N i e d e r s c h r i f t
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 26. Oktober 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Wulf Erdmann (SPD-Ratsvertreter)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Referenten:
Frau Heidner (Stiftung Industriekultur)
Herr Lohmar (StA 66)
Herr Sigges (DSW)
Frau Rothenberg (Aktionskreis)
Herr Steiner (Aktionskreis)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Petra Schönfelder aus der Goldbreite 12 bat darum, den Baustellenverkehr aus Bodelschwingh nicht mehr durch die Goldbreite fahren zu lassen. Ihre Straße sei verkehrlich ohnehin stark belastet. Frau Sylvia Meier, wohnhaft seit 4 Wochen ebenfalls in der Goldbreite, unterstützte die Ausführungen von Frau Schönfelder und wies auf Schlafprobleme der Kinder hin, da der LKW-Verkehr schon sehr früh einsetze.
Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass es Beschlusslage sei, die Aufpflasterungen in der Goldbreite zu entfernen. Wegen der Belästigung durch den Baustellenverkehr werde der Verwaltungsstellenleiter mit dem Tiefbauamt nach einer Lösung suchen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.11 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Platz (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.2 Ergänzungsschreiben StA 01 zur Vorlage2.5 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Str.3.9 Antrag der SPD-Fraktion zur Standort-Prüfung eines Altenheimes in der Zeppelinstr.
3.10 Antrag der SPD-Fraktion zu einem teilräumlichen Entwicklungskonzept für den Stadtbezirk
4.4 Anfrage der CDU-Fraktion zum Neubau der Hansa und der Hangeney- Grundschule 5.3 Schreiben StA 01 bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
5.4 Schreiben StA 01 bezügl. Investitionsprogramm “Schule”
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Ortstermin Schulwegsicherung Widey- Grundschule
5.6 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, weniger Tischvorlagen auszulegen und stattdessen die Anträge in der nächsten Sitzung zu stellen.
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 28. September 2000
Herr Brückel (CDU) beantragte, auf Seite 10 im 2. Absatz das Wort "Planungsauftrag" durch "Verkehrsplanungsauftrag" zu ersetzen.
Mit dieser Ergänzung wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
Der Bezirksvorsteher erinnerte an die Demonstration der NPD und die Gegendemonstration von ca. 20.000 Antifaschisten am 21.10.00. Dazu passe die in der letzten Sitzung ergriffene Initiative von Frau Hawighorst-Rüßler, eine Resolution gegen Rechts zu verabschieden. Im Vorfeld der heutigen Sitzung habe er heute mit Frau Hawighorst-Rüßler, Herrn Emmerich und Herrn Brückel die folgende Resolution entworfen:
"Seit längerer Zeit ist eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit, ein Hass gegen alles Fremde und "Undeutsche" aber auch gegen Minderheiten, wie Behinderte und Obdachlose festzustellen. Rassistische Tendenzen gehen durch breite Bevölkerungsschichten. Wir betrachten mit Sorge, die in der Öffentlichkeit operierenden neonazistischen Gruppen. Verbunden ist dieser Fremdenhass mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft. Auch in unserem Stadtteil gibt es diese Strömungen. Die Bezirksvertretung wendet sich auf das Schärfste gegen rechtsradikale Äußerungen und Aktivitäten. In unserem Stadtteil leben wir mit vielen ausländischen Mitbürgern. Wir werden es nicht zulassen, dass alle bisher geleisteten gesellschaftlichen Aktivitäten zur Integration ausländischer Mitbürger für eine Kultur des Miteinander vom Hass gegen alles Fremde und gegen alle Fremden abgelöst werden. Wir fordern eine Auseinandersetzung mit allen Hintergründen und Ursachen und daraus abgeleitetes politisches Handeln im Sinne einer neuen Politik. Wir wenden uns auch gegen leichtfertige Äußerungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens zur angeblichen Überfremdung in unserem Land. Wir sind gegen verdeckte ausländerfeindliche Kampagnen. Wir sind der Auffassung, dass Appelle wie dieser, eingebettet in ein Maßnahmenpaket von vielen Institutionen, Verbänden etc. wichtig und richtig sind. Wir sind aufgefordert, Mut zu zeigen und diesen rechten Ideen den Boden zu entziehen. Gefährliche Gleichgültigkeit, stillschweigende Billigung und tatenloses Wegsehen nähren rechte Gewalt. Auch in unserem Stadtteil zeigen wir Flagge und rufen alle Mitbürger auf, sich für Toleranz und Zivilcourage einzusetzen."
Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich ausdrücklich bei allen Bezirksvertretern dafür, dass sie mit dieser Resolution ein so deutliches Signal gegen rechtsradikale Tendenzen in diesem Stadtbezirk gesetzt haben.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Abschätzung der Gefahrenpotentiale auf dem Gelände der Kokerei HansaReferentin: Frau Heidner
Der Bezirksvorsteher trug zunächst die folgende Einlassung des Umweltamtes zu diesem TOP vor:
Im Zusammenhang mit der Beurteilung des Gefahrenpotentials von Altlasten bei der Stadt Dortmund besteht die Zuständigkeit des Umweltamtes als untere Bodenschutzbehörde. Das Umweltamt ist derzeit mit der Auswertung und Beurteilung des Gutachtens "Alt-Standort Kokerei Hansa" in Dortmund-Huckarde, "Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung", erstellt vom Erdbaulaboratorium Ahlenberg im Auftrage der deutschen Steinkohle, beschäftigt.
Über unsere Ergebnisse beabsichtige ich eine Vorlage für den AUSW und die Bezirksvertretung Huckarde zu erstellen. Die Vorstellung des Berichtes kann je nach Wunsch des Bezirksvorstehers in der Januar- oder Februarsitzung 2001 erfolgen. Ich habe keine Bedenken, wenn Frau Heidner über die Nutzung des Geländes zu Museumszwecken berichtet.
Nachdem Frau Heidner Ihre Stiftung vorgestellt hatte, erläuterte sie anhand von Plänen das Gelände, die Nutzung der Gebäude, die touristische Erschließung, Ausbau und Sicherung der Wege und Art und Umfang der Führungen. Sie wies darauf hin, dass die Stiftung ein Gutachten der dt. Montan-Technologie GmbH habe. In diesem Gutachten seien Altlasten aufgelistet worden wie z.B. Asbest-Schnüre zur Abdichtung der Ofentüren und Teer-Rückstände im Boden. Diese Altlasten seien beseitigt worden. Zusätzlich sei der Pfad für die Besuchergruppen noch von einem Sachverständigen abgenommen worden. Die Gutachten habe man dem Bergamt Recklinghausen vorlegen müssen, da die gesamte Fläche noch unter Bergaufsicht stehe. Das Bergamt habe darauf hin den Weg für Führungen frei gegeben. Freiwillig habe man die nicht durch Asphalt versiegelten Flächen des Besucherweges mit Schotter abgedeckt, um jeden Besucherkontakt mit einem möglicherweise kontaminierten Stück Boden zu verhindern. Das Gelände sei eingezäunt und im Eingangsbereich sitze ein Pförtner, so dass von Seiten der Stiftung dafür gesorgt sei, dass Besucher nur unter Aufsicht und auf den präparierten Wegen das Kokerei-Gelände betreten könnten.
Die anschließende Diskussion bestand aus dem Austausch der aus früheren Sitzungen bereits bekannten Argumente pro und contra Erhalt des gesamten Ensembles, sowie der unterschiedlichen Einschätzungen des Gefährdungspotentials.
Der Bezirksvorsteher versprach, das Gutachten des Erdbaulaboratoriums Ahlenberg zum nächst möglichen Zeitpunkt durch das Umweltamt der Bezirksvertretung vorstellen und erläutern zu lassen.
2.2 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage 3/Dez. -und
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zum obigen Entwurf
und
Schreiben StA 01 zur Vorlage
Herr Brückel führte aus, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Probleme habe man allerdings mit dem Antrag der SPD-Ratsfraktion. Es sei z.B. nicht einzusehen, dass der Einsender einer Eingabe einen Vertreter bestimmen könne, der auch Rederecht habe. Sinn des Ausschusses sei es, dem beschwerdeführenden Bürger ein Auditorium zu bieten, das die Wünsche oder Beschwerden des Bürgers ins Verhältnis zum Verwaltungshandeln setze. Würde man Vertreter zulassen, hätte man alsbald iuristische Oberseminare und Gutachter-Streitigkeiten zu werten und würde damit den Ausschuss überfordern.
Der Bezirksvorsteher verwies auf das als Tischvorlage zur Verfügung gestellte Schreiben des StA 01, das den Antrag den Ausschussvorsitzenden Heinz Neumann hinsichtlich des § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen beinhalte. Die von Herrn Neumann dort aufgeworfene Frage sei aus seiner Sicht mit einem eindeutigen "Nein" zu beantworten. Der Absatz 13 könne ersatzlos gestrichen werden.
Herr Emmerich (SPD) beantragte, die neue Fassung der Geschäftsordnung im § 5 wie folgt zu ändern: In Zeile 1 wird das Wort "kann" durch "hat" ersetzt (Zur Vorbereitung der Sitzung hat der/die Ausschussvorsitzende ...). Daraus folgert, dass das Wort "einholen" unter 1. durch "einzuholen" zu ersetzen ist. Unter 2. wird "gemäß" durch die Worte "und kann gemäß" ersetzt. Er begründete an praktischen Beispielen die Notwendigkeit, in jedem Fall das Votum der Bezirksvertretung einzuholen, um fehlerhafte Empfehlungen des Ausschusses zu vermeiden.
Es wurde einstimmig beschlossen, § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen ersatzlos zu streichen.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des § 5 wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde - mit der Änderung in § 5 - einstimmig beschlossen.
2.3 Untersuchung des Arbeitskreises "Der behinderte Mensch" in HuckardeAnregungen und Erkenntnisse präsentiert von Frau Rothenberg
Frau Rothenberg und Herr Steiner referierten im Wesentlichen die Missstände, die sie in Ihrem Schreiben vom 01.09.2000 aufgelistet hatten. Herr Lohmar akzeptierte die Kritik nicht in vollem Umfang, sondern bot an, gemeinsam mit Behinderten und Bezirksvertretern Ortstermine zu machen, um dazustellen, dass es Sachzwänge gebe, die einer optimalen Lösung im Sinne der Behinderten entgegen stünden. Herr Sigges trug vor, dass die DSW gerade jetzt im Einkaufsverbund mit anderen Städten modernste Busse anschafften, die auch die Wünsche der Behinderten berücksichtigten. Platz beschallende Lautsprecherdurchsagen für Blinde z.B. am Huckarder Bushof werde es aber mit Rücksicht auf die Nachbarn in Zukunft genauso wenig geben wie Außenlautsprecher an jeden Bus. Höhengleiche Einstiege in Bahnen seien zum größten Teil realisiert. An der Haltestelle "Abzweig" verzichte man bewusst darauf, da von dort in Zukunft die Linie in Richtung Kirchlinde abbiegen soll und dafür der gesamte Bereich umgebaut werden müsse.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich sehr herzlich bei den Referenten und appellierte an Verwaltung und Bezirksvertreter, bei Baumaßnahmen schon im Planungsstadium die Bedürfnisse der Behinderten zu berücksichtigen. Er lud Frau Rothenberg und Herrn Steiner ein, zu gegebener Zeit die Bezirksvertretung auch über ihre Erkenntnisse in Kirchlinde zu informieren.
2.4 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000- Vorlage 6/Dez.-Con -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.5 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Str.
- Vorlage StA 51 - Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der Müller- und Rossbachstraße Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion zur Funktionssicherung der Sportanlage Rahmer Str.
Herr Emmerich begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass man die Situation in Kirchlinde nicht mehr hinnehmen könne. Folgende Fragen müssten beantwortet werden:
1. Wird der neue Sportplatz überhaupt realisiert?
2. Wie hoch werden die Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Bodens sein?
3. Sind die Entsorgungskosten einbringbar in den Haushalt 2001?
4. Können andere Grundstücke im Stadtbezirk zur Finanzierung des neuen Sportplatzes genutzt werden?
5. Wie stellt die Verwaltung sich die Zeitschiene vor? Am 18.01.01 wird in der BV der Hpl. beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt muss die Bezirksvertretung wissen, ob und ggfls. wieviel noch in den Erhalt des Sportplatzes an der Rahmer Str. investiert werden muss.
Generell bestehe Aufklärungsbedarf, der noch in diesem Jahr - möglichst in der Sitzung am 30.11.00 - befriedigt werden müsse. Er regte ein Gespräch mit dem Dezernenten und den beteiligten Amtsleitern und je einem Mitglied der Bezirksfraktionen an, um der Verwaltung klar zu machen, dass die Politik und die Vereine des Wartens müde seien.
Herr Brückel war es leid, von der Verwaltung immer nur zu hören, dass neue Gutachten angefordert worden seien. Er schlug vor, sich von dem maroden Grundstück am Bärenbruch zu verabschieden und ein anderes für den Sportplatzbau geeignetes Grundstück zu suchen.
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin) forderte die Verwaltung auf, die bisher erarbeiteten Gutachten vorzulegen. Sie höre nur von immer neuen Gutachten und Versuchen, trotz aller gutachterlichen Bedenken doch zu bauen. Sie schlug vor, den Bau des Sportplatzes durch das Unternehmen DMT begleiten zu lassen. Die Verärgerung sei bei den 3 Vereinen in Kirchlinde sehr groß. Im 3. Quartal 1999 sollte der Sportplatz nämlich bereits fertiggestellt sein. Komme man jetzt zum Ergebnis, dass der neue Sportplatz nicht gebaut werden könne, müsse der alte an der Rahmer Str. von Grund auf saniert werden. Auch das bedinge entsprechende Mittel-Bereitstellung im Haushalt 2001. Herr Emmerich habe deshalb mit seiner Aufforderung zur Eile Recht. Keine Lösung der Sportplatzproblematik sei zum Nulltarif zu haben.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion wg. Änderungsbegehren zum B’Plan HU 115/2
Herr Emmerich gab folgende Zusatzbegründung zu Protokoll.
Mit diesem Antragsbegehren soll deutlich gemacht werden, dass wir die Notwendigkeit diesen Kirchlinder Ortsbereich städtebaulich aufzuwerten, nicht aufgegeben haben.
Obwohl der B’Plan Hu 115/2 weitgehend umgesetzt ist und der Gewerbe- und Servicepark Dortmund-West fast vollständig gebaut ist, weist der südliche Kirchlinder Ortseingang immer noch erhebliche Defizite in seinem städtebaulichen Erscheinungsbild auf.
Die wichtigsten Zielsetzungen dieses Antrags sind:
- die in diesem Bereich vorgesehenen Grünmaßnahmen zunächst auszusetzen und
- das Areal auf seine Bebaubarkeit mit verträglichen Nutzungen hin zu untersuchen.
Frau Hawighorst-Rüßler wies daraufhin, dass man den Bebauungsplan ändern müsse, wenn man diese Fläche anders als als Ausgleichsfläche in Anspruch nehmen wolle. Bei der Auswahl einer anderen Fläche als Ausgleichsfläche sei man schnell in der Grundsatzdiskussion über die "Wertigkeit" der jeweiligen Ausgleichsfläche. Sie war der Meinung, es sei nicht die primäre Aufgabe der Bezirksvertretung, zukünftigen Investoren die Steine aus dem Weg zu räumen. In diesem speziellen Fall sei es viel sinnvoller, es bei der Nutzung als Ausgleichsfläche zu belassen.
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion zur Freifläche an der Westhusener Str.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung in der Westhusener Str.
Bei einer Stimmenthaltung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsgestaltung in der Willstätterstr.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag der SPD-Fraktion zu Kurzparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Bärenbruch
Herr Brückel wies darauf hin, dass das Vorschreiben von Parkscheiben nur Sinn mache, wenn das auch mehr oder weniger überprüft würde und bat darum, den Antrag in diesem Sinne zu ergänzen.
Der Antrag wurde - mit dieser Ergänzung - einstimmig beschlossen.
3.8 Antrag der SPD-Fraktion wg. Abriss des Schrankenwärterhäuschens an der Westhusener Str.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.9 Antrag der SPD-Fraktion zur Standort-Prüfung eines Altenheimes in der Zeppelinstr
Herr Emmerich erläuterte die Schwierigkeiten mit dem ursprünglichen Standort "Kniepacker" und begründete den Prüfauftrag im Bereich Zeppelinstr. mit dem dort ohnehin vorhandenen Modernisierungs- und Neuge-staltungsdruck.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.10 Antrag der SPD-Fraktion zu einem teilräumlichen Entwicklungskonzept für den Stadtbezirk
Herr Emmerich wies darauf hin, dass der Flächennutzungsplan überarbeitet würde. Aus Kapazitätsgründen sei das Planungsamt aber nur in der Lage, pro Jahr 2 allenfalls 3 Stadtbezirke zu überplanen. Die ersten Antragsteller würden auch zuerst bedient. Dies sei auch besonders für Deusen wichtig.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Haltemöglichkeit für PKW auf dem Huckarder Bushof
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Antrag der CDU-Fraktion zur Instandsetzung des Forsthauses im Rahmer Wald
Herr Emmerich wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass das Forsthaus zum Stadtbezirk Mengede gehöre. Die Bezirksvertretung Huckarde sei deshalb nicht zuständig.
3.13 Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines angemessenen Fahrzeuges auf der Buslinie 461
Frau Doris Bade (SPD) bat darum, den Antrag auch auf die Buslinie 468 auszudehnen. Dort seien die gleichen Busse eingesetzt.
Der Antrag wurde in der ergänzten Form einstimmig beschlossen.
3.14 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich Junkers-/Varziner Str.
Frau Hawighorst-Rüßler erklärte, dass die Schüler den gesamten Bereich der Varziner Str. zwischen Parsevalstr. und Unterführung nutzten, um die
Varziner Str. zu queren. Eine Querungshilfe im Bereich Junkerstr. nutze nichts. Sie hielt es für sinnvoller, dort eine Tempo 30-Zone oder zumindest eine "Rechts-vor-links" - Regelung zu installieren.
Herr Brückel formulierte den Antrag in einen Prüfauftrag um:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, im Bereich Junkerstr.
eine geeignete Querungshilfe über die Varziner Str. einzurichten.
Bei einer Enthaltung wurde der modifizierte Antrag einstimmig beschlossen.
3.15 Antrag der CDU-Fraktion zur Teilrenovierung der Sportanlage Blümingstr.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion zur Pflege der Bäume an der Butenandtstr.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
4.2 Anfrage der CDU-Fraktion zu Planungen im Bereich der Deponie Huckarde im Bezug auf Freizeitgestaltung
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
4.3 Anfrage der CDU-Fraktion zur Linksabbieger-Möglichkeit von der Oberfeldstr. in den Hülshof
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
4.4 Anfrage der CDU-Fraktion zum Neubau der Hansa und der Hangeney- Grundschule
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben des Stadtarchives wg. der Einrichtung einer Planstelle für das Projekt "Ausländische Zwangsarbeiter in Dortmund von 1939 - 1945"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Beantwortung der Anfrage von Bündnis90/Die Grünen vom 16.08.2000 hinsichtlich Wohnungsbestand und Wohnungsveräußerungen im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 01 bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.´
5.4 Schreiben StA 01 bezügl. Investitionsprogramm "Schule"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Ortstermin Schulwegsicherung Widey-Grundschule
Die im Schreiben dargestellte Beschlusskorrektur wurde einstimmig beschlossen.
5.6 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.00 Uhr beendet.
Hudy Platz Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N i e d e r s c h r i f t
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 26. Oktober 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Wulf Erdmann (SPD-Ratsvertreter)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Referenten:
Frau Heidner (Stiftung Industriekultur)
Herr Lohmar (StA 66)
Herr Sigges (DSW)
Frau Rothenberg (Aktionskreis)
Herr Steiner (Aktionskreis)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Petra Schönfelder aus der Goldbreite 12 bat darum, den Baustellenverkehr aus Bodelschwingh nicht mehr durch die Goldbreite fahren zu lassen. Ihre Straße sei verkehrlich ohnehin stark belastet. Frau Sylvia Meier, wohnhaft seit 4 Wochen ebenfalls in der Goldbreite, unterstützte die Ausführungen von Frau Schönfelder und wies auf Schlafprobleme der Kinder hin, da der LKW-Verkehr schon sehr früh einsetze.
Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass es Beschlusslage sei, die Aufpflasterungen in der Goldbreite zu entfernen. Wegen der Belästigung durch den Baustellenverkehr werde der Verwaltungsstellenleiter mit dem Tiefbauamt nach einer Lösung suchen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.11 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Platz (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.2 Ergänzungsschreiben StA 01 zur Vorlage2.5 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Str.3.9 Antrag der SPD-Fraktion zur Standort-Prüfung eines Altenheimes in der Zeppelinstr.
3.10 Antrag der SPD-Fraktion zu einem teilräumlichen Entwicklungskonzept für den Stadtbezirk
4.4 Anfrage der CDU-Fraktion zum Neubau der Hansa und der Hangeney- Grundschule 5.3 Schreiben StA 01 bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
5.4 Schreiben StA 01 bezügl. Investitionsprogramm “Schule”
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Ortstermin Schulwegsicherung Widey- Grundschule
5.6 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, weniger Tischvorlagen auszulegen und stattdessen die Anträge in der nächsten Sitzung zu stellen.
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 28. September 2000
Herr Brückel (CDU) beantragte, auf Seite 10 im 2. Absatz das Wort "Planungsauftrag" durch "Verkehrsplanungsauftrag" zu ersetzen.
Mit dieser Ergänzung wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
Der Bezirksvorsteher erinnerte an die Demonstration der NPD und die Gegendemonstration von ca. 20.000 Antifaschisten am 21.10.00. Dazu passe die in der letzten Sitzung ergriffene Initiative von Frau Hawighorst-Rüßler, eine Resolution gegen Rechts zu verabschieden. Im Vorfeld der heutigen Sitzung habe er heute mit Frau Hawighorst-Rüßler, Herrn Emmerich und Herrn Brückel die folgende Resolution entworfen:
"Seit längerer Zeit ist eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit, ein Hass gegen alles Fremde und "Undeutsche" aber auch gegen Minderheiten, wie Behinderte und Obdachlose festzustellen. Rassistische Tendenzen gehen durch breite Bevölkerungsschichten. Wir betrachten mit Sorge, die in der Öffentlichkeit operierenden neonazistischen Gruppen. Verbunden ist dieser Fremdenhass mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft. Auch in unserem Stadtteil gibt es diese Strömungen. Die Bezirksvertretung wendet sich auf das Schärfste gegen rechtsradikale Äußerungen und Aktivitäten. In unserem Stadtteil leben wir mit vielen ausländischen Mitbürgern. Wir werden es nicht zulassen, dass alle bisher geleisteten gesellschaftlichen Aktivitäten zur Integration ausländischer Mitbürger für eine Kultur des Miteinander vom Hass gegen alles Fremde und gegen alle Fremden abgelöst werden. Wir fordern eine Auseinandersetzung mit allen Hintergründen und Ursachen und daraus abgeleitetes politisches Handeln im Sinne einer neuen Politik. Wir wenden uns auch gegen leichtfertige Äußerungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens zur angeblichen Überfremdung in unserem Land. Wir sind gegen verdeckte ausländerfeindliche Kampagnen. Wir sind der Auffassung, dass Appelle wie dieser, eingebettet in ein Maßnahmenpaket von vielen Institutionen, Verbänden etc. wichtig und richtig sind. Wir sind aufgefordert, Mut zu zeigen und diesen rechten Ideen den Boden zu entziehen. Gefährliche Gleichgültigkeit, stillschweigende Billigung und tatenloses Wegsehen nähren rechte Gewalt. Auch in unserem Stadtteil zeigen wir Flagge und rufen alle Mitbürger auf, sich für Toleranz und Zivilcourage einzusetzen."
Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich ausdrücklich bei allen Bezirksvertretern dafür, dass sie mit dieser Resolution ein so deutliches Signal gegen rechtsradikale Tendenzen in diesem Stadtbezirk gesetzt haben.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Abschätzung der Gefahrenpotentiale auf dem Gelände der Kokerei HansaReferentin: Frau Heidner
Der Bezirksvorsteher trug zunächst die folgende Einlassung des Umweltamtes zu diesem TOP vor:
Im Zusammenhang mit der Beurteilung des Gefahrenpotentials von Altlasten bei der Stadt Dortmund besteht die Zuständigkeit des Umweltamtes als untere Bodenschutzbehörde. Das Umweltamt ist derzeit mit der Auswertung und Beurteilung des Gutachtens "Alt-Standort Kokerei Hansa" in Dortmund-Huckarde, "Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung", erstellt vom Erdbaulaboratorium Ahlenberg im Auftrage der deutschen Steinkohle, beschäftigt.
Über unsere Ergebnisse beabsichtige ich eine Vorlage für den AUSW und die Bezirksvertretung Huckarde zu erstellen. Die Vorstellung des Berichtes kann je nach Wunsch des Bezirksvorstehers in der Januar- oder Februarsitzung 2001 erfolgen. Ich habe keine Bedenken, wenn Frau Heidner über die Nutzung des Geländes zu Museumszwecken berichtet.
Nachdem Frau Heidner Ihre Stiftung vorgestellt hatte, erläuterte sie anhand von Plänen das Gelände, die Nutzung der Gebäude, die touristische Erschließung, Ausbau und Sicherung der Wege und Art und Umfang der Führungen. Sie wies darauf hin, dass die Stiftung ein Gutachten der dt. Montan-Technologie GmbH habe. In diesem Gutachten seien Altlasten aufgelistet worden wie z.B. Asbest-Schnüre zur Abdichtung der Ofentüren und Teer-Rückstände im Boden. Diese Altlasten seien beseitigt worden. Zusätzlich sei der Pfad für die Besuchergruppen noch von einem Sachverständigen abgenommen worden. Die Gutachten habe man dem Bergamt Recklinghausen vorlegen müssen, da die gesamte Fläche noch unter Bergaufsicht stehe. Das Bergamt habe darauf hin den Weg für Führungen frei gegeben. Freiwillig habe man die nicht durch Asphalt versiegelten Flächen des Besucherweges mit Schotter abgedeckt, um jeden Besucherkontakt mit einem möglicherweise kontaminierten Stück Boden zu verhindern. Das Gelände sei eingezäunt und im Eingangsbereich sitze ein Pförtner, so dass von Seiten der Stiftung dafür gesorgt sei, dass Besucher nur unter Aufsicht und auf den präparierten Wegen das Kokerei-Gelände betreten könnten.
Die anschließende Diskussion bestand aus dem Austausch der aus früheren Sitzungen bereits bekannten Argumente pro und contra Erhalt des gesamten Ensembles, sowie der unterschiedlichen Einschätzungen des Gefährdungspotentials.
Der Bezirksvorsteher versprach, das Gutachten des Erdbaulaboratoriums Ahlenberg zum nächst möglichen Zeitpunkt durch das Umweltamt der Bezirksvertretung vorstellen und erläutern zu lassen.
2.2 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage 3/Dez. -und
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zum obigen Entwurf
und
Schreiben StA 01 zur Vorlage
Herr Brückel führte aus, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Probleme habe man allerdings mit dem Antrag der SPD-Ratsfraktion. Es sei z.B. nicht einzusehen, dass der Einsender einer Eingabe einen Vertreter bestimmen könne, der auch Rederecht habe. Sinn des Ausschusses sei es, dem beschwerdeführenden Bürger ein Auditorium zu bieten, das die Wünsche oder Beschwerden des Bürgers ins Verhältnis zum Verwaltungshandeln setze. Würde man Vertreter zulassen, hätte man alsbald iuristische Oberseminare und Gutachter-Streitigkeiten zu werten und würde damit den Ausschuss überfordern.
Der Bezirksvorsteher verwies auf das als Tischvorlage zur Verfügung gestellte Schreiben des StA 01, das den Antrag den Ausschussvorsitzenden Heinz Neumann hinsichtlich des § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen beinhalte. Die von Herrn Neumann dort aufgeworfene Frage sei aus seiner Sicht mit einem eindeutigen "Nein" zu beantworten. Der Absatz 13 könne ersatzlos gestrichen werden.
Herr Emmerich (SPD) beantragte, die neue Fassung der Geschäftsordnung im § 5 wie folgt zu ändern: In Zeile 1 wird das Wort "kann" durch "hat" ersetzt (Zur Vorbereitung der Sitzung hat der/die Ausschussvorsitzende ...). Daraus folgert, dass das Wort "einholen" unter 1. durch "einzuholen" zu ersetzen ist. Unter 2. wird "gemäß" durch die Worte "und kann gemäß" ersetzt. Er begründete an praktischen Beispielen die Notwendigkeit, in jedem Fall das Votum der Bezirksvertretung einzuholen, um fehlerhafte Empfehlungen des Ausschusses zu vermeiden.
Es wurde einstimmig beschlossen, § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen ersatzlos zu streichen.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des § 5 wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde - mit der Änderung in § 5 - einstimmig beschlossen.
2.3 Untersuchung des Arbeitskreises "Der behinderte Mensch" in HuckardeAnregungen und Erkenntnisse präsentiert von Frau Rothenberg
Frau Rothenberg und Herr Steiner referierten im Wesentlichen die Missstände, die sie in Ihrem Schreiben vom 01.09.2000 aufgelistet hatten. Herr Lohmar akzeptierte die Kritik nicht in vollem Umfang, sondern bot an, gemeinsam mit Behinderten und Bezirksvertretern Ortstermine zu machen, um dazustellen, dass es Sachzwänge gebe, die einer optimalen Lösung im Sinne der Behinderten entgegen stünden. Herr Sigges trug vor, dass die DSW gerade jetzt im Einkaufsverbund mit anderen Städten modernste Busse anschafften, die auch die Wünsche der Behinderten berücksichtigten. Platz beschallende Lautsprecherdurchsagen für Blinde z.B. am Huckarder Bushof werde es aber mit Rücksicht auf die Nachbarn in Zukunft genauso wenig geben wie Außenlautsprecher an jeden Bus. Höhengleiche Einstiege in Bahnen seien zum größten Teil realisiert. An der Haltestelle "Abzweig" verzichte man bewusst darauf, da von dort in Zukunft die Linie in Richtung Kirchlinde abbiegen soll und dafür der gesamte Bereich umgebaut werden müsse.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich sehr herzlich bei den Referenten und appellierte an Verwaltung und Bezirksvertreter, bei Baumaßnahmen schon im Planungsstadium die Bedürfnisse der Behinderten zu berücksichtigen. Er lud Frau Rothenberg und Herrn Steiner ein, zu gegebener Zeit die Bezirksvertretung auch über ihre Erkenntnisse in Kirchlinde zu informieren.
2.4 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000- Vorlage 6/Dez.-Con -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.5 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Str.
- Vorlage StA 51 - Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der Müller- und Rossbachstraße Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion zur Funktionssicherung der Sportanlage Rahmer Str.
Herr Emmerich begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass man die Situation in Kirchlinde nicht mehr hinnehmen könne. Folgende Fragen müssten beantwortet werden:
1. Wird der neue Sportplatz überhaupt realisiert?
2. Wie hoch werden die Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Bodens sein?
3. Sind die Entsorgungskosten einbringbar in den Haushalt 2001?
4. Können andere Grundstücke im Stadtbezirk zur Finanzierung des neuen Sportplatzes genutzt werden?
5. Wie stellt die Verwaltung sich die Zeitschiene vor? Am 18.01.01 wird in der BV der Hpl. beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt muss die Bezirksvertretung wissen, ob und ggfls. wieviel noch in den Erhalt des Sportplatzes an der Rahmer Str. investiert werden muss.
Generell bestehe Aufklärungsbedarf, der noch in diesem Jahr - möglichst in der Sitzung am 30.11.00 - befriedigt werden müsse. Er regte ein Gespräch mit dem Dezernenten und den beteiligten Amtsleitern und je einem Mitglied der Bezirksfraktionen an, um der Verwaltung klar zu machen, dass die Politik und die Vereine des Wartens müde seien.
Herr Brückel war es leid, von der Verwaltung immer nur zu hören, dass neue Gutachten angefordert worden seien. Er schlug vor, sich von dem maroden Grundstück am Bärenbruch zu verabschieden und ein anderes für den Sportplatzbau geeignetes Grundstück zu suchen.
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin) forderte die Verwaltung auf, die bisher erarbeiteten Gutachten vorzulegen. Sie höre nur von immer neuen Gutachten und Versuchen, trotz aller gutachterlichen Bedenken doch zu bauen. Sie schlug vor, den Bau des Sportplatzes durch das Unternehmen DMT begleiten zu lassen. Die Verärgerung sei bei den 3 Vereinen in Kirchlinde sehr groß. Im 3. Quartal 1999 sollte der Sportplatz nämlich bereits fertiggestellt sein. Komme man jetzt zum Ergebnis, dass der neue Sportplatz nicht gebaut werden könne, müsse der alte an der Rahmer Str. von Grund auf saniert werden. Auch das bedinge entsprechende Mittel-Bereitstellung im Haushalt 2001. Herr Emmerich habe deshalb mit seiner Aufforderung zur Eile Recht. Keine Lösung der Sportplatzproblematik sei zum Nulltarif zu haben.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion wg. Änderungsbegehren zum B’Plan HU 115/2
Herr Emmerich gab folgende Zusatzbegründung zu Protokoll.
Mit diesem Antragsbegehren soll deutlich gemacht werden, dass wir die Notwendigkeit diesen Kirchlinder Ortsbereich städtebaulich aufzuwerten, nicht aufgegeben haben.
Obwohl der B’Plan Hu 115/2 weitgehend umgesetzt ist und der Gewerbe- und Servicepark Dortmund-West fast vollständig gebaut ist, weist der südliche Kirchlinder Ortseingang immer noch erhebliche Defizite in seinem städtebaulichen Erscheinungsbild auf.
Die wichtigsten Zielsetzungen dieses Antrags sind:
- die in diesem Bereich vorgesehenen Grünmaßnahmen zunächst auszusetzen und
- das Areal auf seine Bebaubarkeit mit verträglichen Nutzungen hin zu untersuchen.
Frau Hawighorst-Rüßler wies daraufhin, dass man den Bebauungsplan ändern müsse, wenn man diese Fläche anders als als Ausgleichsfläche in Anspruch nehmen wolle. Bei der Auswahl einer anderen Fläche als Ausgleichsfläche sei man schnell in der Grundsatzdiskussion über die "Wertigkeit" der jeweiligen Ausgleichsfläche. Sie war der Meinung, es sei nicht die primäre Aufgabe der Bezirksvertretung, zukünftigen Investoren die Steine aus dem Weg zu räumen. In diesem speziellen Fall sei es viel sinnvoller, es bei der Nutzung als Ausgleichsfläche zu belassen.
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion zur Freifläche an der Westhusener Str.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung in der Westhusener Str.
Bei einer Stimmenthaltung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsgestaltung in der Willstätterstr.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag der SPD-Fraktion zu Kurzparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Bärenbruch
Herr Brückel wies darauf hin, dass das Vorschreiben von Parkscheiben nur Sinn mache, wenn das auch mehr oder weniger überprüft würde und bat darum, den Antrag in diesem Sinne zu ergänzen.
Der Antrag wurde - mit dieser Ergänzung - einstimmig beschlossen.
3.8 Antrag der SPD-Fraktion wg. Abriss des Schrankenwärterhäuschens an der Westhusener Str.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.9 Antrag der SPD-Fraktion zur Standort-Prüfung eines Altenheimes in der Zeppelinstr
Herr Emmerich erläuterte die Schwierigkeiten mit dem ursprünglichen Standort "Kniepacker" und begründete den Prüfauftrag im Bereich Zeppelinstr. mit dem dort ohnehin vorhandenen Modernisierungs- und Neuge-staltungsdruck.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.10 Antrag der SPD-Fraktion zu einem teilräumlichen Entwicklungskonzept für den Stadtbezirk
Herr Emmerich wies darauf hin, dass der Flächennutzungsplan überarbeitet würde. Aus Kapazitätsgründen sei das Planungsamt aber nur in der Lage, pro Jahr 2 allenfalls 3 Stadtbezirke zu überplanen. Die ersten Antragsteller würden auch zuerst bedient. Dies sei auch besonders für Deusen wichtig.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Haltemöglichkeit für PKW auf dem Huckarder Bushof
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Antrag der CDU-Fraktion zur Instandsetzung des Forsthauses im Rahmer Wald
Herr Emmerich wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass das Forsthaus zum Stadtbezirk Mengede gehöre. Die Bezirksvertretung Huckarde sei deshalb nicht zuständig.
3.13 Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines angemessenen Fahrzeuges auf der Buslinie 461
Frau Doris Bade (SPD) bat darum, den Antrag auch auf die Buslinie 468 auszudehnen. Dort seien die gleichen Busse eingesetzt.
Der Antrag wurde in der ergänzten Form einstimmig beschlossen.
3.14 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich Junkers-/Varziner Str.
Frau Hawighorst-Rüßler erklärte, dass die Schüler den gesamten Bereich der Varziner Str. zwischen Parsevalstr. und Unterführung nutzten, um die
Varziner Str. zu queren. Eine Querungshilfe im Bereich Junkerstr. nutze nichts. Sie hielt es für sinnvoller, dort eine Tempo 30-Zone oder zumindest eine "Rechts-vor-links" - Regelung zu installieren.
Herr Brückel formulierte den Antrag in einen Prüfauftrag um:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, im Bereich Junkerstr.
eine geeignete Querungshilfe über die Varziner Str. einzurichten.
Bei einer Enthaltung wurde der modifizierte Antrag einstimmig beschlossen.
3.15 Antrag der CDU-Fraktion zur Teilrenovierung der Sportanlage Blümingstr.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion zur Pflege der Bäume an der Butenandtstr.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
4.2 Anfrage der CDU-Fraktion zu Planungen im Bereich der Deponie Huckarde im Bezug auf Freizeitgestaltung
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
4.3 Anfrage der CDU-Fraktion zur Linksabbieger-Möglichkeit von der Oberfeldstr. in den Hülshof
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
4.4 Anfrage der CDU-Fraktion zum Neubau der Hansa und der Hangeney- Grundschule
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben des Stadtarchives wg. der Einrichtung einer Planstelle für das Projekt "Ausländische Zwangsarbeiter in Dortmund von 1939 - 1945"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Beantwortung der Anfrage von Bündnis90/Die Grünen vom 16.08.2000 hinsichtlich Wohnungsbestand und Wohnungsveräußerungen im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 01 bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.´
5.4 Schreiben StA 01 bezügl. Investitionsprogramm "Schule"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Ortstermin Schulwegsicherung Widey-Grundschule
Die im Schreiben dargestellte Beschlusskorrektur wurde einstimmig beschlossen.
5.6 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.00 Uhr beendet.
Hudy Platz Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer