N i e d e r s c h r i f t
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 07.03.01
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
BV-Mitglieder fehlten: Herr Langner und Herr Strebel
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Frau Tausend 66/2-1
Herr Fenzl 66/1-III
Herr Bösemann 65/4
Herr Folgmann 40/2-II
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 07.03.2001
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 07.02.2001
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 66 vom 22.01.2001 – Widmung von Strassen (Teilabschnitt der Emsinghofstrasse)
2.2 Vorlage 20 vom 18.01.2001 – Containerstandort “Friedrich-Naumann-Strasse / Eugen-Richter-Strasse”
2.3 Vorlage 51/8 vom 10.01.2001 – Eingabe des Herrn Jürgen Kraft bezüglich öffentlicher Geh- und Wegefläche im Bereich des Wendehammers Nebenbruch / Treckmannsweg sowie die öffentlichen Spielflächen im Bereich Treckmannsweg- bereits zugesandt -
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 41/KB vom 12.02.2001 – Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm 2001
3.2 Mitteilung 51/4 vom 15.02.2001 – 3. DO-Forum
3.3 Mitteilung 12/AL vom 14.12.2000 – Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.- bereits zugesandt -
3.4 Vorstellung der Pläne des Anbaus der Albert-Schweitzer-Realschule durch die Fachverwaltungen
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2001 – Einziehung von Teilflächen im Bereich Rittershofer Strasse – Rückfluss der Mittel aus den Veräußerungen in den Stadtbezirk Mengede
4.2 Anfragen der Fraktionen
4.2.1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.01.2001 – Grundstück südlich Königshalt / östlich Schragmüllerstrasse
4.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2001 – Außengestaltung der Bezirksverwaltungsstelle am Amtshaus im Rahmen der Gesamtsanierung
5. Eingaben
5.1 Eingabe der Kult.u.m. kultur und mehr vom 21.02.2001 – Bezuschussung einer kulturellen Veranstaltung
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Anhand eines Demonstrationszuges machten Kinder, Eltern und Lehrer der Regenbogen-Grundschule deutlich, dass es unmöglich zu akzeptieren sei, den Pavillon nicht zu ersetzen. Die Maßnahme sei ständig in der Prioritätenliste von oben nach unten verschoben worden. Nicht zu vergessen seien die Gesundheitsgefährdungen, die vom Pavillon ausgingen. Hier verwies Herr Schebietz, Vertreter der Elternpflegschaft, auf Asbest und Schimmelpilze. An dieser Stelle wurde angemahnt, dass Schulen in südlichen Stadtbezirken, die in einem besseren Zustand seien, in der Prioritätenliste vorgezogen wurden. Er teilte weiterhin mit, dass ein vernünftiger Unterricht nicht möglich sei und man endgültig wissen wolle, wie es weiterginge. Zwei Klassenräume seien bereits geschlossen worden. In dieser Zeit wurde mit einer Unterschriftenaktion auf die Missstände hingewiesen. Man erwarte nun Hilfestellungen seitens der Politik.
Herr Bezirksvorsteher Mause bekräftigte den Wunsch der Bezirksvertretung, den Pavillon so schnell wie möglich zu ersetzen. Dies zeigten die Beschlüsse der Bezirksvertretung eindeutig. Deutlich müsse man aber auch die Situation des Haushaltes sehen. Hierüber entscheide der Rat der Stadt Dortmund am 05.04.2001. Es sei ganz wichtig, dass der Druck auf Politik und Verwaltung auch von den Betroffenen ausginge. Dieser sei anhand des Demonstrationszuges zu spüren, müsse aber am 05.04.2001 im Rat gemeinsam ausgeübt werden.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde BV-Mitglied Zimmer benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
BV-Mitglied Genth erklärte seine Befangenheit zu TOP 5.1.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause wies nochmals auf die mit Datum vom 28.02.2001 zugesandte Nachsendung (vollständiges Schreiben 41/KB) hin und stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
¨ Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2001 – Saalbau Mengede = TOP 4.1.2¨ Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 – Ersatzbaumaßnahme Regenbogengrundschule = TOP 4.1.3
¨ Geänderte Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.03.2001 – Außengestaltung der Bezirksverwaltungsstelle im Rahmen der Gesamtsanierung = zu TOP 4.2.2
BV-Mitglied Genth erinnerte im Zusammenhang mit der Tagesordnung an die Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2001
i. S. Einrichtung einer Inlineskaterbahn und bat um Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 28.03.2001.
1.4 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin merkte zu TOP 2.3 auf Seite 7 erster Absatz an, dass ihre Fraktion die Maßnahmen für den Stadtbezirk ausdrücklich begrüßt habe.
CDU-Fraktionssprecher Paschke wies zu TOP 4.1.1 daraufhin, dass in der Niederschrift zu TOP 2.7 auf Seite 5 zweiter Absatz über diesen Sachverhalt bereits abgestimmt wurde.
Die Niederschrift wurde mit den o. g. Zusätzen einstimmig genehmigt.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte, zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.
2.1 SPD-Fraktionssprecher Locker begründete die Bitte der Berichterstattung und bat um Stellungnahme,
1) ob mit Anliegergebühren zu rechnen sei?
2) ob die Stadt über die Zuwege verfügen könne?
3) wer Eigentümer sei?
Herr Fenzl und Frau Tausend teilten mit, dass die Stadt Dortmund die Strasse 1970 als unfertige Strasse übernommen habe und diese erstmalig hergestellt wurde. Die erstmalige Herstellung mache eine Widmung der Strasse erforderlich. Eine formale Widmung sei noch nicht erfolgt und werde durch diese Vorlage nachgeholt. Zum jetzigen Zeitpunkt seien keine Anliegergebühren umzusetzen, wobei sie für die Zukunft jedoch nicht auszuschließen seien.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 66 vom 22.01.2001 – Widmung von Strassen (Teilabschnitt der Emsinghofstraße) einstimmig zu.
3.4 Herr Bösemann teilte mit, dass man aufgrund der Raumprogrammvorgaben des StA 40 die Planungen aufgenommen habe. Das Raumprogramm sehe 2 Klassenräume (Wegfall des Computerraumes), 5 Fachräume und 2 Betreuungs-/Werkräume vor, somit sei das Musterraumprogramm erfüllt. Nach Eingabe der Bezirksvertretung sei die behindertengerechte Ausrichtung des Einganges, der WC´s und des Fahrstuhles miteinbezogen worden. Jetzt sei noch eine Erfassung der Kosten notwendig, die dann der Bezirksvertretung vorgestellt würde. Weiterhin teilte er auf Nachfrage mit, dass nach Erweiterung der Realschule und der Hauptschule der Pavillon abgerissen werden solle.
Herr Folgmann teilte mit, dass nach der Erweiterung das Raumprogramm für eine 4-Zügigkeit vorliege. Die neue Realschule in Westerfilde wird zweizügig sein und die Albert-Schweitzer-Realschule, nach Bau der neuen Realschule, wird dann vierzügig.
Herr Bösemann berichtete auf Nachfrage, dass der AWO-Raum bleibt. Hier informierte CDU-Fraktionssprecher Paschke darüber, dass ihn die Schulleitung aufgefordert habe mitzuteilen, dass der AWO-Raum von der Schule als Verwaltungsraum benötigt werde. Er schlug vor, mit der Viterra Kontakt aufzunehmen, um die notwendigen Räumlichkeiten für die AWO auf diesem Wege zu realisieren.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorstellung der Pläne des Anbaus der Albert-Schweitzer-Realschule durch die Fachverwaltungen zur Kenntnis.
2.2 BV-Mitglied Kowalewski beantragte, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben, da Alternativstandorte noch zu ermitteln seien.
Diesem Antrag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu. Die Vorlage 20 vom 18.01.2001 – Containerstandort “Friederich-Naumann-Strasse/Eugen-Richter-Strasse” wurde auf die 15. Sitzung der BV-Mengede am 28.03.2001 verschoben.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin erinnerte daran, dass sie Interesse gezeigt habe, in der Kommission mitzuarbeiten.
2.3 Nach einer kontrovers geführten Diskussion lehnten die Mitglieder der Bezirksvertretung die Vorlage 51/8 vom 10.01.2001 – Eingabe des Herrn Jürgen Kraft bezüglich öffentlicher Geh- und Wegefläche im Bereich des Wendehammers Nebenbruch/Treckmannsweg sowie die öffentlichen Spielflächen im Bereich Treckmannsweg bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion), 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich ab.
3.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 41/KB vom 12.02.2001 – Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm 2001 zur Kenntnis.
3.2 SPD-Fraktionssprecher Locker stellte den Antrag die Einwohnerfragestunde aufzuteilen, eine ¼ -Stunde als Einwohnerfragestunde und eine ¼-Stunde als Jugendfragestunde. Es müsse deutlich gemacht werden, dass auch Kinder- und Jugendliche ihre Anliegen einbringen könnten.
Sowohl CDU-Fraktionssprecher Paschke als auch Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin machten deutlich, dass dies bereits in Mengede praktiziert werde. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde könne auch von Kindern und Jugendlichen Eingaben erfolgen.
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Presse zu bitten, nochmals zu verdeutlichen, dass auch Kinder und Jugendliche im Rahmen der Einwohnerfragestunde ihre Anliegen vortragen können.
Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung zu. Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag zurück.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 51/4 vom 15.02.2001 – 3. DO-Forum zur Kenntnis.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 17.20 Uhr bis 17.40 Uhr unterbrochen.
3.3 Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie die Mitteilung ablehnen werde und in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Vorschläge für Wahllokale mache. Man sei mit der Aufteilung der Wahllokale in Westerfilde nicht einverstanden.
Hier verwies CDU-Fraktionssprecher auf das interfraktionelle Gespräch, bei dem seitens des StA 12 die Neuaufteilung vorgestellt worden sei. Darüber hinaus sei eine zeitliche Notwendigkeit gegeben.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Mitteilung 12/AL vom 14.12.2000 – Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff. bei 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion u. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zu.
4.1.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2001- Einziehung von Teilflächen im Bereich Rittershofer Strasse – Rückfluss der Mittel aus den Veräußerungen in den Stadtbezirken Mengede bei 8 Ja-Stimmen (SPD- Fraktion), 1 Gegenstimme (Bezirksvorsteher Mause) und 8 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)mehrheitlich zu.
4.1.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2001 – Saalbau Mengede einstimmig zu.
4.1.3 CDU-Fraktionssprecher Paschke unterstrich nochmals die Dringlichkeit, Haushaltsmittel für die Ersatzbaumaßnahme Regenbogengrundschule einzustellen. Auch die Landesmittel müssten beschlussgerecht angefordert und nicht liegengelassen werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 – Ersatzbaumaßnahme Regenbogengrundschule einstimmig zu.
4.2.1 Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.01.2001 – Grundstück Königshalt / östlich Schragmüllerstrasse nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis.
4.2.2 Die geänderte Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.03.2001 – Außengestaltung der Bezirksverwaltungsstelle im Rahmen der Gesamtsanierung wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darüber einig, dass die Veranstaltung der kult.u.m. kultur und mehr förderungswürdig sei.
CDU-Fraktionssprecher Paschke schlug vor, der kult.u.m. eine Bezuschussung in Höhe von 300,00 DM zur Verfügung zu stellen, ohne Nachweis.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin stellte den Antrag, der kult.u.m. den geforderten Betrag in Höhe von 500,00 DM zur Verfügung zu stellen, ohne Nachweis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung lehnten den Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 500,00 DM – ohne Nachweis – bei 1 Ja-Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 15 Gegenstimmen (SPD- und CDU-Fraktion) mehrheitlich ab.
Dem Vorschlag auf Bezuschussung in Höhe von 300,00 DM – ohne Nachweis – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
Die Sitzung endete um 18.25 Uhr
Mause Zimmer Schardien
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 07.03.01
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
BV-Mitglieder fehlten: Herr Langner und Herr Strebel
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Frau Tausend 66/2-1
Herr Fenzl 66/1-III
Herr Bösemann 65/4
Herr Folgmann 40/2-II
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 07.03.2001
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 07.02.2001
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 66 vom 22.01.2001 – Widmung von Strassen (Teilabschnitt der Emsinghofstrasse)
2.2 Vorlage 20 vom 18.01.2001 – Containerstandort “Friedrich-Naumann-Strasse / Eugen-Richter-Strasse”
2.3 Vorlage 51/8 vom 10.01.2001 – Eingabe des Herrn Jürgen Kraft bezüglich öffentlicher Geh- und Wegefläche im Bereich des Wendehammers Nebenbruch / Treckmannsweg sowie die öffentlichen Spielflächen im Bereich Treckmannsweg- bereits zugesandt -
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 41/KB vom 12.02.2001 – Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm 2001
3.2 Mitteilung 51/4 vom 15.02.2001 – 3. DO-Forum
3.3 Mitteilung 12/AL vom 14.12.2000 – Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.- bereits zugesandt -
3.4 Vorstellung der Pläne des Anbaus der Albert-Schweitzer-Realschule durch die Fachverwaltungen
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2001 – Einziehung von Teilflächen im Bereich Rittershofer Strasse – Rückfluss der Mittel aus den Veräußerungen in den Stadtbezirk Mengede
4.2 Anfragen der Fraktionen
4.2.1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.01.2001 – Grundstück südlich Königshalt / östlich Schragmüllerstrasse
4.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2001 – Außengestaltung der Bezirksverwaltungsstelle am Amtshaus im Rahmen der Gesamtsanierung
5. Eingaben
5.1 Eingabe der Kult.u.m. kultur und mehr vom 21.02.2001 – Bezuschussung einer kulturellen Veranstaltung
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Anhand eines Demonstrationszuges machten Kinder, Eltern und Lehrer der Regenbogen-Grundschule deutlich, dass es unmöglich zu akzeptieren sei, den Pavillon nicht zu ersetzen. Die Maßnahme sei ständig in der Prioritätenliste von oben nach unten verschoben worden. Nicht zu vergessen seien die Gesundheitsgefährdungen, die vom Pavillon ausgingen. Hier verwies Herr Schebietz, Vertreter der Elternpflegschaft, auf Asbest und Schimmelpilze. An dieser Stelle wurde angemahnt, dass Schulen in südlichen Stadtbezirken, die in einem besseren Zustand seien, in der Prioritätenliste vorgezogen wurden. Er teilte weiterhin mit, dass ein vernünftiger Unterricht nicht möglich sei und man endgültig wissen wolle, wie es weiterginge. Zwei Klassenräume seien bereits geschlossen worden. In dieser Zeit wurde mit einer Unterschriftenaktion auf die Missstände hingewiesen. Man erwarte nun Hilfestellungen seitens der Politik.
Herr Bezirksvorsteher Mause bekräftigte den Wunsch der Bezirksvertretung, den Pavillon so schnell wie möglich zu ersetzen. Dies zeigten die Beschlüsse der Bezirksvertretung eindeutig. Deutlich müsse man aber auch die Situation des Haushaltes sehen. Hierüber entscheide der Rat der Stadt Dortmund am 05.04.2001. Es sei ganz wichtig, dass der Druck auf Politik und Verwaltung auch von den Betroffenen ausginge. Dieser sei anhand des Demonstrationszuges zu spüren, müsse aber am 05.04.2001 im Rat gemeinsam ausgeübt werden.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde BV-Mitglied Zimmer benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
BV-Mitglied Genth erklärte seine Befangenheit zu TOP 5.1.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause wies nochmals auf die mit Datum vom 28.02.2001 zugesandte Nachsendung (vollständiges Schreiben 41/KB) hin und stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
¨ Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2001 – Saalbau Mengede = TOP 4.1.2¨ Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 – Ersatzbaumaßnahme Regenbogengrundschule = TOP 4.1.3
¨ Geänderte Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.03.2001 – Außengestaltung der Bezirksverwaltungsstelle im Rahmen der Gesamtsanierung = zu TOP 4.2.2
BV-Mitglied Genth erinnerte im Zusammenhang mit der Tagesordnung an die Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2001
i. S. Einrichtung einer Inlineskaterbahn und bat um Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 28.03.2001.
1.4 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin merkte zu TOP 2.3 auf Seite 7 erster Absatz an, dass ihre Fraktion die Maßnahmen für den Stadtbezirk ausdrücklich begrüßt habe.
CDU-Fraktionssprecher Paschke wies zu TOP 4.1.1 daraufhin, dass in der Niederschrift zu TOP 2.7 auf Seite 5 zweiter Absatz über diesen Sachverhalt bereits abgestimmt wurde.
Die Niederschrift wurde mit den o. g. Zusätzen einstimmig genehmigt.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte, zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.
2.1 SPD-Fraktionssprecher Locker begründete die Bitte der Berichterstattung und bat um Stellungnahme,
1) ob mit Anliegergebühren zu rechnen sei?
2) ob die Stadt über die Zuwege verfügen könne?
3) wer Eigentümer sei?
Herr Fenzl und Frau Tausend teilten mit, dass die Stadt Dortmund die Strasse 1970 als unfertige Strasse übernommen habe und diese erstmalig hergestellt wurde. Die erstmalige Herstellung mache eine Widmung der Strasse erforderlich. Eine formale Widmung sei noch nicht erfolgt und werde durch diese Vorlage nachgeholt. Zum jetzigen Zeitpunkt seien keine Anliegergebühren umzusetzen, wobei sie für die Zukunft jedoch nicht auszuschließen seien.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 66 vom 22.01.2001 – Widmung von Strassen (Teilabschnitt der Emsinghofstraße) einstimmig zu.
3.4 Herr Bösemann teilte mit, dass man aufgrund der Raumprogrammvorgaben des StA 40 die Planungen aufgenommen habe. Das Raumprogramm sehe 2 Klassenräume (Wegfall des Computerraumes), 5 Fachräume und 2 Betreuungs-/Werkräume vor, somit sei das Musterraumprogramm erfüllt. Nach Eingabe der Bezirksvertretung sei die behindertengerechte Ausrichtung des Einganges, der WC´s und des Fahrstuhles miteinbezogen worden. Jetzt sei noch eine Erfassung der Kosten notwendig, die dann der Bezirksvertretung vorgestellt würde. Weiterhin teilte er auf Nachfrage mit, dass nach Erweiterung der Realschule und der Hauptschule der Pavillon abgerissen werden solle.
Herr Folgmann teilte mit, dass nach der Erweiterung das Raumprogramm für eine 4-Zügigkeit vorliege. Die neue Realschule in Westerfilde wird zweizügig sein und die Albert-Schweitzer-Realschule, nach Bau der neuen Realschule, wird dann vierzügig.
Herr Bösemann berichtete auf Nachfrage, dass der AWO-Raum bleibt. Hier informierte CDU-Fraktionssprecher Paschke darüber, dass ihn die Schulleitung aufgefordert habe mitzuteilen, dass der AWO-Raum von der Schule als Verwaltungsraum benötigt werde. Er schlug vor, mit der Viterra Kontakt aufzunehmen, um die notwendigen Räumlichkeiten für die AWO auf diesem Wege zu realisieren.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorstellung der Pläne des Anbaus der Albert-Schweitzer-Realschule durch die Fachverwaltungen zur Kenntnis.
2.2 BV-Mitglied Kowalewski beantragte, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben, da Alternativstandorte noch zu ermitteln seien.
Diesem Antrag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu. Die Vorlage 20 vom 18.01.2001 – Containerstandort “Friederich-Naumann-Strasse/Eugen-Richter-Strasse” wurde auf die 15. Sitzung der BV-Mengede am 28.03.2001 verschoben.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin erinnerte daran, dass sie Interesse gezeigt habe, in der Kommission mitzuarbeiten.
2.3 Nach einer kontrovers geführten Diskussion lehnten die Mitglieder der Bezirksvertretung die Vorlage 51/8 vom 10.01.2001 – Eingabe des Herrn Jürgen Kraft bezüglich öffentlicher Geh- und Wegefläche im Bereich des Wendehammers Nebenbruch/Treckmannsweg sowie die öffentlichen Spielflächen im Bereich Treckmannsweg bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion), 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich ab.
3.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 41/KB vom 12.02.2001 – Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm 2001 zur Kenntnis.
3.2 SPD-Fraktionssprecher Locker stellte den Antrag die Einwohnerfragestunde aufzuteilen, eine ¼ -Stunde als Einwohnerfragestunde und eine ¼-Stunde als Jugendfragestunde. Es müsse deutlich gemacht werden, dass auch Kinder- und Jugendliche ihre Anliegen einbringen könnten.
Sowohl CDU-Fraktionssprecher Paschke als auch Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin machten deutlich, dass dies bereits in Mengede praktiziert werde. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde könne auch von Kindern und Jugendlichen Eingaben erfolgen.
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Presse zu bitten, nochmals zu verdeutlichen, dass auch Kinder und Jugendliche im Rahmen der Einwohnerfragestunde ihre Anliegen vortragen können.
Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung zu. Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag zurück.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 51/4 vom 15.02.2001 – 3. DO-Forum zur Kenntnis.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 17.20 Uhr bis 17.40 Uhr unterbrochen.
3.3 Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie die Mitteilung ablehnen werde und in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Vorschläge für Wahllokale mache. Man sei mit der Aufteilung der Wahllokale in Westerfilde nicht einverstanden.
Hier verwies CDU-Fraktionssprecher auf das interfraktionelle Gespräch, bei dem seitens des StA 12 die Neuaufteilung vorgestellt worden sei. Darüber hinaus sei eine zeitliche Notwendigkeit gegeben.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Mitteilung 12/AL vom 14.12.2000 – Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff. bei 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion u. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zu.
4.1.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2001- Einziehung von Teilflächen im Bereich Rittershofer Strasse – Rückfluss der Mittel aus den Veräußerungen in den Stadtbezirken Mengede bei 8 Ja-Stimmen (SPD- Fraktion), 1 Gegenstimme (Bezirksvorsteher Mause) und 8 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)mehrheitlich zu.
4.1.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2001 – Saalbau Mengede einstimmig zu.
4.1.3 CDU-Fraktionssprecher Paschke unterstrich nochmals die Dringlichkeit, Haushaltsmittel für die Ersatzbaumaßnahme Regenbogengrundschule einzustellen. Auch die Landesmittel müssten beschlussgerecht angefordert und nicht liegengelassen werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 – Ersatzbaumaßnahme Regenbogengrundschule einstimmig zu.
4.2.1 Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.01.2001 – Grundstück Königshalt / östlich Schragmüllerstrasse nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis.
4.2.2 Die geänderte Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.03.2001 – Außengestaltung der Bezirksverwaltungsstelle im Rahmen der Gesamtsanierung wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darüber einig, dass die Veranstaltung der kult.u.m. kultur und mehr förderungswürdig sei.
CDU-Fraktionssprecher Paschke schlug vor, der kult.u.m. eine Bezuschussung in Höhe von 300,00 DM zur Verfügung zu stellen, ohne Nachweis.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin stellte den Antrag, der kult.u.m. den geforderten Betrag in Höhe von 500,00 DM zur Verfügung zu stellen, ohne Nachweis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung lehnten den Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 500,00 DM – ohne Nachweis – bei 1 Ja-Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 15 Gegenstimmen (SPD- und CDU-Fraktion) mehrheitlich ab.
Dem Vorschlag auf Bezuschussung in Höhe von 300,00 DM – ohne Nachweis – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
Die Sitzung endete um 18.25 Uhr
Mause Zimmer Schardien
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer