Reduzierung städt. Spielplätze, insbesondere der des Volksgartens, sei nicht nachvollziehbar, denn was wäre der Westfalenpark ohne Spielplatz. Er bemängelte, das Verfahren sei nicht transparent. Er bezweifelte den Sinn, den Spielplatz im Volksgarten zu schließen und in der benachbarten Volksgartenstraße einen neuen Spielplatz zu bauen.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Brandschutzbedarfsplan 2001
hier: Vorlage der Feuerwehr
- mündl. Berichterstattung
Wegen eines ungeplanten Einsatzes war Herr Aschenbrenner – StA 37 – nur in der Lage, kurz auf Fragen der Fraktionen einzugehen:
Nach seiner Darstellung ist eine 90 %ige Sicherheit in Brandfällen mit dem Bedarfsplan in ca. 10 Jahren zu erreichen. Heute habe man nur einen Standard von 70 % erreicht – insbesondere im südl. Bereich der Stadt.
Die Feuerwache in Marten werde durch den Plan eher auf- als abgerüstet. Das gelte für den Bereich Personal und Fahrzeuge.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Sperrung des Harpener Hellweges für Lkw-Verkehre
hier: Eingabe des Herrn Horst Ziegler
Die Fraktionen waren sich einig, den Bürgerwunsch nicht zu unterstützen und keine Weiterleitung an die Verwaltung vorzunehmen.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Stärkung der Bezirksvertretungen/Verwaltungsstruktur in Bezirksverwal-
tungsstellen und Stadtbezirke der Innenstadt
hier: Vorlage StA 33
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bürgerliste, Bündnis 90/Die Grünen), 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 5.2 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
hier: Vorlage Dez. 3
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.4 Veranstaltungszuschuß für “Dellwig im Advent”/Haushaltsmittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.5 Veranstaltungszuschuß für “Erlebnisnacht für Jugendliche”/Haushalts-
mittel der BV
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Der Unterzeichner wies darauf hin, daß die finanzielle Abwicklung der Veranstaltung nicht über die Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände, sondern über den Bezirksjugendpfleger erfolge, insofern wurde der Beschlußtext verändert.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.6 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Schule
TOP 6.1 Auflösung der Hauptschule Bövinghausen
hier: Vorlage StA 40
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.2 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
hier: Vorlage StA 65
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Kinder und Jugend
TOP 7.1 Reduzierung der Anzahl städt. Spielplätze
hier: Vorlage StA 51
- mündl. Berichterstattung
Herr Bösebeck – Jugendamt – nahm die Berichterstattung vor. Er gab zunächst bekannt, daß der Kinder- und Jugendausschuß die Vorlage erst in 12/01 und der Rat in Jan 02 beraten wird, so daß etwas mehr Zeit für die Beratungen aller Gremien bleibe.
Er lobte vorab das Engagement der BV Lüdo zu Gunsten der Interessen der Kinder und Jugendlichen und stellte das Jugendamt ebenfalls als Interessenvertreter dieser Gruppen dar. Grundlage für die jetzige Vorlage sei die Vorgabe gewesen, im Budget des Jugendamtes einen Betrag von 9.2 Mio DM haushaltswirksam einzusparen.
Es geht in der Vorlage aber auch um die Erfüllung verschiedener Qualitätsziele des Spielraumkonzeptes, um die ganzheitliche Betrachtung von “Spielen” im jeweiligen Stadtbezirk. Vor allem sei die Ausstattung und Attraktivität von Spielplätzen ausschlaggebend.
Viele Spielplätze seien aber uninteressant, veraltet, lägen z. T. mittlerweile an der falschen Stelle.
Der heutigen Vorlage liege ein gemeinsamer Grundsatzbeschluß von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuß zu Grunde. Danach sei eine Prüfung des Jugendamtes nach Bedarf, Ausstattung etc. im ganzen Stadtgebiet erfolgt. Das Ergebnis sei, 87 Plätze aus den verschiedensten Gründen im Stadtgebiet aufzugeben.
Herr Bösebeck betonte, die Vorlage und das Vorgehen der Verwaltung solle auch Mittel erwirtschaften, die in den nächsten Jahren Investitionen im Spielplatzbereich “an den richtigen Stellen” gewährleisten.
Anschließend wurden die Vorhaben des Stadtbezirk Lütgendortmund vorgestellt und deren “Aufgabe” begründet.
Danach erfolgte eine intensive und kontroverse Diskussion. In deren Verlauf schlug die SPD-Fraktion eine Bereisung der Spielplätze und die Vertagung der Vorlage in 12/01 vor.
Alle Sprecher der übrigen Fraktionen schlossen sich der Argumentation an und stellten übereinstimmend fest, der Spielplatz im Volksgarten komme für eine Schließung absolut nicht in Frage.
Die anschließenden Nachfragen wurden von Herrn Bösebeck ausführlich beantwortet.
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin faßte die Bezirksvertretung einstimmig nachfolgende Beschlüsse:
1. Die Beauftragten der Fraktionen und Gruppen werden am 27.11.2001, 14.00 Uhr, mit dem Bezirksjugendpfleger eine Bereisung der in Frage kommenden Spielplätze vornehmen.
2. Die Vorlage der Verwaltung wird in die Sitzung 12/01 vertagt.
TOP 7.2 Umgestaltung Kinderspielplatz “Am Dorfplatz”, DO-Oespel
hier: Vorlage StA 51
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 8.1 Neubau einer Versammlungsstätte nebst Hausmeisterwohnung,
Bockenfelder Str. 266, D0-Bövinghausen
hier: Vorlage StA 63
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung/Biotop und Artenschutz 2002
hier: Vorlage StA 60
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Novelle des Baugesetzbuches 2001/Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Bebauungsplanung
hier: Vorlage StA 61
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.4 Lkw-Sperrung der Straße “Am Nocken 1-24”, D0-Westrich
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.5 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich/Bockenfelder Str., Haus-Nr. 184
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.6 Innenanstrich der Trauerhalle Kommunalfriedhof DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.7 Parksituation Oberdelle/Neptunstraße, DO-Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.8 Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, DO-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlußentwurf verändert.
Nach dieser textlichen Veränderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Mitteilungen
TOP 9.1 Bauleitplanung/Vorhabenbezogener B-Plan Lü 175/Crengeldanzgraben
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.2 Vorbescheid für Nutzungsänderung, Pferdehaltungsbetrieb “In der Meile”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.3 Schulhofgestaltung der Friedens-Grundschule, DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.4 Montainbikestrecke Kleybredde
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.5 Optimierung der Fußgängerampel vor der Holte-Grundschule
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.6 Fehlende Leitplanke/Schutzplanke an der A 40
Die Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.7 Protokoll eines OT/Zugangsweg Flaspoete zum Winandweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.8 Einkaufswageneinstellbox in Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.9 Information zur Aufstellung von Paketautomaten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.10 Baubeendigungsanzeige/Querungshilfe Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.11 Baubeendigungsanzeige/Abrieglung der Wittener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.12 Baubeendigungsanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.13 20 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 10 Anfragen
TOP 10.1 Außenlautsprecher der Trauerhalle Friedhof DO-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr.
Neumann Klein Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung