N i e d e r s c h r i f t
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 28. September 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von z. Z.18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Doris Bade (SPD-Bezirksvertreterin)
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Elisabeth Schlömer (Seniorenbeauftragte)
Von der Verwaltung
waren anwesend:
Herr Lehmkühler (StA 66)
Herr Emig (StA 51)
Herr Wemmer (StA 51)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Susanne Maria Löhr aus der Westerwikstr. 9 bezog sich auf einen Bericht der Ruhrnachrichten zur Zusammenlegung der Hangeney-, Widey-, und Westricher-Grundschule und fragte in diesem Zusammenhang:
1. Welche Erhebungen haben zu dieser Planung geführt?
2. Wann wurden diese Erhebungen durchgeführt?
3. Warum setzt man sich nicht mit den betroffenen Eltern in Verbindung und diskutiert die Schulstandorte?Frau Annette Danzebrink aus der Hangeneystr. 203 stellte sich als Mitglied der Schulkonferenz und der Elternpflegschaft der Westricher-Grundschule vor und fragte, ob man bei der Aufgabe des Standortes der Westricher-Grundschule an der Frohlinder Straße über die Namensgebung dieser Schule nachgedacht habe? Sie hielt den Namen "Kirchlinder-Grundschule" für passender.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass der Zeitungsbericht die Überlegungen der Verwaltung möglicherweise nicht ganz korrekt wiedergebe und bat die Fraktionen, bei den Diskussionsbeiträgen zum TOP 2.3 auf die von Frau Löhr und Frau Danzebrink gestellten Fragen einzugehen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ottmüller (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.3 Stellungnahmen der in der Vorlage angesprochenen Schulen2.4 Waldpflegemaßnahmen 2000/2001- Vorlage StA 67 -5.6 Schreiben 5/Dez. bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
5.7 Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde bezügl. Neufassung der Baumschutzsatzung
5.8 Schreiben StA 64 bezügl. Modernisierung der Montansiedlungsbereiche
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 31. August 2000
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass sie zum Antrag der SPD-Fraktion zur Modernisierung der Montansiedlungen (TOP 3.1) in ihrem Redebeitrag beantragt habe, die Wohnungsgesellschaften wie z.B. die Viterra bei Modernisierungsmaßnahmen verstärkt in die Pflicht zu nehmen und sie nicht nur - wie im Antrag geschehen - lobend zu erwähnen. Sie bat den Bezirksvorsteher, das Protokoll in diesem Sinne nachträglich zu ergänzen.
Herr Emmerich (SPD) bat darum, das Protokoll beim TOP 2.1 um folgenden kurzen Dialog mit Herrn Brückel (CDU) zu ergänzen: Er habe ihn nach dessen Redebeitrag gefragt, ob die CDU immer noch bei ihrer Meinung bleibe, dass die Sümpelmannstr. eine Verbindungsstraße werden solle zwischen Frohlinder- und Westerwikstr.. Herr Brückel habe diese Frage bejaht.
Mit diesen Ergänzungen wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Renaturierung des KreyenbachesReferent: Herr Lehmkühler - StA 66 -
Herr Lehmkühler erläuterte anhand von Schnittzeichnungen und Ausbau-plänen die beabsichtigten Renaturierungsmaßnahmen. Mit dem Beginn der Baumaßnahme rechnete er - abhängig von der Finanzierung - im Sommer 2001. Herr Brückel begrüßte das Abholzen der Pappeln bis zur Emscher und berichtete, dass die Anwohner des Kornweges sich vehement gegen das Anlegen eines Rad- und Wanderweges ausgesprochen hätten. Er wies zusätzlich darauf hin, dass die Renaturierung nur die zweitbeste Lösung sei: Die Deusener hätten eine Verrohrung lieber gesehen. Sinnvoller sei es auch, die benötigte Brücke nicht in Kastenform zu bauen, sondern Rohrkonstruktionen zu benutzen. Eine solche Konstruktion sei besser geeignet, die Begeher der Brücke davon abzuhalten, Müll über das Geländer zu entsorgen. Er regte an, den jetzigen tiefen keilförmigen Einschnitt abzuflachen, um das Gelände leichter pflegen zu können.
Herr Migdalsky (SPD) begrüßte die vorgestellte Planung. Er hielt sie für sehr gelungen. Er erinnerte daran, dass nicht nur das Tiefbauamt sondern auch das Umweltamt beteiligt sei, das hinsichtlich der Gestaltungsmaßnahmen tätig werde.
Herr Lehmkühler wies darauf hin, dass eine Verrohrung nicht nur ca. 300 % teurer sei, sondern auch von der Landesregierung nicht mehr unterstützt und bezuschusst würde. Die Renaturierung ziehe natürlich für den Unterhaltungsträger jährliche Folgekosten nach sich. Aber es seien in erster Linie ökologische Gründe, die für diese Lösung sprächen.
Herr Emmerich erläuterte, dass die Renaturierung auch deshalb so aufwendig und teuer sei, weil man den Menschen dadurch die Möglichkeit geben wolle, sich an einem natürlichen Bachverlauf mit der dazu gehörenden heimischen Flora und Fauna zu erfreuen. Das bedinge aber zwangsläufig einen Weg. Eine Entscheidung könne seine Fraktion aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen.
Frau Hawighorst-Rüßler erinnerte daran, dass man mit Renaturierungsmaß-nahmen der Natur ein Gelände zurückgebe. Das Anlegen eines Weges sei das genaue Gegenteil. Die von Herrn Brückel angesprochene Müllproblematik erweiterte sie auf das Entsorgungsverhalten der direkten Bach-Anwohner hinsichtlich deren Grünschnittes. Sie kenne Beispiele am Rahmer Wald, wo Gartenabfälle einfach über den Zaun geworfen würden, anstatt sie zu kompostieren.
Die Pläne und Ausführungen des Referenten wurden zur Kenntnis genommen.
2.2 Rechtsradikale Gruppierungen im JungferntalReferenten: Herr Emig - StA 51 -
Herr Wemmer - StA 51 -
Der Bezirksvorsteher begründete zunächst, warum er die Notwendigkeit gesehen habe, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass er am Tage zuvor eine Sitzung des Kriminalpräventiven Rates für den Stadtbezirk Huckarde (KPR) geleitet habe, wo die Referenten auch schon vorgetragen hätten. Ergänzt seien deren Ausführungen im KPR durch Stellungnahmen der Polizei und des örtlich zuständigen Jugendrichters.
Herr Wemmer und Herr Emig berichteten von den Aktivitäten und Vorkommnissen in der Jugendfreizeitstätte Rahm und charakterisierten die Zusammensetzung und das Verhalten einer rechtsradikalen Gruppe im Jungferntal.
Herr Emmerich beantragte, aus dem Etat der Bezirksvertretung 1 000,-- DM zur Verfügung zu stellen, um der Jugendfreizeitstätte in Zusammenarbeit mit der Stadtteil-Bibliothek Gelegenheit zu geben, Medien zu beschaffen und Veranstaltungen durchzuführen, die hilfreich im Kampf gegen Rechtsextreme sind.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass sich in der Sitzung des KPR am Vortage ein Arbeitskreis gebildet habe, der sich dieses Themas und speziell dieser Gruppierung annehmen werde. Auch Mitglieder der Bezirksvertretung könnten im Arbeitskreis mitarbeiten.
Nach breiter Diskussion fasste der Bezirksvorsteher wie folgt zusammen:
1. Es gibt bisher nach Auskunft der Polizei und des Richters keine strafrechtlich relevanten Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung im Jungferntal 2. Die Bezirksvertretung tut gut daran, statt eigene Aktivitäten zu entwickeln, den Arbeitskreis des KPR arbeiten zu lassen. 3. Die von Frau Hawighorst-Rüßler vorbereitete Resolution gegen Rechts wird mit den nächsten Sitzungsunterlagen versandt und in der nächsten Sitzung diskutiert und ggfls. beschlossen.Der Antrag der SPD-Fraktion, 1 000,-- DM zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig beschlossen.
hier: Ortsteile Hangeney (Hangeney-Grundschule), Kirchlinde (Widey-Grundschule), Westrich (Westricher Grundschule)
-Vorlage StA 40 -
und
Stellungnahmen der in der Vorlage angesprochenen Schulen
Der Bezirksvorsteher erinnerte an die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen und wies darauf hin, dass die Vorlage den Bestand der 3 Schulen sichere und mit keinem Satz erwähnt werde, eine der Schulen zu schließen.
Herr Emmerich führte aus, dass seine Fraktion die auf Seite 2 der Vorlage gemachten Beschlussvorschläge unterschiedlich bewerte. Die Vorschläge unter a), d) und e) würden von seiner Fraktion mitgetragen, während b) und c) noch auf Bedenken stießen. Aus seiner Sicht sei es verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt bereits entscheiden zu wollen, ob der Standort Frohlinder Str. oder Egilmarstr. aufgegeben werden solle. Er bat darum, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
- Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage im Grundsatz zu.
Die Entscheidungen- die Verlegung der Widey-Grundschule vom Standort Egilmarstr. 40 zum Standort Frohlinder Str. 12 zum Schuljahresbeginn 2005/06
und
- den Ausbau des Standortes Frohlinder Str. 12 zu einem vollständigen 2-zügigen Schulsystem einschließlich des Neubaus einer Normalturnhalle
trifft die Bezirksvertretung im Zusammenhang mit den Beschlussfassungen zum Bebauungsplan Hu 121."
Er begründete den Antrag damit, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bereich Zollernstr./Frohlinder Str. ein SB-Markt errichtet werde. Alle Auswirkungen dieser Entscheidung müssten auch hinsichtlich der Beibehaltung des Schulstandortes überprüft werden. Es sei nur logisch, dass diejenigen, die wegen der sozialen Einrichtungen Krankenhaus und Schule gegen einen SB-Markt-Standort an der Zollernstr./Frohlinder Str. gestimmt hätten, nun für den Schulstandort und eine Vergrößerung des Schulgebäudes votieren könnten. Er bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei den Kollegien und Schulpflegschaften der Schulen, der Presse und der Parteien in der Bezirksvertretung. Alle Diskussionen seien von großem Engagement aber auch von wohltuender Sachlichkeit geprägt gewesen und auf diesem Niveau habe sich auch die Berichterstattung der Presse bewegt. Die in der Vorlage gemachten Ausführungen zu den Schulbezirksgrenzen nehme seine Fraktion zur Kenntnis. Die Verwaltung werde aber ausdrücklich gebeten, die Stellungnahmen der Widey-Grundschule vom 07.09.00 und der Westricher-Grundschule vom 12.09.00 nicht unbeachtet zu lassen. Unter Verweis auf die Stellungnahme der Hangeney-Grundschule vom 12.09.00 forderte er, dass die Notwendigkeit, schadstoffbelastete Schulgebäude abzureißen und durch neue zu ersetzen, nicht dazu führen dürfe, längst überfällige Neubaumaßnahmen, wie z.B. die Hangeney-Grundschule, nach hinten zu schieben.
Herr Brückel wies zunächst darauf hin, dass seine Fraktion am liebsten an allen 4 Schulstandorten festhalten würde. Er äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit, die Widey-Grundschule aus ihrer zentralen Lage an den Rand eines Schulbezirkes zu verlegen, wo aufgrund der Verkehrssituation ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für die Schüler existiere. Seine Fraktion habe einen ähnlichen Antrag wie die SPD-Fraktion formuliert mit folgenden Wortlaut:
"Die Verlegung der Widey-Grundschule zum Schuljahresende 2004/05 ist in Abhängigkeit zu sehen von
1. der Entwicklung der Schülerzahlen. Durch verstärkte Bautätigkeiten ist in den nächsten Jahren im betreffenden Schulbezirk mit einer höheren Schülerzahl zu rechnen, als die Statistik ausweist.
2. der Schulwegsicherung. Ca. 80-90% der Schüler müssen die stark befahrene Frohlinder Str. überqueren. Aus diesem Grund muss eine optimale Schulwegsicherung geplant werden.
3. es muss geprüft werden, in welchem Maße die Bautätigkeit und der Betrieb eines geplanten Einkaufsmarktes an der Frohlinder Str. den Schulbetrieb beeinträchtigen."
Er hielt es ebenso wie die SPD-Fraktion für sinnvoll, die Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und die Standortfrage nicht jetzt sondern später zu entscheiden.
Auch Frau Hawighorst-Rüßler war mit der Verlegung der Widey-Grundschule zur Frohlinder Str. nicht einverstanden. Ansonsten fand sie die Vorlage in sich stimmig. Zurückgehende Schülerzahlen rechtfertigten 4 Grundschulen in Kirchlinde auf Dauer nicht. Auch das von Herrn Brückel bereits angesprochene Thema der Schulwegsicherung an der Frohlinder Str. wurde von ihr aufgegriffen. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Hu 121 könne man das Thema später noch vertiefen.
Herr Breuckmann (CDU) setzte sich für den Erhalt beider Schulstandorte der Westricher-Grundschule ein. Er begründete dies damit, dass die Einwohnerzahlen Kirchlindes in den letzten 2 Jahren um ca. 10 % gestiegen seien und dieser Trend anhalte. Auch die Verkehrssituation an der Frohlinder Str. schien ihm bei der Analyse des Schulstandortes nicht ausreichend gewürdigt.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion zusammen und schlug vor, die auf Seite 2 der Beschlussvorlage zusammen gestellten Beschlussvorschläge einzeln abstimmen zu lassen.
a) Schulneubau Hangeney-Grundschule Einstimmig beschlossen.
b) Ausbau Standort Frohlinder Straße Einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
c) Verlegung Widey-Grundschule zur Frohlinder Straße Einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
d) Aufgabe des Schulstandortes Frohlinder Straße für die Westricher- Grundschule Einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
e) Bildung von Schulbezirken Die Vorlage wurde in diesem Punkt zur Kenntnis genommen verbunden mit der einstimmig formulierten Bitte an die Verwaltung, die Voten der Schulpflegschaften zu berücksichtigen.
Die Forderung der SPD-Fraktion, den Neubau der Hangeney-Grundschule schnellstmöglich zu realisieren, wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde,
II. Bauabschnitt
- Vorlage StA 51 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001- Vorlage StA 67 -
Die Vorlage wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. barrierefreier Stadtteil
Herr Emmerich regte an, einen Vertreter des Aktionskreises "Der behinderte Mensch in Dortmund" in der nächsten Sitzung referieren zu lassen. Ihn interessierte dabei besonders Art, Umfang und Schwerpunkte der Untersuchung in Huckarde und Erkenntnisse in bezug auf Kirchlinde. Sinnvoll sei es zudem, einen Vertreter des Tiefbauamtes Stellung nehmen zu lassen. Einerseits zu den Anregungen des Arbeitskreises und andererseits zur Verwendung der von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten 151.000,- DM. Dazu zu bitten sei auch ein Vertreter der Dortmunder Stadtwerke.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schaffung von bewirtschafteten Parkflächen im Ortskern Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Bebauungsplan Hu 121
Herr Emmerich stellte zunächst sehr umfassend dar, was er in den Wochen vor der Sitzung mit Herrn Brückel unternommen habe, um die Ratsvertreter im AUSW mit Entscheidungshilfen für die Standortauswahl des SB-Marktes in Kirchlinde zu versorgen. Er bat darum, den Antragstext wie folgt ergänzen zu dürfen:
Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung den nachstehenden Beschluss der BV Sitzung vom 20. Januar 2000 umsetzt.
Beschluss vom 20. Januar 2000:Die Planungsverwaltung wird aufgefordert, im weiteren Aufstellungsverfahren des Hu 121 (Ortsteil Kirchlinde) u.a. die Ausweisung einer Fläche für einen Mehrzweckplatz sowie für einen SB-Markt nicht weiter zu verfolgen.
Er wies darauf hin, dass die programmatischen Aussagen der CDU im Kommunalwahlkampf hinsichtlich der Stärkung der Bezirksvertretungen durch das Verhalten der CDU-Fraktion im AUSW ad absurdum geführt worden seien. Er verglich die Forderung der CDU-Fraktion des AUSW mit der Verwaltungsvorlage und der Beschlusslage der Bezirksvertretung und kam zum Ergebnis, dass absolut nichts Neues gefordert worden sei. Das Verhalten der CDU-Fraktion des AUSW lasse die CDU-Bezirksfraktion aussehen wie ein “abgezogenes Kaninchen am Fleischerhaken”. Er ging danach noch detailliert auf die seiner Meinung nach gemachten Fehler der Herren Breuckmann und Brückel ein, die möglicherweise das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im AUSW begründeten. Er appelierte an alle, dafür Sorge zu tragen, dass die in Kirchlinde festzustellende Ratlosigkeit und allgemeine Politik-Verdrossenheit nicht in eine Demokratie-Verdrossenheit umschlage.
Frau Krause (CDU-Ratsvertreterin) erinnerte an das vom Rat beschlossene Einzelhandelskonzept, dessen Kriterien einen Standort am Bärenbruch nicht zulassen würden. Im Übrigen forciere sie nicht den Bau an der Frohlinder Str., sondern mache Druck, um der Kirchlinder Bevölkerung den so dringend benötigten Frischemarkt zu verschaffen. Sie bestritt vehement die von Herrn Emmerich geschilderten Probleme zwischen der Ausschuss- und der Bezirksvertretungsfraktion der CDU.
Herr Brückel warf Herrn Emmerich vor, dass dessen Redebeitrag schäbig und unterhalb der Gürtellinie gewesen sei. Er erinnerte an die auch Herrn Emmerich wohl bekannte Arbeit der Herren Breuckmann und Brückel für den Standort Bärenbruch und die von ihm konzipierte Spangenlösung zur Entlastung der Hauptkreuzung. Er schilderte die Diskussion mit den CDU-Mitgliedern des AUSW, die aus gesamtstädtischer Sicht für den Standort Frohlinder Str. votiert hätten. Immerhin hätten die Gespräche aber dazu geführt, dass ein Planungsauftrag für den Standort Frohlinder Str. erteilt worden sei. Auch das Unterbrechen der Vertragsverhandlungen mit der GAGFAH und das Überplanen der Spange bis zur Revierstr. sei in diesen Gesprächen verabredet worden. Im Übrigen, sei ein Planungsauftrag noch lange kein Bauauftrag und seine Fraktion noch immer geschlossen gegen den Standort Frohlinder Str.. Er sehe mit besonderem Interesse dem Verkehrsgutachten entgegen.
Herr Schreiber (SPD) hielt die Argumentation des Herrn Brückel für schizophren, da er einerseits fordere, dass sich Fraktionsvorsitzende aus dem Jungferntal aus der Lösung Deusener Probleme heraushalten sollten und andererseits kein Problem darin sehe, als Fraktionsvorsitzender mit Wohnsitz in Deusen die Kirchlinder Probleme zu lösen. Generell verbat er sich Einlassungen von Frau Krause, die fernab jeglicher Sachkenntnis über Dinge rede, die sie nicht einmal am Rande interessierten. Er ging auf die Verkehrsproblematik im Bereich Frohlinder Str. ein und regte an, zunächst einmal den Parkdruck des Krankenhauses und der Schule zu lösen. Danach werde man sehen, dass für einen SB-Markt und dessen Auswirkungen an dieser Stelle kein Platz sei.
Herr Breuckmann verwahrte sich gegen das von Herrn Emmerich gebrauchte "Kaninchenbild" und berichtete von Zuspruch aus der Kirchlinder Bevölkerung, die durchaus in der Lage sei, fein zu unterscheiden und zu werten.
Herr Migdalsky sah mangelndes Demokratieverständnis bei Frau Krause. Es sei für ihn völlig unbegreiflich, die Voten aller in Kirchlinde tätigen Parteien, Verbände, Gewerbetreibenden und Bürger zu ignorieren, mehr noch: gegen sie zu stimmen. Dies sei eine Ohrfeige für die CDU-Bezirksvertretungsfraktion. Das Schlimme sei zudem, dass Frau Krause ein solches Verhalten nicht zum ersten Mal gezeigt habe (Marktplatz).
Der Antrag wurde gegen 2 Stimmen mit Mehrheit angenommen.
Der Bezirksvorsteher gab nach der Abstimmung folgende persönliche Erklärung ab:"Ich bin Mitglied des Arbeitskreises "Stärkung der Bezirksvertretungen" Ich betone, dass ich diese Erklärung genauso abgeben würde, wenn Auslöser die SPD-Frakion gewesen wäre.
Ich unterstelle keinem Mitglied im AUSW, dass er aus nicht sachgerechten Momenten entschieden hat. Wir diskutieren jedoch in dem interfraktionellen Arbeitskreis seit geraumer Zeit die Stärkung der Rolle der Bezirksvertretung in dieser Stadt. Wir hatten einen Workshop, der sich im vergangenen Jahr damit befasst hat. Wir haben daraus diesen interfraktionellen Arbeitskreis gebildet. Wir werden im November einen weiteren Workshop machen, der umsetzt, was zwischenzeitlich diskutiert worden ist. Der den Bezirksvertretungen Vorschläge unterbreitet, dass die Bezirksvertretungen sowohl in personeller und finanzieller Hinsicht deutlich ausgestattet werden. Wir haben die jetzt existierende GO seit 6 Jahren gültig. Da steht es, dass die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist. Insbesondere ist ihr vor Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk, über Bebauungspläne für den Bezirk, Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme abzugeben. Und ich interpretiere das angesichts der gewachsenen Bedeutung der Bezirksvertretung so, dass ich zumindest erwarte, wenn ein Ratsausschuss anders entscheiden will als die Bezirksvertretung, dass man die Bezirksvertretung oder einen Bezirksvertreter (dann meine ich den Bezirksvorsteher) zu Wort kommen und die Argumentation der Bezirksvertretung dort vortragen lässt. Vor allen Dingen, wenn der Beschluss der Bezirksvertretung mit einer solch deutlichen Mehrheit wie der Beschluss gerade hier gefasst worden ist. Ich halte das in der Tat für einen Schlag in das Gesicht der GO. Ich sage das ganz deutlich. Ich würde es genau so sagen, wenn es sich um meine Partei gehandelt hätte und ich werde das auch auf dem interfraktionellen Arbeitskreis so vortragen. Ich investiere einen Großteil meiner Zeit in die Arbeit dieses interfraktionellen Arbeitskreises und in die Interpretation der Rolle der Bezirksvertretung in dieser Stadt. Wenn ich so etwas miterlebe, konterkariert das alles und ich bin darüber sehr enttäuscht.
Auch Herr Emmerich gab eine persönliche Erklärung ab:Herr Krause hat gesagt, ich hätte Herrn Breuckmann als "abgezogenes Kaninchen" bezeichnet. Das habe ich nicht. Ich verlange, dass das, was ich gesagt habe, wörtlich ins Protokoll aufgenommen wird. Dann sehen wir weiter.
3.4 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Realisierbarkeit einer Auf- und Abfahrt an der BAB 45
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
3.5 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Durchfahrverbot für LKW in der Straße "Auf der Goldbreite"
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
Es lagen keine Anfragen vor.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 50 bezügl. Fenstererneuerung der Seniorenbegegnungsstätte im Bert-Brecht-Gymnasium
Herr Emmerich erläuterte, dass es einzig und allein den Aktivitäten des Verwaltungsstellenleiters zu verdanken sei, dass die Seniorenbegegnungsstätte neue Fenster bekomme. Er bedankte sich im Namen seiner Fraktion dafür. Herr Schreiber bekräftigte dies und bedankte sich im Namen der AWO Kirchlinde.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse im Bereich Huckarder Straße/ Varziner Straße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 66 bezügl. Anbringung von Hinweisschildern auf das Industriedenkmal "Alte Schmiede"
Herr Brückel wies darauf hin, dass es wenig Sinn mache, im Sichtbereich der "Alten Schmiede" Schilder aufzustellen. Es gehe viel mehr darum, Besucher von außerhalb sehr frühzeitig, z.B. an den Autobahnabfahrten oder der Mallinckrodtstr., Hinweise auf die "Alte Schmiede" zu geben.
Frau Auer (CDU) erinnerte an ihren Vorschlag, Alte Schmiede auf die Schilder zu schreiben und darunter - etwas kleiner - den Hinweis "Industriedenkmal" zu geben. Herr Krause schlug vor, sich an der Sportplatz-Ausschilderung zu orientieren.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung bittet StA 66 jedoch, die Ausschilderung nicht so spät wie möglich sondern so früh wie möglich zu beginnen. Auch der Schildertext soll nicht "Alte Schmiede Zeche Hansa" (zweizeilig) sondern "Alte Schmiede Industriedenkmal" (zweizeilig) lauten.
5.6 Schreiben 5/Dez. bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde bezügl. Neufassung der Baumschutzsatzung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 64 bezügl. Modernisierung der Montansiedlungsbereiche
Herr Emmerich erklärte, dass der Antrag seiner Fraktion fordere, alle Montansiedlungsbereich in Dortmund zu modernisieren. Dass die Verwaltung auf diese Forderung mit der Bitte an das politische Gremium Bezirksvertretung Huckarde reagiere, doch bitte die entsprechenden Straßennamen, Hausnummern und Eigentümer anzugeben, entbehre nicht einer gewissen Komik.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.50 Uhr beendet.
Hudy Ottmüller Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N i e d e r s c h r i f t
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 28. September 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von z. Z.18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Doris Bade (SPD-Bezirksvertreterin)
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Elisabeth Schlömer (Seniorenbeauftragte)
Von der Verwaltung
waren anwesend:
Herr Lehmkühler (StA 66)
Herr Emig (StA 51)
Herr Wemmer (StA 51)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Susanne Maria Löhr aus der Westerwikstr. 9 bezog sich auf einen Bericht der Ruhrnachrichten zur Zusammenlegung der Hangeney-, Widey-, und Westricher-Grundschule und fragte in diesem Zusammenhang:
1. Welche Erhebungen haben zu dieser Planung geführt?
2. Wann wurden diese Erhebungen durchgeführt?
3. Warum setzt man sich nicht mit den betroffenen Eltern in Verbindung und diskutiert die Schulstandorte?Frau Annette Danzebrink aus der Hangeneystr. 203 stellte sich als Mitglied der Schulkonferenz und der Elternpflegschaft der Westricher-Grundschule vor und fragte, ob man bei der Aufgabe des Standortes der Westricher-Grundschule an der Frohlinder Straße über die Namensgebung dieser Schule nachgedacht habe? Sie hielt den Namen "Kirchlinder-Grundschule" für passender.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass der Zeitungsbericht die Überlegungen der Verwaltung möglicherweise nicht ganz korrekt wiedergebe und bat die Fraktionen, bei den Diskussionsbeiträgen zum TOP 2.3 auf die von Frau Löhr und Frau Danzebrink gestellten Fragen einzugehen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ottmüller (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.3 Stellungnahmen der in der Vorlage angesprochenen Schulen2.4 Waldpflegemaßnahmen 2000/2001- Vorlage StA 67 -5.6 Schreiben 5/Dez. bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
5.7 Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde bezügl. Neufassung der Baumschutzsatzung
5.8 Schreiben StA 64 bezügl. Modernisierung der Montansiedlungsbereiche
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 31. August 2000
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass sie zum Antrag der SPD-Fraktion zur Modernisierung der Montansiedlungen (TOP 3.1) in ihrem Redebeitrag beantragt habe, die Wohnungsgesellschaften wie z.B. die Viterra bei Modernisierungsmaßnahmen verstärkt in die Pflicht zu nehmen und sie nicht nur - wie im Antrag geschehen - lobend zu erwähnen. Sie bat den Bezirksvorsteher, das Protokoll in diesem Sinne nachträglich zu ergänzen.
Herr Emmerich (SPD) bat darum, das Protokoll beim TOP 2.1 um folgenden kurzen Dialog mit Herrn Brückel (CDU) zu ergänzen: Er habe ihn nach dessen Redebeitrag gefragt, ob die CDU immer noch bei ihrer Meinung bleibe, dass die Sümpelmannstr. eine Verbindungsstraße werden solle zwischen Frohlinder- und Westerwikstr.. Herr Brückel habe diese Frage bejaht.
Mit diesen Ergänzungen wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Renaturierung des KreyenbachesReferent: Herr Lehmkühler - StA 66 -
Herr Lehmkühler erläuterte anhand von Schnittzeichnungen und Ausbau-plänen die beabsichtigten Renaturierungsmaßnahmen. Mit dem Beginn der Baumaßnahme rechnete er - abhängig von der Finanzierung - im Sommer 2001. Herr Brückel begrüßte das Abholzen der Pappeln bis zur Emscher und berichtete, dass die Anwohner des Kornweges sich vehement gegen das Anlegen eines Rad- und Wanderweges ausgesprochen hätten. Er wies zusätzlich darauf hin, dass die Renaturierung nur die zweitbeste Lösung sei: Die Deusener hätten eine Verrohrung lieber gesehen. Sinnvoller sei es auch, die benötigte Brücke nicht in Kastenform zu bauen, sondern Rohrkonstruktionen zu benutzen. Eine solche Konstruktion sei besser geeignet, die Begeher der Brücke davon abzuhalten, Müll über das Geländer zu entsorgen. Er regte an, den jetzigen tiefen keilförmigen Einschnitt abzuflachen, um das Gelände leichter pflegen zu können.
Herr Migdalsky (SPD) begrüßte die vorgestellte Planung. Er hielt sie für sehr gelungen. Er erinnerte daran, dass nicht nur das Tiefbauamt sondern auch das Umweltamt beteiligt sei, das hinsichtlich der Gestaltungsmaßnahmen tätig werde.
Herr Lehmkühler wies darauf hin, dass eine Verrohrung nicht nur ca. 300 % teurer sei, sondern auch von der Landesregierung nicht mehr unterstützt und bezuschusst würde. Die Renaturierung ziehe natürlich für den Unterhaltungsträger jährliche Folgekosten nach sich. Aber es seien in erster Linie ökologische Gründe, die für diese Lösung sprächen.
Herr Emmerich erläuterte, dass die Renaturierung auch deshalb so aufwendig und teuer sei, weil man den Menschen dadurch die Möglichkeit geben wolle, sich an einem natürlichen Bachverlauf mit der dazu gehörenden heimischen Flora und Fauna zu erfreuen. Das bedinge aber zwangsläufig einen Weg. Eine Entscheidung könne seine Fraktion aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen.
Frau Hawighorst-Rüßler erinnerte daran, dass man mit Renaturierungsmaß-nahmen der Natur ein Gelände zurückgebe. Das Anlegen eines Weges sei das genaue Gegenteil. Die von Herrn Brückel angesprochene Müllproblematik erweiterte sie auf das Entsorgungsverhalten der direkten Bach-Anwohner hinsichtlich deren Grünschnittes. Sie kenne Beispiele am Rahmer Wald, wo Gartenabfälle einfach über den Zaun geworfen würden, anstatt sie zu kompostieren.
Die Pläne und Ausführungen des Referenten wurden zur Kenntnis genommen.
2.2 Rechtsradikale Gruppierungen im JungferntalReferenten: Herr Emig - StA 51 -
Herr Wemmer - StA 51 -
Der Bezirksvorsteher begründete zunächst, warum er die Notwendigkeit gesehen habe, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass er am Tage zuvor eine Sitzung des Kriminalpräventiven Rates für den Stadtbezirk Huckarde (KPR) geleitet habe, wo die Referenten auch schon vorgetragen hätten. Ergänzt seien deren Ausführungen im KPR durch Stellungnahmen der Polizei und des örtlich zuständigen Jugendrichters.
Herr Wemmer und Herr Emig berichteten von den Aktivitäten und Vorkommnissen in der Jugendfreizeitstätte Rahm und charakterisierten die Zusammensetzung und das Verhalten einer rechtsradikalen Gruppe im Jungferntal.
Herr Emmerich beantragte, aus dem Etat der Bezirksvertretung 1 000,-- DM zur Verfügung zu stellen, um der Jugendfreizeitstätte in Zusammenarbeit mit der Stadtteil-Bibliothek Gelegenheit zu geben, Medien zu beschaffen und Veranstaltungen durchzuführen, die hilfreich im Kampf gegen Rechtsextreme sind.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass sich in der Sitzung des KPR am Vortage ein Arbeitskreis gebildet habe, der sich dieses Themas und speziell dieser Gruppierung annehmen werde. Auch Mitglieder der Bezirksvertretung könnten im Arbeitskreis mitarbeiten.
Nach breiter Diskussion fasste der Bezirksvorsteher wie folgt zusammen:
1. Es gibt bisher nach Auskunft der Polizei und des Richters keine strafrechtlich relevanten Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung im Jungferntal 2. Die Bezirksvertretung tut gut daran, statt eigene Aktivitäten zu entwickeln, den Arbeitskreis des KPR arbeiten zu lassen. 3. Die von Frau Hawighorst-Rüßler vorbereitete Resolution gegen Rechts wird mit den nächsten Sitzungsunterlagen versandt und in der nächsten Sitzung diskutiert und ggfls. beschlossen.Der Antrag der SPD-Fraktion, 1 000,-- DM zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig beschlossen.
hier: Ortsteile Hangeney (Hangeney-Grundschule), Kirchlinde (Widey-Grundschule), Westrich (Westricher Grundschule)
-Vorlage StA 40 -
und
Stellungnahmen der in der Vorlage angesprochenen Schulen
Der Bezirksvorsteher erinnerte an die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen und wies darauf hin, dass die Vorlage den Bestand der 3 Schulen sichere und mit keinem Satz erwähnt werde, eine der Schulen zu schließen.
Herr Emmerich führte aus, dass seine Fraktion die auf Seite 2 der Vorlage gemachten Beschlussvorschläge unterschiedlich bewerte. Die Vorschläge unter a), d) und e) würden von seiner Fraktion mitgetragen, während b) und c) noch auf Bedenken stießen. Aus seiner Sicht sei es verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt bereits entscheiden zu wollen, ob der Standort Frohlinder Str. oder Egilmarstr. aufgegeben werden solle. Er bat darum, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
- Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage im Grundsatz zu.
Die Entscheidungen- die Verlegung der Widey-Grundschule vom Standort Egilmarstr. 40 zum Standort Frohlinder Str. 12 zum Schuljahresbeginn 2005/06
und
- den Ausbau des Standortes Frohlinder Str. 12 zu einem vollständigen 2-zügigen Schulsystem einschließlich des Neubaus einer Normalturnhalle
trifft die Bezirksvertretung im Zusammenhang mit den Beschlussfassungen zum Bebauungsplan Hu 121."
Er begründete den Antrag damit, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bereich Zollernstr./Frohlinder Str. ein SB-Markt errichtet werde. Alle Auswirkungen dieser Entscheidung müssten auch hinsichtlich der Beibehaltung des Schulstandortes überprüft werden. Es sei nur logisch, dass diejenigen, die wegen der sozialen Einrichtungen Krankenhaus und Schule gegen einen SB-Markt-Standort an der Zollernstr./Frohlinder Str. gestimmt hätten, nun für den Schulstandort und eine Vergrößerung des Schulgebäudes votieren könnten. Er bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei den Kollegien und Schulpflegschaften der Schulen, der Presse und der Parteien in der Bezirksvertretung. Alle Diskussionen seien von großem Engagement aber auch von wohltuender Sachlichkeit geprägt gewesen und auf diesem Niveau habe sich auch die Berichterstattung der Presse bewegt. Die in der Vorlage gemachten Ausführungen zu den Schulbezirksgrenzen nehme seine Fraktion zur Kenntnis. Die Verwaltung werde aber ausdrücklich gebeten, die Stellungnahmen der Widey-Grundschule vom 07.09.00 und der Westricher-Grundschule vom 12.09.00 nicht unbeachtet zu lassen. Unter Verweis auf die Stellungnahme der Hangeney-Grundschule vom 12.09.00 forderte er, dass die Notwendigkeit, schadstoffbelastete Schulgebäude abzureißen und durch neue zu ersetzen, nicht dazu führen dürfe, längst überfällige Neubaumaßnahmen, wie z.B. die Hangeney-Grundschule, nach hinten zu schieben.
Herr Brückel wies zunächst darauf hin, dass seine Fraktion am liebsten an allen 4 Schulstandorten festhalten würde. Er äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit, die Widey-Grundschule aus ihrer zentralen Lage an den Rand eines Schulbezirkes zu verlegen, wo aufgrund der Verkehrssituation ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für die Schüler existiere. Seine Fraktion habe einen ähnlichen Antrag wie die SPD-Fraktion formuliert mit folgenden Wortlaut:
"Die Verlegung der Widey-Grundschule zum Schuljahresende 2004/05 ist in Abhängigkeit zu sehen von
1. der Entwicklung der Schülerzahlen. Durch verstärkte Bautätigkeiten ist in den nächsten Jahren im betreffenden Schulbezirk mit einer höheren Schülerzahl zu rechnen, als die Statistik ausweist.
2. der Schulwegsicherung. Ca. 80-90% der Schüler müssen die stark befahrene Frohlinder Str. überqueren. Aus diesem Grund muss eine optimale Schulwegsicherung geplant werden.
3. es muss geprüft werden, in welchem Maße die Bautätigkeit und der Betrieb eines geplanten Einkaufsmarktes an der Frohlinder Str. den Schulbetrieb beeinträchtigen."
Er hielt es ebenso wie die SPD-Fraktion für sinnvoll, die Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und die Standortfrage nicht jetzt sondern später zu entscheiden.
Auch Frau Hawighorst-Rüßler war mit der Verlegung der Widey-Grundschule zur Frohlinder Str. nicht einverstanden. Ansonsten fand sie die Vorlage in sich stimmig. Zurückgehende Schülerzahlen rechtfertigten 4 Grundschulen in Kirchlinde auf Dauer nicht. Auch das von Herrn Brückel bereits angesprochene Thema der Schulwegsicherung an der Frohlinder Str. wurde von ihr aufgegriffen. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Hu 121 könne man das Thema später noch vertiefen.
Herr Breuckmann (CDU) setzte sich für den Erhalt beider Schulstandorte der Westricher-Grundschule ein. Er begründete dies damit, dass die Einwohnerzahlen Kirchlindes in den letzten 2 Jahren um ca. 10 % gestiegen seien und dieser Trend anhalte. Auch die Verkehrssituation an der Frohlinder Str. schien ihm bei der Analyse des Schulstandortes nicht ausreichend gewürdigt.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion zusammen und schlug vor, die auf Seite 2 der Beschlussvorlage zusammen gestellten Beschlussvorschläge einzeln abstimmen zu lassen.
a) Schulneubau Hangeney-Grundschule Einstimmig beschlossen.
b) Ausbau Standort Frohlinder Straße Einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
c) Verlegung Widey-Grundschule zur Frohlinder Straße Einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
d) Aufgabe des Schulstandortes Frohlinder Straße für die Westricher- Grundschule Einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
e) Bildung von Schulbezirken Die Vorlage wurde in diesem Punkt zur Kenntnis genommen verbunden mit der einstimmig formulierten Bitte an die Verwaltung, die Voten der Schulpflegschaften zu berücksichtigen.
Die Forderung der SPD-Fraktion, den Neubau der Hangeney-Grundschule schnellstmöglich zu realisieren, wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde,
II. Bauabschnitt
- Vorlage StA 51 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001- Vorlage StA 67 -
Die Vorlage wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. barrierefreier Stadtteil
Herr Emmerich regte an, einen Vertreter des Aktionskreises "Der behinderte Mensch in Dortmund" in der nächsten Sitzung referieren zu lassen. Ihn interessierte dabei besonders Art, Umfang und Schwerpunkte der Untersuchung in Huckarde und Erkenntnisse in bezug auf Kirchlinde. Sinnvoll sei es zudem, einen Vertreter des Tiefbauamtes Stellung nehmen zu lassen. Einerseits zu den Anregungen des Arbeitskreises und andererseits zur Verwendung der von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten 151.000,- DM. Dazu zu bitten sei auch ein Vertreter der Dortmunder Stadtwerke.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schaffung von bewirtschafteten Parkflächen im Ortskern Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Bebauungsplan Hu 121
Herr Emmerich stellte zunächst sehr umfassend dar, was er in den Wochen vor der Sitzung mit Herrn Brückel unternommen habe, um die Ratsvertreter im AUSW mit Entscheidungshilfen für die Standortauswahl des SB-Marktes in Kirchlinde zu versorgen. Er bat darum, den Antragstext wie folgt ergänzen zu dürfen:
Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung den nachstehenden Beschluss der BV Sitzung vom 20. Januar 2000 umsetzt.
Beschluss vom 20. Januar 2000:Die Planungsverwaltung wird aufgefordert, im weiteren Aufstellungsverfahren des Hu 121 (Ortsteil Kirchlinde) u.a. die Ausweisung einer Fläche für einen Mehrzweckplatz sowie für einen SB-Markt nicht weiter zu verfolgen.
Er wies darauf hin, dass die programmatischen Aussagen der CDU im Kommunalwahlkampf hinsichtlich der Stärkung der Bezirksvertretungen durch das Verhalten der CDU-Fraktion im AUSW ad absurdum geführt worden seien. Er verglich die Forderung der CDU-Fraktion des AUSW mit der Verwaltungsvorlage und der Beschlusslage der Bezirksvertretung und kam zum Ergebnis, dass absolut nichts Neues gefordert worden sei. Das Verhalten der CDU-Fraktion des AUSW lasse die CDU-Bezirksfraktion aussehen wie ein “abgezogenes Kaninchen am Fleischerhaken”. Er ging danach noch detailliert auf die seiner Meinung nach gemachten Fehler der Herren Breuckmann und Brückel ein, die möglicherweise das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im AUSW begründeten. Er appelierte an alle, dafür Sorge zu tragen, dass die in Kirchlinde festzustellende Ratlosigkeit und allgemeine Politik-Verdrossenheit nicht in eine Demokratie-Verdrossenheit umschlage.
Frau Krause (CDU-Ratsvertreterin) erinnerte an das vom Rat beschlossene Einzelhandelskonzept, dessen Kriterien einen Standort am Bärenbruch nicht zulassen würden. Im Übrigen forciere sie nicht den Bau an der Frohlinder Str., sondern mache Druck, um der Kirchlinder Bevölkerung den so dringend benötigten Frischemarkt zu verschaffen. Sie bestritt vehement die von Herrn Emmerich geschilderten Probleme zwischen der Ausschuss- und der Bezirksvertretungsfraktion der CDU.
Herr Brückel warf Herrn Emmerich vor, dass dessen Redebeitrag schäbig und unterhalb der Gürtellinie gewesen sei. Er erinnerte an die auch Herrn Emmerich wohl bekannte Arbeit der Herren Breuckmann und Brückel für den Standort Bärenbruch und die von ihm konzipierte Spangenlösung zur Entlastung der Hauptkreuzung. Er schilderte die Diskussion mit den CDU-Mitgliedern des AUSW, die aus gesamtstädtischer Sicht für den Standort Frohlinder Str. votiert hätten. Immerhin hätten die Gespräche aber dazu geführt, dass ein Planungsauftrag für den Standort Frohlinder Str. erteilt worden sei. Auch das Unterbrechen der Vertragsverhandlungen mit der GAGFAH und das Überplanen der Spange bis zur Revierstr. sei in diesen Gesprächen verabredet worden. Im Übrigen, sei ein Planungsauftrag noch lange kein Bauauftrag und seine Fraktion noch immer geschlossen gegen den Standort Frohlinder Str.. Er sehe mit besonderem Interesse dem Verkehrsgutachten entgegen.
Herr Schreiber (SPD) hielt die Argumentation des Herrn Brückel für schizophren, da er einerseits fordere, dass sich Fraktionsvorsitzende aus dem Jungferntal aus der Lösung Deusener Probleme heraushalten sollten und andererseits kein Problem darin sehe, als Fraktionsvorsitzender mit Wohnsitz in Deusen die Kirchlinder Probleme zu lösen. Generell verbat er sich Einlassungen von Frau Krause, die fernab jeglicher Sachkenntnis über Dinge rede, die sie nicht einmal am Rande interessierten. Er ging auf die Verkehrsproblematik im Bereich Frohlinder Str. ein und regte an, zunächst einmal den Parkdruck des Krankenhauses und der Schule zu lösen. Danach werde man sehen, dass für einen SB-Markt und dessen Auswirkungen an dieser Stelle kein Platz sei.
Herr Breuckmann verwahrte sich gegen das von Herrn Emmerich gebrauchte "Kaninchenbild" und berichtete von Zuspruch aus der Kirchlinder Bevölkerung, die durchaus in der Lage sei, fein zu unterscheiden und zu werten.
Herr Migdalsky sah mangelndes Demokratieverständnis bei Frau Krause. Es sei für ihn völlig unbegreiflich, die Voten aller in Kirchlinde tätigen Parteien, Verbände, Gewerbetreibenden und Bürger zu ignorieren, mehr noch: gegen sie zu stimmen. Dies sei eine Ohrfeige für die CDU-Bezirksvertretungsfraktion. Das Schlimme sei zudem, dass Frau Krause ein solches Verhalten nicht zum ersten Mal gezeigt habe (Marktplatz).
Der Antrag wurde gegen 2 Stimmen mit Mehrheit angenommen.
Der Bezirksvorsteher gab nach der Abstimmung folgende persönliche Erklärung ab:"Ich bin Mitglied des Arbeitskreises "Stärkung der Bezirksvertretungen" Ich betone, dass ich diese Erklärung genauso abgeben würde, wenn Auslöser die SPD-Frakion gewesen wäre.
Ich unterstelle keinem Mitglied im AUSW, dass er aus nicht sachgerechten Momenten entschieden hat. Wir diskutieren jedoch in dem interfraktionellen Arbeitskreis seit geraumer Zeit die Stärkung der Rolle der Bezirksvertretung in dieser Stadt. Wir hatten einen Workshop, der sich im vergangenen Jahr damit befasst hat. Wir haben daraus diesen interfraktionellen Arbeitskreis gebildet. Wir werden im November einen weiteren Workshop machen, der umsetzt, was zwischenzeitlich diskutiert worden ist. Der den Bezirksvertretungen Vorschläge unterbreitet, dass die Bezirksvertretungen sowohl in personeller und finanzieller Hinsicht deutlich ausgestattet werden. Wir haben die jetzt existierende GO seit 6 Jahren gültig. Da steht es, dass die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist. Insbesondere ist ihr vor Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk, über Bebauungspläne für den Bezirk, Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme abzugeben. Und ich interpretiere das angesichts der gewachsenen Bedeutung der Bezirksvertretung so, dass ich zumindest erwarte, wenn ein Ratsausschuss anders entscheiden will als die Bezirksvertretung, dass man die Bezirksvertretung oder einen Bezirksvertreter (dann meine ich den Bezirksvorsteher) zu Wort kommen und die Argumentation der Bezirksvertretung dort vortragen lässt. Vor allen Dingen, wenn der Beschluss der Bezirksvertretung mit einer solch deutlichen Mehrheit wie der Beschluss gerade hier gefasst worden ist. Ich halte das in der Tat für einen Schlag in das Gesicht der GO. Ich sage das ganz deutlich. Ich würde es genau so sagen, wenn es sich um meine Partei gehandelt hätte und ich werde das auch auf dem interfraktionellen Arbeitskreis so vortragen. Ich investiere einen Großteil meiner Zeit in die Arbeit dieses interfraktionellen Arbeitskreises und in die Interpretation der Rolle der Bezirksvertretung in dieser Stadt. Wenn ich so etwas miterlebe, konterkariert das alles und ich bin darüber sehr enttäuscht.
Auch Herr Emmerich gab eine persönliche Erklärung ab:Herr Krause hat gesagt, ich hätte Herrn Breuckmann als "abgezogenes Kaninchen" bezeichnet. Das habe ich nicht. Ich verlange, dass das, was ich gesagt habe, wörtlich ins Protokoll aufgenommen wird. Dann sehen wir weiter.
3.4 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Realisierbarkeit einer Auf- und Abfahrt an der BAB 45
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
3.5 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Durchfahrverbot für LKW in der Straße "Auf der Goldbreite"
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
Es lagen keine Anfragen vor.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 50 bezügl. Fenstererneuerung der Seniorenbegegnungsstätte im Bert-Brecht-Gymnasium
Herr Emmerich erläuterte, dass es einzig und allein den Aktivitäten des Verwaltungsstellenleiters zu verdanken sei, dass die Seniorenbegegnungsstätte neue Fenster bekomme. Er bedankte sich im Namen seiner Fraktion dafür. Herr Schreiber bekräftigte dies und bedankte sich im Namen der AWO Kirchlinde.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse im Bereich Huckarder Straße/ Varziner Straße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 66 bezügl. Anbringung von Hinweisschildern auf das Industriedenkmal "Alte Schmiede"
Herr Brückel wies darauf hin, dass es wenig Sinn mache, im Sichtbereich der "Alten Schmiede" Schilder aufzustellen. Es gehe viel mehr darum, Besucher von außerhalb sehr frühzeitig, z.B. an den Autobahnabfahrten oder der Mallinckrodtstr., Hinweise auf die "Alte Schmiede" zu geben.
Frau Auer (CDU) erinnerte an ihren Vorschlag, Alte Schmiede auf die Schilder zu schreiben und darunter - etwas kleiner - den Hinweis "Industriedenkmal" zu geben. Herr Krause schlug vor, sich an der Sportplatz-Ausschilderung zu orientieren.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung bittet StA 66 jedoch, die Ausschilderung nicht so spät wie möglich sondern so früh wie möglich zu beginnen. Auch der Schildertext soll nicht "Alte Schmiede Zeche Hansa" (zweizeilig) sondern "Alte Schmiede Industriedenkmal" (zweizeilig) lauten.
5.6 Schreiben 5/Dez. bezügl. Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde bezügl. Neufassung der Baumschutzsatzung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 64 bezügl. Modernisierung der Montansiedlungsbereiche
Herr Emmerich erklärte, dass der Antrag seiner Fraktion fordere, alle Montansiedlungsbereich in Dortmund zu modernisieren. Dass die Verwaltung auf diese Forderung mit der Bitte an das politische Gremium Bezirksvertretung Huckarde reagiere, doch bitte die entsprechenden Straßennamen, Hausnummern und Eigentümer anzugeben, entbehre nicht einer gewissen Komik.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.50 Uhr beendet.
Hudy Ottmüller Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer