Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T


Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Jörg Bitter -51/4-3-
Stefan Jücker -65/GO-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 17.50 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert bzw. ergänzt:

Zu TOP 2.1 -Vorlage der Bürgerdienste, Haushaltsmittelreste -Ergänzungen-
1. Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.01
2. Antrag der CDU-Fraktion vom 17.09.01
3. Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 12.09.01

TOP 2.4 –Erweiterung-
Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine fünfte Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Asseln, Asselner Hellweg 163 und andere
- Vorlage des Jugendamtes (51/6) (Drucksache Nr.: 01343-01) vom 15.08.2001 -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

TOP 2.5 -Erweiterung-
Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flug-
zeuge am Flughafen Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01598-01) vom 19.09.2001 -

TOP 3.4 -Erweiterung-
Erneuerung der Fahrbahndecke Wickeder Straße;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2002 -

TOP 4.2.a -Erweiterung-
Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. September 2001 -

TOP 4.4 -Erweiterung-
Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 30.08.2001 auf die Zusatzfrage der CDU-Fraktion vom 23.08.2001 -

Zu TOP 5.7 -Ergänzung-
Geänderter Antrag der Fraktion Bürgerliste “Gefährdung der Häuser in den Flugschneisen des Flughafens”

Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 18. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 23. August 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes,
2.2 “Sauberes Dortmund” -Zwischenbericht-
2.3 Masterplan Mobilität
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 004565-01) vom 22.01.2001 -

2.4 Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine fünfte Regelkinder-
2.5 Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für
Flugzeuge am Flughafen Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01598-01) -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Bau eines Skateparks (Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox) in Brackel
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 03.08.2001 -

3.2 Straßenbeschilderung “Aplerbecker Straße / Kahle Hege”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

3.3 Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Str./Osterschleppweg
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

3.4 Erneuerung der Fahrbahndecke Wickeder Straße
4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Aug. 2001 -


4.2 Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Antwort des Umweltamtes vom 22.08.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
4.2.a Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. September 2001 -

4.3 Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich des aufzustellenden B-Planes BR 140 -
nördlich Briefsweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2001 -

4.4 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus
dem Haushaltsjahr 2000
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 30.08.2001 auf die Zusatzfrage der
CDU-Fraktion vom 23.08.2001 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten im
Kindertreff Asseln;
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit, Herr Bitter) vom 28.05.2001 -
hier: Mündliche Erläuterungen der Kosten durch Herr Bitter (Jugendamt) und
5.2 Reinigung und Instandsetzung von öffentlichen Flächen in Brackel
hier: Flächen vor und auf dem Edeka-Markt in Brackel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.3 Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel
hier: Westl. Grünstreifen hinter der Bushaltestelle an der Leni-Rommel-Str./Kirche Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -5.4 Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen der Einmündung der “Oberdorfstr.” und
dem abgebundenen westl. Teil der “Holzwickeder Str.”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.5 Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.6 Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.7 Gefährdung der Häuser in den Einflugschneisen des Dortmunder Flughafens durch
landende Flugzeuge
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 04. September 2001 -


5.8 Baumpflanzungen am Briefsweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2001 -




Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Klaus-Jürgen Job wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Es werden keine Fragen von Einwohner/innen gestellt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 23. August 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 18. Sitzung am
23. August 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die auf Seite 2 der o. g. Vorlage ausgewiesenen (Rest) Mittel -Hochbau, Verwaltungshaushalt-
in Höhe von 79.780,74DM werden wie folgt übertragen:

in den Verwaltungshaushalt Tiefbau:

76.400,00 DM

Zur Verfügung stehen dann 76.400,00 DM + 10.800,00 DM (vorhandene Reste Verwaltungshaushalt Tiefbau, s. Vorlage) = 87.200,00 DM.

in den Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

3.380,00 DM.


Der vom Tiefbauamt 66/V mit Schreiben vom 12.09.01 mitgeteilte Haushaltsrest -Vermögenshaushalt Tiefbau- in Höhe von 22.000,00 DM wird in den

Vermögenshaushalt Hochbau übertragen.



Die im Tiefbau-Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 87.200,00 DM werden wie folgt verwandt:

80.000,00 DM Ausbau der Blitzstraße in Dortmund Wickede (II. Bauabschnitt)

(Das Tiefbauamt wird gebeten, mit den Ausbauarbeiten erst nach dem Weih-
nachtsmarkt zu beginnen, damit die Veranstaltung nicht beeinträchtigt wird.)


7.200,00 DM Drainage- und Einfriedungsarbeiten für den Kindertreff Asseln

Es wird verabredet, die Küche aus dem nächsten Haushalt zu finanzieren und die Verwaltungsvertreter werden gebeten, dabei nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.


Aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation werden

3.000,00 DM für die Eröffungsveranstaltung des “Balou” Kultur- und Bildungszentrums
Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund und

500,00 DM für die Veranstaltung Pogromnacht jüdischer Friedhof in Wickede

zur Verfügung gestellt.



Aus dem Vermögenshaushalt Hochbau werden die Kosten für die Ausstattung der Küche und der Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel in Höhe von 13.159,82 DM gezahlt.


Über den Restbetrag in Höhe von 8.840,18 DM -Vermögenshaushalt Hochbau- soll im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Oktober-Sitzung beschlossen werden.


Zu TOP 2.2

“Sauberes Dortmund” -Zwischenbericht-
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 01332-01) vom 03.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretungen nehmen die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.3

Masterplan Mobilität
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 004565-01) vom 22.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

Zu TOP 2.4

Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine fünfte Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Asseln, Asselner Hellweg 163 und andere
- Vorlage des Jugendamtes (51/6) (Drucksache Nr.: 01343-01) vom 15.08.2001 -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Gewährung von Investitions- und Betriebskostenzuschüssen für die Einrichtung und Betreibung der zusätzlich geschaffenen Gruppen der Ev. Kirchengemeinde Asseln, der Ev. Kirchengemeinde Kirchhörde und der Arbeiterwohlfahrt Dortmund für insgesamt 70 Kindergartenplätze.”

Zu TOP 2.5

Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flug-
zeuge am Flughafen Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01598-01) vom 19.09.2001 -

Der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel wird die o. g. Vorlage als Tischvorlage zur Sitzung am 20.09.2001 vorgelegt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass für diese Vorlage keine Dringlichkeit besteht. Weiterhin
fehlen grundlegende Informationen, um zur Vorlage Stellung zu nehmen bzw. einen Beschluss
zu fassen.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Oberbürgermeister auf, diese Vorlage dem Rat erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Information und Stellungnahme der BV) zur Entscheidung vorzulegen.
Zu TOP 3.1

Bau eines Skateparks (Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox) in Brackel
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 03.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu diesem TOP teilt der Bezirksjugendpfleger Herr Bitter mit, dass dem Jugendamt eine Skater-Anlage für den Stadtbezirk Brackel geschenkt wurde, die ursprünglich im Westpark aufgestellt werden sollte.

Da die Anlage dort nicht aufgestellt werden konnte, steht sie nun zur Verfügung.
Als Folgekosten müssen für die Anlage pro Jahr 1.600,00 DM bereitgestellt werden. Herr Bitter schlägt als Standorte die Jugendfreizeitstätte Brackel oder den Schulkomplex in Asseln vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Herr Bitter und der Bezirksvorsteher sollen mit den Verantwortlichen Gespräche/Verhandlungen führen, damit die Skater-Anlage im Stadtbezirk Brackel aufgestellt wird. Nach erfolgreichen Verhandlungen werden die erforderlichen Folgekosten in Höhe von 1.600,00 DM pro Jahr von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 3.2

Straßenbeschilderung “Aplerbecker Straße / Kahle Hege”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Str./Osterschleppweg
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Erneuerung der Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Zwischenbericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 10.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenbericht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Aug. 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
“Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Auskunft darüber zu erteilen, ob und inwieweit die vor einigen Tagen installierte erweiterte Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6 in Dortmund-Brackel eine Belastung für die Menschen in der Umgebung darstellt und ob hierfür eine Genehmigung erforderlich war.

Begründung:
In unmittelbarer Nähe des Hauses Messelinckstr. 6 wohnen viele Menschen, die sich Sorgen machen über eine mögliche Belastung durch diese Antennenanlage.

Des weiteren befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe ein Schulzentrum mit Sportanlagen und Schulhof – der gleichzeitig Spielfläche ist, eine Kindertagesteinrichtung sowie das Brackeler Hallenbad. Alle diese Einrichtungen werden täglich von vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen frequentiert.

Aus diesem Grund ist es wichtig, über eine mögliche Gefährdung informiert zu sein.”

Zu TOP 4.2

Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Antwort des Umweltamtes vom 22.08.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
13. Aug. 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2.a

Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. September 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Wem untersteht die “Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post”?

Bezieht sich der von dieser Regulierungsbehörde zu definierende Sicherheitsbereich, innerhalb dessen sich niemand dauerhaft aufhalten darf, nicht auch auf Wohnhäuser?

Bedeutet die Aussage: “Die Netzfunkbetreiber haben außerdem eine möglichst optimale Nutzung bereits vorhandener Antennenstandorte zugesagt”, dass z. B. auch auf Objekten wie dem Wohnhaus Messelinckstr. 6 noch weitere Antennen installiert werden können?

Wie beabsichtigen die Kommunalen Spitzenverbände und Entscheidungsbehörden mit dem gefällten Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (AZ: 9 L 1021/01) umzugehen?”

Zu TOP 4.3

Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich des aufzustellenden B-Planes BR 140 -
nördlich Briefsweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Nutzungsmöglichkeiten auf dem o. g. Gelände erteilt wurden und ob es sich hier um befristete Genehmigungen handelt.

Gleichzeitig wird um Auskunft gebeten, wann der o. g. B-Plan endgültig aufgestellt wird und ob bei der jetzigen Nutzung hinreichend berücksichtigt wurde, dass unmittelbar angrenzend eine neue Wohnbebauung entsteht und direkt gegenüber sich ebenfalls ein reines Wohngebiet befindet.

Warum wurde die BV Brackel nicht an der Entscheidung über die Nutzung des Geländes beteiligt?

Begründung:
Nachdem von der Bezirksvertretung Brackel bereits mehrfach die Aufstellung eines B-Planes für den o. a. Bereich gefordert wurde, entsteht jetzt der Eindruck, dass hier durch die Ansiedlung verschiedener Unternehmen Fakten geschaffen werden, ohne entsprechende Festlegungen in einem
B-Plan berücksichtigen zu müssen.

Bei einigen dort angesiedelten Firmen steht zu befürchten, dass Art und Maß der Nutzung nicht zu einem angrenzenden Wohngebiet passen. Dies trifft vor allem für eine Firma zu, die mit großen und schweren Fahrzeugen Baumaterialien über eine unbefestigte Zufahrt transportiert und hierbei eine erhebliche Staub- und Schmutzbelastung für die Umgebung verursacht.”

Zu TOP 4.4

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 30.08.2001 auf die Zusatzfrage der
CDU-Fraktion vom 23.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten im
Kindertreff Asseln;
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit, Herr Bitter) vom 28.05.2001 -
hier: Mündliche Erläuterungen der Kosten durch Herr Bitter (Jugendamt) und
Herrn Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft, StA 65)

Herr Bitter und Herr Jücker erläutern den Antrag und die Kostenermittlung für die Küche und die notwendigen Drainage- und Einfriedungsarbeiten.

Herr Bitter teilt mit, dass die Anschaffung der Küche notwendig ist, um das schon vorhandene Angebot im Kindertreff Asseln zu erweitern. Die vorhandene Küche im Schulkomplex kann nicht mitgenutzt werden.

Herr Jücker teilt mit, dass der Pavillon nicht beseitigt wird. Er gehört nicht zu denen, die zukünftig aus Gründen von PCB-Belastung oder Instabilität abgerissen werden sollen. Um den aus Holz bestehenden Pavillon allerdings so zu erhalten, sind Drainage- und Einfriedungsarbeiten notwendig. Hierfür sind Kosten in Höhe von 7.120,00 DM veranschlagt.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Drainage- und Einfriedungsarbeiten in Höhe von 7.200,00 DM zu finanzieren (s. TOP 2.1).

Zu TOP 5.2

Reinigung und Instandsetzung von öffentlichen Flächen in Brackel
hier: Flächen vor und auf dem Edeka-Markt in Brackel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Instandsetzungs-, Reinigungs- und Pflegemaßnahmen auf den Flächen vor und auf dem EDEKA-Markt in Brackel durchzuführen:

1. Die Pflasterung vor dem EDEKA-Markt weist an zahlreichen Stellen Hebungen und Senkungen
auf. Diese sind dringend und schnellstens zu beseitigen. Fehlende oder zerstörte Steine des
Pflasters sind zu ersetzen.

2. Die Außentreppe an der Leni-Rommel-Str. zum Bürgerplatz ist dringend in einen verkehrs-
sicheren Zustand zu versetzen.

3. Am oberen Teil der Treppe sowie an der Hauswand zur Leni-Rommel-Str. haben sich Steine aus der Fassadenverkleidung gelöst. Hier besteht z. T. gerade in den Abendstunden eine erhebliche
Stolpergefahr. Der Hauseigentümer muss hier hinsichtlich der Kosten in die Pflicht genommen
werden.

4. Am oberen Teil der Treppe befindet sich der Torso einer ehemaligen Aluminiumlampe.
Auch hier soll dem Hauseigentümer aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen aufgegeben
werden, die Lampe wieder in Ordnung zu bringen.

5. Die Blumenkästen auf der Nordseite des oberen Platzes über dem Eingangsbereich zum Markt
sind mit Rosen oder anderen widerstandsfähigen Blumen zu bepflanzen.

6. Der beginnende wilde Baumwuchs zwischen der Pflasterung ist zu beseitigen.

Begründung:
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde mehrfach der Anlauf unternommen, die im Antrag bezeichneten Flächen in einen Zustand zu versetzen, welcher der zentralen Lage in Brackel gerecht wird.

Auf dem Pflaster vor dem Gebäude ist es bereits zu mehreren Stürzen gekommen. Auf Bitte der CDU-Fraktion hat hier das Tiefbauamt zwar sofort zahlreiche fehlende Pflastersteine ersetzt, die Gesamtsituation wurde dadurch aber nicht nachhaltig verbessert. Gerade für ältere Menschen kann ein Sturz hier lebensbedrohende Folgen haben.

Auch die optische Gestaltung der gesamten Fläche und der Zustand der Bausubstanz lässt seit Jahren stark zu wünschen übrig. Trotz mehrer Anläufe wurden die Treppe und die Nebenanlagen noch immer nicht instand gesetzt.

Die Blumenkübel über dem Eingangsbereich sind noch immer unbepflanzt.

Angeregt wird, eventuell durch eine Patenschaft eine Dauerpflege dieser Kübel zu erreichen.”


Zu TOP 5.3

Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel
hier: Westl. Grünstreifen hinter der Bushaltestelle an der Leni-Rommel-Str./Kirche Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Müllberge hinter den Büschen am westlichen Grünstreifen der Bushaltestelle “Kirche
Brackel” zu beseitigen,

2. die Büsche und Sträucher hier ordentlich zurückzuschneiden und

3. künftig diese stark frequentierte Stelle einer regelmäßigen Reinigung zu unterziehen.

Begründung:
Hinter den Sträuchern an der gesamten Anlage häufen sich Müllberge. Der südliche Teil wird zudem offensichtlich zur Deponierung von Grünabfällen genutzt. Zur Zeit verdecken die Büsche und Bäume zwar noch größtenteils die Situation, spätestens aber nach dem Laubwurf wird allerdings hier die “stille Mülldeponie” auftauchen.

Ein dringender Handlungsbedarf ergibt sich zudem aus der Beobachtung von Passanten, die zu berichten wussten, dass hier bereits Ratten heimisch geworden sind.

Auch ein ordentlicher Strauchschnitt ist dringend erforderlich, um den insgesamt ungepflegten Eindruck der Grünanlage zu beseitigen.”

Zu TOP 5.4

Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen der Einmündung der “Oberdorfstr.” und dem abgebundenen westl. Teil der “Holzwickeder Str.”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:


“Die Verwaltung wird beauftragt,

den Müll auf der Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen der Einmündung der “Oberdorfstr.” und dem abgebundenen westlichen Teil der “Holzwickeder Str.” zu beseitigen und einen Rasenschnitt durchzuführen.

Ist aufgrund Privateigentum eine Reinigung durch die Stadt nicht möglich, soll der Eigentümer schriftlich gebeten werden, kurzfristig Pflegemaßnahmen durchzuführen.

Begründung:
Die o. g. Fläche ist übersät mit Abfall. Zudem ist die Wiese seit geraumer Zeit nicht gemäht worden. Der Pflegezustand ist für die zentrale Lage der Fläche in unmittelbarer Nähe zum Amt Brackel unangemessen.”

Zu TOP 5.5

Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, an den folgenden Stellen das Unkraut zu beseitigen und Strauchschnitt durchzuführen:

1. Straßenbegleitgrün an Schleife Wambel zum Hellweg hin und im gesamten westlichen Bereich

2. am “Niederste-Feldweg”

3. an der “Sendstr.” zwischen “Johann-Heckeroth-Str.” bis Carola-Zorwald-Zentrum

Begründung:
Auf den o. g. Flächen wuchert das Unkraut unkontrolliert. Das Gesamtbild der genannten Örtlichkeiten leidet darunter erheblich.”

Zu TOP 5.6

Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Die Sträucher und Bäume einem gründlichen Schnitt zu unterziehen, so dass in die unteren Ge-
schosse der dortigen Wohnungen wieder Licht fällt,

2. den Wildwuchs zu entfernen,

3. die Bodenfläche wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

Begründung:
Der Pflegezustand der Grünfläche lässt abermals stark zu wünschen übrig. Die Qualität des Wohngebietes wird hierdurch erheblich herabgesetzt.”

Zu TOP 5.7

Gefährdung der Häuser in den Einflugschneisen des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 04. September 2001 -

Die Fraktion Bürgerliste zieht ihren Antrag zurück.

Zu TOP 5.8

Baumpflanzungen am Briefsweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Brackel für den Straßenzug Briefsweg Vorschläge für Baumpflanzungen zu unterbreiten.

Die Maßnahme soll als Ausgleichsmaßnahme für Bodenversiegelungen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau realisiert werden.

Begründung:
Mit den zuvor beantragten Baumpflanzungen könnten Ausgleichsmaßnahmen teilweise in Flughafennähe realisiert werden und somit auch als sichtbares Zeichen von der Bevölkerung im Umfeld des Flughafens wahrgenommen werden.

Durch diese Baumpflanzungen würde der Straßenzug Briefsweg zusätzlich verkehrsberuhigt, da auch optische Einengungen Autofahrer zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlassen.”




Karl-Heinz Czierpka Klaus-Jürgen Job Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T


Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Jörg Bitter -51/4-3-
Stefan Jücker -65/GO-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 17.50 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert bzw. ergänzt:

Zu TOP 2.1 -Vorlage der Bürgerdienste, Haushaltsmittelreste -Ergänzungen-
1. Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.01
2. Antrag der CDU-Fraktion vom 17.09.01
3. Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 12.09.01

TOP 2.4 –Erweiterung-
Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine fünfte Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Asseln, Asselner Hellweg 163 und andere
- Vorlage des Jugendamtes (51/6) (Drucksache Nr.: 01343-01) vom 15.08.2001 -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

TOP 2.5 -Erweiterung-
Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flug-
zeuge am Flughafen Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01598-01) vom 19.09.2001 -

TOP 3.4 -Erweiterung-
Erneuerung der Fahrbahndecke Wickeder Straße;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2002 -

TOP 4.2.a -Erweiterung-
Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. September 2001 -

TOP 4.4 -Erweiterung-
Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 30.08.2001 auf die Zusatzfrage der CDU-Fraktion vom 23.08.2001 -

Zu TOP 5.7 -Ergänzung-
Geänderter Antrag der Fraktion Bürgerliste “Gefährdung der Häuser in den Flugschneisen des Flughafens”

Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 18. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 23. August 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes,
2.2 “Sauberes Dortmund” -Zwischenbericht-
2.3 Masterplan Mobilität
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 004565-01) vom 22.01.2001 -

2.4 Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine fünfte Regelkinder-
2.5 Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für
Flugzeuge am Flughafen Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01598-01) -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Bau eines Skateparks (Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox) in Brackel
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 03.08.2001 -

3.2 Straßenbeschilderung “Aplerbecker Straße / Kahle Hege”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

3.3 Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Str./Osterschleppweg
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

3.4 Erneuerung der Fahrbahndecke Wickeder Straße
4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Aug. 2001 -


4.2 Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Antwort des Umweltamtes vom 22.08.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
4.2.a Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. September 2001 -

4.3 Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich des aufzustellenden B-Planes BR 140 -
nördlich Briefsweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2001 -

4.4 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus
dem Haushaltsjahr 2000
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 30.08.2001 auf die Zusatzfrage der
CDU-Fraktion vom 23.08.2001 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten im
Kindertreff Asseln;
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit, Herr Bitter) vom 28.05.2001 -
hier: Mündliche Erläuterungen der Kosten durch Herr Bitter (Jugendamt) und
5.2 Reinigung und Instandsetzung von öffentlichen Flächen in Brackel
hier: Flächen vor und auf dem Edeka-Markt in Brackel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.3 Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel
hier: Westl. Grünstreifen hinter der Bushaltestelle an der Leni-Rommel-Str./Kirche Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -5.4 Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen der Einmündung der “Oberdorfstr.” und
dem abgebundenen westl. Teil der “Holzwickeder Str.”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.5 Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.6 Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

5.7 Gefährdung der Häuser in den Einflugschneisen des Dortmunder Flughafens durch
landende Flugzeuge
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 04. September 2001 -


5.8 Baumpflanzungen am Briefsweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2001 -




Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Klaus-Jürgen Job wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Es werden keine Fragen von Einwohner/innen gestellt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 23. August 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 18. Sitzung am
23. August 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die auf Seite 2 der o. g. Vorlage ausgewiesenen (Rest) Mittel -Hochbau, Verwaltungshaushalt-
in Höhe von 79.780,74DM werden wie folgt übertragen:

in den Verwaltungshaushalt Tiefbau:

76.400,00 DM

Zur Verfügung stehen dann 76.400,00 DM + 10.800,00 DM (vorhandene Reste Verwaltungshaushalt Tiefbau, s. Vorlage) = 87.200,00 DM.

in den Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

3.380,00 DM.


Der vom Tiefbauamt 66/V mit Schreiben vom 12.09.01 mitgeteilte Haushaltsrest -Vermögenshaushalt Tiefbau- in Höhe von 22.000,00 DM wird in den

Vermögenshaushalt Hochbau übertragen.



Die im Tiefbau-Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 87.200,00 DM werden wie folgt verwandt:

80.000,00 DM Ausbau der Blitzstraße in Dortmund Wickede (II. Bauabschnitt)

(Das Tiefbauamt wird gebeten, mit den Ausbauarbeiten erst nach dem Weih-
nachtsmarkt zu beginnen, damit die Veranstaltung nicht beeinträchtigt wird.)


7.200,00 DM Drainage- und Einfriedungsarbeiten für den Kindertreff Asseln

Es wird verabredet, die Küche aus dem nächsten Haushalt zu finanzieren und die Verwaltungsvertreter werden gebeten, dabei nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.


Aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation werden

3.000,00 DM für die Eröffungsveranstaltung des “Balou” Kultur- und Bildungszentrums
Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund und

500,00 DM für die Veranstaltung Pogromnacht jüdischer Friedhof in Wickede

zur Verfügung gestellt.



Aus dem Vermögenshaushalt Hochbau werden die Kosten für die Ausstattung der Küche und der Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel in Höhe von 13.159,82 DM gezahlt.


Über den Restbetrag in Höhe von 8.840,18 DM -Vermögenshaushalt Hochbau- soll im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Oktober-Sitzung beschlossen werden.


Zu TOP 2.2

“Sauberes Dortmund” -Zwischenbericht-
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 01332-01) vom 03.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretungen nehmen die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.3

Masterplan Mobilität
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 004565-01) vom 22.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

Zu TOP 2.4

Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine fünfte Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Asseln, Asselner Hellweg 163 und andere
- Vorlage des Jugendamtes (51/6) (Drucksache Nr.: 01343-01) vom 15.08.2001 -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Gewährung von Investitions- und Betriebskostenzuschüssen für die Einrichtung und Betreibung der zusätzlich geschaffenen Gruppen der Ev. Kirchengemeinde Asseln, der Ev. Kirchengemeinde Kirchhörde und der Arbeiterwohlfahrt Dortmund für insgesamt 70 Kindergartenplätze.”

Zu TOP 2.5

Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flug-
zeuge am Flughafen Dortmund
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01598-01) vom 19.09.2001 -

Der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel wird die o. g. Vorlage als Tischvorlage zur Sitzung am 20.09.2001 vorgelegt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass für diese Vorlage keine Dringlichkeit besteht. Weiterhin
fehlen grundlegende Informationen, um zur Vorlage Stellung zu nehmen bzw. einen Beschluss
zu fassen.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Oberbürgermeister auf, diese Vorlage dem Rat erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Information und Stellungnahme der BV) zur Entscheidung vorzulegen.
Zu TOP 3.1

Bau eines Skateparks (Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox) in Brackel
- Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 03.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu diesem TOP teilt der Bezirksjugendpfleger Herr Bitter mit, dass dem Jugendamt eine Skater-Anlage für den Stadtbezirk Brackel geschenkt wurde, die ursprünglich im Westpark aufgestellt werden sollte.

Da die Anlage dort nicht aufgestellt werden konnte, steht sie nun zur Verfügung.
Als Folgekosten müssen für die Anlage pro Jahr 1.600,00 DM bereitgestellt werden. Herr Bitter schlägt als Standorte die Jugendfreizeitstätte Brackel oder den Schulkomplex in Asseln vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Herr Bitter und der Bezirksvorsteher sollen mit den Verantwortlichen Gespräche/Verhandlungen führen, damit die Skater-Anlage im Stadtbezirk Brackel aufgestellt wird. Nach erfolgreichen Verhandlungen werden die erforderlichen Folgekosten in Höhe von 1.600,00 DM pro Jahr von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 3.2

Straßenbeschilderung “Aplerbecker Straße / Kahle Hege”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Str./Osterschleppweg
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 17.08.01 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Erneuerung der Fahrbahndecke Wickeder Straße
- Zwischenbericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 10.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenbericht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Aug. 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
“Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Auskunft darüber zu erteilen, ob und inwieweit die vor einigen Tagen installierte erweiterte Antennenanlage auf dem Haus Messelinckstraße 6 in Dortmund-Brackel eine Belastung für die Menschen in der Umgebung darstellt und ob hierfür eine Genehmigung erforderlich war.

Begründung:
In unmittelbarer Nähe des Hauses Messelinckstr. 6 wohnen viele Menschen, die sich Sorgen machen über eine mögliche Belastung durch diese Antennenanlage.

Des weiteren befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe ein Schulzentrum mit Sportanlagen und Schulhof – der gleichzeitig Spielfläche ist, eine Kindertagesteinrichtung sowie das Brackeler Hallenbad. Alle diese Einrichtungen werden täglich von vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen frequentiert.

Aus diesem Grund ist es wichtig, über eine mögliche Gefährdung informiert zu sein.”

Zu TOP 4.2

Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Antwort des Umweltamtes vom 22.08.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom
13. Aug. 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2.a

Erweiterte Antennenanlage auf dem Hause Messelinckstr. 6 in Brackel;
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. September 2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Wem untersteht die “Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post”?

Bezieht sich der von dieser Regulierungsbehörde zu definierende Sicherheitsbereich, innerhalb dessen sich niemand dauerhaft aufhalten darf, nicht auch auf Wohnhäuser?

Bedeutet die Aussage: “Die Netzfunkbetreiber haben außerdem eine möglichst optimale Nutzung bereits vorhandener Antennenstandorte zugesagt”, dass z. B. auch auf Objekten wie dem Wohnhaus Messelinckstr. 6 noch weitere Antennen installiert werden können?

Wie beabsichtigen die Kommunalen Spitzenverbände und Entscheidungsbehörden mit dem gefällten Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (AZ: 9 L 1021/01) umzugehen?”

Zu TOP 4.3

Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich des aufzustellenden B-Planes BR 140 -
nördlich Briefsweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2001 -

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Nutzungsmöglichkeiten auf dem o. g. Gelände erteilt wurden und ob es sich hier um befristete Genehmigungen handelt.

Gleichzeitig wird um Auskunft gebeten, wann der o. g. B-Plan endgültig aufgestellt wird und ob bei der jetzigen Nutzung hinreichend berücksichtigt wurde, dass unmittelbar angrenzend eine neue Wohnbebauung entsteht und direkt gegenüber sich ebenfalls ein reines Wohngebiet befindet.

Warum wurde die BV Brackel nicht an der Entscheidung über die Nutzung des Geländes beteiligt?

Begründung:
Nachdem von der Bezirksvertretung Brackel bereits mehrfach die Aufstellung eines B-Planes für den o. a. Bereich gefordert wurde, entsteht jetzt der Eindruck, dass hier durch die Ansiedlung verschiedener Unternehmen Fakten geschaffen werden, ohne entsprechende Festlegungen in einem
B-Plan berücksichtigen zu müssen.

Bei einigen dort angesiedelten Firmen steht zu befürchten, dass Art und Maß der Nutzung nicht zu einem angrenzenden Wohngebiet passen. Dies trifft vor allem für eine Firma zu, die mit großen und schweren Fahrzeugen Baumaterialien über eine unbefestigte Zufahrt transportiert und hierbei eine erhebliche Staub- und Schmutzbelastung für die Umgebung verursacht.”

Zu TOP 4.4

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem
Haushaltsjahr 2000
- Antwort des Regiebetriebes Stadtgrün (67) vom 30.08.2001 auf die Zusatzfrage der
CDU-Fraktion vom 23.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Renovierungsarbeiten im
Kindertreff Asseln;
- Antrag des Jugendamtes (Jugendarbeit, Herr Bitter) vom 28.05.2001 -
hier: Mündliche Erläuterungen der Kosten durch Herr Bitter (Jugendamt) und
Herrn Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft, StA 65)

Herr Bitter und Herr Jücker erläutern den Antrag und die Kostenermittlung für die Küche und die notwendigen Drainage- und Einfriedungsarbeiten.

Herr Bitter teilt mit, dass die Anschaffung der Küche notwendig ist, um das schon vorhandene Angebot im Kindertreff Asseln zu erweitern. Die vorhandene Küche im Schulkomplex kann nicht mitgenutzt werden.

Herr Jücker teilt mit, dass der Pavillon nicht beseitigt wird. Er gehört nicht zu denen, die zukünftig aus Gründen von PCB-Belastung oder Instabilität abgerissen werden sollen. Um den aus Holz bestehenden Pavillon allerdings so zu erhalten, sind Drainage- und Einfriedungsarbeiten notwendig. Hierfür sind Kosten in Höhe von 7.120,00 DM veranschlagt.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Drainage- und Einfriedungsarbeiten in Höhe von 7.200,00 DM zu finanzieren (s. TOP 2.1).

Zu TOP 5.2

Reinigung und Instandsetzung von öffentlichen Flächen in Brackel
hier: Flächen vor und auf dem Edeka-Markt in Brackel;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Instandsetzungs-, Reinigungs- und Pflegemaßnahmen auf den Flächen vor und auf dem EDEKA-Markt in Brackel durchzuführen:

1. Die Pflasterung vor dem EDEKA-Markt weist an zahlreichen Stellen Hebungen und Senkungen
auf. Diese sind dringend und schnellstens zu beseitigen. Fehlende oder zerstörte Steine des
Pflasters sind zu ersetzen.

2. Die Außentreppe an der Leni-Rommel-Str. zum Bürgerplatz ist dringend in einen verkehrs-
sicheren Zustand zu versetzen.

3. Am oberen Teil der Treppe sowie an der Hauswand zur Leni-Rommel-Str. haben sich Steine aus der Fassadenverkleidung gelöst. Hier besteht z. T. gerade in den Abendstunden eine erhebliche
Stolpergefahr. Der Hauseigentümer muss hier hinsichtlich der Kosten in die Pflicht genommen
werden.

4. Am oberen Teil der Treppe befindet sich der Torso einer ehemaligen Aluminiumlampe.
Auch hier soll dem Hauseigentümer aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen aufgegeben
werden, die Lampe wieder in Ordnung zu bringen.

5. Die Blumenkästen auf der Nordseite des oberen Platzes über dem Eingangsbereich zum Markt
sind mit Rosen oder anderen widerstandsfähigen Blumen zu bepflanzen.

6. Der beginnende wilde Baumwuchs zwischen der Pflasterung ist zu beseitigen.

Begründung:
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde mehrfach der Anlauf unternommen, die im Antrag bezeichneten Flächen in einen Zustand zu versetzen, welcher der zentralen Lage in Brackel gerecht wird.

Auf dem Pflaster vor dem Gebäude ist es bereits zu mehreren Stürzen gekommen. Auf Bitte der CDU-Fraktion hat hier das Tiefbauamt zwar sofort zahlreiche fehlende Pflastersteine ersetzt, die Gesamtsituation wurde dadurch aber nicht nachhaltig verbessert. Gerade für ältere Menschen kann ein Sturz hier lebensbedrohende Folgen haben.

Auch die optische Gestaltung der gesamten Fläche und der Zustand der Bausubstanz lässt seit Jahren stark zu wünschen übrig. Trotz mehrer Anläufe wurden die Treppe und die Nebenanlagen noch immer nicht instand gesetzt.

Die Blumenkübel über dem Eingangsbereich sind noch immer unbepflanzt.

Angeregt wird, eventuell durch eine Patenschaft eine Dauerpflege dieser Kübel zu erreichen.”


Zu TOP 5.3

Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel
hier: Westl. Grünstreifen hinter der Bushaltestelle an der Leni-Rommel-Str./Kirche Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Müllberge hinter den Büschen am westlichen Grünstreifen der Bushaltestelle “Kirche
Brackel” zu beseitigen,

2. die Büsche und Sträucher hier ordentlich zurückzuschneiden und

3. künftig diese stark frequentierte Stelle einer regelmäßigen Reinigung zu unterziehen.

Begründung:
Hinter den Sträuchern an der gesamten Anlage häufen sich Müllberge. Der südliche Teil wird zudem offensichtlich zur Deponierung von Grünabfällen genutzt. Zur Zeit verdecken die Büsche und Bäume zwar noch größtenteils die Situation, spätestens aber nach dem Laubwurf wird allerdings hier die “stille Mülldeponie” auftauchen.

Ein dringender Handlungsbedarf ergibt sich zudem aus der Beobachtung von Passanten, die zu berichten wussten, dass hier bereits Ratten heimisch geworden sind.

Auch ein ordentlicher Strauchschnitt ist dringend erforderlich, um den insgesamt ungepflegten Eindruck der Grünanlage zu beseitigen.”

Zu TOP 5.4

Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen der Einmündung der “Oberdorfstr.” und dem abgebundenen westl. Teil der “Holzwickeder Str.”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:


“Die Verwaltung wird beauftragt,

den Müll auf der Grünfläche am Brackeler Hellweg zwischen der Einmündung der “Oberdorfstr.” und dem abgebundenen westlichen Teil der “Holzwickeder Str.” zu beseitigen und einen Rasenschnitt durchzuführen.

Ist aufgrund Privateigentum eine Reinigung durch die Stadt nicht möglich, soll der Eigentümer schriftlich gebeten werden, kurzfristig Pflegemaßnahmen durchzuführen.

Begründung:
Die o. g. Fläche ist übersät mit Abfall. Zudem ist die Wiese seit geraumer Zeit nicht gemäht worden. Der Pflegezustand ist für die zentrale Lage der Fläche in unmittelbarer Nähe zum Amt Brackel unangemessen.”

Zu TOP 5.5

Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, an den folgenden Stellen das Unkraut zu beseitigen und Strauchschnitt durchzuführen:

1. Straßenbegleitgrün an Schleife Wambel zum Hellweg hin und im gesamten westlichen Bereich

2. am “Niederste-Feldweg”

3. an der “Sendstr.” zwischen “Johann-Heckeroth-Str.” bis Carola-Zorwald-Zentrum

Begründung:
Auf den o. g. Flächen wuchert das Unkraut unkontrolliert. Das Gesamtbild der genannten Örtlichkeiten leidet darunter erheblich.”

Zu TOP 5.6

Reinigung und Instandsetzung von Grünflächen in Brackel;
hier: Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Die Sträucher und Bäume einem gründlichen Schnitt zu unterziehen, so dass in die unteren Ge-
schosse der dortigen Wohnungen wieder Licht fällt,

2. den Wildwuchs zu entfernen,

3. die Bodenfläche wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

Begründung:
Der Pflegezustand der Grünfläche lässt abermals stark zu wünschen übrig. Die Qualität des Wohngebietes wird hierdurch erheblich herabgesetzt.”

Zu TOP 5.7

Gefährdung der Häuser in den Einflugschneisen des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 04. September 2001 -

Die Fraktion Bürgerliste zieht ihren Antrag zurück.

Zu TOP 5.8

Baumpflanzungen am Briefsweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Brackel für den Straßenzug Briefsweg Vorschläge für Baumpflanzungen zu unterbreiten.

Die Maßnahme soll als Ausgleichsmaßnahme für Bodenversiegelungen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau realisiert werden.

Begründung:
Mit den zuvor beantragten Baumpflanzungen könnten Ausgleichsmaßnahmen teilweise in Flughafennähe realisiert werden und somit auch als sichtbares Zeichen von der Bevölkerung im Umfeld des Flughafens wahrgenommen werden.

Durch diese Baumpflanzungen würde der Straßenzug Briefsweg zusätzlich verkehrsberuhigt, da auch optische Einengungen Autofahrer zur Reduzierung der Geschwindigkeit veranlassen.”




Karl-Heinz Czierpka Klaus-Jürgen Job Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer