Bezirksvertretung Hombruch

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 22. August 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Sparla, Elisabeth - Stadtteilbücherei Hombruch, zu TOP 4.2 -
Roggenbach, Norbert - StA 65 zu TOP 10.1 -
Lange, Ulrich - StA 60 zu TOP 10.6 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch

Korkus, Stefan - entschuldigt -









Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass der TOP 4.1 - Stärkung der Bezirkvertretung - von der Tagesordnung abgesetzt wird, da die Berichterstatter terminlich verhindert sind. Eine Berichterstattung wird für die Sitzung am 19.09.2000 erneut vorgesehen.

Er schlägt vor, die Tagesordnung um folgende TOP zu erweitern:

TOP 4.3 Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg / Hohle Eiche
- mündliche Berichterstattung -

TOP 5.10 Bauleitplanung; 88; Änderung des Flächennutzungsplanes - ehem. Hoesch
Röhrenwerke
hier: Beitrittsbeschluss
- Vorlage wird nachgereicht -

TOP 10.1.1 1. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.08.2000 -

TOP 10.1.2 Mittel der BV-Hombruch im Jahr 2000
hier: Kirchhörder Grundschule
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 -

TOP 10.6.1 Zustand auf dem Grundstück Spissenagelstraße
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 -

TOP 10.22 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000-

TOP 10.23 Ankauf des privaten Grundstücks - Alte Teichstraße in Hombruch zur Nutzung als Wanderweg
hier: Sachstandsbericht
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 -




Anschließend wird die Tagesordnung mit 18 Ja-Stimmen einstimmig mit der Änderung und den Erweiterungen einstimmig wie folgt angenommen:








Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000

4. Berichte

4.1 Unbesetzt

4.2 Vorstellung der neuen Leiterin der Stadtteilbücherei Hombruch
4.3 Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg / Hohle Eiche
5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -;5.2 Nutzungsänderung und Umbau eines Gebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Lütgenholthauser Straße 137 in Dortmund-Kleinholthausen
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 28.07.2000 -

5.3 Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohle Eiche 29 in

5.4 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
5.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen",
5.6 Benennung einer neuen Straße in Do-Kruckel - Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.06.2000 -

5.7 Benennung von neuen Straßen in Do-Menglinghausen
5.8 Vereinsförderung für das Jahr 2000
5.9 Kauf der privaten Liegenschaften Gemarkung Kirchhörde 11, Flur 676, durch das
5.10 Bauleitplanung; 88; Änderung des Flächennutzungsplanes - ehem. Hoesch Röhrenwerke
hier: Beitrittsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.2000 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaues eines Schulgebäudes der Georg-Schule
6.2 Veranstaltung am 20.10.2000 - "2. Hombrucher Tinitus Festival"
6.3 Veranstaltung in der Woche vom 03.12.2000 bis 09.12.2000 - "Musik-Event zum
6.4 Verkehrssituation Do-Schnee und Do-Kruckel
6.5 Verkehrssicherheitstag/Fahrradrallye am 09.09.2000



6.6 Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop
6.7 Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
6.8 Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht - Tour 2000/2001"
6.9 Eingabe zum Erhalt der öffentlichen Nutzung eines alten Verbindungsweges
6.10 Antrag auf Erhalt des Fußweges Alte Teichstraße. 19, Gemarkung Kirchhörde,
6.11 Verkehrssituation "Kleiner Floraweg" in Do-Kirchhörde
- Eingabe des Herrn Maffei vom 07.08.2000 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Straßen Heiduferweg und Heideblick
7.2 Ausweitung der Tempo 30 km/h Zone Großholthauser Straße / Am Ballroth zwischen
Kruckeler Straße und ca. 200 m nördlich der Einmündung Terwestenstraße
7.3 Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Verbesserung für Fußgänger im Bereich der Baroper Str. zwischen Am Gardenkamp
und Ostenbergstraße
8.2 Verhinderung des Befahrens der Einbahnstraße Ostenbergstraße / Ecke Lehnertweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

9.2 Errichtung von Garagen auf den Grundstücken Hellenbank 20-30 und 35-45
9.3 Verkehrsberuhigung Schneiderstraße
9.4 Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
9.5 Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Finanzmittel der BV-Hombruch
10.1.1. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.08.2000 -10.1.2 Mittel der BV-Hombruch im Jahr 2000
hier: Kirchhörder Grundschule
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 -10.2 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden10.3 Verschmutzung um den Containerstandort an der Haltestelle "Bahnhof Kirchhörde"
10.4 Städtische und sonstige Veranstaltungen im Stadtgebiet
10.5 Einführung eines preisgünstigen Schülertickets/Freizeittickets nach dem Modell des
10.6 Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße10.6.1 Zustand auf dem Grundstück Spissenagelstraße
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 -10.7 Geplante Baugrenzenüberschreitung im Bereich des B-Planes Hom 255,
10.8 Umgestaltung des dm-Marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
10.9 Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
10.10 Mobile Verkehrsberuhigungen (Baukastensystem) in Wohngebieten
10.11 Bushaltestelle "Am Sturmwald"
10.12 Verkehrsverhältnisse Bittermarkstraße / Tidemannweg
10.13 Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
10.14 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
10.15 Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde
10.16 Verkehrsverhältnisse Seepenweg
10.17 Parksituation auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld
10.18 Umgestaltung der DB-Haltepunkte Löttringhausen und Tierpark
10.19 Mitwirkung der in den Stadtbezirken gewählten Seniorenbeiratsmitglieder in den
10.20 Ehemalige Bergehalde Gotthelf
10.21 Feststellung von Baumschäden;
10.22 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -


10.23 Ankauf des privaten Grundstücks - Alte Teichstraße in Hombruch zur Nutzung als
Wanderweg
hier: Sachstandsbericht
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 -

11. Anruf-Sammel-Taxi in der Bittermark
12. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch

12.1 Protokoll über den Ortstermin am 23.05.2000
12.2 Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000
12.3 Unerledigte Beschlüsse der BV-Hombruch


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.


Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Walter Pannewig wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Rohde, Mitglied der Künstlergruppe Hombruch stellt folgende Fragen:
Die in der Fußgängerzone aufgestellten Brunnen werden an Markttagen durch die Händler zugestellt; kann man veranlassen, dass sie frei gehalten werden? Die Harkort-Plastik ist beschmiert; ist die Graffitibeseitigung vorgesehen, eventuell im Wege eines Täter-Opfer-Ausgleichs? Wann werden die Gummimatten an den Kinderspielgeräten angebracht?




Antwort:
Die BV-Hombruch hat bereits die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob mehr Bänke in der Fußgängerzone aufgestellt werden können. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus. Die Farbschmierereien an der Plastik "Jung und Alt" sind bekannt. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Reinigung der Plastik durchzuführen. Die Verwaltung hat angekündigt, dass die Gummimatten an den Kinderspielgeräten angebracht werden.

Frau Luzie Bell, Behringstraße 4 stellt die Frage: Wann wird die Behringstraße instand gesetzt?

Antwort:
Die Notwendigkeit einer Grundinstandsetzung der Behringstraße ist von der BV-Hombruch erkannt worden. Die Verwaltung hat hierzu auch einen Auftrag erhalten. Im Zuge des Haushaltstitels "Konservierung hochwertiger Straße" sollte dies in den Haushalt eingebracht werden. Die Verwaltung hat noch mitzuteilen, wann dies zur Ausführung gelangen soll. Bisher ist lediglich bekannt, dass nach Abschluss der Kanalerneuerung zwischen Harkortstraße und Behringstraße dieses Teilstück der Behringstraße instand gesetzt wird.

Herr Norbert Weikert, Hagener Straße 345 schildert folgende Situation: In der Kirchhörder Straße im Bereich der Schondellestraße besteht eine Ersatzhaltestelle, die hauptsächlich von Schulkindern und Älteren in Anspruch genommen wird. Vor dieser Ersatzhaltestelle befindet sich eine Brücke, die durchfahren wird, ohne dass das Licht eingeschaltet wird. Je nach Witterung sind diese Fahrzeuge schlecht zu erkennen. Herr Weikert gibt die Anregung, dort eine Fußgängeranforderungsampel einzurichten.

Antwort:
Die Anregung wird an die Verwaltung weitergeleitet.

Herr Bernhard Koners, Kuckucksweg 15 stellt folgende Fragen:
1. Im Rahmen der Renaturierung des Rüpingsbaches soll ein kombinierter Fuß-/Radweg angelegt werden, der über die Alte Teichstraße verlaufen soll. Ein Grundstück, über diesen kombinierten Fuß-/ Radweg soll verkauft werden. Wird sich die BV-Hombruch für den Erhalt dieses alten Wanderweges einsetzen?
2. Wird der Parkplatz am Freibad Froschloch bebaut?
3. Die Parkplatzfläche am Freibad Froschloch gehört der Stadt Dortmund, nicht der Bad & Sport GmbH. Die hintere Fläche ist wegen hohen Grasbewuchses nicht beparkbar, wird die BV-Hombruch einen Ortstermin anberaumen?

Antwort:
Zu 1: Das Thema ist heute auf der Tagesordnung
Zu 2: Es ist der BV-Hombruch keine Information über eine geplante Bebauung der Parkfläche gegeben worden. Es besteht die Zusage der Verwaltung, dass ohne die Beteiligung der BV-Hombruch keine Bebauung erfolgt.
Zu 3: Es wird ein Ortstermin anberaumt.

Herr Heinz Gerling, In den Böcken 7a stellt die Frage: Wird die BV-Hombruch bei der Beratung zum TOP 6.4 berücksichtigen, dass durch eine Aufhebung der Durchfahrtsbeschränkung der Straßen Silberknapp, Hülsenberg und In den Böcken sich erhebliche Gefahren für Fußgänger, Radfahrer und Kinder ergeben?



Antwort:
1997 hat die BV-Hombruch die Durchfahrtsbeschränkung zum Schutz der Amphibien beschlossen. Es gibt seitens der SPD-Fraktion keinen Antrag, diesen Beschluss aufzuheben. Die Fraktion Bü90/Die Grünen erklärt, dass sie auch für die Beibehaltung der Durchfahrtsbeschränkung ist.

Herr Werner Niebios, Leiter der Polizeiwache Hombruch gibt bekannt, dass er zum Ende August 2000 in den Ruhestand geht, sein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Er verabschiedet sich damit nach 16jähriger Tätigkeit in Hombruch von der BV-Hombruch.

Die BV-Hombruch bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Lore Junge gibt die Anregung, Straßen nach Fritz Heuner (gehörte zur bekennenden Kirche und war auch kurzzeitig inhaftiert) und nach dem Pastor Walter Berg (Er war in Hombruch eine bekannte Persönlichkeit und hat den Bedrängten in der Zeit des Nationalsozialismus zur Seite gestanden) zu benennen.
Antwort:
In Löttringhausen gibt es bereits die Heunerstraße, die nach Fritz Heuner benannt ist. Die Anregung, eine Straße nach Pastor Berg zu benennen, wird entgegen genommen.

Herr Reiner Bark, Zillestraße 267 stellt die Frage: Wird sich die BV-Hombruch die Situation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule ansehen?

Antwort:
In dieser Angelegenheit wird die Eingabe unter dem TOP 6.1 behandelt. Wahrscheinlich wird die BV-Hombruch einen Ortstermin beschließen.

Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000

Die Niederschrift über die 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000 wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000

Die Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000 ist zu TOP 9.1 wie folgt zu ergänzen: Das Ratsmitglied Herr Münch bittet die BV-Hombruch folgenden Zusatz zu beschließen: "Bei der Realisierung der Streuobstwiese soll - falls es rechtlich möglich ist - auch ein vegetationsarmer Bereich mit einem Tümpel geschaffen werden."

Im übrigen wird die Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000 mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Abgesetzt



Zu TOP 4.2
Vorstellung der neuen Leiterin der Stadtteilbücherei Hombruch Frau Elisabeth Sparla

Die neue Leiterin der Stadtteilbücherei Hombruch Frau Sparla stellt sich der BV-Hombruch vor. Sie erklärt:

Seit April 2000 leite ich die Stadtteilbücherei Hombruch. Sie ist die zweitgrößte Zweigbibliothek in Dortmund. Mein Hauptinteresse liegt an der Literatur. Diesen Schwerpunkt werde ich bei der Buchauswahl für Neuankäufe legen. Es sollen wieder verstärkt Klassenführungen erfolgen. Es ist auch beabsichtigt, noch in diesem Jahr zwei Veranstaltungen in der Stadtteilbücherei Hombruch durchzuführen. Es ist eine Autorenlesung und eine Kindertheateraufführung geplant. Hierfür wird um eine finanzielle Unterstützung seitens der BV-Hombruch gebeten.

Die BV-Hombruch begrüßt, dass die Stadtteilbücherei Hombruch wieder eine Leitung hat und stellt die finanzielle Unterstützung der zwei geplanten Veranstaltungen in Aussicht.

Zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -;
gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159
hier: I. Entscheidung über vorgetragene Anregungen;
II. Beifügung einer Begründung;
III. Satzungsbeschluss;
IV. Änderung des Landschaftsplanes Do-Mitte;
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 158
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 158 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 11.1 bis 11.3 nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 18.04.2000 dem Bebauungsplan Lü 158 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich erneut als Satzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159 - Drei Morgen Nord-).
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO


IV. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 158 Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (s. Ziffer 5 dieser Beschlussvorlage) außer Kraft treten werden.
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.08.1994 (GV NW S. 710, SGV NW 791), geändert durch Gesetz vom 02.05.1995 (GV NW S. 283).

V. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 158 als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 19 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO."

Zu TOP 5.2
Nutzungsänderung und Umbau eines Gebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Lütgenholthauser Straße 137 in Dortmund-Kleinholthausen
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 28.07.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis."

Zu TOP 5.3
Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohle Eiche 29 in Dortmund-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis."

Zu TOP 5.4
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg, Do-Bittermark
II. Bauabschnitt
- Vorlage des Jugendamtes vom 15.06.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig dem Kinder- und Jugendausschuss folgenden Beschluss zu fassen:




"Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt im Grundsatz den II. Bauabschnitt des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg in Dortmund-Bittermark mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 110.000 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404 500 DM."

Zu TOP 5.5
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen",
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001
- Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch genehmigt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgende Dringlichkeitsentscheidung:

"1. Dringlichkeitsentscheidung2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die o.a. Dringlichkeitsentscheidung des
Oberbürgermeisters und eines Mitgliedes des Rates."


Zu TOP 5.6
Benennung einer neuen Straße in Do-Kruckel
(967. projektierte Straße südlich der "Johannisbergstraße")
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.06.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2000:

"Die 967. projektierte Straße erhält den Namen "Hildegard-Gethmann-Straße".

Zu TOP 5.7
Benennung von neuen Straßen in Do-Menglinghausen (968.-974. projektierte Straße)
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.07.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Null Toleranz gegen Rechtsextremismus!
Dieser Initiative des SPD Bezirks Westliches Westfalen schließt sich die Hombrucher SPD an.
Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Menschen in Angst und Schrecken vor rechtsradikaler Gewalt leben müssen. Wir werden den Rechtsextremen nicht die Strassen und Plätze zur Darstellung ihrer Hetzparolen überlassen. Dieses ist eine Herausforderung für alle Demokraten und eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk.
Mit Erschrecken haben wir insbesondere bei Jugendlichen große Lücken festgestellt, was die historischen Ereignisse über den Nationalsozialismus angeht.

Diesem muss entschieden begegnet werden!
Hierzu müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Hombrucher SPD möchte deshalb symbolhaft Männer und Frauen ehren, die entschieden dem Nationalsozialismus widerstanden haben und teilweise dafür mit ihrem Leben bezahlten.

Wir schlagen deshalb folgende Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vor, mit einer Straßenbenennung zu ehren:

1. Helene Meiser
Geboren: 21.03.1989 in Kruckel - parteilos.
2. Hans Grüning
3. Friedrich Menze Mitglied der SPD Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.
4. Ewald Sprave
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag vom 21.08.2000:

"Für eine der vorgeschlagenen Straßen im Neubaugebiet Menglinghausen schlägt die CDU-Fraktion in (Anmerkung der Schriftführung: In dem zur Sitzung schriftlich vorgelegten Vorschlag der CDU-Fraktion war die Schreibweise des Familiennamens mit "Niggemeier" angegeben. Die richtige Schreibweise lautet jedoch "Niggemeyer").
der BV-Hombruch vor:
Herr Münch schlägt der BV-Hombruch vor, bei Straßenbenennungen die künftigen Anwohner zu beteiligen. Hierzu erklärt Herr Semmler, dass es hierzu keine Bereitschaft gibt. In der Vergangenheit hat es schon Bürgerbeteiligung in Form von Eingaben mit Namensvorschlägen an die BV-Hombruch gegeben.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (CDU) bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich:

"Die 968. projektierte Straße erhält den Namen "Zeche-Kaiser-Friedrich-Straße"."

2. Mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch einstimmig:

"Die 969. projektierte Straße erhält den Namen "Helene-Meiser-Weg".
Die 970. projektierte Straße erhält den Namen "Hans-Grüning-Weg".
Die 971. projektierte Straße erhält den Namen "Friedrich-Menze-Weg".
Die 972. projektierte Straße erhält den Namen "Ewald-Sprave-Weg".
Die 973. projektierte Straße erhält den Namen "Benno-Niggemeyer-Weg".

Alle Straßenschilder sind mit einer Legende zu versehen, die auf den Namensgeber / die Namensgeberin hinweist.

Die Benennung der 974. projektierten Straße wird zurückgestellt. Zur nächsten Sitzung sollen die Fraktionen hierzu einen Vorschlag vorstellen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Straßenbenennung nach Fritz Henßler erfolgen kann."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.45 Uhr bis 17.01 Uhr unterbrochen.










Zu TOP 5.8
Vereinsförderung für das Jahr 2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.08.2000 und Mitteilung vom 04.08.2000 -

Zur Sitzung liegen die nach Erstellung der Vorlage noch 5 eingegangenen Anträge auf Vereinsförderung vor.
- Kaninchenzuchtverein W 22 Volkswohl (Pauschalförderung)
- Kaninchenzuchtverein W 275 Hombruch Volkswohl 1907 (Pauschal- und Zusatzförderung)
- Rassegeflügelzuchtverein Dortmund-Kruckel (Pauschalförderung)
- Deutscher Siedlerbund - Siedlergemeinschaft Schönau - (Pauschal- und Zusatzförderung)
- Kreuzbund, Arbeitsgemeinschaft Dortmund-Stadt (Antrag auf 250,- DM Zuschuss)

Es besteht Einvernehmen darüber, die nachträglich eingegangenen Anträge mit zu behandeln.

Die SPD-Fraktion stellt zu der Vorlage folgenden Änderungsantrag:

"1. Die Pauschalförderung wird von 100,- DM auf 200,- DM angehoben. Die Anträge auf Zusatzförderung werden abgelehnt, insoweit sie keine besonderen Ausnahmefällen mit besonderer Bedeutung für den Stadtbezirk Hombruch darstellen.

2. Als Ausnahmefall ist der Antrag des Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier zu bewerten. Dieser Verein erhält eine Zusatzförderung von 1.000,- DM."

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Pauschalförderung auf 250,- DM anzuheben, wenn die Zusatzförderungsanträge abgelehnt werden sollen. Hierzu gibt die Geschäftsführung zu bedenken, dass heute noch mehrere Eingaben auf Bezuschussung zu behandeln sind und dass unter Umständen die noch zur Verfügung stehenden Mittel der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation nicht ausreichen, um die Beschlüsse abzudecken und dadurch der Deckungsring der anderen BV-Mittel in Anspruch genommen werden muss.

Zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 stellt die CDU-Fraktion den Änderungsantrag:

"Der Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier erhält eine Zusatzförderung von
500,- DM."

Die BV-Hombruch fasst folgende Beschlüsse:

1. Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig Punkt 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 und fasst folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschliesst im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000) die Förderung der in der Vorlage vom 07.08.2000 im Sachverhalt auf Seite 2 und 3 aufgeführten 48 örtlichen Vereine und die Förderung der 5 Vereine, deren Anträge nachträglich eingegangen sind für das Jahr 2000 mit einem Pauschalbetrag von 200,- DM pro Verein.

Somit beträgt der Gesamtbetrag der Pauschalförderung 53 Vereine x 200,- DM = 10.600,- DM.

Die Anträge auf Zusatzförderung werden abgelehnt, insoweit sie keine besonderen Ausnahmefällen mit besonderer Bedeutung für den Stadtbezirk Hombruch darstellen."

2. Mit 8 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich den Punkt 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 ab:

"Als Ausnahmefall ist der Antrag des Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier zu bewerten. Dieser Verein erhält eine Zusatzförderung von 1.000,- DM."

3. Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 und fasst folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000) die Zusatzförderung für das Jahr 2000 des Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier mit 500,- DM."

4. Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch hebt ihren am 15.06.1999 gefassten Beschluss, für die Veranstaltung der Sportvereine einen Betrag in Höhe von 2000,- DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung zu stellen auf. Die wieder zur Verfügung stehenden Restmittel aus 1999 werden mit anderen Maßnahmen belegt.

Begründung:
Die Veranstaltung wird in diesem Jahr nicht durchgeführt."

Zu TOP 5.9
Kauf der privaten Liegenschaften Gemarkung Kirchhörde 11, Flur 676, durch das
Liegenschaftsamt der Stadt Dortmund
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 31.07.2000

und

Zu TOP 6.9
Eingabe zum Erhalt der öffentlichen Nutzung eines alten Verbindungsweges
- Eingabe der Eheleute Branscheidt vom 28.06.2000 -

und

Zu TOP 6.10
Antrag auf Erhalt des Fußweges Alte Teichstraße. 19, Gemarkung Kirchhörde, Flur 11, Flurstück 676
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Froschloch vom 28.07.2000 -

und





Zu TOP 10.23
Ankauf des privaten Grundstücks - Alte Teichstraße in Hombruch zur Nutzung als Wanderweg
hier: Sachstandsbericht
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 -

Diese Tagesordnungspunkte werden auf Grund des Sachzusammenhangs zusammen behandelt.

Zu TOP 5.9:
Unter Bezug auf die zum TOP 10.23 vorliegende Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 stellt die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag:

"In den Beschlusstext ist mit aufzunehmen: "und Flurstück 682"."

Unter Einbeziehung dieses Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 genehmigt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig die von dem Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der BV-Hombruch getroffenen Dringlichkeitsentscheidung vom 31.07.2000:

"Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch und durch ein weiteres Mitlied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund

"1. Kauf der privaten Liegenschaften Gemarkung Kirchhörde 11, Flur 676 u. 682, durch
Zu TOP 6.9:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Branscheidt vom 28.06.2000 zur Kenntnis.





Zu TOP 6.10:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Froschloch vom 28.07.2000
zur Kenntnis.

Zu TOP 10.23:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Stadtplanungsamt wird beauftragt, auch die Zuwegung Gemarkung Kirchhörde Flur 11 über die Flurstücke Nr. 676 bis Nr. 682 in den geltenden Bebauungsplanbereich Hom 134 (Grünflächen im Bereich des Kirchhörder Baches und des Grotenbaches) einzubeziehen. In der Folge müssten sich dann Planungs- und Tiefbauverwaltung mit der die Renaturierung durchführenden Emschergenossenschaft über die Anlegung von Wanderwegen in diesem Bereich abstimmen und entsprechende Fördermittel etc. beantragen bzw. bereitstellen lassen. Nach Klärung dieser Fragen könnten dann die erforderlichen Grundstückserwerbsverhandlungen geführt werden."

Zu TOP 5.10
Bauleitplanung; 88; Änderung des Flächennutzungsplanes - ehem. Hoesch Röhrenwerke
hier: Beitrittsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beizutreten (Beitrittsbeschluss).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516) i. V. mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgend aufgeführte Konkretisierung der Planzeichnung der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes und stellt diese Änderung fest:
Die Legende des Änderungsplanes ist folgendermaßen zu ergänzen:
Sondergebiet (SO) - großflächiger Einzelhandel - Einkaufszentrum (maximale Verkaufsfläche - 6.800 qm).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt, den der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beigefügten Erläuterungsbericht vom 08.02.2000 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 3 dieser Vorlage zu ergänzen und die ergänzte Begründung der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen."


Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.1
Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaues eines Schulgebäudes der Georg-Schule
- Eingabe der Herren Bark und Terlisten vom 18.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Herren Bark und Terlisten vom 18.06.2000 zur
Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden
Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin unter Beteiligung des Bauordnungsamtes und Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr anberaumt, zu dem auch die Einsender der Eingabe eingeladen werden".

Zu TOP 6.2
Veranstaltung am 20.10.2000 - "2. Hombrucher Tinitus Festival"
- Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "2. Hombrucher Tinitus Festival" des Vereins Gugu e.V. am 20.10.2000 mit einem Betrag in Höhe von 1.500,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "2. Hombrucher Tinitus Festival" des Vereins Gugu e.V. am 20.10.2000 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Der stellv. Bezirksvorsteher stellt zunächst den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (8 CDU,2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 7 Nein-Stimmen (SPD) mehrheitlich beschlossen.

Durch diese Beschlussfassung ist eine Beschlussfassung über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag entbehrlich geworden.

Zu TOP 6.3
Veranstaltung in der Woche vom 03.12.2000 bis 09.12.2000 - "Musik-Event zum
10. Jahrestag der JFS-Hombruch"
- Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 zur Kenntnis und
fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.

Zu TOP 6.4
Verkehrssituation Do-Schnee und Do-Kruckel
- Eingabe des Herrn Gerling vom 06.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Gerling vom 06.07.2000 zur Kenntnis und
fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden
Beschluss:

"Die BV-Hombruch hält an ihren alten Beschlüssen fest. Der jetzige Zustand der
Durchfahrtsbeschränkung der Straßen Silberknapp, Hülsenberg und In den Böcken bleibt
erhalten."


Zu TOP 6.5
Verkehrssicherheitstag / Fahrradrallye am 09.09.2000
- Eingabe des Jugendamtes vom 06.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Jugendamtes vom 06.06.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "Verkehrssicherheitstag/Fahrradrallye am
09.09.2000 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- DM zur Finanzierung der Preise. Die
Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
(Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000)."

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "Verkehrssicherheitstag/Fahrradrallye am
09.09.2000 mit einem Betrag in Höhe von 2.300,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der
BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln - Restmittel aus 1999 in Höhe von
2000,46 DM und Mittel aus 2000 in Höhe von 299,54 DM (Vereins- und Kulturförderung,
Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000)."

Der stellv. Bezirksvorsteher stellt den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 7 Stimmenthaltungen (SPD) einstimmig beschlossen.

Durch diese Beschlussfassung ist eine Beschlussfassung über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag entbehrlich geworden.




Zu TOP 6.6
Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop
hier: Kostenaufstellung
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 05.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 05.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.7
Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
- Eingabe des Herrn Mackensen vom 17.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Mackensen vom 17.07.2000 zur Kenntnis
und bestätigt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig nochmals den in der 08. Sitzung der
BV-Hombruch, vom 16.05.2000, zu TOP 6.15 folgenden gefassten Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Versetzung des Containerstandortes Am Pastorenwäldchen ab.
Die EDG wird gebeten, den Standort einzuzäunen."

Zu TOP 6.8
Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht - Tour 2000/2001"
im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 13.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 13.07.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" am
03.11.2000 in der Sporthalle Renninghausen mit einem Betrag in Höhe von 1.250,- DM. Die
Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln -
Restmittel aus 1999 in Höhe von 644 DM und Mittel aus 2000 in Höhe von 606,- DM
(Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000).

Damit ist eine von zwei Veranstaltungen für ein politisches Jugendforum in diesem Jahr
abgedeckt, für welche die BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 einen Gesamtbetrag
von 10.000,- DM zur Verfügung gestellt hat."

Zu TOP 6.11
Verkehrssituation "Kleiner Floraweg" in Do-Kirchhörde
- Eingabe des Herrn Maffei vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Maffai vom 07.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eingabe wird an die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) weitergeleitet mit
der Bitte dafür zu sorgen, dass das Parken auf dem Gehweg der Kirchhörder Straße im
Einmündungsbereich Kleiner Floraweg verhindert wird. Die BV-Hombruch schlägt
Abpfostungen vor."




Zu TOP 7.1
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Straßen Heiduferweg und Heideblick
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.08.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der
CDU-Fraktion vom 06.08.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in
diesem Bereich durchzuführen sind. Dies kann z. B. durch entsprechende Beschilderung
(30 km/h Piktogramme) und beispielsweise durch das Markieren von Parkbuchten erreicht
werden.
Auch Aufpflasterungen, die ein Umfahren nicht ermöglichen, sollen geprüft werden. Häufig
nutzen LKW, die von der B 54 abfahren, die Straße "Heideblick", um die Frischemärkte an der
Hagener Straße zu erreichen. Aus diesem Grund soll die Verwaltung prüfen, ob die Straße
"Heideblick" für LKW über 7,5 t gesperrt werden kann. Der Erfolg dieser Maßnahme hängt
von einer Gesamtlösung für diese beiden Straßen ab.

Begründung:
Autofahrer/innen nutzen den "Heiduferweg" und den "Heideblick" als Schleichweg zur oder
von der Zillestraße bzw. B 54. Start/Ziel ist immer die Olpketalstraße. Die Anlieger dieser
beiden Straßen werden durch diesen Durchgangsverkehr stark beeinträchtigt. Hinzu kommt,
dass die Fahrer/innen der PKW die Geschwindigkeit von 30 km/h in diesem reinen
Wohngebiet meist nicht einhalten.
Zur Zeit werden in diesem Bereich Kanalbauarbeiten durchgeführt, die bis zum Ende diesen
Jahres abgeschlossen sind.
Es ist sinnvoll, dass sich die Fachabteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
abstimmen, damit die Arbeiten zur Verkehrsberuhigung möglichst kurzfristig und
kostengünstig realisiert werden können."

Zu TOP 7.2
Ausweitung der Tempo 30 km/h Zone Großholthauser Straße / Am Ballroth zwischen
Kruckeler St. Und ca. 200 m nördlich der Einmündung Terwestenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der
SPD-Fraktion vom 04.08.2000:

"Ausweitung der Tempo 30 km/h-Zone Großholthauser Straße / Am Ballroth zwischen der
Kruckeler Straße und ca. 200 m nördlich der Einmündung Terwestenstraße.

Begründung:
Dieser kurvige Straßenverlauf auf dem auch teilweise die Süd-Radtour verläuft, ist
stellenweise sehr unübersichtlich. Wünsche aus der Bürgerschaft in diesem Streckenabschnitt
eine 30 km/h Beschilderung durchzuführen ist nachvollziehbar."








Zu TOP 7.3
Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

Für die SPD-Fraktion erläutert Frau Urmersbach den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2000: Die Erstklässler und auch die anderen Grundschulkinder aus dem Raum Persebeck benutzen den am Fußballplatz entlang führenden Weg, um zur Kruckeler Grundschule zu gehen. Ein alternativer Schulweg führt über die Kruckeler Straße und die Rüdinghauser Straße. Dort fahren jedoch viele Kraftfahrzeuge.

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der
SPD-Fraktion vom 04.08.2000:

"Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, am Sportplatz an der Kruckeler Straße im Bereich
des Parkplatzes 2-3 Straßenleuchten zu installieren.

Begründung:
Dieser Weg wird als sichere Abkürzung von Schülern der Kruckeler GS zur Schule genutzt.
Aus Gründen der Schulwegsicherung wäre die Anbringung von 2-3 Leuchten erforderlich."

Zu TOP 8.1
Verbesserung für Fußgänger im Bereich der Baroper Str. zwischen Am Gardenkamp und Ostenbergstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

"Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge, die zu einer deutlicheren sicheren Verbesserung
für den Fußgänger im Bereich der Baroper Straße zwischen Am Gardenkamp und
Ostenbergstraße führen.

Begründung:
Wir sind der Meinung, dass gerade im Bereich der Straße Am Paß zwischen den beiden
Mauern die Fahrbahn sehr schmal ist und bei Begegnungsverkehr die Situation für den
Fußgänger Gefahren birgt. Auch wenn die Planung hier zukünftig beim Ausbau der Straße Am
Gardenkamp Verbesserungen bringen, sollte es möglich sein mit einfachen kostengünstigen
Mitteln die Situation zu entschärfen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 zur Kenntnis und
erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 8.2
Verhinderung des Befahrens der Einbahnstraße Ostenbergstraße / Ecke Lehnertweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

"Welche zusätzlichen Möglichkeiten gibt es noch, um das Befahren der Einbahnstraße
Ostenberstraße / Ecke Lehnertweg zu verhindern.

Begründung:
Anwohner beklagen, dass des öfteren Kraftfahrzeuge versehentlich die entgegengesetzte
Richtung in die Einbahnstraße fahren. Wir bitten um geeignete Vorschläge."



Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 zur Kenntnis und
erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.1
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis. Die Fraktionen CDU und SPD stellen die Nachfrage:

"Die auf dem Grundstück Zum Nubbental nachgewiesenen 8 Stellplätze des Spielsalons
Stockumer Straße 428 sind mit 2 Caravans, gelagertem Baumaterial und einem mobilen WC
belegt. Das Hinweisschild, dass sich hier Stellplätze für den Spielsalon Stockumer Straße 428
befinden, ist nicht mehr vorhanden. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie sie
sicherstellen kann, dass die Stellplätze bestimmungsgemäß genutzt werden können."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.2
Errichtung von Garagen auf den Grundstücken Hellenbank 20-30 und 35-45
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur
Kenntnis.Zu TOP 9.3
Verkehrsberuhigung Schneiderstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000 -

Herr Semmler gibt bekannt, dass aus Anlass des internationalen Straßenrennens am kommenden Wochenende beabsichtigt ist, die Plateau-Aufpflasterung in der Schneiderstraße zu beseitigen oder zumindest daran zu arbeiten, damit das Straßenrennen überhaupt stattfinden kann.

Die Bezirksvertretung will kurzfristig geklärt wissen, was an diesen Plateauaufpflasterungen geschieht.

Anmerkung der Schriftführung: Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr teilte hierzu mit: Die bereits bekannte Auskunft, dass die Plateaus für das Straßenradrennen beseitigt werden, ist richtig.
Die Beseitigung erfolgt durch den Tiefbaubezirk - Süd (Entscheidung fiel am 23.08.2000 um 11:30 Uhr).

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Blickstraße für den LKW-Durchgangsverkehr
über 3,5 t mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden kann.”"


Zu TOP 9.4
Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.5
Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.1
Finanzmittel der BV-Hombruch
hier: Aktueller Stand 2. August 2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 02.08.2000 -

und

Zu TOP 10.1.1.
Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.08.2000 -

und

Zu TOP 10.1.2
Mittel der BV-Hombruch im Jahr 2000
hier: Kirchhörder Grundschule
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden auf grund des Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt.

Zu TOP 10.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 02.08.2000 zur Kenntnis.

Auf Antrag der BL fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, aus den der BV-Hombruch noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln für Grünpflege (Haushaltsstelle 0020 5068 0000) folgende ökologische
Grünpflegeverbesserungsmaßnahmen:
- Halde Gotthelf (Anlage eines flache Kleingewässers und Steinhaufen an sonnenexponierter
Stelle) = 5.000,- DM
- Tiefenbachtal (Entlandung und Vertiefung des Stilgewässers am Bachlauf) = 5.000,- DM
- Naturschutzgebiet An der Panne (Entlandung und Vertiefung des Feuchtgebietes im Erlenbruch) = 5.000,- DM."


Zu TOP 10.1.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle des Hochbauamtes vom 10.08.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch beschließt, die Verwendung der noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen
a) Vermögenshaushalt
- Sportplatz Kobbendelle (Restfinanzierung Umkleidekabinen) = 65.000 DM
- Kindertagesstätte Eichhoffstraße (Erneuerung der Kunststoffrollladen) = 26.400 DM
- Eichlinghofer Grundschule (Fortfinanzierung Fenstererneuerung) = 80.000 DM

b) Verwaltungshaushalt (Hochbauunterhaltungsmaßnahmen)
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) = 114.000 DM
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Einbau einer Einbruchmeldeanlage) = 7.000 DM
- TEK Am Hombruchsfeld (Sanierung der Einrichtung einschl. Dunstabzugshaube) = 25.000DM
- Sportplatz Barop (Zuschuss zum Bau eines Vereinsheims) = 50.000 DM
- Feuerwehr-Gerätehaus Löttringhausen (Reinigung) = 15.000 DM
- Parkhaus Barop (Erneuerung der Tische und Stühle) = 80.000DM"Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:"Die BV-Hombruch beschließt, die Verwendung der noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen
a) Vermögenshaushalt
- Ostenberg Grundschule (Neugestaltung des Schulhofes) = 65.000 DM
- Kindertagesstätte Eichhoffstraße (Erneuerung der Kunststoffrollladen) = 26.400 DM
- Eichlinghofer Grundschule (Fortfinanzierung Fenstererneuerung) = 80.000 DM

b) Verwaltungshaushalt (Hochbauunterhaltungsmaßnahmen)
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) =114.000,00 DM
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Einbau einer Einbruchmeldeanlage) = 7.000,00 DM
- TEK Am Hombruchsfeld (Sanierung der Einrichtung einschl. Dunstabzugshaube) =161.368,68 DM"

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag auf Bewilligung eines finanziellen Zuschusses aus BV-Mitteln damit, dass der Verein mit 200 Jugendlichen für die Vereinsarbeit kurzfristig ein Jugendvereinsheim benötigt und er bereits durch den Stadtbahnbau finanzielle Einbußen hat.

Sie SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Zuschussfinanzierung zum Bau eines Vereinsheims auf dem Sportplatz in Dortmund-Barop aus. Der Verein sollte die Möglichkeit, Landeszuschüsse zu beantragen, wahrnehmen und auch finanzielle Eigenleistungen erbringen. Lediglich für Gestaltungsmaßnahmen auf dem Sportplatzgelände ist die SPD-Fraktion bereit, eine finanzielle Unterstützung zu beschließen.

Der anwesende Vertreter des Hochbauamtes gibt den Hinweis, dass es in Dortmund bisher keine finanziellen Unterstützung von Neubaumaßnahmen für derartige Zwecke gegeben hat, lediglich für Sanierungsmaßnahmen und dass der Neubau eines Jugendvereinsheimes auch ausschließlich aus Mitteln des Vermögenshaushaltes zu finanzieren wäre.



Mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen wird der Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 mehrheitlich abgelehnt.

Mit 9 Ja-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen wird der Antrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 einstimmig beschlossen.

(Anmerkung der Schriftführung: Herr Roggenbach teilte nach der Sitzung fernmündlich mit, dass die Maßnahme Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) sich auf die Jugendfreizeitstätten Hombruch und Eichlinghofen beziehen)

Zu 10.1.2:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 zur Kenntnis und fasst mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Vergrößerung des Sandbereiches für den Einbau des Spielgerätes an der Kirchhörder
Grundschule stellt die BV-Hombruch einen Betrag in Höhe von 2000,-- DM aus den der
BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln (Finanzposition 0020 5221.0060 -
Beschaffung von Spielgeräten aus Mitteln der BV-Hombruch) zur Verfügung."

Zu TOP 10.2
Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Verschmutzung um den Containerstandort an der Haltestelle "Bahnhof Kirchhörde"
-Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 06.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 06.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4
Städtische und sonstige Veranstaltungen im Stadtgebiet
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 13.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 13.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.5
Einführung eines preisgünstigen Schülertickets / Freizeittickets nach dem Modell des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 04.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 04.07.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 10.6
Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2000 -

und

Zu TOP 10.6.1
Zustand auf dem Grundstück Spissenagelstraße
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Der anwesende Vertreter des Umweltamtes, Herr Lange berichtet:

Es wurde ein Zwangsgeld gegen die Eigentümerin verhängt. Die Akte ist wegen des dagegen eingegangenen Widerspruchs, dem das Umweltamt nicht abhelfen konnte, der Bezirksregierung in Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt worden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Zu der in der Mitteilung des Bauordnungsamte vom 24.7.2000 enthaltenen Aussage, dass kurzfristig eine weitere Kontrolle erfolgen soll, stellt Frau Wille die Frage: Ist dies geschehen?

Hierzu führt Herr Lange aus: Wenn die Untere Abfallwirtschaftsbehörde Kontrollen durchgeführt hat, lagern beim nächsten Kontrollbesuch wieder andere Abfälle, die dann wieder ein neues Verfahren erforderlich macht.

Zu den von Herrn Semmler angesprochenen 200 angeblich vergrabenen Altreifen führt Herr Lange aus:
Einen Anfangsverdacht haben wir nicht. Es liegen auch keine verwertbaren definitiven Erkenntnisse vor. Sollte es zutreffen, dass dort 200 Altreifen vergraben sind, ist dies bauordnungsrechtlich zu beurteilen. Eine Probeschürfung würde ca. 20.000 DM kosten. Nach der Rechtsprechung ist aus Gründen des Brandschutzes einzugreifen, wenn mehr als 3000 Reifen unter freiem Himmel gelagert werden.

Zu der Frage von Herrn Grotjahn, ob es bei der am 12.07.2000 durchgeführten Überprüfung des Reitplatzes bleibt oder ob weitere Überprüfungen durchgeführt werden, äußert sich Herr Lange dahingehend, dass der Reitplatz angelegt ist und dass eine weitere Überprüfung Angelegenheit des Bauordnungsamtes ist.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Alda, dass die Fragen aus dem Ortstermin vom 24.02.2000 bezüglich der Veränderung des Bachlaufes, und die Aufstellung eines Schildes (Durchgang verboten) noch nicht von der Verwaltung beantwortet wurden.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000, die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2000 und die Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:



"Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig zu berichten
a) ob das aufgestellte Wegeschild "Durchgang verboten" entfernt werden muss,
b) ob und wann nach dem 12.07.2000 eine weitere Ortsbesichtigung des Reitplatzes durch das Bauordnungsamt stattgefunden hat.
c) ob der Bachlauf im Vergleich zu dem Kataster verändert wurde.” "

Zu TOP 10.7
Geplante Baugrenzenüberschreitung im Bereich des B-Planes Hom 255, Grundstück Kaiseradlerweg
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.8
Umgestaltung des dm-Marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.9
Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.10
Mobile Verkehrsberuhigungen (Baukastensystem) in Wohngebieten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wird bei Gelegenheit den Einsatz mobiler Verkehrsberuhigungs-Elemente beschließen."

Zu TOP 10.11
Bushaltestelle "Am Sturmwald"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 zur Kenntnis und fasst mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die kostengünstige Lösung - Einbau von 4 Pfosten -
kurzfristig zu realisieren."




Zu TOP 10.12
Verkehrsverhältnisse Bittermarkstraße / Tidemannweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.13
Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.14
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin durchgeführt."

Zu TOP 10.15
Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.16
Verkehrsverhältnisse Seepenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.17
Parksituation auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.








ZU TOP 10.18
Umgestaltung der DB-Haltepunkte Löttringhausen und Tierpark
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 25.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 25.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschuss:

"Der Verwaltung wird empfohlen, eine Stelle zu bestimmen, die federführend die Ausführung
der Maßnahmen begleitet."

Zu TOP 10.19
Mitwirkung der in den Stadtbezirken gewählten Seniorenbeiratsmitglieder in den jeweiligen Bezirksvertretungen
- Mitteilung 3/Dez vom 25.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung 3/Dez. vom 25.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.20
Ehemalige Bergehalde Gotthelf
hier: Beendigung der Bergaufsicht
- Mitteilung des Umweltamtes vom 31.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 31.07.2000 zur Kenntnis.

Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass die Verwaltung die BV-Hombruch zu einem Ortstermin am 25.08.2000 9.00 Uhr eingeladen hat. An dem auch der KVR zugegen sein wird. Ziel des Ortstermins ist es festzulegen, welche Instandsetzungsarbeiten noch auszuführen sind, die vom KVR zu finanzieren sind.

Zu TOP 10.21
Feststellung von Baumschäden;
hier: Feststellung von Baumschäden; Baumfällanträge:
2 Buchen, Baroper Schulstraße - Triebspitzendürre
1 Vogelbeere, 1 Erle, Singerhoffstraße - Triebspitzendürre
1 Kirsche, Singerhoffstraße - starke Bruchgefahr
1 Birke, Am Surck - Triebspitzendürre
1 Linde, Stockumer Straße (Haus-Nr. 34) - Pilzbefall
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Mai 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von Mai 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.22
Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:


"Die Verwaltung wird gebeten
Zu TOP 11.
Anruf-Sammel-Taxi in der Bittermark
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 15.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 15.06.2000 zur
Kenntnis.

Zu TOP 12.1
Protokoll über den Ortstermin am 23.05.2000
hier: Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop
- Mitteilung vom 25.05.2000 -

Das Protokoll über den Ortstermin am 23.05.2000; Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 12.2
Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000
hier: Problemsituation an der Stockumer Straße
- Mitteilung vom 03.07.2000 -

Im Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000; Problemsituation an der Stockumer Straße sind auf Seite 2 im 2. Absatz die Worte "für die CDU-Fraktion" zu streichen.

Im übrigen wird das Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000 mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 12.3
Unerledigte Beschlüsse der BV-Hombruch
hier: Gesamtauflistung

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion regt an, dass der Bezirksvorsteher in dem in Kürze anstehenden Gespräch mit dem Herrn Oberbürgermeister die Gesamtauflistung der unerledigte Beschlüsse der BV-Hombruch bespricht.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.55 Uhr


Semmler Pannewig Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 22. August 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Sparla, Elisabeth - Stadtteilbücherei Hombruch, zu TOP 4.2 -
Roggenbach, Norbert - StA 65 zu TOP 10.1 -
Lange, Ulrich - StA 60 zu TOP 10.6 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch

Korkus, Stefan - entschuldigt -









Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass der TOP 4.1 - Stärkung der Bezirkvertretung - von der Tagesordnung abgesetzt wird, da die Berichterstatter terminlich verhindert sind. Eine Berichterstattung wird für die Sitzung am 19.09.2000 erneut vorgesehen.

Er schlägt vor, die Tagesordnung um folgende TOP zu erweitern:

TOP 4.3 Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg / Hohle Eiche
- mündliche Berichterstattung -

TOP 5.10 Bauleitplanung; 88; Änderung des Flächennutzungsplanes - ehem. Hoesch
Röhrenwerke
hier: Beitrittsbeschluss
- Vorlage wird nachgereicht -

TOP 10.1.1 1. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.08.2000 -

TOP 10.1.2 Mittel der BV-Hombruch im Jahr 2000
hier: Kirchhörder Grundschule
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 -

TOP 10.6.1 Zustand auf dem Grundstück Spissenagelstraße
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 -

TOP 10.22 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000-

TOP 10.23 Ankauf des privaten Grundstücks - Alte Teichstraße in Hombruch zur Nutzung als Wanderweg
hier: Sachstandsbericht
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 -




Anschließend wird die Tagesordnung mit 18 Ja-Stimmen einstimmig mit der Änderung und den Erweiterungen einstimmig wie folgt angenommen:








Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000

4. Berichte

4.1 Unbesetzt

4.2 Vorstellung der neuen Leiterin der Stadtteilbücherei Hombruch
4.3 Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg / Hohle Eiche
5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -;5.2 Nutzungsänderung und Umbau eines Gebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Lütgenholthauser Straße 137 in Dortmund-Kleinholthausen
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 28.07.2000 -

5.3 Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohle Eiche 29 in

5.4 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
5.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen",
5.6 Benennung einer neuen Straße in Do-Kruckel - Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.06.2000 -

5.7 Benennung von neuen Straßen in Do-Menglinghausen
5.8 Vereinsförderung für das Jahr 2000
5.9 Kauf der privaten Liegenschaften Gemarkung Kirchhörde 11, Flur 676, durch das
5.10 Bauleitplanung; 88; Änderung des Flächennutzungsplanes - ehem. Hoesch Röhrenwerke
hier: Beitrittsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.2000 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaues eines Schulgebäudes der Georg-Schule
6.2 Veranstaltung am 20.10.2000 - "2. Hombrucher Tinitus Festival"
6.3 Veranstaltung in der Woche vom 03.12.2000 bis 09.12.2000 - "Musik-Event zum
6.4 Verkehrssituation Do-Schnee und Do-Kruckel
6.5 Verkehrssicherheitstag/Fahrradrallye am 09.09.2000



6.6 Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop
6.7 Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
6.8 Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht - Tour 2000/2001"
6.9 Eingabe zum Erhalt der öffentlichen Nutzung eines alten Verbindungsweges
6.10 Antrag auf Erhalt des Fußweges Alte Teichstraße. 19, Gemarkung Kirchhörde,
6.11 Verkehrssituation "Kleiner Floraweg" in Do-Kirchhörde
- Eingabe des Herrn Maffei vom 07.08.2000 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Straßen Heiduferweg und Heideblick
7.2 Ausweitung der Tempo 30 km/h Zone Großholthauser Straße / Am Ballroth zwischen
Kruckeler Straße und ca. 200 m nördlich der Einmündung Terwestenstraße
7.3 Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Verbesserung für Fußgänger im Bereich der Baroper Str. zwischen Am Gardenkamp
und Ostenbergstraße
8.2 Verhinderung des Befahrens der Einbahnstraße Ostenbergstraße / Ecke Lehnertweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

9.2 Errichtung von Garagen auf den Grundstücken Hellenbank 20-30 und 35-45
9.3 Verkehrsberuhigung Schneiderstraße
9.4 Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
9.5 Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Finanzmittel der BV-Hombruch
10.1.1. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.08.2000 -10.1.2 Mittel der BV-Hombruch im Jahr 2000
hier: Kirchhörder Grundschule
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 -10.2 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden10.3 Verschmutzung um den Containerstandort an der Haltestelle "Bahnhof Kirchhörde"
10.4 Städtische und sonstige Veranstaltungen im Stadtgebiet
10.5 Einführung eines preisgünstigen Schülertickets/Freizeittickets nach dem Modell des
10.6 Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße10.6.1 Zustand auf dem Grundstück Spissenagelstraße
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 -10.7 Geplante Baugrenzenüberschreitung im Bereich des B-Planes Hom 255,
10.8 Umgestaltung des dm-Marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
10.9 Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
10.10 Mobile Verkehrsberuhigungen (Baukastensystem) in Wohngebieten
10.11 Bushaltestelle "Am Sturmwald"
10.12 Verkehrsverhältnisse Bittermarkstraße / Tidemannweg
10.13 Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
10.14 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
10.15 Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde
10.16 Verkehrsverhältnisse Seepenweg
10.17 Parksituation auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld
10.18 Umgestaltung der DB-Haltepunkte Löttringhausen und Tierpark
10.19 Mitwirkung der in den Stadtbezirken gewählten Seniorenbeiratsmitglieder in den
10.20 Ehemalige Bergehalde Gotthelf
10.21 Feststellung von Baumschäden;
10.22 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -


10.23 Ankauf des privaten Grundstücks - Alte Teichstraße in Hombruch zur Nutzung als
Wanderweg
hier: Sachstandsbericht
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 -

11. Anruf-Sammel-Taxi in der Bittermark
12. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch

12.1 Protokoll über den Ortstermin am 23.05.2000
12.2 Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000
12.3 Unerledigte Beschlüsse der BV-Hombruch


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.


Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Walter Pannewig wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Rohde, Mitglied der Künstlergruppe Hombruch stellt folgende Fragen:
Die in der Fußgängerzone aufgestellten Brunnen werden an Markttagen durch die Händler zugestellt; kann man veranlassen, dass sie frei gehalten werden? Die Harkort-Plastik ist beschmiert; ist die Graffitibeseitigung vorgesehen, eventuell im Wege eines Täter-Opfer-Ausgleichs? Wann werden die Gummimatten an den Kinderspielgeräten angebracht?




Antwort:
Die BV-Hombruch hat bereits die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob mehr Bänke in der Fußgängerzone aufgestellt werden können. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus. Die Farbschmierereien an der Plastik "Jung und Alt" sind bekannt. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Reinigung der Plastik durchzuführen. Die Verwaltung hat angekündigt, dass die Gummimatten an den Kinderspielgeräten angebracht werden.

Frau Luzie Bell, Behringstraße 4 stellt die Frage: Wann wird die Behringstraße instand gesetzt?

Antwort:
Die Notwendigkeit einer Grundinstandsetzung der Behringstraße ist von der BV-Hombruch erkannt worden. Die Verwaltung hat hierzu auch einen Auftrag erhalten. Im Zuge des Haushaltstitels "Konservierung hochwertiger Straße" sollte dies in den Haushalt eingebracht werden. Die Verwaltung hat noch mitzuteilen, wann dies zur Ausführung gelangen soll. Bisher ist lediglich bekannt, dass nach Abschluss der Kanalerneuerung zwischen Harkortstraße und Behringstraße dieses Teilstück der Behringstraße instand gesetzt wird.

Herr Norbert Weikert, Hagener Straße 345 schildert folgende Situation: In der Kirchhörder Straße im Bereich der Schondellestraße besteht eine Ersatzhaltestelle, die hauptsächlich von Schulkindern und Älteren in Anspruch genommen wird. Vor dieser Ersatzhaltestelle befindet sich eine Brücke, die durchfahren wird, ohne dass das Licht eingeschaltet wird. Je nach Witterung sind diese Fahrzeuge schlecht zu erkennen. Herr Weikert gibt die Anregung, dort eine Fußgängeranforderungsampel einzurichten.

Antwort:
Die Anregung wird an die Verwaltung weitergeleitet.

Herr Bernhard Koners, Kuckucksweg 15 stellt folgende Fragen:
1. Im Rahmen der Renaturierung des Rüpingsbaches soll ein kombinierter Fuß-/Radweg angelegt werden, der über die Alte Teichstraße verlaufen soll. Ein Grundstück, über diesen kombinierten Fuß-/ Radweg soll verkauft werden. Wird sich die BV-Hombruch für den Erhalt dieses alten Wanderweges einsetzen?
2. Wird der Parkplatz am Freibad Froschloch bebaut?
3. Die Parkplatzfläche am Freibad Froschloch gehört der Stadt Dortmund, nicht der Bad & Sport GmbH. Die hintere Fläche ist wegen hohen Grasbewuchses nicht beparkbar, wird die BV-Hombruch einen Ortstermin anberaumen?

Antwort:
Zu 1: Das Thema ist heute auf der Tagesordnung
Zu 2: Es ist der BV-Hombruch keine Information über eine geplante Bebauung der Parkfläche gegeben worden. Es besteht die Zusage der Verwaltung, dass ohne die Beteiligung der BV-Hombruch keine Bebauung erfolgt.
Zu 3: Es wird ein Ortstermin anberaumt.

Herr Heinz Gerling, In den Böcken 7a stellt die Frage: Wird die BV-Hombruch bei der Beratung zum TOP 6.4 berücksichtigen, dass durch eine Aufhebung der Durchfahrtsbeschränkung der Straßen Silberknapp, Hülsenberg und In den Böcken sich erhebliche Gefahren für Fußgänger, Radfahrer und Kinder ergeben?



Antwort:
1997 hat die BV-Hombruch die Durchfahrtsbeschränkung zum Schutz der Amphibien beschlossen. Es gibt seitens der SPD-Fraktion keinen Antrag, diesen Beschluss aufzuheben. Die Fraktion Bü90/Die Grünen erklärt, dass sie auch für die Beibehaltung der Durchfahrtsbeschränkung ist.

Herr Werner Niebios, Leiter der Polizeiwache Hombruch gibt bekannt, dass er zum Ende August 2000 in den Ruhestand geht, sein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Er verabschiedet sich damit nach 16jähriger Tätigkeit in Hombruch von der BV-Hombruch.

Die BV-Hombruch bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Lore Junge gibt die Anregung, Straßen nach Fritz Heuner (gehörte zur bekennenden Kirche und war auch kurzzeitig inhaftiert) und nach dem Pastor Walter Berg (Er war in Hombruch eine bekannte Persönlichkeit und hat den Bedrängten in der Zeit des Nationalsozialismus zur Seite gestanden) zu benennen.
Antwort:
In Löttringhausen gibt es bereits die Heunerstraße, die nach Fritz Heuner benannt ist. Die Anregung, eine Straße nach Pastor Berg zu benennen, wird entgegen genommen.

Herr Reiner Bark, Zillestraße 267 stellt die Frage: Wird sich die BV-Hombruch die Situation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule ansehen?

Antwort:
In dieser Angelegenheit wird die Eingabe unter dem TOP 6.1 behandelt. Wahrscheinlich wird die BV-Hombruch einen Ortstermin beschließen.

Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000

Die Niederschrift über die 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000 wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000

Die Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000 ist zu TOP 9.1 wie folgt zu ergänzen: Das Ratsmitglied Herr Münch bittet die BV-Hombruch folgenden Zusatz zu beschließen: "Bei der Realisierung der Streuobstwiese soll - falls es rechtlich möglich ist - auch ein vegetationsarmer Bereich mit einem Tümpel geschaffen werden."

Im übrigen wird die Niederschrift über die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000 mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Abgesetzt



Zu TOP 4.2
Vorstellung der neuen Leiterin der Stadtteilbücherei Hombruch Frau Elisabeth Sparla

Die neue Leiterin der Stadtteilbücherei Hombruch Frau Sparla stellt sich der BV-Hombruch vor. Sie erklärt:

Seit April 2000 leite ich die Stadtteilbücherei Hombruch. Sie ist die zweitgrößte Zweigbibliothek in Dortmund. Mein Hauptinteresse liegt an der Literatur. Diesen Schwerpunkt werde ich bei der Buchauswahl für Neuankäufe legen. Es sollen wieder verstärkt Klassenführungen erfolgen. Es ist auch beabsichtigt, noch in diesem Jahr zwei Veranstaltungen in der Stadtteilbücherei Hombruch durchzuführen. Es ist eine Autorenlesung und eine Kindertheateraufführung geplant. Hierfür wird um eine finanzielle Unterstützung seitens der BV-Hombruch gebeten.

Die BV-Hombruch begrüßt, dass die Stadtteilbücherei Hombruch wieder eine Leitung hat und stellt die finanzielle Unterstützung der zwei geplanten Veranstaltungen in Aussicht.

Zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -;
gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159
hier: I. Entscheidung über vorgetragene Anregungen;
II. Beifügung einer Begründung;
III. Satzungsbeschluss;
IV. Änderung des Landschaftsplanes Do-Mitte;
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 158
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 158 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 11.1 bis 11.3 nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 18.04.2000 dem Bebauungsplan Lü 158 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich erneut als Satzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159 - Drei Morgen Nord-).
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO


IV. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 158 Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (s. Ziffer 5 dieser Beschlussvorlage) außer Kraft treten werden.
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.08.1994 (GV NW S. 710, SGV NW 791), geändert durch Gesetz vom 02.05.1995 (GV NW S. 283).

V. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 158 als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 19 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO."

Zu TOP 5.2
Nutzungsänderung und Umbau eines Gebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Lütgenholthauser Straße 137 in Dortmund-Kleinholthausen
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 28.07.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis."

Zu TOP 5.3
Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohle Eiche 29 in Dortmund-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis."

Zu TOP 5.4
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg, Do-Bittermark
II. Bauabschnitt
- Vorlage des Jugendamtes vom 15.06.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig dem Kinder- und Jugendausschuss folgenden Beschluss zu fassen:




"Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt im Grundsatz den II. Bauabschnitt des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg in Dortmund-Bittermark mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 110.000 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1.4608.9601.001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404 500 DM."

Zu TOP 5.5
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen",
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001
- Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch genehmigt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgende Dringlichkeitsentscheidung:

"1. Dringlichkeitsentscheidung2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die o.a. Dringlichkeitsentscheidung des
Oberbürgermeisters und eines Mitgliedes des Rates."


Zu TOP 5.6
Benennung einer neuen Straße in Do-Kruckel
(967. projektierte Straße südlich der "Johannisbergstraße")
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.06.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2000:

"Die 967. projektierte Straße erhält den Namen "Hildegard-Gethmann-Straße".

Zu TOP 5.7
Benennung von neuen Straßen in Do-Menglinghausen (968.-974. projektierte Straße)
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.07.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Null Toleranz gegen Rechtsextremismus!
Dieser Initiative des SPD Bezirks Westliches Westfalen schließt sich die Hombrucher SPD an.
Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Menschen in Angst und Schrecken vor rechtsradikaler Gewalt leben müssen. Wir werden den Rechtsextremen nicht die Strassen und Plätze zur Darstellung ihrer Hetzparolen überlassen. Dieses ist eine Herausforderung für alle Demokraten und eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk.
Mit Erschrecken haben wir insbesondere bei Jugendlichen große Lücken festgestellt, was die historischen Ereignisse über den Nationalsozialismus angeht.

Diesem muss entschieden begegnet werden!
Hierzu müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Hombrucher SPD möchte deshalb symbolhaft Männer und Frauen ehren, die entschieden dem Nationalsozialismus widerstanden haben und teilweise dafür mit ihrem Leben bezahlten.

Wir schlagen deshalb folgende Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vor, mit einer Straßenbenennung zu ehren:

1. Helene Meiser
Geboren: 21.03.1989 in Kruckel - parteilos.
2. Hans Grüning
3. Friedrich Menze Mitglied der SPD Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.
4. Ewald Sprave
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag vom 21.08.2000:

"Für eine der vorgeschlagenen Straßen im Neubaugebiet Menglinghausen schlägt die CDU-Fraktion in (Anmerkung der Schriftführung: In dem zur Sitzung schriftlich vorgelegten Vorschlag der CDU-Fraktion war die Schreibweise des Familiennamens mit "Niggemeier" angegeben. Die richtige Schreibweise lautet jedoch "Niggemeyer").
der BV-Hombruch vor:
Herr Münch schlägt der BV-Hombruch vor, bei Straßenbenennungen die künftigen Anwohner zu beteiligen. Hierzu erklärt Herr Semmler, dass es hierzu keine Bereitschaft gibt. In der Vergangenheit hat es schon Bürgerbeteiligung in Form von Eingaben mit Namensvorschlägen an die BV-Hombruch gegeben.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (CDU) bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich:

"Die 968. projektierte Straße erhält den Namen "Zeche-Kaiser-Friedrich-Straße"."

2. Mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch einstimmig:

"Die 969. projektierte Straße erhält den Namen "Helene-Meiser-Weg".
Die 970. projektierte Straße erhält den Namen "Hans-Grüning-Weg".
Die 971. projektierte Straße erhält den Namen "Friedrich-Menze-Weg".
Die 972. projektierte Straße erhält den Namen "Ewald-Sprave-Weg".
Die 973. projektierte Straße erhält den Namen "Benno-Niggemeyer-Weg".

Alle Straßenschilder sind mit einer Legende zu versehen, die auf den Namensgeber / die Namensgeberin hinweist.

Die Benennung der 974. projektierten Straße wird zurückgestellt. Zur nächsten Sitzung sollen die Fraktionen hierzu einen Vorschlag vorstellen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Straßenbenennung nach Fritz Henßler erfolgen kann."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.45 Uhr bis 17.01 Uhr unterbrochen.










Zu TOP 5.8
Vereinsförderung für das Jahr 2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.08.2000 und Mitteilung vom 04.08.2000 -

Zur Sitzung liegen die nach Erstellung der Vorlage noch 5 eingegangenen Anträge auf Vereinsförderung vor.
- Kaninchenzuchtverein W 22 Volkswohl (Pauschalförderung)
- Kaninchenzuchtverein W 275 Hombruch Volkswohl 1907 (Pauschal- und Zusatzförderung)
- Rassegeflügelzuchtverein Dortmund-Kruckel (Pauschalförderung)
- Deutscher Siedlerbund - Siedlergemeinschaft Schönau - (Pauschal- und Zusatzförderung)
- Kreuzbund, Arbeitsgemeinschaft Dortmund-Stadt (Antrag auf 250,- DM Zuschuss)

Es besteht Einvernehmen darüber, die nachträglich eingegangenen Anträge mit zu behandeln.

Die SPD-Fraktion stellt zu der Vorlage folgenden Änderungsantrag:

"1. Die Pauschalförderung wird von 100,- DM auf 200,- DM angehoben. Die Anträge auf Zusatzförderung werden abgelehnt, insoweit sie keine besonderen Ausnahmefällen mit besonderer Bedeutung für den Stadtbezirk Hombruch darstellen.

2. Als Ausnahmefall ist der Antrag des Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier zu bewerten. Dieser Verein erhält eine Zusatzförderung von 1.000,- DM."

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Pauschalförderung auf 250,- DM anzuheben, wenn die Zusatzförderungsanträge abgelehnt werden sollen. Hierzu gibt die Geschäftsführung zu bedenken, dass heute noch mehrere Eingaben auf Bezuschussung zu behandeln sind und dass unter Umständen die noch zur Verfügung stehenden Mittel der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation nicht ausreichen, um die Beschlüsse abzudecken und dadurch der Deckungsring der anderen BV-Mittel in Anspruch genommen werden muss.

Zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 stellt die CDU-Fraktion den Änderungsantrag:

"Der Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier erhält eine Zusatzförderung von
500,- DM."

Die BV-Hombruch fasst folgende Beschlüsse:

1. Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig Punkt 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 und fasst folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschliesst im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000) die Förderung der in der Vorlage vom 07.08.2000 im Sachverhalt auf Seite 2 und 3 aufgeführten 48 örtlichen Vereine und die Förderung der 5 Vereine, deren Anträge nachträglich eingegangen sind für das Jahr 2000 mit einem Pauschalbetrag von 200,- DM pro Verein.

Somit beträgt der Gesamtbetrag der Pauschalförderung 53 Vereine x 200,- DM = 10.600,- DM.

Die Anträge auf Zusatzförderung werden abgelehnt, insoweit sie keine besonderen Ausnahmefällen mit besonderer Bedeutung für den Stadtbezirk Hombruch darstellen."

2. Mit 8 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich den Punkt 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 ab:

"Als Ausnahmefall ist der Antrag des Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier zu bewerten. Dieser Verein erhält eine Zusatzförderung von 1.000,- DM."

3. Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 und fasst folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000) die Zusatzförderung für das Jahr 2000 des Förderverein bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier mit 500,- DM."

4. Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch hebt ihren am 15.06.1999 gefassten Beschluss, für die Veranstaltung der Sportvereine einen Betrag in Höhe von 2000,- DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation zur Verfügung zu stellen auf. Die wieder zur Verfügung stehenden Restmittel aus 1999 werden mit anderen Maßnahmen belegt.

Begründung:
Die Veranstaltung wird in diesem Jahr nicht durchgeführt."

Zu TOP 5.9
Kauf der privaten Liegenschaften Gemarkung Kirchhörde 11, Flur 676, durch das
Liegenschaftsamt der Stadt Dortmund
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 31.07.2000

und

Zu TOP 6.9
Eingabe zum Erhalt der öffentlichen Nutzung eines alten Verbindungsweges
- Eingabe der Eheleute Branscheidt vom 28.06.2000 -

und

Zu TOP 6.10
Antrag auf Erhalt des Fußweges Alte Teichstraße. 19, Gemarkung Kirchhörde, Flur 11, Flurstück 676
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Froschloch vom 28.07.2000 -

und





Zu TOP 10.23
Ankauf des privaten Grundstücks - Alte Teichstraße in Hombruch zur Nutzung als Wanderweg
hier: Sachstandsbericht
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 -

Diese Tagesordnungspunkte werden auf Grund des Sachzusammenhangs zusammen behandelt.

Zu TOP 5.9:
Unter Bezug auf die zum TOP 10.23 vorliegende Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 stellt die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag:

"In den Beschlusstext ist mit aufzunehmen: "und Flurstück 682"."

Unter Einbeziehung dieses Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 genehmigt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig die von dem Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der BV-Hombruch getroffenen Dringlichkeitsentscheidung vom 31.07.2000:

"Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch und durch ein weiteres Mitlied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund

"1. Kauf der privaten Liegenschaften Gemarkung Kirchhörde 11, Flur 676 u. 682, durch
Zu TOP 6.9:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Branscheidt vom 28.06.2000 zur Kenntnis.





Zu TOP 6.10:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Froschloch vom 28.07.2000
zur Kenntnis.

Zu TOP 10.23:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 10.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Stadtplanungsamt wird beauftragt, auch die Zuwegung Gemarkung Kirchhörde Flur 11 über die Flurstücke Nr. 676 bis Nr. 682 in den geltenden Bebauungsplanbereich Hom 134 (Grünflächen im Bereich des Kirchhörder Baches und des Grotenbaches) einzubeziehen. In der Folge müssten sich dann Planungs- und Tiefbauverwaltung mit der die Renaturierung durchführenden Emschergenossenschaft über die Anlegung von Wanderwegen in diesem Bereich abstimmen und entsprechende Fördermittel etc. beantragen bzw. bereitstellen lassen. Nach Klärung dieser Fragen könnten dann die erforderlichen Grundstückserwerbsverhandlungen geführt werden."

Zu TOP 5.10
Bauleitplanung; 88; Änderung des Flächennutzungsplanes - ehem. Hoesch Röhrenwerke
hier: Beitrittsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.08.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beizutreten (Beitrittsbeschluss).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516) i. V. mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgend aufgeführte Konkretisierung der Planzeichnung der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes und stellt diese Änderung fest:
Die Legende des Änderungsplanes ist folgendermaßen zu ergänzen:
Sondergebiet (SO) - großflächiger Einzelhandel - Einkaufszentrum (maximale Verkaufsfläche - 6.800 qm).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt, den der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beigefügten Erläuterungsbericht vom 08.02.2000 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 3 dieser Vorlage zu ergänzen und die ergänzte Begründung der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen."


Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.1
Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaues eines Schulgebäudes der Georg-Schule
- Eingabe der Herren Bark und Terlisten vom 18.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Herren Bark und Terlisten vom 18.06.2000 zur
Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden
Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin unter Beteiligung des Bauordnungsamtes und Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr anberaumt, zu dem auch die Einsender der Eingabe eingeladen werden".

Zu TOP 6.2
Veranstaltung am 20.10.2000 - "2. Hombrucher Tinitus Festival"
- Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "2. Hombrucher Tinitus Festival" des Vereins Gugu e.V. am 20.10.2000 mit einem Betrag in Höhe von 1.500,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "2. Hombrucher Tinitus Festival" des Vereins Gugu e.V. am 20.10.2000 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Der stellv. Bezirksvorsteher stellt zunächst den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (8 CDU,2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 7 Nein-Stimmen (SPD) mehrheitlich beschlossen.

Durch diese Beschlussfassung ist eine Beschlussfassung über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag entbehrlich geworden.

Zu TOP 6.3
Veranstaltung in der Woche vom 03.12.2000 bis 09.12.2000 - "Musik-Event zum
10. Jahrestag der JFS-Hombruch"
- Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins "Gugu" vom 26.06.2000 zur Kenntnis und
fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.

Zu TOP 6.4
Verkehrssituation Do-Schnee und Do-Kruckel
- Eingabe des Herrn Gerling vom 06.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Gerling vom 06.07.2000 zur Kenntnis und
fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden
Beschluss:

"Die BV-Hombruch hält an ihren alten Beschlüssen fest. Der jetzige Zustand der
Durchfahrtsbeschränkung der Straßen Silberknapp, Hülsenberg und In den Böcken bleibt
erhalten."


Zu TOP 6.5
Verkehrssicherheitstag / Fahrradrallye am 09.09.2000
- Eingabe des Jugendamtes vom 06.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Jugendamtes vom 06.06.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "Verkehrssicherheitstag/Fahrradrallye am
09.09.2000 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- DM zur Finanzierung der Preise. Die
Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
(Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000)."

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "Verkehrssicherheitstag/Fahrradrallye am
09.09.2000 mit einem Betrag in Höhe von 2.300,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der
BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln - Restmittel aus 1999 in Höhe von
2000,46 DM und Mittel aus 2000 in Höhe von 299,54 DM (Vereins- und Kulturförderung,
Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000)."

Der stellv. Bezirksvorsteher stellt den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 7 Stimmenthaltungen (SPD) einstimmig beschlossen.

Durch diese Beschlussfassung ist eine Beschlussfassung über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag entbehrlich geworden.




Zu TOP 6.6
Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop
hier: Kostenaufstellung
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 05.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 05.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.7
Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
- Eingabe des Herrn Mackensen vom 17.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Mackensen vom 17.07.2000 zur Kenntnis
und bestätigt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig nochmals den in der 08. Sitzung der
BV-Hombruch, vom 16.05.2000, zu TOP 6.15 folgenden gefassten Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Versetzung des Containerstandortes Am Pastorenwäldchen ab.
Die EDG wird gebeten, den Standort einzuzäunen."

Zu TOP 6.8
Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht - Tour 2000/2001"
im Stadtbezirk Hombruch
- Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 13.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 13.07.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" am
03.11.2000 in der Sporthalle Renninghausen mit einem Betrag in Höhe von 1.250,- DM. Die
Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln -
Restmittel aus 1999 in Höhe von 644 DM und Mittel aus 2000 in Höhe von 606,- DM
(Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, Haushaltsstelle: 0020 7178.0000).

Damit ist eine von zwei Veranstaltungen für ein politisches Jugendforum in diesem Jahr
abgedeckt, für welche die BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 einen Gesamtbetrag
von 10.000,- DM zur Verfügung gestellt hat."

Zu TOP 6.11
Verkehrssituation "Kleiner Floraweg" in Do-Kirchhörde
- Eingabe des Herrn Maffei vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Maffai vom 07.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eingabe wird an die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) weitergeleitet mit
der Bitte dafür zu sorgen, dass das Parken auf dem Gehweg der Kirchhörder Straße im
Einmündungsbereich Kleiner Floraweg verhindert wird. Die BV-Hombruch schlägt
Abpfostungen vor."




Zu TOP 7.1
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Straßen Heiduferweg und Heideblick
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.08.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der
CDU-Fraktion vom 06.08.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in
diesem Bereich durchzuführen sind. Dies kann z. B. durch entsprechende Beschilderung
(30 km/h Piktogramme) und beispielsweise durch das Markieren von Parkbuchten erreicht
werden.
Auch Aufpflasterungen, die ein Umfahren nicht ermöglichen, sollen geprüft werden. Häufig
nutzen LKW, die von der B 54 abfahren, die Straße "Heideblick", um die Frischemärkte an der
Hagener Straße zu erreichen. Aus diesem Grund soll die Verwaltung prüfen, ob die Straße
"Heideblick" für LKW über 7,5 t gesperrt werden kann. Der Erfolg dieser Maßnahme hängt
von einer Gesamtlösung für diese beiden Straßen ab.

Begründung:
Autofahrer/innen nutzen den "Heiduferweg" und den "Heideblick" als Schleichweg zur oder
von der Zillestraße bzw. B 54. Start/Ziel ist immer die Olpketalstraße. Die Anlieger dieser
beiden Straßen werden durch diesen Durchgangsverkehr stark beeinträchtigt. Hinzu kommt,
dass die Fahrer/innen der PKW die Geschwindigkeit von 30 km/h in diesem reinen
Wohngebiet meist nicht einhalten.
Zur Zeit werden in diesem Bereich Kanalbauarbeiten durchgeführt, die bis zum Ende diesen
Jahres abgeschlossen sind.
Es ist sinnvoll, dass sich die Fachabteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
abstimmen, damit die Arbeiten zur Verkehrsberuhigung möglichst kurzfristig und
kostengünstig realisiert werden können."

Zu TOP 7.2
Ausweitung der Tempo 30 km/h Zone Großholthauser Straße / Am Ballroth zwischen
Kruckeler St. Und ca. 200 m nördlich der Einmündung Terwestenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der
SPD-Fraktion vom 04.08.2000:

"Ausweitung der Tempo 30 km/h-Zone Großholthauser Straße / Am Ballroth zwischen der
Kruckeler Straße und ca. 200 m nördlich der Einmündung Terwestenstraße.

Begründung:
Dieser kurvige Straßenverlauf auf dem auch teilweise die Süd-Radtour verläuft, ist
stellenweise sehr unübersichtlich. Wünsche aus der Bürgerschaft in diesem Streckenabschnitt
eine 30 km/h Beschilderung durchzuführen ist nachvollziehbar."








Zu TOP 7.3
Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

Für die SPD-Fraktion erläutert Frau Urmersbach den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2000: Die Erstklässler und auch die anderen Grundschulkinder aus dem Raum Persebeck benutzen den am Fußballplatz entlang führenden Weg, um zur Kruckeler Grundschule zu gehen. Ein alternativer Schulweg führt über die Kruckeler Straße und die Rüdinghauser Straße. Dort fahren jedoch viele Kraftfahrzeuge.

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der
SPD-Fraktion vom 04.08.2000:

"Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, am Sportplatz an der Kruckeler Straße im Bereich
des Parkplatzes 2-3 Straßenleuchten zu installieren.

Begründung:
Dieser Weg wird als sichere Abkürzung von Schülern der Kruckeler GS zur Schule genutzt.
Aus Gründen der Schulwegsicherung wäre die Anbringung von 2-3 Leuchten erforderlich."

Zu TOP 8.1
Verbesserung für Fußgänger im Bereich der Baroper Str. zwischen Am Gardenkamp und Ostenbergstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

"Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge, die zu einer deutlicheren sicheren Verbesserung
für den Fußgänger im Bereich der Baroper Straße zwischen Am Gardenkamp und
Ostenbergstraße führen.

Begründung:
Wir sind der Meinung, dass gerade im Bereich der Straße Am Paß zwischen den beiden
Mauern die Fahrbahn sehr schmal ist und bei Begegnungsverkehr die Situation für den
Fußgänger Gefahren birgt. Auch wenn die Planung hier zukünftig beim Ausbau der Straße Am
Gardenkamp Verbesserungen bringen, sollte es möglich sein mit einfachen kostengünstigen
Mitteln die Situation zu entschärfen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 zur Kenntnis und
erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 8.2
Verhinderung des Befahrens der Einbahnstraße Ostenbergstraße / Ecke Lehnertweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 -

"Welche zusätzlichen Möglichkeiten gibt es noch, um das Befahren der Einbahnstraße
Ostenberstraße / Ecke Lehnertweg zu verhindern.

Begründung:
Anwohner beklagen, dass des öfteren Kraftfahrzeuge versehentlich die entgegengesetzte
Richtung in die Einbahnstraße fahren. Wir bitten um geeignete Vorschläge."



Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.08.2000 zur Kenntnis und
erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.1
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis. Die Fraktionen CDU und SPD stellen die Nachfrage:

"Die auf dem Grundstück Zum Nubbental nachgewiesenen 8 Stellplätze des Spielsalons
Stockumer Straße 428 sind mit 2 Caravans, gelagertem Baumaterial und einem mobilen WC
belegt. Das Hinweisschild, dass sich hier Stellplätze für den Spielsalon Stockumer Straße 428
befinden, ist nicht mehr vorhanden. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie sie
sicherstellen kann, dass die Stellplätze bestimmungsgemäß genutzt werden können."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.2
Errichtung von Garagen auf den Grundstücken Hellenbank 20-30 und 35-45
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur
Kenntnis.Zu TOP 9.3
Verkehrsberuhigung Schneiderstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000 -

Herr Semmler gibt bekannt, dass aus Anlass des internationalen Straßenrennens am kommenden Wochenende beabsichtigt ist, die Plateau-Aufpflasterung in der Schneiderstraße zu beseitigen oder zumindest daran zu arbeiten, damit das Straßenrennen überhaupt stattfinden kann.

Die Bezirksvertretung will kurzfristig geklärt wissen, was an diesen Plateauaufpflasterungen geschieht.

Anmerkung der Schriftführung: Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr teilte hierzu mit: Die bereits bekannte Auskunft, dass die Plateaus für das Straßenradrennen beseitigt werden, ist richtig.
Die Beseitigung erfolgt durch den Tiefbaubezirk - Süd (Entscheidung fiel am 23.08.2000 um 11:30 Uhr).

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Blickstraße für den LKW-Durchgangsverkehr
über 3,5 t mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden kann.”"


Zu TOP 9.4
Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.5
Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.1
Finanzmittel der BV-Hombruch
hier: Aktueller Stand 2. August 2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 02.08.2000 -

und

Zu TOP 10.1.1.
Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.08.2000 -

und

Zu TOP 10.1.2
Mittel der BV-Hombruch im Jahr 2000
hier: Kirchhörder Grundschule
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden auf grund des Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt.

Zu TOP 10.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 02.08.2000 zur Kenntnis.

Auf Antrag der BL fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, aus den der BV-Hombruch noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln für Grünpflege (Haushaltsstelle 0020 5068 0000) folgende ökologische
Grünpflegeverbesserungsmaßnahmen:
- Halde Gotthelf (Anlage eines flache Kleingewässers und Steinhaufen an sonnenexponierter
Stelle) = 5.000,- DM
- Tiefenbachtal (Entlandung und Vertiefung des Stilgewässers am Bachlauf) = 5.000,- DM
- Naturschutzgebiet An der Panne (Entlandung und Vertiefung des Feuchtgebietes im Erlenbruch) = 5.000,- DM."


Zu TOP 10.1.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle des Hochbauamtes vom 10.08.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch beschließt, die Verwendung der noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen
a) Vermögenshaushalt
- Sportplatz Kobbendelle (Restfinanzierung Umkleidekabinen) = 65.000 DM
- Kindertagesstätte Eichhoffstraße (Erneuerung der Kunststoffrollladen) = 26.400 DM
- Eichlinghofer Grundschule (Fortfinanzierung Fenstererneuerung) = 80.000 DM

b) Verwaltungshaushalt (Hochbauunterhaltungsmaßnahmen)
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) = 114.000 DM
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Einbau einer Einbruchmeldeanlage) = 7.000 DM
- TEK Am Hombruchsfeld (Sanierung der Einrichtung einschl. Dunstabzugshaube) = 25.000DM
- Sportplatz Barop (Zuschuss zum Bau eines Vereinsheims) = 50.000 DM
- Feuerwehr-Gerätehaus Löttringhausen (Reinigung) = 15.000 DM
- Parkhaus Barop (Erneuerung der Tische und Stühle) = 80.000DM"Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:"Die BV-Hombruch beschließt, die Verwendung der noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen
a) Vermögenshaushalt
- Ostenberg Grundschule (Neugestaltung des Schulhofes) = 65.000 DM
- Kindertagesstätte Eichhoffstraße (Erneuerung der Kunststoffrollladen) = 26.400 DM
- Eichlinghofer Grundschule (Fortfinanzierung Fenstererneuerung) = 80.000 DM

b) Verwaltungshaushalt (Hochbauunterhaltungsmaßnahmen)
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) =114.000,00 DM
- Jugendfreizeitstätte Hombruch (Einbau einer Einbruchmeldeanlage) = 7.000,00 DM
- TEK Am Hombruchsfeld (Sanierung der Einrichtung einschl. Dunstabzugshaube) =161.368,68 DM"

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag auf Bewilligung eines finanziellen Zuschusses aus BV-Mitteln damit, dass der Verein mit 200 Jugendlichen für die Vereinsarbeit kurzfristig ein Jugendvereinsheim benötigt und er bereits durch den Stadtbahnbau finanzielle Einbußen hat.

Sie SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Zuschussfinanzierung zum Bau eines Vereinsheims auf dem Sportplatz in Dortmund-Barop aus. Der Verein sollte die Möglichkeit, Landeszuschüsse zu beantragen, wahrnehmen und auch finanzielle Eigenleistungen erbringen. Lediglich für Gestaltungsmaßnahmen auf dem Sportplatzgelände ist die SPD-Fraktion bereit, eine finanzielle Unterstützung zu beschließen.

Der anwesende Vertreter des Hochbauamtes gibt den Hinweis, dass es in Dortmund bisher keine finanziellen Unterstützung von Neubaumaßnahmen für derartige Zwecke gegeben hat, lediglich für Sanierungsmaßnahmen und dass der Neubau eines Jugendvereinsheimes auch ausschließlich aus Mitteln des Vermögenshaushaltes zu finanzieren wäre.



Mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen wird der Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2000 mehrheitlich abgelehnt.

Mit 9 Ja-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen wird der Antrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 einstimmig beschlossen.

(Anmerkung der Schriftführung: Herr Roggenbach teilte nach der Sitzung fernmündlich mit, dass die Maßnahme Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) sich auf die Jugendfreizeitstätten Hombruch und Eichlinghofen beziehen)

Zu 10.1.2:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.08.2000 zur Kenntnis und fasst mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Vergrößerung des Sandbereiches für den Einbau des Spielgerätes an der Kirchhörder
Grundschule stellt die BV-Hombruch einen Betrag in Höhe von 2000,-- DM aus den der
BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln (Finanzposition 0020 5221.0060 -
Beschaffung von Spielgeräten aus Mitteln der BV-Hombruch) zur Verfügung."

Zu TOP 10.2
Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Verschmutzung um den Containerstandort an der Haltestelle "Bahnhof Kirchhörde"
-Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 06.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 06.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4
Städtische und sonstige Veranstaltungen im Stadtgebiet
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 13.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 13.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.5
Einführung eines preisgünstigen Schülertickets / Freizeittickets nach dem Modell des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 04.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 04.07.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 10.6
Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2000 -

und

Zu TOP 10.6.1
Zustand auf dem Grundstück Spissenagelstraße
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Der anwesende Vertreter des Umweltamtes, Herr Lange berichtet:

Es wurde ein Zwangsgeld gegen die Eigentümerin verhängt. Die Akte ist wegen des dagegen eingegangenen Widerspruchs, dem das Umweltamt nicht abhelfen konnte, der Bezirksregierung in Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt worden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Zu der in der Mitteilung des Bauordnungsamte vom 24.7.2000 enthaltenen Aussage, dass kurzfristig eine weitere Kontrolle erfolgen soll, stellt Frau Wille die Frage: Ist dies geschehen?

Hierzu führt Herr Lange aus: Wenn die Untere Abfallwirtschaftsbehörde Kontrollen durchgeführt hat, lagern beim nächsten Kontrollbesuch wieder andere Abfälle, die dann wieder ein neues Verfahren erforderlich macht.

Zu den von Herrn Semmler angesprochenen 200 angeblich vergrabenen Altreifen führt Herr Lange aus:
Einen Anfangsverdacht haben wir nicht. Es liegen auch keine verwertbaren definitiven Erkenntnisse vor. Sollte es zutreffen, dass dort 200 Altreifen vergraben sind, ist dies bauordnungsrechtlich zu beurteilen. Eine Probeschürfung würde ca. 20.000 DM kosten. Nach der Rechtsprechung ist aus Gründen des Brandschutzes einzugreifen, wenn mehr als 3000 Reifen unter freiem Himmel gelagert werden.

Zu der Frage von Herrn Grotjahn, ob es bei der am 12.07.2000 durchgeführten Überprüfung des Reitplatzes bleibt oder ob weitere Überprüfungen durchgeführt werden, äußert sich Herr Lange dahingehend, dass der Reitplatz angelegt ist und dass eine weitere Überprüfung Angelegenheit des Bauordnungsamtes ist.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Alda, dass die Fragen aus dem Ortstermin vom 24.02.2000 bezüglich der Veränderung des Bachlaufes, und die Aufstellung eines Schildes (Durchgang verboten) noch nicht von der Verwaltung beantwortet wurden.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000, die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2000 und die Mitteilung des Umweltamtes vom 03.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:



"Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig zu berichten
a) ob das aufgestellte Wegeschild "Durchgang verboten" entfernt werden muss,
b) ob und wann nach dem 12.07.2000 eine weitere Ortsbesichtigung des Reitplatzes durch das Bauordnungsamt stattgefunden hat.
c) ob der Bachlauf im Vergleich zu dem Kataster verändert wurde.” "

Zu TOP 10.7
Geplante Baugrenzenüberschreitung im Bereich des B-Planes Hom 255, Grundstück Kaiseradlerweg
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.8
Umgestaltung des dm-Marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.9
Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.10
Mobile Verkehrsberuhigungen (Baukastensystem) in Wohngebieten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wird bei Gelegenheit den Einsatz mobiler Verkehrsberuhigungs-Elemente beschließen."

Zu TOP 10.11
Bushaltestelle "Am Sturmwald"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 zur Kenntnis und fasst mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die kostengünstige Lösung - Einbau von 4 Pfosten -
kurzfristig zu realisieren."




Zu TOP 10.12
Verkehrsverhältnisse Bittermarkstraße / Tidemannweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.13
Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.14
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.06.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin durchgeführt."

Zu TOP 10.15
Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.16
Verkehrsverhältnisse Seepenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.17
Parksituation auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.








ZU TOP 10.18
Umgestaltung der DB-Haltepunkte Löttringhausen und Tierpark
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 25.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 25.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschuss:

"Der Verwaltung wird empfohlen, eine Stelle zu bestimmen, die federführend die Ausführung
der Maßnahmen begleitet."

Zu TOP 10.19
Mitwirkung der in den Stadtbezirken gewählten Seniorenbeiratsmitglieder in den jeweiligen Bezirksvertretungen
- Mitteilung 3/Dez vom 25.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung 3/Dez. vom 25.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.20
Ehemalige Bergehalde Gotthelf
hier: Beendigung der Bergaufsicht
- Mitteilung des Umweltamtes vom 31.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 31.07.2000 zur Kenntnis.

Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass die Verwaltung die BV-Hombruch zu einem Ortstermin am 25.08.2000 9.00 Uhr eingeladen hat. An dem auch der KVR zugegen sein wird. Ziel des Ortstermins ist es festzulegen, welche Instandsetzungsarbeiten noch auszuführen sind, die vom KVR zu finanzieren sind.

Zu TOP 10.21
Feststellung von Baumschäden;
hier: Feststellung von Baumschäden; Baumfällanträge:
2 Buchen, Baroper Schulstraße - Triebspitzendürre
1 Vogelbeere, 1 Erle, Singerhoffstraße - Triebspitzendürre
1 Kirsche, Singerhoffstraße - starke Bruchgefahr
1 Birke, Am Surck - Triebspitzendürre
1 Linde, Stockumer Straße (Haus-Nr. 34) - Pilzbefall
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Mai 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von Mai 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.22
Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:


"Die Verwaltung wird gebeten
Zu TOP 11.
Anruf-Sammel-Taxi in der Bittermark
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 15.06.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 15.06.2000 zur
Kenntnis.

Zu TOP 12.1
Protokoll über den Ortstermin am 23.05.2000
hier: Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop
- Mitteilung vom 25.05.2000 -

Das Protokoll über den Ortstermin am 23.05.2000; Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 12.2
Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000
hier: Problemsituation an der Stockumer Straße
- Mitteilung vom 03.07.2000 -

Im Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000; Problemsituation an der Stockumer Straße sind auf Seite 2 im 2. Absatz die Worte "für die CDU-Fraktion" zu streichen.

Im übrigen wird das Protokoll über den Ortstermin am 27.06.2000 mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 12.3
Unerledigte Beschlüsse der BV-Hombruch
hier: Gesamtauflistung

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion regt an, dass der Bezirksvorsteher in dem in Kürze anstehenden Gespräch mit dem Herrn Oberbürgermeister die Gesamtauflistung der unerledigte Beschlüsse der BV-Hombruch bespricht.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.55 Uhr


Semmler Pannewig Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin