N I E D E R S C H R I F T
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem 08. Juni 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen
Frau Bade Frau Auer Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Brandt Herr Breuckmann
Herr Emmerich Herr Brückel
Frau Hendler Herr Platz
Herr Hudy Herr Scheller
Herr Krüger Herr Spineux
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
nicht anwesend:
Herr Sander Herr Krause
Herr Schreiber
Mitglieder des Rates:
Frau Bade
Herr Erdmann
nicht anwesend:
Herr Ollech Frau Krause Herr Krüger
Seniorenbeauftragte des Stadtbezirkes Herr Hesse
Frau Schlömer
Referenten: Frau Bausmann - StA 33 -
Herr Sagolla - StA 61 -
Herr Wilde - StA 61 -
Herr Schmidt - DSW -
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.02 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Reinhard Lindenblatt, wohnhaft Auf der Goldbreite 13, forderte von der Bezirksvertretung in seiner Eigenschaft als Sprecher der Anwohnerinitiative eine Verkehrsberuhigung für seine Straße. Er übergab dem Bezirksvorsteher eine entsprechende Petition. Der Bezirksvorsteher verwies auf den TOP 3.3 der heutigen Sitzung.
Frau Roswitha Koch, wohnhaft Emscheralle 52, bat um Auskunft über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der wilden Gärten auf der gegenüberliegenden Grundstücksseite. Der Verwaltungsstellenleiter verwies auf einen Ortstermin und erklärte, die Angelegenheit würde zur Zeit vom Liegenschaftsamt bearbeitet. Der Bezirksvorsteher sicherte zu, sie auch weiterhin über den Sachstand zu unterrichten.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.07 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.9 -Radwanderwege und Landmarken-
Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal
- Vorlage StA 60 -
2.10 Stadtteilfriedhof Huckarde
Herrichtung und Erweiterung von Beerdigungsflächen - Vorlage StA 67 -
3.12 Antrag der SPD-Fraktion zu Instandsetzungsmaßnahmen am Sportplatz Rahmer Straße
5.9 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
5.10 Schreiben StA 63 bezügl. Tag des offenen Denkmals
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Einrichtung eines “Grünen Pfeils” für Rechtsabbieger
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Schulwegsicherungsmaßnahmen Westhusener Straße und Erstellung von Parkplätzen an der Westhusener Straße
5.13 Schreiben StA 66 bezügl. kinder- und fahrradfreundliche Stadt Dortmund
5.14 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung “Ortskern Huckarde” - Marktplatz -
5.15 Schreiben StA 61 bezügl. Überbauung des Roßbaches zur Anlage von Parkplätzen und Überprüfung der Parkplatzsituation und
Bereitstellung zusätzlicher Parkplätze
5.16 Schreiben der DSW bezügl. Aufstellung von Fahrradständern im Stadt-bezirk
6.4 Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Urbanus-GS bezügl. Zweizügigkeit der Urbanus-GS 6.5 Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde bezügl. Standort für ein Einkaufszentrum in Kirchlinde
Der Antrag der SPD-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten
TOP 2.1 Herrn Ehwein,
TOP 3.2 Frau Busch und
TOP 3.3 Herrn Lindenblatt
als Sachverständige gem. § 38 Abs. 5 GeschO zu hören, wurde einstimmig beschlossen.
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 04. Mai 2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Standortuntersuchung für einen SB Markt in Dortmund-Kirchlinde
- Vorlage StA 61 -Referent: Herr Wilde
Herr Wilde referierte per Folienvortrag zunächst die in seinem Amt erstellte Vorlage und begründete ausführlich die Entscheidung für den Standort Frohlinder Straße.
Herr Emmerich (SPD) wies darauf hin, dass er gemeinsam mit der SPD-Ratsvertreterin Marion Bade Herrn Wilde am 11.11.99 um eine Standortuntersuchung gebeten habe. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.11.99 sei mit Herrn Wilde die Vorgehensweise festgelegt worden und in der Sitzung am 20.01.00 sei beschlossen worden, die Verwaltung aufzufordern, den Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße für die Errichtung eines SB-Marktes und eines Mehrzweckplatzes nicht weiter zu verfolgen.
Er hob hervor, dass die Vorlage zwar den Standort Frohlinder Straße empfehle, aber durch die sehr faire Darstellung der Vor- und Nachteile beider Standorte die Politik in die Lage versetze, sich aus guten Gründen auch für den Standort am Bärenbruch zu entscheiden. Er bat darum, die folgende Stellungnahme seiner Fraktion zu beiden Standorten im Wortlaut zu protokollieren:
" 1. Stellungnahme zum Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße
Die Freifläche zwischen Zollernstraße und Frohlinder Straße ist wegen der in den Grenzbereichen der Fläche vorhandenen sozialen Einrichtungen Schule und Krankenhaus nicht geeignet. Das Krankenhaus hat für den Stadtbezirk einen sehr hohen Stellenwert. Ein SB-Markt in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses entspricht nicht den Notwendigkeiten einer für das Krankenhaus erstrebten Umgebung. Ich denke insbesondere an die Emissionen. Das Krankenhaus ist nach dem Briefverteilerzentrum der größte Arbeitgeber in diesem Stadtbezirk. Politische Entscheidungen, die den Standort des Krankenhauses hier gefährden könnten, wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben. Das Schulgebäude wird, wenn die schulraumorganisatorischen Absichten realisiert werden, eine Anbaumaßnahme erfahren müssen. Ein SB-Markt in unmittelbarer Nachbarschaft des Schulstandortes liegt aus vielerlei Gründen u. a. auch wegen der Emissionen im nichtakzeptablen Bereich. Die An- und Abfahrt der Versorgungsfahrzeuge würde sehr problematisch. Das regeln wir auch nicht dadurch - Herr Wilde -, dass wir den Verkehr durch die Zollernstraße unterbinden. Es würde hier zu Belästigungen kommen. Schon die jetzige Verkehrssituation in der Zollernstraße ist für Krankentransportfahrzeuge insbesondere aber für Rettungsfahrzeuge mehr als problematisch. Ein SB-Markt im Bereich Zollernstraße/Frohlinder Straße würde die Situation so verschärfen, dass sie nicht zu verantworten ist. Die in der Vorlage genannte Größe der Verkaufsfläche von 1 200 m² entspricht nicht der Größenordnung, die in Kirchlinde für einen SB-Markt notwendig ist. Das Warenangebot wird zwangsläufig nicht bedarfsausreichend und die Geschäftsaufgabe wegen unzureichender Rentabilität wäre absehbar. Eine Bauruine in einem wertvollen Flächenbereich wäre die Folge. Die Freifläche könnte, soweit sie nicht den Nutzungszwecken der Schule zugeführt werden muss oder für Nutzungsabsichten des Krankenhauses benötigt wird, für Wohnungs-baumaßnahmen genutzt werden.
2. Stellungnahme zum Standort BärenbruchDie Freifläche im Straßenbereich Bärenbruch nördlich der Revierstraße bedarf dringend einer städtebaulichen Gestaltungsmaßnahme. Die Fläche markiert den unmittelbaren südlichen Eingangsbereich zum Ortsteil Kirchlinde. Wenn Kirchlinde als Nahversorgungszentrum die notwendige Aufwertung erfahren soll, dann kann und darf auf die Inanspruchnahme dieser Fläche nicht verzichtet werden. Ein Nahversorgungszentrum in diesem Flächenbereich ist von den Kirchlinder Einwohnern und für Bürger aus benachbarten Stadtteilen fußläufig gut erreichbar. Der unmittelbar an ein Nahversorgungszentrum angrenzende Parkplatz, der 1999 in Betrieb genommen wurde, bietet für mehr als 100 Personenkraftwagen Parkmöglichkeiten und ist eine für ein Nahversorgungszentrum wichtige infrastrukturelle Voraussetzung. Diese infrastrukturelle Einrichtung könnte durch einen zusätzlichen Parkplatz im unmittelbar angrenzenden Bereich aufgewertet werden. Der anfallende Stellplatzbedarf wäre dadurch ausreichend gedeckt. Von diesen Parkplätzen und von einem Nahversorgungszentrum in diesem Bereich ist der Kirchlinder Ortskern mit den ansässigen Gewerbetreibenden (Apotheker, Optiker, Schneider, Frisöre usw.) fußläufig gut erreichbar. Am Standort Bärenbruch entstehen - anders als am Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße - keine zusätzlichen Emissionen unter denen soziale Einrichtungen wie das Krankenhaus und die Schule zu leiden hätten. Ein Nahversorgungszentrum im Bereich Bärenbruch ist für Versorgungsfahrzeuge gut erreichbar. Dies in aller Regel ohne zusätzliche Belastung der Hauptkreuzung und ohne Belästigung sozialer Einrichtungen wie Schule und Krankenhaus. Ein mögliches gemeinsames Nutzungskonzept eines Nahversorgungszentrums und der Tankstelle an der Revierstraße wäre eine optimale Verkehrsanbindung und würde den Verkehrsfluss auf der Straße Bärenbruch nur in vertretbarer Höhe belasten. Die Größe der verfügbaren Fläche im Bereich Bärenbruch macht eine Verkaufsfläche von 2 750 m² möglich im Gegensatz zu nur 1 200 m² im Bereich Zollernstraße/Frohlinder Straße. Die Verkaufsfläche von 2 750 m² wäre ausreichend für ein Warenangebot wie von den Bürgern erhofft und eine wichtige Voraussetzung zur langfristigen Existenzsicherung der Einrichtung. Ein Nahversorgungszentrum im Bereich Bärenbruch würde für Kirchlinde in Richtung Süden einen erstrebenswerten städtebaulichen Abschluss und von südlicher Richtung eine architektonische Eingangsbebauung ermöglichen. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung und die zuständigen Gremien des Rates im Sinne der Bezirksvertretung zu entscheiden.
Nun noch ein zusätzliches aber nicht unwichtiges Wort. Weil ich davon ausgehe, dass - egal welcher Investor an welcher Stelle zum Zuge kommt - dieser nicht investiert, um uns zu helfen, den Ort zu verschönern, sondern selbstverständlich Gewinne machen will, halte ich es für notwendig, dass vor dem Baubeschluss der Investor uns seine Vorstellungen noch einmal erläutert und wir darüber diskutieren."
Herr Breuckmann (CDU) wies darauf hin, dass man sich in der Theorie dem Versorgungsproblem im Stadtbezirk seit Jahren widme und erinnerte in diesem Zusammenhang an
- die empirische Angebots- und Nachfrageanalyse für den Dortmunder Einzelhandel vom Februar 1995 - das Papier der Fakultät Raumplanung der Dortmunder Universität von 1996/97 zur Versorgungslage im Stadtbezirk Huckarde
- das gesamtstädtische Einzelhandelskonzept der Stadt Dortmund von 1998.
Ebenso wie Herr Emmerich hielt er es für sinnvoll, bereits bei der Ausarbeitung einer solchen Standortuntersuchung den Kontakt mit der Bezirksvertretung zu suchen, um den politischen Willen und die ihn stützenden Fakten bei der Analyse berücksichtigen zu können.
Er dankte ausdrücklich dem Gewerbeverein Kirchlinde, der sich in sehr konstruktiver Weise um eine Lösung bemüht habe und dem kath. Krankenhaus für seine deutliche Stellungnahme.
Er regte an, die Fläche an der Zollernstraße/Frohlinder Straße als Park zu nutzen und den SB-Markt am Bärenbruch zu bauen. Dabei unterstützte er den Gedanken von Herrn Emmerich, auf den Investor einzuwirken, nicht nur einen SB-Markt in Schlichtbauweise an diesem Standort zu errichten, sondern eine architektonische Eingangsbebauung zu realisieren und dies als städtebauliche Gestaltungsmaßnahme zu begreifen. Hinsichtlich der Verkehrsproblematik verwies er auf die unter TOP 3.3 und 3.6 gestellten Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den Standort Bärenbruch für ungeeignet, da er einen Verkehrsinfarkt in Kirchlinde beschleunige. Der SB-Markt sei zudem von der Fläche her entschieden zu groß geplant. Nach dem Einzelhandelskonzept gehöre ein "C-Zentrum" nach Kirchlinde und nicht ein doppelt so großer SB-Markt. Am Beispiel Marten werde deutlich, wie der dortige Einzelhandel durch den Indu-Park ausblute. Ein weiterer Schwerpunkt am Bärenbruch bedeute das "Aus" für den Martener Einzelhandel. Deshalb gehöre der SB-Markt mit einer Fläche von 1 200 - 1 500 m² an den Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße, um auf diese Weise eine "Sogwirkung" auf andere Vororte zu vermeiden. Auch die Anbindung an den ÖPNV sei hier besser geregelt als am Standort Bärenbruch, bei dem eine Erschließung für Radfahrer total versäumt worden sei. Die zentrale Lage mitten im Ortsteil Kirchlinde sei der große Vorteil des Standortes Zollernstraße/Frohlinder Straße, denn eingekauft werde normalerweise von Frauen, Jugendlichen, Kindern und älteren Leuten, die in der Regel kein Auto hätten. Wichtig sei zudem, den als "Ausgleichsfläche" ausgewiesenen Bereich am Bärenbruch in dieser Funktion zu erhalten, da diese eine wesentliche "Ost-West-Freiraumverbindung" herstelle und wichtig für das Mikro-Klima sei.
Herr Ehwein ging als stellv. Vorsitzender des Gewerbevereins Kirchlinde primär auf die Ausführungen von Frau Hawighorst-Rüßler ein und bemängelte deren fehlendes Insider-Wissen hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeit bei "Plus" und bei "Aldi". Er wies darauf hin, dass der Einzelhandel generell erst ab einer bestimmten Größe überlebensfähig sei und die Spontan- oder Resteinkäufe bis 20,-- DM zu vernachlässigen seien. Der Kunde komme heute mit dem Auto und wolle alles Benötigte am selben Ort zur selben Zeit erledigen. Er unterstützte die Ausführungen von Herrn Emmerich und Herrn Breuckmann und regte an, den politischen Willen möglichst noch vor der Sommerpause zu dokumentieren, um die anschließenden Planungen zu forcieren.
Herr Spineux (CDU) machte darauf aufmerksam, dass der Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße das Verkehrsaufkommen in der Zollernstraße erheblich steigere und dies sowohl die Patienten wie auch die An- und Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge erheblich beeinträchtige. Auch werde die Erschließung über die Frohlinder Straße das Gefährdungspotential für die Schüler der Westricher Grundschule erhöhen.
Frau Auer (CDU) schloss sich den Ausführungen von Frau Hawighorst-Rüßler an und ging noch einmal auf die Verkehrsproblematik und die Lage der beiden Standorte ein. Eine besondere Belastung des Krankenhauses könne sie nicht erkennen. Es gebe gerade im Innenstadtbereich Krankenhäuser, die verkehrlich und damit emissionsmäßig erheblich mehr belastet seien.
Herr Brückel (CDU) warf Frau Hawighorst-Rüßler vor, sich in der Vergangenheit ausschließlich um Radfahrwege und Fahrradständer gekümmert zu haben. Sie habe noch nie auch nur ansatzweise den Versuch gemacht, schwierige Verkehrsituationen - wie z.B. in Kirchlinde - zu durchdenken oder zu ändern. Er kündigte an, dass seine Fraktion nach der Sommerpause einen Antrag einbringen werde, der die Kreuzung Bärenbruch um 30 % bis 40 %
entlaste. Er unterstützte ausdrücklich die Ausführungen von Herrn Ehwein hinsichtlich der Mindestgröße und der Breite des Sortiments des geplanten SB-Marktes und zog daraus die Konsequenz, dass nur der Standort Bärenbruch dafür in Frage käme.
Auf Wunsch von Frau Hawighorst-Rüßler erläuterte Herr Sagolla die in der Beschlussvorlage gemachten Aussagen zur Verkehrsuntersuchung.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion zusammen und ließ zunächst über den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion abstimmen, abweichend von der Beschlussvorlage, den Standort Bärenbruch weiter zu verfolgen.
Gegen die Stimmen von Frau Hawighorst-Rüßler und Frau Auer wurde der Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen.
Die Beschlussvorlage wurde - in der geänderten Form - gegen die Stimmen von Frau Hawighorst-Rüßler und Frau Auer mehrheitlich beschlossen.
2.2 Unterstützung für die Stadtbezirke- Stadtbezirksmarketing -
undErgebnisse der Studie "Einkaufsattraktivität in Dortmunder Nebenzentren"
- Vorlage StA 33 -
Referent: Frau Bausmann
Frau Bausmann erläuterte per Folienvortrag den Begriff "Stadtbezirksmarketing", die Projektstruktur, die Beteiligten und ihre Einbindung in diese Struktur. Sie betonte die professionelle Begleitung durch ausgewählte Agenturen mit nachgewiesenem Know-how auf diesem Gebiet und erklärte das Förderungsmodell des Landes für dieses Projekt.
Herr Emmerich erinnerte an die Vorlage zum selben Thema von vor 9 Monaten. Der Bezirksvorsteher sei damals aufgefordert worden, einen entsprechenden Arbeitskreis ins Leben zu rufen. Heute sei er dankbar dafür, dass dies nicht geschehen sei. Die Vorlage unterscheide sich doch erheblich. Wäre man mit den damaligen Vorstellungen an die Umsetzung des Stadtbezirksmarketings gegangen, wäre wohl einiges durcheinander geraten. Konkret bat er um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum die Selektierung in Bürger/innen und Vereinigungen und warum sollen die Erstgenannten intensiv eingebunden und die zweiten nur eingebunden werden ? (Blatt 2, Pkt. 1.1) 2. Was ist der Unterschied zwischen Stadtteilzentrum und Handlungsfelder? (Blatt 3, Pkt. 1.4)
3. Muß man sich zunächst darauf verständigen, welcher Stadtteil Zentrum und welcher Handlungsfeld wird? (Anlage Blatt 5, Pkt 2.3) Der Stadtbezirk Huckarde hat mit Kirchlinde und Huckarde 2 natürliche und gewachsene Zentren mit vergleichbaren Funktionen.
Er verstand Stadtbezirksmarketing als unbefristete Daueraufgabe und andauernden Prozess, der in enger Diskussion mit dem Bürger voranzutreiben sei. Und genau dies werde in Huckarde schon immer praktiziert. Unter Hinweis auf TOP 2.1 rief er die Veranstaltung der Parteien und des Kirchlinder Gewerbevereins und die breite Diskussion vor und nach den Veranstaltungen in Presse und Bürgerschaft in Erinnerung. Letztlich habe sich der Bürgerwille auch im Beschluss zum TOP 2.1 manifestiert: der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Und die Diskussion werde fortgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung über die Huckarde
Marktplatzgestaltung zu entscheiden sein. Darüber werde seit Jahren mit und in der Bürgerschaft diskutiert. Hätten nicht 7 Huckarder Bürger das Verfahren durch eine Klage um Jahre verzögert, wäre nicht nur die Rahmer Straße sondern auch der Marktplatz schon neu gestaltet. Aber nun werde die Diskussion mit den Beteiligten und dem Huckarder Gewerbeverein erneut aufgenommen, um zu gewährleisten, dass auch die Marktplatzgestaltung im Konsens gelöst würde.
Seiner Meinung nach sei das beste Stadtbezirksmarketing, die Infrastruktur im Stadtbezirk so zu gestalten, dass die Bürger damit zufrieden sind. Wenn die Bürger sich wieder mit ihrem Wohnort identifizierten, lebte auch der Einzelhandel wieder auf. Er warnte wie bereits vor 9 Monaten erneut vor einem Übergewicht der Verwaltung im Projekt. Es werde Loyalitätskonflikte der Referentin mit ihrer Entsendungsstelle geben, die zu Lasten des Stadtbezirkes gingen. Er schlug vor, der Rat und alle zuständigen Stellen sollten zunächst einmal erklären, welche Verbindlichkeiten und Realisierungsmöglichkeiten das, was im Projekt auf Stadtbezirksebene besprochen wird, hat. Auf eine neue Spielwiese für nicht ausgelastete Bezirksvertreter lege er keinen Wert.
Der Bezirksvorsteher erklärte, dass er bewusst nicht zur Gründung des Arbeitskreises eingeladen habe, da der Diskussionsprozess vor 9 Monaten in der Verwaltung bei weitem nicht abgeschlossen gewesen sei. Ein damaliges Vorpreschen wäre kontraproduktiv gewesen und die heutige Vorlage bestätige ihn in seiner Einschätzung.
Frau Bausmann erläuterte, dass die Vorlage zwar prinzipiell von nur einem Stadtteilzentrum ausgehe, der Schwerpunkt der Aktivitäten aber durchaus ein Handlungsfeld betreffen könne.
Herr Breuckmann sah die Chance, im Rahmen der Stärkung des Einzelhandels zusätzliche Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und verwies in diesem Zusammenhang auf den TOP 2.1. Er regte an, den Start des Projektes mit entsprechender Pressearbeit zu begleiten, um eine starke Bürgerbeteiligung zu erreichen.
Frau Hawighorst-Rüßler hatte den Eindruck, dass die Vorlage zu einseitig die Stärkung des Einzelhandels anstrebe. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, die soziale Vernetzung oder die Kulturförderung hielt sie für gleichwertig. Es dürfe nicht nur um die Erhöhung der Einkaufsqualität gehen, sondern generell um die der Wohn- und Lebensqualität.
Die Vorlage wurde bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.
2.3 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
- Vorlage StA 61 -Herr Brückel verwies auf die Diskrepanz zwischen der in der Anlage unter lfd. Nr. 11 ausgewiesenen Maßnahme zur Schulwegsicherung in der Roßbachstr. in Höhe von 100.000,-- DM und dem Schreiben des StA 61 unter TOP 5.15.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"hier: Baumpflanzungen in der Altfriedstraße
- Vorlage StA 61 -
Herr Brückel beantragte, der Variante 2 mit nur 9 zusätzlichen Bäumen zuzustimmen, da diese nicht nur billiger sei sondern auch 2 zusätzliche Parkplätze schaffe.
Herr Emmerich betonte, dass dieses Vorhaben auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgehe. Seine Fraktion habe sich bei der Planung dieser Grünverbindung zwischen Ortskern und Bahnhof und darüber hinaus bis zur Kokerei Hansa sehr viel Mühe gegeben.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.2.6 Vereinsförderung 2000Die Herren Breuckmann, Brückel und Platz nahmen an der Abstimmung nicht teil.
- Vorlage StA 51 -
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
2.8 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 20. Bezirk- Vorlage StA 30 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.9 -Radwanderwege und Landmarken-
Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal
- Vorlage StA 60 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.10 Stadtteilfriedhof Huckarde
Herrichtung und Erweiterung von Beerdigungsflächen
- Vorlage StA 67 - Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Fahrplanänderung der Buslinie 461Herr Schmidt entschuldigte sich zunächst dafür, dass die Fahrplanänderung von den DSW ohne Absprache mit der Bezirksvertretung gemacht worden sei. Durch die neue Ampelanlage an der Arminiusstraße, die Verkehrsverhältnisse an der Hauptkreuzung in Kirchlinde und die neu eingerichtete Haltestelle in der Erpinghofsiedlung sei es auf der Linie ständig zu erheblichen Verspätungen gekommen. Die Taktfrequenz und damit die Vernetzung an dem Knoten Kirchlinde und Bushof Huckarde habe nicht mehr gewährleistet werden können. Die Umlaufgestaltung habe es nicht mehr zugelassen, dass der Bus, der dien Bezirksfriedhof Wischlingen bedient, auch pünktlich den Knoten Kirchlinde erreicht. Deshalb lasse man in der Zeit von 09.00 Uhr bis zum Nachmittag den Bus im Jungferntal enden. Hätte man unter allen Umständen die Streckenführung und die Taktfrequenz beibehalten wollen, wäre dies nur mit einem zusätzlichen Bus einschl. Fahrer möglich gewesen. Von dieser Lösung habe man aus wirtschaftlichen Gründen Abstand genommen.
Herr Emmerich rügte, dass die Politik diese Änderung der Presse entnehmen musste. Er erinnerte daran, mit welchem Aufwand die DSW im Jahr zuvor das Konzept des Busnetzes 2000 dem Bürger nahe gebracht hätten und dabei sehr wohl gewusst hätten, die Unterstützung der SPD und CDU einzufordern.
Die jetzige Situation, die die Friedhofsbesucher aus Kirchlinde zwinge, am Bahnhof Rahm umzusteigen, sei unbefriedigend. Es müsse über eine bessere Lösung nachgedacht werden.
Frau Doris Bade (SPD) wies darauf hin, dass die Fahrgäste aus dem Hangeney durch die Änderung der Taktzeiten der Linie 480 noch größere Probleme hätten, den Friedhof zu erreichen. Der Bezirksvorsteher stimmte mit dem Antragsteller ab, dass die ersten beiden Sätze des Antrages Bestand hätten, während der Rest des Antrages durch den Besuch von Herrn Schmidt erledigt sei.
Die SPD-Fraktion stimmte dieser Interpretation zu.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schulneubaumaßnahmen an der Hangeney- und Hansa-GS; Schulraumbeschaffungsmaßnahme an der Grafen-GS
Herr Emmerich erläuterte, dass der im Antrag geforderte Neubau der Hangeney-GS sich auf den jetzigen Bedarf beziehe. Die von der Schulverwaltung vorgelegte Planung sei größer dimensioniert, um die Westricher-GS integrieren zu können.
Frau Busch, Lehrerin an der Westricher-GS im Schulzentrum Bockenfeld, führte aus, dass es z.Zt. in Kirchlinde 4 Grundschulen gebe: Hangeney, Widey und die 2 Standorte der Westricher. Planungen der Schulverwaltung zielten darauf ab, in Konsequenz sinkender Schülerzahlen Schulstandorte zu schließen. Sie sprach sich vehement für die Beibehaltung des Standortes am Bockenfeld aus und begründete dies sowohl mit der Gebäudesubstanz und der gut erreichbaren Turnhalle wie auch mit den prognostizierten Schülerzahlen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verkehrskonzept für Kirchlinde, Rahm und Wischlingen
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 3.3 und 3.6 zusammen behandelt. Herr Emmerich erinnerte daran, dass sich ein Arbeitskreis seiner Partei mit der Verkehrssituation im Westen des Stadtbezirkes beschäftige. Auch Bürger aus der Straße "Auf der Goldbreite", die nicht Mitglieder seiner Partei seien, hätten im Arbeitskreis mitgearbeitet. Er betonte, die Probleme dürften nicht benachbarten Bürgern zugeschoben oder in andere Ortsteile verlagert werden. Es dürfe keine Verkehrsverlagerung in bestehende oder durch Bebauungspläne festgelegte neue Wohngebiete geben. Aber auch die Belastungszonen öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Kleingartendaueranlagen dürften nicht tangiert werden. Auch müsse die Durchschneidung von Freiluftschneisen vermieden werden.
Diese Auflagen seien zwar nicht geeignet, die Verkehrsproblematik in Kirchlinde einer schnellen Lösung zuzuführen, aber sie seien in sich schlüssig, nachvollziehbar und am Bürgerinteresse orientiert. Auch die großen Vorhaben wie Kreisverkehr Bärenbruch und Anschluss des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße seien letztlich aus der Not geboren und damit Lösungen 2. Wahl. Die Untertunnelung der Kirchlinder Straße sei für ihn die einzige Lösung. Diese Forderung sei schon 1975 im Bürgerausschuss Marten erhoben und seitdem in zeitlichen Intervallen immer wieder diskutiert worden. Aber der Beschluss eines politischen Gremiums, der die Verwaltung zwinge, sich mit den Realisierungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen, diese zu gewichten und deutlich Stellung zu beziehen, habe es nie gegeben. Er beantragte, die Verwaltung aufzufordern, die technische Machbarkeit der Untertunnelung der Kirchlinder Straße zu prüfen, die Effektivität dieses Vorhabens zu ermitteln und Angaben zur Kostenhöhe zu machen. Gleichzeitig solle die Verwaltung dasselbe für den Kreisverkehr Bärenbruch und die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße machen. Erst wenn alle Daten dieser 3 Vorhaben vorlägen, könne die Politik entscheiden. Er unterstellte, dass die beiden Vorhaben Kreisverkehr und Anbindung Wischlinger Weg jeweils mehr als 10 Mio. DM kosten würden, so dass bei der politischen Entscheidung für eine Untertunnelung nur der 20 Mio. DM übersteigende Betrag diskutabel sei.
Zum nordöstlichen Bereich Kirchlinde führte er aus, dass der Flächennutzungsplan von 1985 und der dort gültige Bebauungsplan auch schon 11 Jahre alt sei. Er regte an, im Schnellverfahren Regelungen zu finden, die Sümpelmannstraße zur Verkehrsstraße umzubauen, damit der Verkehr statt aus der Goldbreite über die Westerwickstraße geleitet werden könne. Er forderte, dass die Umgestaltung der Sümpelmannstraße und damit die Sperrung der Straße "Auf der Goldbreite" schnellstmöglichst - also noch im Jahr 2000 - begonnen werde. Er beantragte, der Bezirksvorsteher möge dieses Thema in der August-Sitzung auf die Tagesordnung setzen und fachkundige Referenten der Verwaltung hinzubitten.
Er regte an, sowohl den CDU- wie auch den SPD-Antrag gemeinsam zu beschließen. Man sei sich in der Sache einig und das Thema sei zu wichtig, um es Profilneurotikern zu überlassen.
Herr Brückel wies darauf hin, dass seine Fraktion die Verwaltung seit Jahren aufgefordert habe, ein Verkehrskonzept für Kirchlinde zu entwickeln. Bisher sei aber nichts passiert. Deshalb habe seine Fraktion in ihrem Antrag der Verwaltung bewusst Termine gesetzt.
Frau Hawighorst-Rüßler hielt die SPD-Forderung nach einer Untertunnelung der Kirchlinder Straße für das größte "Luft-Ei" aller Zeiten. Auch sprach sie sich gegen die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße aus. Im Ausbau der Sümpelmannstraße sah sie eine reine Verlagerung des Verkehrs aus der Goldbreite. Dieser Antrag konterkariere deshalb die im selben Redebeitrag von Herrn Emmerich erhobene Forderung, Probleme dürften nicht benachbarten Bürgern zugeschoben werden. Generell sprach sie sich gegen den SPD- und für den CDU-Antrag aus, da dieser der Verwaltung mehr planerischen Freiraum lasse.
Herr Lindenblatt schilderte als Bewohner der Straße "Auf der Goldbreite" die besondere Belastung der Häuser und Anwohner durch den Schwerlast- und Busverkehr. Die in der Straße aufgebrachten Aufpflasterungen würden von den Fahrern ignoriert und würden dadurch das Problem eher verstärken als mindern. Als Sofortmaßnahme forderte er im Namen der Anwohner
1. die Verlegung der Buslinie
2. die Sperrung der Straße "Auf der Goldbreite" für den Schwerlastverkehr ab 3,5 t
3. die Ersetzung der Drempel durch Baumscheiben.
Herr Sagolla wies darauf hin, dass seine Abteilung mangels Arbeitskapazität die von der CDU gewünschten Termine nicht einhalten könne. Er habe aber eine Untersuchung der Anbindung des Wischlinger Weges für dieses Jahr eingeplant. Generell könne man zu den Forderungen der Bezirksvertretung qualifiziert erst etwas sagen, wenn die entsprechenden Untersuchungen abgeschlossen seien.
Der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 3.3) wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 3.6) wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Entfernung einer Einzäunung im Bereich der Kokerei Hansa
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. bedarfsgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche im Bereich Wischlingen und Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verkehrsplanung für den Ortsteil Kirchlinde
Siehe TOP 3.3.
3.7 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Reinigung des Parkplatzes am Bärenbruch
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Antrag der CDU- Fraktion bezügl. Zebrastreifen an der Straßeneinmündung Arminiusstraße/Rahmer Straße
Herr Brückel bat darum, den Antrag so zu verstehen, dass die Verwaltung aufgefordert werde, die Sicherheit der Kinder beim Queren der Straße zu erhöhen. Gefahr gehe in erster Linie von den Fahrzeugen aus, die die Rahmer Straße aus Richtung Kirchlinde kommend befahren und rechts in die Arminiusstraße einbiegen. Möglicherweise sei eine Kombination aus Blinklicht und Zebrastreifen schon hilfreich. Wichtig sei, dass die Verwaltung alle Lösungsmöglichkeiten prüfe und nicht nur Sinn und Unsinn eines Zebrastreifens an dieser Stelle untersuche.
Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
3.9 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Errichtung eines Übergangs für Fahrradfahrer
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.10 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Verfüllung von Schienen auf der Franziusstraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Verkehrsverhältnisse auf der Rahmer Straße von Alarichstraße bis Aspeystraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Antrag der SPD-Fraktion zu Instandsetzungsmaßnahmen am Sportplatz Rahmer Straße
Bei einer Stimmenthaltung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der SPD-Fraktion bezügl. Kinderspielplatz Unterfeldstraße/ Westhusener Straße Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.2 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Sportplatzneubau in Kirchlinde
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 23 bezügl. Erweiterung der Grafen-Grundschule
Herr Brückel wies darauf hin, dass der Tenor dieses Schreibens falsch sei. Es gehe nicht um die gesamte Fläche, sondern nur um einen schmalen Streifen. Mündlich habe ihm zudem der Chef der Feuerwehr bereits zugesichert, diese paar Quadratmeter der Schule zur Nutzung zu überlassen.
Herr Emmerich erklärte, dass er in der kommenden Woche einen Gesprächstermin mit Herrn Staschik vereinbart habe und dabei die Angelegenheit klären werde.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 60 bezügl. Amphibienschutz an der OW III a "Anlegung eines Biotops"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 61 bezügl. Standorte für Fahrradständer in der Rahmer Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Renaturierung des Kreyenbachs
Herr Brückel schlug vor, die Planung vor Ausführung der Bezirksvertretung vorstellen zu lassen. Der Bezirksvorsteher sagte ihm dies zu.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Röntgen- und Jungferntalstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben StA 67 bezügl. Wildschutz im Rahmer Wald
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben der Deutschen Telekom bezügl. Aufstellung einer Telefonzelle
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben StA 63 bezügl. Tag des offenen Denkmals
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Einrichtung eines “Grünen Pfeils” für Rechtsabbieger
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Schulwegsicherungsmaßnahmen Westhusener Straße und Erstellung von Parkplätzen an der Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben StA 66 bezügl. kinder- und fahrradfreundliche Stadt Dortmund Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung “Ortskern Huckarde” - Marktplatz - Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Schreiben StA 61 bezügl. Überbauung des Roßbaches zur Anlage von Parkplätzen und Überprüfung der Parkplatzsituation und Bereitstellung zusätzlicher Parkplätze Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Schreiben der DSW bezügl. Aufstellung Fahrradständern im Stadtbezirk Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben StA 01 bezügl. Protokoll über die konstituierende Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema "Stärkung der Bezirksvertretung"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 6.2 Schreiben der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie & Energie bezügl. Kranzniederlegung am 04.07.00
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben der EDG bezügl. Aktion “Ganz Dortmund eine saubere Sache”
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.4 Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Urbanus-GS bezügl. Zweizügigkeit der Urbanus-GS Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 6.5 Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde bezügl. Standort für ein Einkaufszentrum in Kirchlinde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.39 beendet.
Hudy Krüger Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N I E D E R S C H R I F T
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem 08. Juni 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen
Frau Bade Frau Auer Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Brandt Herr Breuckmann
Herr Emmerich Herr Brückel
Frau Hendler Herr Platz
Herr Hudy Herr Scheller
Herr Krüger Herr Spineux
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
nicht anwesend:
Herr Sander Herr Krause
Herr Schreiber
Mitglieder des Rates:
Frau Bade
Herr Erdmann
nicht anwesend:
Herr Ollech Frau Krause Herr Krüger
Seniorenbeauftragte des Stadtbezirkes Herr Hesse
Frau Schlömer
Referenten: Frau Bausmann - StA 33 -
Herr Sagolla - StA 61 -
Herr Wilde - StA 61 -
Herr Schmidt - DSW -
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.02 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Reinhard Lindenblatt, wohnhaft Auf der Goldbreite 13, forderte von der Bezirksvertretung in seiner Eigenschaft als Sprecher der Anwohnerinitiative eine Verkehrsberuhigung für seine Straße. Er übergab dem Bezirksvorsteher eine entsprechende Petition. Der Bezirksvorsteher verwies auf den TOP 3.3 der heutigen Sitzung.
Frau Roswitha Koch, wohnhaft Emscheralle 52, bat um Auskunft über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der wilden Gärten auf der gegenüberliegenden Grundstücksseite. Der Verwaltungsstellenleiter verwies auf einen Ortstermin und erklärte, die Angelegenheit würde zur Zeit vom Liegenschaftsamt bearbeitet. Der Bezirksvorsteher sicherte zu, sie auch weiterhin über den Sachstand zu unterrichten.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.07 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.9 -Radwanderwege und Landmarken-
Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal
- Vorlage StA 60 -
2.10 Stadtteilfriedhof Huckarde
Herrichtung und Erweiterung von Beerdigungsflächen - Vorlage StA 67 -
3.12 Antrag der SPD-Fraktion zu Instandsetzungsmaßnahmen am Sportplatz Rahmer Straße
5.9 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
5.10 Schreiben StA 63 bezügl. Tag des offenen Denkmals
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Einrichtung eines “Grünen Pfeils” für Rechtsabbieger
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Schulwegsicherungsmaßnahmen Westhusener Straße und Erstellung von Parkplätzen an der Westhusener Straße
5.13 Schreiben StA 66 bezügl. kinder- und fahrradfreundliche Stadt Dortmund
5.14 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung “Ortskern Huckarde” - Marktplatz -
5.15 Schreiben StA 61 bezügl. Überbauung des Roßbaches zur Anlage von Parkplätzen und Überprüfung der Parkplatzsituation und
Bereitstellung zusätzlicher Parkplätze
5.16 Schreiben der DSW bezügl. Aufstellung von Fahrradständern im Stadt-bezirk
6.4 Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Urbanus-GS bezügl. Zweizügigkeit der Urbanus-GS 6.5 Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde bezügl. Standort für ein Einkaufszentrum in Kirchlinde
Der Antrag der SPD-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten
TOP 2.1 Herrn Ehwein,
TOP 3.2 Frau Busch und
TOP 3.3 Herrn Lindenblatt
als Sachverständige gem. § 38 Abs. 5 GeschO zu hören, wurde einstimmig beschlossen.
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 04. Mai 2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Standortuntersuchung für einen SB Markt in Dortmund-Kirchlinde
- Vorlage StA 61 -Referent: Herr Wilde
Herr Wilde referierte per Folienvortrag zunächst die in seinem Amt erstellte Vorlage und begründete ausführlich die Entscheidung für den Standort Frohlinder Straße.
Herr Emmerich (SPD) wies darauf hin, dass er gemeinsam mit der SPD-Ratsvertreterin Marion Bade Herrn Wilde am 11.11.99 um eine Standortuntersuchung gebeten habe. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.11.99 sei mit Herrn Wilde die Vorgehensweise festgelegt worden und in der Sitzung am 20.01.00 sei beschlossen worden, die Verwaltung aufzufordern, den Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße für die Errichtung eines SB-Marktes und eines Mehrzweckplatzes nicht weiter zu verfolgen.
Er hob hervor, dass die Vorlage zwar den Standort Frohlinder Straße empfehle, aber durch die sehr faire Darstellung der Vor- und Nachteile beider Standorte die Politik in die Lage versetze, sich aus guten Gründen auch für den Standort am Bärenbruch zu entscheiden. Er bat darum, die folgende Stellungnahme seiner Fraktion zu beiden Standorten im Wortlaut zu protokollieren:
" 1. Stellungnahme zum Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße
Die Freifläche zwischen Zollernstraße und Frohlinder Straße ist wegen der in den Grenzbereichen der Fläche vorhandenen sozialen Einrichtungen Schule und Krankenhaus nicht geeignet. Das Krankenhaus hat für den Stadtbezirk einen sehr hohen Stellenwert. Ein SB-Markt in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses entspricht nicht den Notwendigkeiten einer für das Krankenhaus erstrebten Umgebung. Ich denke insbesondere an die Emissionen. Das Krankenhaus ist nach dem Briefverteilerzentrum der größte Arbeitgeber in diesem Stadtbezirk. Politische Entscheidungen, die den Standort des Krankenhauses hier gefährden könnten, wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben. Das Schulgebäude wird, wenn die schulraumorganisatorischen Absichten realisiert werden, eine Anbaumaßnahme erfahren müssen. Ein SB-Markt in unmittelbarer Nachbarschaft des Schulstandortes liegt aus vielerlei Gründen u. a. auch wegen der Emissionen im nichtakzeptablen Bereich. Die An- und Abfahrt der Versorgungsfahrzeuge würde sehr problematisch. Das regeln wir auch nicht dadurch - Herr Wilde -, dass wir den Verkehr durch die Zollernstraße unterbinden. Es würde hier zu Belästigungen kommen. Schon die jetzige Verkehrssituation in der Zollernstraße ist für Krankentransportfahrzeuge insbesondere aber für Rettungsfahrzeuge mehr als problematisch. Ein SB-Markt im Bereich Zollernstraße/Frohlinder Straße würde die Situation so verschärfen, dass sie nicht zu verantworten ist. Die in der Vorlage genannte Größe der Verkaufsfläche von 1 200 m² entspricht nicht der Größenordnung, die in Kirchlinde für einen SB-Markt notwendig ist. Das Warenangebot wird zwangsläufig nicht bedarfsausreichend und die Geschäftsaufgabe wegen unzureichender Rentabilität wäre absehbar. Eine Bauruine in einem wertvollen Flächenbereich wäre die Folge. Die Freifläche könnte, soweit sie nicht den Nutzungszwecken der Schule zugeführt werden muss oder für Nutzungsabsichten des Krankenhauses benötigt wird, für Wohnungs-baumaßnahmen genutzt werden.
2. Stellungnahme zum Standort BärenbruchDie Freifläche im Straßenbereich Bärenbruch nördlich der Revierstraße bedarf dringend einer städtebaulichen Gestaltungsmaßnahme. Die Fläche markiert den unmittelbaren südlichen Eingangsbereich zum Ortsteil Kirchlinde. Wenn Kirchlinde als Nahversorgungszentrum die notwendige Aufwertung erfahren soll, dann kann und darf auf die Inanspruchnahme dieser Fläche nicht verzichtet werden. Ein Nahversorgungszentrum in diesem Flächenbereich ist von den Kirchlinder Einwohnern und für Bürger aus benachbarten Stadtteilen fußläufig gut erreichbar. Der unmittelbar an ein Nahversorgungszentrum angrenzende Parkplatz, der 1999 in Betrieb genommen wurde, bietet für mehr als 100 Personenkraftwagen Parkmöglichkeiten und ist eine für ein Nahversorgungszentrum wichtige infrastrukturelle Voraussetzung. Diese infrastrukturelle Einrichtung könnte durch einen zusätzlichen Parkplatz im unmittelbar angrenzenden Bereich aufgewertet werden. Der anfallende Stellplatzbedarf wäre dadurch ausreichend gedeckt. Von diesen Parkplätzen und von einem Nahversorgungszentrum in diesem Bereich ist der Kirchlinder Ortskern mit den ansässigen Gewerbetreibenden (Apotheker, Optiker, Schneider, Frisöre usw.) fußläufig gut erreichbar. Am Standort Bärenbruch entstehen - anders als am Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße - keine zusätzlichen Emissionen unter denen soziale Einrichtungen wie das Krankenhaus und die Schule zu leiden hätten. Ein Nahversorgungszentrum im Bereich Bärenbruch ist für Versorgungsfahrzeuge gut erreichbar. Dies in aller Regel ohne zusätzliche Belastung der Hauptkreuzung und ohne Belästigung sozialer Einrichtungen wie Schule und Krankenhaus. Ein mögliches gemeinsames Nutzungskonzept eines Nahversorgungszentrums und der Tankstelle an der Revierstraße wäre eine optimale Verkehrsanbindung und würde den Verkehrsfluss auf der Straße Bärenbruch nur in vertretbarer Höhe belasten. Die Größe der verfügbaren Fläche im Bereich Bärenbruch macht eine Verkaufsfläche von 2 750 m² möglich im Gegensatz zu nur 1 200 m² im Bereich Zollernstraße/Frohlinder Straße. Die Verkaufsfläche von 2 750 m² wäre ausreichend für ein Warenangebot wie von den Bürgern erhofft und eine wichtige Voraussetzung zur langfristigen Existenzsicherung der Einrichtung. Ein Nahversorgungszentrum im Bereich Bärenbruch würde für Kirchlinde in Richtung Süden einen erstrebenswerten städtebaulichen Abschluss und von südlicher Richtung eine architektonische Eingangsbebauung ermöglichen. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung und die zuständigen Gremien des Rates im Sinne der Bezirksvertretung zu entscheiden.
Nun noch ein zusätzliches aber nicht unwichtiges Wort. Weil ich davon ausgehe, dass - egal welcher Investor an welcher Stelle zum Zuge kommt - dieser nicht investiert, um uns zu helfen, den Ort zu verschönern, sondern selbstverständlich Gewinne machen will, halte ich es für notwendig, dass vor dem Baubeschluss der Investor uns seine Vorstellungen noch einmal erläutert und wir darüber diskutieren."
Herr Breuckmann (CDU) wies darauf hin, dass man sich in der Theorie dem Versorgungsproblem im Stadtbezirk seit Jahren widme und erinnerte in diesem Zusammenhang an
- die empirische Angebots- und Nachfrageanalyse für den Dortmunder Einzelhandel vom Februar 1995 - das Papier der Fakultät Raumplanung der Dortmunder Universität von 1996/97 zur Versorgungslage im Stadtbezirk Huckarde
- das gesamtstädtische Einzelhandelskonzept der Stadt Dortmund von 1998.
Ebenso wie Herr Emmerich hielt er es für sinnvoll, bereits bei der Ausarbeitung einer solchen Standortuntersuchung den Kontakt mit der Bezirksvertretung zu suchen, um den politischen Willen und die ihn stützenden Fakten bei der Analyse berücksichtigen zu können.
Er dankte ausdrücklich dem Gewerbeverein Kirchlinde, der sich in sehr konstruktiver Weise um eine Lösung bemüht habe und dem kath. Krankenhaus für seine deutliche Stellungnahme.
Er regte an, die Fläche an der Zollernstraße/Frohlinder Straße als Park zu nutzen und den SB-Markt am Bärenbruch zu bauen. Dabei unterstützte er den Gedanken von Herrn Emmerich, auf den Investor einzuwirken, nicht nur einen SB-Markt in Schlichtbauweise an diesem Standort zu errichten, sondern eine architektonische Eingangsbebauung zu realisieren und dies als städtebauliche Gestaltungsmaßnahme zu begreifen. Hinsichtlich der Verkehrsproblematik verwies er auf die unter TOP 3.3 und 3.6 gestellten Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den Standort Bärenbruch für ungeeignet, da er einen Verkehrsinfarkt in Kirchlinde beschleunige. Der SB-Markt sei zudem von der Fläche her entschieden zu groß geplant. Nach dem Einzelhandelskonzept gehöre ein "C-Zentrum" nach Kirchlinde und nicht ein doppelt so großer SB-Markt. Am Beispiel Marten werde deutlich, wie der dortige Einzelhandel durch den Indu-Park ausblute. Ein weiterer Schwerpunkt am Bärenbruch bedeute das "Aus" für den Martener Einzelhandel. Deshalb gehöre der SB-Markt mit einer Fläche von 1 200 - 1 500 m² an den Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße, um auf diese Weise eine "Sogwirkung" auf andere Vororte zu vermeiden. Auch die Anbindung an den ÖPNV sei hier besser geregelt als am Standort Bärenbruch, bei dem eine Erschließung für Radfahrer total versäumt worden sei. Die zentrale Lage mitten im Ortsteil Kirchlinde sei der große Vorteil des Standortes Zollernstraße/Frohlinder Straße, denn eingekauft werde normalerweise von Frauen, Jugendlichen, Kindern und älteren Leuten, die in der Regel kein Auto hätten. Wichtig sei zudem, den als "Ausgleichsfläche" ausgewiesenen Bereich am Bärenbruch in dieser Funktion zu erhalten, da diese eine wesentliche "Ost-West-Freiraumverbindung" herstelle und wichtig für das Mikro-Klima sei.
Herr Ehwein ging als stellv. Vorsitzender des Gewerbevereins Kirchlinde primär auf die Ausführungen von Frau Hawighorst-Rüßler ein und bemängelte deren fehlendes Insider-Wissen hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeit bei "Plus" und bei "Aldi". Er wies darauf hin, dass der Einzelhandel generell erst ab einer bestimmten Größe überlebensfähig sei und die Spontan- oder Resteinkäufe bis 20,-- DM zu vernachlässigen seien. Der Kunde komme heute mit dem Auto und wolle alles Benötigte am selben Ort zur selben Zeit erledigen. Er unterstützte die Ausführungen von Herrn Emmerich und Herrn Breuckmann und regte an, den politischen Willen möglichst noch vor der Sommerpause zu dokumentieren, um die anschließenden Planungen zu forcieren.
Herr Spineux (CDU) machte darauf aufmerksam, dass der Standort Zollernstraße/Frohlinder Straße das Verkehrsaufkommen in der Zollernstraße erheblich steigere und dies sowohl die Patienten wie auch die An- und Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge erheblich beeinträchtige. Auch werde die Erschließung über die Frohlinder Straße das Gefährdungspotential für die Schüler der Westricher Grundschule erhöhen.
Frau Auer (CDU) schloss sich den Ausführungen von Frau Hawighorst-Rüßler an und ging noch einmal auf die Verkehrsproblematik und die Lage der beiden Standorte ein. Eine besondere Belastung des Krankenhauses könne sie nicht erkennen. Es gebe gerade im Innenstadtbereich Krankenhäuser, die verkehrlich und damit emissionsmäßig erheblich mehr belastet seien.
Herr Brückel (CDU) warf Frau Hawighorst-Rüßler vor, sich in der Vergangenheit ausschließlich um Radfahrwege und Fahrradständer gekümmert zu haben. Sie habe noch nie auch nur ansatzweise den Versuch gemacht, schwierige Verkehrsituationen - wie z.B. in Kirchlinde - zu durchdenken oder zu ändern. Er kündigte an, dass seine Fraktion nach der Sommerpause einen Antrag einbringen werde, der die Kreuzung Bärenbruch um 30 % bis 40 %
entlaste. Er unterstützte ausdrücklich die Ausführungen von Herrn Ehwein hinsichtlich der Mindestgröße und der Breite des Sortiments des geplanten SB-Marktes und zog daraus die Konsequenz, dass nur der Standort Bärenbruch dafür in Frage käme.
Auf Wunsch von Frau Hawighorst-Rüßler erläuterte Herr Sagolla die in der Beschlussvorlage gemachten Aussagen zur Verkehrsuntersuchung.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion zusammen und ließ zunächst über den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion abstimmen, abweichend von der Beschlussvorlage, den Standort Bärenbruch weiter zu verfolgen.
Gegen die Stimmen von Frau Hawighorst-Rüßler und Frau Auer wurde der Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen.
Die Beschlussvorlage wurde - in der geänderten Form - gegen die Stimmen von Frau Hawighorst-Rüßler und Frau Auer mehrheitlich beschlossen.
2.2 Unterstützung für die Stadtbezirke- Stadtbezirksmarketing -
undErgebnisse der Studie "Einkaufsattraktivität in Dortmunder Nebenzentren"
- Vorlage StA 33 -
Referent: Frau Bausmann
Frau Bausmann erläuterte per Folienvortrag den Begriff "Stadtbezirksmarketing", die Projektstruktur, die Beteiligten und ihre Einbindung in diese Struktur. Sie betonte die professionelle Begleitung durch ausgewählte Agenturen mit nachgewiesenem Know-how auf diesem Gebiet und erklärte das Förderungsmodell des Landes für dieses Projekt.
Herr Emmerich erinnerte an die Vorlage zum selben Thema von vor 9 Monaten. Der Bezirksvorsteher sei damals aufgefordert worden, einen entsprechenden Arbeitskreis ins Leben zu rufen. Heute sei er dankbar dafür, dass dies nicht geschehen sei. Die Vorlage unterscheide sich doch erheblich. Wäre man mit den damaligen Vorstellungen an die Umsetzung des Stadtbezirksmarketings gegangen, wäre wohl einiges durcheinander geraten. Konkret bat er um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum die Selektierung in Bürger/innen und Vereinigungen und warum sollen die Erstgenannten intensiv eingebunden und die zweiten nur eingebunden werden ? (Blatt 2, Pkt. 1.1) 2. Was ist der Unterschied zwischen Stadtteilzentrum und Handlungsfelder? (Blatt 3, Pkt. 1.4)
3. Muß man sich zunächst darauf verständigen, welcher Stadtteil Zentrum und welcher Handlungsfeld wird? (Anlage Blatt 5, Pkt 2.3) Der Stadtbezirk Huckarde hat mit Kirchlinde und Huckarde 2 natürliche und gewachsene Zentren mit vergleichbaren Funktionen.
Er verstand Stadtbezirksmarketing als unbefristete Daueraufgabe und andauernden Prozess, der in enger Diskussion mit dem Bürger voranzutreiben sei. Und genau dies werde in Huckarde schon immer praktiziert. Unter Hinweis auf TOP 2.1 rief er die Veranstaltung der Parteien und des Kirchlinder Gewerbevereins und die breite Diskussion vor und nach den Veranstaltungen in Presse und Bürgerschaft in Erinnerung. Letztlich habe sich der Bürgerwille auch im Beschluss zum TOP 2.1 manifestiert: der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Und die Diskussion werde fortgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung über die Huckarde
Marktplatzgestaltung zu entscheiden sein. Darüber werde seit Jahren mit und in der Bürgerschaft diskutiert. Hätten nicht 7 Huckarder Bürger das Verfahren durch eine Klage um Jahre verzögert, wäre nicht nur die Rahmer Straße sondern auch der Marktplatz schon neu gestaltet. Aber nun werde die Diskussion mit den Beteiligten und dem Huckarder Gewerbeverein erneut aufgenommen, um zu gewährleisten, dass auch die Marktplatzgestaltung im Konsens gelöst würde.
Seiner Meinung nach sei das beste Stadtbezirksmarketing, die Infrastruktur im Stadtbezirk so zu gestalten, dass die Bürger damit zufrieden sind. Wenn die Bürger sich wieder mit ihrem Wohnort identifizierten, lebte auch der Einzelhandel wieder auf. Er warnte wie bereits vor 9 Monaten erneut vor einem Übergewicht der Verwaltung im Projekt. Es werde Loyalitätskonflikte der Referentin mit ihrer Entsendungsstelle geben, die zu Lasten des Stadtbezirkes gingen. Er schlug vor, der Rat und alle zuständigen Stellen sollten zunächst einmal erklären, welche Verbindlichkeiten und Realisierungsmöglichkeiten das, was im Projekt auf Stadtbezirksebene besprochen wird, hat. Auf eine neue Spielwiese für nicht ausgelastete Bezirksvertreter lege er keinen Wert.
Der Bezirksvorsteher erklärte, dass er bewusst nicht zur Gründung des Arbeitskreises eingeladen habe, da der Diskussionsprozess vor 9 Monaten in der Verwaltung bei weitem nicht abgeschlossen gewesen sei. Ein damaliges Vorpreschen wäre kontraproduktiv gewesen und die heutige Vorlage bestätige ihn in seiner Einschätzung.
Frau Bausmann erläuterte, dass die Vorlage zwar prinzipiell von nur einem Stadtteilzentrum ausgehe, der Schwerpunkt der Aktivitäten aber durchaus ein Handlungsfeld betreffen könne.
Herr Breuckmann sah die Chance, im Rahmen der Stärkung des Einzelhandels zusätzliche Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und verwies in diesem Zusammenhang auf den TOP 2.1. Er regte an, den Start des Projektes mit entsprechender Pressearbeit zu begleiten, um eine starke Bürgerbeteiligung zu erreichen.
Frau Hawighorst-Rüßler hatte den Eindruck, dass die Vorlage zu einseitig die Stärkung des Einzelhandels anstrebe. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, die soziale Vernetzung oder die Kulturförderung hielt sie für gleichwertig. Es dürfe nicht nur um die Erhöhung der Einkaufsqualität gehen, sondern generell um die der Wohn- und Lebensqualität.
Die Vorlage wurde bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.
2.3 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
- Vorlage StA 61 -Herr Brückel verwies auf die Diskrepanz zwischen der in der Anlage unter lfd. Nr. 11 ausgewiesenen Maßnahme zur Schulwegsicherung in der Roßbachstr. in Höhe von 100.000,-- DM und dem Schreiben des StA 61 unter TOP 5.15.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"hier: Baumpflanzungen in der Altfriedstraße
- Vorlage StA 61 -
Herr Brückel beantragte, der Variante 2 mit nur 9 zusätzlichen Bäumen zuzustimmen, da diese nicht nur billiger sei sondern auch 2 zusätzliche Parkplätze schaffe.
Herr Emmerich betonte, dass dieses Vorhaben auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgehe. Seine Fraktion habe sich bei der Planung dieser Grünverbindung zwischen Ortskern und Bahnhof und darüber hinaus bis zur Kokerei Hansa sehr viel Mühe gegeben.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.2.6 Vereinsförderung 2000Die Herren Breuckmann, Brückel und Platz nahmen an der Abstimmung nicht teil.
- Vorlage StA 51 -
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
2.8 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 20. Bezirk- Vorlage StA 30 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.9 -Radwanderwege und Landmarken-
Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal
- Vorlage StA 60 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.10 Stadtteilfriedhof Huckarde
Herrichtung und Erweiterung von Beerdigungsflächen
- Vorlage StA 67 - Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Fahrplanänderung der Buslinie 461Herr Schmidt entschuldigte sich zunächst dafür, dass die Fahrplanänderung von den DSW ohne Absprache mit der Bezirksvertretung gemacht worden sei. Durch die neue Ampelanlage an der Arminiusstraße, die Verkehrsverhältnisse an der Hauptkreuzung in Kirchlinde und die neu eingerichtete Haltestelle in der Erpinghofsiedlung sei es auf der Linie ständig zu erheblichen Verspätungen gekommen. Die Taktfrequenz und damit die Vernetzung an dem Knoten Kirchlinde und Bushof Huckarde habe nicht mehr gewährleistet werden können. Die Umlaufgestaltung habe es nicht mehr zugelassen, dass der Bus, der dien Bezirksfriedhof Wischlingen bedient, auch pünktlich den Knoten Kirchlinde erreicht. Deshalb lasse man in der Zeit von 09.00 Uhr bis zum Nachmittag den Bus im Jungferntal enden. Hätte man unter allen Umständen die Streckenführung und die Taktfrequenz beibehalten wollen, wäre dies nur mit einem zusätzlichen Bus einschl. Fahrer möglich gewesen. Von dieser Lösung habe man aus wirtschaftlichen Gründen Abstand genommen.
Herr Emmerich rügte, dass die Politik diese Änderung der Presse entnehmen musste. Er erinnerte daran, mit welchem Aufwand die DSW im Jahr zuvor das Konzept des Busnetzes 2000 dem Bürger nahe gebracht hätten und dabei sehr wohl gewusst hätten, die Unterstützung der SPD und CDU einzufordern.
Die jetzige Situation, die die Friedhofsbesucher aus Kirchlinde zwinge, am Bahnhof Rahm umzusteigen, sei unbefriedigend. Es müsse über eine bessere Lösung nachgedacht werden.
Frau Doris Bade (SPD) wies darauf hin, dass die Fahrgäste aus dem Hangeney durch die Änderung der Taktzeiten der Linie 480 noch größere Probleme hätten, den Friedhof zu erreichen. Der Bezirksvorsteher stimmte mit dem Antragsteller ab, dass die ersten beiden Sätze des Antrages Bestand hätten, während der Rest des Antrages durch den Besuch von Herrn Schmidt erledigt sei.
Die SPD-Fraktion stimmte dieser Interpretation zu.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schulneubaumaßnahmen an der Hangeney- und Hansa-GS; Schulraumbeschaffungsmaßnahme an der Grafen-GS
Herr Emmerich erläuterte, dass der im Antrag geforderte Neubau der Hangeney-GS sich auf den jetzigen Bedarf beziehe. Die von der Schulverwaltung vorgelegte Planung sei größer dimensioniert, um die Westricher-GS integrieren zu können.
Frau Busch, Lehrerin an der Westricher-GS im Schulzentrum Bockenfeld, führte aus, dass es z.Zt. in Kirchlinde 4 Grundschulen gebe: Hangeney, Widey und die 2 Standorte der Westricher. Planungen der Schulverwaltung zielten darauf ab, in Konsequenz sinkender Schülerzahlen Schulstandorte zu schließen. Sie sprach sich vehement für die Beibehaltung des Standortes am Bockenfeld aus und begründete dies sowohl mit der Gebäudesubstanz und der gut erreichbaren Turnhalle wie auch mit den prognostizierten Schülerzahlen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verkehrskonzept für Kirchlinde, Rahm und Wischlingen
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 3.3 und 3.6 zusammen behandelt. Herr Emmerich erinnerte daran, dass sich ein Arbeitskreis seiner Partei mit der Verkehrssituation im Westen des Stadtbezirkes beschäftige. Auch Bürger aus der Straße "Auf der Goldbreite", die nicht Mitglieder seiner Partei seien, hätten im Arbeitskreis mitgearbeitet. Er betonte, die Probleme dürften nicht benachbarten Bürgern zugeschoben oder in andere Ortsteile verlagert werden. Es dürfe keine Verkehrsverlagerung in bestehende oder durch Bebauungspläne festgelegte neue Wohngebiete geben. Aber auch die Belastungszonen öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Kleingartendaueranlagen dürften nicht tangiert werden. Auch müsse die Durchschneidung von Freiluftschneisen vermieden werden.
Diese Auflagen seien zwar nicht geeignet, die Verkehrsproblematik in Kirchlinde einer schnellen Lösung zuzuführen, aber sie seien in sich schlüssig, nachvollziehbar und am Bürgerinteresse orientiert. Auch die großen Vorhaben wie Kreisverkehr Bärenbruch und Anschluss des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße seien letztlich aus der Not geboren und damit Lösungen 2. Wahl. Die Untertunnelung der Kirchlinder Straße sei für ihn die einzige Lösung. Diese Forderung sei schon 1975 im Bürgerausschuss Marten erhoben und seitdem in zeitlichen Intervallen immer wieder diskutiert worden. Aber der Beschluss eines politischen Gremiums, der die Verwaltung zwinge, sich mit den Realisierungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen, diese zu gewichten und deutlich Stellung zu beziehen, habe es nie gegeben. Er beantragte, die Verwaltung aufzufordern, die technische Machbarkeit der Untertunnelung der Kirchlinder Straße zu prüfen, die Effektivität dieses Vorhabens zu ermitteln und Angaben zur Kostenhöhe zu machen. Gleichzeitig solle die Verwaltung dasselbe für den Kreisverkehr Bärenbruch und die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße machen. Erst wenn alle Daten dieser 3 Vorhaben vorlägen, könne die Politik entscheiden. Er unterstellte, dass die beiden Vorhaben Kreisverkehr und Anbindung Wischlinger Weg jeweils mehr als 10 Mio. DM kosten würden, so dass bei der politischen Entscheidung für eine Untertunnelung nur der 20 Mio. DM übersteigende Betrag diskutabel sei.
Zum nordöstlichen Bereich Kirchlinde führte er aus, dass der Flächennutzungsplan von 1985 und der dort gültige Bebauungsplan auch schon 11 Jahre alt sei. Er regte an, im Schnellverfahren Regelungen zu finden, die Sümpelmannstraße zur Verkehrsstraße umzubauen, damit der Verkehr statt aus der Goldbreite über die Westerwickstraße geleitet werden könne. Er forderte, dass die Umgestaltung der Sümpelmannstraße und damit die Sperrung der Straße "Auf der Goldbreite" schnellstmöglichst - also noch im Jahr 2000 - begonnen werde. Er beantragte, der Bezirksvorsteher möge dieses Thema in der August-Sitzung auf die Tagesordnung setzen und fachkundige Referenten der Verwaltung hinzubitten.
Er regte an, sowohl den CDU- wie auch den SPD-Antrag gemeinsam zu beschließen. Man sei sich in der Sache einig und das Thema sei zu wichtig, um es Profilneurotikern zu überlassen.
Herr Brückel wies darauf hin, dass seine Fraktion die Verwaltung seit Jahren aufgefordert habe, ein Verkehrskonzept für Kirchlinde zu entwickeln. Bisher sei aber nichts passiert. Deshalb habe seine Fraktion in ihrem Antrag der Verwaltung bewusst Termine gesetzt.
Frau Hawighorst-Rüßler hielt die SPD-Forderung nach einer Untertunnelung der Kirchlinder Straße für das größte "Luft-Ei" aller Zeiten. Auch sprach sie sich gegen die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße aus. Im Ausbau der Sümpelmannstraße sah sie eine reine Verlagerung des Verkehrs aus der Goldbreite. Dieser Antrag konterkariere deshalb die im selben Redebeitrag von Herrn Emmerich erhobene Forderung, Probleme dürften nicht benachbarten Bürgern zugeschoben werden. Generell sprach sie sich gegen den SPD- und für den CDU-Antrag aus, da dieser der Verwaltung mehr planerischen Freiraum lasse.
Herr Lindenblatt schilderte als Bewohner der Straße "Auf der Goldbreite" die besondere Belastung der Häuser und Anwohner durch den Schwerlast- und Busverkehr. Die in der Straße aufgebrachten Aufpflasterungen würden von den Fahrern ignoriert und würden dadurch das Problem eher verstärken als mindern. Als Sofortmaßnahme forderte er im Namen der Anwohner
1. die Verlegung der Buslinie
2. die Sperrung der Straße "Auf der Goldbreite" für den Schwerlastverkehr ab 3,5 t
3. die Ersetzung der Drempel durch Baumscheiben.
Herr Sagolla wies darauf hin, dass seine Abteilung mangels Arbeitskapazität die von der CDU gewünschten Termine nicht einhalten könne. Er habe aber eine Untersuchung der Anbindung des Wischlinger Weges für dieses Jahr eingeplant. Generell könne man zu den Forderungen der Bezirksvertretung qualifiziert erst etwas sagen, wenn die entsprechenden Untersuchungen abgeschlossen seien.
Der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 3.3) wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 3.6) wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Entfernung einer Einzäunung im Bereich der Kokerei Hansa
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. bedarfsgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche im Bereich Wischlingen und Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verkehrsplanung für den Ortsteil Kirchlinde
Siehe TOP 3.3.
3.7 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Reinigung des Parkplatzes am Bärenbruch
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Antrag der CDU- Fraktion bezügl. Zebrastreifen an der Straßeneinmündung Arminiusstraße/Rahmer Straße
Herr Brückel bat darum, den Antrag so zu verstehen, dass die Verwaltung aufgefordert werde, die Sicherheit der Kinder beim Queren der Straße zu erhöhen. Gefahr gehe in erster Linie von den Fahrzeugen aus, die die Rahmer Straße aus Richtung Kirchlinde kommend befahren und rechts in die Arminiusstraße einbiegen. Möglicherweise sei eine Kombination aus Blinklicht und Zebrastreifen schon hilfreich. Wichtig sei, dass die Verwaltung alle Lösungsmöglichkeiten prüfe und nicht nur Sinn und Unsinn eines Zebrastreifens an dieser Stelle untersuche.
Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
3.9 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Errichtung eines Übergangs für Fahrradfahrer
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.10 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Verfüllung von Schienen auf der Franziusstraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.11 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Verkehrsverhältnisse auf der Rahmer Straße von Alarichstraße bis Aspeystraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.12 Antrag der SPD-Fraktion zu Instandsetzungsmaßnahmen am Sportplatz Rahmer Straße
Bei einer Stimmenthaltung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der SPD-Fraktion bezügl. Kinderspielplatz Unterfeldstraße/ Westhusener Straße Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.2 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Sportplatzneubau in Kirchlinde
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 23 bezügl. Erweiterung der Grafen-Grundschule
Herr Brückel wies darauf hin, dass der Tenor dieses Schreibens falsch sei. Es gehe nicht um die gesamte Fläche, sondern nur um einen schmalen Streifen. Mündlich habe ihm zudem der Chef der Feuerwehr bereits zugesichert, diese paar Quadratmeter der Schule zur Nutzung zu überlassen.
Herr Emmerich erklärte, dass er in der kommenden Woche einen Gesprächstermin mit Herrn Staschik vereinbart habe und dabei die Angelegenheit klären werde.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 60 bezügl. Amphibienschutz an der OW III a "Anlegung eines Biotops"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 61 bezügl. Standorte für Fahrradständer in der Rahmer Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 66 bezügl. Renaturierung des Kreyenbachs
Herr Brückel schlug vor, die Planung vor Ausführung der Bezirksvertretung vorstellen zu lassen. Der Bezirksvorsteher sagte ihm dies zu.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Röntgen- und Jungferntalstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben StA 67 bezügl. Wildschutz im Rahmer Wald
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben der Deutschen Telekom bezügl. Aufstellung einer Telefonzelle
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben StA 63 bezügl. Tag des offenen Denkmals
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Einrichtung eines “Grünen Pfeils” für Rechtsabbieger
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Schulwegsicherungsmaßnahmen Westhusener Straße und Erstellung von Parkplätzen an der Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben StA 66 bezügl. kinder- und fahrradfreundliche Stadt Dortmund Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung “Ortskern Huckarde” - Marktplatz - Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Schreiben StA 61 bezügl. Überbauung des Roßbaches zur Anlage von Parkplätzen und Überprüfung der Parkplatzsituation und Bereitstellung zusätzlicher Parkplätze Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.16 Schreiben der DSW bezügl. Aufstellung Fahrradständern im Stadtbezirk Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben StA 01 bezügl. Protokoll über die konstituierende Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema "Stärkung der Bezirksvertretung"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 6.2 Schreiben der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie & Energie bezügl. Kranzniederlegung am 04.07.00
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben der EDG bezügl. Aktion “Ganz Dortmund eine saubere Sache”
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.4 Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Urbanus-GS bezügl. Zweizügigkeit der Urbanus-GS Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 6.5 Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde bezügl. Standort für ein Einkaufszentrum in Kirchlinde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 20.39 beendet.
Hudy Krüger Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer