Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Loermann, Elmar
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut

Ratsvertreter

Müller-Jobst, Winfriede

b) Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Sagolla, Winfried - StA 61 -


Nicht erschienen


Dammer, Udo - entschuldigt -
Wesnigk, Horst - entschuldigt -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.15 Uhr







Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Genehmigung der Niederschriften über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.06.00 und 8.Sitzung am 12.09.2000

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Bericht

Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1
Berichterstatter: Herr Sagolla, Planungsamt


Vorlagen

Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 - Stadtkrone Ost -
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Erneuter Offenlegungsbeschluss

5.2 Rahmenplanung "Stadtquartier Ost"
hier: Beschluss des Rahmenplanes als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung

5.3 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage, Alter Mühlenweg 78
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -

Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes, Hohe Straße 102
- Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31
Abs. 2 Baugesetzbuch

Kanalerneuerung Körnebachstraße

5.7 Durchführung von Spezialmärkten im Sinne des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
hier: Swatch-Börsen - durch Herrn Svend Krumnacker, Lübkestr. 1 a, 44141 Dortmund, am
5.11. und 17.12.2000 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels,
An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund

Verwendung der Restmittel für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 90 000,00 DM
Vorlage liegt vor -







Baumfällanträge
hier: Am Zippen/Ecke Spreestr. 1 Robinie
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 3 Birken, 3stämmige Weide, Esche, Pappel
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 1 Weide
Voßkuhle 15 1 Kastanie
Stille Gasse/Ecke Felkestraße 1 Weide
Stille Gasse 20. 18, 16. 10, 12, 6 und Ecke 8 Crataegus, 1 Bierke
Am Bertholdshof/Ecke Spreestr. 1 Kirsche, 1 Birke

Vorschlag für die Sitzungstermine 2001

Vereinsförderung


Anträge und Anfragen der Fraktionen

6.1 Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den
Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38

Parkplätze für den Erweiterungsbau der Justiz

Sicherung der Radfahrmöglichkeiten an der Hannöverschen Straße

Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Fuß- und Radweg des Westteils der Hallesche
Straße

Radfahrverkehrsregelung in der Lüneburger Straße

Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße

Straßenschäden in der Lüneburger Straße

Sanierung des Pavillons "Coop-Wiese"

Spielplatz Sckellstraße

U-Bahnhof "Märkische Straße"

Instandsetzung der Skulptur "Straßenfeger"

Stadtbezirksmarketing
Vorlage einer Konzeption durch die Vorsteherin der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Fahrrad- und Fußgängerüberweg an der Märkischen
Straße

Aufstehen gegen Rechts

Entfernen von Zigarettenautomaten im Einzugsbereich von Schulen und Jugendzentren

Beschlusskontrolle zu Anträgen und Anfragen der Bezirksvertretung



Eingaben

Schlechter Zustand von Radwegen

Wohnumfeld Karl-Marx-Straße/Hansbergstraße

Zustand der Straßen Winkelriedweg und Geßlerstraße in DO-Innenstadt-Ost

Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund


Stellungnahmen

Bericht über die geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
Baulos S 10 mit den Bahnhöfen Lippestraße und Ostentor

Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgrafenstraße/Chemnitzer Straße und
Landgrafenstraße/Ruhrallee

Gestaltung des Containerstandortes Kronprinzenstraße gegenüber Haus Nr. 158

Neugestaltung Artur-Engels-Platz

Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl



Zu TOP 1

Die Niederschriften über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.06.00
und 8. Sitzung am 12.09.00 werden genehmigt.


Zu TOP 2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
hin. Herr Tönnes erklärt, dass diese Bestimmung beim Tagesordnungspunkt 5.2 auf ihn zutreffe.


Zu TOP 3

Frau Reuter wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.








Zu TOP 4.1

Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B1

Herr Sagolla, Abteilungsleiter beim Planungsamt, gibt der Bezirksvertretung einen mündlichen
Bericht zu diesem Thema. Danach liegen neuere Zählungen für die B1 vor. Im Juni 1998 ist
in Höhe der Lübkestraße die Verkehrsbelastung der B1 mit automatischen Zählgeräten rund
um die Uhr an sieben aufeinanderfolgenden Tagen erfasst worden. Darüber hinaus liegen
manuelle Zählungen wichtiger Kreuzungen der B1 vor (26.10.1999 und 07.09.2000). Erfasst
wurden hier die morgendliche (7 - 9 Uhr) und nachmittägliche Belastung (15.00 - 19.00 Uhr).
Beide Erhebungen (automatische und manuelle) lassen keine neuere Aussage zum Anteil
des LKW-Durchgangsverkehrs zu. Sie bestätigen im Wesentlichen die Daten, die auch die
Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B1-Initiative vor Jahren erhoben hatte. Ein Nachtfahr-
verbot für durchfahrende LKW würde die Lärmbelastung nicht um 3 Dezibel verringern. Das
wäre aber Voraussetzung für diese Maßnahme.

Die von Herrn Erfmann vorgeschlagene reale Messung mit abgeleitetem LKW-Durch-
gangsverkehr wird von Herrn Sagolla aus Kostengründen abgelehnt.

Die Bezirksvertretung fordert, sämtliche Aspekte eines LKW-Nachtfahrverbotes an einem
runden Tisch zu diskutieren. Hieran sollten teilnehmen: B1-Initiative, Bezirksregierung,
Landesverkehrsministerium, Polizei, Stadtverwaltung und die Bezirksvertretung.


Zu TOP 5.1

Vorlage des Planungsamtes vom 02.10.2000, AZ 61/5-3, betr.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 - Stadtkrone Ost -

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen zu.


Zu TOP 5.2

Vorlage des Planungsamtes , AZ 61/4-1, betr.
Rahmenplan "Stadtquartier Ost"
hier: Beschluss des Rahmenplanes als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen mit der
Maßgabe zu, dass Ziffer 6 auf Blatt 4 (Planungsempfehlungen) wie folgt ersetzt wird:

Es st eine Lösung anzustreben, die sich am Kölner Projekt "Wohnen am Beethovenpark"
orientiert. Das bedeutet, dass Autos aus dem Wohnbereich ferngehalten und die not-
wendigen Stellplätze - wie dort realisiert - beispielsweise in Tiefgaragen untergebracht werden








Zu TOP 5.3

Vorlage des Dezernates 3 vom 12.09.2000, AZ 3/Dez., betr.
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden

Die Bezirksvertretung lehnt die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung des Aus-
schusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig
bei 1 Enthaltung ab.

Begründung:

Die vorgeschlagene Änderung wird als unzureichend abgelehnt, weil die bisherigen
Regelungen weitergehend wären.


Zu TOP 5.4

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 06.10.2000, AZ 63/2 -1-25899, betr.
Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage, Alter Mühlenweg 78
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen,
zur Kenntnis.

Anfrage an die Verwaltung:

Es ist zu prüfen, ob die Tiefgarage auch für das Veranstaltungszentrum (Westfalenhalle,
Westfalenstadion) genutzt werden kann.


Zu TOP 5.5

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.2000, AZ 63/2-1-26012, betr.
Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes, Hohe Straße 102
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31
Abs. 2 Baugesetzbuch

Die Vorlage kann nicht behandelt werden, weil die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
keine Informationen über das Bauvorhaben erhalten hat. Der Bauträger hatte lediglich den
Fraktionen von SPD und CDU Informationsmaterial zugesandt.

Zu TOP 5.6

Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.09.2000, AZ 66, 7000 0845, betr.
Kanalerneuerung Körnebachstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:



Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung in der Körneabachstraße
mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 200 000,00 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0845 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2000 400 000,00 DM
Ausgaben 2001 600 000,00 DM
Ausgaben 2002 200 000,00 DM


Zu TOP 5.7

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 06.10.2000, AZ 32/2-1, betr.
Durchführung von Spezialmärkten im Sinne des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
- hier Swatch-Börsen - durch Herrn Svend Krumnacker, Lübkestr. 1 a, 44141 Dortmund,
am 5.11. und 17.12.2000 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels,
An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund

Die Bezirksvertretung stimmt der Durchführung der og. Spezialmärkte durch Herrn Sven
Krumnacker, Lübkestr. 1 a, 44141 Dortmund, in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne
Plaza Hotels, An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund, einstimmig zu.


Zu TOP 5.8

Vorlage des Hochbauamtes vom 17.08.2000, AZ 65/Vertrieb,
Verwendung der Restmittel für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 90 000,00 DM

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Restmittel für Hochbaumaßnahmen wie folgt
zu verwenden:

Erweiterung der Umkleidekabinen Winkelriedweg = 87 000 DM
Instandsetzung der Skulptur "Straßenfeger" = 3 000 DM

Zu TOP 5.9

Vorlagen des Grünflächenamtes vom 22.09.2000, AZ 67/3-Süd, betr.
Baumfällanträge
hier: Am Zippen/Ecke Spreestr. 1 Robinie
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 3 Birken, 3stämmige Weide, Esche, Pappel
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 1 Weide
Voßkuhle 15 1 Kastanie
Stille Gasse/Ecke Felkestraße 1 Weide
Stille Gasse 20. 18, 16. 10, 12, 6 und Ecke Felkestrr. 8 Crataegus, 1 Birke
Am Bertholdshof/Ecke Spreestr. 1 Kirsche, 1 Birke

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.





Zu TOP 5.10

Vorschlag für die Sitzungstermine 2001

Die Bezirksvertretung ist mit den vorgeschlagenen Sitzungsterminen 2001 einverstanden.


Zu TOP 5.11

Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgende Vereinsförderungsbeträge:

Triton e. V. 750,00 DM
Bürger-Schützen-Verein 1789 e. V. ( 1 Enthaltung) 500,00 DM

Der Antrag der Tremoniaschule wird in der vorliegenden Form abgelehnt. Nach den
bestehenden Richtlinien kann nur der Förderverein der Schule berücksichtigt werden.


Zu TOP 6.1

Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den
Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der starke Überwuchs aus dem
unbebauten und verwilderten Anliegergrundstück in den Gehweg hinein nördlich der
Häuser Karl-Marx-Straße 38 gründlich und nachhaltig beseitigt wird. Gleichzeitig wird um
Klärung der rechtlichen Nutzungsverhältnisse für dieses Stück Gehweg gebeten.


Begründung:

Der Gehweg ist durch Bewuchs sehr rutschig und eingeengt. Wenn Fahrzeuge am Straße
nrand parken, bleibt dem Fußgänger nur der Weg über die Fahrbahn. Nach hiesiger Kenntnis
soll es sich bei diesem Streifen Gehweg um Privateigentum handeln. Offenbach reicht das
anliegende unbebaute und völlig zugewachsene Grundstück in Gehwegbreite in den öffent-
lichen Straßenraum hinein. Wenn dies den Tatsachen entspricht, soll die Verwaltung klären,
wie dauerhaft sichergestellt werden kann, dass der Gehweg uneingeschränkt nutzbar ist. (z. B.
Ankauf, Nutzungsrecht gegen Verpflichtung, den Weg in Ordnung zu halten, etc.)


Zu TOP 6.2

Parkplätze für den Erweiterungsbau der Justiz

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:


Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig mit den Verantwortlichen für den Erweiterungsbau der
Justiz (Amtsgericht, Staatsanwaltschaft) Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel

der Anlage von Schrägparkplätzen an der Nordseite des Justizneubaues mit Anbindung an die
derzeit im Bau befindliche Stellplatzfläche östlich des neues Gebäudes, der Aufstockung des
derzeit im Bau befindlichen Parkplatzes östlich neben dem Neubau um eine Parkpalette.

Weitere Gesprächspunkte sollen sein

Job-Tickets für die Beschäftigten einzuführen (der Beschluss wird mehrheitlich bei 2 Gegen-
stimmen und 3 Enthaltungen gefasst) der Rahmenvereinbarung des Landes zum car-sharing
beizutreten (einstimmiger Beschluss) Bewirtschaftung der Stellplätze für die Nutzer zu prüfen
(mehrheitlich abgelehnt) Ein Mobilitätskonzept für die Besucher erstellen zu lassen.
(einstimmiger Beschluss)

Begründung:

Das Viertel um die Gerichtsstraße, Bremer Straße, Schwanenstraße, Lübecker Straße etc.
war schon vor Errichtung der neuen Justizbauten durch hohen Parkdruck gekennzeichnet.
Jetzt kommt die gesamte Staatsanwaltschaft hinzu und teilweise bisher in Nebenstellen
untergebrachte Abteilungen des Amtsgerichtes - wie z. B. das Handelsregister - sind eben-
falls in das neue Gebäude gezogen. Das Amtsgericht weist schon seit langem darauf hin,
dass der für den Justizneubau vorgesehene Parkraum angesichts des täglichen Besucher-
verkehrs des Amtsgerichtes und der Staatsanwaltschaft nicht ausreicht. Außerdem wird in
absehbarer Zeit durch die bereits jedenfalls bauplanungsrechtlich beschlossene Wohn-
bebauung an der Planstraße nördlich der Bremer Straße weiterer Anwohner- und Besucher-
verkehr entstehen. Durch die angedachte Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen
Güterbahnhofs Ost wird die Situation langfristig noch weiter verschärft.


Zu TOP 6.3

Sicherung der Radfahrverkehrsregelung an der Hannöverschen Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Hannöverschen Straße zwischen Manteuffelstraße
und Eisenbahnbrücke der Hoesch-Bahn (Stadtbezirksgrenze zu Brackel) Möglichkeiten
zu schaffen, damit dort Radfahrer ohne Gefährdung fahren können.

Begründung:

Fahrradfahrende Kleingärtner aus den nördlichen, westlichen und östlichen Stadtteilen,
Besucher des Freibades Stockheide - hier vor allem Kinder und Jugendliche aus Körne -
und FahrradfahrerInnen, die aus den östlichen Vororten die Innenstadt besuchen, haben
zunehmend Probleme, ohne Gefährdung die Hannöversche Straße zu benutzen, weil dort
der Fahrzeugverkehr noch weiter zugenommen hat.






Insbesondere die Errichtung eines Baumarktes im Wambeler Teil der Hannöverschen
Straße und der Bau eines Gewerbegebietes für das produzierende Gewerbe auf dem
Gelände der ehemaligen Thyssen-Klönne-II-Fläche bewirken zusätzlichen LKW-Verkehr
auf der Hannöverschen Straße. Aber auch Pkws nutzen vermehrt die Hannöversche Straße
zu großräumigen Umfahrung der Stadtbahnbaustelle an der Hamburger Straße.


Zu TOP 6.4

Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Fuß- und Radweg des Westteils der Halleschen
Straße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Unfallgefahren, die sich für Fußgänger und Radfahrer auf
der Halleschen Straße (zwischen Klönnestraße und Manteuffelstr.) durch umfangreiche
Unebenheiten in der Wege- und Radfahrwegoberfläche ergeben, zu beseitigen.

Begründung:

Der Geh- und Fahrradweg ist auf beiden Seiten der Halleschen Straße zwischen den
Kleingartenanlagen Lenteninsel und Schwarzer Kamp mit provisorischen Ausbesserungen
übersät. Dadurch entstanden erhebliche Unebenheiten, die zu Unfallgefahren (Umknicken,
Sturz von Radfahrern, Beschädigung von Fahrrädern etc.) führen und deshalb beseitigt
werden sollten.


Zu TOP 6.5

Radfahrverkehrsregelung in der Lüneburger Strasse

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung soll prüfen, ob es sinnvoll ist, den Radfahrverkehr in der Lüneburger Straße
(nördlich der Halleschen Straße) auf die westliche Straßenseite zu lenken bzw. welche
andere sinnvolle Möglichkeit gesehen wird, Fahrradfahrer und Fußgänger weniger Gefähr-
dungen auszusetzen.

Begründung:

Der östliche Bürgersteig der Lüneburger Straße (zwischen Hallesche Str. und Klönnestraße/
Im Spähenfelde) ist etwa 1,5 Meter breit und wird auch von Fahrradfahrern befahren. Wenn
der dort gelegene Ausgang von Besuchern der Kleingartenanlage Schwarzer Kamp benutzt
wird, kommt es zu gefährlichen Situationen, da die Radfahrer zu spät gesehen werden und
sie keine Möglichkeit zum Ausweichen haben.







Zu TOP 6.6

Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bushaltestelle Lüneburger Straße durch Aufzeichnungen
auf der Fahrbahn zu markieren.

Begründung:

Die Bushaltestelle an der Lüneburger Straße ist nicht markiert. Auf der Fahrbahn ist ein Park-
streifen markiert, so dass es zu Irritationen kommt, wenn das Bushaltestellenschild übersehen
und die Haltestelle zugeparkt wird.



Zu TOP 6.7

Straßenschäden in der Lüneburger Straße ausbessern

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenschäden im nördlich der Halleschen Straße
gelegenen Teil der Lüneburger Straße zu beseitigen.

Begründung:

Der nördlich der Halleschen Straße gelegene Teil der Lüneburger Straße ist auf der Westseite
im Rahmen des Neubaus eines Autohauses durch Baustellenfahrzeuge in Mitleidenschaft
gezogen worden und sollte zu Verhinderung weitergehender Beschädigungen ausgebessert
werden.


Zu TOP 6.8

Sanierung Pavillons "Coop-Wiese"

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Gespräch mit den Eigentümern der Ladenzeile zwischen
"Geßlerstraße" und "An der Stipskuhle" mit dem Ziel vorzubereiten und zu moderieren,
durch bauliche Maßnahmen das städtebauliche Erscheinungsbild und die Attraktivität
der dortigen Geschäfte zu steigern.

Begründung:

Auf der sog. "Coop-Wiese" befindet sich eine Ladenzeile, die in den 60er/70er Jahren entstand
und bislang überwiegend durch kleine Reparaturen instandgehalten wurde. Eine grundlegende
Sanierung des Gebäudekomplexes erfolgte bis heute nicht, so dass die Ladenzeile nicht mehr
den Anforderungen entspricht:
Die Dächer sind teilweise undicht und saugen sich mit Wasser voll. Dies hat zur Folge, dass sich
der Deckenbelag an einigen Stellen löst.
Überwiegend fehlende Wärmeisolierung wirkt sich auf die Energiekosten aus, die die Mieter zu
zahlen haben und über die Preise an die Kunden weitergeben werden.
Die Geschäfte westlich des Lebensmittelmarktes verfügen nur über geringe Lagerflächen, so dass
Verkaufsfläche z.T. für Lagerzwecke genutzt werden muss.
Um die Trinkhalle herum versammeln sich ungebetene (Dauer-)Gäste.
Das äußere Erscheinungsbild der Ladenzeile entspricht - trotz aller Bemühungen der dortigen
Mieter und Pächter - nicht mehr den aktuellen Kundenvorstellungen, obwohl die Bezirksvertretung
z.B. bereits die Voraussetzungen für eine ausreichende Parkregelung schuf.

Insgesamt ist deshalb zu befürchten, dass die Umsätze der Pächter sinken. Wenn die Pächter
ihre Betriebe aufgeben müssen, droht das Entstehen einer Nahversorgungslücke im südöstlichen
Teil des Stadtbezirks.



Zu TOP 6.9

Spielplatz Sckellstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen zur Gestaltung des Spielplatzes an der
Sckellstraße vorzustellen.

Begründung:

Der Spielplatz ist bis jetzt nur in Ansätzen fertiggestellt. Es fehlen noch Spielgeräte und
Sitzmöglichkeiten.


Zu TOP 6.10

Anfrage
U-Bahnhof "Märkische Strasse"

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann mit den Arbeiten zum Einbau des Aufzugs
in der U-Bahn-Haltestelle "Märkische Straße" begonnen wird.

Begründung:

Der Einbau dieses Aufzugs wurde schon mehrfach von der Bezirksvertretung angemahnt.


Zu TOP 6.11

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt einen Betrag von max. DM 3000 zur Verfügung, um
die Skulptur "Straßenfeger" von Arthur Schulze-Engels wieder instand zu setzen.

Begründung:

Die Skulptur, die zu einem liebgewonnenen Element des Straßenbildes in der Kaiserstrasse
geworden ist beschädigt. Eine Reparatur, Überarbeitung, Ausbesserung kann durch den
Künstler Burkhardt Jankowski, der die Werkstatt des Künstlers Arthur Schulze-Engels über-
nommen hat, vorgenommen werden. Arbeits- und Materialkosten würden sich laut einem
ersten Kostenvoranschlag auf DM 2500.- belaufen. Hinzu kommen Kosten für den Abbau
und den Wiederaufbau einschl. Befestigung der Skulptur. Für den Transport der Plastik zum
Atelier des Künstlers hat der Verein "Kunst in der Kaiserstrasse" eine Zusage gegeben.


Zu TOP 6.12

Stadtbezirksmarketing
Vorlage einer Konzeption durch die Vorsteherin der Bezirksvertrung Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.13

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Fahrrad- und Fußgängerüberweg an der Märkischen
Straße

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.14

Aufstehen gegen Rechts

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.15

Entfernen von Zigarettenautomaten im Einzugsbereich von Schulen und Jugendzentren

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Gemäß einer freiwilligen Selbstbeschränkung zwischen dem Bundesministerium für Gesund-
heit und dem Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller
(BDTA) sollen in einem Sichtfeld von 50 Metern im Umkreis von Schulen oder Jugendzentren
keine Zigarettenautomaten aufgestellt werden. Bereits aufgestellte Automaten sollen entfernt
werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird vom BDTA überwacht, und Verstöße werden
mit Vertragsstrafen von bis zu 1000 DM geahndet (Vgl. hierzu: Bundesministerium für Gesundheit:
Pressemitteilung Nr.30 vom 14.04.1997)

Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Zigaretten-
automaten unmittelbar gegenüber der Ricarda-Huch-Realschule auf dem Grundstück Prinz-
Friedrich-Karl-Straße 65/67 zu entfernen.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung soll in einem Schreiben die Jugendzentren im
Stadtbezirk sowie die Schulleitungen, die Schulpflegschaften und die Schülervertretungen
aller Grund- und weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost dazu auffordern,
Standorte von Zigarettenautomaten im Einzugsbereich der Schulen und der Jugendzentren
an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu benennen, um diese entfernen zu lassen.

Die Bezirksvertretung erwartet eine Stellungnahme der Verwaltung dazu sowie eine Kopie des
Schreibens der Bezirksvertretung an die Jugendzentren sowie die Schulen für die nächste
Sitzung.


Begründung:

Durch Automaten wird der Kauf von Zigaretten ohne Alterskontrolle ermöglicht. Hauptsächlich
auf den Konsum durch die Schülerinnen der Ricarda-Huch-Realschule zielen die Automaten
auf dem Grundstück Prinz-Friedrich-Karl-Str. 65/67 ab. Im Sinne eines wirksamen Schutzes vor
dem Rauchen insbesondere für Kinder und Jugendliche sollten alle Schritte unternommen
werden, um diese Automaten zu entfernen.

Ziel des Schreibens an alle Jugendzentren und Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist es,
dass weitere Standorte von Zigarettenautomaten an Schulen und auf Schulwegen bekannt
werden, um diese entfernen zu lassen.


Zu TOP 6.16

Beschlusskontrolle zu Anträgen und Anfragen der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

In der 7. Sitzung am 6. Juni 2000 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig
beschlossen, ... zur Sitzung im September einen ausführlichen Bericht über den Stand der
Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung und die Beantwortung von Anfragen der
Verwaltung zu erhalten.

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass dieser Bericht weder für die 8. Sitzung im September,
noch für die 9. Sitzung im November vorgelegt wurde.

Die Bezirksvertretung erwartet für die nächste Sitzung am 5. Dezember 2000

- einen ausführlichen Bericht über den Stand der Ausführung der Beschlüsse der BV
- einen Bericht über den Bearbeitungsstand der noch offenen Anfragen der BV
- sowie die Aufnahme dieser Punkte in die Tagesordnung

Die Bezirksvertretung bekräftigt erneut ihre mehrfach gefassten Beschlüsse, dass
- halbjährlich ein Bericht zur Beschlusskontrolle durch die Verwaltung vorgelegt wird
- Anfragen automatisch in der Tagesordnung für die nächste Sitzung aufgenommen
werden und dort bis zum Vorliegen der endgültigen Stellungnahme der Verwaltung
verbleiben.



Die Verwaltung soll bis zur endgültigen Besetzung der Stelle des Geschäftsführers eine
Zusatzkraft zur Verfügung stellen, um den 8-monatigen Personalmangel abzufedern.


Zu TOP 7.1

Schlechter Zustand von Radwegen
hier: Radweg Klönnestraße bis Manteuffelstraße

Die Eingabe ist durch Beschluss zu 6.4 erledigt.


Zu TOP 7.2

Wohnumfeld Karl-Marx-Straße/Hansbergstraße

Die Eingabe ist verwaltungsintern überprüft worden. Die Bezirksvertretung schließt sich der
Meinung der Verwaltung an. Im einzelnen ist folgendes festgestellt worden:

Tempo 30-Straßenmarkierungen

Zur Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens werden schrittweise die verblassten
Piktogramme ersetzt, wobei haltbarere Folien verwandt werden. Aufgrund der Vielzahl der
zu ersetzenden Piktogramme kommt es bei der Ausführung zu Zeitverzögerungen. Im Rahmen
der schrittweisen Erneuerung sollen die Piktogramme auch u. a. in der Karl-Marx-Straße
aufgetragen werden.

Container-Insel Hansbergstraße

Die EDG wird die Gestaltungsmaßnahmen durchführen. Mit der Realisierung ist noch im laufenden
Jahr zu rechnen.

3. Spielplatz Karl-Marx-Straße

Der Spielplatz wird umgestaltet. Die Arbeiten wurden am 12.09. an eine Landschaftsgarten-
firma vergeben, die in Kürze mit der Umgestaltung beginnen wird. Der Abbau der Rutsche
erfolgte aus Verkehrssicherheitsgründen. Wegen der zu erwartenden Umgestaltung wurde
diese nicht ersetzt


Zu TOP 7.3

Zustand der Straßen Winkelriedweg und Geßlerstraße

Die Bezirksvertretung schließt sich der Meinung der Verwaltung an, wonach die Erneuerung
der Fahrbahndecken nicht notwendig ist. Die Eingabe der jugendlichen Anwohner wird
einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.


Zu TOP 7.4

Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt die Bedenken und Anregungen des Beirates bei der unteren
Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


Zu TOP 8.1

Bericht über die geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
Baulos S 10 mit den Bahnhöfen Lippestraße und Ostentor

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgrafenstraße/Chemnitzer Straße und Land-
grafenstraße/Ruhrallee

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und bekräftigt ihren Beschluss
vom 06.06.2000, das Verkehrszeichen 136 (Achtung Kinder) an einem geeignetem Standort
aufzustellen. Außerdem schlägt sie vor, an allen Straßeneinmündungen durch Fahrbahn-
markierungen auf die Rechts- vor Linksregelung hinzuweisen.


Zu TOP 8.3

Gestaltung des Containerstandortes Kronprinzenstraße gegenüber Haus Nr. 158

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 8.4

Neugestaltung Artur-Schulze-Engels-Platz

Die Planung soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Hierzu ist ein Mitarbeiter des
Tiefbauamtes einzuladen.


Zu TOP 8.5

Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl

Die Stellungnahme liegt nicht vor.





Roswitha Decking Ingrid Reuter Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv. Schriftführerin
Bezirksvertretung

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Loermann, Elmar
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut

Ratsvertreter

Müller-Jobst, Winfriede

b) Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Sagolla, Winfried - StA 61 -


Nicht erschienen


Dammer, Udo - entschuldigt -
Wesnigk, Horst - entschuldigt -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.15 Uhr







Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Genehmigung der Niederschriften über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.06.00 und 8.Sitzung am 12.09.2000

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Bericht

Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1
Berichterstatter: Herr Sagolla, Planungsamt


Vorlagen

Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 - Stadtkrone Ost -
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Erneuter Offenlegungsbeschluss

5.2 Rahmenplanung "Stadtquartier Ost"
hier: Beschluss des Rahmenplanes als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung

5.3 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage, Alter Mühlenweg 78
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -

Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes, Hohe Straße 102
- Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31
Abs. 2 Baugesetzbuch

Kanalerneuerung Körnebachstraße

5.7 Durchführung von Spezialmärkten im Sinne des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
hier: Swatch-Börsen - durch Herrn Svend Krumnacker, Lübkestr. 1 a, 44141 Dortmund, am
5.11. und 17.12.2000 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels,
An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund

Verwendung der Restmittel für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 90 000,00 DM
Vorlage liegt vor -







Baumfällanträge
hier: Am Zippen/Ecke Spreestr. 1 Robinie
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 3 Birken, 3stämmige Weide, Esche, Pappel
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 1 Weide
Voßkuhle 15 1 Kastanie
Stille Gasse/Ecke Felkestraße 1 Weide
Stille Gasse 20. 18, 16. 10, 12, 6 und Ecke 8 Crataegus, 1 Bierke
Am Bertholdshof/Ecke Spreestr. 1 Kirsche, 1 Birke

Vorschlag für die Sitzungstermine 2001

Vereinsförderung


Anträge und Anfragen der Fraktionen

6.1 Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den
Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38

Parkplätze für den Erweiterungsbau der Justiz

Sicherung der Radfahrmöglichkeiten an der Hannöverschen Straße

Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Fuß- und Radweg des Westteils der Hallesche
Straße

Radfahrverkehrsregelung in der Lüneburger Straße

Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße

Straßenschäden in der Lüneburger Straße

Sanierung des Pavillons "Coop-Wiese"

Spielplatz Sckellstraße

U-Bahnhof "Märkische Straße"

Instandsetzung der Skulptur "Straßenfeger"

Stadtbezirksmarketing
Vorlage einer Konzeption durch die Vorsteherin der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Fahrrad- und Fußgängerüberweg an der Märkischen
Straße

Aufstehen gegen Rechts

Entfernen von Zigarettenautomaten im Einzugsbereich von Schulen und Jugendzentren

Beschlusskontrolle zu Anträgen und Anfragen der Bezirksvertretung



Eingaben

Schlechter Zustand von Radwegen

Wohnumfeld Karl-Marx-Straße/Hansbergstraße

Zustand der Straßen Winkelriedweg und Geßlerstraße in DO-Innenstadt-Ost

Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund


Stellungnahmen

Bericht über die geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
Baulos S 10 mit den Bahnhöfen Lippestraße und Ostentor

Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgrafenstraße/Chemnitzer Straße und
Landgrafenstraße/Ruhrallee

Gestaltung des Containerstandortes Kronprinzenstraße gegenüber Haus Nr. 158

Neugestaltung Artur-Engels-Platz

Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl



Zu TOP 1

Die Niederschriften über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.06.00
und 8. Sitzung am 12.09.00 werden genehmigt.


Zu TOP 2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
hin. Herr Tönnes erklärt, dass diese Bestimmung beim Tagesordnungspunkt 5.2 auf ihn zutreffe.


Zu TOP 3

Frau Reuter wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.








Zu TOP 4.1

Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B1

Herr Sagolla, Abteilungsleiter beim Planungsamt, gibt der Bezirksvertretung einen mündlichen
Bericht zu diesem Thema. Danach liegen neuere Zählungen für die B1 vor. Im Juni 1998 ist
in Höhe der Lübkestraße die Verkehrsbelastung der B1 mit automatischen Zählgeräten rund
um die Uhr an sieben aufeinanderfolgenden Tagen erfasst worden. Darüber hinaus liegen
manuelle Zählungen wichtiger Kreuzungen der B1 vor (26.10.1999 und 07.09.2000). Erfasst
wurden hier die morgendliche (7 - 9 Uhr) und nachmittägliche Belastung (15.00 - 19.00 Uhr).
Beide Erhebungen (automatische und manuelle) lassen keine neuere Aussage zum Anteil
des LKW-Durchgangsverkehrs zu. Sie bestätigen im Wesentlichen die Daten, die auch die
Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B1-Initiative vor Jahren erhoben hatte. Ein Nachtfahr-
verbot für durchfahrende LKW würde die Lärmbelastung nicht um 3 Dezibel verringern. Das
wäre aber Voraussetzung für diese Maßnahme.

Die von Herrn Erfmann vorgeschlagene reale Messung mit abgeleitetem LKW-Durch-
gangsverkehr wird von Herrn Sagolla aus Kostengründen abgelehnt.

Die Bezirksvertretung fordert, sämtliche Aspekte eines LKW-Nachtfahrverbotes an einem
runden Tisch zu diskutieren. Hieran sollten teilnehmen: B1-Initiative, Bezirksregierung,
Landesverkehrsministerium, Polizei, Stadtverwaltung und die Bezirksvertretung.


Zu TOP 5.1

Vorlage des Planungsamtes vom 02.10.2000, AZ 61/5-3, betr.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 - Stadtkrone Ost -

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen zu.


Zu TOP 5.2

Vorlage des Planungsamtes , AZ 61/4-1, betr.
Rahmenplan "Stadtquartier Ost"
hier: Beschluss des Rahmenplanes als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen mit der
Maßgabe zu, dass Ziffer 6 auf Blatt 4 (Planungsempfehlungen) wie folgt ersetzt wird:

Es st eine Lösung anzustreben, die sich am Kölner Projekt "Wohnen am Beethovenpark"
orientiert. Das bedeutet, dass Autos aus dem Wohnbereich ferngehalten und die not-
wendigen Stellplätze - wie dort realisiert - beispielsweise in Tiefgaragen untergebracht werden








Zu TOP 5.3

Vorlage des Dezernates 3 vom 12.09.2000, AZ 3/Dez., betr.
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden

Die Bezirksvertretung lehnt die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung des Aus-
schusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig
bei 1 Enthaltung ab.

Begründung:

Die vorgeschlagene Änderung wird als unzureichend abgelehnt, weil die bisherigen
Regelungen weitergehend wären.


Zu TOP 5.4

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 06.10.2000, AZ 63/2 -1-25899, betr.
Vorbescheid für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage, Alter Mühlenweg 78
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen,
zur Kenntnis.

Anfrage an die Verwaltung:

Es ist zu prüfen, ob die Tiefgarage auch für das Veranstaltungszentrum (Westfalenhalle,
Westfalenstadion) genutzt werden kann.


Zu TOP 5.5

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.2000, AZ 63/2-1-26012, betr.
Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes, Hohe Straße 102
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31
Abs. 2 Baugesetzbuch

Die Vorlage kann nicht behandelt werden, weil die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
keine Informationen über das Bauvorhaben erhalten hat. Der Bauträger hatte lediglich den
Fraktionen von SPD und CDU Informationsmaterial zugesandt.

Zu TOP 5.6

Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.09.2000, AZ 66, 7000 0845, betr.
Kanalerneuerung Körnebachstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:



Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung in der Körneabachstraße
mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 200 000,00 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0845 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2000 400 000,00 DM
Ausgaben 2001 600 000,00 DM
Ausgaben 2002 200 000,00 DM


Zu TOP 5.7

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 06.10.2000, AZ 32/2-1, betr.
Durchführung von Spezialmärkten im Sinne des § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung
- hier Swatch-Börsen - durch Herrn Svend Krumnacker, Lübkestr. 1 a, 44141 Dortmund,
am 5.11. und 17.12.2000 in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne Plaza Hotels,
An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund

Die Bezirksvertretung stimmt der Durchführung der og. Spezialmärkte durch Herrn Sven
Krumnacker, Lübkestr. 1 a, 44141 Dortmund, in den Betriebsräumen des Holiday Inn - Crowne
Plaza Hotels, An der Buschmühle 1, 44139 Dortmund, einstimmig zu.


Zu TOP 5.8

Vorlage des Hochbauamtes vom 17.08.2000, AZ 65/Vertrieb,
Verwendung der Restmittel für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 90 000,00 DM

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Restmittel für Hochbaumaßnahmen wie folgt
zu verwenden:

Erweiterung der Umkleidekabinen Winkelriedweg = 87 000 DM
Instandsetzung der Skulptur "Straßenfeger" = 3 000 DM

Zu TOP 5.9

Vorlagen des Grünflächenamtes vom 22.09.2000, AZ 67/3-Süd, betr.
Baumfällanträge
hier: Am Zippen/Ecke Spreestr. 1 Robinie
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 3 Birken, 3stämmige Weide, Esche, Pappel
Ernst-Mehlich-Straße/Ecke Heiliger Weg 1 Weide
Voßkuhle 15 1 Kastanie
Stille Gasse/Ecke Felkestraße 1 Weide
Stille Gasse 20. 18, 16. 10, 12, 6 und Ecke Felkestrr. 8 Crataegus, 1 Birke
Am Bertholdshof/Ecke Spreestr. 1 Kirsche, 1 Birke

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.





Zu TOP 5.10

Vorschlag für die Sitzungstermine 2001

Die Bezirksvertretung ist mit den vorgeschlagenen Sitzungsterminen 2001 einverstanden.


Zu TOP 5.11

Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgende Vereinsförderungsbeträge:

Triton e. V. 750,00 DM
Bürger-Schützen-Verein 1789 e. V. ( 1 Enthaltung) 500,00 DM

Der Antrag der Tremoniaschule wird in der vorliegenden Form abgelehnt. Nach den
bestehenden Richtlinien kann nur der Förderverein der Schule berücksichtigt werden.


Zu TOP 6.1

Beseitigung des starken Überwuchses aus dem verwilderten Anliegergrundstück in den
Gehweg hinein nördlich der Häuser Karl-Marx-Straße 36/38

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der starke Überwuchs aus dem
unbebauten und verwilderten Anliegergrundstück in den Gehweg hinein nördlich der
Häuser Karl-Marx-Straße 38 gründlich und nachhaltig beseitigt wird. Gleichzeitig wird um
Klärung der rechtlichen Nutzungsverhältnisse für dieses Stück Gehweg gebeten.


Begründung:

Der Gehweg ist durch Bewuchs sehr rutschig und eingeengt. Wenn Fahrzeuge am Straße
nrand parken, bleibt dem Fußgänger nur der Weg über die Fahrbahn. Nach hiesiger Kenntnis
soll es sich bei diesem Streifen Gehweg um Privateigentum handeln. Offenbach reicht das
anliegende unbebaute und völlig zugewachsene Grundstück in Gehwegbreite in den öffent-
lichen Straßenraum hinein. Wenn dies den Tatsachen entspricht, soll die Verwaltung klären,
wie dauerhaft sichergestellt werden kann, dass der Gehweg uneingeschränkt nutzbar ist. (z. B.
Ankauf, Nutzungsrecht gegen Verpflichtung, den Weg in Ordnung zu halten, etc.)


Zu TOP 6.2

Parkplätze für den Erweiterungsbau der Justiz

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:


Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig mit den Verantwortlichen für den Erweiterungsbau der
Justiz (Amtsgericht, Staatsanwaltschaft) Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel

der Anlage von Schrägparkplätzen an der Nordseite des Justizneubaues mit Anbindung an die
derzeit im Bau befindliche Stellplatzfläche östlich des neues Gebäudes, der Aufstockung des
derzeit im Bau befindlichen Parkplatzes östlich neben dem Neubau um eine Parkpalette.

Weitere Gesprächspunkte sollen sein

Job-Tickets für die Beschäftigten einzuführen (der Beschluss wird mehrheitlich bei 2 Gegen-
stimmen und 3 Enthaltungen gefasst) der Rahmenvereinbarung des Landes zum car-sharing
beizutreten (einstimmiger Beschluss) Bewirtschaftung der Stellplätze für die Nutzer zu prüfen
(mehrheitlich abgelehnt) Ein Mobilitätskonzept für die Besucher erstellen zu lassen.
(einstimmiger Beschluss)

Begründung:

Das Viertel um die Gerichtsstraße, Bremer Straße, Schwanenstraße, Lübecker Straße etc.
war schon vor Errichtung der neuen Justizbauten durch hohen Parkdruck gekennzeichnet.
Jetzt kommt die gesamte Staatsanwaltschaft hinzu und teilweise bisher in Nebenstellen
untergebrachte Abteilungen des Amtsgerichtes - wie z. B. das Handelsregister - sind eben-
falls in das neue Gebäude gezogen. Das Amtsgericht weist schon seit langem darauf hin,
dass der für den Justizneubau vorgesehene Parkraum angesichts des täglichen Besucher-
verkehrs des Amtsgerichtes und der Staatsanwaltschaft nicht ausreicht. Außerdem wird in
absehbarer Zeit durch die bereits jedenfalls bauplanungsrechtlich beschlossene Wohn-
bebauung an der Planstraße nördlich der Bremer Straße weiterer Anwohner- und Besucher-
verkehr entstehen. Durch die angedachte Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen
Güterbahnhofs Ost wird die Situation langfristig noch weiter verschärft.


Zu TOP 6.3

Sicherung der Radfahrverkehrsregelung an der Hannöverschen Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Hannöverschen Straße zwischen Manteuffelstraße
und Eisenbahnbrücke der Hoesch-Bahn (Stadtbezirksgrenze zu Brackel) Möglichkeiten
zu schaffen, damit dort Radfahrer ohne Gefährdung fahren können.

Begründung:

Fahrradfahrende Kleingärtner aus den nördlichen, westlichen und östlichen Stadtteilen,
Besucher des Freibades Stockheide - hier vor allem Kinder und Jugendliche aus Körne -
und FahrradfahrerInnen, die aus den östlichen Vororten die Innenstadt besuchen, haben
zunehmend Probleme, ohne Gefährdung die Hannöversche Straße zu benutzen, weil dort
der Fahrzeugverkehr noch weiter zugenommen hat.






Insbesondere die Errichtung eines Baumarktes im Wambeler Teil der Hannöverschen
Straße und der Bau eines Gewerbegebietes für das produzierende Gewerbe auf dem
Gelände der ehemaligen Thyssen-Klönne-II-Fläche bewirken zusätzlichen LKW-Verkehr
auf der Hannöverschen Straße. Aber auch Pkws nutzen vermehrt die Hannöversche Straße
zu großräumigen Umfahrung der Stadtbahnbaustelle an der Hamburger Straße.


Zu TOP 6.4

Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Fuß- und Radweg des Westteils der Halleschen
Straße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Unfallgefahren, die sich für Fußgänger und Radfahrer auf
der Halleschen Straße (zwischen Klönnestraße und Manteuffelstr.) durch umfangreiche
Unebenheiten in der Wege- und Radfahrwegoberfläche ergeben, zu beseitigen.

Begründung:

Der Geh- und Fahrradweg ist auf beiden Seiten der Halleschen Straße zwischen den
Kleingartenanlagen Lenteninsel und Schwarzer Kamp mit provisorischen Ausbesserungen
übersät. Dadurch entstanden erhebliche Unebenheiten, die zu Unfallgefahren (Umknicken,
Sturz von Radfahrern, Beschädigung von Fahrrädern etc.) führen und deshalb beseitigt
werden sollten.


Zu TOP 6.5

Radfahrverkehrsregelung in der Lüneburger Strasse

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung soll prüfen, ob es sinnvoll ist, den Radfahrverkehr in der Lüneburger Straße
(nördlich der Halleschen Straße) auf die westliche Straßenseite zu lenken bzw. welche
andere sinnvolle Möglichkeit gesehen wird, Fahrradfahrer und Fußgänger weniger Gefähr-
dungen auszusetzen.

Begründung:

Der östliche Bürgersteig der Lüneburger Straße (zwischen Hallesche Str. und Klönnestraße/
Im Spähenfelde) ist etwa 1,5 Meter breit und wird auch von Fahrradfahrern befahren. Wenn
der dort gelegene Ausgang von Besuchern der Kleingartenanlage Schwarzer Kamp benutzt
wird, kommt es zu gefährlichen Situationen, da die Radfahrer zu spät gesehen werden und
sie keine Möglichkeit zum Ausweichen haben.







Zu TOP 6.6

Markierung der Bushaltestelle Lüneburger Straße


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bushaltestelle Lüneburger Straße durch Aufzeichnungen
auf der Fahrbahn zu markieren.

Begründung:

Die Bushaltestelle an der Lüneburger Straße ist nicht markiert. Auf der Fahrbahn ist ein Park-
streifen markiert, so dass es zu Irritationen kommt, wenn das Bushaltestellenschild übersehen
und die Haltestelle zugeparkt wird.



Zu TOP 6.7

Straßenschäden in der Lüneburger Straße ausbessern

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenschäden im nördlich der Halleschen Straße
gelegenen Teil der Lüneburger Straße zu beseitigen.

Begründung:

Der nördlich der Halleschen Straße gelegene Teil der Lüneburger Straße ist auf der Westseite
im Rahmen des Neubaus eines Autohauses durch Baustellenfahrzeuge in Mitleidenschaft
gezogen worden und sollte zu Verhinderung weitergehender Beschädigungen ausgebessert
werden.


Zu TOP 6.8

Sanierung Pavillons "Coop-Wiese"

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Gespräch mit den Eigentümern der Ladenzeile zwischen
"Geßlerstraße" und "An der Stipskuhle" mit dem Ziel vorzubereiten und zu moderieren,
durch bauliche Maßnahmen das städtebauliche Erscheinungsbild und die Attraktivität
der dortigen Geschäfte zu steigern.

Begründung:

Auf der sog. "Coop-Wiese" befindet sich eine Ladenzeile, die in den 60er/70er Jahren entstand
und bislang überwiegend durch kleine Reparaturen instandgehalten wurde. Eine grundlegende
Sanierung des Gebäudekomplexes erfolgte bis heute nicht, so dass die Ladenzeile nicht mehr
den Anforderungen entspricht:
Die Dächer sind teilweise undicht und saugen sich mit Wasser voll. Dies hat zur Folge, dass sich
der Deckenbelag an einigen Stellen löst.
Überwiegend fehlende Wärmeisolierung wirkt sich auf die Energiekosten aus, die die Mieter zu
zahlen haben und über die Preise an die Kunden weitergeben werden.
Die Geschäfte westlich des Lebensmittelmarktes verfügen nur über geringe Lagerflächen, so dass
Verkaufsfläche z.T. für Lagerzwecke genutzt werden muss.
Um die Trinkhalle herum versammeln sich ungebetene (Dauer-)Gäste.
Das äußere Erscheinungsbild der Ladenzeile entspricht - trotz aller Bemühungen der dortigen
Mieter und Pächter - nicht mehr den aktuellen Kundenvorstellungen, obwohl die Bezirksvertretung
z.B. bereits die Voraussetzungen für eine ausreichende Parkregelung schuf.

Insgesamt ist deshalb zu befürchten, dass die Umsätze der Pächter sinken. Wenn die Pächter
ihre Betriebe aufgeben müssen, droht das Entstehen einer Nahversorgungslücke im südöstlichen
Teil des Stadtbezirks.



Zu TOP 6.9

Spielplatz Sckellstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen zur Gestaltung des Spielplatzes an der
Sckellstraße vorzustellen.

Begründung:

Der Spielplatz ist bis jetzt nur in Ansätzen fertiggestellt. Es fehlen noch Spielgeräte und
Sitzmöglichkeiten.


Zu TOP 6.10

Anfrage
U-Bahnhof "Märkische Strasse"

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann mit den Arbeiten zum Einbau des Aufzugs
in der U-Bahn-Haltestelle "Märkische Straße" begonnen wird.

Begründung:

Der Einbau dieses Aufzugs wurde schon mehrfach von der Bezirksvertretung angemahnt.


Zu TOP 6.11

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt einen Betrag von max. DM 3000 zur Verfügung, um
die Skulptur "Straßenfeger" von Arthur Schulze-Engels wieder instand zu setzen.

Begründung:

Die Skulptur, die zu einem liebgewonnenen Element des Straßenbildes in der Kaiserstrasse
geworden ist beschädigt. Eine Reparatur, Überarbeitung, Ausbesserung kann durch den
Künstler Burkhardt Jankowski, der die Werkstatt des Künstlers Arthur Schulze-Engels über-
nommen hat, vorgenommen werden. Arbeits- und Materialkosten würden sich laut einem
ersten Kostenvoranschlag auf DM 2500.- belaufen. Hinzu kommen Kosten für den Abbau
und den Wiederaufbau einschl. Befestigung der Skulptur. Für den Transport der Plastik zum
Atelier des Künstlers hat der Verein "Kunst in der Kaiserstrasse" eine Zusage gegeben.


Zu TOP 6.12

Stadtbezirksmarketing
Vorlage einer Konzeption durch die Vorsteherin der Bezirksvertrung Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.13

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Fahrrad- und Fußgängerüberweg an der Märkischen
Straße

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.14

Aufstehen gegen Rechts

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen ab.


Zu TOP 6.15

Entfernen von Zigarettenautomaten im Einzugsbereich von Schulen und Jugendzentren

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Gemäß einer freiwilligen Selbstbeschränkung zwischen dem Bundesministerium für Gesund-
heit und dem Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller
(BDTA) sollen in einem Sichtfeld von 50 Metern im Umkreis von Schulen oder Jugendzentren
keine Zigarettenautomaten aufgestellt werden. Bereits aufgestellte Automaten sollen entfernt
werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird vom BDTA überwacht, und Verstöße werden
mit Vertragsstrafen von bis zu 1000 DM geahndet (Vgl. hierzu: Bundesministerium für Gesundheit:
Pressemitteilung Nr.30 vom 14.04.1997)

Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Zigaretten-
automaten unmittelbar gegenüber der Ricarda-Huch-Realschule auf dem Grundstück Prinz-
Friedrich-Karl-Straße 65/67 zu entfernen.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung soll in einem Schreiben die Jugendzentren im
Stadtbezirk sowie die Schulleitungen, die Schulpflegschaften und die Schülervertretungen
aller Grund- und weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost dazu auffordern,
Standorte von Zigarettenautomaten im Einzugsbereich der Schulen und der Jugendzentren
an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu benennen, um diese entfernen zu lassen.

Die Bezirksvertretung erwartet eine Stellungnahme der Verwaltung dazu sowie eine Kopie des
Schreibens der Bezirksvertretung an die Jugendzentren sowie die Schulen für die nächste
Sitzung.


Begründung:

Durch Automaten wird der Kauf von Zigaretten ohne Alterskontrolle ermöglicht. Hauptsächlich
auf den Konsum durch die Schülerinnen der Ricarda-Huch-Realschule zielen die Automaten
auf dem Grundstück Prinz-Friedrich-Karl-Str. 65/67 ab. Im Sinne eines wirksamen Schutzes vor
dem Rauchen insbesondere für Kinder und Jugendliche sollten alle Schritte unternommen
werden, um diese Automaten zu entfernen.

Ziel des Schreibens an alle Jugendzentren und Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist es,
dass weitere Standorte von Zigarettenautomaten an Schulen und auf Schulwegen bekannt
werden, um diese entfernen zu lassen.


Zu TOP 6.16

Beschlusskontrolle zu Anträgen und Anfragen der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

In der 7. Sitzung am 6. Juni 2000 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig
beschlossen, ... zur Sitzung im September einen ausführlichen Bericht über den Stand der
Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung und die Beantwortung von Anfragen der
Verwaltung zu erhalten.

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass dieser Bericht weder für die 8. Sitzung im September,
noch für die 9. Sitzung im November vorgelegt wurde.

Die Bezirksvertretung erwartet für die nächste Sitzung am 5. Dezember 2000

- einen ausführlichen Bericht über den Stand der Ausführung der Beschlüsse der BV
- einen Bericht über den Bearbeitungsstand der noch offenen Anfragen der BV
- sowie die Aufnahme dieser Punkte in die Tagesordnung

Die Bezirksvertretung bekräftigt erneut ihre mehrfach gefassten Beschlüsse, dass
- halbjährlich ein Bericht zur Beschlusskontrolle durch die Verwaltung vorgelegt wird
- Anfragen automatisch in der Tagesordnung für die nächste Sitzung aufgenommen
werden und dort bis zum Vorliegen der endgültigen Stellungnahme der Verwaltung
verbleiben.



Die Verwaltung soll bis zur endgültigen Besetzung der Stelle des Geschäftsführers eine
Zusatzkraft zur Verfügung stellen, um den 8-monatigen Personalmangel abzufedern.


Zu TOP 7.1

Schlechter Zustand von Radwegen
hier: Radweg Klönnestraße bis Manteuffelstraße

Die Eingabe ist durch Beschluss zu 6.4 erledigt.


Zu TOP 7.2

Wohnumfeld Karl-Marx-Straße/Hansbergstraße

Die Eingabe ist verwaltungsintern überprüft worden. Die Bezirksvertretung schließt sich der
Meinung der Verwaltung an. Im einzelnen ist folgendes festgestellt worden:

Tempo 30-Straßenmarkierungen

Zur Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens werden schrittweise die verblassten
Piktogramme ersetzt, wobei haltbarere Folien verwandt werden. Aufgrund der Vielzahl der
zu ersetzenden Piktogramme kommt es bei der Ausführung zu Zeitverzögerungen. Im Rahmen
der schrittweisen Erneuerung sollen die Piktogramme auch u. a. in der Karl-Marx-Straße
aufgetragen werden.

Container-Insel Hansbergstraße

Die EDG wird die Gestaltungsmaßnahmen durchführen. Mit der Realisierung ist noch im laufenden
Jahr zu rechnen.

3. Spielplatz Karl-Marx-Straße

Der Spielplatz wird umgestaltet. Die Arbeiten wurden am 12.09. an eine Landschaftsgarten-
firma vergeben, die in Kürze mit der Umgestaltung beginnen wird. Der Abbau der Rutsche
erfolgte aus Verkehrssicherheitsgründen. Wegen der zu erwartenden Umgestaltung wurde
diese nicht ersetzt


Zu TOP 7.3

Zustand der Straßen Winkelriedweg und Geßlerstraße

Die Bezirksvertretung schließt sich der Meinung der Verwaltung an, wonach die Erneuerung
der Fahrbahndecken nicht notwendig ist. Die Eingabe der jugendlichen Anwohner wird
einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.


Zu TOP 7.4

Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung nimmt die Bedenken und Anregungen des Beirates bei der unteren
Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


Zu TOP 8.1

Bericht über die geplanten Verkehrsführungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
Baulos S 10 mit den Bahnhöfen Lippestraße und Ostentor

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Verkehrssicherheit in den Bereichen Landgrafenstraße/Chemnitzer Straße und Land-
grafenstraße/Ruhrallee

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und bekräftigt ihren Beschluss
vom 06.06.2000, das Verkehrszeichen 136 (Achtung Kinder) an einem geeignetem Standort
aufzustellen. Außerdem schlägt sie vor, an allen Straßeneinmündungen durch Fahrbahn-
markierungen auf die Rechts- vor Linksregelung hinzuweisen.


Zu TOP 8.3

Gestaltung des Containerstandortes Kronprinzenstraße gegenüber Haus Nr. 158

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 8.4

Neugestaltung Artur-Schulze-Engels-Platz

Die Planung soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Hierzu ist ein Mitarbeiter des
Tiefbauamtes einzuladen.


Zu TOP 8.5

Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl

Die Stellungnahme liegt nicht vor.





Roswitha Decking Ingrid Reuter Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv. Schriftführerin
Bezirksvertretung