N i e d e r s c h r i f t
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 30. November 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren - bis auf Herrn Breuckmann - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Willi Breuckmann (stellv. Bezirksvorsteher, CDU)
Referenten:
Herr Hoffmann (StA 61)
Herr Michler (StA 61)
Herr Wienhöfer (StA 52)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Die Bewohner der Straße “Auf der Goldbreite” Reinhard Lindenblatt, Karl-Heinz Vogler und Bernd Schönfelder riefen die Belästigungen durch Baustellenverkehr aus Westerfilde in Erinnerung und fragten nach dem Zeitpunkt des Abbaus der Aufpflasterungen in ihrer Straße.
Herr Sindermann berichtete von Aktivitäten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, die dazu geführt hätten, dass die Firma, die die Erschließung des Neubaugebietes in Westerfilde gemacht habe, ihren Fahrern einen Weg durch die Goldbreite verboten habe. Die Erschließungsarbeiten seien aber jetzt beendet, so dass kurzfristig die ersten Baumaßnahmen begonnen würden. Bei den privaten Bauherren habe die Verwaltung keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Routenplanung der Baufahrzeuge. Eine mögliche Lösung, die Belästigungen der Anwohner der Goldbreite zu verringern, sah er in der Annahme des Antrages der SPD-Fraktion unter TOP 3.8.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.15 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sander (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.8 Modernisierung der Montansiedlungsbereiche- Vorlage StA 64 -
2.9 2. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
und
Verwendungsvorschlag für Restmittel im Verwaltungshaushalt 3.8 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Entfernung der Aufpflasterungen in der Straße "Auf der Goldbreite"
3.9 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Modernisierung der Montansiedlungs-bereiche
5.12 Schreiben der DSW bezügl. Einrichtung einer Haltemöglichkeit für PKW auf dem Huckarder Bushof
5.13 Schreiben der DSW bezügl. Einsetzung eines angemessenen Fahrzeuges auf der Buslinie 461 und 468
5.14 Schreiben der Deutschen Bahn bezügl. ehemaligen Schrankenwärterhauschen an der Westhusener Straße
5.15 Schreiben StA 66 bezügl. Reinigung des Parkplatzes an der Str. "Bärenbruch"
5.16 Schreiben StA 66 bezügl. Abfahrtsweg vom Freibad Hardenberg
5.17 Schreiben StA 66 bezügl. 1. Einrichtung eines "Grünen Pfeils" Rechtsabbieger
2. Ampelschaltung an der Kreuzung Bärenbruch
3. Errichtung eines Übergangs für Fahrradfahrer
5.18 Schreiben StA 32 bezügl. Getränkemarkt Rahmer Str./Ecke Winkelstr.
5.19 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
5.20 Schreiben StA 61 bezügl. Lärmschutz am Sportplatz Deusen
5.21 Schreiben des Stadt-Sport-Bundes bezügl. Basketball um Mitternacht
6.2 Einladung des Katholischen Krankenhauses DO-West bezügl. Neujahrsempfang am 16.01.2001
6.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Beratungen zu den Ergebnissen der Gefährdungsabschätzungen Kokerei Hansa
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 26. Oktober 2000 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
Herr Sindermann gab vorab bekannt, dass die Verwaltung die in der 10. Sitzung unter TOP 5.4 geforderten Hinweisschilder auf die "Alte Schmiede" im unmittelbaren Sichtbereich des Gebäudes aufstellen werde. Der Hinweis "Industriedenkmal" werde nicht realisiert, da an der Route der Industriekultur ausschließlich auf solche Denkmäler hingewiesen werde. Hinweise in BAB-Nähe seien überflüssig, da dort Huckarde ausgeschildert sei.
Die in der 11. Sitzung unter TOP 3.15 von der CDU beantragte Kostenermittlung zur Teilrenovierung der Sportanlage Blumenkamp werde in der Vorschlagsliste für den Haushaltsplan 2001 dargestellt.
2.1 Sportplatz BärenbruchReferent: Herr Wienhöfer (StA 52)
Herr Wienhöfer referierte anhand mitgebrachter Pläne den Sachstand zum Sportplatzbau. Er erläuterte die Lage der auf dem neuen Gelände vorhandenen Luftschutz- und Entwässerungsstollen. Beide müssten verfüllt, das umgebende Gelände verdichtet und wegen möglicher Ausgasungen abgedichtet werden. Die Abdichtung müsse zudem das Eindringen von Luft verhindern, um potentielle unterirdische Brandherde gar nicht erst entstehen zu lassen. Seiner Meinung nach sei ein Sportplatzneubau an dieser Stelle durchaus möglich. Die durch die Besonderheit des Unterbaus erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen ließen aber bereits jetzt die Aussage zu, dass der Verkaufserlös des alten Platzes nicht ausreiche, den neuen Platz zu bauen. In Anbetracht der Haushaltssituation der Jahre 2001 ff. sei deshalb die Finanzierung des Vorhabens ausgesprochen schwierig. Es sei ihm und den Kollegen des Sportamtes im übrigen klar, dass ein Scheitern des Neubaus eine Grundrenovierung der alten Sportanlage nach sich ziehe. Die Kosten bezifferte er mit 200.000,-- DM bis 800.000,-- DM. Die etwas schwammige Schätzung resultiere aus der fehlenden Ist-Analyse und stelle den schlechtesten und besten Fall zahlenmäßig dar. Neben der Kostenhöhe sei es der Zeitablauf bis zum Baubeginn, der ihm Sorge mache. Die Stadt sei verpflichtet, für eine solche Maßnahme Landesmittel zu beantragen und einzusetzen. Stichtag für einen solchen Antrag sei der 30.09.01. Wegen des erheblichen Antragstaus in Arnsberg rechne er mit 3-4 Jahren, die auf einen Bewilligungsbescheid zu warten seien. Baubeginn zu einem früheren Zeitpunkt sei förderungsschädlich. Die von der CDU angedachte Suche nach einem neuen Standort vernachlässige ein wenig das Zeitproblem. Zunächst koste die Suche und das Herausarbeiten des politischen Willens für den neuen Standort Zeit. Danach müsse Baurecht geschaffen werden; d.h. entweder müsse ein gültiger Bebauungsplan geändert oder ein neuer aufgestellt werden. Hinzu komme die Standortanalyse. Alle Untersuchungen begännen von vorn. Wobei der Ausgang offen sei.
Nach einer sehr breiten Diskussion stellte Herr Emmerich (SPD) für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung bittet den Bezirksvorsteher, noch vor den Haushaltsplanberatungen am 18.01.01 eine Zusammenkunft einzuberufen. Teilnehmen solle der Kämmerer, der Sport- und der Tiefbaudezernent, die Vorsitzenden der entsprechenden Ratsausschüsse, die örtlichen Ratsvertreter(innen), die BV-Fraktionsvorsitzenden und die Vertreter der betroffenen Sportvereine.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
2.2 Weitere Möglichkeit zur Marktplatzgestaltung hier: mündl. Berichterstattung Herr Hoffmann (StA 61)
Herr Michler (StA 61)
Der Bezirksvorsteher erinnerte zunächst an die in Düsseldorf mit Herrn Minister Vesper und Ministerialdirigent Dr. Rothers geführten Gespräche. Grund sei die alte - für die Förderung mit Landesmittel gültige - Beschlusslage gewesen, die nicht mehr dem Wollen von SPD- und CDU-Fraktion entspreche. Die durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entstandene lange Pause habe einen Diskussionsprozess mit dem Gewerbeverein ermöglicht, der zu zusätzlichen Parkplätzen auf dem Marktplatz geführt habe. Dies sei normalerweise förderungsschädlich gewesen. Herr Vesper und Herr Dr. Rothers seien aber sehr kooperativ gewesen und hätten den vorgeschlagenen Kompromiss mitgetragen. Einen besonderen Dank sprach er den Landtagsabgeordneten Annegret Krauskopf und Gerda Kieninger aus, die durch ihre sehr effektiven Vermittlungsbemühungen den Erfolg ermöglicht hätten.
Herr Hoffmann und Herr Michler stellten in einem sehr gelungenen Vortrag mit Lap Top und Beamer die neue Planung vor. Sie begründeten sehr ausführlich das Anlegen der Parkplätze vor der Ladenzeile, den Wendehammer vor der Post und die Nachteile einer Lösung vor der Sparkasse. Sie baten die Bezirksvertretung um Zustimmung zu dieser Grundsatzplanung, um mit der Detail-Konzeption beginnen zu können. Sie sagten zu, die detaillierte Planung zur Marktplatzgestaltung mit maßstabsgerechter Bepflanzung, Beleuchtung, Möblierung und Abgrenzung zu gegebener Zeit vorzustellen.
Nach sehr intensiver Diskussion, die sowohl das Grundsätzliche (autofreie City und Aufenthaltsqualität) wie auch das Detail einer Brunnengestaltung auf dem Platz beinhaltete, stellte der Bezirksvorsteher die vorgestellte Planung und den Auftrag, in diesem Sinne weiter zu planen, zur Abstimmung.
Herr Brückel (CDU) reklamierte für seine Fraktion Klärungs- und Beratungsbedarf, da sie von dieser Planung erstmalig gehört hätten. Er kündigte an, seine Fraktion werde sich deshalb an der Abstimmung nicht beteiligen.
Gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, auf der Grundlage der vorgestellten Marktplatzgestaltung die entsprechende Detailplanung zu erstellen.
Die CDU-Fraktion nahm - mit Ausnahme von Frau Auer - an der Abstimmung nicht teil.
Frau Auer enthielt sich der Stimme.
2.3 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde" Kreisverkehr Varziner Str./ Parsevalstr. und Schulwegsicherungsmaßnahme Varziner Str.hier: Baubeschluss
Referent: Herr Hoffmann (StA 61)
Nachdem Herr Hoffmann die Vorlage ausgiebig erläutert hatte, forderte Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) die Maßnahme "Kreisverkehr" dadurch aufzuwerten, dass man den gesamten Bereich der Varziner Straße. vor und nach dem Kreisel mit der Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" versehe. Aufgrund der vehementen Ablehnung dieses Antrages in den folgenden Redebeiträgen, ließ der Bezirksvorsteher darüber abstimmen, ob die Bezirksvertretung sich mit diesem Antrag beschäftigen solle.
Bündnis 90/Die Grünen stimmte dafür. SPD- und CDU-Fraktion stimmten dagegen.
Herr Emmerich erinnerte daran, dass der Antrag seiner Fraktion nicht nur den vorgestellten Kreisverkehr gefordert habe, sondern auch eine verkehrliche Überplanung des Bereiches der Varziner Str. von der Oberfeldstr. bis zur Kreuzung mit der Rahmer Str..
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Erweiterung und Umbau der städtischen Kindertageseinrichtung Osulfweg 44 a - Elfenwald -, DO-Kirchlinde- Vorlage StA 51 -
Frau Ottmüller (SPD) erinnerte an die Versorgung der unter 3- und über 6-jährigen, die aufgrund fehlender Landesmittel in dieser Vorlage nicht berücksichtigt worden seien. Sie betonte, dass die Forderung ihrer Fraktion
nach Ausbau der Kita Siepmannstr. durch diese Vorlage nicht überflüssig werde.
Herr Brückel schloss sich dieser Meinung an und forderte die Bezirksvertretung auf, darauf zu achten, dass die bereits im Haushalt 2000
ausgewiesenen Mittel für den An- und Ausbau der Kita Siepmannstr. auch im Hpl. 2001 zu finden seien.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 BauleitplanungVornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen
- Vorlage StA 61 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.6 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund,
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg,
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke- Vorlage StA 61 -.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.7 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage StA 65/ StA 40 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.8 Modernisierung der Montansiedlungsbereiche- Vorlage StA 64 -
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Der unter TOP 3.9 vorliegende Antrag der SPD-Fraktion wurde an dieser Stelle mitbehandelt und einstimmig beschlossen.
2.9 2. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmenund
Verwendungsvorschlag für Restmittel im Verwaltungshaushalt
Die Verplanung der Restmittel wird in der Januar-Sitzung im Rahmen der Hpl.-Beratungen geschehen. Herr Emmerich legte Wert auf die Feststellung, dass die Höhe der noch zu verplanenden Restmittel nichts mit der Beschlusslage der Bezirksvertretung zu tun habe.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Trauerhalle Bezirksfriedhof Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Unterstellmöglichkeit (Wartehäuschen) Buslinie 461 und an der Haltestelle Rahmer BergDer Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Errichtung von PKW-Stellplätzen in der Theoderichstraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Raumversorgungsmaßnahmen in der Grafen-Grundschule
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Raumversorgungsmaßnahmen im Bert-Brecht-Gymnasium
Bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. ausgewiesener Fuß- und Radweg im Bebauungsplanbereich Hu 133Frau Hawighorst-Rüßler beantragte, den Antrag dahingehend zu erweitern, den Fußweg zwischen Dorloh und Bockenfelder Straße für Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen auszubauen.
Der Antrag wurde in der erweiterten Fassung einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.9 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Modernisierung der Montansiedlungs-bereiche
Siehe TOP 2.8.
3.10 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Ergebnisse des Arbeitskreises "Der behinderte Mensch" Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße "Deuser Wiesen"Herr Brückel regte einen Ortstermin mit den Betroffenen, der örtl. Politik und der Verwaltung an.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. AusgleichsflächenkatasterDer Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.14 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Lage der Migranten
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Mittel für die “Alte Schmiede” im Haushaltsjahr 2000Die Anfrage wird weitergeleitet.
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.3 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Bebauungsplan Hu 121
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.4 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Grundstück für den Neubau des Sportplatzes in Kirchlinde
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.5 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Gutachten des Erdbaulaboratoriums Ahlenberg über die Kokerei Hansa
Siehe TOP 6.3.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 51 bezügl. bedarfsgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche im Bereich Wischlingen und Huckarde Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 61 bezügl. Kokerei Hansahier: 6. Sitzung TOP 3.1, 3.2 und 3.3
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.5.3 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 66 bezügl. Verunreinigungen auf der Sümpelmannstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Parkplätze an der Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse auf der Rahmer Str. von Alarichstr. bis Aspeystr.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.7 Schreiben StA 66 bezügl. Einrichtung einer Querungshilfe in der Varziner Str./ Bereich Junkerstraße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Querungshilfe für Radfahrer an der Emscherallee
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Schreiben StA 67 bezügl. Kompostierbereich auf dem Bezirksfriedhof Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben StA 67 bezügl. Pflasterung auf dem Friedhof Kirchlinde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.11 Schreiben der DSW bezügl. Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben der DSW bezügl. Einrichtung einer Haltemöglichkeit für PKW auf dem Huckarder Bushof
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben der DSW bezügl. Einsetzung eines angemessenen Fahrzeuges auf der Buslinie 461 und 468
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Schreiben der Deutschen Bahn bezügl. ehemaligem Schrankenwärterhäuschen an der Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Schreiben StA 66 bezügl. Reinigung des Parkplatzes an der Str. "Bärenbruch"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Schreiben StA 66 bezügl. Abfahrtsweg vom Freibad Hardenberg
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.17 Schreiben StA 66 bezügl.
1. Einrichtung eines "Grünen Pfeils" für Rechtsabbieger
2. Ampelschaltung an der Kreuzung Bärenbruch
3. Errichtung eines Übergangs für Fahrradfahrer
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.18 Schreiben StA 32 bezügl. Getränkemarkt Rahmer Str./Ecke Winkelstr.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.19 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.20 Schreiben StA 61 bezügl. Lärmschutz am Sportplatz Deusen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.21 Schreiben des Stadt-Sport-Bundes bezügl. Basketball um Mitternacht
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-HuckardeDas Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Einladung des Katholischen Krankenhauses DO-West bezügl. Neujahrsempfang am 16.01.2001
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Beratungen zu den Ergebnissen der Gefährdungsabschätzungen Kokerei Hansa
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Thema wird in der Februar-Sitzung behandelt.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.40 Uhr beendet.
Hudy Sander Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N i e d e r s c h r i f t
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 30. November 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren - bis auf Herrn Breuckmann - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Willi Breuckmann (stellv. Bezirksvorsteher, CDU)
Referenten:
Herr Hoffmann (StA 61)
Herr Michler (StA 61)
Herr Wienhöfer (StA 52)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Die Bewohner der Straße “Auf der Goldbreite” Reinhard Lindenblatt, Karl-Heinz Vogler und Bernd Schönfelder riefen die Belästigungen durch Baustellenverkehr aus Westerfilde in Erinnerung und fragten nach dem Zeitpunkt des Abbaus der Aufpflasterungen in ihrer Straße.
Herr Sindermann berichtete von Aktivitäten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, die dazu geführt hätten, dass die Firma, die die Erschließung des Neubaugebietes in Westerfilde gemacht habe, ihren Fahrern einen Weg durch die Goldbreite verboten habe. Die Erschließungsarbeiten seien aber jetzt beendet, so dass kurzfristig die ersten Baumaßnahmen begonnen würden. Bei den privaten Bauherren habe die Verwaltung keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Routenplanung der Baufahrzeuge. Eine mögliche Lösung, die Belästigungen der Anwohner der Goldbreite zu verringern, sah er in der Annahme des Antrages der SPD-Fraktion unter TOP 3.8.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.15 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sander (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.8 Modernisierung der Montansiedlungsbereiche- Vorlage StA 64 -
2.9 2. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
und
Verwendungsvorschlag für Restmittel im Verwaltungshaushalt 3.8 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Entfernung der Aufpflasterungen in der Straße "Auf der Goldbreite"
3.9 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Modernisierung der Montansiedlungs-bereiche
5.12 Schreiben der DSW bezügl. Einrichtung einer Haltemöglichkeit für PKW auf dem Huckarder Bushof
5.13 Schreiben der DSW bezügl. Einsetzung eines angemessenen Fahrzeuges auf der Buslinie 461 und 468
5.14 Schreiben der Deutschen Bahn bezügl. ehemaligen Schrankenwärterhauschen an der Westhusener Straße
5.15 Schreiben StA 66 bezügl. Reinigung des Parkplatzes an der Str. "Bärenbruch"
5.16 Schreiben StA 66 bezügl. Abfahrtsweg vom Freibad Hardenberg
5.17 Schreiben StA 66 bezügl. 1. Einrichtung eines "Grünen Pfeils" Rechtsabbieger
2. Ampelschaltung an der Kreuzung Bärenbruch
3. Errichtung eines Übergangs für Fahrradfahrer
5.18 Schreiben StA 32 bezügl. Getränkemarkt Rahmer Str./Ecke Winkelstr.
5.19 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
5.20 Schreiben StA 61 bezügl. Lärmschutz am Sportplatz Deusen
5.21 Schreiben des Stadt-Sport-Bundes bezügl. Basketball um Mitternacht
6.2 Einladung des Katholischen Krankenhauses DO-West bezügl. Neujahrsempfang am 16.01.2001
6.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Beratungen zu den Ergebnissen der Gefährdungsabschätzungen Kokerei Hansa
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 26. Oktober 2000 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
Herr Sindermann gab vorab bekannt, dass die Verwaltung die in der 10. Sitzung unter TOP 5.4 geforderten Hinweisschilder auf die "Alte Schmiede" im unmittelbaren Sichtbereich des Gebäudes aufstellen werde. Der Hinweis "Industriedenkmal" werde nicht realisiert, da an der Route der Industriekultur ausschließlich auf solche Denkmäler hingewiesen werde. Hinweise in BAB-Nähe seien überflüssig, da dort Huckarde ausgeschildert sei.
Die in der 11. Sitzung unter TOP 3.15 von der CDU beantragte Kostenermittlung zur Teilrenovierung der Sportanlage Blumenkamp werde in der Vorschlagsliste für den Haushaltsplan 2001 dargestellt.
2.1 Sportplatz BärenbruchReferent: Herr Wienhöfer (StA 52)
Herr Wienhöfer referierte anhand mitgebrachter Pläne den Sachstand zum Sportplatzbau. Er erläuterte die Lage der auf dem neuen Gelände vorhandenen Luftschutz- und Entwässerungsstollen. Beide müssten verfüllt, das umgebende Gelände verdichtet und wegen möglicher Ausgasungen abgedichtet werden. Die Abdichtung müsse zudem das Eindringen von Luft verhindern, um potentielle unterirdische Brandherde gar nicht erst entstehen zu lassen. Seiner Meinung nach sei ein Sportplatzneubau an dieser Stelle durchaus möglich. Die durch die Besonderheit des Unterbaus erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen ließen aber bereits jetzt die Aussage zu, dass der Verkaufserlös des alten Platzes nicht ausreiche, den neuen Platz zu bauen. In Anbetracht der Haushaltssituation der Jahre 2001 ff. sei deshalb die Finanzierung des Vorhabens ausgesprochen schwierig. Es sei ihm und den Kollegen des Sportamtes im übrigen klar, dass ein Scheitern des Neubaus eine Grundrenovierung der alten Sportanlage nach sich ziehe. Die Kosten bezifferte er mit 200.000,-- DM bis 800.000,-- DM. Die etwas schwammige Schätzung resultiere aus der fehlenden Ist-Analyse und stelle den schlechtesten und besten Fall zahlenmäßig dar. Neben der Kostenhöhe sei es der Zeitablauf bis zum Baubeginn, der ihm Sorge mache. Die Stadt sei verpflichtet, für eine solche Maßnahme Landesmittel zu beantragen und einzusetzen. Stichtag für einen solchen Antrag sei der 30.09.01. Wegen des erheblichen Antragstaus in Arnsberg rechne er mit 3-4 Jahren, die auf einen Bewilligungsbescheid zu warten seien. Baubeginn zu einem früheren Zeitpunkt sei förderungsschädlich. Die von der CDU angedachte Suche nach einem neuen Standort vernachlässige ein wenig das Zeitproblem. Zunächst koste die Suche und das Herausarbeiten des politischen Willens für den neuen Standort Zeit. Danach müsse Baurecht geschaffen werden; d.h. entweder müsse ein gültiger Bebauungsplan geändert oder ein neuer aufgestellt werden. Hinzu komme die Standortanalyse. Alle Untersuchungen begännen von vorn. Wobei der Ausgang offen sei.
Nach einer sehr breiten Diskussion stellte Herr Emmerich (SPD) für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung bittet den Bezirksvorsteher, noch vor den Haushaltsplanberatungen am 18.01.01 eine Zusammenkunft einzuberufen. Teilnehmen solle der Kämmerer, der Sport- und der Tiefbaudezernent, die Vorsitzenden der entsprechenden Ratsausschüsse, die örtlichen Ratsvertreter(innen), die BV-Fraktionsvorsitzenden und die Vertreter der betroffenen Sportvereine.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
2.2 Weitere Möglichkeit zur Marktplatzgestaltung hier: mündl. Berichterstattung Herr Hoffmann (StA 61)
Herr Michler (StA 61)
Der Bezirksvorsteher erinnerte zunächst an die in Düsseldorf mit Herrn Minister Vesper und Ministerialdirigent Dr. Rothers geführten Gespräche. Grund sei die alte - für die Förderung mit Landesmittel gültige - Beschlusslage gewesen, die nicht mehr dem Wollen von SPD- und CDU-Fraktion entspreche. Die durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entstandene lange Pause habe einen Diskussionsprozess mit dem Gewerbeverein ermöglicht, der zu zusätzlichen Parkplätzen auf dem Marktplatz geführt habe. Dies sei normalerweise förderungsschädlich gewesen. Herr Vesper und Herr Dr. Rothers seien aber sehr kooperativ gewesen und hätten den vorgeschlagenen Kompromiss mitgetragen. Einen besonderen Dank sprach er den Landtagsabgeordneten Annegret Krauskopf und Gerda Kieninger aus, die durch ihre sehr effektiven Vermittlungsbemühungen den Erfolg ermöglicht hätten.
Herr Hoffmann und Herr Michler stellten in einem sehr gelungenen Vortrag mit Lap Top und Beamer die neue Planung vor. Sie begründeten sehr ausführlich das Anlegen der Parkplätze vor der Ladenzeile, den Wendehammer vor der Post und die Nachteile einer Lösung vor der Sparkasse. Sie baten die Bezirksvertretung um Zustimmung zu dieser Grundsatzplanung, um mit der Detail-Konzeption beginnen zu können. Sie sagten zu, die detaillierte Planung zur Marktplatzgestaltung mit maßstabsgerechter Bepflanzung, Beleuchtung, Möblierung und Abgrenzung zu gegebener Zeit vorzustellen.
Nach sehr intensiver Diskussion, die sowohl das Grundsätzliche (autofreie City und Aufenthaltsqualität) wie auch das Detail einer Brunnengestaltung auf dem Platz beinhaltete, stellte der Bezirksvorsteher die vorgestellte Planung und den Auftrag, in diesem Sinne weiter zu planen, zur Abstimmung.
Herr Brückel (CDU) reklamierte für seine Fraktion Klärungs- und Beratungsbedarf, da sie von dieser Planung erstmalig gehört hätten. Er kündigte an, seine Fraktion werde sich deshalb an der Abstimmung nicht beteiligen.
Gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, auf der Grundlage der vorgestellten Marktplatzgestaltung die entsprechende Detailplanung zu erstellen.
Die CDU-Fraktion nahm - mit Ausnahme von Frau Auer - an der Abstimmung nicht teil.
Frau Auer enthielt sich der Stimme.
2.3 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde" Kreisverkehr Varziner Str./ Parsevalstr. und Schulwegsicherungsmaßnahme Varziner Str.hier: Baubeschluss
Referent: Herr Hoffmann (StA 61)
Nachdem Herr Hoffmann die Vorlage ausgiebig erläutert hatte, forderte Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) die Maßnahme "Kreisverkehr" dadurch aufzuwerten, dass man den gesamten Bereich der Varziner Straße. vor und nach dem Kreisel mit der Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" versehe. Aufgrund der vehementen Ablehnung dieses Antrages in den folgenden Redebeiträgen, ließ der Bezirksvorsteher darüber abstimmen, ob die Bezirksvertretung sich mit diesem Antrag beschäftigen solle.
Bündnis 90/Die Grünen stimmte dafür. SPD- und CDU-Fraktion stimmten dagegen.
Herr Emmerich erinnerte daran, dass der Antrag seiner Fraktion nicht nur den vorgestellten Kreisverkehr gefordert habe, sondern auch eine verkehrliche Überplanung des Bereiches der Varziner Str. von der Oberfeldstr. bis zur Kreuzung mit der Rahmer Str..
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Erweiterung und Umbau der städtischen Kindertageseinrichtung Osulfweg 44 a - Elfenwald -, DO-Kirchlinde- Vorlage StA 51 -
Frau Ottmüller (SPD) erinnerte an die Versorgung der unter 3- und über 6-jährigen, die aufgrund fehlender Landesmittel in dieser Vorlage nicht berücksichtigt worden seien. Sie betonte, dass die Forderung ihrer Fraktion
nach Ausbau der Kita Siepmannstr. durch diese Vorlage nicht überflüssig werde.
Herr Brückel schloss sich dieser Meinung an und forderte die Bezirksvertretung auf, darauf zu achten, dass die bereits im Haushalt 2000
ausgewiesenen Mittel für den An- und Ausbau der Kita Siepmannstr. auch im Hpl. 2001 zu finden seien.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 BauleitplanungVornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen
- Vorlage StA 61 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.6 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund,
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg,
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke- Vorlage StA 61 -.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.7 Substanzsicherung und Schadstoffsanierunghier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage StA 65/ StA 40 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.8 Modernisierung der Montansiedlungsbereiche- Vorlage StA 64 -
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Der unter TOP 3.9 vorliegende Antrag der SPD-Fraktion wurde an dieser Stelle mitbehandelt und einstimmig beschlossen.
2.9 2. Zwischenbericht über die von der BV Huckarde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmenund
Verwendungsvorschlag für Restmittel im Verwaltungshaushalt
Die Verplanung der Restmittel wird in der Januar-Sitzung im Rahmen der Hpl.-Beratungen geschehen. Herr Emmerich legte Wert auf die Feststellung, dass die Höhe der noch zu verplanenden Restmittel nichts mit der Beschlusslage der Bezirksvertretung zu tun habe.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Trauerhalle Bezirksfriedhof Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Unterstellmöglichkeit (Wartehäuschen) Buslinie 461 und an der Haltestelle Rahmer BergDer Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Errichtung von PKW-Stellplätzen in der Theoderichstraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Raumversorgungsmaßnahmen in der Grafen-Grundschule
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Raumversorgungsmaßnahmen im Bert-Brecht-Gymnasium
Bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. ausgewiesener Fuß- und Radweg im Bebauungsplanbereich Hu 133Frau Hawighorst-Rüßler beantragte, den Antrag dahingehend zu erweitern, den Fußweg zwischen Dorloh und Bockenfelder Straße für Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen auszubauen.
Der Antrag wurde in der erweiterten Fassung einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.9 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Modernisierung der Montansiedlungs-bereiche
Siehe TOP 2.8.
3.10 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Ergebnisse des Arbeitskreises "Der behinderte Mensch" Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße "Deuser Wiesen"Herr Brückel regte einen Ortstermin mit den Betroffenen, der örtl. Politik und der Verwaltung an.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. AusgleichsflächenkatasterDer Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.14 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Lage der Migranten
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Mittel für die “Alte Schmiede” im Haushaltsjahr 2000Die Anfrage wird weitergeleitet.
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.3 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Bebauungsplan Hu 121
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.4 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Grundstück für den Neubau des Sportplatzes in Kirchlinde
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.5 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Gutachten des Erdbaulaboratoriums Ahlenberg über die Kokerei Hansa
Siehe TOP 6.3.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 51 bezügl. bedarfsgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche im Bereich Wischlingen und Huckarde Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 61 bezügl. Kokerei Hansahier: 6. Sitzung TOP 3.1, 3.2 und 3.3
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.5.3 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 66 bezügl. Verunreinigungen auf der Sümpelmannstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Parkplätze an der Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse auf der Rahmer Str. von Alarichstr. bis Aspeystr.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.7 Schreiben StA 66 bezügl. Einrichtung einer Querungshilfe in der Varziner Str./ Bereich Junkerstraße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Querungshilfe für Radfahrer an der Emscherallee
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Schreiben StA 67 bezügl. Kompostierbereich auf dem Bezirksfriedhof Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben StA 67 bezügl. Pflasterung auf dem Friedhof Kirchlinde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.11 Schreiben der DSW bezügl. Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben der DSW bezügl. Einrichtung einer Haltemöglichkeit für PKW auf dem Huckarder Bushof
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben der DSW bezügl. Einsetzung eines angemessenen Fahrzeuges auf der Buslinie 461 und 468
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Schreiben der Deutschen Bahn bezügl. ehemaligem Schrankenwärterhäuschen an der Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Schreiben StA 66 bezügl. Reinigung des Parkplatzes an der Str. "Bärenbruch"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Schreiben StA 66 bezügl. Abfahrtsweg vom Freibad Hardenberg
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.17 Schreiben StA 66 bezügl.
1. Einrichtung eines "Grünen Pfeils" für Rechtsabbieger
2. Ampelschaltung an der Kreuzung Bärenbruch
3. Errichtung eines Übergangs für Fahrradfahrer
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.18 Schreiben StA 32 bezügl. Getränkemarkt Rahmer Str./Ecke Winkelstr.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.19 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.20 Schreiben StA 61 bezügl. Lärmschutz am Sportplatz Deusen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.21 Schreiben des Stadt-Sport-Bundes bezügl. Basketball um Mitternacht
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-HuckardeDas Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Einladung des Katholischen Krankenhauses DO-West bezügl. Neujahrsempfang am 16.01.2001
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Beratungen zu den Ergebnissen der Gefährdungsabschätzungen Kokerei Hansa
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Thema wird in der Februar-Sitzung behandelt.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.40 Uhr beendet.
Hudy Sander Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer