N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 24.10.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Frau Gasch, Herr Genth,
Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
Es fehlten: Herr Langner, Herr Locker
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 24.10.2001
I. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Haushaltsangelegenheiten
2.1 Vorlage 33 vom 23.08.2001 (Drucksache-Nr. 01444-01) – Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Unterlagen wurden zur 19. Sitzung bereits zugestellt –
2.2 Haushaltsplanentwurf 2002 einschließlich der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen im Stadtbezirk Mengede -
2.3 Vorlage 33 vom 14.09.2001 (Drucksache-Nr. 01573-01) – Beratung des Haushalts-planentwurfes für das Jahr 2002hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
2.3.1 Ergänzendes Schreiben 33/Mg zum Vorschlagskatalog des Hochbaubereichs
2.4 Vorlage 33/Mg vom 09.10.2001 – Verwendung der Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 hier: Bereitstellung der hälftigen Kosten des städt. Saalbaus Mengede
2.5 Antrag der Kita Breisenbachstraße vom 19.09.01 - Bezuschussung der Neuanschaffung von Eigentums- und Materialschränken
2.6 Antrag der Hauptschule Mengede vom 12.09.2001 – Finanzielle Unterstützung bei der
Anschaffung neuer Schülerrechner im Computerraum der HS Mengede
2.7 Schreiben der Schulpflegschaft der Schragmüller Grundschule vom 11.09.2001 – Renovierung des Altbaus; Ausstattung der Schule mit Computern
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Paschke benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2001 – Einstellung von Haushaltsmitteln für den Ersatz des Schulpavillons der Regenbogen Grundschule durch einen Massivbau im Haushalt 2002 (TOP 2.2.1)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 zu TOP 2.2 – Haushaltsplanentwurf 2002 – Unterhaltungen und Investitionen im Stadtbezirk Mengede - (TOP 2.2.2)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 – Prioritätenliste Schadstoffsanierung und PCB-Sanierung Dortmunder Schulen (TOP 2.2.3)
2.1 In ihren Etatreden machten die Sprecher aller in der Bezirksvertretung Mengede vertretenen Fraktionen deutlich, dass sie sich außer Stande sähen, ein Votum zum Gesamthaushalt bzw. zur Haushaltssatzung abzugeben, da ihnen hierfür die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Anders als in den vorangegangenen Jahren sei den einzelnen Fraktionen nicht einmal ein Gesamthaushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt worden.
Es wurde die Befürchtung deutlich gemacht, dass die in der Vergangenheit geforderte und versprochene Stärkung der Bezirksvertretungen nicht ernst genommen werde. Unabhängig davon sehe die Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung im § 15 Abs. 4, a) ausdrücklich ein Beteiligungsrecht der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan sowie Investitionsprogramm vor. Es stelle sich die Frage nach der Verfahrensrecht-mäßigkeit, wenn – wie geschehen – den Bezirksvertretungen dieses Recht vorenthalten werde. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, den Mitgliedern der Bezirksvertretung lediglich den “Bezirksband” zur Verfügung zu stellen; dies stelle eine Missachtung der Rechte der Bezirksvertretung dar.
BV-Mitglied Genth bat um Aufnahme ins Protokoll, dass auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2001 durch die Bezirksvertretung Mengede einstimmig innerhalb der Sitzung vom 07.02.1001 die Entwicklung eines Finanzierungsmodells gefordert wurde, das “...nachvollziehbarer und gerechter ...” die einzelnen Stadtbezirks berücksichtige und mahnte die fehlende Beachtung dieses Beschlusses an.
Hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel des Unterabschnitts 0020 wurde auf die außerordentliche gute interfraktionelle Zusammenarbeit hingewiesen, welche im Protokoll der gemeinsamen Vereinbarung vom 04.10.2001 ihre Dokumentation fand.
Im Anschluss nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die in der Vorlage 33 vom 23.08.2001 enthaltenen Ausführungen der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 einstimmig zur Kenntnis und bestätigten das Ergebnis der interfraktionellen Vereinbarung (s. nachfolgend).
“Verwendung der Haushaltshaltsausgabereste 2000 (s. auch Anlagen der Vorlage 33 vom 23.08.2001)
Die im Grünpflegebereich ausgewiesenen Reste in Höhe von 57.182,51 DM werden verwandt, um die Finanzierung der für das HJ 2001 geplanten Hochbauunterhaltungs-maßnahmen (Tabelle 1 der Vorlage 33; hier insbesondere die Positionen 7 – 15) sicher zu stellen. Die unter Position 16 aufgeführte Herrichtung des Spielplatzes am Treck-mannsweg wird aus der Finanzierung herausgenommen.
Die im Tiefbaubereich (Vermögenshaushalt) ausgewiesenen Restmittel in Höhe von 30.000,00 DM werden zur Finanzierung der Maßnahme “Beleuchtung Birkenweg” bereit gestellt.
Für den Bereich der Vereins- und Kulturförderung wurde folgende Vereinbarung getroffen:
Die Bezirksvertretung stellt die Finanzierung des Saalbaus Mengede in Höhe der hälftigen Kosten des Jahres 2001 – d. h. in Höhe von 21.300,00 DM - sicher.
Für die individuelle, noch durchzuführende (antragsabhängige) Vereins- und
Kulturförderung 2001 stellt die Bezirksvertretung aus ihrem Budget 10.000,00 DM zur
Verfügung.
Zur Finanzierung beider oben genannten Maßnahmen wird der Haushaltsansatz 2001
einschließlich der Reste 2000 in Höhe von zusammen 29.060,56 DM sowie der im
Vermögenshaushalt des Hochbaubereiches ausgewiesene Rest von 1.695,69 DM
verwandt.”
2.2 Herr Bezirksvorsteher Mause erinnerte an die voran gegangenen Diskussion und stellte aus den bereits genannten Gründen ein ordnungsgemäßes Votum der Bezirksvertretung in Frage.
Nach weiterer Abwägung der Argumente stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bei 2 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) dem (ihnen bekannten) stadtbezirksbezogenen Haushaltsentwurf 2002 mehrheitlich zu.
Mangels Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen wurde eine Abstimmung über den Gesamthaushaltsplanentwurf 2002 einstimmig abgelehnt.
2.2.1/ Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2001 zur Einstellung von Haushaltsmitteln für
2.2.3 den Ersatz des Schulpavillons der Regenbogen Grundschule durch einen Massivbau im Haushalt 2002 wurde einstimmig zugestimmt. Der inhaltlich ähnliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zurück gezogen.
2.2.2 Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 auf Bereitstellung von Geldern im Haushaltsplan 2002 für unterschiedliche Maßnahmen sowie möglichst aktueller Daten im Haushaltsplan bei 2 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
2.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die in der Vorlage 33 vom 14.09.2001 von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragten unter Hinweis auf die interfraktionelle Vereinbarung vom 04.10.2001 einstimmig die Verwaltung, die von ihnen beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Im einzelnen wurden folgende Maßnahmen – auch hinsichtlich der Reihenfolge ihrer Durchführung – beschlossen:
“Festlegung der Maßnahmen aufgrund der Veranschlagungen des Haushaltsplanent-wurfes für das Jahr 2002 (in Euro)
Im Verwaltungshaushalt des Hochbaubereiches stehen 161.875 Euro zur Verfügung, für die nachstehende Maßnahmen festgelegt werde:
TEK Westerfilde (Flachdachsanierung) 92.000,00 Euro
Hauptschule Mengede (Fortsetzung Dachsanierung) 76.693,78 Euro
TEK Nette-Dachstraße (Erneuerung Beleuchtung) 42.500,00 Euro
Im Verwaltungshaushalt des Tiefbaubereiches stehen 77.205 Euro zur Verfügung. Es wurde festgelegt, hierfür eine Instandsetzung der Bodelschwingher Straße (von DB- Brücke bis Haberlandstraße) vorzunehmen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede gehen davon aus, dass die im Haushaltsplanentwurf 2002 für den Grünpflegebereich veranschlagten 113.711 Euro komplett für die notwendige Pflege des Stadtbezirksgrüns sowie für die Reinigung der Kinderspielplatz- und Wegeflächen eingesetzt werden.
Bezüglich der Mittel für Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 9.868 Euro wird im Verlaufe des nächsten Jahres ein gesonderter Vorschlag der Verwendung erfolgen.
Der Vermögenshaushalt 2002 sieht für die Bezirksvertretung Mengede eigene Mittel in einer Höhe von 280.904 Euro vor, für deren Verwendung die Reihenfolge der nachstehenden Maßnahmen festgelegt wurden:
Hochbau: TEK Breisenbachstr. (Fenster- und Rolllädenerneuerung) 118.000 Euro
TEK Breisenbachstr. (Erneuerung d. Eingangstür) 20.000 Euro
TEK Nette-Dachstr. (Erneuerung d. Küche) 40.000 Euro
JFS Westerfilde (Erstellung einer Doppelgarage) 25.000 Euro
Grünbereich:TEK Wattenscheidskamp (Außenspielgerät) 11.248 Euro
TEK Speckestr. (Wasserbaustelle) 10.226 Euro
TEK Speckestr. (Klettergerät für den Hortbereich) 11.248 Euro
TEK Breisenbachstr. (erforderliche Kosten für die Neuanschaffung
von Eigentums- und Materialschränken bis maximal) 2.500 Euro
Tiefbau:
Grunderneuerung Hansemannstr. v. Königshalt bis Castroper Str. 61.355 Euro”.
2.3.1 Im Hinblick auf die neu veranschlagten Kosten für die Durchführung der Dachsanierung im Bereich der Hauptschule Mengede beantragte CDU-Fraktionssprecher Paschke eine genaue Aufschlüsselung der Gesamtkosten. Diesem Wunsch schlossen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung an.
2.4 Dem Beschlussvorschlage 33/Mg vom 09.10.2001, aus den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln des Unterabschnittes 0020 die im Haushaltsjahr 2001 nicht gedeckten Kosten für den städtischen Saalbau Mengede in Höhe von insgesamt 21.300,00 DM zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig zugestimmt. ( s. auch interfraktionelle Vereinbarung zu TOP 2.1)
2.5 Dem Antrag der Kindertagesstätte Breisenbachstraße vom 19.09.2001 auf Bezuschussung der Neuanschaffung von Eigentums- und Materialschränken wurde in Höhe der erforderlichen Kosten, maximal aber bis zu 2.500,00 Euro einstimmig zugestimmt. (s. auch interfraktionelle Vereinbarung zu TOP 2.2)
2.6 Der Antrag der Hauptschule Mengede vom 12.09.2001 auf finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung neuer Schülerrrechner für den Computerraum der HS Mengede wurde unter Hinweis auf die grundsätzlich bereit gestellten Landesmittel einstimmig abgelehnt.
2.7 Das Schreiben der Schulpflegschaft der Schragmüller Grundschule vom 11.09.2001 – Renovierung des Altbaus; Ausstattung der Schule mit Computern – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen. Bezüglich des Wunsches nach Ausstattung der Schule mit Computern erfolgte ebenfalls der Hinweis auf die grundsätzlich bereit gestellten Mittel aus dem Landesprogramm.
Die Sitzung endete um 17.30 Uhr.
Mause Paschke Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 24.10.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Frau Gasch, Herr Genth,
Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
Es fehlten: Herr Langner, Herr Locker
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 24.10.2001
I. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Haushaltsangelegenheiten
2.1 Vorlage 33 vom 23.08.2001 (Drucksache-Nr. 01444-01) – Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Unterlagen wurden zur 19. Sitzung bereits zugestellt –
2.2 Haushaltsplanentwurf 2002 einschließlich der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
- Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen im Stadtbezirk Mengede -
2.3 Vorlage 33 vom 14.09.2001 (Drucksache-Nr. 01573-01) – Beratung des Haushalts-planentwurfes für das Jahr 2002hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
2.3.1 Ergänzendes Schreiben 33/Mg zum Vorschlagskatalog des Hochbaubereichs
2.4 Vorlage 33/Mg vom 09.10.2001 – Verwendung der Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 hier: Bereitstellung der hälftigen Kosten des städt. Saalbaus Mengede
2.5 Antrag der Kita Breisenbachstraße vom 19.09.01 - Bezuschussung der Neuanschaffung von Eigentums- und Materialschränken
2.6 Antrag der Hauptschule Mengede vom 12.09.2001 – Finanzielle Unterstützung bei der
Anschaffung neuer Schülerrechner im Computerraum der HS Mengede
2.7 Schreiben der Schulpflegschaft der Schragmüller Grundschule vom 11.09.2001 – Renovierung des Altbaus; Ausstattung der Schule mit Computern
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Paschke benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2001 – Einstellung von Haushaltsmitteln für den Ersatz des Schulpavillons der Regenbogen Grundschule durch einen Massivbau im Haushalt 2002 (TOP 2.2.1)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 zu TOP 2.2 – Haushaltsplanentwurf 2002 – Unterhaltungen und Investitionen im Stadtbezirk Mengede - (TOP 2.2.2)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 – Prioritätenliste Schadstoffsanierung und PCB-Sanierung Dortmunder Schulen (TOP 2.2.3)
2.1 In ihren Etatreden machten die Sprecher aller in der Bezirksvertretung Mengede vertretenen Fraktionen deutlich, dass sie sich außer Stande sähen, ein Votum zum Gesamthaushalt bzw. zur Haushaltssatzung abzugeben, da ihnen hierfür die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Anders als in den vorangegangenen Jahren sei den einzelnen Fraktionen nicht einmal ein Gesamthaushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt worden.
Es wurde die Befürchtung deutlich gemacht, dass die in der Vergangenheit geforderte und versprochene Stärkung der Bezirksvertretungen nicht ernst genommen werde. Unabhängig davon sehe die Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung im § 15 Abs. 4, a) ausdrücklich ein Beteiligungsrecht der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan sowie Investitionsprogramm vor. Es stelle sich die Frage nach der Verfahrensrecht-mäßigkeit, wenn – wie geschehen – den Bezirksvertretungen dieses Recht vorenthalten werde. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, den Mitgliedern der Bezirksvertretung lediglich den “Bezirksband” zur Verfügung zu stellen; dies stelle eine Missachtung der Rechte der Bezirksvertretung dar.
BV-Mitglied Genth bat um Aufnahme ins Protokoll, dass auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2001 durch die Bezirksvertretung Mengede einstimmig innerhalb der Sitzung vom 07.02.1001 die Entwicklung eines Finanzierungsmodells gefordert wurde, das “...nachvollziehbarer und gerechter ...” die einzelnen Stadtbezirks berücksichtige und mahnte die fehlende Beachtung dieses Beschlusses an.
Hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel des Unterabschnitts 0020 wurde auf die außerordentliche gute interfraktionelle Zusammenarbeit hingewiesen, welche im Protokoll der gemeinsamen Vereinbarung vom 04.10.2001 ihre Dokumentation fand.
Im Anschluss nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die in der Vorlage 33 vom 23.08.2001 enthaltenen Ausführungen der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 einstimmig zur Kenntnis und bestätigten das Ergebnis der interfraktionellen Vereinbarung (s. nachfolgend).
“Verwendung der Haushaltshaltsausgabereste 2000 (s. auch Anlagen der Vorlage 33 vom 23.08.2001)
Die im Grünpflegebereich ausgewiesenen Reste in Höhe von 57.182,51 DM werden verwandt, um die Finanzierung der für das HJ 2001 geplanten Hochbauunterhaltungs-maßnahmen (Tabelle 1 der Vorlage 33; hier insbesondere die Positionen 7 – 15) sicher zu stellen. Die unter Position 16 aufgeführte Herrichtung des Spielplatzes am Treck-mannsweg wird aus der Finanzierung herausgenommen.
Die im Tiefbaubereich (Vermögenshaushalt) ausgewiesenen Restmittel in Höhe von 30.000,00 DM werden zur Finanzierung der Maßnahme “Beleuchtung Birkenweg” bereit gestellt.
Für den Bereich der Vereins- und Kulturförderung wurde folgende Vereinbarung getroffen:
Die Bezirksvertretung stellt die Finanzierung des Saalbaus Mengede in Höhe der hälftigen Kosten des Jahres 2001 – d. h. in Höhe von 21.300,00 DM - sicher.
Für die individuelle, noch durchzuführende (antragsabhängige) Vereins- und
Kulturförderung 2001 stellt die Bezirksvertretung aus ihrem Budget 10.000,00 DM zur
Verfügung.
Zur Finanzierung beider oben genannten Maßnahmen wird der Haushaltsansatz 2001
einschließlich der Reste 2000 in Höhe von zusammen 29.060,56 DM sowie der im
Vermögenshaushalt des Hochbaubereiches ausgewiesene Rest von 1.695,69 DM
verwandt.”
2.2 Herr Bezirksvorsteher Mause erinnerte an die voran gegangenen Diskussion und stellte aus den bereits genannten Gründen ein ordnungsgemäßes Votum der Bezirksvertretung in Frage.
Nach weiterer Abwägung der Argumente stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bei 2 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) dem (ihnen bekannten) stadtbezirksbezogenen Haushaltsentwurf 2002 mehrheitlich zu.
Mangels Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen wurde eine Abstimmung über den Gesamthaushaltsplanentwurf 2002 einstimmig abgelehnt.
2.2.1/ Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2001 zur Einstellung von Haushaltsmitteln für
2.2.3 den Ersatz des Schulpavillons der Regenbogen Grundschule durch einen Massivbau im Haushalt 2002 wurde einstimmig zugestimmt. Der inhaltlich ähnliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zurück gezogen.
2.2.2 Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 auf Bereitstellung von Geldern im Haushaltsplan 2002 für unterschiedliche Maßnahmen sowie möglichst aktueller Daten im Haushaltsplan bei 2 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
2.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die in der Vorlage 33 vom 14.09.2001 von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragten unter Hinweis auf die interfraktionelle Vereinbarung vom 04.10.2001 einstimmig die Verwaltung, die von ihnen beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Im einzelnen wurden folgende Maßnahmen – auch hinsichtlich der Reihenfolge ihrer Durchführung – beschlossen:
“Festlegung der Maßnahmen aufgrund der Veranschlagungen des Haushaltsplanent-wurfes für das Jahr 2002 (in Euro)
Im Verwaltungshaushalt des Hochbaubereiches stehen 161.875 Euro zur Verfügung, für die nachstehende Maßnahmen festgelegt werde:
TEK Westerfilde (Flachdachsanierung) 92.000,00 Euro
Hauptschule Mengede (Fortsetzung Dachsanierung) 76.693,78 Euro
TEK Nette-Dachstraße (Erneuerung Beleuchtung) 42.500,00 Euro
Im Verwaltungshaushalt des Tiefbaubereiches stehen 77.205 Euro zur Verfügung. Es wurde festgelegt, hierfür eine Instandsetzung der Bodelschwingher Straße (von DB- Brücke bis Haberlandstraße) vorzunehmen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede gehen davon aus, dass die im Haushaltsplanentwurf 2002 für den Grünpflegebereich veranschlagten 113.711 Euro komplett für die notwendige Pflege des Stadtbezirksgrüns sowie für die Reinigung der Kinderspielplatz- und Wegeflächen eingesetzt werden.
Bezüglich der Mittel für Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 9.868 Euro wird im Verlaufe des nächsten Jahres ein gesonderter Vorschlag der Verwendung erfolgen.
Der Vermögenshaushalt 2002 sieht für die Bezirksvertretung Mengede eigene Mittel in einer Höhe von 280.904 Euro vor, für deren Verwendung die Reihenfolge der nachstehenden Maßnahmen festgelegt wurden:
Hochbau: TEK Breisenbachstr. (Fenster- und Rolllädenerneuerung) 118.000 Euro
TEK Breisenbachstr. (Erneuerung d. Eingangstür) 20.000 Euro
TEK Nette-Dachstr. (Erneuerung d. Küche) 40.000 Euro
JFS Westerfilde (Erstellung einer Doppelgarage) 25.000 Euro
Grünbereich:TEK Wattenscheidskamp (Außenspielgerät) 11.248 Euro
TEK Speckestr. (Wasserbaustelle) 10.226 Euro
TEK Speckestr. (Klettergerät für den Hortbereich) 11.248 Euro
TEK Breisenbachstr. (erforderliche Kosten für die Neuanschaffung
von Eigentums- und Materialschränken bis maximal) 2.500 Euro
Tiefbau:
Grunderneuerung Hansemannstr. v. Königshalt bis Castroper Str. 61.355 Euro”.
2.3.1 Im Hinblick auf die neu veranschlagten Kosten für die Durchführung der Dachsanierung im Bereich der Hauptschule Mengede beantragte CDU-Fraktionssprecher Paschke eine genaue Aufschlüsselung der Gesamtkosten. Diesem Wunsch schlossen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung an.
2.4 Dem Beschlussvorschlage 33/Mg vom 09.10.2001, aus den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln des Unterabschnittes 0020 die im Haushaltsjahr 2001 nicht gedeckten Kosten für den städtischen Saalbau Mengede in Höhe von insgesamt 21.300,00 DM zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig zugestimmt. ( s. auch interfraktionelle Vereinbarung zu TOP 2.1)
2.5 Dem Antrag der Kindertagesstätte Breisenbachstraße vom 19.09.2001 auf Bezuschussung der Neuanschaffung von Eigentums- und Materialschränken wurde in Höhe der erforderlichen Kosten, maximal aber bis zu 2.500,00 Euro einstimmig zugestimmt. (s. auch interfraktionelle Vereinbarung zu TOP 2.2)
2.6 Der Antrag der Hauptschule Mengede vom 12.09.2001 auf finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung neuer Schülerrrechner für den Computerraum der HS Mengede wurde unter Hinweis auf die grundsätzlich bereit gestellten Landesmittel einstimmig abgelehnt.
2.7 Das Schreiben der Schulpflegschaft der Schragmüller Grundschule vom 11.09.2001 – Renovierung des Altbaus; Ausstattung der Schule mit Computern – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen. Bezüglich des Wunsches nach Ausstattung der Schule mit Computern erfolgte ebenfalls der Hinweis auf die grundsätzlich bereit gestellten Mittel aus dem Landesprogramm.
Die Sitzung endete um 17.30 Uhr.
Mause Paschke Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer