Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Anwesend sind die Damen und Herrren


a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst


b) Ratsvertreter


c) Verwaltung

Mlynczak, Monika - StA 51 -
Feuser, Jürgen - StA 66 -
Schreiber, Sigrid - StA 65 -
Koch, Ulrich - StA 65 -
Renzel, Thomas - StA 33 -

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.00 Uhr









Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.01.2001

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

3. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


4 Berichte

4.1. Sachstand Erweiterungsbau Ricarda-Huch Realschule
(Berichterstatter Herr Koch/Frau Schreiber StA 65)

4.2. Sachstand Düsterstraße
(Berichterstatter Herr Feuser StA 66)

4.3. Bericht über die Herbstferienspiele 2000 und Finanzierungsantrag für 2001
(Berichterstatterin Frau Mlynczak StA 51)

5. Vorlagen

5.1 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"; hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre.

5.2 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001

5.3 Autofreies/autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost

5.4 Hundewiesen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Infovorlage des Grünflächenamtes wird nachgereicht.
(Berichterstatter Herr Blume StA 67)

5.5 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.

5.6 Budgetübersicht

5.6.1 Abschlußbericht 2000 -Hochbau-

5.6.2 Abschlußbericht 2000 - Vereins- und Kulturförderung -





5.7 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

5.8 Beschlußkontrolle
- wird nachgereicht -


6. Anträge und Anfragen der Fraktionen

6.1 Schallschutzwand Sportplatz an der Spreestraße

6.2 Hinweisschilder Sporthalle Libori-Grundschule

6.3 Neugestaltung der Brücken über dem Körner Hellweg

6.4 Instandsetzung des alten Körner Friedhofs

6.5 Nutzung der Günfläche südlich des TÜV in Körne als Festwiese

6.6 Aufnahme der gesamten Alte Straße in die Tempo 30-Zone

6.7 Aufnahme der nördlichen Berliner Straße in die Tempo 30-Zone

6.8 Löseplatz für Hunde im Stadewäldchen

6.9 Wetterpilz im Stadewäldchen

6.10 Bunker Ruhrallee/Landgrafenstrasse

6.11 Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestrasse

6.12 Baumfällung im Innenbereich der Wohbebauung Saarlandstraße 30-32

6.13 Vielfalt bei Baumpflanzungen

6.14 Umgestaltung des Spielplatzes an der Düsterstraße/Liboristraße

6.15 Südbad attraktiver machen

6.16 Garagennutzung Winfried-Grundschule
- Anfrage -


7. Eingaben

7.1 Verkehrssituation Düsterstraße

7.2 Parksituation Lübkestraße (B 1 und Freiligrathplatz)

7.3 Vereins- und Kulturförderung - Antrag Förderverein Ricarda-Huch-Realschule


8. Stellungnahmen

8.1 Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgarfenstraße/Chemnitzer Straße und Landgrafenstraße/Ruhralle

8.2 Begrenzungssteine auf dem Bürgersteig Düsseldorfer Str./ Robert-Koch-Platz

8.3 Verkehrssituation Saarlandstraße / Alter Mühlenweg 8.4 Verlegung der Nachtexpress-Haltestelle "Am Zehnthof"

8.5 LKW-Verkehre in Dortmund-Körne

8.6 Nutzbarkeit der Radwege im Berich Saarlandstraße/Hohe Straße - Stellungnahme des Ordnungsamtes


Von der Bezirksvorsteherin wird die ordnungsgemäße Einladung und die Beschluss-
fähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.


Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 6.5 wird von der SPD Fraktion zurückgezogen.

Zu TOP 1

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
vom 16.01.2001 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Herr Tönnes erklärt daraufhin, dass er zum TOP 5.3 nicht mitwirken werde.

Zu TOP 3

Herr Strucker wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


Folgende Punkte führen zur Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung:

5.9. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung StA 32 Spezialmarkt - Metallbörse

5.10 Genehmigung StA 32 Spezialmarkt Swatchbörse







4 Berichte

zu TOP 4.1.

Sachstand Erweiterungsbau Ricarda-Huch Realschule
(Berichterstatter Herr Koch/Frau Schreiber StA 65)

Frau Schreiber und Herr Koch stellten die Pläne für den Erweitungsbau der Ricarda-Huch- Realschule vor.
Es ist ein dreigeschossiger Baukörper mit behindertengerechtem Zugang geplant. Die Bezirksvertretung nahm die Möglichkeit wahr, die Pläne des Neubaus einzusehen.
Auf Nachfrage bzgl, der Nutzung des vorhandenen Bolzplatzes, erklärte die Verwaltung, dass eine Doppelnutzung sowohl als Schulhof wie auch als öffentlich nutzbarer Bolzplatz angestrebt wird.
Auf die Frage, in welcher Zeitschiene die Umsetzung nun erfolgen soll, führte Herr Koch aus, dass sobald die Finanzierung gesichert ist, im Sommer Baubeginn seien könnte. Dies ist deshalb noch fraglich, da dieser Anbau nicht mehr im Haushaltsplanentwurf steht, sondern aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes erst im Haushaltsplanentwurf 2005 zu realisieren sein wird.

Der Förderungsantrag liegt bereits beim Regierungspräsidenten in Arnsberg. Bei Gesamtkosten von 10 Mio ist eine Förderung von 3,75 Mio zu erwarten.

Weiterhin wurde die Frage diskutiert, inwieweit diese Entscheidung mit dem Schulbedarfsplan kompatibel ist.

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis und beschließt einstimmig zur nächsten Sitzung die Schulverwaltung einzuladen, um folgende Punkte zu klären:
· Inwieweit der nun erst im Jahre 2005 realisierbare Erweiterungsbau der Ricarda-Huch-Realschule im Zusammenhang mit der Schulbedarfsplanung steht,
· inwieweit die öffentlichen Fördermittel nach der jetzigen Sachlage noch im Jahre 2005 verfügbar sind und
· ob die noch bestehenden Pavillions saniert werden sollen.

Zu TOP 4.2.

Sachstand Düsterstraße
(Berichterstatter Herr Feuser StA 66)

Herr Feuser stellte vor, dass 29 Parkplätze durch die Markierungen entstehen.
Im Schnitt parken in diesem Bereich ca. 30 bis 40 Fahrzeuge. Die Anzahl der jetzigen Parkplätze wird durch die Markierungen nicht erreicht, somit ist ein Parkdefizit ist vorhanden
Die Geräuschemession nehmen, durch die vermehrten Abbrems- und Anfahraktionen, zu.
Ziel der Bezirksvertretung ist allerdings eine Verkehrsverdrängung, besonders des LKW-Verkehrs.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig,der Schrägparkmarkierung in der vorliegenden Form zuzustimmen.



Zu TOP 4.3.

Bericht über die Herbstferienspiele 2000 und Finanzierungsantrag für 2001
(Berichterstatterin Frau Mlynczak StA 51)

Frau Mlynczak dankt der Bezirksvertretung für die Unterstützung im vergangenen Jahr.
2001 sollen die Herbstferienspiele in der Liborigemeinde (Gemeindesaal) stattfinden und der benötigte Betrag für diese Veranstaltung beläuft sich auf 8.000 DM.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für die Herbstferienspiele 2001 einen Betrag von 8.000 DM aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.


5 Vorlagen

zu TOP 5.1.

Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"; hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.



Zu TOP 5.2

Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage ab und fordert den Oberbürgermeister auf, sie zurückzuziehen und den beteiligten Bezirksvertretungen jeweils eine blaue Vorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Die Bezirksvertretung stellt hierzu fest:

· Es ist politisch nicht nachzuvollziehen, dass ohne Rücksprache mit den betroffenen Stadtbezirken die Anzahl der den Stadtbezirken insgesamt gesetzlich zustehenden -Verlängerten Öffnungstage- durch einen solchen Beschluß fast komplett gebunden werden. Die Durchführung anderer Veranstaltungen - auch in Teilbereichen der Stadtbezirke, wie z.B. Kaiserstraßenfest, Saarlandstraßenfest und Körner Frühling - wird damit erheblich eingeschränkt.
· Die zur Legitimierung der Ratszuständigkeit herangezogene Begründung (über den Stadtbezirk hinausgehend, da Einbeziehung anderer Stadtbezirke) ist rechtlich nicht haltbar. Hier ist § 37, Abs. 2 GONW einschlägig, der die Zuständigkeit des Rates bei Betroffenheit mehrerer Bezirksvertretungen alleine für den Fall vorsieht, dass "Streitigkeiten" vorliegen. Eine quasi automatische Zuständigkeit des Rates ist durch die GO nicht konstruierbar.

Zu TOP 5.3

Autofreies/autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 9 Stimmen bei 7 Gegenstimmen folgenden Zusatzantrag:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bekräftigt ihren Beschluß aus Oktober 2000, nach dem auf dem Gelände des ehem. Güterbahnhof Ost eine Lösung anzustreben ist, bei der die Autos aus dem Wohnbereich ferngehalten und die notwendigen Stellplätze separat vorgehalten werden wie z.B. bei dem Kölner Wohnprojekt "Am Beethovenpark" in Tiefgaragen realisiert.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt ausdrücklich den Verzicht auf die Stellplatzverordnung ab.

Es sollen autofreie Wohnformen entwickelt werden für Menschen, die nicht auf das Auto verzichten wollen und/oder können.

Zu TOP 5.4

Hundewiesen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Berichterstatter Herr Stoeckert StA 67)

Herr Stoeckert stellte die Flächen vor.
- Vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg,
- Grünanlage Am Bertholdshof / Semerteichstr. / Am Zippen
- Gartenstadt / Strohnstraße
Nach kurzer Diskussion über die Bereitstellung der Flächen, erfolgte der Antrag auf eine geteilte Abstimmung mit folgendem Ergebnis:
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt die einzelnen Hundewiesen im Stadtbezirk wie folgt:- Vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg: - Grünanlage Am Bertholdshof / Semerteichstr. / Am Zippen - Gartenstadt/ Strohnstraße
Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen



Zu TOP 5.5

Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die vorgeschlagene Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.


5.6 Budgetübersicht

zu TOP 5.6.1

Abschlußbericht 2000 -Hochbau-

Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.

Herr Punge legte ein im zugesandten Kostenvoranschlag des Vorstandes des Sportvereines Körne 83 (Winkelriedweg) vor. Hierin sind die Kosten für die Aufstellung von Container die als Umkleidekabinen genutzt werden sollen. Seitens der Bezirksvertretung steht zur Verfügung t eine Summe von 87.000DM. Weiterhin ist eine Kostenbeteiligung und Eigenhilfe seitens des Sportvereins angeboten worden.Kopien des Kostenvoranschlages sind allen Mitgliedern der Bezirksvertretung über die Geschäftsführung zuzusenden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig diesen Kostenvoranschlag -Errichtung der Umkleidekabinen (Winkelriedweg) -über die Geschäftsführung zur Prüfung in die Verwaltung zu geben, m.d.B. um kurzfristige Stellungnahme.

Zu TOP 5.6.2

Abschlußbericht 2000 - Vereins- und Kulturförderung -

Die Bezirksvertretung nimmt den Abschlußbericht zur Kenntnis.

Zu TOP 5.7

Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus dem Bereich Hochbaumaßnahmen (Verwaltungshaushalt) nach der Vorlage vom 15.12.00 :
Grünflächen, Tiefbau.
1. Gesamtschule Gartenstadt, Elektro (Verteilungen und Beleuchtung) 168.000 DM
2. Gesamtschule Gartenstadt, Sanierung der Jungentoilette 102.000 DM
3. Kindertagesstätte am Ostpark, Dachsanierung. 116.000 DM
Gesamtsumme 386.000 DM.

Zu TOP 5.8

Beschlußkontrolle

Die Bezirksvertretung nimmt die vorgelegte Beschlußkontrolle zur Kenntnis.

Zu TOP 5.9.

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (StA 32) Spezialmarkt -Metalbörse

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
"Spezialmarkt -Metalbörse-".

Zu TOP 5.10

Genehmigung (StA 32) Spezialmarkt -Swatchbörse-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Genehmigung des "Spezialmarkt
Swatchbörse-".

Anträge und Anfragen der Fraktionen

Zu TOP 6.1

Schallschutzwand Sportplatz an der Spreestraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.03.2001 die Planungen für die Fertigstellung des Sportplatzes an der Spreestraße vorzustellen. Es ist im Detail Auskunft zu erteilen über:

1. Art der Schallschutzwand und ihre geplante Fertigstellung
2. Bau der Umkleidekabinen - Termin der Fertigstellung -

Begründung:
Die erhebliche Investition liegt brach. Der dringend benötigte Sportplatz steht trotz weitestgehender Fertigstellung nicht zur Verfügung und ein Termin für die uneingeschränkte Nutzung ist nach derzeitiger Kenntnis nicht absehbar.

Zu TOP 6.2

Hinweisschilder Sporthalle Libori-Grundschule

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, an den Straßen "Körner Hellweg", "Am Zehnthof" und "Düsterstraße" Hinweisschilder zur Sporthalle der Libori-Grundschule anzubringen.

Begründung:
Die Sporthalle der Libori-Grundschule wird für Sportveranstaltungen genutzt, zu denen auch auswärtige Sportlerinnen und Sportler anreisen. Die Zufahrt zur Sporthalle erfolgt über den oberen Teil der Düsterstraße und ist für Ortsunkundige nur schwer zu finden, zumal die Schule von der Straße nicht zu sehen ist.

Zu TOP 6.3

Neugestaltung der Brücken über dem Körner Hellweg


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt den Antrag einschliesslich der Ergänzungen einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten:

1.1 zu prüfen, ob und inwieweit eine Entfernung der derzeit an der westlichen Brücke (zwischen Am Zippen und Reichswehrstraße) montierten Werbeflächen möglich ist und

1.2 einen Entwurf nebst Kostenschätzung für einen neuen Putz/Anstrich der Betonteile und des Geländers kurzfristig vorzulegen und die notwendigen Schritte zur Finanzierung einzuleiten.

1.3 mitzuteilen, welche Auswirkungen der Ausbau der Semerteichstraße auf die westliche Brücke (Am Zippen/Reichswehrstraße) hat. Bleibt das Brückenbauwerk bestehen und in welcher Form ?

2.1 zu prüfen, ob und inwieweit eine Entfernung bzw. Verringerung der derzeit an der östlichen Brücke (zwischen Libori- und Akazienstraße) montierten Werbeflächen möglich ist und

2.2 einen Entwurf nebst Kostenschätzung für die Reinigung und alternative
Gestaltungsmöglichkeiten der Brückenkonstruktion kurzfristig vorzulegen und die notwendigen Schritte zur Fianzierung einzuleiten.

2.3 mitzuteilen, welche Pläne für die östliche Brücke (Libori-/Akazienstr.) nach Einstellung des Hafenbahnbetriebes bestehen.

Begründung:
Die den Körner Hellweg jeweils am Ortseingang im Osten und im Westen querenden Brücken
befinden sich als Eingangstore von Körne in einem vernachlässigten Zustand, der in Verbindung mit den angebrachten standardisierten Werbemedien einen heruntergekommenen Eindruck vermittelt. In Zusammenhang mit unsanierten Gebäuden entlang des Hellwegs und fehlender Sauberkeit auf den Strassen ergibt sich für den Ortsteil Körne ein ungepflegter Gesamteindruck.
Durch eine längst überfällige Brückengestaltung würde das gesamte Erscheinungsbild des Körner Hellwegs aufgewertet und somit auch der Wohn- und Verweilwert in und an der Straße gesteigert.
Die Vorhaltung von Haushaltsmitteln soll dazu dienen, bei Vorlage konkretisierter Vorschläge und Kostenplänen einen Maßnahmenbeginn noch im Jahre 2001 zu ermöglichen.Zu TOP 6.4

Instandsetzung des alten Körner Friedhofs

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig mit der Bitte, in der nächsten Sitzung die getroffenen Maßnahmen vorzustellen:

Die mit der Unterhaltung von Grün- und Parkflächen betrauten städtischen Betriebe werden
beauftragt, das gesamte Areal des alten Körner Friedhofs zwischen Heilbronner Straße und dem Spar-Supermarkt am Körner Hellweg instand zu setzen. Bei der notwendigen Sanierung und damit Erhaltung der letzten Grünanlage im Körner Zentrum soll die letzte dort noch vorhandene Grabstätte als Erinnerung an die Körner Geschichte angemessen in die "Generalüberholung" miteinbezogen werden.





Begründung:
Die vorhandene, ungepflegt wirkende Wiesenfläche in Verbindung mit den umgebenden
Strauchgewächsen bewirkt einen düsteren und unschönen Gesamteindruck, der von einer Nutzung dieser Grünfläche abhält, besonders ältere MitbürgerInnen beklagen den schlechten Pflegezustand des ehemaligen Friedhofs. Der Bedarf nach einer gepflegten Grünanlage wird voraussichtlich nach Fertigstellung der in nächster Nähe im Bau befindlichen Seniorenresidenz Rosengarten weiter zunehmen.
Bei der Gestaltung könnten auch Kunstgegenstände auf Leihbasis integriert werden, so daß insgesamt im Zentrum von Körne ein Stück Lebens- und Aufenthaltsqualität geschaffen werden würde. Die bisherigen Rückmeldungen der Körner BürgerInnen nach dem Bekannt-werden der grundsätzlichen Überlegungen anläßlich eines Ortstermins mit Vertretern der CDU, Der Grünen und der SPD im vorstehenden Sinne belegen die Wichtigkeit der Herrichtung des alten Körner Friedhofes.

Zu TOP 6.5

Nutzung der Günfläche südlich des TÜV in Körne als Festwiese

Der Antrag wird von der SPD Fraktion zurückgezogen.

Zu TOP 6.6

Aufnahme der gesamten Alte Straße in die Tempo 30-Zone

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen ab.

Zu TOP 6.7

Aufnahme der nördlichen Berliner Straße in die Tempo 30-Zone

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen bei 8 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.8

Löseplatz für Hunde im Stadewäldchen

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Hundekotproblem im Stadewäldchen beseitigt werden kann und eventl. geeignete Stellen für zwei Löseplätze für Hunde im Stadewäldchen vorzuschlagen.


Begründung:

Anwohner und Nutzer des Stadtewäldchens haben darauf aufmerksam gemacht, dass viele
Hundebesitzer ihre Hunde auf Grünflächen und Fußwegen ihre Bedürfnisse verrichten lassen.
Durch die Abgrenzung von Löseplätzen können Grün- und Fußwegeflächen von Kot sauber gehalten werden und so eine andere Nutzung dieser Flächen, z.B. zum Spielen ermöglicht werden.


Zu TOP 6.9

Wetterpilz im Stadewäldchen
-Anfrage-

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihrer nächsten Sitzung über die Verwendung der Gelder zu berichten, die nach dem Abbrennen des "Pilzes" im Stadewäldchen von der Versicherung gezahlt worden sind.

Zu TOP 6.10

Bunker Ruhrallee/Landgrafenstrasse
-Anfrage-

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihrer nächsten Sitzung einen Bericht über Planungen zur weiteren Verwendung des Bunkers an der Ruhrallee / Ecke Landgrafen-strasse vorzulegen.

Zu TOP 6.11

Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestrasse


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, an beiden Querungshilfen in der Klönnestrasse auf den entsprechenden Absenkungen der Fußgängerwege Grenzpfosten aufzustellen, um dort ordnungswidriges Parken zu verhindern.

Begründung:

Auf den vier Gehwegabsenkungen zu den Querungsinseln werden immer wieder Autos abgestellt.
Tagsüber sind es überwiegend Kurzparker, ab ca. 19 Uhr bis zum Morgen überwiegend Dauerparker, die den Gehweg blockieren. Trotz Bußgeldverwarnungen durch das Ordnungsamt ist es bisher nicht möglich, Fußgängern dauerhaft eine sichere Überquerung der Klönnestrasse zu ermöglichen. Ein Pfosten auf der Absenkung des Übergangs könnte dieses Problem lösen.


Zu TOP 6.12

Baumfällung im Innenbereich der Wohbebauung Saarlandstraße 30-32
-Anfrage-

Anwohner aus dem Bereich der Wohnbebauung Am Knappenberg/Saarlandstraße/Hainalle haben sich massiv darüber beschwert, dass auf dem Innenhof des Grundstückes Saarlandstraße 30-32 der Vestischen Wohnungs-gesellschaft mbH ein rund 45-jähriger Baum gefällt worden ist. Für die Nachbarschaft ist dies ein erheblicher Eingriff in die Wohn- und Aufenthaltsqualität im gesamten Bereich.
Das mit der Baumfällung beauftragte Unternehmen konnte auf Nachfrage keine Genehmigung vorweisen. Erst nach Einschaltung der Polizei sowie mit Unterstützung der DOGEWO als angrenzende Grundstückseigentümerin stellte sich heraus, dass für das Fällen des Baums eine Genehmigung des Umweltamts vorlag. Als Begründung für die Genehmigung wurde eine gefährdete Standsicherheit angegeben.

Bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.3.2001 möge die Verwaltung bitte folgende Fragen beantworten:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Einschätzung eines fachkundigen Gartenbaumeisters, dass ein Fällen des Baums hätte unterbleiben können, wenn die Standsicherheit des Baumes durch andere pflegerische Massnahmen wiederhergestellt worden wäre?

2. Sind solche Maßnahmen durch das Umweltamt geprüft und mit der Grundstückseigentümerin erörtert worden, oder hat man sich bei der Beurteilung und Genehmigung ausschließlich auf die Angaben des Antragstellers verlassen?

3. Zu welchen Kompensationsmaßnahmen ist die Eigentümerin des Grundstücks durch das Umweltamt im Rahmen der Fällgenehmigung verpflichtet worden?

4. Ein problemloses und kostengünstiges Fällen des Baums ist nur durch die Inanspruchnahme angrenzender Grundstücksflächen (DOGEWO) durchführbar gewesen. Möglicherweise wäre das Fällen des Baums verhindert worden, wenn eine Zustimmung des betreffenden angrenzenden Eigentümers für die Durchführung hätte vorliegen müssen. Ist es aus Sicht der Verwaltung zukünftig nicht zwingend erforderlich, in solchen Fällen die Zustimmung angrenzender Eigentümer einzuholen bzw. durch den Antragsteller beibringen zu lassen?
5. Analog zu dem Vorgehen des Grünflächenamts, die im Vorfeld einer Baumfällung die Öffentlichkeit durch Kenntlichmachung an dem Baum sowie ergänzende Pressearbeit informiert, könnten auch private Grundstückseigentümer im Rahmen der Genehmigung zu vergleichbaren Aktivitäten verpflichtet werden. - Wie beurteilt die Verwaltung diesen Vorschlag?

Zu TOP 6.13

Vielfalt bei Baumpflanzungen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. bei den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume in Zukunft auf Artenvielfalt und einheimische Bäume zu achten, um Monokulturen zu vermeiden
2. zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.3.2001 darzulegen, aus welchen Mitteln die Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume finanziert werden.








Zu TOP 6.14

Umgestaltung des Spielplatzes an der Düsterstraße/Liboristraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.3.2001 zu berichten, wie weit die Arbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes an der Düsterstraße gediehen sind und wie diese ggf. beschleunigt werden können, damit der Spielplatz kurzfristig wieder vollständig von Kindern und Jugendlichen genutzt werden kann.


Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner haben berichtet, dass die Arbeiten an dem Spielplatz äußerst schleppend vorangehen und dass der Spielplatz deshalb derzeit weitgehend nicht nutzbar ist.
Angesichts des eklatanten Spielflächenmangels im Stadtbezirk Innenstadt-Ost halten wir es für dringend notwendig, die Arbeiten sobald als möglich zu einem Abschluss zu bringen.


Zu TOP 6.15

Südbad attraktiver machen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 24.4.2001

1. gemäß dem Ratsbeschluss vom 14.12.1999 ein Konzept vorzulegen, mit dem die Attraktivität des Südbads für unterschiedliche Nutzerinnen und Nutzer erhöht werden kann.
2. ein Konzept für Energieeinsparmaßnahmen (z. B. in den Bereichen Heizung, Wasseraufbereitung, Wärmedämmung usw.) vorzulegen.







Begründung

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 14.12.1999 beschlossen, dass "die Investitions- und Sanierungsdefizite sowie der Finanzbedarf für die bauliche und nichtbauliche Attraktivierung in den einzelnen kommunalen Hallen- und Freizeitbädern [...] festgestellt und beziffert [werden]. Die Verwaltung wird den zuständigen Ausschuss und die jeweilig zuständigen Bezirksvertretungen zum Haushaltsjahr 2001 in die Entscheidung über die Abfolge baulicher Maßnahmen einbeziehen."

Dies ist bislang nicht geschehen.


zu TOP 6.16
Garagennutzung Winfried-Grundschule
- Anfrage -

Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, wie und durch wen die Garagen der Winfried-Grundschule genutzt werden und welche Mieteinnahmen gegebenenfalls erzielt werden.



7 Eingaben

Zu TOP 7.1

Verkehrssituation Düsterstraße

Erledigt durch Beschlussfassung s.o.

Zu TOP 7.2

Parksituation Lübkestraße (B 1 und Freiligrathplatz)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung soll um eine intensivere Verkehrsüberwachung gebeten werden.

Zu TOP 7.3

Vereins- und Kulturförderung - Antrag Förderverein Ricarda-Huch-Realschule

Zur nächsten Sitzung Infos zur Maßnahme der DOPEQ versenden.










8 Stellungnahmen

Zu TOP 8.1

Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgrafenstraße/Chemnitzer Straße und Landgrafenstraße/Ruhralle


Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bekräftigt nachdrücklich ihre bereits gefassten Beschlüsse und fordert die Verwaltung auf, unverzüglich an der Ruhrallee vor der Winfried-Grundschule (in Fahrtrichtung Norden) sowie vor dem gegenüber liegenden Spielplatz (in Fahrtrichtung Süden) das Verkehrszeichen 136 (Achtung Kinder) aufzustellen.

Begründung:

Das verkehrsgerechte Kind gibt es nicht!

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verfolgt das Ziel, Kinder im Straßenverkehr vor möglichen Unfällen zu schützen.

Im Kreuzungsbereich der Ruhrallee/Landgrafenstraße liegen sowohl die Winfried-Grundschule als auch auf der anderen Straßenseite ein Spielplatz. Schon diese Tatsachen reichen aus, um ein Aufstellen des Verkehrszeichens an dieser Stelle in beiden Fahrtrichtungen zu rechtfertigen.

Das Verkehrszeichen 136 soll die Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen, dass sich in diesem Bereich Kinder am Straßenrand aufhalten können. Autofahrende haben sich darauf einzustellen, jederzeit bremsbereit zu sein, um einen Verkehrsunfall mit Kindern zu vermeiden bzw. die Unfallschwere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer deutlich zu vermindern.

Das Verkehrszeichen richtet sich nicht an die Kinder. Es stellt keine Aufforderung für die Kinder dar, die Straße frei zu überqueren. Auch die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass die Kinder die Ruhrallee an der Ampel überqueren sollen.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung weiterhin kurzfristig einen Ortstermin anzuberaumen (Teilnehmerkreis: Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Polizei und Verwaltung) um eine unbürokratische Lösung zu finden.

Zu TOP 8.2

Begrenzungssteine auf dem Bürgersteig Düsseldorfer Str./ Robert-Koch-Platz

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.







Zu TOP 8.3

Verkehrssituation Saarlandstraße / Alter Mühlenweg

Die Bezirksvertretung nimmt die Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 8.4

Verlegung der Nachtexpress-Haltestelle "Am Zehnthof"

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5

LKW-Verkehre in Dortmund-Körne

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 8.6

Nutzbarkeit der Radwege im Bereich Saarlandstraße/Hohe Straße
-Stellungnahme des Ordnungsamtes-

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.



Ø Die Bezirksvorsteherin informierte die Bezirksvertretung, dass der Oberbürgermeister Dr. Langemeyer an der Sitzung am 24.04.2001 teilnehmen wird.
Thema wird das Integrierte Stadtbezirkskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost sein.


Roswitha Decking Michael Strucker Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Anwesend sind die Damen und Herrren


a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst


b) Ratsvertreter


c) Verwaltung

Mlynczak, Monika - StA 51 -
Feuser, Jürgen - StA 66 -
Schreiber, Sigrid - StA 65 -
Koch, Ulrich - StA 65 -
Renzel, Thomas - StA 33 -

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.00 Uhr









Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.01.2001

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

3. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


4 Berichte

4.1. Sachstand Erweiterungsbau Ricarda-Huch Realschule
(Berichterstatter Herr Koch/Frau Schreiber StA 65)

4.2. Sachstand Düsterstraße
(Berichterstatter Herr Feuser StA 66)

4.3. Bericht über die Herbstferienspiele 2000 und Finanzierungsantrag für 2001
(Berichterstatterin Frau Mlynczak StA 51)

5. Vorlagen

5.1 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"; hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre.

5.2 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001

5.3 Autofreies/autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost

5.4 Hundewiesen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Infovorlage des Grünflächenamtes wird nachgereicht.
(Berichterstatter Herr Blume StA 67)

5.5 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.

5.6 Budgetübersicht

5.6.1 Abschlußbericht 2000 -Hochbau-

5.6.2 Abschlußbericht 2000 - Vereins- und Kulturförderung -





5.7 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

5.8 Beschlußkontrolle
- wird nachgereicht -


6. Anträge und Anfragen der Fraktionen

6.1 Schallschutzwand Sportplatz an der Spreestraße

6.2 Hinweisschilder Sporthalle Libori-Grundschule

6.3 Neugestaltung der Brücken über dem Körner Hellweg

6.4 Instandsetzung des alten Körner Friedhofs

6.5 Nutzung der Günfläche südlich des TÜV in Körne als Festwiese

6.6 Aufnahme der gesamten Alte Straße in die Tempo 30-Zone

6.7 Aufnahme der nördlichen Berliner Straße in die Tempo 30-Zone

6.8 Löseplatz für Hunde im Stadewäldchen

6.9 Wetterpilz im Stadewäldchen

6.10 Bunker Ruhrallee/Landgrafenstrasse

6.11 Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestrasse

6.12 Baumfällung im Innenbereich der Wohbebauung Saarlandstraße 30-32

6.13 Vielfalt bei Baumpflanzungen

6.14 Umgestaltung des Spielplatzes an der Düsterstraße/Liboristraße

6.15 Südbad attraktiver machen

6.16 Garagennutzung Winfried-Grundschule
- Anfrage -


7. Eingaben

7.1 Verkehrssituation Düsterstraße

7.2 Parksituation Lübkestraße (B 1 und Freiligrathplatz)

7.3 Vereins- und Kulturförderung - Antrag Förderverein Ricarda-Huch-Realschule


8. Stellungnahmen

8.1 Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgarfenstraße/Chemnitzer Straße und Landgrafenstraße/Ruhralle

8.2 Begrenzungssteine auf dem Bürgersteig Düsseldorfer Str./ Robert-Koch-Platz

8.3 Verkehrssituation Saarlandstraße / Alter Mühlenweg 8.4 Verlegung der Nachtexpress-Haltestelle "Am Zehnthof"

8.5 LKW-Verkehre in Dortmund-Körne

8.6 Nutzbarkeit der Radwege im Berich Saarlandstraße/Hohe Straße - Stellungnahme des Ordnungsamtes


Von der Bezirksvorsteherin wird die ordnungsgemäße Einladung und die Beschluss-
fähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.


Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 6.5 wird von der SPD Fraktion zurückgezogen.

Zu TOP 1

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
vom 16.01.2001 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Herr Tönnes erklärt daraufhin, dass er zum TOP 5.3 nicht mitwirken werde.

Zu TOP 3

Herr Strucker wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


Folgende Punkte führen zur Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung:

5.9. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung StA 32 Spezialmarkt - Metallbörse

5.10 Genehmigung StA 32 Spezialmarkt Swatchbörse







4 Berichte

zu TOP 4.1.

Sachstand Erweiterungsbau Ricarda-Huch Realschule
(Berichterstatter Herr Koch/Frau Schreiber StA 65)

Frau Schreiber und Herr Koch stellten die Pläne für den Erweitungsbau der Ricarda-Huch- Realschule vor.
Es ist ein dreigeschossiger Baukörper mit behindertengerechtem Zugang geplant. Die Bezirksvertretung nahm die Möglichkeit wahr, die Pläne des Neubaus einzusehen.
Auf Nachfrage bzgl, der Nutzung des vorhandenen Bolzplatzes, erklärte die Verwaltung, dass eine Doppelnutzung sowohl als Schulhof wie auch als öffentlich nutzbarer Bolzplatz angestrebt wird.
Auf die Frage, in welcher Zeitschiene die Umsetzung nun erfolgen soll, führte Herr Koch aus, dass sobald die Finanzierung gesichert ist, im Sommer Baubeginn seien könnte. Dies ist deshalb noch fraglich, da dieser Anbau nicht mehr im Haushaltsplanentwurf steht, sondern aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes erst im Haushaltsplanentwurf 2005 zu realisieren sein wird.

Der Förderungsantrag liegt bereits beim Regierungspräsidenten in Arnsberg. Bei Gesamtkosten von 10 Mio ist eine Förderung von 3,75 Mio zu erwarten.

Weiterhin wurde die Frage diskutiert, inwieweit diese Entscheidung mit dem Schulbedarfsplan kompatibel ist.

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis und beschließt einstimmig zur nächsten Sitzung die Schulverwaltung einzuladen, um folgende Punkte zu klären:
· Inwieweit der nun erst im Jahre 2005 realisierbare Erweiterungsbau der Ricarda-Huch-Realschule im Zusammenhang mit der Schulbedarfsplanung steht,
· inwieweit die öffentlichen Fördermittel nach der jetzigen Sachlage noch im Jahre 2005 verfügbar sind und
· ob die noch bestehenden Pavillions saniert werden sollen.

Zu TOP 4.2.

Sachstand Düsterstraße
(Berichterstatter Herr Feuser StA 66)

Herr Feuser stellte vor, dass 29 Parkplätze durch die Markierungen entstehen.
Im Schnitt parken in diesem Bereich ca. 30 bis 40 Fahrzeuge. Die Anzahl der jetzigen Parkplätze wird durch die Markierungen nicht erreicht, somit ist ein Parkdefizit ist vorhanden
Die Geräuschemession nehmen, durch die vermehrten Abbrems- und Anfahraktionen, zu.
Ziel der Bezirksvertretung ist allerdings eine Verkehrsverdrängung, besonders des LKW-Verkehrs.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig,der Schrägparkmarkierung in der vorliegenden Form zuzustimmen.



Zu TOP 4.3.

Bericht über die Herbstferienspiele 2000 und Finanzierungsantrag für 2001
(Berichterstatterin Frau Mlynczak StA 51)

Frau Mlynczak dankt der Bezirksvertretung für die Unterstützung im vergangenen Jahr.
2001 sollen die Herbstferienspiele in der Liborigemeinde (Gemeindesaal) stattfinden und der benötigte Betrag für diese Veranstaltung beläuft sich auf 8.000 DM.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für die Herbstferienspiele 2001 einen Betrag von 8.000 DM aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.


5 Vorlagen

zu TOP 5.1.

Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 "Mannheimplatz"; hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.



Zu TOP 5.2

Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage ab und fordert den Oberbürgermeister auf, sie zurückzuziehen und den beteiligten Bezirksvertretungen jeweils eine blaue Vorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Die Bezirksvertretung stellt hierzu fest:

· Es ist politisch nicht nachzuvollziehen, dass ohne Rücksprache mit den betroffenen Stadtbezirken die Anzahl der den Stadtbezirken insgesamt gesetzlich zustehenden -Verlängerten Öffnungstage- durch einen solchen Beschluß fast komplett gebunden werden. Die Durchführung anderer Veranstaltungen - auch in Teilbereichen der Stadtbezirke, wie z.B. Kaiserstraßenfest, Saarlandstraßenfest und Körner Frühling - wird damit erheblich eingeschränkt.
· Die zur Legitimierung der Ratszuständigkeit herangezogene Begründung (über den Stadtbezirk hinausgehend, da Einbeziehung anderer Stadtbezirke) ist rechtlich nicht haltbar. Hier ist § 37, Abs. 2 GONW einschlägig, der die Zuständigkeit des Rates bei Betroffenheit mehrerer Bezirksvertretungen alleine für den Fall vorsieht, dass "Streitigkeiten" vorliegen. Eine quasi automatische Zuständigkeit des Rates ist durch die GO nicht konstruierbar.

Zu TOP 5.3

Autofreies/autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 9 Stimmen bei 7 Gegenstimmen folgenden Zusatzantrag:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bekräftigt ihren Beschluß aus Oktober 2000, nach dem auf dem Gelände des ehem. Güterbahnhof Ost eine Lösung anzustreben ist, bei der die Autos aus dem Wohnbereich ferngehalten und die notwendigen Stellplätze separat vorgehalten werden wie z.B. bei dem Kölner Wohnprojekt "Am Beethovenpark" in Tiefgaragen realisiert.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt ausdrücklich den Verzicht auf die Stellplatzverordnung ab.

Es sollen autofreie Wohnformen entwickelt werden für Menschen, die nicht auf das Auto verzichten wollen und/oder können.

Zu TOP 5.4

Hundewiesen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Berichterstatter Herr Stoeckert StA 67)

Herr Stoeckert stellte die Flächen vor.
- Vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg,
- Grünanlage Am Bertholdshof / Semerteichstr. / Am Zippen
- Gartenstadt / Strohnstraße
Nach kurzer Diskussion über die Bereitstellung der Flächen, erfolgte der Antrag auf eine geteilte Abstimmung mit folgendem Ergebnis:
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt die einzelnen Hundewiesen im Stadtbezirk wie folgt:- Vor dem Finanzamt DO-Ost/Rennweg: - Grünanlage Am Bertholdshof / Semerteichstr. / Am Zippen - Gartenstadt/ Strohnstraße
Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen



Zu TOP 5.5

Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die vorgeschlagene Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.


5.6 Budgetübersicht

zu TOP 5.6.1

Abschlußbericht 2000 -Hochbau-

Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.

Herr Punge legte ein im zugesandten Kostenvoranschlag des Vorstandes des Sportvereines Körne 83 (Winkelriedweg) vor. Hierin sind die Kosten für die Aufstellung von Container die als Umkleidekabinen genutzt werden sollen. Seitens der Bezirksvertretung steht zur Verfügung t eine Summe von 87.000DM. Weiterhin ist eine Kostenbeteiligung und Eigenhilfe seitens des Sportvereins angeboten worden.Kopien des Kostenvoranschlages sind allen Mitgliedern der Bezirksvertretung über die Geschäftsführung zuzusenden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig diesen Kostenvoranschlag -Errichtung der Umkleidekabinen (Winkelriedweg) -über die Geschäftsführung zur Prüfung in die Verwaltung zu geben, m.d.B. um kurzfristige Stellungnahme.

Zu TOP 5.6.2

Abschlußbericht 2000 - Vereins- und Kulturförderung -

Die Bezirksvertretung nimmt den Abschlußbericht zur Kenntnis.

Zu TOP 5.7

Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus dem Bereich Hochbaumaßnahmen (Verwaltungshaushalt) nach der Vorlage vom 15.12.00 :
Grünflächen, Tiefbau.
1. Gesamtschule Gartenstadt, Elektro (Verteilungen und Beleuchtung) 168.000 DM
2. Gesamtschule Gartenstadt, Sanierung der Jungentoilette 102.000 DM
3. Kindertagesstätte am Ostpark, Dachsanierung. 116.000 DM
Gesamtsumme 386.000 DM.

Zu TOP 5.8

Beschlußkontrolle

Die Bezirksvertretung nimmt die vorgelegte Beschlußkontrolle zur Kenntnis.

Zu TOP 5.9.

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (StA 32) Spezialmarkt -Metalbörse

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
"Spezialmarkt -Metalbörse-".

Zu TOP 5.10

Genehmigung (StA 32) Spezialmarkt -Swatchbörse-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Genehmigung des "Spezialmarkt
Swatchbörse-".

Anträge und Anfragen der Fraktionen

Zu TOP 6.1

Schallschutzwand Sportplatz an der Spreestraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.03.2001 die Planungen für die Fertigstellung des Sportplatzes an der Spreestraße vorzustellen. Es ist im Detail Auskunft zu erteilen über:

1. Art der Schallschutzwand und ihre geplante Fertigstellung
2. Bau der Umkleidekabinen - Termin der Fertigstellung -

Begründung:
Die erhebliche Investition liegt brach. Der dringend benötigte Sportplatz steht trotz weitestgehender Fertigstellung nicht zur Verfügung und ein Termin für die uneingeschränkte Nutzung ist nach derzeitiger Kenntnis nicht absehbar.

Zu TOP 6.2

Hinweisschilder Sporthalle Libori-Grundschule

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, an den Straßen "Körner Hellweg", "Am Zehnthof" und "Düsterstraße" Hinweisschilder zur Sporthalle der Libori-Grundschule anzubringen.

Begründung:
Die Sporthalle der Libori-Grundschule wird für Sportveranstaltungen genutzt, zu denen auch auswärtige Sportlerinnen und Sportler anreisen. Die Zufahrt zur Sporthalle erfolgt über den oberen Teil der Düsterstraße und ist für Ortsunkundige nur schwer zu finden, zumal die Schule von der Straße nicht zu sehen ist.

Zu TOP 6.3

Neugestaltung der Brücken über dem Körner Hellweg


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt den Antrag einschliesslich der Ergänzungen einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten:

1.1 zu prüfen, ob und inwieweit eine Entfernung der derzeit an der westlichen Brücke (zwischen Am Zippen und Reichswehrstraße) montierten Werbeflächen möglich ist und

1.2 einen Entwurf nebst Kostenschätzung für einen neuen Putz/Anstrich der Betonteile und des Geländers kurzfristig vorzulegen und die notwendigen Schritte zur Finanzierung einzuleiten.

1.3 mitzuteilen, welche Auswirkungen der Ausbau der Semerteichstraße auf die westliche Brücke (Am Zippen/Reichswehrstraße) hat. Bleibt das Brückenbauwerk bestehen und in welcher Form ?

2.1 zu prüfen, ob und inwieweit eine Entfernung bzw. Verringerung der derzeit an der östlichen Brücke (zwischen Libori- und Akazienstraße) montierten Werbeflächen möglich ist und

2.2 einen Entwurf nebst Kostenschätzung für die Reinigung und alternative
Gestaltungsmöglichkeiten der Brückenkonstruktion kurzfristig vorzulegen und die notwendigen Schritte zur Fianzierung einzuleiten.

2.3 mitzuteilen, welche Pläne für die östliche Brücke (Libori-/Akazienstr.) nach Einstellung des Hafenbahnbetriebes bestehen.

Begründung:
Die den Körner Hellweg jeweils am Ortseingang im Osten und im Westen querenden Brücken
befinden sich als Eingangstore von Körne in einem vernachlässigten Zustand, der in Verbindung mit den angebrachten standardisierten Werbemedien einen heruntergekommenen Eindruck vermittelt. In Zusammenhang mit unsanierten Gebäuden entlang des Hellwegs und fehlender Sauberkeit auf den Strassen ergibt sich für den Ortsteil Körne ein ungepflegter Gesamteindruck.
Durch eine längst überfällige Brückengestaltung würde das gesamte Erscheinungsbild des Körner Hellwegs aufgewertet und somit auch der Wohn- und Verweilwert in und an der Straße gesteigert.
Die Vorhaltung von Haushaltsmitteln soll dazu dienen, bei Vorlage konkretisierter Vorschläge und Kostenplänen einen Maßnahmenbeginn noch im Jahre 2001 zu ermöglichen.Zu TOP 6.4

Instandsetzung des alten Körner Friedhofs

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig mit der Bitte, in der nächsten Sitzung die getroffenen Maßnahmen vorzustellen:

Die mit der Unterhaltung von Grün- und Parkflächen betrauten städtischen Betriebe werden
beauftragt, das gesamte Areal des alten Körner Friedhofs zwischen Heilbronner Straße und dem Spar-Supermarkt am Körner Hellweg instand zu setzen. Bei der notwendigen Sanierung und damit Erhaltung der letzten Grünanlage im Körner Zentrum soll die letzte dort noch vorhandene Grabstätte als Erinnerung an die Körner Geschichte angemessen in die "Generalüberholung" miteinbezogen werden.





Begründung:
Die vorhandene, ungepflegt wirkende Wiesenfläche in Verbindung mit den umgebenden
Strauchgewächsen bewirkt einen düsteren und unschönen Gesamteindruck, der von einer Nutzung dieser Grünfläche abhält, besonders ältere MitbürgerInnen beklagen den schlechten Pflegezustand des ehemaligen Friedhofs. Der Bedarf nach einer gepflegten Grünanlage wird voraussichtlich nach Fertigstellung der in nächster Nähe im Bau befindlichen Seniorenresidenz Rosengarten weiter zunehmen.
Bei der Gestaltung könnten auch Kunstgegenstände auf Leihbasis integriert werden, so daß insgesamt im Zentrum von Körne ein Stück Lebens- und Aufenthaltsqualität geschaffen werden würde. Die bisherigen Rückmeldungen der Körner BürgerInnen nach dem Bekannt-werden der grundsätzlichen Überlegungen anläßlich eines Ortstermins mit Vertretern der CDU, Der Grünen und der SPD im vorstehenden Sinne belegen die Wichtigkeit der Herrichtung des alten Körner Friedhofes.

Zu TOP 6.5

Nutzung der Günfläche südlich des TÜV in Körne als Festwiese

Der Antrag wird von der SPD Fraktion zurückgezogen.

Zu TOP 6.6

Aufnahme der gesamten Alte Straße in die Tempo 30-Zone

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen ab.

Zu TOP 6.7

Aufnahme der nördlichen Berliner Straße in die Tempo 30-Zone

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen bei 8 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.8

Löseplatz für Hunde im Stadewäldchen

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Hundekotproblem im Stadewäldchen beseitigt werden kann und eventl. geeignete Stellen für zwei Löseplätze für Hunde im Stadewäldchen vorzuschlagen.


Begründung:

Anwohner und Nutzer des Stadtewäldchens haben darauf aufmerksam gemacht, dass viele
Hundebesitzer ihre Hunde auf Grünflächen und Fußwegen ihre Bedürfnisse verrichten lassen.
Durch die Abgrenzung von Löseplätzen können Grün- und Fußwegeflächen von Kot sauber gehalten werden und so eine andere Nutzung dieser Flächen, z.B. zum Spielen ermöglicht werden.


Zu TOP 6.9

Wetterpilz im Stadewäldchen
-Anfrage-

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihrer nächsten Sitzung über die Verwendung der Gelder zu berichten, die nach dem Abbrennen des "Pilzes" im Stadewäldchen von der Versicherung gezahlt worden sind.

Zu TOP 6.10

Bunker Ruhrallee/Landgrafenstrasse
-Anfrage-

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihrer nächsten Sitzung einen Bericht über Planungen zur weiteren Verwendung des Bunkers an der Ruhrallee / Ecke Landgrafen-strasse vorzulegen.

Zu TOP 6.11

Sicherung der Querungshilfen in der Klönnestrasse


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, an beiden Querungshilfen in der Klönnestrasse auf den entsprechenden Absenkungen der Fußgängerwege Grenzpfosten aufzustellen, um dort ordnungswidriges Parken zu verhindern.

Begründung:

Auf den vier Gehwegabsenkungen zu den Querungsinseln werden immer wieder Autos abgestellt.
Tagsüber sind es überwiegend Kurzparker, ab ca. 19 Uhr bis zum Morgen überwiegend Dauerparker, die den Gehweg blockieren. Trotz Bußgeldverwarnungen durch das Ordnungsamt ist es bisher nicht möglich, Fußgängern dauerhaft eine sichere Überquerung der Klönnestrasse zu ermöglichen. Ein Pfosten auf der Absenkung des Übergangs könnte dieses Problem lösen.


Zu TOP 6.12

Baumfällung im Innenbereich der Wohbebauung Saarlandstraße 30-32
-Anfrage-

Anwohner aus dem Bereich der Wohnbebauung Am Knappenberg/Saarlandstraße/Hainalle haben sich massiv darüber beschwert, dass auf dem Innenhof des Grundstückes Saarlandstraße 30-32 der Vestischen Wohnungs-gesellschaft mbH ein rund 45-jähriger Baum gefällt worden ist. Für die Nachbarschaft ist dies ein erheblicher Eingriff in die Wohn- und Aufenthaltsqualität im gesamten Bereich.
Das mit der Baumfällung beauftragte Unternehmen konnte auf Nachfrage keine Genehmigung vorweisen. Erst nach Einschaltung der Polizei sowie mit Unterstützung der DOGEWO als angrenzende Grundstückseigentümerin stellte sich heraus, dass für das Fällen des Baums eine Genehmigung des Umweltamts vorlag. Als Begründung für die Genehmigung wurde eine gefährdete Standsicherheit angegeben.

Bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.3.2001 möge die Verwaltung bitte folgende Fragen beantworten:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Einschätzung eines fachkundigen Gartenbaumeisters, dass ein Fällen des Baums hätte unterbleiben können, wenn die Standsicherheit des Baumes durch andere pflegerische Massnahmen wiederhergestellt worden wäre?

2. Sind solche Maßnahmen durch das Umweltamt geprüft und mit der Grundstückseigentümerin erörtert worden, oder hat man sich bei der Beurteilung und Genehmigung ausschließlich auf die Angaben des Antragstellers verlassen?

3. Zu welchen Kompensationsmaßnahmen ist die Eigentümerin des Grundstücks durch das Umweltamt im Rahmen der Fällgenehmigung verpflichtet worden?

4. Ein problemloses und kostengünstiges Fällen des Baums ist nur durch die Inanspruchnahme angrenzender Grundstücksflächen (DOGEWO) durchführbar gewesen. Möglicherweise wäre das Fällen des Baums verhindert worden, wenn eine Zustimmung des betreffenden angrenzenden Eigentümers für die Durchführung hätte vorliegen müssen. Ist es aus Sicht der Verwaltung zukünftig nicht zwingend erforderlich, in solchen Fällen die Zustimmung angrenzender Eigentümer einzuholen bzw. durch den Antragsteller beibringen zu lassen?
5. Analog zu dem Vorgehen des Grünflächenamts, die im Vorfeld einer Baumfällung die Öffentlichkeit durch Kenntlichmachung an dem Baum sowie ergänzende Pressearbeit informiert, könnten auch private Grundstückseigentümer im Rahmen der Genehmigung zu vergleichbaren Aktivitäten verpflichtet werden. - Wie beurteilt die Verwaltung diesen Vorschlag?

Zu TOP 6.13

Vielfalt bei Baumpflanzungen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. bei den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume in Zukunft auf Artenvielfalt und einheimische Bäume zu achten, um Monokulturen zu vermeiden
2. zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.3.2001 darzulegen, aus welchen Mitteln die Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume finanziert werden.








Zu TOP 6.14

Umgestaltung des Spielplatzes an der Düsterstraße/Liboristraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.3.2001 zu berichten, wie weit die Arbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes an der Düsterstraße gediehen sind und wie diese ggf. beschleunigt werden können, damit der Spielplatz kurzfristig wieder vollständig von Kindern und Jugendlichen genutzt werden kann.


Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner haben berichtet, dass die Arbeiten an dem Spielplatz äußerst schleppend vorangehen und dass der Spielplatz deshalb derzeit weitgehend nicht nutzbar ist.
Angesichts des eklatanten Spielflächenmangels im Stadtbezirk Innenstadt-Ost halten wir es für dringend notwendig, die Arbeiten sobald als möglich zu einem Abschluss zu bringen.


Zu TOP 6.15

Südbad attraktiver machen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 24.4.2001

1. gemäß dem Ratsbeschluss vom 14.12.1999 ein Konzept vorzulegen, mit dem die Attraktivität des Südbads für unterschiedliche Nutzerinnen und Nutzer erhöht werden kann.
2. ein Konzept für Energieeinsparmaßnahmen (z. B. in den Bereichen Heizung, Wasseraufbereitung, Wärmedämmung usw.) vorzulegen.







Begründung

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 14.12.1999 beschlossen, dass "die Investitions- und Sanierungsdefizite sowie der Finanzbedarf für die bauliche und nichtbauliche Attraktivierung in den einzelnen kommunalen Hallen- und Freizeitbädern [...] festgestellt und beziffert [werden]. Die Verwaltung wird den zuständigen Ausschuss und die jeweilig zuständigen Bezirksvertretungen zum Haushaltsjahr 2001 in die Entscheidung über die Abfolge baulicher Maßnahmen einbeziehen."

Dies ist bislang nicht geschehen.


zu TOP 6.16
Garagennutzung Winfried-Grundschule
- Anfrage -

Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, wie und durch wen die Garagen der Winfried-Grundschule genutzt werden und welche Mieteinnahmen gegebenenfalls erzielt werden.



7 Eingaben

Zu TOP 7.1

Verkehrssituation Düsterstraße

Erledigt durch Beschlussfassung s.o.

Zu TOP 7.2

Parksituation Lübkestraße (B 1 und Freiligrathplatz)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung soll um eine intensivere Verkehrsüberwachung gebeten werden.

Zu TOP 7.3

Vereins- und Kulturförderung - Antrag Förderverein Ricarda-Huch-Realschule

Zur nächsten Sitzung Infos zur Maßnahme der DOPEQ versenden.










8 Stellungnahmen

Zu TOP 8.1

Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgrafenstraße/Chemnitzer Straße und Landgrafenstraße/Ruhralle


Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bekräftigt nachdrücklich ihre bereits gefassten Beschlüsse und fordert die Verwaltung auf, unverzüglich an der Ruhrallee vor der Winfried-Grundschule (in Fahrtrichtung Norden) sowie vor dem gegenüber liegenden Spielplatz (in Fahrtrichtung Süden) das Verkehrszeichen 136 (Achtung Kinder) aufzustellen.

Begründung:

Das verkehrsgerechte Kind gibt es nicht!

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verfolgt das Ziel, Kinder im Straßenverkehr vor möglichen Unfällen zu schützen.

Im Kreuzungsbereich der Ruhrallee/Landgrafenstraße liegen sowohl die Winfried-Grundschule als auch auf der anderen Straßenseite ein Spielplatz. Schon diese Tatsachen reichen aus, um ein Aufstellen des Verkehrszeichens an dieser Stelle in beiden Fahrtrichtungen zu rechtfertigen.

Das Verkehrszeichen 136 soll die Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen, dass sich in diesem Bereich Kinder am Straßenrand aufhalten können. Autofahrende haben sich darauf einzustellen, jederzeit bremsbereit zu sein, um einen Verkehrsunfall mit Kindern zu vermeiden bzw. die Unfallschwere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer deutlich zu vermindern.

Das Verkehrszeichen richtet sich nicht an die Kinder. Es stellt keine Aufforderung für die Kinder dar, die Straße frei zu überqueren. Auch die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass die Kinder die Ruhrallee an der Ampel überqueren sollen.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung weiterhin kurzfristig einen Ortstermin anzuberaumen (Teilnehmerkreis: Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Polizei und Verwaltung) um eine unbürokratische Lösung zu finden.

Zu TOP 8.2

Begrenzungssteine auf dem Bürgersteig Düsseldorfer Str./ Robert-Koch-Platz

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.







Zu TOP 8.3

Verkehrssituation Saarlandstraße / Alter Mühlenweg

Die Bezirksvertretung nimmt die Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 8.4

Verlegung der Nachtexpress-Haltestelle "Am Zehnthof"

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5

LKW-Verkehre in Dortmund-Körne

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 8.6

Nutzbarkeit der Radwege im Bereich Saarlandstraße/Hohe Straße
-Stellungnahme des Ordnungsamtes-

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.



Ø Die Bezirksvorsteherin informierte die Bezirksvertretung, dass der Oberbürgermeister Dr. Langemeyer an der Sitzung am 24.04.2001 teilnehmen wird.
Thema wird das Integrierte Stadtbezirkskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost sein.


Roswitha Decking Michael Strucker Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung