-N i e d e r s c h r i f t-
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 24. April 2001, 15.30 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
OB Dr. Langemeyer
StR Sierau
AL Klüh - StA 33 -
Renzel, Thomas - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.05 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.03.2001
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Vorlagen
2.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
Vorlage des Dezernates 6 -Tischvorlage-(Berichterstattung: Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, Stadtrat Sierau)
2.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Vorlage des Dezernates 3 (s. 13. Sitzung)
2.3 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinienen für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Vorlage des Dezernates 3 (s. 13. Sitzung)
2.4 Entwicklungsplanung Hallenbäder
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 52/1 (Sport- und Freizeitbetriebe)
2.5 Vorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück "Heiliger Weg/Arndtstraße" -Vorhaben gem. § 30 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt)
2.6 Bauleitplanung;
127. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes In O 205 -Sckellstraße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (127. Änderung),
II. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes InO 205 (Änderung Nr. 7);
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt)
2.7 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 66 ( Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
2.8 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
hier: Uhren-, Schmuck- und Schreibgerätebörsen- durch die Firma Bittig Promotions, Frau Rosi Bittig, Pirolweg 22, 65527 Niedernhausen, am 06.05. und 04.11.2001 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels, An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund
Anlage. Vorlage des StA 32 (Ordnungsamt)
2.9 Baumfällanträge
2.9.1 Lippstädter Straße
2.9.2 Semerteichstraße (TÜV)
2.9.3 Im Defdahl
2.9.4 Semerteichstraße (Haus Nr. 45)
2.9.5 Friedenstraße
3. Haushaltsberatungen
3.1 Baumscheiben LandgrafenstraßeAnlage: Gestaltungs-und Kostenvoranschlag des StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.2 Vereins- und Kulturförderung
3.2.1 CVJM e.V. (s. 13. Sitzung)
3.2.2 Bürgerschützenverein 1789 e.V. Dortmund -Körne
4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
4.1 Nachbesserung des Stadtinformationssystems do4u
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.2 Planungen für das Gelände des Bunkers Leipziger Str. - Ruhrallee
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
4.3 Ruhender Verkehr Hallesche Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Verkehrssituation Am Rabensmorgen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.6 Verkehrssicherheit am Kindergarten Von-der-Berken-Straße
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4.7 Einbeziehung der Friedrich-Uhde- und der Feldstraße in den Tempo-30-Bereich nach der STVO-Novelle
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4.8 Ampelschaltung Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof
Anlage: Antrag Herr Karl Erfmann (FDP)
5. Eingaben
5.1 Verlängerung der Linie 422 bis zur Europaschule/Wohnviertel "Auf dem Hohwart"
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
6.1 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
6.2 Be- und Entladetätigkeiten auf dem ehemaligen Thyssen-Klönne Gelände
6.3 Erhöhung der Verkehrssicherheit am Überweg Märkische Straße
6.4 Zigarettenautomaten im Bereich von Jugendzentren im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
6.5 Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger des nordwestlichen Quadranten im Bereich der Kreuzung B 1/ B 54 (Rheinlanddamm /Ruhrallee)
6.6 Containerstandort "Landgrafenstraße 58"
(Eingabe 11. Sitzung)
6.7 Kostenvoranschlag Umkleidekabinen Winkelriedweg
6.8 Wegweisung zur Sporthalle Düsterstraße -Libori-Grundschule-
6.9 Vielfalt bei Baumpflanzungen
6.10 Auflösung des Containerstandortes "Parkplatz Südbad"
zu TOP 1.1
Frau Straßburger wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.03.2001 wird einstimmig genehmigt.
Herr Tönnes weist auf den TOP 5.8 hin, dort sollte die Verwaltung bis zur 14. Sitzung aufgefordert werden, einen neuen Standort vorzuschlagen.
zu TOP 1.4
Herr Mohammad Hassan Baray wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die Tagesordnung wird auf Antrag einstimmig wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Verschiebung
der Tagesordnungspunkt 2.1 wird aufgrund eines Termins von StR Sierau auf 17.00 Uhr verschoben.
Zusatzanträge:
CDU zum Tagesordnungspunkt 4.3.
Fraktion B´90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 2.2, 2.3 und 2.4
Ergänzung um die Tagesordnungspunkte:
- 2.9.6 Baumfällantrag -Freiligrathstraße-
- 2.10 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
- 6.11 Stellungnahme Bunker Ruhralle/Landgrafenstraße/Leipziger Straße
2. Vorlagen
zu TOP 2.2
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.05.01 beraten.
Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen gilt als eingebracht.
zu TOP 2.3
Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.05.01 beraten.
Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen gilt als eingebracht.
zu TOP 2.4
Entwicklungsplanung Hallenbäder
Vorlage des Stadtamtes 52/1 (Sport- und Freizeitbetriebe)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU, 1 Stimme FDP und 3 Stimmen B´90/Die Grünen bei 4 Gegenstimmen der SPD und Enthaltung von Herrn Punge und Frau Straßburger (beide SPD) folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verweist auf ihren Beschluss zum Erhalt des Südbades vom 20. Februar (12. Sitzung) und erwartet von der Verwaltung die dort bereits beschlossene Vorlage eines Konzeptes für die weitere Entwicklung des Südbades bis zur nächsten Sitzung der BV am 29. Mai 2001.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Absatz 2 des Punktes 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung wie folgt zu ändern:
"In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert. Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund und Mengede folgen darauf. Das Südbad wird in einem betriebssicheren Zustand gehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Erhalt des Südbades in seinen jetzigen Funktionen zu erarbeiten. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten."
Punkt 3 des Beschlussvorschlages entfällt.
Begründung: Der in Punkt 3 beschriebene Prüfauftrag an die Verwaltung, dem Rat Konzepte zur Optiminierung des Bäderangebotes südlich des Westfalendamms unter Einbeziehung des Südbades zur Beschlussfassung vorzulegen, beinhaltet laut den anliegenden näheren Ausführungen der Verwaltung den Neubau eines Sportbades und nach Inbetriebnahme desselben die Schließung des Südbades.
Ein solcher Arbeitsauftrag widerspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 20.02.2001 und entspricht auch nicht den Ratsbeschlüssen zur Entwicklung der Bäderlandschaft, die am 03.02.2000 gefaßt wurden. Diese Beschlusslage wird auch durch den entsprechenden Baustein des Haushaltssicherungskonzeptes nicht hinfällig. Eine Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung in der beantragten Form ist daher erforderlich, um dem Handeln der Verwaltung die notwendige politische Legitimation zu geben.
zu TOP 2.5
Vorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück "Heiliger Weg/Arndtstraße" -Vorhaben gem. § 30 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt)
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
B´90/Die Grünen geben mündlich folgende Erklärung zu Protokoll:
B´90/Die Grünen begrüßen es, daß die jüdische Kultusgemeinde derzeit prüft, ob eine Solarthermische- oder Photovoltaikanlage technisch und finanziell machbar ist.
zu TOP 2.6
Bauleitplanung;
127. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes In O 205 -Sckellstraße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (127. Änderung),
II. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes InO 205 (Änderung Nr. 7);
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, folgende Zusatzpunkte einzubringen:
1. Die Radwegeverbindungen in diesem Bereich sollen beachtet und nicht verschlechtert werden.(mdl. Antrag CDU)
2. Die Quellen die im Bereich des Westfalenparkes durch natürliches Versickerungswasser gespeist werden, sollen nicht durch die Versiegelung der beplanten Fläche gefährdet bzw. unmöglich gemacht werden. (mdl. Antrag CDU)
3. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (lfd. Nr. 5 der Vorlage) soll zusätzlich zu der dort vorgeschlagenen Beteiligung durch eine Anhörung der Bezirksvertretung vor Ort erweitert werden. (mdl. Antrag B´90/Die Grünen)
zu TOP 2.7
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
Vorlage des Stadtamtes 66 ( Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag, der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, zu folgen.
zu TOP 2.8
Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
hier: Uhren-, Schmuck- und Schreibgerätebörsen- durch die Firma Bittig Promotions, Frau Rosi Bittig, Pirolweg 22, 65527 Niedernhausen, am 06.05. und 04.11.2001 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels, An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund
Vorlage des StA 32 (Ordnungsamt)
Die Bezirksvertretung stimmt der o.g. Vorlage einstimmig zu.
zu TOP 2.9
Die Baumfällanträge zu den Tagesordnungspunkten:
2.9.1 Lippstädter Straße
2.9.2 Semerteichstraße (TÜV)
2.9.3 Im Defdahl
2.9.4 Semerteichstraße (Haus Nr. 45)
2.9.5 Friedenstraße
2.9.6 Freiligrathstraße
wurden von der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.10
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und wird in der nächsten Sitzung behandelt.
3. Haushaltsberatungen
zu TOP 3.1
Baumscheiben Landgrafenstraße
Gestaltungs-und Kostenvoranschlag des StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die vorgestellte Maßnahme (Herstellung,Nachpflanzung und Sicherung der Baumscheiben in Höhe von 25.723,64 DM) mit den Mitteln des Verwaltungshaushaltes - Tiefbau- umzusetzten.
3.2 Vereins- und Kulturförderung
zu TOP 3.2.1
CVJM e.V.
(Antrag in der 13. Sitzung)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Verein 1.400,- DM aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für die Reparatur und Ergänzung der Spielgeräte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 3.2.2
Bürgerschützenverein 1789 e.V. Dortmund -Körne
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Bürgerschützenverein zu bitten, den Antrag nach erfolgter Abrechnung erneut einzureichen. Weiterhin möchte die Bezirksvertretung wissen, wieviele Jugendliche dem Verein angehören.
4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 4.1
Nachbesserung des Stadtinformationssystems do4u
Antrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Stadtinformationssystem do4u folgendermaßen zu ergänzen:
1. Die Protokolle der Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (auch vorheriger Sitzungen) sind beispielsweise analog zu denen des Rates und der Ausschüsse im Rahmen des Stadtinformationssystems do4u unter Dokumente zur Lokalpolitik - Offene Akten- in das Internet zu stellen.
2. Eine E-Mail-Adresse für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist einzurichten sowie eine automatische Mailing-List (automatischer Zusendung bei Eintragungen) und zu publizieren.
zu TOP 4.2
Planungen für das Gelände des Bunkers Leipziger Str. - Ruhrallee
Anfrage der CDU-Fraktion
Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, welche Planungen für das Gelände des Bunkers Leipziger Straße - Ruhrallee nach der Veräußerung bestehen.
Insbesondere ist detailliert Auskunft zu geben über beabsichtigte und mögliche Nutzung. Von besonderem Interesse sind die Auswirkungen auf den angrenzenden Spielplatz und die benachbarte Wohnbebauung.
zu TOP 4.3
Ruhender Verkehr Hallesche Straße
Antrag der SPD-Fraktion und Zusatzantrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den weitergehenden Zusatzantrag der CDU:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im gesamten Stadtbezirk geeignete Standorte für LKW-Abstellplätze zu suchen und zu benennen.
Begründung:
Dortmund erhebt den Anspruch, zu einem Logistik-Zentrum heranzuwachsen. Es kann aber nicht angehen, daß überall in den Wohngebieten schwere LKW´s herumstehen. Die Anwohner werden durch Lärm, Abgase, usw. gerade während der Nachtstunden unzumutbar belästigt.
Zur Abhilfe müssen deshalb zentrale Abstellplätze geschaffen werden, die verkehrstechnisch gut erschlossen sind und deren Benutzung Pflicht ist. Dies ist regelmäßig zu überwachen.
Sodann wurde der Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Halleschen Strasse zwischen Staßfurter und Manteuffel-Strasse - hier insbesondere auf der südlichen Seite - für eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in mit besonderem Focus auf parkende LKW zu sorgen und Vorschläge für eine dauerhafte Lösung des Parkproblems an dieser Stelle zu machen.
Begründung:
Wiederholt werden auf dem Fußgängerweg vor der Kleingartenanlage Lenteninsel LKW abgestellt. Nach zwischenzeitlicher Intervention des Ordnungsamtes war die Situation in den letzten Monaten verbessert, nun aber wird erneut dort - z.t. über das ganze Wochenende - geparkt.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass der Grüne Kreis bereits angeboten hat, an dieser Stelle mit der Bepflanzung von Bäumen das Parken dauerhaft zu verhindern.
zu TOP 4.4
Verkehrssituation Am Rabensmorgen
Antrag der SPD-Fraktion
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD und Herrn Tönnes bei Enthaltung von Frau Gruythers und Herr Baray abgelehnt.
zu TOP 4.5
Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
Antrag der SPD-Fraktion
Es wird auf den zu Tagesordnungspunkt 4.3 (Hallesche Straße) einstimmig beschlossenen Zusatzantrag der CDU verwiesen bezüglich der Ausweisung zentraler LKW-Abstellplätze.
Eine stärkere Überwachung hält die Bezirksvertretung daneben aber dennoch für wichtig.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt daher einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Wohgebiete Geßlerstraße, Stipskuhle, Albrecht-Dürer-Straße und Winkelriedweg für eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden und hierbei mit besonderem Focus auf parkende LKW zu sorgen.
Begründung:
Vor allem in den Abendstunden und Nachts werden in dem genannten Wohngebiet vermehrt LKW abgestellt. Die Fahrzeuge werden dann oft mitten in der Nacht aus den Wohngebieten wieder herausgefahren, so daß erheblicher, unzumutbarer Lärm für die Anwohner entsteht.
zu TOP 4.6
Verkehrssicherheit am Kindergarten Von-der-Berken-Straße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD und B´90/Die Grünen abgelehnt.
Der mündliche Zusatzantrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, als Sofortmaßnahme eine verstärkte Überwachung des Verkehrs in der Von-der-Berken- bzw. Feldstraße vor dem Kindergarten vorzunehmen.(Siehe auch Auszug aus Einwohnerfragestunde März-Sitzung der BV).
zu TOP 4.7
Einbeziehung der Friedrich-Uhde- und der Feldstraße in den Tempo-30-Bereich nach der STVO-Novelle
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und B´90/Die Grünen abgelehnt.
zu TOP 4.8
Ampelschaltung Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof
Antrag Herr Karl Erfmann (FDP)
Herr Tönnes stellte ein eigenständiges Antragsrecht seitens Herrn Erfmann in Frage. Dieses eigenständige Antragsrecht wurde von der Bezirksvorsteherin mit Hinweis auf den § 38 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung (Stand 10.10.96) zugelassen.
Nach kurzer Diskussion beantragt Herr Hartleif die Abstimmung des Antrages, der mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP gegen die Stimen der B´90 /Die Grünen beschlossen wird:
Die Stadtwerke Dortmund werden aufgefordert, dringend folgende Ampelschaltung zu ändern:
Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof, Ampelschaltung des Fußgängerüberweges von der Gaststätte "Alt-Körne" bis zur "Zehnthof-Apotheke". Dieser Überweg überquert die Straßenbahn-Gleise.
Begründung:
Wenn die Straßenbahn in Fahrtrichtung Wambel an der Haltestelle "Zehnthof" zum Stillstand gekommen ist, schaltet die oben angeführte Fußgängerampel auf Grün. Setzt die Straßenbahn zur Weiterfahrt an, durchfährt sie mit voller Wagenlänge den Fußgängerüberweg mit einer offenen Grün-Phase. Erst wenn die Straßenbahn den Fußgängerüberweg verlassen hat, schalten die Ampeln auf Rot.
Diese Schaltung ist technisch unverantwortlich!
Vor allem Grundschulkinder, denen in der Schule und von ihren Eltern beigebracht wurde, einen Fußgängerüberweg nur bei grünen Ampeln zu betreten, werden hier in eine mögliche Selbstmordfalle geführt.
5. Eingaben
zu TOP 5.1
Verlängerung der Linie 422 bis zur Europaschule/Wohnviertel "Auf dem Hohwart"
Die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke soll abgewartet werden.
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
zu TOP 6.1
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und bittet die Verwaltung bzgl. des aktuellen Sachstandes -Planung B 1 und Semerteichstraße- um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, zu der laufenden Nummer 123 der Übersicht zu erläutern, warum diese Straße neu geplant wird.
zu TOP 6.2
Be- und Entladetätigkeiten auf dem ehemaligen Thyssen-Klönne Gelände
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Überweg Märkische Straße
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Zigarettenautomaten im Bereich von Jugendzentren im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Die Bezirksvertretung nimmt die Teilstellungnahme des StA 51 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die noch offenen Punkte des Beschlusses zu beachten.
zu TOP 6.5
Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger des nordwestlichen Quadranten im Bereich der Kreuzung B 1/ B 54 (Rheinlanddamm /Ruhrallee)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.6
Containerstandort "Landgrafenstraße 58"
(Eingabe 11. Sitzung)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.7
Kostenvoranschlag Umkleidekabinen Winkelriedweg
Es wird ein gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, B´90/Die Grünen und FDP formuliert werden.
Terminierung erfolgt durch die Geschäftführung.
zu TOP 6.8
Wegweisung zur Sporthalle Düsterstraße -Libori-Grundschule-
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.9
Vielfalt bei Baumpflanzungen
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.10
Auflösung des Containerstandortes "Parkplatz Südbad"
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.11
Bunker Ruhrallee/Landgrafenstr.
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und bittet die Verwaltung unter Teilnahme des Investors in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung das Bauprojekt vorzustellen.
Weiterhin wird die Informationspolitik der Verwaltung im Bereich Bebauungen im Stadtbezirk als oft sehr schleppend bezeichnet, da oftmals Neubauprojekte den Bezirksvertretern erst aus der Zeitung bekannt werden.
Die Bezirksvertretung wünscht die frühzeitige Information auch über solche Projekte, bei denen dies verfahrensrechtlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
zu TOP 2.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
Vorlage des Dezernates 6 -Tischvorlage-
Berichterstattung: Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, Stadtrat Sierau
Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Planungsdezernent Ullrich Sierau stellen den Entwurf für ein "Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost" vor.
Neben einer Bestandsaufnahme zum Leben in dem Stadtbezirk liefert es Ziele für die Entwicklung des Stadtteils in den nächsten 10 bis 15 Jahren.
Dabei wird in dem Stadtbezirk der Schwerpunkt beim hochwertigen Wohnen und als Bürostandort für hochwertige Dienstleistungen liegen verbunden mit einem hohen Grünanteil.
Die besondere Attraktivität wurde durch den OB durch die Tatsache unterstrichen, dass der Stadtbezirk Innenstadt-Ost der einzige Stadtbezirk mit Bevölkerungszuwachs ist.
Wichtige Entwicklungsachsen sind die B 1 und die Märkische Straße mit den Arealen Südbad, Kronen-Viertel und der Ophoff-Kreuzung.
StR Sierau sicherte als Zusatzinformation eine Aufstellung zu, aus der die jeweiligen Entwicklungszeiträume anhand einer Zeitschiene hervorgehen.
Die Bezirksvertretung stellt fest, dass eine inhaltliche Diskussion des Papiers zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, da die Vorlage als Tischvorlage um 17.00 Uhr ausgegegeben wurde.
Die Bezirksvertretung nimmt das Angebot des Oberbürgermeisters zu einem späteren Zeitpunkt in die inhaltliche Diskussion mit den Bezirksvertretern einzutreten an und beauftragt, die Geschäftsführung, einen Abgleich der bereits verabschiedeten Beschlüsse mit dem vorgestellten Konzept vorzunehmen.
Roswitha Decking Sabine Strasburger Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
-N i e d e r s c h r i f t-
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 24. April 2001, 15.30 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
OB Dr. Langemeyer
StR Sierau
AL Klüh - StA 33 -
Renzel, Thomas - StA 33 -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.05 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.03.2001
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Vorlagen
2.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
Vorlage des Dezernates 6 -Tischvorlage-(Berichterstattung: Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, Stadtrat Sierau)
2.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Vorlage des Dezernates 3 (s. 13. Sitzung)
2.3 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinienen für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Vorlage des Dezernates 3 (s. 13. Sitzung)
2.4 Entwicklungsplanung Hallenbäder
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 52/1 (Sport- und Freizeitbetriebe)
2.5 Vorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück "Heiliger Weg/Arndtstraße" -Vorhaben gem. § 30 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt)
2.6 Bauleitplanung;
127. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes In O 205 -Sckellstraße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (127. Änderung),
II. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes InO 205 (Änderung Nr. 7);
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt)
2.7 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
Anlage: Vorlage des Stadtamtes 66 ( Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
2.8 Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
hier: Uhren-, Schmuck- und Schreibgerätebörsen- durch die Firma Bittig Promotions, Frau Rosi Bittig, Pirolweg 22, 65527 Niedernhausen, am 06.05. und 04.11.2001 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels, An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund
Anlage. Vorlage des StA 32 (Ordnungsamt)
2.9 Baumfällanträge
2.9.1 Lippstädter Straße
2.9.2 Semerteichstraße (TÜV)
2.9.3 Im Defdahl
2.9.4 Semerteichstraße (Haus Nr. 45)
2.9.5 Friedenstraße
3. Haushaltsberatungen
3.1 Baumscheiben LandgrafenstraßeAnlage: Gestaltungs-und Kostenvoranschlag des StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
3.2 Vereins- und Kulturförderung
3.2.1 CVJM e.V. (s. 13. Sitzung)
3.2.2 Bürgerschützenverein 1789 e.V. Dortmund -Körne
4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
4.1 Nachbesserung des Stadtinformationssystems do4u
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.2 Planungen für das Gelände des Bunkers Leipziger Str. - Ruhrallee
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
4.3 Ruhender Verkehr Hallesche Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Verkehrssituation Am Rabensmorgen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.6 Verkehrssicherheit am Kindergarten Von-der-Berken-Straße
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4.7 Einbeziehung der Friedrich-Uhde- und der Feldstraße in den Tempo-30-Bereich nach der STVO-Novelle
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4.8 Ampelschaltung Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof
Anlage: Antrag Herr Karl Erfmann (FDP)
5. Eingaben
5.1 Verlängerung der Linie 422 bis zur Europaschule/Wohnviertel "Auf dem Hohwart"
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
6.1 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
6.2 Be- und Entladetätigkeiten auf dem ehemaligen Thyssen-Klönne Gelände
6.3 Erhöhung der Verkehrssicherheit am Überweg Märkische Straße
6.4 Zigarettenautomaten im Bereich von Jugendzentren im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
6.5 Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger des nordwestlichen Quadranten im Bereich der Kreuzung B 1/ B 54 (Rheinlanddamm /Ruhrallee)
6.6 Containerstandort "Landgrafenstraße 58"
(Eingabe 11. Sitzung)
6.7 Kostenvoranschlag Umkleidekabinen Winkelriedweg
6.8 Wegweisung zur Sporthalle Düsterstraße -Libori-Grundschule-
6.9 Vielfalt bei Baumpflanzungen
6.10 Auflösung des Containerstandortes "Parkplatz Südbad"
zu TOP 1.1
Frau Straßburger wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.03.2001 wird einstimmig genehmigt.
Herr Tönnes weist auf den TOP 5.8 hin, dort sollte die Verwaltung bis zur 14. Sitzung aufgefordert werden, einen neuen Standort vorzuschlagen.
zu TOP 1.4
Herr Mohammad Hassan Baray wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die Tagesordnung wird auf Antrag einstimmig wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Verschiebung
der Tagesordnungspunkt 2.1 wird aufgrund eines Termins von StR Sierau auf 17.00 Uhr verschoben.
Zusatzanträge:
CDU zum Tagesordnungspunkt 4.3.
Fraktion B´90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 2.2, 2.3 und 2.4
Ergänzung um die Tagesordnungspunkte:
- 2.9.6 Baumfällantrag -Freiligrathstraße-
- 2.10 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
- 6.11 Stellungnahme Bunker Ruhralle/Landgrafenstraße/Leipziger Straße
2. Vorlagen
zu TOP 2.2
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.05.01 beraten.
Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen gilt als eingebracht.
zu TOP 2.3
Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.05.01 beraten.
Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen gilt als eingebracht.
zu TOP 2.4
Entwicklungsplanung Hallenbäder
Vorlage des Stadtamtes 52/1 (Sport- und Freizeitbetriebe)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU, 1 Stimme FDP und 3 Stimmen B´90/Die Grünen bei 4 Gegenstimmen der SPD und Enthaltung von Herrn Punge und Frau Straßburger (beide SPD) folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verweist auf ihren Beschluss zum Erhalt des Südbades vom 20. Februar (12. Sitzung) und erwartet von der Verwaltung die dort bereits beschlossene Vorlage eines Konzeptes für die weitere Entwicklung des Südbades bis zur nächsten Sitzung der BV am 29. Mai 2001.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Absatz 2 des Punktes 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung wie folgt zu ändern:
"In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert. Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund und Mengede folgen darauf. Das Südbad wird in einem betriebssicheren Zustand gehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Erhalt des Südbades in seinen jetzigen Funktionen zu erarbeiten. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten."
Punkt 3 des Beschlussvorschlages entfällt.
Begründung: Der in Punkt 3 beschriebene Prüfauftrag an die Verwaltung, dem Rat Konzepte zur Optiminierung des Bäderangebotes südlich des Westfalendamms unter Einbeziehung des Südbades zur Beschlussfassung vorzulegen, beinhaltet laut den anliegenden näheren Ausführungen der Verwaltung den Neubau eines Sportbades und nach Inbetriebnahme desselben die Schließung des Südbades.
Ein solcher Arbeitsauftrag widerspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 20.02.2001 und entspricht auch nicht den Ratsbeschlüssen zur Entwicklung der Bäderlandschaft, die am 03.02.2000 gefaßt wurden. Diese Beschlusslage wird auch durch den entsprechenden Baustein des Haushaltssicherungskonzeptes nicht hinfällig. Eine Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung in der beantragten Form ist daher erforderlich, um dem Handeln der Verwaltung die notwendige politische Legitimation zu geben.
zu TOP 2.5
Vorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück "Heiliger Weg/Arndtstraße" -Vorhaben gem. § 30 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt)
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
B´90/Die Grünen geben mündlich folgende Erklärung zu Protokoll:
B´90/Die Grünen begrüßen es, daß die jüdische Kultusgemeinde derzeit prüft, ob eine Solarthermische- oder Photovoltaikanlage technisch und finanziell machbar ist.
zu TOP 2.6
Bauleitplanung;
127. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes In O 205 -Sckellstraße-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (127. Änderung),
II. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes InO 205 (Änderung Nr. 7);
III. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, folgende Zusatzpunkte einzubringen:
1. Die Radwegeverbindungen in diesem Bereich sollen beachtet und nicht verschlechtert werden.(mdl. Antrag CDU)
2. Die Quellen die im Bereich des Westfalenparkes durch natürliches Versickerungswasser gespeist werden, sollen nicht durch die Versiegelung der beplanten Fläche gefährdet bzw. unmöglich gemacht werden. (mdl. Antrag CDU)
3. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (lfd. Nr. 5 der Vorlage) soll zusätzlich zu der dort vorgeschlagenen Beteiligung durch eine Anhörung der Bezirksvertretung vor Ort erweitert werden. (mdl. Antrag B´90/Die Grünen)
zu TOP 2.7
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
Vorlage des Stadtamtes 66 ( Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag, der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, zu folgen.
zu TOP 2.8
Durchführung von Spezialmärkten i.S. des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
hier: Uhren-, Schmuck- und Schreibgerätebörsen- durch die Firma Bittig Promotions, Frau Rosi Bittig, Pirolweg 22, 65527 Niedernhausen, am 06.05. und 04.11.2001 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels, An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund
Vorlage des StA 32 (Ordnungsamt)
Die Bezirksvertretung stimmt der o.g. Vorlage einstimmig zu.
zu TOP 2.9
Die Baumfällanträge zu den Tagesordnungspunkten:
2.9.1 Lippstädter Straße
2.9.2 Semerteichstraße (TÜV)
2.9.3 Im Defdahl
2.9.4 Semerteichstraße (Haus Nr. 45)
2.9.5 Friedenstraße
2.9.6 Freiligrathstraße
wurden von der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.10
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und wird in der nächsten Sitzung behandelt.
3. Haushaltsberatungen
zu TOP 3.1
Baumscheiben Landgrafenstraße
Gestaltungs-und Kostenvoranschlag des StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die vorgestellte Maßnahme (Herstellung,Nachpflanzung und Sicherung der Baumscheiben in Höhe von 25.723,64 DM) mit den Mitteln des Verwaltungshaushaltes - Tiefbau- umzusetzten.
3.2 Vereins- und Kulturförderung
zu TOP 3.2.1
CVJM e.V.
(Antrag in der 13. Sitzung)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Verein 1.400,- DM aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für die Reparatur und Ergänzung der Spielgeräte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 3.2.2
Bürgerschützenverein 1789 e.V. Dortmund -Körne
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Bürgerschützenverein zu bitten, den Antrag nach erfolgter Abrechnung erneut einzureichen. Weiterhin möchte die Bezirksvertretung wissen, wieviele Jugendliche dem Verein angehören.
4. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 4.1
Nachbesserung des Stadtinformationssystems do4u
Antrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Stadtinformationssystem do4u folgendermaßen zu ergänzen:
1. Die Protokolle der Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (auch vorheriger Sitzungen) sind beispielsweise analog zu denen des Rates und der Ausschüsse im Rahmen des Stadtinformationssystems do4u unter Dokumente zur Lokalpolitik - Offene Akten- in das Internet zu stellen.
2. Eine E-Mail-Adresse für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist einzurichten sowie eine automatische Mailing-List (automatischer Zusendung bei Eintragungen) und zu publizieren.
zu TOP 4.2
Planungen für das Gelände des Bunkers Leipziger Str. - Ruhrallee
Anfrage der CDU-Fraktion
Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, welche Planungen für das Gelände des Bunkers Leipziger Straße - Ruhrallee nach der Veräußerung bestehen.
Insbesondere ist detailliert Auskunft zu geben über beabsichtigte und mögliche Nutzung. Von besonderem Interesse sind die Auswirkungen auf den angrenzenden Spielplatz und die benachbarte Wohnbebauung.
zu TOP 4.3
Ruhender Verkehr Hallesche Straße
Antrag der SPD-Fraktion und Zusatzantrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den weitergehenden Zusatzantrag der CDU:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im gesamten Stadtbezirk geeignete Standorte für LKW-Abstellplätze zu suchen und zu benennen.
Begründung:
Dortmund erhebt den Anspruch, zu einem Logistik-Zentrum heranzuwachsen. Es kann aber nicht angehen, daß überall in den Wohngebieten schwere LKW´s herumstehen. Die Anwohner werden durch Lärm, Abgase, usw. gerade während der Nachtstunden unzumutbar belästigt.
Zur Abhilfe müssen deshalb zentrale Abstellplätze geschaffen werden, die verkehrstechnisch gut erschlossen sind und deren Benutzung Pflicht ist. Dies ist regelmäßig zu überwachen.
Sodann wurde der Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Halleschen Strasse zwischen Staßfurter und Manteuffel-Strasse - hier insbesondere auf der südlichen Seite - für eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in mit besonderem Focus auf parkende LKW zu sorgen und Vorschläge für eine dauerhafte Lösung des Parkproblems an dieser Stelle zu machen.
Begründung:
Wiederholt werden auf dem Fußgängerweg vor der Kleingartenanlage Lenteninsel LKW abgestellt. Nach zwischenzeitlicher Intervention des Ordnungsamtes war die Situation in den letzten Monaten verbessert, nun aber wird erneut dort - z.t. über das ganze Wochenende - geparkt.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass der Grüne Kreis bereits angeboten hat, an dieser Stelle mit der Bepflanzung von Bäumen das Parken dauerhaft zu verhindern.
zu TOP 4.4
Verkehrssituation Am Rabensmorgen
Antrag der SPD-Fraktion
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD und Herrn Tönnes bei Enthaltung von Frau Gruythers und Herr Baray abgelehnt.
zu TOP 4.5
Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
Antrag der SPD-Fraktion
Es wird auf den zu Tagesordnungspunkt 4.3 (Hallesche Straße) einstimmig beschlossenen Zusatzantrag der CDU verwiesen bezüglich der Ausweisung zentraler LKW-Abstellplätze.
Eine stärkere Überwachung hält die Bezirksvertretung daneben aber dennoch für wichtig.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt daher einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Wohgebiete Geßlerstraße, Stipskuhle, Albrecht-Dürer-Straße und Winkelriedweg für eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden und hierbei mit besonderem Focus auf parkende LKW zu sorgen.
Begründung:
Vor allem in den Abendstunden und Nachts werden in dem genannten Wohngebiet vermehrt LKW abgestellt. Die Fahrzeuge werden dann oft mitten in der Nacht aus den Wohngebieten wieder herausgefahren, so daß erheblicher, unzumutbarer Lärm für die Anwohner entsteht.
zu TOP 4.6
Verkehrssicherheit am Kindergarten Von-der-Berken-Straße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD und B´90/Die Grünen abgelehnt.
Der mündliche Zusatzantrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, als Sofortmaßnahme eine verstärkte Überwachung des Verkehrs in der Von-der-Berken- bzw. Feldstraße vor dem Kindergarten vorzunehmen.(Siehe auch Auszug aus Einwohnerfragestunde März-Sitzung der BV).
zu TOP 4.7
Einbeziehung der Friedrich-Uhde- und der Feldstraße in den Tempo-30-Bereich nach der STVO-Novelle
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und B´90/Die Grünen abgelehnt.
zu TOP 4.8
Ampelschaltung Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof
Antrag Herr Karl Erfmann (FDP)
Herr Tönnes stellte ein eigenständiges Antragsrecht seitens Herrn Erfmann in Frage. Dieses eigenständige Antragsrecht wurde von der Bezirksvorsteherin mit Hinweis auf den § 38 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung (Stand 10.10.96) zugelassen.
Nach kurzer Diskussion beantragt Herr Hartleif die Abstimmung des Antrages, der mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP gegen die Stimen der B´90 /Die Grünen beschlossen wird:
Die Stadtwerke Dortmund werden aufgefordert, dringend folgende Ampelschaltung zu ändern:
Körner Hellweg, Haltestelle Zehnthof, Ampelschaltung des Fußgängerüberweges von der Gaststätte "Alt-Körne" bis zur "Zehnthof-Apotheke". Dieser Überweg überquert die Straßenbahn-Gleise.
Begründung:
Wenn die Straßenbahn in Fahrtrichtung Wambel an der Haltestelle "Zehnthof" zum Stillstand gekommen ist, schaltet die oben angeführte Fußgängerampel auf Grün. Setzt die Straßenbahn zur Weiterfahrt an, durchfährt sie mit voller Wagenlänge den Fußgängerüberweg mit einer offenen Grün-Phase. Erst wenn die Straßenbahn den Fußgängerüberweg verlassen hat, schalten die Ampeln auf Rot.
Diese Schaltung ist technisch unverantwortlich!
Vor allem Grundschulkinder, denen in der Schule und von ihren Eltern beigebracht wurde, einen Fußgängerüberweg nur bei grünen Ampeln zu betreten, werden hier in eine mögliche Selbstmordfalle geführt.
5. Eingaben
zu TOP 5.1
Verlängerung der Linie 422 bis zur Europaschule/Wohnviertel "Auf dem Hohwart"
Die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke soll abgewartet werden.
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
zu TOP 6.1
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und bittet die Verwaltung bzgl. des aktuellen Sachstandes -Planung B 1 und Semerteichstraße- um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, zu der laufenden Nummer 123 der Übersicht zu erläutern, warum diese Straße neu geplant wird.
zu TOP 6.2
Be- und Entladetätigkeiten auf dem ehemaligen Thyssen-Klönne Gelände
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Überweg Märkische Straße
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Zigarettenautomaten im Bereich von Jugendzentren im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Die Bezirksvertretung nimmt die Teilstellungnahme des StA 51 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die noch offenen Punkte des Beschlusses zu beachten.
zu TOP 6.5
Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger des nordwestlichen Quadranten im Bereich der Kreuzung B 1/ B 54 (Rheinlanddamm /Ruhrallee)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.6
Containerstandort "Landgrafenstraße 58"
(Eingabe 11. Sitzung)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.7
Kostenvoranschlag Umkleidekabinen Winkelriedweg
Es wird ein gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, B´90/Die Grünen und FDP formuliert werden.
Terminierung erfolgt durch die Geschäftführung.
zu TOP 6.8
Wegweisung zur Sporthalle Düsterstraße -Libori-Grundschule-
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.9
Vielfalt bei Baumpflanzungen
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.10
Auflösung des Containerstandortes "Parkplatz Südbad"
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 6.11
Bunker Ruhrallee/Landgrafenstr.
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und bittet die Verwaltung unter Teilnahme des Investors in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung das Bauprojekt vorzustellen.
Weiterhin wird die Informationspolitik der Verwaltung im Bereich Bebauungen im Stadtbezirk als oft sehr schleppend bezeichnet, da oftmals Neubauprojekte den Bezirksvertretern erst aus der Zeitung bekannt werden.
Die Bezirksvertretung wünscht die frühzeitige Information auch über solche Projekte, bei denen dies verfahrensrechtlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
zu TOP 2.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
Vorlage des Dezernates 6 -Tischvorlage-
Berichterstattung: Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, Stadtrat Sierau
Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Planungsdezernent Ullrich Sierau stellen den Entwurf für ein "Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost" vor.
Neben einer Bestandsaufnahme zum Leben in dem Stadtbezirk liefert es Ziele für die Entwicklung des Stadtteils in den nächsten 10 bis 15 Jahren.
Dabei wird in dem Stadtbezirk der Schwerpunkt beim hochwertigen Wohnen und als Bürostandort für hochwertige Dienstleistungen liegen verbunden mit einem hohen Grünanteil.
Die besondere Attraktivität wurde durch den OB durch die Tatsache unterstrichen, dass der Stadtbezirk Innenstadt-Ost der einzige Stadtbezirk mit Bevölkerungszuwachs ist.
Wichtige Entwicklungsachsen sind die B 1 und die Märkische Straße mit den Arealen Südbad, Kronen-Viertel und der Ophoff-Kreuzung.
StR Sierau sicherte als Zusatzinformation eine Aufstellung zu, aus der die jeweiligen Entwicklungszeiträume anhand einer Zeitschiene hervorgehen.
Die Bezirksvertretung stellt fest, dass eine inhaltliche Diskussion des Papiers zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, da die Vorlage als Tischvorlage um 17.00 Uhr ausgegegeben wurde.
Die Bezirksvertretung nimmt das Angebot des Oberbürgermeisters zu einem späteren Zeitpunkt in die inhaltliche Diskussion mit den Bezirksvertretern einzutreten an und beauftragt, die Geschäftsführung, einen Abgleich der bereits verabschiedeten Beschlüsse mit dem vorgestellten Konzept vorzunehmen.
Roswitha Decking Sabine Strasburger Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung