Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 20.09.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 20. September 2001, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Heinz Schreiber (SPD), Herrn Horst Brückel (CDU), und Herrn Manfred Platz (CDU) - alle Bezirksvertreter anwesend:

An der Sitzung nahmen
nicht teil:

Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreter)
Frau Rita Brandt (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)

Tagesordnung:

I. Einwohnerfragestunde

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.06 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

II. Öffentliche Sitzung

Zu Ziffer 1

Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Faulstich (SPD) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um TOP
3.10 – Kulturförderung im Stadtbezirk und
5.4 - Verwendung der BV Mittel im Vermögenshaushalts 2001
erweitert.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23. August 2001

Zu TOP 5.1: Emschertalbahn – Geplante Stadtbahnzulaufstrecke zwischen Huckarde und Kirchlinde

Die gewünschte Änderung von Herrn Weise – Stadtbahnbauamt – wurde zur
Kenntnis genommen.

Herr Emmerich (SPD) verwies auf seinen Redebeitrag der letzten Sitzung, in
dem er die einstimmige gemeinsame Beschlusslage aller Fraktionen der
Bezirksvertretung vom 20.02.97 anführte, die Stadtbahnzulaufstrecke über den
Bahnhof Rahm über den Kniepacker durch das Jungferntal bis zur A45 zu
realisieren.

Er legte Wert auf die Feststellung, dass Herr Brückel in der letzten Sitzung bestritten habe, die CDU-Fraktion habe der Streckenführung durch das Jungferntal am 20.02.97 zugestimmt.
Die Niederschrift ist entsprechend zu ergänzen.

Mit den Änderungen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2

Vorlagen der Verwaltung

2.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hu 123 – Kniepacker –

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –

Herr Emmerich (SPD) führte aus, dass es sich hierbei nicht nur um einen Standortwechsel des Altenheimes handeln würde, sondern auch die neuen Planungen nach den Vorstellungen der Verwaltung (Wohnungsbau) dargelegt werden. Er erinnerte an die gemeinsame Sitzung vom 23.08.00 im Rathaus mit allen Dezernenten und drei Amtsleitern, in der die Standortverlagerung des Altenheimes vom Kniepacker zur Zeppelinstraße festgelegt wurde. Vorge-spräche im Zusammenhang des Grundstücksverkaufes sowie der Investor- bzw. Betreiberfrage waren notwendig.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage muß nach Meinung von Herrn Emmerich ergänzt werden.
Vor der Realisierung der nach dem zweiten Spiegelstrich genannten Maßnahme, sollte ein Erörterungsgespräch in der Bezirksvertretung stattfinden.
Auch der Punkt Kleingartendaueranlage sollte bei dem Beratungsprozess berücksichtigt werden. Die weitere Nutzung der Grabeländer sollte nochmals geprüft werden. In diesem Zusammenhang verwies Herr Emmerich auf den Bebauungsplan von 1984, der Rechtsanprüche der betroffenen Anwohner begründet. Die Erschliessung der betroffenen Grundstücke beinhaltet eine nicht zu unterschätzende Problematik. Über die anstehenden Planungen ist mit den Nutzern der betroffenen Grabeländer in geeigneter Weise zu diskutieren.

Herr Krause (CDU) begrüßte die Standortverlagerung zur Zeppelinstraße. Auch die Erläuterung der vorgesehenen Planung durch die Verwaltung in einer Bezirksvertretungssitzung wird von der CDU-Fraktion unterstützt.
Die Vorlage sowie die ergänzende Forderung der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.

2.2 Stadterneuerung “Ortskern Huckarde”

Schulwegsicherung Varziner Straße / Theoderichstraße

hier: Aufpflasterung des Einmündungsbereiches
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –

Herr Emmerich (SPD) sieht momentan keine anderen Alternativmöglichkeiten
für diese Maßnahme.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.3 Stadterneuerung “Ortskern Huckarde”
hier: Baumpflanzungen in der Altfriedstraße

Baubeschluss

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.4 Kanalerneuerung Heckelbeckstraße/Elsbornstraße
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

2.5 “Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenbericht –
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

2.6 Ökologische Umgestaltung der Nettebachzuflüsse – Bericht zum Projektabschluss

- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

2.7 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) –

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 3

Anträge der Bezirksfraktionen

3.1 Stadtbahnzulaufstrecke
hier: Beschlussfassung der Bezirksvertretung vom 20.02.1997

Maßnahmenvorschlag – Beschlussvorschlag – Zuständigkeit
der BV –

Protokollauszug – Abstimmungsergebnis
- Antrag der SPD-Fraktion –

Herr Krause (CDU) bestätigte die damalige Zustimmung der CDU-Fraktion für die Gesamtmaßnahme.
Die Stadtbahnzulaufstrecke sollte in 3 Bauabschnitten hergestellt werden. Nach Gesprächen mit maßgeblichen Leuten wurde der Eindruck gewonnen, dass der Verlauf der Strecke von der Bevölkerung abgelehnt wird. Hinsichtlich der unterschiedlichen Anschlußmöglichkeiten von anderen Wohn- und Gewerbe-gebieten sollte die Verwaltung eine sinnvollere und rentablere Planung vorlegen. Hierbei sollten auch die Gesamtkosten einschl. Erwerb von Grund-stücken für den Ausbau des Projektes berücksichtigt werden.

Der Bezirksvorsteher verwies nochmals auf den Sinn dieses Antrages und hielt an dieser Stelle eine erneute Diskussion über Vor- und Nachteile der Trassenführung für nicht notwendig.

Herr Emmerich (SPD) ergänzte, dass bei politischen Meinungsänderungen, die gefasste Beschlüsse betreffen, ein Aufhebungsbeschluss herbeigeführt werden muß.

Herr Breuckmann (CDU) stellte dar, dass das Protokoll vom 20.02.97 natürlich nur das Beschlussergebnis enthält. Dieses Protokoll spiegelt aber nicht die Äußerungen in den einzelnen Sitzungsbeiträgen wieder. Damals wurde von der CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, ob die Möglichkeit bestünde, über die Stadtbahnzulaufstrecke in 3 Teilabschnitten (1. Abschnitt bis Rahmer Bahnhof, 2. Abschnitt bis zur Bothestraße, 3. Abschnitt bis Kirchlinde) zu entscheiden.

Die Bewertung der einzelnen Teilabschnitte war eine andere, als das Abstimmungsergebnis aussagt. Der damalige Gedankengang der CDU-Fraktion, nur eine Zustimmung des 1. Teilabschnittes bis Rahmer Bahnhof, würde sich nun in der Einschätzung der SPD-Fraktion wiederfinden.

Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen.

3.2 Radwegenetz
hier: Instandsetzung
- Antrag der SPD-Fraktion –

Herr Emmerich (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf die anstehenden Haushaltplanentwurfdebatten. Über die Instandsetzung der Radwege im Stadtbezirk sollte daher schon im Vorfeld beraten werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den beschlossenen 5-Jahresplan sowie auf weitere noch anstehende Maßnahmen,
z. B. Kennzeichnung von Wegen. Über diese Punkte sollte auch im Vorfeld beraten werden.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.3 30 km Regelung
hier: Westerwikstraße
- Antrag der SPD-Fraktion –

Für Herrn Krause (CDU) war die Notwendigkeit einer 30 km Regelung in diesem Kreuzungsbereich nicht nachvollziehbar.

Herr Emmerich (SPD) machte deutlich, dass eine Prüfung durch die Verwaltung notwendig ist, um ein Prüfungsergebnis zu erhalten.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

3.4 Neugestaltung Huckarder Straße
hier: Straßenteilstück zwischen Drehscheibe und Abzweig
- Antrag der SPD-Fraktion –

Herr Emmerich (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf die letzte Bezirksvertretungssitzung, in der Herr Hoffmann (Planungsamt) im Zusammenhang “Stadterneuerung Brückstraßenviertel, Kostenerhöhung für die Neugestaltung Reinoldistraße” für die mittelfristige Finanzplanung einen erneuten Beschluss der Bezirksvertretung einforderte.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.5 Änderung der Kommunalwahlkreisgrenze
hier: Wahlkreise 37 / 38
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.6 Angebote für Schulkinder im Stadtbezirk Huckarde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.7 Entlastung der Ausfahrt Mallinckrodtstraße auf den Bärenbruch
- Antrag der CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

3.8 Einsetzung der zugesagten Mittel für den Neubau der Hansa- und der Hangeney-Grundschule
- Antrag der CDU-Fraktion –

Herr Emmerich (SPD) bekräftigte die Notwendigkeit des Antragsinhaltes und bat um Teilnahme der Ratsvertreter an der nächsten Bezirksvertretungssitzung. Im Rahmen der Haushaltsplanentwurfdebatte sollten dann die Ratsvertreter den Ablauf darstellen, wie in der Vergangenheit die Haushaltsplanmittel in den Haushaltsplanentwurf eingebracht wurden. Weiterhin sollte eine Einschätzung der Realisierungsmöglichkeiten über die noch zu beschließenden Zusatzforderungen der Bezirksvertretung vorgenommen werden.
In der Vergangenheit wurden teilweise Haushaltsmittelbeschlüsse der Bezirksvertretung in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt.

Mit Hinweis auf die Antragsbegründung unterstützte Herr Breuckmann (CDU) die Forderung der Anwesenheit der zuständigen Ratsvertreter für die nächste Sitzung.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.9 Einrichtung einer Parkverbotszone vor dem Ärztehaus in der Roßbachstraße
- Antrag der CDU-Fraktion –

Herr Emmerich (SPD) unterstrich die Notwendigkeit der Bildung eines Arbeitskreises (Teilnehmer: Vertreter des Ärztehauses, Schulen sowie Politik), um über die Anliegen aller Betroffenen zu diskutieren.

In diesem Zusammenhang fand bereits ein Gespräch mit den Betreibern des Ärztehauses in der Verwaltungsstelle statt.

Der Bezirksvorsteher sowie Herr Migdalsky (SPD) führten an, das es z. Z. keinen Sinn machen würde, über Teilbereiche der Parkplatzsituation Roßbachstraße zu beschliessen.

Als Zeitpunkt für das Gespräch aller Beteiligten wurde der Oktober 2001 terminiert.

Der Antrag wurde von Herrn Krause im Namen der CDU-Fraktion zurückgezogen.

3.10 Kulturförderung im Stadtbezirk
- Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

4.1 Veräußerung von Spielplätzen im Stadtbezirk Huckarde
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen –

Herr Führer (Bezirksverwaltungsstellenleiter) informierte auf Nachfrage, dass die Vertreter des Jugendamtes über diesen Punkt in der Oktober-Sitzung referieren würden.

4.2 Schulbezirk der Widey-Grundschule
städt. Gemeinschaftsschule Dortmund, Egilmarstr. 40, Frohlinder Str. 12
hier: Mitteilung Dortmunder Bekanntmachung
- Anfrage CDU-Fraktion –

Die Anfrage wird weitergeleitet.

Zu Ziffer 5

Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Signalisierung des Knotenpunktes Frohlinder Straße/Kirchlinder Feld/ Westerfilder Straße
hier: TOP 3.2, Sitzung am 17.05.2001
- Schreiben StA 66/6 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.2 Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.03.01 bezügl. des Baus eines Schützenheimes im Bereich des Bebauungsplanes Hu 116
- Schreiben 6/Dez. –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.3 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.4 Verwendung der BV-Mittel im Vermögenshaushalt 2001

hier: Folgende Blindeneinrichtung an Signalanlagen:
- VSA Rahmer Str./Roßbachstr./Urbanusstr.
- Fußgängersignalanlage Deusener Str./Grafenschule (Haus-Nr. 27)
- Schreiben StA 66/V (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
- Tischvorlage –

Die SPD- sowie die CDU-Fraktion machten deutlich, dass die Begründung für die Verwendung der BV-Mittel nachvollziehbar sei.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 6

Eingaben an die Bezirksvertretung

Es lagen keine Eingaben vor.

Zu Ziffer 7

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Der Bezirksvorsteher erinnerte an den Aktionstag “Stadtbezirksmarketing” am 22.09.2001.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 17.55 Uhr beendet.

Hudy Faulstich Göken
Bezirksvorsteher Mitglied der Stellv. Schriftführer
Bezirksvertretung