N I E D E R S C H R I F T
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
25. November 1999 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
nicht anwesend:
Herr Breuckmann
Herr Krüger
Mitglieder des Rates: Frau Bade
Herr Erdmann
Frau Krause
nicht anwesend:
Herr Krüger
Herr Ollech
Referenten: Herr Harder - StA 51 -
Herr Roggenbach - StA 65 -
Herr Wagener - StA 23 -
Herr Wilde - StA 61 -
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Horst Schneider, wohnhaft Westerwikstr. 9, erinnerte an seine Anfrage hinsichtlich der Problematik des Containerstandortes in der Westerwikstraße und wies darauf hin, daß es ausreichend sei, den Container 5 m in Richtung Denkmal zu verschieben. Herr Schreiber (SPD) und Herr Platz (CDU) erklärten, daß die Ausweichstandorte mit Vertretern der EDG im Rahmen eines Ortstermines begutachtet worden seien und leider nicht in Betracht kämen.
Frau Susanne Löhr, Tochter des Herrn Schneider und im selben Hause wohnend, unterstützte die Ausführungen ihres Vaters und beklagte die starke Lärmbelästigung bei der Containerleerung. Sie regte an, beim nächsten Ortstermin informiert und beteiligt zu werden.
Der Bezirksvorsteher bat die Fraktionen, diesen Wunsch zu berücksichtigen.
Herr Reinhard Lindenblatt, wohnhaft Auf der Goldbreite 13, schilderte die Verkehrs-problematik in seiner Straße im Hinblick auf Schwerlast- und Busverkehr. Er beklagte, daß es schon mehrfach zu Brüchen der alten Gasleitungen gekommen sei und führte dies auf das zu schnelle Fahren der schweren Fahrzeuge zurück.
Der Bezirksvorsteher versprach, die Angelegenheit zu prüfen und eine Stellungnahme der DEW einzuholen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.21 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brandt (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
5.4 Schreiben der DSW bezügl. Neueinrichtung einer Haltestelle Frohlinder Straße
5.5 Schreiben der EDG bezügl. Containerstandort "Westerwikstraße/ Egilmarstraße"
5.6 Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
5.7 Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998
6.2 Schreiben der Klassenpflegschaftsvorsitzenden Ulrike Schrader- Wortmann bezügl. Innenanstrich in der Grafengrundschule
6.3 Zeitlicher Ablauf der Beratungen zum Etat-Entwurf 2000
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 28. Oktober 1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Ausbauplanung Kita Siepmannstraße
Referent: Herr Harder - StA 51 -
Herr Harder ging zunächst auf den Rechtsanspruch der 3- bis 6-jährigen Kinder auf einen Kindergartenplatz ein. Z. Zt. gebe es einen Versorgungsgrad von 92 % im Stadtbezirk Huckarde. Damit sei die Sollvorgabe erreicht. Die Verwaltung verzichte deshalb auf einen Anbau an der Siepmannstraße und warte zunächst einmal die weitere Entwicklung ab. Dazu gehöre auch der beabsichtigte Umzug der Erziehungsberatungsstelle aus dem Osulfweg nach Lütgendortmund. Die dadurch frei werdenden Räume könnten für Angebote im Kindertageseinrichtungsbereich genutzt werden. Evtl. werde man eine Gruppe aus der Siepmannstraße in den Osulfweg verlagern, um in der Siepmannstraße ein reines Kindergarten-Angebot machen zu können. Im nächsten Jahr werde sein Amt die Jugendhilfeplanung überplanen und dem Fachausschuß vorlegen. Das könne zu Veränderungen in ganz Dortmund führen. Auch Kirchlinde werde in diesem Zusammenhang kleinräumig untersucht. Mit den anderen Trägern vor Ort werde dann den politischen Gremien eine Entscheidungsvorlage unterbreitet. Im Moment gebe es in Kirchlinde bei einem Versorgungsgrad von 92,7 % keinen Handlungsdruck.
Herr Emmerich (SPD) referierte zunächst die Bemühungen der Bezirksvertretung, die Kita Siepmannstraße zu erweitern. Er prophezeite für die Zukunft generell einen erhöhten Bedarf an Hortplätzen und bedauerte, daß es im ganzen Stadtgebiet kein zukunftsweisendes Projekt für Kinder unter 3 und über 6 Jahren gebe. Statt wie bisher immer der Entwicklung nachzulaufen regte er an, in Kirchlinde ein Pilotprojekt für diese Kinder aufzulegen. Der Standort sei durch die vorhandene Schullandschaft und die reichhaltigen Sport-einrichtungen geradezu ideal. Die Position seiner Fraktion sei:
1. die Anbaumaßnahme Kita Siepmannstraße ist unverzichtbar.
2. die frei werdenden Räume im Osulfweg sollen für ein Pilotprojekt für unter 3- und über 6-jährige Kinder genutzt werden.
Unter Bezug auf Artikel 2 GG "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" reklamierte er für die Kinder im Stadtbezirk eine faire Chance, im heutigen Bildungssystem mitzuhalten und mit Aussicht auf Erfolg ins Berufsleben starten zu können.
Herr Brückel (CDU) erinnerte zunächst daran, daß alle von seiner Fraktion analysierten Statistiken falsch gewesen seien. Genauso falsch sei auch die abwartende Haltung der Verwaltung. Er verwies auf den Bebauungsplan Hu 138, die Baumaßnahme am Sümpelmannshof, an das zukünftige Baugebiet an der Kochschule und andere Bauaktivitäten. Den in diesem Gebiet wohnenden Kindern und ihren Eltern sei es nicht zuzumuten, bis in den Osulfweg zu gehen. Für diese Kinder müsse Platz in der Kita Siepmannstraße geschaffen werden. Deshalb fordere seine Fraktion den sofortigen Anbau dort.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) machte auf den Bedarf für eine gemischte Gruppe im Alter von 0,4 bis 6 Jahren aufmerksam und beklagte, daß es in der Siepmannstraße keinen großen Raum als "Bewegungsraum" gebe. Es sei dort also nicht nur ein quantitativer sondern auch ein qualitativer Bedarf gegeben.
Herr Harder konnte die vorgetragenen Wünsche nachvollziehen. Die Defizite bei der Versorgung der unter 3- und über 6-jährigen begründete er mit der Erfüllung der politischen Ziele, die Kerngruppe der 3- bis 6-jährigen zu 90 % mit Hortplätzen zu bedienen. Er bedauerte auch, daß sich am 01.01.99 das "Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder" erheblich verändert habe. Es seien dort Landesmittel erheblich gekürzt worden. Freie Träger hätten Angst vor Leerständen gehabt und deshalb die Stadt gebeten, von Investitionen abzusehen. Da Analysen der Elternwünsche und andere fundamentale Planungsgrundlagen nicht vorlägen, werde dieses im nächsten Jahr nachgeholt und fände Niederschlag in Entscheidungsvorlagen für die Politik. Bis dahin bat er um Geduld.
2.2. Stand der Veranlagung der verfügten Haushaltsmittel 1999 und Verwendung der Resthaushaltsmittel 1999
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verwendung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 1998 - Grünpflege -
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Anbaumaßnahme am Bert-Brecht- Gymnasium
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Ruhebänke im Rahmer Wald
Die Tagesordnungspunkte 2.2, 3.1, 3.4 und 3.6 wurden auf Vorschlag des Bezirksvorstehers zusammen behandelt.
Herr Roggenbach nahm Bezug auf den in der 2. Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegten 2. Zwischenbericht des Hochbauamtes und kündigte an, im Januar den Abschlußbericht seines Amtes für das Jahr 1999 vorzulegen. Ergänzend zum Zwischenbericht teilte er mit, daß sowohl die Baumaßnahme an der Widey-Grundschule wie auch die am Abenteuerspielplatz in Rahm abgeschlossen seien. Die beabsichtigte Arbeit an der Meß- und Regeltechnik der Jungferntal-Grundschule und der Gustav-Heinemann-Gesamtschule seien wegen personeller Kapazitätsengpässe in seinem Amt auf das nächste Jahr
verschoben worden. Z. Zt. bestehe ein Haushaltsrest von 8 810,07 DM, der ins nächste Jahr übertragen werde, so daß nach seiner Information 304 210,07 DM im Verwaltungshaushalt für Hochbaumaßnahmen im Jahr 2000 zur Verfügung stünden. Zum unter TOP 3.4 gestellten Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des Realisierungsstandes der Anbaumaßnahme am Bert-Brecht-Gymnasium konnte Herr Roggenbach nichts sagen. Herr Sindermann führte aus, daß es dazu noch keine Beschlußlage im Rat gebe und das Schulverwaltungsamt als Vermögensträger zunächst den gesamten Schulraumbedarf im Stadtbezirk Huckarde untersuche.
Herr Sindermann gab bekannt, daß beim Tiefbau ein Haushaltsrest in Höhe von 2 222,00 DM ins nächste Haushaltsjahr übertragen werde. Im Grünbereich seien noch 31 047,29 DM verfügbar. Er regte an, mit diesen Mitteln die im Antrag der SPD-Fraktion (TOP 3.1) gewünschten Spielgeräte und Bänke zu finanzieren.
Herr Emmerich schlug vor, die von der CDU-Fraktion beantragte Instandsetzung der Bänke im Rahmer Wald (TOP 3.6) auch mit diesen Restmitteln zu bezahlen.
Herr Brückel erklärte sich im Namen seiner Fraktion damit einverstanden, die Restmittel für die in ihrem Antrag geforderte Reparatur der Ruhebänke im Rahmer Wald zu verwenden.
Frau Hawighorst-Rüßler gab die Anregung des für den Rahmer Wald zuständigen Försters weiter, die Reparatur der Bänke durch die Dortmunder Dienste ausführen zu lassen. Die so eingesparten Mittel würden ja übertragen und könnten dann in der Januar-Sitzung verplant werden.
Der Antrag der SPD-Fraktion, für den Kinderspielplatz Bothestraße ein Klettergerät mit Rutsche zum Preis von 16 730,00 DM und 2 Bänke für die Ladenzeile Jungferntalstraße/Bothestraße á 800,00 DM zu beschaffen, wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion, die Ruhebänke im Rahmer Wald durch die Dortmunder Dienste reparieren zu lassen, wurde einstimmig beschlossen.
2.3 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
- Vorlage StA 30 -Herr Krause (CDU) wies auf die hohe finanzielle Belastung der Schausteller durch die neue Entgeltordnung hin. Er sah den Bestand der Traditions- kirmessen gefährdet.
2.4 Neubau einer Dauerkleingartenanlage in Dortmund-Huckarde "Zur Hohen Luft"
4. Bauabschnitt
hier: Mehrkosten- Vorlage StA 67 -
Herr Brückel stellte die Frage, ob für die Mehrkosten keine Zuschüsse beantragt worden seien. Generell bemängelte er, daß diese Stellplätze nicht schon früher kostenmäßig dargestellt worden seien.
Herr Emmerich wies darauf hin, daß die in der Vorlage ausgewiesenen Mittel von der Kleingartenanlage Rahmer Wald stammen. Er hielt es für sinnvoll, zunächst eine Anlage endgültig fertigzustellen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verwendung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 1998 - Grünpflege –
Siehe TOP 2.2.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schulwegsicherung Westhusener Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Parkplätze an der Westhusener Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Anbaumaßnahme am Bert-Brecht- Gymnasium
Siehe TOP 2.2.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Errichtung einer Toilettenanlage
Nachdem Herr Scheller (CDU) und Herr Brückel den Antrag ausführlich
begründet hatten, wies Herr Emmerich darauf hin, daß die geforderte Maßnahme den Vermögenshaushalt betreffe und deshalb bei den Haushaltsberatungen in der Januar-Sitzung beraten und beschlossen werden sollte. Er schlug vor, den Wortlaut wie folgt zu ändern:
"Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob und welche Art von Toilettenanlagen auf der Bezirkssportanlage installiert werden können."
Frau Hawighorst-Rüßler sah die Notwendigkeit nicht ein, eine solche Anlage aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren, sondern regte an, auf den Verein einzuwirken, die Toilette mit eigenen Mitteln und durch eigene Kräfte zu bauen.
Der Bezirksvorsteher korrigierte diese Auffassung indem er darauf hinwies, daß es sich um eine Bezirkssportanlage handele für die die Bezirksvertretung ausschließlich zuständig sei.
Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Ruhebänke im Rahmer Wald
Siehe TOP 2.2.
3.7 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Aufstellung von Fahrrad-ständern
Herr Migdalsky (SPD) regte an, für die Aufstellung der Fahrradständer die DSW heranzuziehen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der SPD-Fraktion bezügl. Verwendung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 1997 - Grünpflege -
Herr Sindermann erklärte, daß StA 67 am 17.11.1998 24 Papierkörbe im Gesamtwert von 5 307,68 DM beschafft habe.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 32 bezügl. Reinigung eines Verbindungsweges
Frau Auer (CDU) teilte mit, daß der Verbindungsweg vom Katholischen Kindergarten ausreichend gereinigt würde. Lediglich die Jugendfreizeitstätte würde der Reinigungspflicht nicht nachkommen. Herr Sindermann regte an, über den Bezirksjugendpfleger die Jugendfreizeitstätte auf die Reinigungspflicht hinzuweisen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung “Ortskern Huckarde”
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben der Deutschen Post AG bezügl. Einrichtung einer "Shop-in- Shop-Partner"- Filiale
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, daß der Stadtbezirk Huckarde zum jetzigen Zeitpunkt nicht von der Einrichtung einer "Shop-in-Shop-Partner"-Filiale betroffen sei.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben der DSW bezügl. Neueinrichtung einer Haltestelle Frohlinder Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben der EDG bezügl. Containerstandort "Westerwikstraße/ Egilmarstraße"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins bezügl. Eintagkönigschießen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Schreiben der Klassenpflegschaftsvorsitzenden Ulrike Schrader- Wortmann bezügl. Innenanstrich in der Grafengrundschule
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Zeitlicher Ablauf der Beratungen zum Etat-Entwurf 2000
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.30 beendet.
Hudy Brandt Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N I E D E R S C H R I F T
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
25. November 1999 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
nicht anwesend:
Herr Breuckmann
Herr Krüger
Mitglieder des Rates: Frau Bade
Herr Erdmann
Frau Krause
nicht anwesend:
Herr Krüger
Herr Ollech
Referenten: Herr Harder - StA 51 -
Herr Roggenbach - StA 65 -
Herr Wagener - StA 23 -
Herr Wilde - StA 61 -
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Horst Schneider, wohnhaft Westerwikstr. 9, erinnerte an seine Anfrage hinsichtlich der Problematik des Containerstandortes in der Westerwikstraße und wies darauf hin, daß es ausreichend sei, den Container 5 m in Richtung Denkmal zu verschieben. Herr Schreiber (SPD) und Herr Platz (CDU) erklärten, daß die Ausweichstandorte mit Vertretern der EDG im Rahmen eines Ortstermines begutachtet worden seien und leider nicht in Betracht kämen.
Frau Susanne Löhr, Tochter des Herrn Schneider und im selben Hause wohnend, unterstützte die Ausführungen ihres Vaters und beklagte die starke Lärmbelästigung bei der Containerleerung. Sie regte an, beim nächsten Ortstermin informiert und beteiligt zu werden.
Der Bezirksvorsteher bat die Fraktionen, diesen Wunsch zu berücksichtigen.
Herr Reinhard Lindenblatt, wohnhaft Auf der Goldbreite 13, schilderte die Verkehrs-problematik in seiner Straße im Hinblick auf Schwerlast- und Busverkehr. Er beklagte, daß es schon mehrfach zu Brüchen der alten Gasleitungen gekommen sei und führte dies auf das zu schnelle Fahren der schweren Fahrzeuge zurück.
Der Bezirksvorsteher versprach, die Angelegenheit zu prüfen und eine Stellungnahme der DEW einzuholen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.21 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brandt (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
5.4 Schreiben der DSW bezügl. Neueinrichtung einer Haltestelle Frohlinder Straße
5.5 Schreiben der EDG bezügl. Containerstandort "Westerwikstraße/ Egilmarstraße"
5.6 Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
5.7 Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998
6.2 Schreiben der Klassenpflegschaftsvorsitzenden Ulrike Schrader- Wortmann bezügl. Innenanstrich in der Grafengrundschule
6.3 Zeitlicher Ablauf der Beratungen zum Etat-Entwurf 2000
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 28. Oktober 1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Ausbauplanung Kita Siepmannstraße
Referent: Herr Harder - StA 51 -
Herr Harder ging zunächst auf den Rechtsanspruch der 3- bis 6-jährigen Kinder auf einen Kindergartenplatz ein. Z. Zt. gebe es einen Versorgungsgrad von 92 % im Stadtbezirk Huckarde. Damit sei die Sollvorgabe erreicht. Die Verwaltung verzichte deshalb auf einen Anbau an der Siepmannstraße und warte zunächst einmal die weitere Entwicklung ab. Dazu gehöre auch der beabsichtigte Umzug der Erziehungsberatungsstelle aus dem Osulfweg nach Lütgendortmund. Die dadurch frei werdenden Räume könnten für Angebote im Kindertageseinrichtungsbereich genutzt werden. Evtl. werde man eine Gruppe aus der Siepmannstraße in den Osulfweg verlagern, um in der Siepmannstraße ein reines Kindergarten-Angebot machen zu können. Im nächsten Jahr werde sein Amt die Jugendhilfeplanung überplanen und dem Fachausschuß vorlegen. Das könne zu Veränderungen in ganz Dortmund führen. Auch Kirchlinde werde in diesem Zusammenhang kleinräumig untersucht. Mit den anderen Trägern vor Ort werde dann den politischen Gremien eine Entscheidungsvorlage unterbreitet. Im Moment gebe es in Kirchlinde bei einem Versorgungsgrad von 92,7 % keinen Handlungsdruck.
Herr Emmerich (SPD) referierte zunächst die Bemühungen der Bezirksvertretung, die Kita Siepmannstraße zu erweitern. Er prophezeite für die Zukunft generell einen erhöhten Bedarf an Hortplätzen und bedauerte, daß es im ganzen Stadtgebiet kein zukunftsweisendes Projekt für Kinder unter 3 und über 6 Jahren gebe. Statt wie bisher immer der Entwicklung nachzulaufen regte er an, in Kirchlinde ein Pilotprojekt für diese Kinder aufzulegen. Der Standort sei durch die vorhandene Schullandschaft und die reichhaltigen Sport-einrichtungen geradezu ideal. Die Position seiner Fraktion sei:
1. die Anbaumaßnahme Kita Siepmannstraße ist unverzichtbar.
2. die frei werdenden Räume im Osulfweg sollen für ein Pilotprojekt für unter 3- und über 6-jährige Kinder genutzt werden.
Unter Bezug auf Artikel 2 GG "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" reklamierte er für die Kinder im Stadtbezirk eine faire Chance, im heutigen Bildungssystem mitzuhalten und mit Aussicht auf Erfolg ins Berufsleben starten zu können.
Herr Brückel (CDU) erinnerte zunächst daran, daß alle von seiner Fraktion analysierten Statistiken falsch gewesen seien. Genauso falsch sei auch die abwartende Haltung der Verwaltung. Er verwies auf den Bebauungsplan Hu 138, die Baumaßnahme am Sümpelmannshof, an das zukünftige Baugebiet an der Kochschule und andere Bauaktivitäten. Den in diesem Gebiet wohnenden Kindern und ihren Eltern sei es nicht zuzumuten, bis in den Osulfweg zu gehen. Für diese Kinder müsse Platz in der Kita Siepmannstraße geschaffen werden. Deshalb fordere seine Fraktion den sofortigen Anbau dort.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) machte auf den Bedarf für eine gemischte Gruppe im Alter von 0,4 bis 6 Jahren aufmerksam und beklagte, daß es in der Siepmannstraße keinen großen Raum als "Bewegungsraum" gebe. Es sei dort also nicht nur ein quantitativer sondern auch ein qualitativer Bedarf gegeben.
Herr Harder konnte die vorgetragenen Wünsche nachvollziehen. Die Defizite bei der Versorgung der unter 3- und über 6-jährigen begründete er mit der Erfüllung der politischen Ziele, die Kerngruppe der 3- bis 6-jährigen zu 90 % mit Hortplätzen zu bedienen. Er bedauerte auch, daß sich am 01.01.99 das "Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder" erheblich verändert habe. Es seien dort Landesmittel erheblich gekürzt worden. Freie Träger hätten Angst vor Leerständen gehabt und deshalb die Stadt gebeten, von Investitionen abzusehen. Da Analysen der Elternwünsche und andere fundamentale Planungsgrundlagen nicht vorlägen, werde dieses im nächsten Jahr nachgeholt und fände Niederschlag in Entscheidungsvorlagen für die Politik. Bis dahin bat er um Geduld.
2.2. Stand der Veranlagung der verfügten Haushaltsmittel 1999 und Verwendung der Resthaushaltsmittel 1999
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verwendung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 1998 - Grünpflege -
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Anbaumaßnahme am Bert-Brecht- Gymnasium
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Ruhebänke im Rahmer Wald
Die Tagesordnungspunkte 2.2, 3.1, 3.4 und 3.6 wurden auf Vorschlag des Bezirksvorstehers zusammen behandelt.
Herr Roggenbach nahm Bezug auf den in der 2. Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegten 2. Zwischenbericht des Hochbauamtes und kündigte an, im Januar den Abschlußbericht seines Amtes für das Jahr 1999 vorzulegen. Ergänzend zum Zwischenbericht teilte er mit, daß sowohl die Baumaßnahme an der Widey-Grundschule wie auch die am Abenteuerspielplatz in Rahm abgeschlossen seien. Die beabsichtigte Arbeit an der Meß- und Regeltechnik der Jungferntal-Grundschule und der Gustav-Heinemann-Gesamtschule seien wegen personeller Kapazitätsengpässe in seinem Amt auf das nächste Jahr
verschoben worden. Z. Zt. bestehe ein Haushaltsrest von 8 810,07 DM, der ins nächste Jahr übertragen werde, so daß nach seiner Information 304 210,07 DM im Verwaltungshaushalt für Hochbaumaßnahmen im Jahr 2000 zur Verfügung stünden. Zum unter TOP 3.4 gestellten Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des Realisierungsstandes der Anbaumaßnahme am Bert-Brecht-Gymnasium konnte Herr Roggenbach nichts sagen. Herr Sindermann führte aus, daß es dazu noch keine Beschlußlage im Rat gebe und das Schulverwaltungsamt als Vermögensträger zunächst den gesamten Schulraumbedarf im Stadtbezirk Huckarde untersuche.
Herr Sindermann gab bekannt, daß beim Tiefbau ein Haushaltsrest in Höhe von 2 222,00 DM ins nächste Haushaltsjahr übertragen werde. Im Grünbereich seien noch 31 047,29 DM verfügbar. Er regte an, mit diesen Mitteln die im Antrag der SPD-Fraktion (TOP 3.1) gewünschten Spielgeräte und Bänke zu finanzieren.
Herr Emmerich schlug vor, die von der CDU-Fraktion beantragte Instandsetzung der Bänke im Rahmer Wald (TOP 3.6) auch mit diesen Restmitteln zu bezahlen.
Herr Brückel erklärte sich im Namen seiner Fraktion damit einverstanden, die Restmittel für die in ihrem Antrag geforderte Reparatur der Ruhebänke im Rahmer Wald zu verwenden.
Frau Hawighorst-Rüßler gab die Anregung des für den Rahmer Wald zuständigen Försters weiter, die Reparatur der Bänke durch die Dortmunder Dienste ausführen zu lassen. Die so eingesparten Mittel würden ja übertragen und könnten dann in der Januar-Sitzung verplant werden.
Der Antrag der SPD-Fraktion, für den Kinderspielplatz Bothestraße ein Klettergerät mit Rutsche zum Preis von 16 730,00 DM und 2 Bänke für die Ladenzeile Jungferntalstraße/Bothestraße á 800,00 DM zu beschaffen, wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion, die Ruhebänke im Rahmer Wald durch die Dortmunder Dienste reparieren zu lassen, wurde einstimmig beschlossen.
2.3 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
- Vorlage StA 30 -Herr Krause (CDU) wies auf die hohe finanzielle Belastung der Schausteller durch die neue Entgeltordnung hin. Er sah den Bestand der Traditions- kirmessen gefährdet.
2.4 Neubau einer Dauerkleingartenanlage in Dortmund-Huckarde "Zur Hohen Luft"
4. Bauabschnitt
hier: Mehrkosten- Vorlage StA 67 -
Herr Brückel stellte die Frage, ob für die Mehrkosten keine Zuschüsse beantragt worden seien. Generell bemängelte er, daß diese Stellplätze nicht schon früher kostenmäßig dargestellt worden seien.
Herr Emmerich wies darauf hin, daß die in der Vorlage ausgewiesenen Mittel von der Kleingartenanlage Rahmer Wald stammen. Er hielt es für sinnvoll, zunächst eine Anlage endgültig fertigzustellen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verwendung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 1998 - Grünpflege –
Siehe TOP 2.2.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schulwegsicherung Westhusener Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Parkplätze an der Westhusener Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Anbaumaßnahme am Bert-Brecht- Gymnasium
Siehe TOP 2.2.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Errichtung einer Toilettenanlage
Nachdem Herr Scheller (CDU) und Herr Brückel den Antrag ausführlich
begründet hatten, wies Herr Emmerich darauf hin, daß die geforderte Maßnahme den Vermögenshaushalt betreffe und deshalb bei den Haushaltsberatungen in der Januar-Sitzung beraten und beschlossen werden sollte. Er schlug vor, den Wortlaut wie folgt zu ändern:
"Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob und welche Art von Toilettenanlagen auf der Bezirkssportanlage installiert werden können."
Frau Hawighorst-Rüßler sah die Notwendigkeit nicht ein, eine solche Anlage aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren, sondern regte an, auf den Verein einzuwirken, die Toilette mit eigenen Mitteln und durch eigene Kräfte zu bauen.
Der Bezirksvorsteher korrigierte diese Auffassung indem er darauf hinwies, daß es sich um eine Bezirkssportanlage handele für die die Bezirksvertretung ausschließlich zuständig sei.
Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Ruhebänke im Rahmer Wald
Siehe TOP 2.2.
3.7 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Aufstellung von Fahrrad-ständern
Herr Migdalsky (SPD) regte an, für die Aufstellung der Fahrradständer die DSW heranzuziehen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der SPD-Fraktion bezügl. Verwendung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 1997 - Grünpflege -
Herr Sindermann erklärte, daß StA 67 am 17.11.1998 24 Papierkörbe im Gesamtwert von 5 307,68 DM beschafft habe.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 32 bezügl. Reinigung eines Verbindungsweges
Frau Auer (CDU) teilte mit, daß der Verbindungsweg vom Katholischen Kindergarten ausreichend gereinigt würde. Lediglich die Jugendfreizeitstätte würde der Reinigungspflicht nicht nachkommen. Herr Sindermann regte an, über den Bezirksjugendpfleger die Jugendfreizeitstätte auf die Reinigungspflicht hinzuweisen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung “Ortskern Huckarde”
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben der Deutschen Post AG bezügl. Einrichtung einer "Shop-in- Shop-Partner"- Filiale
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, daß der Stadtbezirk Huckarde zum jetzigen Zeitpunkt nicht von der Einrichtung einer "Shop-in-Shop-Partner"-Filiale betroffen sei.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben der DSW bezügl. Neueinrichtung einer Haltestelle Frohlinder Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben der EDG bezügl. Containerstandort "Westerwikstraße/ Egilmarstraße"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 1998
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins bezügl. Eintagkönigschießen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Schreiben der Klassenpflegschaftsvorsitzenden Ulrike Schrader- Wortmann bezügl. Innenanstrich in der Grafengrundschule
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Zeitlicher Ablauf der Beratungen zum Etat-Entwurf 2000
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.30 beendet.
Hudy Brandt Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer