Bezirksvertretung Hombruch

über die 08. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 16. Mai 2000 , 14.30 Uhr, im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten - bis 19.32, bis einschl. TOP 7.4 -
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja - ab 15.12 Uhr, ab TOP 4.1 -





b) Mitglieder des Rates:
Münch, Detlef
Stratenwerth, Klausc) Verwaltung
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 4.3 -
Berkemeyer, Heinz - StA 32 zu TOP 4.3 -
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 5.3 -
Regener, Peter - StA 51 zu TOP 5.6 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

e) Sachverständiger
Glörfeld, Ingo - TOP 4.2 -



f) Gäste
Prof. Dr. Klein - Universität Dortmund zu TOP 4.1 -
Herr Santehanser - Emschergenossenschaft Do zu TOP 4.2 -
Herr Niebios - Polizeiwache Hombruch zu TOP 4.3 -


Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Grotjahn, Hans-Jürgen - entschuldigt -
Wille, Rose-Marie - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Herr Semmler schlägt vor, den zur Sitzung vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen, vom 16.05.2000, betr. Städt. Besitzung Stockumer Straße 109 in Renninghausen mit in die Tagesordnung aufzunehmen und unter dem TOP 7.8; zu behandeln. Damit erklärt sich die BV-Hombruch einverstanden.

Anschließend wird die Tagesordnung mit der obigen Ergänzung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000
- öffentlicher Teil -

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 07. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch
4. Berichte

4.1 Bedeutung der Universität Dortmund für den Stadtbezirk Hombruch
4.2 Renaturierung der Emscher und des Rüpingbaches
4.3 Verkehrssituation Behringstraße, Kirchhörder Berg, Hollmannstraße
- mündliche Berichterstattung -

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Zoo Dortmund;
5.2 Bauleitplanung Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung "Brennaborstraße"-
gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.09.1996;
II. Erweiterung des Planbereiches;
III. Erneuter Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.04.2000 -

5.3 Bauleitplanung; hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.04.2000 -

5.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
5.5 Kanalbau Jökerweg
5.6 Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"
5.7 Marktplatzfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 01.06. bis 04.06.20005.8 Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark südwestlich der "Leineweberstraße"
5.9 Straßenbenennung in DO-Bittermark
(Umbenennung eines Teiles der Straße "Scharbeilweg"/
Neubenennung der 848. projektierten Straße)





5.10 Erweiterung der Behindertenwerkstatt Gottessegen
hier: Übergabe eines Geldgeschenkes zur Eröffnung am 19. Mai 2000
- Vorlage der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 27.04.2000 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
6.2 Verkehrsbelastung Hollmannstraße
- Eingabe des Herrn Koepchen vom 25.04.2000 -6.3 Verkehrsführung Kindergarten an der Olpketalstraße
6.4 Umgestaltung der Westseite der Bundesstraße 54 in Dortmund südlich der Bundesstraße 1, hier: Radwege
- Eingabe des ADFC vom 10.04.2000 -

6.5 Parkmöglichkeit auf dem ehemaligen Schulgelände der Kirchhörder Schule- Eingabe des Herrn Prof. Dr. Kleine-Weischede vom 25.03.2000 -

6.6 Problemsituationen an der Stockumer Straße
- Eingabe des Fritz-Heuner-Heim vom 23.03.2000 -

6.7 Sperrung des öffentlichen Weges zwischen Bolmke und Stockumer Straße
- Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom 04.04.2000 -

6.8 Einspruch zum Antrag auf Kennzeichnung des Seepenweges als Spielstraße
6.9 Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde- Eingabe des Herrn Fritzsche vom 07.04.2000 -

6.10 Kanalanschluß "Am Ballroth" oberhalb der ehemaligen Bahn
6.11 Bauvorhaben Ecke Hagener Straße und Zillestraße
6.12 Bauvorhaben im Bebauungsplan Hom 255




6.13 Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibad Froschloch
6.14 Nutzungsgebühr für Schulen und Schulhöfe
- Eingabe des Dilldopp e.V. Elternaktionskreis Löttringhausen vom 25.04.2000 -

6.15 Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
- Eingabe des Herrn Mackensen vom 27.04.2000 -

6.16 Umgestaltung des dm-marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
- Eingabe von Frau Büll vom 28.04.2000 -

6.17 Fördermittel Stadtteilkulturarbeit
6.18 Förderung kultureller Veranstaltungen
hier: 4. Brünninghauser Dorffest
- Eingabe der Interessengemeinschaft Brünninghausen vom 26.04.2000 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen
7.1 Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
7.2 Verkehrsberuhigung der Hollmannstraße durch Parkstandsmarkierungen
7.3 Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
7.4 Bereitstellung der Finanzmittel für den Ausbau der Dachgeschosswohnung der Harkort Grundschule für schulische Zwecke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

7.5 Erneuerung der Markierungen des Verkehrsübungsplatzes auf dem Schulhof der Langeloh Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

7.6 Erneuerung der beschädigten Fahrradständer vor dem Haus Harkortstraße 46
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

7.7 Schülertickets im Stadtbezirk Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

7.8 Städt. Besitzung Stockumer Str. 109 in Renninghausen8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

8.2 Müllbeseitigung nach dem Flohmarkt auf dem Uni-Gelände
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

8.3 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428 in
Dortmund-Eichlinghofen
9.2 Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich
9.3 Bohrungen am Heideblick aufgrund geplanter Bebauung durch den Bauträger
10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Schulhofsituation der Ostenberg Grundschule
10.2 Reitschäden in der Großholthauser Mark
10.3 Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
10.4 Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich10.5 Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
10.6 Verkehrsverhältnisse im Bereich Hagener Straße 369 (Haselnußweg)
10.7 Zaun- und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
10.8 Pavillonanlagen auf dem Schulgrundstück des Schulzentrums Hombruch
10.9 Markierung eines Radweges auf der Kirchhörder Straße
10.10 Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg, Gnesener Weg10.11 Eingabe der Umweltgruppe Barop
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 13.04.2000 -

10.12 Langeloh Grundschule, Löttringhauser Straße 237 in Dortmund-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.04.2000 -

10.13 Feststellung von Baumschäden; Baumfällanträge:
1 Robinia, Harkortstraße 88 - Morschungen 1 Wildkirsche, Ardeystraße - Morschungen
2 Birken, Ardeystraße - Triebspitzendürre
1 Kirsche, Hellerstraße - Triebspitzendürre
1 jap. Zierkirsche, Kirchhörder Berg - Pflanzl. KrankheitenZu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Günter Mayer wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Kibowski vom ADFC trägt vor: Bei der unter dem TOP 6.4 aufgeführten Eingabe geht es darum, den Radweg an der Westseite der Bundesstraße 54 auch für das Befahren in Gegenrichtungen freizugeben.

Außerdem macht Herr Kibowski darauf aufmerksam, dass der Radweg an der Stockumer Straße im Bereich Dortmund-Eichlinghofen defekt ist. Er weist Buckel und Schotter auf. Für den Radweg besteht eine Benutzungspflicht, weil dort das blaue Schild für einen Radweg aufgestellt ist. Entweder muss der Radweg neu asphaltiert werden oder das Radfahrgebot aufgehoben werden.

Antwort: Die Eingabe des ADFC wird heute unter dem TOP 6.4 behandelt. Im Rahmen des Ortstermins am 18.05.2000 besteht Gelegenheit, sich den Radweg an der Stockumer Straße mit anzusehen.




Frau Barbara Konrad, Seepenweg trägt vor: Die 7 Anwohner der Straße Seepenweg haben keine Kinder (4 Häuser) bzw. erwachsene Kinder (3 Häuser) Alle anderen Anwohner wünschen, dass die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet wird.

Antwort: Es ist vorgesehen, die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigter Bereich mit gekennzeichneten Stellplätzen auszubauen. Das vorgeschriebene Anhörungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Herr Walter Schürmann, Hellenbank trägt vor: Der Spar- und Bauverein hat vor, Garagen zu bauen. Es haben sich 10 Interessenten gemeldet. Es ist vorgesehen, die Garagen vor dem Spielplatz zu bauen, in diesem Bereich werden jedoch die Kinder gefährdet und es muss mit Abgasen für die Anwohner gerechnet werden. Herr Schürmann stellt folgende Frage: Besteht die Möglichkeit, die Garagen woanders hin zu setzen?

Antwort: Es handelt sich nicht um den Spar- und Bauverein, sondern um die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Hombruch-Barop eG. Mit dem Bauordnungsamt wird in dieser Angelegenheit kurzfristig Kontakt aufgenommen.

Frau Annette Kossmann, Seepenweg spricht gleichfalls die Gestaltung der Straße Seepenweg an. Sie trägt vor, dass in dieser Straße 34 Kinder leben und dass die meisten Anwohner die Ausgestaltung als verkehrsberuhigten Bereich wünschen. Außerdem fehlt das Schild "Sackgasse".

Antwort: Zur heutigen Sitzung ist ein Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr für eine Berichterstattung anwesend. Eventuell kann er auch zur Ausgestaltung der Straße Seepenweg einige Ausführungen machen.

Herr Dirk Schubert trägt vor: Unter dem TOP 6.17 wird die Eingabe zur Veranstaltung "QUERBEET KONKRET" am 20.10.2000 behandelt. Wir hoffen auf finanzielle Unterstützung.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Dr. Büll, Löttringhauser Straße 1 trägt vor: Durch die im Zusammenhang mit der Erweiterung des dm-Marktes eingebaute Klimaanlage besteht eine erhebliche Lärmbelästigung. Die Geräusche müssen gedämmt werden, um den Wohnwert für die Anwohner wieder herzustellen.

Antwort: Es wird mit dem Bauordnungsamt in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen. Das Bauordnungsamt soll eine Stellungnahme abgeben, ob eine Verbesserungspflicht vorliegt, ob alle schallschutztechnischen Maßnahmen ergriffen wurden, der Geräuschpegel zulässig ist und ob die Nachbarn vor Erteilung der Genehmigung anzuhören waren.

Herr Dr. Watz bezieht sich auf seine unter TOP 6.7 aufgeführte Eingabe und trägt vor: Der öffentliche Weg zwischen Bolmke und Stockumer Straße ist durch eine Baumaßnahme gesperrt. Er stellt folgende Frage: Ist die Sperrung des Weges auf Dauer oder nur vorübergehend?

Antwort: Beim Bauordnungsamt wird eine entsprechende Anfrage gehalten.


Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000
- öffentlicher Teil -

Die Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000 ist auf Seite 12 zu ändern. Zu TOP 11.1 muss es statt "... und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion ..." richtig lauten: "... und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion ...".

Im übrigen wird die Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000
- öffentlicher Teil - mit 15 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt (Herr Alda war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

Zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 07. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch vom 04.04.2000

Mit 15 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 07. Öffentliche Sitzung der BV-Hombruch vom 04.04.2000 einstimmig genehmigt (Herr Alda war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

Zu TOP 4.1
Bedeutung der Universität Dortmund für den Stadtbezirk Hombruch
- mündlicher Bericht durch den Rektor Prof. Dr. Albert Klein -

Der Rektor der Universität Dortmund, Herr Prof. Dr. Klein erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Die im Jahre 1968 gegründete Universität Dortmund umfasst 16 Fachbereiche mit den Schwerpunkten Ingenieurwissenschaften und Lehrerausbildung. Die Universität ist aktives Mitglied in europäischen Netzwerken und hat 23 internationale Partnerschaften. Sie bemüht sich um eine Intensivierung der internationalen Verbindungen im asiatischen Bereich. Durch die Integration der Sozialakademie ist sie auch in der Weiterbildung engagiert.

Die Universität Dortmund beschäftigt 2700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Bereich sowie 302 Professoren. Die Zahl der Studierenden beträgt zur Zeit 24.753, davon sind ca. 50% Frauen. Die Studierenden sind stark regional orientiert und bodenständig.

Im Rahmen von Kontrakten wurde vereinbart, 166 Stellen abzubauen. Die Realisierung war ein sehr kompliziertes Verfahren. Im Informatikbereich wurden 4,5 Stellen eingespart (keine Professorenstelle).

Die Universität Dortmund ist an den ÖPNV gut angebunden. Der Ausbau der H-Bahn (Markenzeichen der Uni) ist wünschenswert, wie auch eine verbesserte Anbindung an die
B 1.

Gute Kontakte bestehen mit dem Rat der Stadt Dortmund, der Industrie- und Handelkammer und den kulturellen Einrichtungen.

Es besteht eine deutliche Grenze zwischen der Bevölkerung und der Universität. In Dortmund findet kein Studentenleben statt so wie es in anderen Universitätsstätten zu finden ist. Es muss noch mehr der Strukturwandel zu einer modernen Wissens- und Technikstadt in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, um von dem Image Kohle und Stahl abzurücken.

Am 27. Mai 2000 findet auf dem Gelände der Universität Dortmund ein Campus-Fest statt. Es handelt sich um einen Informationstag in Form eines Tages der offenen Tür mit Ausstellungen, Musik, Sport, Theater und Kleinkunst.

Außerdem wird die BV-Hombruch zu einem noch zu terminierenden Besuch der Universität Dortmund im Herbst eingeladen.
Zu TOP 4.2
Renaturierung der Emscher und des Rüpingbaches
- mündliche Berichterstattung -

und

Zu TOP 6.1
Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000;
(Vertagt aus der 06. Sitzung der BV-Hombruch, am 14.03.00; TOP 7.9)
- Anhörung eines sachkundigen Einwohners -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden auf Grund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 4.2:
Der anwesende Vertreter der Emschergenossenschaft, Herr Santehanser erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Die Umgestaltung des Rüpingsbaches beinhaltet, dass alle Abwasser in einen neuen Kanal zur Emscher geführt werden. Dort wo es möglich ist, wird der Rüpingsbach so gestaltet, wie er vermutlich früher einmal aussah. Je nach Geländeverhältnissen werden verschiedene Ausbautypen zum Tragen kommen.

Der Ausbautyp 1 beinhaltet die Herausnahme der Sohlenschale mit geringfügiger Veränderung des Mischwasserbettes.

Der Ausbautyp 2 beinhaltet die Umgestaltung des Rüpingbaches in der bestehenden Trasse mit Ersatzaue.

Der Ausbautyp 3 beinhaltet die Umgestaltung des Rüpingbaches mit einer Ersatzaue in erweiterten Parzellen. Hierzu ist ein Grunderwerb in einer Breit von ca. 10 m erforderlich.

Der Ausbautyp 1 wird bei Altlastenverdachtsgebieten gewählt.

Der Ausbautyp 3 kann nur im Bereich Barop verwirklicht werden.
In Menglinghausen soll der alte Wald am Rüpingsbach als natürliche Ausgleichsfläche bei Überflutungen genutzt werden. Ähnliches gilt für die Wiesenfläche zwischen Menglinghauser Straße und der Bogenschießanlage.







Im Abschnitt zwischen Stockumer Straße und Ostenbergstraße ist der Rahmkebach bereits entflochten und verläuft in seiner ursprünglichen Form.
Entlang der Kanaltrasse wird ein Betriebsweg gebaut, der auch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Problematisch ist die Querung an der Stockumer Straße. Hier muss noch eine Lösung des Problems durch die Verwaltung (Stadtplanungsamt und Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr) erfolgen.

Durch den Bau des parallel verlaufenden Abwasserkanal mit einem Druckpumpwerk an der Kreuzung der A 45 wird eine Geruchsbelästigung nicht mehr auftreten, die insbesondere von den Anwohnern aus Menglinghausen und Schönau beklagt wird.

Die Planungen sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Im Herbst 2000 werden die Unterlagen zur Genehmigung bei der Unteren Wasserbehörde (Stadt Dortmund, Umweltamt) eingereicht. Baubeginn soll Mitte bis Herbst 2001 sein, mit der Fertigstellung ist im Jahre 2004 zu rechnen.

Zu TOP 6.1:
Herr Glörfeld, der als Sachverständiger und Einsender der Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000 zur Sitzung geladen war, führt aus:

Die Sorge der Anwohner bezüglich der chemischen Stoffe und der Geruchsbelästigung bestehen nicht mehr. Von der Emschergenossenschaft wurde glaubhaft dargestellt, dass die Einleitungen keine gesundheitsgefährdenden Stoffe beinhalten und dass nach dem Bau des separaten Abwasserkanals die Geruchsbelästigungen nicht mehr auftreten.

Es hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der versucht, in einzelnen Stadtgruppen gemeinsam mit der Emschergenossenschaft, der BV-Hombruch und der Bevölkerung Ideen zur Renaturierung des Rüpingsbaches aufzugreifen und abzustimmen.

Zu TOP 4.3
Verkehrssituation Behringstraße, Kirchhörder Berg, Hollmannstraße
- mündliche Berichterstattung -

und

Zu TOP 6.2
Verkehrsbelastung Hollmannstraße
- Eingabe des Herrn Koepchen vom 25.04.2000 -

und

Zu TOP 7.2
Verkehrsberuhigung der Hollmannstraße durch Parkstandsmarkierungen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 -

Die obengenannten Tagesordnungspunkte werden auf Grund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.





Zu TOP 4.3:
Der anwesende Leiter der Polizeiwache Hombruch, Herr Niebios erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Bei der Behringstraße, Kirchhörder Berg und der Hollmannstraße handelt es sich um Anliegerstraßen, bei denen es Probleme mit der Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung gibt. In der Behringstraße wurde das Durchfahrverbot auf Grund von Beschwerden kontrolliert. Diese Kontrollen können allerdings nicht ständig wiederholt werden.

In diesen Straßen waren in den ersten 3 Monaten des Jahres 2000 keine Unfälle zu verzeichnen.
1999 waren in der Behringstraße 7 Verkehrsunfälle zu verzeichnen, davon 3 Verkehrsunfälle mit Unfallflucht auf dem Parkplatz des Marien-Hospitals, 1 Verkehrsunfall hat sich beim Rückwärtsfahren in Höhe Hausnummer 56 ereignet. Die übrigen Unfälle lagen im Bereich der Kreuzungen Stockumer Straße / Behringstraße und Gablonzstraße / Behringstraße und hatte Vorfahrtverletzungen als Ursache.

Auf Grund der baulichen Breite kann in der Behringstraße nicht viel schneller als 30 km/h gefahren werden. Bei einer Einbahnstraßen-Regelung würde viel schneller gefahren.
In der Hollmannstraße sind in 1999 und 2000 keine Verkehrsunfälle verzeichnet worden.

Im Bereich Kirchhörder Berg / Hohle Eiche / Hagener Straße gab es 1999 8 Verkehrsunfälle. 1 Verkehrsunfall ereignete sich in Höhe Kirchhörder Berg 1 A. Bei 2 Verkehrsunfällen wurde die Vorfahrt nicht beachtet. Beim Einbiegen von der Hagener Straße in die Straße Hohle Eiche gibt es Unfallsituationen.

Der anwesende Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung Herr Berkemeyer berichtet:
Bei den Straßen Behringstraße, Kirchhörder Berg und der Hollmannstraße handelt es sich um Anliegerstraßen. Aufgabe der Verkehrsüberwachung ist es in erster Linie, Gefahren abzuwehren. In absehbarer Zeit wird mit den einzelnen Stadtbezirken in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Bezirksvertretung ein Lagebild erstellt und der Überwachungsbedarf festgestellt. Unstrittig ist, dass Radwege, Bushaltestellen, Behindertenparkplätze, kombinierte Fuß-/Radwege, Feuerwehrzufahrten und Bereiche, in denen absolutes Halteverbot angeordnet ist, vom ruhenden Verkehr frei gehalten werden müssen.

In der Hollmannstraße wurden Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Es hat sich hierbei kein Überwachungsbedarf ergeben. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs fand bei den Anliegern Widerstand.

Das in der Behringstraße bestehende absolute Halteverbot wurde heute lediglich einmal nicht eingehalten. Ob der ruhende Verkehr in der Behringstraße kontrolliert werden muss, ist im Strukturkonzept festzulegen.

Der ruhende Verkehr in der Straße Kirchhörder Berg ist nicht besonders auffällig.

Den Beschwerden aus der Bürgerschaft, die heute auf der Tagesordnung stehen, werden wir nachgehen, im übrigen muss das noch zu erarbeitende Strukturkonzept abgewartet werden.

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sind die 3 Anliegerstraßen unproblematisch. Das Verkehrsaufkommen in den Straßen Kirchhörder Berg und in der Behringstraße ist höher als in der Hollmannstraße, die einen sehr geringen Verkehr aufweist. Die Bürger sollten entsprechend der STVO vorschriftsmäßig parken. Ein Handlungsbedarf aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr besteht nicht.

Im Bereich der Straße Kirchhörder Berg soll eine Veränderung der Verkehrsführung in Form eines Minikreisverkehrs (5 m Durchmesser) erfolgen. Hierzu wird die Verwaltung noch eine Vorlage erstellen.

Die Überlegung, die Behringstraße als Einbahnstraße auszuweisen wird von der CDU-Fraktion abgelehnt.

Zu dem Vorschlag, die Behringstraße in der Mitte in Höhe des Marien-Hospitals abzupfosten erläutert Herr Brockmeier, dass hierzu ein sehr kompliziertes Einziehungsverfahren erforderlich ist und außerdem der Bau von Wendeanlagen notwendig wird.

Parkstandsmarkierungen in der Behringstraße können erst aufgebracht werden, wenn die Grundinstandsetzung erfolgt ist.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen regt an, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs zunächst durch Handzettel die Falschparker zu belehren und im Wiederholungsfall Verwarngelder zu verhängen.


Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

"Wann erfolgt die Grundinstandsetzung der Behringstraße? (Die Maßnahme sollte zeitnah realisiert werden, um dann anschließend Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs auszuführen - Parkstandsmarkierungen -)."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.05.2000 zur Kenntnis und erwartet in Kürze die Beantwortung der Anfrage.

Zu TOP 7.2:
Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 11.04.2000. Es wird angefügt:

"Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob ein Verbot für den Durchgangsverkehr für LKW auf der Hollmannstraße angeordnet werden kann."

Nach abgeschlossener Diskussion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

"Zu TOP 6.2:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Koepchen vom 25.04. 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2:
Auf der Hollmannstraße klagen die Anwohner immer wieder über zu schnell fahrende Fahrzeugführer. Die Straße wird häufig , obwohl als Anliegerstraße gekennzeichnet, als Durchgangsstraße zur Zillestraße benutzt.

Um den Fahrzeugverkehr zu verlangsamen und die örtlich zulässige Geschwindigkeit einzuhalten, schlägt die BV-Hombruch der Verwaltung vor, nach dem beiliegenden Muster Parkstandsmarkierungen auf die Fahrbahn aufzubringen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Verbot für den Durchgangsverkehr für LKW auf der Hollmannstraße angeordnet werden kann."

Zu TOP 5.1
Zoo Dortmund;
a) Einrichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
- Vorlage des Grünflächenamtes (Zoo) vom 28.02.2000;
eingebracht in der 07. Sitzung der BV-Hombruch am 04.04.2000, TOP 4.1 -

Die SPD-Fraktion wünscht eine getrennte Abstimmung über
a) die Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) die räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung.

Die SPD-Fraktion hat zu der räumlichen Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung (b) noch einigen Klärungsbedarf und will aus diesem Grund in der heutigen Sitzung keinen endgültigen Beschluss fassen.


Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten,
a) die Besucherströme zu messen und festzustellen,b) weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, die dem zukünftigen Mehraufkommen von Fahrzeugen gerecht werden; in die Überlegung ist auch der Lagerplatz am Sommerparkplatz mit einzubeziehen.,
c) die ÖPNV-Anbindung näher zu untersuchen und zu optimieren."
"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen
a) ob eine ganzjährige Öffnung des Einganges am Sommerparkplatz an der Zillestraße möglich ist und dort eine Ausweitung der Parkplätze erfolgen kann,
b) ob eine Eigenbewirtschaftung der Parkplätze möglich ist,
c) inwieweit eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung verbessert werden kann.
Die Schaffung eines Zoo-Einganges im Nordosten (Dortmund-Hacheney) wird abgelehnt.
Bei einer Zooerweiterung muss der Rundweg um den Zoo erhalten bleiben."

Die Fraktion Bü90/Die Grünen erklärt sich grundsätzlich mit der Erweiterung des Zoos einverstanden wenn des darum geht, den Tieren Platz zu schaffen und eine artgerechte Haltung zu ermöglichen. Abgelehnt wird eine Ausweitung des Zoos als Freizeit- oder Erlebnispark.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen wünscht eine Prüfung, ob der Lagerplatz (Sommerparkplatz, Zillestraße) grundsätzlich als Parkplatz genutzt werden kann, ebenso wie eine Überprüfung der Taktzeiten der Märkischen Eisenbahn, d. h. eine Verbesserung der Taktfrequenz. Die Fraktion Bü90/Die Grünen sehen die vg. Anregungen als Ergänzung zu dem Antrag der SPD-Fraktion.

Es besteht Einvernehmen darüber, über die Teile a) und b) der Vorlage getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnisse:

Zu a) Urwaldhaus für Menschenaffen (Primatenhaus)

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz, das Angebot des Vereins
"Zoofreunde Dortmund e. V." anzunehmen, im Dortmunder Zoo als Bauherr unter Finanzierung der Planungs- und Bauleitungskosten ein Urwaldhaus für Menschenaffen (Primatenhaus) zu errichten und es nach Fertigstellung in das städtische Vermögen zu entlassen.


2. Der Rat stimmt dem Angebot des Vereins zu, für den Neubau eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Für die Stadt Dortmund entstehen hierfür keine Kosten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zu Verhandlungen mit dem Ziel, die Finanzierung der Baukosten unter Beteiligung Dritter sicherzustellen.

Zu b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
Der stellvertretende Bezirksvorsteher stellt den Antrag der SPD-Fraktion als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

Die BV-Hombruch beschließt mit 10 Ja-Stimmen (SPD; Bü90/Die Grünen; BL), 2 Nein-Stimmen (CDU) und 5 Stimmenthaltungen (CDU) mehrheitlich folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.00:

"Die Beschlussfassung zu Buchstabe b) der Vorlage wird zurückgestellt.
"Die Verwaltung wird gebeten,
a) die Besucherströme zu messen und festzustellen,b) weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, die dem zukünftigen Mehraufkommen von Fahrzeugen gerecht werden; in die Überlegung ist auch der Lagerplatz am Sommerparkplatz mit einzubeziehen.,
c) die ÖPNV-Anbindung näher zu untersuchen und zu optimieren."

Zu TOP 5.2
Bauleitplanung Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung "Brennaborstraße" -
gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.09.1996;
II. Erweiterung des Planbereiches;
III. Erneuter Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.04.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, BL)
mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt beschließt, den Satzungsbeschluss vom 19.09.1996 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
Zu TOP 5.3
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 240 - Vogelpothsweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.04.2000 -

Herr Greve, Vertreter des Stadtplanungsamtes, erläutert die Vorlage. Er führt aus:
Es handelt sich hierbei um den rechtskräftigen B-Plan Hom 240 - Vogelpothsweg, der in einem Teilabschnitt geändert werden soll. Dieser Teilabschnitt ist Bestandteil des rechtskräftigen B-Planes und die Bebauung ist schon realisiert worden. Damals wurde im Rahmen der Aufstellung des B-Planes "verlängerter Vogelpothsweg" von einem Bauträger eine Planung vorgelegt, die auch in den damals Arbeit befindlichen B-Plan eingearbeitet worden ist. Dieser B-Plan ist zur Satzung weitergeführt worden. Im Rahmen des Verfahrens hatte der Bauträger mitgeteilt, dass er die Baupläne ändern möchte. So wurde von der ursprünglichen Planung insoweit abgewichen, als das sich die Stellung der Baukörper zum Teil verändert hat, ebenso die Straßenführung inklusive der damals vom Bauträger vorgesehenen Tiefgarage. Die Verwaltung hat das zur Realisierung des damals geplanten Bauvorhabens im Zusammenhang mit dem B-Plan genehmigt.

Die Vorlage wurde bereits am 14.03.00 in der BV-Hombruch behandelt. Die Behandlung der heutigen Vorlage ist im Grunde ein Nachvollziehen der vor Ort schon realisierten Bebauung, d. h. im nachhinein wird das Bauleitplanungsrecht an die vor Ort schon realisierte Bebauung angepasst. Dies ist insofern möglich, als das der B-Plan damals auf einer anderen Planung basierte und im Rahmen des B-Plan-Verfahrens ein Planrecht vorgelegen hat - die erforderliche Erschließungsstraße war von der Bezirksregierung genehmigt -. Auf dieser Grundlage konnte dieses Bauvorhaben so wie umgeplant auch genehmigt werden. Die erforderliche Genehmigung wurde 1997 vom Bauordnungsamt erteilt.

Die heutige Vorlage beinhaltet zu der Vorlage vom 14.03.00 lediglich eine redaktionelle Änderung.
Die Vorlage enthielt einen falschen Lageplan sowie eine unrichtige Beschreibung des Änderungsbereiches. Inhaltlich ist die heutige Vorlage identisch mit der Vorlage vom 14.03.00.

Herr Schröder erläutert, dass Herr Greve dargestellt hat, dass das Baurecht jetzt an die Realität angepasst wird. Dies erscheint als ein merkwürdiges Vorgehen. Ein Bebauungsplan wird aufgestellt und an diesen hat man sich zu halten. Es wird dann anders gebaut und im nachhinein wird dann das Baurecht an die geänderte Maßnahme angepasst. Dies kann schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht gutgeheißen werden. Dies wurde schon des öfteren von mir festgestellt, dass das Stadtplanungsamt nicht plant, sondern Pläne der Bauträger in Recht umsetzt und wenn sich die Pläne des Bauträgers ändern, dann wird auch das Baurecht wieder den Maßnahmen angepasst.
Die CDU-Fraktion hat die damalige Vorlage abgelehnt und da in der heutigen Vorlage inhaltlich keine Änderungen vorgenommen wurden, besteht kein Grund der Vorlage heute zuzustimmen.





Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich den Aussagen der CDU-Fraktion anschließt.
Es kann im nachhinein für eine bereits realisierte Maßnahme die Planung nicht angepasst werden.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.04.00 ab.


Zu TOP 5.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss
folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an
Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000 DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 = 1.000.000 DM
Verpflichtungsermächtigung 2000 z. L. 2001 = 1.100.000 DM
Ausgaben 2001 = 1.100.000 DM."

Zu TOP 5.5
Kanalbau Jökerweg
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Für den Kanalbau im Jökerweg beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Erhöhung der Gesamtkosten um 120.000 DM auf 400.000 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0830 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 1999 320.000 DM apl. Mehrausgabe (im Rahmen der gegens. Deckungsfähigkeit) 80.000 DM."

Zu TOP 5.6
Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"
- Vorlage des Jugendamtes vom 28.03.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Kinder- und Jugendausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des vorgeschlagenen
Beteiligungsverfahrens (Kosten:200.000,00 DM) für die "blue Box - Projekte" in Dortmund
und stimmt der Beauftragung eines Moderationsbüros (206.000 DM) zu. Der Ausschuss für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Bezirksvertretungen nehmen das Verfahren
und die Beauftragung zur Kenntnis."




Zu TOP 5.7
Marktplatzfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 01.06. bis 04.06.2000
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung des Marktplatzfestes der Hombrucher
Werbegemeinschaft vom 01.06. - 04.06.2000 zu."


Zu TOP 5.8
Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark südwestlich der "Leineweberstraße"
(ehem. "Schlüsselweg") / 849. projektierte Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000 -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die 849. projektierte Straße wird nach dem ersten Siedler in der Bittermark Caspar Heinrich
Sticht benannt. In die Straßenbenennung wird der Rufname von Herrn Sticht mit einbezogen.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, den Rufnamen festzustellen. Die 849. projektierte
Straße erhält somit entweder den Namen "Caspar-Stichtweg" oder "Heinrich-Stichtweg".

Zu TOP 5.9
Straßenbenennung in DO-Bittermark
(Umbenennung eines Teiles der Straße "Scharbeilweg" /
Neubenennung der 848. projektierten Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.03.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Das Teilstück der Straße "Scharbeilweg" von der "Kirchhörder Straße" bis Haus-Nr. 4
wird umbenannt in "Kirchhörder Straße" (Stichstraße).

2. Die 848. projektierte Straße erhält den Namen "Scharbeilweg"."

Zu TOP 5.10
Erweiterung der Behindertenwerkstatt Gottessegen
hier: Übergabe eines Geldgeschenkes zur Eröffnung am 19. Mai 2000
- Vorlage der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 27.04.2000 -

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Aus Anlass der Eröffnung der erweiterten Räumlichkeiten der Behindertenwerkstatt
Gottessegen am 19.05.2000 beschließt die BV-Hombruch, dieser Behinderteneinrichtung ein
Geldgeschenk in Höhe von 300 DM zu übergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der BV-Hombruch, der Vereins- und Kulturförderung;
Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020.1778.0000."


Zu TOP 6.3
Verkehrsführung Kindergarten an der Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Voss vom 14.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Voss vom 14.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch verweist auf den in der 1. Sitzung am 19.10.1999 unter TOP 12.3 gefassten Beschluss.

Zu TOP 6.4
Umgestaltung der Westseite der Bundesstraße 54 in Dortmund südlich der Bundesstraße 1, hier: Radwege
- Eingabe des ADFC vom 10.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des ADFC vom 10.04.2000 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe gemachten Vorschläge zu prüfen und das
Ergebnis der BV-Hombruch mitzuteilen."

Zu TOP 6.5
Parkmöglichkeit auf dem ehemaligen Schulgelände der Kirchhörder Schule
und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs an der Weißen Taube
- Eingabe des Herrn Prof. Dr. Kleine-Weischede vom 25.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Prof. Dr. Kleine-Weischede vom 25.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.6
Problemsituationen an der Stockumer Straße
- Eingabe des Fritz-Heuner-Heim vom 23.03.2000 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Fritz-Heuner-Heimes vom 23.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin anberaumt, um die Situation vor Ort an den Seniorenheimen
Fritz-Heuner-Heim und Am Tiefenbach in Augenschein zu nehmen. Bei diesem Ortstermin soll
auch der Zustand der Radwege in diesen Bereichen mit angesehen werden. Zum Ortstermin sollen daher mit eingeladen werden: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Dortmunder Stadtwerke AG, Fahrradbeauftragter und die Mitglieder des Seniorenbeirates aus dem Stadtbezirk Hombruch."Zu TOP 6.7
Sperrung des öffentlichen Weges zwischen Bolmke und Stockumer Straße
- Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom 04.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom 04.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des stellvertretenden Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Bauordnungsamt wird gebeten, zu der Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom
04.04.2000 eine Stellungnahme abzugeben und mitzuteilen,
· ob die Sperrung des öffentlichen Weges zwischen Bolmke und Stockumer Straße rechtens ist,
· ob die Sperrung nur während der Bauzeit oder auf Dauer erfolgt,
· wann der öffentliche Weg wieder frei gegeben wird."

Zu TOP 6.8
Einspruch zum Antrag auf Kennzeichnung des Seepenweges als Spielstraße
- Eingabe von Herrn Bracht und anderer Anwohner der Straße Seepenweg vom 18.04.2000 -

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier erläutert:
Die Situation der Straße lässt es zu, sie als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Aktuell ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen, die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen, weil das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Entscheidung wird in absehbarer Zeit erfolgen.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Herrn Bracht und anderer Anwohner der Straße Seepenweg vom 18.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beauftragt die Verwaltung, die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigten
Bereich auszuweisen und kurzfristig ein Schild "Sackgasse" aufzustellen."


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.16 Uhr bis 17.30 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt der stellvertretende Bezirksvorsteher Herr Steinmann die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.9
Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde
hier: Ausweisung zum verkehrsberuhigten Bereich
- Eingabe des Herrn Fritzsche vom 07.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Fritzsche vom 07.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Straße Kaiseradlerweg als verkehrsberuhigten Bereich
auszuweisen."

Zu TOP 6.10
Kanalanschluß "Am Ballroth" oberhalb der ehemaligen Bahn
- Eingabe des Herrn Herzberg vom 16.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Herzberg vom 16.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 Mittel bereit zu
stellen, um schnellstmöglichst den oberen Teil der Straße Am Ballroth an das öffentliche
Kanalnetz anzuschließen."

Zu TOP 6.11
Bauvorhaben Ecke Hagener Straße und Zillestraße
- Eingabe des Herrn Voss vom 10.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Voss vom 10.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch befürwortet die Einrichtung eines Mini-Kreisverkehrs im Bereich der
Kreuzung Hagener Straße / Zillestraße und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dieser
eingerichtet werden kann."

Zu TOP 6.12
Bauvorhaben im Bebauungsplan Hom 255
- Eingabe der Eheleute Fritzsche vom 17.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Fritsche vom 17.04.2000 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung anhand der Eingabe zu prüfen, ob die gewünschte
Baugrenzenverschiebung für das Grundstück der Eheleute Fritzsche erfolgen kann."

Zu TOP 6.13
Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibad Froschloch
- Eingabe der Eheleute Henne vom 30.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Henne vom 30.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag aller Fraktionen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bekräftigt ihren Beschluss auf dauerhaften Erhalt des Freibades Froschloch
und der dazugehörenden Parkfläche. Sie regt erneut an, das Freibad Froschloch bei
entsprechender Witterung über 18 Uhr hinaus geöffnet zu halten."


Zu TOP 6.14
Nutzungsgebühr für Schulen und Schulhöfe
- Eingabe des Dilldopp e.V. Elternaktionskreis Löttringhausen vom 25.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Dilldopp e.V. Elternaktionskreis Löttringhausen vom 25.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, in die Neufassung der Satzung und Gebührenordnung über die Benutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund zu außerschulischen Zwecken den § 12 der bisher gültigen Satzung vom 19.12.1995 mit zu übernehmen und zu beschließen."

Zu TOP 6.15
Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
- Eingabe des Herrn Mackensen vom 27.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Mackensen vom 27.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Versetzung des Containerstandortes Am Pastorenwäldchen ab.
Die EDG wird gebeten, den Standort einzuzäunen."

Zu TOP 6.16
Umgestaltung des dm-marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
- Eingabe von Frau Büll vom 28.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Büll vom 28.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des stellvertretenden Bezirksvorstehers mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Bauordnungsamt wird gebeten anhand der Eingabe zu prüfen, ob eine
Verbesserungspflicht vorliegt, ob alle schallschutztechnischen Maßnahmen ergriffen wurden,
der Geräuschpegel zulässig ist und ob die Nachbarn vor Erteilung der Genehmigung anzuhören
waren."

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch bittet die Gewerbetreibenden im Stadtbezirk Hombruch bei der Neuanlage
von Klimaanlagen u.ä. die Belange der Anwohner stärker zu berücksichtigen."

Dieser Antrag vom 16.05.2000 wird von der Fraktion Bü90/Die Grünen zurückgezogen.



Zu TOP 6.17
Fördermittel Stadtteilkulturarbeit
- Eingabe des Herrn Stange vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Stange vom 11.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "QUERBEET KONKRET" am 20.10.2000
mit einem Betrag in Höhe von 1.500,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch
zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der
Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Zu TOP 6.18
Förderung kultureller Veranstaltungen
hier: 4. Brünninghauser Dorffest
- Eingabe der Interessengemeinschaft Brünninghausen vom 26.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Interessengemeinschaft Brünninghausen vom 26.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "4. Brünninghauser Dorffest", das im
Zeitraum vom 11. bis 13.08.2000 durchgeführt wird, mit einem Betrag in Höhe von 1.500,-
DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden
Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk
Hombruch."

Zu TOP 7.1
Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000:

"Die BV-Hombruch schlägt der Verwaltung vor, zwischen den oben genannten Häusern eine
sogenannte "Zick-Zack-Linie" zu markieren, damit die Einfahrt zu der dort befindlichen
Gärtnerei genutzt werden kann.

Es wurde festgestellt, dass häufig in der Einfahrt unmittelbarer Nähe der Einfahrt geparkt
wird, so dass ein- und ausfahrende Fahrzeuge dadurch behindert wurden."

Zu TOP 7.3
Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 -

Zur Sitzung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 vor:

"Nachdem sich alle Fraktionen der BV-Hombruch für den Erhalt des Freibades Froschloch und
der dazugehörenden Infrastruktur ausgesprochen haben, ist es an der Zeit, durch
gemeinsames Handeln diese Entscheidung zu unterstützen.Die BV-Hombruch schlägt der Verwaltung daher vor, für die Gestaltung des Freibades Froschloch einen prämierten Ideenwettbewerb auszuschreiben. Dieser Wettbewerb soll zu einer optimalen Entscheidungsfindung um die Zukunft des Freibades beitragen. Es sollten die Studenten der Fachlehrstühle der Universitäten und Fachhochschulen in Dortmund und Umgebung zu diesem Ideenwettbewerb eingeladen werden.

Vorgaben sollen nach Absprache mit der Bäderverwaltung definiert werden. Nach der Feststellung der favorisierten Planung sollte nach den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln eine zügige Umsetzung erfolgen."

Die SPD-Fraktion fordert, dass die BV-Hombruch Ziele des Wettbewerbs festlegt, z.B. den Einsatz regenerativer Energien. Die Fraktion Bü90/Die Grünen fordert, dass als Ziele zu definieren sind, dass der Charakter des Freibades Froschloch erhalten bleibt, die Eintrittspreise gleich bleiben sowie die Jugendlichen und die Bürgerinitiative mit beteiligt werden sollen.

Daraufhin erklärt die CDU-Fraktion, dass sie ihren Antrag vom 11.04.2000 konkretisieren wird und zur nächsten Sitzung in überarbeiteter Form zur Beschlussfassung vorlegt.

Zu TOP 7.4
Bereitstellung der Finanzmittel für den Ausbau der Dachgeschosswohnung der
Harkort Grundschule für schulische Zwecke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag vom 20.04.2000 dahingehend, dass der letzte Satz ("Wir bitten nochmals um Stellungnahme, dass die räumliche Erweiterung für den schulischen Bedarf benötigt wird") gestrichen wird.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (CDU) und 5 Stimmenthaltungen (CDU) mehrheitlich folgenden zuvor geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000:

"Bereitstellung der Finanzmittel für den Ausbau der Dachgeschosswohnung der Harkort-Grundschule für schulische Zwecke in Höhe von 26.000 DM. Haushaltsstelle Straßenunterhaltung 0020.5138.000.

Begründung:
In der 3. Sitzung am 07.11.99 hat die Schulleiterin der Harkort Grundschule die räumlichen Probleme geschildert. Da aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes die gewünschte Renovierung nicht finanziert werden kann, stellt die BV-Hombruch den Betrag zur Verfügung."

Zu TOP 7.5
Erneuerung der Markierungen des Verkehrsübungsplatzes auf dem Schulhof der Langeloh
Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der
SPD-Fraktion vom 20.04.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Markierungen des Verkehrsübungsplatzes auf dem
Schulhof der Langeloh Grundschule zu erneuern.

Begründung:
Auf dem Schulhof der Langeloh Grundschule sind die Markierungen, die einen Straßenverlauf darstellen nicht mehr sichtbar. Die Verkehrserziehung wird dadurch behindert bzw. ist nicht mehr möglich.
Wir bitten die Verwaltung um eine kurzfristige Mitteilung, wann die erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden können."

Zu TOP 7.6
Erneuerung der beschädigten Fahrradständer vor dem Haus Harkortstraße 46
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt zu dem Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 folgenden Ergänzungsantrag:

"Bei der Erneuerung ist der Typ der Fahrradständer zu verwenden wie er auf der
gegenüberliegenden Seite der Harkortstraße steht."

Mit diesem Ergänzungsantrag erklärt sich die SPD-Fraktion einverstanden.

Die BV-Hombruch beschließt unter Einbeziehung des obigen Ergänzungsantrages mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die beschädigten Fahrradständer vor dem Haus Harkortstraße
46 zu erneuern. Bei der Erneuerung ist der Typ der Fahrradständer zu verwenden wie er auf
der gegenüberliegenden Seite der Harkortstraße steht.

Begründung:
Die Fahrradständer sind nicht benutzbar."

Zu TOP 7.7
Schülertickets im Stadtbezirk Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000:

"Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, an allen weiterführenden Schulen die Einführung von Schülertickets für das Schuljahr 2000/2001 landesweit zu unterstützen. Damit auch Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Hombruch von diesem Angebot zukünftig profitieren können, bittet die BV-Hombruch die Verwaltung, folgende Schritte einzuleiten:



Zu TOP 7.8
Städt. Besitzung Stockumer Straße 109 in Renninghausen
- Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.05.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.05.2000:

"Für die Fläche westlich des Schultenhofes werden die notwendigen landwirtschaftlichen Pachtverträge abgeschlossen, um den Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt die Möglichkeit zu geben, ökologische Landwirtschaft mit einer möglichst langfristigen Perspektive zu betreiben.

Zu TOP 8.1
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

"Nach welchen Kriterien wurde die Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße genehmigt?
Begründung:
Anwohner bezeichnen diesen Bau als "Blechkiste" und vertreten die Meinung, dass die Fassade sich nicht in die Umgebung einfügt und bei Sonneneinstrahlung außerdem reflektiert."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.



Zu TOP 8.2
Müllbeseitigung nach dem Flohmarkt auf dem Uni-Gelände
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

"Während des regelmäßig stattfindenden Flohmarktes auf dem Gelände der Universität ist eine zunehmende Verunreinigung des Geländes sowie entlang der Emil-Figge-Straße zu beobachten. Wer ist für die Reinigung nach der Veranstaltung zuständig? Wer übernimmt die Kosten?"

Die CDU-Fraktion stellt ergänzend zu der Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen folgende Anfrage:

"Wie kann der Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfragen der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 und die Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.05.00 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfragen zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 8.3
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

"Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Bezirksvertretung Hombruch auf Antrag von Bü90/Die Grünen die Bereitstellung von 10.000 DM für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beschlossen. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 hat sich hierzu eine Arbeitsgruppe zusammengefunden.

Welche Ideen wurden entwickelt, Kinder und Jugendliche zu beteiligen?
Konnten bereits Ideen umgesetzt werden? Wie sieht die zeitliche Planung aus?

Bü90/Die Grünen schlagen vor, Peter Regener, als zuständigen Jugendpfleger in die kommende Sitzung einzuladen, um über den aktuellen Stand zu berichten."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.1
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428 in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 06.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 06.04.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Ist es rechtens, dass 8 Stellplätze in der Straße Zum Nubbental für den Spielsalon Stockumer Straße 423 ausgewiesen sind? (Ein entsprechendes Schild ist auf einem Grundstück in der Straße Zum Nubbental aufgestellt)."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.2
Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich der
Deutsch-Luxemburger-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3
Bohrungen am Heideblick aufgrund geplanter Bebauung durch den Bauträger
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 31.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 31.03.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.1
Schulhofsituation der Ostenberg Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Reitschäden in der Großholthauser Mark
- Mitteilung des Umweltamtes vom 23.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 23.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der letzte Absatz in der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
31.03.2000 wird zurückgewiesen, da es sich bei dieser Maßnahme um eine Angelegenheit
der Bezirksvertretung handelt.

Die Fraktionen in der BV-Hombruch schlagen bis zur Sitzung am 06.06.2000, jeweils einen Straßennamen vor, der exemplarisch mit einer Legende versehen werden soll. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird dann gebeten, einen Textvorschlag für eine Legende zu erarbeiten und mitzuteilen, wie viele Straßenschilder benötigt werden und die Kosten mitzuteilen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus Mitteln der BV-Hombruch."

Zu TOP 10.4
Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.5
Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt folgende Anfrage:

"Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, die Geschwindigkeitsbegrenzung
auf der Blickstraße von 70 auf 50 km/h zu reduzieren, um die Radfahrer zu schützen."Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.05.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 10.6
Verkehrsverhältnisse im Bereich Hagener Straße 369 (Haselnußweg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.03.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
30.03.2000 ab. Die Verwaltung wird gebeten, den in der 6. Sitzung am 14.03.2000 von der
BV-Hombruch gefassten Beschluss auszuführen. (Die BV-Hombruch hat gebeten zu prüfen,
ob die Grünfläche durch das Legen großer Natursteine von parkenden Fahrzeugen frei
gehalten werden kann)"

Zu TOP 10.7
Zaun- und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 03.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.8
Pavillonanlagen auf dem Schulgrundstück des Schulzentrums Hombruch
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.9
Markierung eines Radweges auf der Kirchhörder Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, einen Radfahrstreifen auf der Nordseite der Kirchhörder Straße
von unmittelbar westlich der Olpketalstraße über die Haus Nr. 233 so weit wie möglich
hinaus zu markieren und dabei zu beachten, dass die BV-Hombruch in der Sitzung am
08.02.2000 den Bau einer Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg beschlossen hat."

Zu TOP 10.10
Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg, Gnesener Weg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.11
Eingabe der Umweltgruppe Barop
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 13.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.12
Langeloh Grundschule, Löttringhauser Straße 237 in Dortmund-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.04.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.04.2000 ab.
Die Verwaltung wird gebeten, den in der 3. Sitzung am 07.12.1999 zu TOP 7.6 gefassten Beschluss auszuführen und das Schulgrundstück der Langeloh Grundschule durch einen Zaun zu sichern. Die BV-Hombruch schlägt vor, den Zaun des Übergangswohnheimes Mergelteichstraße oder alternativ hierzu des Übergangswohnheimes Kobbendelle zu verwenden. Um den Materialwert des Zaunes zu sichern wird vorgeschlagen, Mitarbeiter der Dortmunder Dienste in Abstimmung mit den Ämtern Grünflächenamt und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr kurzfristig einzusetzen."

Zu TOP 10.13
Feststellung von Baumschäden; Baumfällanträge:
1 Robinie, Harkortstraße 88 - Morschungen
1 Linde, Kirchhörder Straße - Dürre; Brandkrustenpilz
1 Wildkirsche, Ardeystraße - Morschungen
2 Birken, Ardeystraße - Triebspitzendürre
1 Kirsche, Hellerstraße - Triebspitzendürre
1 jap. Zierkirsche, Kirchhörder Berg - Pflanzliche Krankheiten
13 Pappeln, 3 Eichen, 1 Robinie, KGA "Zur Quelle" - Pappelrindenbrand, starke Schräglage, pflanzliche Krankheiten, große Morschungen
1 Birke, Dahmsfeldstraße 22 - Wucherungen mit starker Fäule
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von März / April 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von März/April 2000 zur Kenntnis.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20.11 Uhr






Semmler Mayer Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 08. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 16. Mai 2000 , 14.30 Uhr, im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten - bis 19.32, bis einschl. TOP 7.4 -
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja - ab 15.12 Uhr, ab TOP 4.1 -





b) Mitglieder des Rates:
Münch, Detlef
Stratenwerth, Klausc) Verwaltung
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 4.3 -
Berkemeyer, Heinz - StA 32 zu TOP 4.3 -
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 5.3 -
Regener, Peter - StA 51 zu TOP 5.6 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

e) Sachverständiger
Glörfeld, Ingo - TOP 4.2 -



f) Gäste
Prof. Dr. Klein - Universität Dortmund zu TOP 4.1 -
Herr Santehanser - Emschergenossenschaft Do zu TOP 4.2 -
Herr Niebios - Polizeiwache Hombruch zu TOP 4.3 -


Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Grotjahn, Hans-Jürgen - entschuldigt -
Wille, Rose-Marie - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Herr Semmler schlägt vor, den zur Sitzung vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen, vom 16.05.2000, betr. Städt. Besitzung Stockumer Straße 109 in Renninghausen mit in die Tagesordnung aufzunehmen und unter dem TOP 7.8; zu behandeln. Damit erklärt sich die BV-Hombruch einverstanden.

Anschließend wird die Tagesordnung mit der obigen Ergänzung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000
- öffentlicher Teil -

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 07. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch
4. Berichte

4.1 Bedeutung der Universität Dortmund für den Stadtbezirk Hombruch
4.2 Renaturierung der Emscher und des Rüpingbaches
4.3 Verkehrssituation Behringstraße, Kirchhörder Berg, Hollmannstraße
- mündliche Berichterstattung -

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Zoo Dortmund;
5.2 Bauleitplanung Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung "Brennaborstraße"-
gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.09.1996;
II. Erweiterung des Planbereiches;
III. Erneuter Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.04.2000 -

5.3 Bauleitplanung; hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.04.2000 -

5.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
5.5 Kanalbau Jökerweg
5.6 Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"
5.7 Marktplatzfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 01.06. bis 04.06.20005.8 Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark südwestlich der "Leineweberstraße"
5.9 Straßenbenennung in DO-Bittermark
(Umbenennung eines Teiles der Straße "Scharbeilweg"/
Neubenennung der 848. projektierten Straße)





5.10 Erweiterung der Behindertenwerkstatt Gottessegen
hier: Übergabe eines Geldgeschenkes zur Eröffnung am 19. Mai 2000
- Vorlage der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 27.04.2000 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
6.2 Verkehrsbelastung Hollmannstraße
- Eingabe des Herrn Koepchen vom 25.04.2000 -6.3 Verkehrsführung Kindergarten an der Olpketalstraße
6.4 Umgestaltung der Westseite der Bundesstraße 54 in Dortmund südlich der Bundesstraße 1, hier: Radwege
- Eingabe des ADFC vom 10.04.2000 -

6.5 Parkmöglichkeit auf dem ehemaligen Schulgelände der Kirchhörder Schule- Eingabe des Herrn Prof. Dr. Kleine-Weischede vom 25.03.2000 -

6.6 Problemsituationen an der Stockumer Straße
- Eingabe des Fritz-Heuner-Heim vom 23.03.2000 -

6.7 Sperrung des öffentlichen Weges zwischen Bolmke und Stockumer Straße
- Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom 04.04.2000 -

6.8 Einspruch zum Antrag auf Kennzeichnung des Seepenweges als Spielstraße
6.9 Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde- Eingabe des Herrn Fritzsche vom 07.04.2000 -

6.10 Kanalanschluß "Am Ballroth" oberhalb der ehemaligen Bahn
6.11 Bauvorhaben Ecke Hagener Straße und Zillestraße
6.12 Bauvorhaben im Bebauungsplan Hom 255




6.13 Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibad Froschloch
6.14 Nutzungsgebühr für Schulen und Schulhöfe
- Eingabe des Dilldopp e.V. Elternaktionskreis Löttringhausen vom 25.04.2000 -

6.15 Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
- Eingabe des Herrn Mackensen vom 27.04.2000 -

6.16 Umgestaltung des dm-marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
- Eingabe von Frau Büll vom 28.04.2000 -

6.17 Fördermittel Stadtteilkulturarbeit
6.18 Förderung kultureller Veranstaltungen
hier: 4. Brünninghauser Dorffest
- Eingabe der Interessengemeinschaft Brünninghausen vom 26.04.2000 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen
7.1 Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
7.2 Verkehrsberuhigung der Hollmannstraße durch Parkstandsmarkierungen
7.3 Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
7.4 Bereitstellung der Finanzmittel für den Ausbau der Dachgeschosswohnung der Harkort Grundschule für schulische Zwecke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

7.5 Erneuerung der Markierungen des Verkehrsübungsplatzes auf dem Schulhof der Langeloh Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

7.6 Erneuerung der beschädigten Fahrradständer vor dem Haus Harkortstraße 46
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

7.7 Schülertickets im Stadtbezirk Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

7.8 Städt. Besitzung Stockumer Str. 109 in Renninghausen8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

8.2 Müllbeseitigung nach dem Flohmarkt auf dem Uni-Gelände
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

8.3 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428 in
Dortmund-Eichlinghofen
9.2 Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich
9.3 Bohrungen am Heideblick aufgrund geplanter Bebauung durch den Bauträger
10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Schulhofsituation der Ostenberg Grundschule
10.2 Reitschäden in der Großholthauser Mark
10.3 Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
10.4 Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich10.5 Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
10.6 Verkehrsverhältnisse im Bereich Hagener Straße 369 (Haselnußweg)
10.7 Zaun- und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
10.8 Pavillonanlagen auf dem Schulgrundstück des Schulzentrums Hombruch
10.9 Markierung eines Radweges auf der Kirchhörder Straße
10.10 Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg, Gnesener Weg10.11 Eingabe der Umweltgruppe Barop
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 13.04.2000 -

10.12 Langeloh Grundschule, Löttringhauser Straße 237 in Dortmund-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.04.2000 -

10.13 Feststellung von Baumschäden; Baumfällanträge:
1 Robinia, Harkortstraße 88 - Morschungen 1 Wildkirsche, Ardeystraße - Morschungen
2 Birken, Ardeystraße - Triebspitzendürre
1 Kirsche, Hellerstraße - Triebspitzendürre
1 jap. Zierkirsche, Kirchhörder Berg - Pflanzl. KrankheitenZu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Günter Mayer wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Kibowski vom ADFC trägt vor: Bei der unter dem TOP 6.4 aufgeführten Eingabe geht es darum, den Radweg an der Westseite der Bundesstraße 54 auch für das Befahren in Gegenrichtungen freizugeben.

Außerdem macht Herr Kibowski darauf aufmerksam, dass der Radweg an der Stockumer Straße im Bereich Dortmund-Eichlinghofen defekt ist. Er weist Buckel und Schotter auf. Für den Radweg besteht eine Benutzungspflicht, weil dort das blaue Schild für einen Radweg aufgestellt ist. Entweder muss der Radweg neu asphaltiert werden oder das Radfahrgebot aufgehoben werden.

Antwort: Die Eingabe des ADFC wird heute unter dem TOP 6.4 behandelt. Im Rahmen des Ortstermins am 18.05.2000 besteht Gelegenheit, sich den Radweg an der Stockumer Straße mit anzusehen.




Frau Barbara Konrad, Seepenweg trägt vor: Die 7 Anwohner der Straße Seepenweg haben keine Kinder (4 Häuser) bzw. erwachsene Kinder (3 Häuser) Alle anderen Anwohner wünschen, dass die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet wird.

Antwort: Es ist vorgesehen, die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigter Bereich mit gekennzeichneten Stellplätzen auszubauen. Das vorgeschriebene Anhörungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Herr Walter Schürmann, Hellenbank trägt vor: Der Spar- und Bauverein hat vor, Garagen zu bauen. Es haben sich 10 Interessenten gemeldet. Es ist vorgesehen, die Garagen vor dem Spielplatz zu bauen, in diesem Bereich werden jedoch die Kinder gefährdet und es muss mit Abgasen für die Anwohner gerechnet werden. Herr Schürmann stellt folgende Frage: Besteht die Möglichkeit, die Garagen woanders hin zu setzen?

Antwort: Es handelt sich nicht um den Spar- und Bauverein, sondern um die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Hombruch-Barop eG. Mit dem Bauordnungsamt wird in dieser Angelegenheit kurzfristig Kontakt aufgenommen.

Frau Annette Kossmann, Seepenweg spricht gleichfalls die Gestaltung der Straße Seepenweg an. Sie trägt vor, dass in dieser Straße 34 Kinder leben und dass die meisten Anwohner die Ausgestaltung als verkehrsberuhigten Bereich wünschen. Außerdem fehlt das Schild "Sackgasse".

Antwort: Zur heutigen Sitzung ist ein Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr für eine Berichterstattung anwesend. Eventuell kann er auch zur Ausgestaltung der Straße Seepenweg einige Ausführungen machen.

Herr Dirk Schubert trägt vor: Unter dem TOP 6.17 wird die Eingabe zur Veranstaltung "QUERBEET KONKRET" am 20.10.2000 behandelt. Wir hoffen auf finanzielle Unterstützung.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Dr. Büll, Löttringhauser Straße 1 trägt vor: Durch die im Zusammenhang mit der Erweiterung des dm-Marktes eingebaute Klimaanlage besteht eine erhebliche Lärmbelästigung. Die Geräusche müssen gedämmt werden, um den Wohnwert für die Anwohner wieder herzustellen.

Antwort: Es wird mit dem Bauordnungsamt in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen. Das Bauordnungsamt soll eine Stellungnahme abgeben, ob eine Verbesserungspflicht vorliegt, ob alle schallschutztechnischen Maßnahmen ergriffen wurden, der Geräuschpegel zulässig ist und ob die Nachbarn vor Erteilung der Genehmigung anzuhören waren.

Herr Dr. Watz bezieht sich auf seine unter TOP 6.7 aufgeführte Eingabe und trägt vor: Der öffentliche Weg zwischen Bolmke und Stockumer Straße ist durch eine Baumaßnahme gesperrt. Er stellt folgende Frage: Ist die Sperrung des Weges auf Dauer oder nur vorübergehend?

Antwort: Beim Bauordnungsamt wird eine entsprechende Anfrage gehalten.


Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000
- öffentlicher Teil -

Die Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000 ist auf Seite 12 zu ändern. Zu TOP 11.1 muss es statt "... und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion ..." richtig lauten: "... und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion ...".

Im übrigen wird die Niederschrift über die 06. Sitzung der BV-Hombruch vom 14.03.2000
- öffentlicher Teil - mit 15 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt (Herr Alda war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

Zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 07. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch vom 04.04.2000

Mit 15 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 07. Öffentliche Sitzung der BV-Hombruch vom 04.04.2000 einstimmig genehmigt (Herr Alda war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

Zu TOP 4.1
Bedeutung der Universität Dortmund für den Stadtbezirk Hombruch
- mündlicher Bericht durch den Rektor Prof. Dr. Albert Klein -

Der Rektor der Universität Dortmund, Herr Prof. Dr. Klein erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Die im Jahre 1968 gegründete Universität Dortmund umfasst 16 Fachbereiche mit den Schwerpunkten Ingenieurwissenschaften und Lehrerausbildung. Die Universität ist aktives Mitglied in europäischen Netzwerken und hat 23 internationale Partnerschaften. Sie bemüht sich um eine Intensivierung der internationalen Verbindungen im asiatischen Bereich. Durch die Integration der Sozialakademie ist sie auch in der Weiterbildung engagiert.

Die Universität Dortmund beschäftigt 2700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Bereich sowie 302 Professoren. Die Zahl der Studierenden beträgt zur Zeit 24.753, davon sind ca. 50% Frauen. Die Studierenden sind stark regional orientiert und bodenständig.

Im Rahmen von Kontrakten wurde vereinbart, 166 Stellen abzubauen. Die Realisierung war ein sehr kompliziertes Verfahren. Im Informatikbereich wurden 4,5 Stellen eingespart (keine Professorenstelle).

Die Universität Dortmund ist an den ÖPNV gut angebunden. Der Ausbau der H-Bahn (Markenzeichen der Uni) ist wünschenswert, wie auch eine verbesserte Anbindung an die
B 1.

Gute Kontakte bestehen mit dem Rat der Stadt Dortmund, der Industrie- und Handelkammer und den kulturellen Einrichtungen.

Es besteht eine deutliche Grenze zwischen der Bevölkerung und der Universität. In Dortmund findet kein Studentenleben statt so wie es in anderen Universitätsstätten zu finden ist. Es muss noch mehr der Strukturwandel zu einer modernen Wissens- und Technikstadt in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, um von dem Image Kohle und Stahl abzurücken.

Am 27. Mai 2000 findet auf dem Gelände der Universität Dortmund ein Campus-Fest statt. Es handelt sich um einen Informationstag in Form eines Tages der offenen Tür mit Ausstellungen, Musik, Sport, Theater und Kleinkunst.

Außerdem wird die BV-Hombruch zu einem noch zu terminierenden Besuch der Universität Dortmund im Herbst eingeladen.
Zu TOP 4.2
Renaturierung der Emscher und des Rüpingbaches
- mündliche Berichterstattung -

und

Zu TOP 6.1
Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000;
(Vertagt aus der 06. Sitzung der BV-Hombruch, am 14.03.00; TOP 7.9)
- Anhörung eines sachkundigen Einwohners -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden auf Grund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 4.2:
Der anwesende Vertreter der Emschergenossenschaft, Herr Santehanser erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Die Umgestaltung des Rüpingsbaches beinhaltet, dass alle Abwasser in einen neuen Kanal zur Emscher geführt werden. Dort wo es möglich ist, wird der Rüpingsbach so gestaltet, wie er vermutlich früher einmal aussah. Je nach Geländeverhältnissen werden verschiedene Ausbautypen zum Tragen kommen.

Der Ausbautyp 1 beinhaltet die Herausnahme der Sohlenschale mit geringfügiger Veränderung des Mischwasserbettes.

Der Ausbautyp 2 beinhaltet die Umgestaltung des Rüpingbaches in der bestehenden Trasse mit Ersatzaue.

Der Ausbautyp 3 beinhaltet die Umgestaltung des Rüpingbaches mit einer Ersatzaue in erweiterten Parzellen. Hierzu ist ein Grunderwerb in einer Breit von ca. 10 m erforderlich.

Der Ausbautyp 1 wird bei Altlastenverdachtsgebieten gewählt.

Der Ausbautyp 3 kann nur im Bereich Barop verwirklicht werden.
In Menglinghausen soll der alte Wald am Rüpingsbach als natürliche Ausgleichsfläche bei Überflutungen genutzt werden. Ähnliches gilt für die Wiesenfläche zwischen Menglinghauser Straße und der Bogenschießanlage.







Im Abschnitt zwischen Stockumer Straße und Ostenbergstraße ist der Rahmkebach bereits entflochten und verläuft in seiner ursprünglichen Form.
Entlang der Kanaltrasse wird ein Betriebsweg gebaut, der auch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Problematisch ist die Querung an der Stockumer Straße. Hier muss noch eine Lösung des Problems durch die Verwaltung (Stadtplanungsamt und Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr) erfolgen.

Durch den Bau des parallel verlaufenden Abwasserkanal mit einem Druckpumpwerk an der Kreuzung der A 45 wird eine Geruchsbelästigung nicht mehr auftreten, die insbesondere von den Anwohnern aus Menglinghausen und Schönau beklagt wird.

Die Planungen sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Im Herbst 2000 werden die Unterlagen zur Genehmigung bei der Unteren Wasserbehörde (Stadt Dortmund, Umweltamt) eingereicht. Baubeginn soll Mitte bis Herbst 2001 sein, mit der Fertigstellung ist im Jahre 2004 zu rechnen.

Zu TOP 6.1:
Herr Glörfeld, der als Sachverständiger und Einsender der Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000 zur Sitzung geladen war, führt aus:

Die Sorge der Anwohner bezüglich der chemischen Stoffe und der Geruchsbelästigung bestehen nicht mehr. Von der Emschergenossenschaft wurde glaubhaft dargestellt, dass die Einleitungen keine gesundheitsgefährdenden Stoffe beinhalten und dass nach dem Bau des separaten Abwasserkanals die Geruchsbelästigungen nicht mehr auftreten.

Es hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der versucht, in einzelnen Stadtgruppen gemeinsam mit der Emschergenossenschaft, der BV-Hombruch und der Bevölkerung Ideen zur Renaturierung des Rüpingsbaches aufzugreifen und abzustimmen.

Zu TOP 4.3
Verkehrssituation Behringstraße, Kirchhörder Berg, Hollmannstraße
- mündliche Berichterstattung -

und

Zu TOP 6.2
Verkehrsbelastung Hollmannstraße
- Eingabe des Herrn Koepchen vom 25.04.2000 -

und

Zu TOP 7.2
Verkehrsberuhigung der Hollmannstraße durch Parkstandsmarkierungen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 -

Die obengenannten Tagesordnungspunkte werden auf Grund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.





Zu TOP 4.3:
Der anwesende Leiter der Polizeiwache Hombruch, Herr Niebios erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Bei der Behringstraße, Kirchhörder Berg und der Hollmannstraße handelt es sich um Anliegerstraßen, bei denen es Probleme mit der Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung gibt. In der Behringstraße wurde das Durchfahrverbot auf Grund von Beschwerden kontrolliert. Diese Kontrollen können allerdings nicht ständig wiederholt werden.

In diesen Straßen waren in den ersten 3 Monaten des Jahres 2000 keine Unfälle zu verzeichnen.
1999 waren in der Behringstraße 7 Verkehrsunfälle zu verzeichnen, davon 3 Verkehrsunfälle mit Unfallflucht auf dem Parkplatz des Marien-Hospitals, 1 Verkehrsunfall hat sich beim Rückwärtsfahren in Höhe Hausnummer 56 ereignet. Die übrigen Unfälle lagen im Bereich der Kreuzungen Stockumer Straße / Behringstraße und Gablonzstraße / Behringstraße und hatte Vorfahrtverletzungen als Ursache.

Auf Grund der baulichen Breite kann in der Behringstraße nicht viel schneller als 30 km/h gefahren werden. Bei einer Einbahnstraßen-Regelung würde viel schneller gefahren.
In der Hollmannstraße sind in 1999 und 2000 keine Verkehrsunfälle verzeichnet worden.

Im Bereich Kirchhörder Berg / Hohle Eiche / Hagener Straße gab es 1999 8 Verkehrsunfälle. 1 Verkehrsunfall ereignete sich in Höhe Kirchhörder Berg 1 A. Bei 2 Verkehrsunfällen wurde die Vorfahrt nicht beachtet. Beim Einbiegen von der Hagener Straße in die Straße Hohle Eiche gibt es Unfallsituationen.

Der anwesende Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung Herr Berkemeyer berichtet:
Bei den Straßen Behringstraße, Kirchhörder Berg und der Hollmannstraße handelt es sich um Anliegerstraßen. Aufgabe der Verkehrsüberwachung ist es in erster Linie, Gefahren abzuwehren. In absehbarer Zeit wird mit den einzelnen Stadtbezirken in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Bezirksvertretung ein Lagebild erstellt und der Überwachungsbedarf festgestellt. Unstrittig ist, dass Radwege, Bushaltestellen, Behindertenparkplätze, kombinierte Fuß-/Radwege, Feuerwehrzufahrten und Bereiche, in denen absolutes Halteverbot angeordnet ist, vom ruhenden Verkehr frei gehalten werden müssen.

In der Hollmannstraße wurden Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Es hat sich hierbei kein Überwachungsbedarf ergeben. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs fand bei den Anliegern Widerstand.

Das in der Behringstraße bestehende absolute Halteverbot wurde heute lediglich einmal nicht eingehalten. Ob der ruhende Verkehr in der Behringstraße kontrolliert werden muss, ist im Strukturkonzept festzulegen.

Der ruhende Verkehr in der Straße Kirchhörder Berg ist nicht besonders auffällig.

Den Beschwerden aus der Bürgerschaft, die heute auf der Tagesordnung stehen, werden wir nachgehen, im übrigen muss das noch zu erarbeitende Strukturkonzept abgewartet werden.

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sind die 3 Anliegerstraßen unproblematisch. Das Verkehrsaufkommen in den Straßen Kirchhörder Berg und in der Behringstraße ist höher als in der Hollmannstraße, die einen sehr geringen Verkehr aufweist. Die Bürger sollten entsprechend der STVO vorschriftsmäßig parken. Ein Handlungsbedarf aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr besteht nicht.

Im Bereich der Straße Kirchhörder Berg soll eine Veränderung der Verkehrsführung in Form eines Minikreisverkehrs (5 m Durchmesser) erfolgen. Hierzu wird die Verwaltung noch eine Vorlage erstellen.

Die Überlegung, die Behringstraße als Einbahnstraße auszuweisen wird von der CDU-Fraktion abgelehnt.

Zu dem Vorschlag, die Behringstraße in der Mitte in Höhe des Marien-Hospitals abzupfosten erläutert Herr Brockmeier, dass hierzu ein sehr kompliziertes Einziehungsverfahren erforderlich ist und außerdem der Bau von Wendeanlagen notwendig wird.

Parkstandsmarkierungen in der Behringstraße können erst aufgebracht werden, wenn die Grundinstandsetzung erfolgt ist.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen regt an, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs zunächst durch Handzettel die Falschparker zu belehren und im Wiederholungsfall Verwarngelder zu verhängen.


Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

"Wann erfolgt die Grundinstandsetzung der Behringstraße? (Die Maßnahme sollte zeitnah realisiert werden, um dann anschließend Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs auszuführen - Parkstandsmarkierungen -)."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.05.2000 zur Kenntnis und erwartet in Kürze die Beantwortung der Anfrage.

Zu TOP 7.2:
Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 11.04.2000. Es wird angefügt:

"Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob ein Verbot für den Durchgangsverkehr für LKW auf der Hollmannstraße angeordnet werden kann."

Nach abgeschlossener Diskussion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

"Zu TOP 6.2:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Koepchen vom 25.04. 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2:
Auf der Hollmannstraße klagen die Anwohner immer wieder über zu schnell fahrende Fahrzeugführer. Die Straße wird häufig , obwohl als Anliegerstraße gekennzeichnet, als Durchgangsstraße zur Zillestraße benutzt.

Um den Fahrzeugverkehr zu verlangsamen und die örtlich zulässige Geschwindigkeit einzuhalten, schlägt die BV-Hombruch der Verwaltung vor, nach dem beiliegenden Muster Parkstandsmarkierungen auf die Fahrbahn aufzubringen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Verbot für den Durchgangsverkehr für LKW auf der Hollmannstraße angeordnet werden kann."

Zu TOP 5.1
Zoo Dortmund;
a) Einrichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
- Vorlage des Grünflächenamtes (Zoo) vom 28.02.2000;
eingebracht in der 07. Sitzung der BV-Hombruch am 04.04.2000, TOP 4.1 -

Die SPD-Fraktion wünscht eine getrennte Abstimmung über
a) die Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) die räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung.

Die SPD-Fraktion hat zu der räumlichen Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung (b) noch einigen Klärungsbedarf und will aus diesem Grund in der heutigen Sitzung keinen endgültigen Beschluss fassen.


Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten,
a) die Besucherströme zu messen und festzustellen,b) weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, die dem zukünftigen Mehraufkommen von Fahrzeugen gerecht werden; in die Überlegung ist auch der Lagerplatz am Sommerparkplatz mit einzubeziehen.,
c) die ÖPNV-Anbindung näher zu untersuchen und zu optimieren."
"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen
a) ob eine ganzjährige Öffnung des Einganges am Sommerparkplatz an der Zillestraße möglich ist und dort eine Ausweitung der Parkplätze erfolgen kann,
b) ob eine Eigenbewirtschaftung der Parkplätze möglich ist,
c) inwieweit eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung verbessert werden kann.
Die Schaffung eines Zoo-Einganges im Nordosten (Dortmund-Hacheney) wird abgelehnt.
Bei einer Zooerweiterung muss der Rundweg um den Zoo erhalten bleiben."

Die Fraktion Bü90/Die Grünen erklärt sich grundsätzlich mit der Erweiterung des Zoos einverstanden wenn des darum geht, den Tieren Platz zu schaffen und eine artgerechte Haltung zu ermöglichen. Abgelehnt wird eine Ausweitung des Zoos als Freizeit- oder Erlebnispark.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen wünscht eine Prüfung, ob der Lagerplatz (Sommerparkplatz, Zillestraße) grundsätzlich als Parkplatz genutzt werden kann, ebenso wie eine Überprüfung der Taktzeiten der Märkischen Eisenbahn, d. h. eine Verbesserung der Taktfrequenz. Die Fraktion Bü90/Die Grünen sehen die vg. Anregungen als Ergänzung zu dem Antrag der SPD-Fraktion.

Es besteht Einvernehmen darüber, über die Teile a) und b) der Vorlage getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnisse:

Zu a) Urwaldhaus für Menschenaffen (Primatenhaus)

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz, das Angebot des Vereins
"Zoofreunde Dortmund e. V." anzunehmen, im Dortmunder Zoo als Bauherr unter Finanzierung der Planungs- und Bauleitungskosten ein Urwaldhaus für Menschenaffen (Primatenhaus) zu errichten und es nach Fertigstellung in das städtische Vermögen zu entlassen.


2. Der Rat stimmt dem Angebot des Vereins zu, für den Neubau eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Für die Stadt Dortmund entstehen hierfür keine Kosten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zu Verhandlungen mit dem Ziel, die Finanzierung der Baukosten unter Beteiligung Dritter sicherzustellen.

Zu b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
Der stellvertretende Bezirksvorsteher stellt den Antrag der SPD-Fraktion als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

Die BV-Hombruch beschließt mit 10 Ja-Stimmen (SPD; Bü90/Die Grünen; BL), 2 Nein-Stimmen (CDU) und 5 Stimmenthaltungen (CDU) mehrheitlich folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.00:

"Die Beschlussfassung zu Buchstabe b) der Vorlage wird zurückgestellt.
"Die Verwaltung wird gebeten,
a) die Besucherströme zu messen und festzustellen,b) weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, die dem zukünftigen Mehraufkommen von Fahrzeugen gerecht werden; in die Überlegung ist auch der Lagerplatz am Sommerparkplatz mit einzubeziehen.,
c) die ÖPNV-Anbindung näher zu untersuchen und zu optimieren."

Zu TOP 5.2
Bauleitplanung Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung "Brennaborstraße" -
gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 159
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.09.1996;
II. Erweiterung des Planbereiches;
III. Erneuter Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.04.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, BL)
mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt beschließt, den Satzungsbeschluss vom 19.09.1996 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
Zu TOP 5.3
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 240 - Vogelpothsweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.04.2000 -

Herr Greve, Vertreter des Stadtplanungsamtes, erläutert die Vorlage. Er führt aus:
Es handelt sich hierbei um den rechtskräftigen B-Plan Hom 240 - Vogelpothsweg, der in einem Teilabschnitt geändert werden soll. Dieser Teilabschnitt ist Bestandteil des rechtskräftigen B-Planes und die Bebauung ist schon realisiert worden. Damals wurde im Rahmen der Aufstellung des B-Planes "verlängerter Vogelpothsweg" von einem Bauträger eine Planung vorgelegt, die auch in den damals Arbeit befindlichen B-Plan eingearbeitet worden ist. Dieser B-Plan ist zur Satzung weitergeführt worden. Im Rahmen des Verfahrens hatte der Bauträger mitgeteilt, dass er die Baupläne ändern möchte. So wurde von der ursprünglichen Planung insoweit abgewichen, als das sich die Stellung der Baukörper zum Teil verändert hat, ebenso die Straßenführung inklusive der damals vom Bauträger vorgesehenen Tiefgarage. Die Verwaltung hat das zur Realisierung des damals geplanten Bauvorhabens im Zusammenhang mit dem B-Plan genehmigt.

Die Vorlage wurde bereits am 14.03.00 in der BV-Hombruch behandelt. Die Behandlung der heutigen Vorlage ist im Grunde ein Nachvollziehen der vor Ort schon realisierten Bebauung, d. h. im nachhinein wird das Bauleitplanungsrecht an die vor Ort schon realisierte Bebauung angepasst. Dies ist insofern möglich, als das der B-Plan damals auf einer anderen Planung basierte und im Rahmen des B-Plan-Verfahrens ein Planrecht vorgelegen hat - die erforderliche Erschließungsstraße war von der Bezirksregierung genehmigt -. Auf dieser Grundlage konnte dieses Bauvorhaben so wie umgeplant auch genehmigt werden. Die erforderliche Genehmigung wurde 1997 vom Bauordnungsamt erteilt.

Die heutige Vorlage beinhaltet zu der Vorlage vom 14.03.00 lediglich eine redaktionelle Änderung.
Die Vorlage enthielt einen falschen Lageplan sowie eine unrichtige Beschreibung des Änderungsbereiches. Inhaltlich ist die heutige Vorlage identisch mit der Vorlage vom 14.03.00.

Herr Schröder erläutert, dass Herr Greve dargestellt hat, dass das Baurecht jetzt an die Realität angepasst wird. Dies erscheint als ein merkwürdiges Vorgehen. Ein Bebauungsplan wird aufgestellt und an diesen hat man sich zu halten. Es wird dann anders gebaut und im nachhinein wird dann das Baurecht an die geänderte Maßnahme angepasst. Dies kann schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht gutgeheißen werden. Dies wurde schon des öfteren von mir festgestellt, dass das Stadtplanungsamt nicht plant, sondern Pläne der Bauträger in Recht umsetzt und wenn sich die Pläne des Bauträgers ändern, dann wird auch das Baurecht wieder den Maßnahmen angepasst.
Die CDU-Fraktion hat die damalige Vorlage abgelehnt und da in der heutigen Vorlage inhaltlich keine Änderungen vorgenommen wurden, besteht kein Grund der Vorlage heute zuzustimmen.





Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich den Aussagen der CDU-Fraktion anschließt.
Es kann im nachhinein für eine bereits realisierte Maßnahme die Planung nicht angepasst werden.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.04.00 ab.


Zu TOP 5.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss
folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an
Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000 DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 = 1.000.000 DM
Verpflichtungsermächtigung 2000 z. L. 2001 = 1.100.000 DM
Ausgaben 2001 = 1.100.000 DM."

Zu TOP 5.5
Kanalbau Jökerweg
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Für den Kanalbau im Jökerweg beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Erhöhung der Gesamtkosten um 120.000 DM auf 400.000 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0830 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 1999 320.000 DM apl. Mehrausgabe (im Rahmen der gegens. Deckungsfähigkeit) 80.000 DM."

Zu TOP 5.6
Landesinitiative "blue Box - Wie wollen wir leben"
- Vorlage des Jugendamtes vom 28.03.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Kinder- und Jugendausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des vorgeschlagenen
Beteiligungsverfahrens (Kosten:200.000,00 DM) für die "blue Box - Projekte" in Dortmund
und stimmt der Beauftragung eines Moderationsbüros (206.000 DM) zu. Der Ausschuss für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Bezirksvertretungen nehmen das Verfahren
und die Beauftragung zur Kenntnis."




Zu TOP 5.7
Marktplatzfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 01.06. bis 04.06.2000
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung des Marktplatzfestes der Hombrucher
Werbegemeinschaft vom 01.06. - 04.06.2000 zu."


Zu TOP 5.8
Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark südwestlich der "Leineweberstraße"
(ehem. "Schlüsselweg") / 849. projektierte Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000 -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die 849. projektierte Straße wird nach dem ersten Siedler in der Bittermark Caspar Heinrich
Sticht benannt. In die Straßenbenennung wird der Rufname von Herrn Sticht mit einbezogen.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, den Rufnamen festzustellen. Die 849. projektierte
Straße erhält somit entweder den Namen "Caspar-Stichtweg" oder "Heinrich-Stichtweg".

Zu TOP 5.9
Straßenbenennung in DO-Bittermark
(Umbenennung eines Teiles der Straße "Scharbeilweg" /
Neubenennung der 848. projektierten Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.03.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Das Teilstück der Straße "Scharbeilweg" von der "Kirchhörder Straße" bis Haus-Nr. 4
wird umbenannt in "Kirchhörder Straße" (Stichstraße).

2. Die 848. projektierte Straße erhält den Namen "Scharbeilweg"."

Zu TOP 5.10
Erweiterung der Behindertenwerkstatt Gottessegen
hier: Übergabe eines Geldgeschenkes zur Eröffnung am 19. Mai 2000
- Vorlage der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 27.04.2000 -

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Aus Anlass der Eröffnung der erweiterten Räumlichkeiten der Behindertenwerkstatt
Gottessegen am 19.05.2000 beschließt die BV-Hombruch, dieser Behinderteneinrichtung ein
Geldgeschenk in Höhe von 300 DM zu übergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der BV-Hombruch, der Vereins- und Kulturförderung;
Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020.1778.0000."


Zu TOP 6.3
Verkehrsführung Kindergarten an der Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Voss vom 14.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Voss vom 14.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch verweist auf den in der 1. Sitzung am 19.10.1999 unter TOP 12.3 gefassten Beschluss.

Zu TOP 6.4
Umgestaltung der Westseite der Bundesstraße 54 in Dortmund südlich der Bundesstraße 1, hier: Radwege
- Eingabe des ADFC vom 10.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des ADFC vom 10.04.2000 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe gemachten Vorschläge zu prüfen und das
Ergebnis der BV-Hombruch mitzuteilen."

Zu TOP 6.5
Parkmöglichkeit auf dem ehemaligen Schulgelände der Kirchhörder Schule
und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs an der Weißen Taube
- Eingabe des Herrn Prof. Dr. Kleine-Weischede vom 25.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Prof. Dr. Kleine-Weischede vom 25.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.6
Problemsituationen an der Stockumer Straße
- Eingabe des Fritz-Heuner-Heim vom 23.03.2000 -
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Fritz-Heuner-Heimes vom 23.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin anberaumt, um die Situation vor Ort an den Seniorenheimen
Fritz-Heuner-Heim und Am Tiefenbach in Augenschein zu nehmen. Bei diesem Ortstermin soll
auch der Zustand der Radwege in diesen Bereichen mit angesehen werden. Zum Ortstermin sollen daher mit eingeladen werden: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Dortmunder Stadtwerke AG, Fahrradbeauftragter und die Mitglieder des Seniorenbeirates aus dem Stadtbezirk Hombruch."Zu TOP 6.7
Sperrung des öffentlichen Weges zwischen Bolmke und Stockumer Straße
- Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom 04.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom 04.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des stellvertretenden Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Bauordnungsamt wird gebeten, zu der Eingabe der Rechtsanwälte Watz vom
04.04.2000 eine Stellungnahme abzugeben und mitzuteilen,
· ob die Sperrung des öffentlichen Weges zwischen Bolmke und Stockumer Straße rechtens ist,
· ob die Sperrung nur während der Bauzeit oder auf Dauer erfolgt,
· wann der öffentliche Weg wieder frei gegeben wird."

Zu TOP 6.8
Einspruch zum Antrag auf Kennzeichnung des Seepenweges als Spielstraße
- Eingabe von Herrn Bracht und anderer Anwohner der Straße Seepenweg vom 18.04.2000 -

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier erläutert:
Die Situation der Straße lässt es zu, sie als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Aktuell ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen, die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen, weil das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Entscheidung wird in absehbarer Zeit erfolgen.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Herrn Bracht und anderer Anwohner der Straße Seepenweg vom 18.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beauftragt die Verwaltung, die Straße Seepenweg als verkehrsberuhigten
Bereich auszuweisen und kurzfristig ein Schild "Sackgasse" aufzustellen."


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.16 Uhr bis 17.30 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt der stellvertretende Bezirksvorsteher Herr Steinmann die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.9
Kaiseradlerweg in Do-Kirchhörde
hier: Ausweisung zum verkehrsberuhigten Bereich
- Eingabe des Herrn Fritzsche vom 07.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Fritzsche vom 07.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Straße Kaiseradlerweg als verkehrsberuhigten Bereich
auszuweisen."

Zu TOP 6.10
Kanalanschluß "Am Ballroth" oberhalb der ehemaligen Bahn
- Eingabe des Herrn Herzberg vom 16.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Herzberg vom 16.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 Mittel bereit zu
stellen, um schnellstmöglichst den oberen Teil der Straße Am Ballroth an das öffentliche
Kanalnetz anzuschließen."

Zu TOP 6.11
Bauvorhaben Ecke Hagener Straße und Zillestraße
- Eingabe des Herrn Voss vom 10.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Voss vom 10.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch befürwortet die Einrichtung eines Mini-Kreisverkehrs im Bereich der
Kreuzung Hagener Straße / Zillestraße und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dieser
eingerichtet werden kann."

Zu TOP 6.12
Bauvorhaben im Bebauungsplan Hom 255
- Eingabe der Eheleute Fritzsche vom 17.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Fritsche vom 17.04.2000 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung anhand der Eingabe zu prüfen, ob die gewünschte
Baugrenzenverschiebung für das Grundstück der Eheleute Fritzsche erfolgen kann."

Zu TOP 6.13
Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibad Froschloch
- Eingabe der Eheleute Henne vom 30.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Henne vom 30.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag aller Fraktionen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bekräftigt ihren Beschluss auf dauerhaften Erhalt des Freibades Froschloch
und der dazugehörenden Parkfläche. Sie regt erneut an, das Freibad Froschloch bei
entsprechender Witterung über 18 Uhr hinaus geöffnet zu halten."


Zu TOP 6.14
Nutzungsgebühr für Schulen und Schulhöfe
- Eingabe des Dilldopp e.V. Elternaktionskreis Löttringhausen vom 25.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Dilldopp e.V. Elternaktionskreis Löttringhausen vom 25.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, in die Neufassung der Satzung und Gebührenordnung über die Benutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund zu außerschulischen Zwecken den § 12 der bisher gültigen Satzung vom 19.12.1995 mit zu übernehmen und zu beschließen."

Zu TOP 6.15
Versetzung von Wertstoffsammelbehältern
- Eingabe des Herrn Mackensen vom 27.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Mackensen vom 27.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Versetzung des Containerstandortes Am Pastorenwäldchen ab.
Die EDG wird gebeten, den Standort einzuzäunen."

Zu TOP 6.16
Umgestaltung des dm-marktes, Harkortstraße; Klimaanlage
- Eingabe von Frau Büll vom 28.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Büll vom 28.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des stellvertretenden Bezirksvorstehers mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Bauordnungsamt wird gebeten anhand der Eingabe zu prüfen, ob eine
Verbesserungspflicht vorliegt, ob alle schallschutztechnischen Maßnahmen ergriffen wurden,
der Geräuschpegel zulässig ist und ob die Nachbarn vor Erteilung der Genehmigung anzuhören
waren."

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch bittet die Gewerbetreibenden im Stadtbezirk Hombruch bei der Neuanlage
von Klimaanlagen u.ä. die Belange der Anwohner stärker zu berücksichtigen."

Dieser Antrag vom 16.05.2000 wird von der Fraktion Bü90/Die Grünen zurückgezogen.



Zu TOP 6.17
Fördermittel Stadtteilkulturarbeit
- Eingabe des Herrn Stange vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Stange vom 11.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "QUERBEET KONKRET" am 20.10.2000
mit einem Betrag in Höhe von 1.500,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch
zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der
Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Zu TOP 6.18
Förderung kultureller Veranstaltungen
hier: 4. Brünninghauser Dorffest
- Eingabe der Interessengemeinschaft Brünninghausen vom 26.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Interessengemeinschaft Brünninghausen vom 26.04.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "4. Brünninghauser Dorffest", das im
Zeitraum vom 11. bis 13.08.2000 durchgeführt wird, mit einem Betrag in Höhe von 1.500,-
DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden
Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk
Hombruch."

Zu TOP 7.1
Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000:

"Die BV-Hombruch schlägt der Verwaltung vor, zwischen den oben genannten Häusern eine
sogenannte "Zick-Zack-Linie" zu markieren, damit die Einfahrt zu der dort befindlichen
Gärtnerei genutzt werden kann.

Es wurde festgestellt, dass häufig in der Einfahrt unmittelbarer Nähe der Einfahrt geparkt
wird, so dass ein- und ausfahrende Fahrzeuge dadurch behindert wurden."

Zu TOP 7.3
Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 -

Zur Sitzung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000 vor:

"Nachdem sich alle Fraktionen der BV-Hombruch für den Erhalt des Freibades Froschloch und
der dazugehörenden Infrastruktur ausgesprochen haben, ist es an der Zeit, durch
gemeinsames Handeln diese Entscheidung zu unterstützen.Die BV-Hombruch schlägt der Verwaltung daher vor, für die Gestaltung des Freibades Froschloch einen prämierten Ideenwettbewerb auszuschreiben. Dieser Wettbewerb soll zu einer optimalen Entscheidungsfindung um die Zukunft des Freibades beitragen. Es sollten die Studenten der Fachlehrstühle der Universitäten und Fachhochschulen in Dortmund und Umgebung zu diesem Ideenwettbewerb eingeladen werden.

Vorgaben sollen nach Absprache mit der Bäderverwaltung definiert werden. Nach der Feststellung der favorisierten Planung sollte nach den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln eine zügige Umsetzung erfolgen."

Die SPD-Fraktion fordert, dass die BV-Hombruch Ziele des Wettbewerbs festlegt, z.B. den Einsatz regenerativer Energien. Die Fraktion Bü90/Die Grünen fordert, dass als Ziele zu definieren sind, dass der Charakter des Freibades Froschloch erhalten bleibt, die Eintrittspreise gleich bleiben sowie die Jugendlichen und die Bürgerinitiative mit beteiligt werden sollen.

Daraufhin erklärt die CDU-Fraktion, dass sie ihren Antrag vom 11.04.2000 konkretisieren wird und zur nächsten Sitzung in überarbeiteter Form zur Beschlussfassung vorlegt.

Zu TOP 7.4
Bereitstellung der Finanzmittel für den Ausbau der Dachgeschosswohnung der
Harkort Grundschule für schulische Zwecke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag vom 20.04.2000 dahingehend, dass der letzte Satz ("Wir bitten nochmals um Stellungnahme, dass die räumliche Erweiterung für den schulischen Bedarf benötigt wird") gestrichen wird.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (CDU) und 5 Stimmenthaltungen (CDU) mehrheitlich folgenden zuvor geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000:

"Bereitstellung der Finanzmittel für den Ausbau der Dachgeschosswohnung der Harkort-Grundschule für schulische Zwecke in Höhe von 26.000 DM. Haushaltsstelle Straßenunterhaltung 0020.5138.000.

Begründung:
In der 3. Sitzung am 07.11.99 hat die Schulleiterin der Harkort Grundschule die räumlichen Probleme geschildert. Da aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes die gewünschte Renovierung nicht finanziert werden kann, stellt die BV-Hombruch den Betrag zur Verfügung."

Zu TOP 7.5
Erneuerung der Markierungen des Verkehrsübungsplatzes auf dem Schulhof der Langeloh
Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der
SPD-Fraktion vom 20.04.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Markierungen des Verkehrsübungsplatzes auf dem
Schulhof der Langeloh Grundschule zu erneuern.

Begründung:
Auf dem Schulhof der Langeloh Grundschule sind die Markierungen, die einen Straßenverlauf darstellen nicht mehr sichtbar. Die Verkehrserziehung wird dadurch behindert bzw. ist nicht mehr möglich.
Wir bitten die Verwaltung um eine kurzfristige Mitteilung, wann die erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden können."

Zu TOP 7.6
Erneuerung der beschädigten Fahrradständer vor dem Haus Harkortstraße 46
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt zu dem Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 folgenden Ergänzungsantrag:

"Bei der Erneuerung ist der Typ der Fahrradständer zu verwenden wie er auf der
gegenüberliegenden Seite der Harkortstraße steht."

Mit diesem Ergänzungsantrag erklärt sich die SPD-Fraktion einverstanden.

Die BV-Hombruch beschließt unter Einbeziehung des obigen Ergänzungsantrages mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die beschädigten Fahrradständer vor dem Haus Harkortstraße
46 zu erneuern. Bei der Erneuerung ist der Typ der Fahrradständer zu verwenden wie er auf
der gegenüberliegenden Seite der Harkortstraße steht.

Begründung:
Die Fahrradständer sind nicht benutzbar."

Zu TOP 7.7
Schülertickets im Stadtbezirk Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000:

"Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, an allen weiterführenden Schulen die Einführung von Schülertickets für das Schuljahr 2000/2001 landesweit zu unterstützen. Damit auch Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Hombruch von diesem Angebot zukünftig profitieren können, bittet die BV-Hombruch die Verwaltung, folgende Schritte einzuleiten:



Zu TOP 7.8
Städt. Besitzung Stockumer Straße 109 in Renninghausen
- Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.05.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.05.2000:

"Für die Fläche westlich des Schultenhofes werden die notwendigen landwirtschaftlichen Pachtverträge abgeschlossen, um den Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt die Möglichkeit zu geben, ökologische Landwirtschaft mit einer möglichst langfristigen Perspektive zu betreiben.

Zu TOP 8.1
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 -

"Nach welchen Kriterien wurde die Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße genehmigt?
Begründung:
Anwohner bezeichnen diesen Bau als "Blechkiste" und vertreten die Meinung, dass die Fassade sich nicht in die Umgebung einfügt und bei Sonneneinstrahlung außerdem reflektiert."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.04.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.



Zu TOP 8.2
Müllbeseitigung nach dem Flohmarkt auf dem Uni-Gelände
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

"Während des regelmäßig stattfindenden Flohmarktes auf dem Gelände der Universität ist eine zunehmende Verunreinigung des Geländes sowie entlang der Emil-Figge-Straße zu beobachten. Wer ist für die Reinigung nach der Veranstaltung zuständig? Wer übernimmt die Kosten?"

Die CDU-Fraktion stellt ergänzend zu der Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen folgende Anfrage:

"Wie kann der Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfragen der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 und die Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.05.00 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfragen zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 8.3
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 -

"Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Bezirksvertretung Hombruch auf Antrag von Bü90/Die Grünen die Bereitstellung von 10.000 DM für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beschlossen. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 hat sich hierzu eine Arbeitsgruppe zusammengefunden.

Welche Ideen wurden entwickelt, Kinder und Jugendliche zu beteiligen?
Konnten bereits Ideen umgesetzt werden? Wie sieht die zeitliche Planung aus?

Bü90/Die Grünen schlagen vor, Peter Regener, als zuständigen Jugendpfleger in die kommende Sitzung einzuladen, um über den aktuellen Stand zu berichten."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.04.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.1
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 428 in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 06.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 06.04.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Ist es rechtens, dass 8 Stellplätze in der Straße Zum Nubbental für den Spielsalon Stockumer Straße 423 ausgewiesen sind? (Ein entsprechendes Schild ist auf einem Grundstück in der Straße Zum Nubbental aufgestellt)."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.2
Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich der
Deutsch-Luxemburger-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3
Bohrungen am Heideblick aufgrund geplanter Bebauung durch den Bauträger
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 31.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 31.03.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.1
Schulhofsituation der Ostenberg Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 28.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Reitschäden in der Großholthauser Mark
- Mitteilung des Umweltamtes vom 23.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 23.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der letzte Absatz in der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
31.03.2000 wird zurückgewiesen, da es sich bei dieser Maßnahme um eine Angelegenheit
der Bezirksvertretung handelt.

Die Fraktionen in der BV-Hombruch schlagen bis zur Sitzung am 06.06.2000, jeweils einen Straßennamen vor, der exemplarisch mit einer Legende versehen werden soll. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird dann gebeten, einen Textvorschlag für eine Legende zu erarbeiten und mitzuteilen, wie viele Straßenschilder benötigt werden und die Kosten mitzuteilen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus Mitteln der BV-Hombruch."

Zu TOP 10.4
Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.5
Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt folgende Anfrage:

"Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, die Geschwindigkeitsbegrenzung
auf der Blickstraße von 70 auf 50 km/h zu reduzieren, um die Radfahrer zu schützen."Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.05.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 10.6
Verkehrsverhältnisse im Bereich Hagener Straße 369 (Haselnußweg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.03.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
30.03.2000 ab. Die Verwaltung wird gebeten, den in der 6. Sitzung am 14.03.2000 von der
BV-Hombruch gefassten Beschluss auszuführen. (Die BV-Hombruch hat gebeten zu prüfen,
ob die Grünfläche durch das Legen großer Natursteine von parkenden Fahrzeugen frei
gehalten werden kann)"

Zu TOP 10.7
Zaun- und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
- Mitteilung des Umweltamtes vom 03.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 03.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.8
Pavillonanlagen auf dem Schulgrundstück des Schulzentrums Hombruch
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 11.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.9
Markierung eines Radweges auf der Kirchhörder Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, einen Radfahrstreifen auf der Nordseite der Kirchhörder Straße
von unmittelbar westlich der Olpketalstraße über die Haus Nr. 233 so weit wie möglich
hinaus zu markieren und dabei zu beachten, dass die BV-Hombruch in der Sitzung am
08.02.2000 den Bau einer Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg beschlossen hat."

Zu TOP 10.10
Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg, Gnesener Weg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.04.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.11
Eingabe der Umweltgruppe Barop
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 13.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.12
Langeloh Grundschule, Löttringhauser Straße 237 in Dortmund-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.04.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.04.2000 ab.
Die Verwaltung wird gebeten, den in der 3. Sitzung am 07.12.1999 zu TOP 7.6 gefassten Beschluss auszuführen und das Schulgrundstück der Langeloh Grundschule durch einen Zaun zu sichern. Die BV-Hombruch schlägt vor, den Zaun des Übergangswohnheimes Mergelteichstraße oder alternativ hierzu des Übergangswohnheimes Kobbendelle zu verwenden. Um den Materialwert des Zaunes zu sichern wird vorgeschlagen, Mitarbeiter der Dortmunder Dienste in Abstimmung mit den Ämtern Grünflächenamt und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr kurzfristig einzusetzen."

Zu TOP 10.13
Feststellung von Baumschäden; Baumfällanträge:
1 Robinie, Harkortstraße 88 - Morschungen
1 Linde, Kirchhörder Straße - Dürre; Brandkrustenpilz
1 Wildkirsche, Ardeystraße - Morschungen
2 Birken, Ardeystraße - Triebspitzendürre
1 Kirsche, Hellerstraße - Triebspitzendürre
1 jap. Zierkirsche, Kirchhörder Berg - Pflanzliche Krankheiten
13 Pappeln, 3 Eichen, 1 Robinie, KGA "Zur Quelle" - Pappelrindenbrand, starke Schräglage, pflanzliche Krankheiten, große Morschungen
1 Birke, Dahmsfeldstraße 22 - Wucherungen mit starker Fäule
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von März / April 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von März/April 2000 zur Kenntnis.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20.11 Uhr






Semmler Mayer Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin