N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23. Oktober 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 7.5
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis TOP 7.4
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.30 Uhr
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Tagesordnung für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 23. Oktober 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Baumpatenschaften in D0-0espel
hier: Eingabe des Gewerbevereins 0espel
5.2 Szenetreff Spielplatz Hedwigstraße/Dorney, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Bettina Werk und Anwohner
5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des SV Westrich
5.4 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des SV Urania Lütgendortmund
5.5 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des Fördervereins der Westricher Grundschule
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2002 – generell
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.2 Verwendung der Haushaltsmittel BV Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.3 Vereinsförderung 2001/Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.4 Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.6 Widmung der Straße “Lindentalweg”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.7 Containerstandort “Echeloh”, D0-Kley
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.8 Kanalerneuerung “Unten im Felde”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.9 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.10 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Spielplatz Volksgartenstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Überprüfung von Pappeln/Sportplatz Idastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Treppe des Fußweges zw. Parkplatz hinter Sozialdienst und Busbahnhof, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Überplanung/Neugestaltung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania,
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Verkehrswidriges Parken Kreuzungsbereich Martener Straße/Bärenbruch
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Planung und Realisierung der Ausgleichsflächen hinter der Seniorenresidenz
Volksgartenstraße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.7 Baumersatzpflanzungen Heinrich-Sondermann-Platz, nebst Plateau und
Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.8 Ortsteilbibliothek D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Neue Verkehrsführung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.10 Fehlende Abfallbehälter Limbecker-/Theresenstraße, mangelnde Leerung
im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.12 Weg hinter den Häusern Friedrich-Schröder-Str./Dorneywald
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
8.2 Protokoll OT/Verkehrsprobleme Steinhammerstr./Bärenbruch u.s.w.
8.3 Ampelproblematik im Stadtbezirk Lütgendortmund
8.4 Abholzung einer Weißdornhecke
8.5 Möblierung öffentlicher Grünanlagen
8.6 Information des Stadtrates Fehlemann zu einer Eingabe
8.7 Kostenschätzung/Eingangsanlagen Marienborn-GS, Evastraße
8.8 Funkmast Auf der Linnert, D0-0espel
8.9 Nutzung der Grabeländer südl. Lütgendortmunder Hellweg
8.10 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks
8.11 Fahrgastunterstand Germania, Lütgend. Hellweg/Borussiastraße
8.12 Baubeginnanzeige/Abriegelung Wittener Straße
8.13 3 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 23. Oktober 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, daß die Tischvorlagen von CDU-Fraktion,
B 90/Grüne und Bürgerliste, sowie SPD-Fraktion zu TOP 6.2 nach dem Grundsatzbeschluß über die Vorlage von StA 33 behandelt werden.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. September 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Hartung benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Bents, 0espeler Dorfstraße, bezog sich erneut auf TOP 6.4 und fragte die Mitglieder der Bezirksvertretung, warum die Overhoffstraße geschlossen werden soll.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erinnerte zunächst an die alte Beschlußlage der BV, verwies darauf, daß die vorgesehene Maßnahme dem Gesamtkonzept der Verkehre in 0espel entspreche und bestätigte, das Vorhaben sei Politik der Bezirksvertretung.
Herr Bents verwies darauf, die Schließung der Overhoffsraße bedeute Umwege für viele 0espeler Bürger.
Herr Theyßen und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwiesen darauf, die geänderte Verkehrsführung solle Schleichverkehre für Auswärtige in Richtung Indupark unterbinden und die Mehrzahl der Bürger von Durchgangsverkehren entlasten. Beide bekräftigten, die Absicht der Verwaltung entspreche der Beschlußlage der BV.
4.2
Frau Bettina Werke, Hedwigstraße, erläuterte ihre Eingabe zu TOP 5.2 und verwies darauf, die geschilderten Belästigungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen nähmen zu.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – riet zur Überweisung der Eingabe an den kriminalpräventiven Rat und kündigte die Beantragung eines Ortstermins an.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte die Ausführungen um die Anregung, die Präsenzdienste des Ordnungsamtes mit einzuschalten.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – legte Wert darauf, es bestehe seitens seiner Fraktion keine Absicht, die Jugendlichen zu vertreiben, bekundete aber den ernsthaften Willen, sich mit dem geschilderten Problem zu beschäftigen.
4.3
Herr Busse – pers. bekannt – informierte die Anwesenden, im Gewerbebereich des Induparks, hier Wulfshofstraße, auf dem Gelände der ehem. Firma Dachser und in der Nachbarschaft, siedelten sich immer mehr Handelsunternehmen und kein produzierendes Gewerbe an.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwies auf die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten des Induparks, z.B. Gewerbe – Sondernutzung und ähnliches und die sicherlich durchgeführten Genehmigungsverfahren der Verwaltung.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bekräftigte, seine Fraktion wünsche keine Ausdehnung von Sondernutzungen im Bereich des Induparks und stellte nachfolgende mündl. Anfrage an die Bauordnungsverwaltung:
“Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet die verantwortliche Fachverwaltung um Auskunft, bezüglich der Baumaßnahmen im Indupark an der Wulfshofstr. 16-22.
- Um welche Arte der Gewerbeansiedlung handelt es sich hierbei?
- Sind für die vorgesehene Art der Gewerbeansiedlung Änderungen der Genehmigung nach
dem B-Plan vorgesehen bzw. abzusehen?”
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Baumpatenschaften in D0-0espel
hier: Eingabe des Gewerbevereins 0espel
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2 Szenetreff Spielplatz Hedwigstraße/Dorney, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Bettina Werk und Anwohner
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig die Durchführung eines Ortstermins beschlossen. Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, ihn zu organisieren.
TOP 5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des SV Westrich
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.4 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
Eingabe des SV Urania Lütgendortmund
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.5 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
Eingabe des Fördervereins der Westricher Grundschule
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, die Grundschule an der Bockenfelder Straße befinde sich im Stadtbezirk Huckarde. Somit ist die BV Lüdo für die Eingabe unzuständig.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Eingabe an die Geschäftsführung der BV Huckarde weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2002 – generell
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Verwendung der Haushaltsmittel BV Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
Die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste wurde im Grundsatz einstimmig beschlossen.
Die Sachentscheidungen ergeben sich aus den Beschlüssen zu den Tischvorlagen. Über diese Tischvorlagen wurde zunächst heftig und kontrovers diskutiert. In diesem Verlauf erhielt Herr Otto Krogull – SPD-Fraktion – einen Ordnungsruf durch die Bezirksvorsteherin.
Die Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste, welche durch mündl. Vortrag geringfügig verändert wurde, wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU/ B 90/Grüne, Bürgerliste) und 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
Die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2002 wurde also wie folgt beschlossen:
I. Verwaltungshaushalt
1. Vereinsförderung/Repräsentation der BV 12.527,-- Euro
Verwendung:
Einzelbeschlüsse der BV im laufenden HJ
2. Grünpflege 235.092,-- Euro
Verwendung:
entsprechend Arbeitsprogramm StA 66
3. Straßenunterhaltung 77.205,-- Euro
Verwendung:
Übertrag an Hochbau i.R. der Deckungsfähigkeit 62.205,-- Euro
Neues Soll: 15.000,-- Euro
Verwendung:
Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk 15.000,-- Euro
4. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 205.386,-- Euro
plus Übertragung aus Straßenunterhaltung 62.205,-- Euro
Neues Soll: 267.591,-- Euro
Verwendung/StA/Einzelkosten:
4.1 Marienborn-GS/Sanitäranlagen (StA 40) 70.000,-- Euro
4.2 Sportplatz Provinzialstr./Sanitär/Umkleide/Elektro (StA 52) 87.000,-- Euro
4.3 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen (StA 33) 20.591,-- Euro
4.4 HS Kley/Turnhalle/Dach (StA 40) 80.000,-- Euro
4.5 Denkmalsan./In der Meile/D0-Marten (StA 66) 10.000,-- Euro
Gesamtsumme: 267.591,-- Euro
Die Einzelmaßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
II. Vermögenshaushalt (investive Maßnahmen) 356.422,-- Euro Verwendung/StA:
1. Volksgarten Lüdo 3. und 4. Bauabschnitt (StA 67) 92.000,-- Euro
2. Stadtbezirkssäule/Eigenanteil BV (StA 61) 15.300,-- Euro
3. Volksgarten Bövinghausen (StA 67) 30.000,-- Euro
4. Friedens-GS/Fenstererneuerung (StA 40) 110.000,-- Euro
5. Stadtbezirksmöblierung (StA 66) 10.000,-- Euro
6. Sportanlage Marten/Container/Hochsprung (StA 52) 20.000,-- Euro
7. Mörike-GS/Dach-u.Toilettenteilsanierung (StA 40) 79.122,-- Euro
Gesamtsumme: 356.422,-- Euro
Die Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
Die Tischvorlage der SPD-Fraktion wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU/B 90/Grüne/Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.3 Vereinsförderung 2001/Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Herr Dr. Gillmeister nahm wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.
TOP 6.4 Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Widmung der Straße “Lindentalweg”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Containerstandort “Echeloh”, D0-Kley
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Kanalerneuerung “Unten im Felde”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 B 90/Grüne, 1 Bürgerliste), 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung ( B 90/Grüne) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.10 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Spielplatz Volksgartenstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Überprüfung von Pappeln/Sportplatz Idastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.2 Treppe des Fußweges zw. Parkplatz hinter Sozialdienst und Busbahnhof
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach textlicher Ergänzung der SPD-Fraktion um den Handlauf einer weiteren Treppe und dem Wunsch nach Abpfostung an der Fußgängerampel wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Überplanung/Neugestaltung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Verkehrswidriges Parken Kreuzungsbereich Martener Str./Bärenbruch
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach textlicher Änderung des Beschlußentwurfs in Richtung Prüfauftrag und Kostenermittlung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Planung und Realisierung der Ausgleichsflächen hinter der Seniorenresidenz Volksgartenstraße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.7 Baumersatzpflanzungen Heinrich-Sondermann-Platz, nebst Plateau
und Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Nach textlicher Änderung des Beschlußentwurfs in Richtung mündl. Berichterstattung wurde die Anfrage ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.8 Ortsteilbibliothek D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Neue Verkehrsführung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Fehlende Abfallbehälter Limbecker-/Theresenstraße, mangelnde
Beleuchtung im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Weg hinter den Häusern Friedrich-Schröder-Str./Dorneywald
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, den Ortstermin zu organisieren.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Herr Heiko Brankamp mehrheitlich gegen 8 Stimmen (CDU/B 90/Grüne/Bürgerliste) als Mitglied des Gestaltungsbeirates für den Stadtbezirk Lütgendortmund benannt.
TOP 8.2 Protokoll OT/Verkehrsprobleme Steinhammerstr./Bärenbruch etc.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Ampelproblematik im Stadtbezirk Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Abholzung einer Weißdornhecke
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Möblierung öffentlicher Grünanlagen
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und in Abänderung des Verwaltungsvorschlages wurden die Möblierungsvorhaben wie folgt einstimmig beschlossen:
| Grünanlage | Papierkörbe | Sitzbänke |
| Volksgarten Lüdo | 1 | 0 |
| Volksgarten Böv | 1 | 2 |
| Steinhammerstraße | 1 | 1 |
| Gelände “Haus Dellwig” | 1 | 2 |
| Wanderweg Planetenfeldstr. | 1 | 0 |
| Olleroh-Wäldchen Marten | 0 | 1 |
TOP 8.6 Information des Stadtrates Fehlemann zu einer Eingabe
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Kostenschätzung/Eingangsanlagen Marienborn-GS, Evastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Funkmast Auf der Linnert, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Nutzung der Grabeländer südl. Lütgendortmunder Hellweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Fahrgastunterstand Germania, Lütgend. Hellweg/Borussiastraße
Das Schreiben der DSW wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, den Vorschlag der DSW – vorerst – zu akzeptieren.
TOP 8.12 Baubeginnanzeige/Abriegelung Wittener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 3 Baumfällanträge
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
Neumann Dr. Hartung Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23. Oktober 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 7.5
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis TOP 7.4
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.30 Uhr
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Tagesordnung für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 23. Oktober 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Baumpatenschaften in D0-0espel
hier: Eingabe des Gewerbevereins 0espel
5.2 Szenetreff Spielplatz Hedwigstraße/Dorney, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Bettina Werk und Anwohner
5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des SV Westrich
5.4 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des SV Urania Lütgendortmund
5.5 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des Fördervereins der Westricher Grundschule
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2002 – generell
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.2 Verwendung der Haushaltsmittel BV Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.3 Vereinsförderung 2001/Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.4 Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.6 Widmung der Straße “Lindentalweg”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.7 Containerstandort “Echeloh”, D0-Kley
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.8 Kanalerneuerung “Unten im Felde”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.9 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.10 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Spielplatz Volksgartenstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Überprüfung von Pappeln/Sportplatz Idastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Treppe des Fußweges zw. Parkplatz hinter Sozialdienst und Busbahnhof, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Überplanung/Neugestaltung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania,
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Verkehrswidriges Parken Kreuzungsbereich Martener Straße/Bärenbruch
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Planung und Realisierung der Ausgleichsflächen hinter der Seniorenresidenz
Volksgartenstraße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.7 Baumersatzpflanzungen Heinrich-Sondermann-Platz, nebst Plateau und
Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.8 Ortsteilbibliothek D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Neue Verkehrsführung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.10 Fehlende Abfallbehälter Limbecker-/Theresenstraße, mangelnde Leerung
im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.12 Weg hinter den Häusern Friedrich-Schröder-Str./Dorneywald
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
8.2 Protokoll OT/Verkehrsprobleme Steinhammerstr./Bärenbruch u.s.w.
8.3 Ampelproblematik im Stadtbezirk Lütgendortmund
8.4 Abholzung einer Weißdornhecke
8.5 Möblierung öffentlicher Grünanlagen
8.6 Information des Stadtrates Fehlemann zu einer Eingabe
8.7 Kostenschätzung/Eingangsanlagen Marienborn-GS, Evastraße
8.8 Funkmast Auf der Linnert, D0-0espel
8.9 Nutzung der Grabeländer südl. Lütgendortmunder Hellweg
8.10 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks
8.11 Fahrgastunterstand Germania, Lütgend. Hellweg/Borussiastraße
8.12 Baubeginnanzeige/Abriegelung Wittener Straße
8.13 3 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 23. Oktober 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, daß die Tischvorlagen von CDU-Fraktion,
B 90/Grüne und Bürgerliste, sowie SPD-Fraktion zu TOP 6.2 nach dem Grundsatzbeschluß über die Vorlage von StA 33 behandelt werden.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. September 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Hartung benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Bents, 0espeler Dorfstraße, bezog sich erneut auf TOP 6.4 und fragte die Mitglieder der Bezirksvertretung, warum die Overhoffstraße geschlossen werden soll.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erinnerte zunächst an die alte Beschlußlage der BV, verwies darauf, daß die vorgesehene Maßnahme dem Gesamtkonzept der Verkehre in 0espel entspreche und bestätigte, das Vorhaben sei Politik der Bezirksvertretung.
Herr Bents verwies darauf, die Schließung der Overhoffsraße bedeute Umwege für viele 0espeler Bürger.
Herr Theyßen und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwiesen darauf, die geänderte Verkehrsführung solle Schleichverkehre für Auswärtige in Richtung Indupark unterbinden und die Mehrzahl der Bürger von Durchgangsverkehren entlasten. Beide bekräftigten, die Absicht der Verwaltung entspreche der Beschlußlage der BV.
4.2
Frau Bettina Werke, Hedwigstraße, erläuterte ihre Eingabe zu TOP 5.2 und verwies darauf, die geschilderten Belästigungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen nähmen zu.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – riet zur Überweisung der Eingabe an den kriminalpräventiven Rat und kündigte die Beantragung eines Ortstermins an.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte die Ausführungen um die Anregung, die Präsenzdienste des Ordnungsamtes mit einzuschalten.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – legte Wert darauf, es bestehe seitens seiner Fraktion keine Absicht, die Jugendlichen zu vertreiben, bekundete aber den ernsthaften Willen, sich mit dem geschilderten Problem zu beschäftigen.
4.3
Herr Busse – pers. bekannt – informierte die Anwesenden, im Gewerbebereich des Induparks, hier Wulfshofstraße, auf dem Gelände der ehem. Firma Dachser und in der Nachbarschaft, siedelten sich immer mehr Handelsunternehmen und kein produzierendes Gewerbe an.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – verwies auf die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten des Induparks, z.B. Gewerbe – Sondernutzung und ähnliches und die sicherlich durchgeführten Genehmigungsverfahren der Verwaltung.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bekräftigte, seine Fraktion wünsche keine Ausdehnung von Sondernutzungen im Bereich des Induparks und stellte nachfolgende mündl. Anfrage an die Bauordnungsverwaltung:
“Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet die verantwortliche Fachverwaltung um Auskunft, bezüglich der Baumaßnahmen im Indupark an der Wulfshofstr. 16-22.
- Um welche Arte der Gewerbeansiedlung handelt es sich hierbei?
- Sind für die vorgesehene Art der Gewerbeansiedlung Änderungen der Genehmigung nach
dem B-Plan vorgesehen bzw. abzusehen?”
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Baumpatenschaften in D0-0espel
hier: Eingabe des Gewerbevereins 0espel
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2 Szenetreff Spielplatz Hedwigstraße/Dorney, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Bettina Werk und Anwohner
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig die Durchführung eines Ortstermins beschlossen. Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, ihn zu organisieren.
TOP 5.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des SV Westrich
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.4 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
Eingabe des SV Urania Lütgendortmund
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Hochbauverwaltung zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.5 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
Eingabe des Fördervereins der Westricher Grundschule
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, die Grundschule an der Bockenfelder Straße befinde sich im Stadtbezirk Huckarde. Somit ist die BV Lüdo für die Eingabe unzuständig.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Eingabe an die Geschäftsführung der BV Huckarde weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2002 – generell
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Verwendung der Haushaltsmittel BV Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
Die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste wurde im Grundsatz einstimmig beschlossen.
Die Sachentscheidungen ergeben sich aus den Beschlüssen zu den Tischvorlagen. Über diese Tischvorlagen wurde zunächst heftig und kontrovers diskutiert. In diesem Verlauf erhielt Herr Otto Krogull – SPD-Fraktion – einen Ordnungsruf durch die Bezirksvorsteherin.
Die Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste, welche durch mündl. Vortrag geringfügig verändert wurde, wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU/ B 90/Grüne, Bürgerliste) und 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
Die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2002 wurde also wie folgt beschlossen:
I. Verwaltungshaushalt
1. Vereinsförderung/Repräsentation der BV 12.527,-- Euro
Verwendung:
Einzelbeschlüsse der BV im laufenden HJ
2. Grünpflege 235.092,-- Euro
Verwendung:
entsprechend Arbeitsprogramm StA 66
3. Straßenunterhaltung 77.205,-- Euro
Verwendung:
Übertrag an Hochbau i.R. der Deckungsfähigkeit 62.205,-- Euro
Neues Soll: 15.000,-- Euro
Verwendung:
Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk 15.000,-- Euro
4. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 205.386,-- Euro
plus Übertragung aus Straßenunterhaltung 62.205,-- Euro
Neues Soll: 267.591,-- Euro
Verwendung/StA/Einzelkosten:
4.1 Marienborn-GS/Sanitäranlagen (StA 40) 70.000,-- Euro
4.2 Sportplatz Provinzialstr./Sanitär/Umkleide/Elektro (StA 52) 87.000,-- Euro
4.3 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen (StA 33) 20.591,-- Euro
4.4 HS Kley/Turnhalle/Dach (StA 40) 80.000,-- Euro
4.5 Denkmalsan./In der Meile/D0-Marten (StA 66) 10.000,-- Euro
Gesamtsumme: 267.591,-- Euro
Die Einzelmaßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
II. Vermögenshaushalt (investive Maßnahmen) 356.422,-- Euro Verwendung/StA:
1. Volksgarten Lüdo 3. und 4. Bauabschnitt (StA 67) 92.000,-- Euro
2. Stadtbezirkssäule/Eigenanteil BV (StA 61) 15.300,-- Euro
3. Volksgarten Bövinghausen (StA 67) 30.000,-- Euro
4. Friedens-GS/Fenstererneuerung (StA 40) 110.000,-- Euro
5. Stadtbezirksmöblierung (StA 66) 10.000,-- Euro
6. Sportanlage Marten/Container/Hochsprung (StA 52) 20.000,-- Euro
7. Mörike-GS/Dach-u.Toilettenteilsanierung (StA 40) 79.122,-- Euro
Gesamtsumme: 356.422,-- Euro
Die Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
Die Tischvorlage der SPD-Fraktion wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU/B 90/Grüne/Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 6.3 Vereinsförderung 2001/Haushaltsmittel der Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Herr Dr. Gillmeister nahm wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.
TOP 6.4 Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Widmung der Straße “Lindentalweg”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Containerstandort “Echeloh”, D0-Kley
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Kanalerneuerung “Unten im Felde”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 B 90/Grüne, 1 Bürgerliste), 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung ( B 90/Grüne) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.10 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Spielplatz Volksgartenstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Überprüfung von Pappeln/Sportplatz Idastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.2 Treppe des Fußweges zw. Parkplatz hinter Sozialdienst und Busbahnhof
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach textlicher Ergänzung der SPD-Fraktion um den Handlauf einer weiteren Treppe und dem Wunsch nach Abpfostung an der Fußgängerampel wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Überplanung/Neugestaltung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Fahrradabstellanlagen an der S-Bahnhaltestelle Germania
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Verkehrswidriges Parken Kreuzungsbereich Martener Str./Bärenbruch
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach textlicher Änderung des Beschlußentwurfs in Richtung Prüfauftrag und Kostenermittlung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Planung und Realisierung der Ausgleichsflächen hinter der Seniorenresidenz Volksgartenstraße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.7 Baumersatzpflanzungen Heinrich-Sondermann-Platz, nebst Plateau
und Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Nach textlicher Änderung des Beschlußentwurfs in Richtung mündl. Berichterstattung wurde die Anfrage ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.8 Ortsteilbibliothek D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Neue Verkehrsführung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Fehlende Abfallbehälter Limbecker-/Theresenstraße, mangelnde
Beleuchtung im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 Wilde Müllkippe am Friedhof D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Weg hinter den Häusern Friedrich-Schröder-Str./Dorneywald
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, den Ortstermin zu organisieren.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Gestaltungsbeirat für die Stadt Dortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Herr Heiko Brankamp mehrheitlich gegen 8 Stimmen (CDU/B 90/Grüne/Bürgerliste) als Mitglied des Gestaltungsbeirates für den Stadtbezirk Lütgendortmund benannt.
TOP 8.2 Protokoll OT/Verkehrsprobleme Steinhammerstr./Bärenbruch etc.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Ampelproblematik im Stadtbezirk Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Abholzung einer Weißdornhecke
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Möblierung öffentlicher Grünanlagen
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und in Abänderung des Verwaltungsvorschlages wurden die Möblierungsvorhaben wie folgt einstimmig beschlossen:
| Grünanlage | Papierkörbe | Sitzbänke |
| Volksgarten Lüdo | 1 | 0 |
| Volksgarten Böv | 1 | 2 |
| Steinhammerstraße | 1 | 1 |
| Gelände “Haus Dellwig” | 1 | 2 |
| Wanderweg Planetenfeldstr. | 1 | 0 |
| Olleroh-Wäldchen Marten | 0 | 1 |
TOP 8.6 Information des Stadtrates Fehlemann zu einer Eingabe
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Kostenschätzung/Eingangsanlagen Marienborn-GS, Evastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Funkmast Auf der Linnert, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Nutzung der Grabeländer südl. Lütgendortmunder Hellweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Beteiligung der BV bei wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Fahrgastunterstand Germania, Lütgend. Hellweg/Borussiastraße
Das Schreiben der DSW wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, den Vorschlag der DSW – vorerst – zu akzeptieren.
TOP 8.12 Baubeginnanzeige/Abriegelung Wittener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 3 Baumfällanträge
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
Neumann Dr. Hartung Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung