Bezirksvertretung Hombruch - öffentliche Sitzung vom 07.12.99

Niederschrift

über die 03. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 07. Dezember 1999 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Prof. Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Schwertfeger, Dieter - StA 33, zu TOP 4.1 und zu TOP 6.1/6.2 -
Lange, Ulrich - StA 60, zu TOP 4.3 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -

c) Sachverständige
Bahrenberg,, Achim - Robert-Koch-Realschule, zu TOP 6.1 -
Frau Kosmalla - Harkort-Grundschule, zu TOP 6.2 -

d) Mitglieder des Rates
Münch, Detlev

e) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1

Zur Sitzung liegt der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 07.12.1999
Betr.: Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße / Ecke Zillestraße
vor. Angesichts der Aktualität soll dieser Antrag in der heutigen Sitzung mit behandelt werden.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die heutige Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

Ergänzung zum TOP 4.3: Schriftlicher Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.12.1999 Ergänzung zum TOP 5.6: 100-Jahr-Feier der Kruckeler Grundschule am 18.12.1999 Ergänzung zum TOP 7.12: Mitteilung des Veterinäramtes vom 01.12.1999
Neu TOP 7.14: Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße / Ecke Zillestraße
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 07.12.1999 -

Unter Einbeziehung der obigen Ergänzungen bzw. Erweiterung wird die Tagesordnung wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 01. Sitzung der BV-Hombruch vom 19.10.1999

4. Berichte

4.1 Projekt "Partnerschaften für Dortmund"
- mündl. Berichterstattung -

4.2 Seniorenpolitik im Stadtbezirk Hombruch
hier: Seniorenbeiratswahl im März 2000
- mündl. Berichterstattung -

4.3 Bauernhof Spissenagelstraße 152
hier. Verunreinigung des Grundstückes und unerlaubte Sperrung der Spissenagelstraße
- mündl. Berichterstattung -
- Schriftlicher Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.12.1999 -

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Unterstützung für die Stadtbezirke
hier: Stadtteilmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 29.06.1999 -
(Vertagung aus der 01. Sitzung der BV-Hombruch, 19.10.1999; TOP 11.1)

5.2 Bauleitplanung;
Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf -
hier: 1. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
2. Offenlegungsbeschluß
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23.11.1999 -

5.3 Kanalerneuerung Gersdorffstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.11.1999 -

5.4 Straßenbenennung in Do-Lücklemberg
hier: 952. projektierte Straße nördlich "Jökerweg"
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.1999 -

5.5 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Endgültiger Ausbau der Straße "Zickenbrink" in Do-Löttringhausen
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.11.1999 -

5.6 Kranzniederlegung zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus
am 27.01.2000 und 100-Jahr-Feier der Kruckeler Grundschule am 18.12.1999 -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 27.10.1999 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Schulräumliche Versorgung
hier: Weitere Entwicklung der Robert-Koch-Realschule
- Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 08.11.1999 -
- Anhörung eines Sachverständigen -

6.2 Renovierung einer Wohnung im 3. Obergeschoß der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 29.10.1999 -

6.3 Projekt Westentaschenpark
- Eingabe der Ju-Ki-Ku-Pe vom 03.11.1999 -

6.4 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Taubenturmes
- Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V. vom 15.11.1999 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Forstlicher Schnitt der Bäume und Hecken zwischen der Stockumer Straße und Klüsenerskamp
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

7.2 Instandsetzung des Haltepunktes Parkhaus Barop der Dortmunder Stadtwerke AG
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 -

7.3 Erneuerung eines Verkehrszeichens auf der Behringstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 -

7.4 Schulwegsicherung / Sicherheit für Fußgänger auf der Sichelstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

7.5 Verkehrsbehinderung im Einmündungsbereich Bittermarkstraße / Tiedemannsweg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

7.6 Nutzung des Zaunes ehem. städt. Schulgrundstück Kobbendelle durch die
Langeloh Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.1999 -

7.7 Illegales Plakatieren
Am Rombergpark/Brücke B 54, Durchstraße/B 54, Kirchhörder Straße/B 54, Menglinghauser Straße/A 45 und Zillestraße/DB-Brücke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.1999 -

7.8 Halteverbot Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

7.9 Evangelischer Kindergarten Persebecker Straße / Straßenverengung
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

7.10 Beleuchtung entlang des Fussweges Ortsmühle
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

7.11 Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

7.12 Pony-Reiten und lebendige Krippe auf dem Weihnachtsmarkt
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -
- Mitteilung des Veterinäramtes vom 01.12.1999 -

7.13 Denkmalschutz für alte Grabskulpturen
-Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 22.11.1999 -

7.14 Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße / Ecke Zillestraße
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 07.12.1999 -

8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Lichtzeichenanlage Stockumer Straße / Universitätsstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Nutzung des Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße
- Mitteilung des Jugendamtes vom 08.11.1999 -

10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Information zu beabsichtigten Maßnahmen in der Sichelstraße in Do-Bittermark
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.11.1999 -

10.2 Verkehrsverhältnisse Am Spörkel
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.11.1999 -

10.3 Verkehrsberuhigung Baroper Straße in Höhe der AZV
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.1999 -

10.4 Verkehrsberuhigung der Baroper Straße und Bebauung "Am Gardenkamp"
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 22.10.1999 -

10.5 Querungshilfe Olpketalstraße
- Mitteilung des Jugendamtes vom 11.11.1999 -

10.6 Olpketalstraße; Erweiterung der Tempo 30/km/h-Zone
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.11.1999 -

10.7 Feststellungen von Baumschäden
hier: Baumfällanträge -
1 Ahorn; Bezirksfriedhof Menglinghausen - Pflanzliche Krankheiten
1 Birne, 3 Weiden; Heideblick (Parkplatz) - abgestorben
1 Weide, Galoppstraße/Heideblick - abgestorben
1 Esche, Hagener Straße; Haus-Nr. 352 - Pflanzliche Krankheiten
1 Kirsche, Hinter Holtein, Sportplatz - Drehbruch im Kronenbereich
2 Pappeln; 1 Ahorn, Deutsch-Luxemburger-Str. (Sportplatz) - abgestorben
1 Sorbus, 1 Buche; Kinderspielplatz Baroper Schulstraße - abgestorben
2 Weiden, 1 Esche, Bereich Schondelle - abgestorben
2 Weiden, 1 Pappel, Bereich Schondelle - abgestorben
1 Prunus, Hinter Holtein (Jugendfreizeitstätte) - Pflanzliche Krankheiten
- Mitteilung des Grünflächenamtes von September / Oktober 1999 -

11. Niederschrift über den Ortstermin am 03.11.1999
betr.: Inanspruchnahme des Parkplatzes am städt. Saalbau Parkhaus Barop durch den Stadtbahnbau
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.11.1999 -

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hans-Jürgen Grotjahn wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Wilhelm Junge, Eichlinghofer Str. 22 stellt folgende Frage:
Das Bauordnungsamt hatte der BV-Hombruch zur Sitzung am 08.09.1998 (Anmerkung der Schriftführung: TOP 9.2, Mitteilung vom 27.07.1998) mitgeteilt, bei der Baumaßnahme Zum Nubbental in Do-Eichlinghofen handele es sich um den Bau zweier Einfamilienhäuser. Inzwischen ist mit den Baumaßnahmen begonnen worden und der Baufortschritt lässt erkennen, dass es sich um 3 Baukörper handeln wird; in welcher Weise ist die Baugenehmigung abgeändert worden, ohne die BV-Hombruch z informieren oder wird die Baugenehmigung nachträglich angepasst, wenn die Häuser fertig sind?"
Antwort:
Die BV-Hombruch wird sich an das Bauordnungsamt wenden, um die Frage zu klären.

Herr Manfred Riep, Baroper Bergstr. 27 trägt vor:
Anlässlich von BVB-Spielen wird in der Baroper Bergstraße der ruhende Verkehr kontrolliert und es werden "Knöllchen" an die auf dem Gehweg parkenden Autos verteilt. Die Baroper Straße ist eine schmale Sackgasse, auf der Fahrbahn ist das Parken nicht möglich. Es wird vorgeschlagen, an den Anfang der Straße ein Schild "Nur für Anwohner" aufzustellen und die Verhältnisse zu dulden.

Antwort:
Die Beschwerden über zugeparkte Bürgersteige im Bereich des Ortsteils Schönau haben die BV-Hombruch veranlasst, die Verwaltung zu bitten, dort den ruhenden Verkehr verstärkt zu kontrollieren. Auch hat die BV-Hombruch in der Sitzung am 19.01.1999 angeregt, kleiner Straßen in Do-Schönau 2 Stunden vor Spielbeginn zu sperren, den Verkehr auf Großparkplätze umzuleiten und einen Buspendelverkehr einzurichten. Ein Verbotsschild - wie gefordert - bringt nicht den Erfolg, dass die Besucher von BVB-Spielen dort nicht parken. Außerdem sind Rettungswege grundsätzlich frei zu halten. Vielleicht ist es sinnvoll, Sperrböcke aufzustellen. In gleicher Angelegenheit hat sich kürzlich Herr Springstein, Baroper Bergstr. 12 an den Bezirksvorsteher gewandt. Die Fraktion Bü90/Die Grünen legt dar, dass aus Sicherheitsgesichtspunkten nur das rigorose Abschleppen verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge in Betracht kommen kann, zumal im Umkreis ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und der ÖPNV auch zur Verfügung steht. Es wird ein Ortstermin anberaumt, zu dem das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und Herr Riep und Herr Springstein eingeladen wird.

Frau Krummnack, Spissenagelstr. 156 stellt folgende Frage:
Wann werden die unhaltbaren Zustände auf dem Bauernhof Spissenagelstraße behandelt?

Antwort:
Heute erfolgt eine Berichterstattung.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Erika Scheffer, Tierschutzverein Gross-Dortmund, trägt vor:
Bei dem Weihnachtsmarkt auf dem Hombrucher Markt soll eine Lebendige Krippe und Pony-Reiten dargeboten werden. Im vergangenen Jahr sind auf dem Hörder Brezelmarkt ist das gleiche Unternehmen aufgetreten. Vom Tierschutzverein sind seinerzeit zahlreiche massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt worden. Welche Maßnahmen sind ergriffen oder in die Wege geleitet worden, um solche Missstände zu verhindern?

Antwort:
Heute wird in dieser Angelegenheit ein Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen behandelt. Es steht aber schon fest: Das Veterinäramt wird von vorn herein mit eingeschaltet. Werden massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, werden sofort Konsequenzen gezogen. Die Fraktion Bü90/Die Grünen erklärt, sie wird sich dafür einsetzen, dass in diesem Jahr das Tier-Unternehmen nicht auftritt.

Zu TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die 01. Sitzung der BV-Hombruch vom 19.10.1999

Herr Hartmann-Steinberg merkt an, dass in der Niederschrift seine persönliche Erklärung zu den Wahlen nicht vermerkt ist. Die Schriftführung wird gebeten, dieser Anmerkung anhand der Tonbandaufzeichnung nachzugehen. Sofern eine persönliche Erklärung abgegeben wurde, ist die Niederschrift über die 01. Sitzung der BV-Hombruch vom 19.10.1999 zu ergänzen.

Im übrigen wird die Niederschrift aus der 1. Sitzung der BV-Hombruch, vom 19.10.1999 wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Anmerkung der Schriftführung: Nach der Tonbandaufzeichnung handelte es sich um einen Wortbeitrag von Herrn Hartmann-Steinberg und nicht um eine persönliche Erklärung.

Zu TOP 4.1
Projekt "Partnerschaften für Dortmund"
- mündl. Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herr Schwertfeger erstattet den mündlichen
Bericht und führt aus:

Das Projekt "Partnerschaften für Dortmund" hat viele Einzelprojekte, davon ist ein Projekt SUSI - Sauberkeit und Sicherheit an Schulen. Dieses pädagogische Projekt soll die Eigenverantwortlichkeit der Schüler stärken. Im letzten Jahr haben sich 28 Schulen an dem Projekt beteiligt. Die von den Schulen erarbeiteten Projekte werden mit dem Schulverwaltungsamt abgestimmt. Die in dem Zwischenbericht erwähnten Schulassistenten sind Hilfskräfte. Auch im nächsten Jahr wird wieder ein Wettbewerb "Ordnung macht Schule" ausgeschrieben. Das Projekt "Partnerschaften für Dortmund" ist ein gesamtstädtisches - nicht nach Stadtbezirken gegliedertes - Projekt, das vom Rat der Stadt beschlossen ist.

Die SPD-Fraktion legt dar, dass die BV-Hombruch Wert darauf legt, über alle wichtigen Dinge, die die Schulen im Stadtbezirk Hombruch betreffen, informiert und eingebunden wird. Daher wird das Schulverwaltungsamt gebeten, die BV-Hombruch zu informieren bzw. einzubinden, wenn im nächsten Jahr sich eine Schule an dem Wettbewerb beteiligt.

In dem Projekt "Partnerschaften für Dortmund" will die BV-Hombruch auch als Partner mit beteiligt sein. Es soll ein Weg gefunden werden, die BV-Hombruch mit einzubinden und vermieden werden, dass die in Arbeitskreisen erarbeiteten Ergebnisse an der BV-Hombruch vorbeilaufen.

Der Bezirksvorsteher stellt dar, dass der Zwischenbericht über Partnerschaften in Dortmund in einer Hochglanzbroschüre verteilt wurde, dass allerdings für den Stadtbezirk Hombruch wenig Konkretes sichtbar vorzuweisen ist. So ist die Ordnungspartnerschaft im Stadtbezirk Hombruch noch nicht realisiert. Die von der BV-Hombruch Anfang 1999 geforderte Beseitigung von Farbschmierereien am Feuerwehrgerätehaus in Do-Löttringhausen und am städt. Saalbau Parkhaus Barop ist aus finanziellen Gründen ebenfalls noch nicht realisiert worden.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Sie fordert das Schulverwaltungsamt auf, die BV-Hombruch zu informieren bzw. einzubinden, wenn im nächsten Jahr sich eine Schule an dem Wettbewerb beteiligt. Außerdem wird sich die BV-Hombruch in der Sitzung Februar oder März 2000 erneut mit diesem Thema befassen.

Zu TOP 4.2
Seniorenpolitik im Stadtbezirk Hombruch
hier: Seniorenbeiratswahl im März 2000
- mündl. Berichterstattung -

Das Mitglied des Seniorenbeirates, Herr Dr. Hillnhütter erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Der Seniorenbeirat ist im Stadtbezirk Hombruch eingebunden und hat in seiner Arbeit Verpflichtungen gegenüber den älteren Mitbürgern. Er ist Ansprechpartner für Senioren, auch für die in Heimen lebenden älteren Menschen und für die Senioren, welche die Begegnungsstätten besuchen. Er ist auch als Fürsprecher der älteren Menschen in den Ausschüssen. Die Arbeit der letzten Wahlperiode hat Anerkennung gefunden. Es ist der Wunsch nach häufigeren Gesprächen in allen Stadtteilen geäußert worden. Wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, diesem Wunsch nachzukommen; im Stadtbezirk Hombruch gibt es zahlreiche Altenheime und Altenbegegnungsstätten. Aktuell wird die Verbesserung des Busnetzes 2000 im Bereich des Seniorenheimes Brünninghausen angestrebt. Auch die Ein- und Aussteigesituation am Bahnhof Tierpark soll verbessert werden. Ein weiteres Thema ist, eine Verbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erreichen. In der letzten Ausgabe von Dezember 1999 der 2mal jährlich erscheinenden Zeitschrift des Seniorenbeirates ist ausführlich über die Arbeit der letzten Legislaturperiode berichtet. Dort ist auch das Thema Neuwahl des Seniorenbeirates behandelt, die im Frühjahr 2000 erfolgt. Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Die Wahl ist eine Persönlichkeitswahl und wird in Form einer Briefwahl vom 02.03. bis 16.03.2000 durchgeführt. Im Januar erfolgt die Aufstellung der Kandidaten. Im Februar könnten sie vorgestellt werden.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3
Bauernhof Spissenagelstraße 152
hier. Verunreinigung des Grundstückes und unerlaubte Sperrung der Spissenagelstraße
- mündl. Berichterstattung -
- Schriftlicher Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.12.1999 -

Der anwesende Vertreter des Umweltamtes, Herr Lange erstattet den mündlichen Bericht und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:

Seit ca. 10 Jahren ist der Bauernhof dem Umweltamt bekannt. Eine Vielzahl von festgestellten Verstößen betrafen das Abfallwirtschaftsrecht. Das Umweltamt hat den Bauern auch immer wieder in häufigen Gesprächen angehalten, auf seinem Grundstück für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Immer wieder wird die verschmutzte Fahrbahn beklagt. In der Vergangenheit war die Errichtung eines Stalles auch Thema, das aber inzwischen gelöst ist, der Stall wurde bauordnungsrechtlich genehmigt. Aktuell liegt kein Verstoß gegen das Abfallrecht vor.

Herr Grotjahn trägt vor, dass unter der Abreitfläche Altreifen vergraben sein sollten. Aktuell sei eine neue Ladung Reifen angeliefert worden. Zudem hat der Landwirt auf öffentlicher Wegefläche das Schild mit der Aufschrift "Privatweg. Unbefugten ist der Durchgang verboten. Vorsicht freilaufende Hunde" aufgestellt.

Herr Alda weist darauf hin, dass der Bachlauf durch Schuttablagerungen beeinträchtigt ist.

Alle Fraktionen erklären übereinstimmend, dass Fahrbahnverschmutzungen festzustellen sind. Aktuell war die Fahrbahn am 13. und 17.11.1999 nur mit Gummistiefeln zu begehen, da sich dort Morast befand.

Zu den Wortbeiträgen nimmt Herr Lange wie folgt Stellung:
Über Altreifen unter der Abreitfläche war dem Umweltamt bisher nichts bekannt. Dem Hinweis wird nachgegangen. Bezüglich der neuen Lieferung von Reifen ist zu sagen, dass auf der Oberfläche eine bestimmte Menge von Reifen gelagert werden dürfen. Ob die Menge relevant ist, muss geprüft werden. Der Bachrand ist durch die Schuttablagerungen tuschiert. Dies ist aus Sicht des Umweltamtes tolerierbar, weil es sich um kein schadstoffbelastetes Material handelt. Um Fahrbahnverschmutzungen hat sich der Bedarfsträger - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zu kümmern. Das unberechtigt aufgestellte Schild muss entfernt werden.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht des Umweltamtes und den schriftlich vorliegenden Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, den in der heutigen Sitzung gegebenen Hinweisen nachzugehen, das unberechtigt aufgestellte Schild umgehend entfernen zu lassen und der BV-Hombruch im Februar 2000 einen Ergebnisbericht zu erstatten.

Zu TOP 5.1
Unterstützung für die Stadtbezirke
hier: Stadtteilmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 29.06.1999 -

Der anwesende Vertreter des Amtes Bürgerdienste, Herr Klüh gibt zu der Vorlage die nachstehenden Erläuterungen:

Die Vorlage vom 29.06.1999 ist vom Rat der Stadt im August 1999 beschlossen worden. Der vom Rat geforderte 1. Zwischenbericht wird den politischen Gremien vorgelegt, nachdem die Finanzierung gesichert ist.

Das Projekt Stadtteilmarketing ist ein Projekt, zu dem man externes Know-how benötigt. Wir sind gegenwärtig dabei, uns der externen Unterstützung zu versichern, die abschließenden Gespräche werden geführt. Danach folgend werden für die erste Phase mit dem Ministerium die Gespräche zur Finanzierung wieder aufgenommen; grundsätzliche Übereinkunft ist erzielt worden. Zwischenzeitlich ist die in der Vorlage erwähnte bifego-Befragung zur Bestandserhebung erfolgt. In der Umfrage wurde erfragt, wie im Gewerbebereich im Nahversorgungsbereich die Stadtteile strukturiert sind. Endgültige Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Ruhr-Nachrichten hat den Fragebogen in verkürzter Form veröffentlicht. Die Rücklaufquoten sind so hoch, dass damit gearbeitet werden kann. Wir hoffen, dass zu Beginn des nächsten Jahres der Bericht, der auch die Projektstrukturen wie das Projekt abzuwickeln ist beinhaltet, in den politischen Gremien vorgelegt werden kann.

Der Bezirksvorsteher legt dar, dass mit der gegenwärtigen personellen Ausstattung die Ausgestaltung des Projektes sich schwierig gestalten wird und fordert auch im Hinblick auf die Tatsache, dass für das Brückstraßenviertel ein Quartiermanager engagiert ist auch für das Stadtteilmarketing für den Stadtbezirk Hombruch die Beauftragung einer Agentur und eine Aufstockung des Personals der Bezirksverwaltungsstelle; durch das Stadtteilmarketing kommt eine neue umfangreiche Aufgabe hinzu.

Seitens der SPD-Fraktion erklärt Herr Alda, dass zunächst eine Bedarfsanalyse des Stadtbezirks Hombruch erfolgen muss, bevor mit dem Projekt begonnen werden kann. Auch ist professioneller Sachverstand gefordert.

Zu diesen Diskussionsbeiträgen erklärt Herr Klüh: In der Vorlage ist zum Thema "Externer Sachverstand" das ausgeführt, was aus der BV-Hombruch gefordert wird. Wir sind derzeit dabei mit externen Beratungsbüros, die professionell Stadtteilmarketing betreiben, Gespräche zu führen. Wir sind in einer Phase, in der der Rahmen definiert wird, in welchem sich Stadtteilmarketing abwickeln soll. Wir gehen davon aus, dass wir 2 oder 3 Beratungsbüros gewinnen werden, die in der 1. Phase des auf 2 Jahre angelegten Projektes unterstützend tätig werden. Für die 2. Phase sind Strukturen zu schaffen, die alle in die Lage versetzen, das Projekt weiter fortzuführen. Eine Bestandserhebung muss flächendeckend erfolgen. Im Hinblick auf den Quartiermanager des Brückstraßenviertels ist zu bedenken, dass Strukturen gefunden werden müssen, die auch finanzierbar sind.

Die nächste Vorlage, die den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wird, beinhaltet die Grundstruktur, in einer weiteren Vorlage werden die konkreten endgültigen beschrieben.

Mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt nimmt das Konzept "Unterstützung für die Stadtbezirke - Stadtteilmarketing -" zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Ein erster Zwischenbericht ist dem Rat nach Abschluss der Finanzierungsgespräche mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung pp. (MASSKS) vorzulegen."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.37 Uhr bis 17.00 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

Zu TOP 5.2
Bauleitplanung;
Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf -
hier: 1. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
2. Offenlegungsbeschluß
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 105 n unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 -1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Hom 105 n - Kirchhörder Kopf - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 10.11.1999 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB"

Zu TOP 5.3
Kanalerneuerung Gersdorffstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Kanalerneuerung Gersdorffstraße eine Erhöhung der Gesamtkosten um 600.000,- DM auf 1.700.000,- DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0795 wie folge vorgesehen:
Ausgaben 1999 150.000,- DM
Ausgaben 2000 1.250.000,- DM
Ausgaben 2001 300.000,- DM

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des Entwurfes im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht."

Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage:

"Beinhaltet die Maßnahme Kanalerneuerung Gersdorffstraße auch eine Straßenerneuerung, die nach KAG abgerechnet wird?"

Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

"Hätte die Untersuchung, deren Ergebnis zu der Kostensteigerung der Kanalerneuerung Gersdorffstraße geführt hat, nicht schon im Vorfeld erfolgen können?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfragen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 07.12.1999 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 5.4
Straßenbenennung in Do-Lücklemberg
hier: 952. projektierte Straße nördlich "Jökerweg"
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.1999 -

Mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die 952. projektierte Straße erhält den Namen "Am Stadtforst"."

Zu TOP 5.5
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Endgültiger Ausbau der Straße "Zickenbrink" in Do-Löttringhausen
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau der Straße "Zickenbrink" in Dortmund-Löttringhausen auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 10.10.1997 zur Kenntnis."

Zu TOP 5.6
Kranzniederlegung zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2000 und 100-Jahr-Feier der Kruckeler Grundschule am 18.12.1999
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 27.10.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Am 27. Januar 2000, dem Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus legt die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch an der Gedenktafel am Marktplatz Hombruch einen Kranz nieder.
Die Kosten des Kranzes in Höhe bis zu 200,-- DM werden aus den der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln für Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020 7178.0000) - finanziert.

Anlässlich der 100-Jahr-Feier der Kruckeler Grundschule am 18.12.1999 stellt die BV-Hombruch einen Betrag in Höhe von 300,-- DM aus den der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln für Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020 7178.0000) zur Verfügung."

Die BV-Hombruch verabredet, dass die Ansprache am 27.01.2000 Frau Lore Junge (Autorin des Buches "Mit Stacheldraht gefesselt") halten soll.

Zu TOP 6.1
Schulräumliche Versorgung
hier: Weitere Entwicklung der Robert-Koch-Realschule
- Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 08.11.1999 -
- Anhörung eines Sachverständigen -

und

Zu TOP 6.2
Renovierung einer Wohnung im 3. Obergeschoß der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 29.10.1999 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden auf Grund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 6.1:
Der anwesende Leiter der Robert-Koch-Realschule, Herr Bahrenberg trägt vor:
Die Anmeldezahlen für die Realschule sind steigend. Es wird damit gerechnet, dass die Quote für den Wechsel von Grundschule zur Realschule sich von 28% auf 30% erhöht. Das Gebäude der Robert-Koch-Realschule ist nur für eine 3Zügigkeit konzipiert. Es sind dort 3,5 Züge untergebracht. Es besteht die Sorge, dass im nächsten Schuljahr die Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen, um alle Anmeldungen aufzunehmen. Längerfristig ist eine 4Zügigkeit der Robert-Koch-Realschule durchaus denkbar, zumal die Neigungsdifferenzierung sich am besten realisieren lässt. Ab dem Schuljahr 2000 nur können 3 Eingangsklassen gebildet und 90 Schüler aufgenommen werden. Das hat voraussichtlich zur Folge, dass Kinder aus dem Stadtbezirk Hombruch abgewiesen und auf andere Realschulen verwiesen werden müssen. Eine Schulerweiterung in Form einer Aufstockung des Gebäudes , wie sie von der BV-Hombruch als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben hatte, löst die aktuellen Probleme nicht.

Der anwesende Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herr Schwertfeger erklärt hierzu:
Es sind Engpässe bei der schulräumlichen Versorgung der Realschulen vorhanden. Die schulräumliche Versorgung ist allerdings nicht stadtteilbezogen sondern immer bezirksübergreifend zu betrachten. Als Alternative ist die Wilhelm-Röntgen-Realschule in der Kreuzstraße denkbar, die auch mit dem ÖPNV gut erreichbar ist.

Im Januar 2000 werden Gespräche mit allen Realschulen geführt. Die Verwaltung wird darauf hin eine Vorlage zur schulräumliche Versorgung erarbeiten, die den politischen Gremien vorgelegt wird.

Die BV-Hombruch nimmt die Ausführungen und die Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 08.11.1999 zur Kenntnis und erwartet von der Verwaltung, dass ein vertretbarer Interessenausgleich gefunden wird.

Zu TOP 6.1:
Die anwesende Schulleiterin der Harkort-Grundschule, Frau Kosmalla trägt vor:
Die Harkort-Grundschule hat bereits vor 4 Jahren die Entwidmung der Wohnung zum Zwecke schulischer Nutzung beantragt. Es handelt sich um eine 135 qm große Wohnung, die in 4 Räumen aufgeteilt ist. Ein großer Raum soll als Computerraum, ein weiterer Raum soll für die Redaktion der Schülerzeitung und ein weiterer Raum für die Unterbringung des Fundus der Theatergruppe genutzt werden. Die der Schule zur Verfügung gestellten Computer können wegen Platzmangel nicht genutzt werden. Die Harkort-Grundschule ist davon ausgegangen, dass die in diesem Jahr nicht verbrauchten Restgelder aus dem Anstrich von Flur und Treppenhaus der Harkort-Grundschule für die Renovierung dieser Wohnung eingesetzt werden können. Restmittel stehen nach Auskunft des Hochbauamtes jedoch nicht zur Verfügung.

Es wird von folgenden Kosten ausgegangen:

Das Treppenhaus ist abgesichert. Hier besteht kein Renovierungsbedarf.

Zu den gemachten Ausführungen erklärt Herr Schwertfeger:
Im Musterraumprogramm für Grundschulen sind die von Frau Kosmalla angesprochenen Räume nicht vorgesehen. Das Musterraumprogramm muss erst an allen Schulen vorrangig verwirklicht werden, bevor die Verwaltung finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um dem Wunsch der Schule nachkommen zu können.

Herr Rückert gibt an Frau Kosmalla den Hinweis, zu versuchen Unterstützung durch die Volkshochschule zu bekommen, die in der Schule EDV-Kurse durchführt.

Die BV-Hombruch nimmt die Ausführungen und die Eingabe der Harkort-Grundschule vom 29.10.1999 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe den Renovierungsbedarf zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und das Ergebnis der BV-Hombruch mitzuteilen.

Zu TOP 6.3
Projekt Westentaschenpark
- Eingabe der Ju-Ki-Ku-Pe vom 03.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Ju-Ki-Ku-Pe vom 03.11.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin einberufen, zu dem der Einsender der Eingabe, das Jugendamt und das Grünflächenamt eingeladen werden."

Zu TOP 6.4
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Taubenturmes
- Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V. vom 15.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V. vom 15.11.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der BL mit 13 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 6 Stimmenthaltungen (2 CDU, 4 SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Vorhaben des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V. zur Aufstellung eines Taubenturmes im Rombergpark. An dem Taubenturm ist ein Schild anzubringen, das auf die Schädlichkeit des Taubenfütterns hinweist."

Zu TOP 7.1
Forstlicher Schnitt der Bäume und Hecken zwischen der Stockumer Straße und Klüsenerskamp
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999:

"Der Fußweg zwischen dem Klüsenerskamp und der Stockumer Straße (Haltestelle für Linienbusse) führt entlang einem kleinen Wäldchen, welches mit Eschen und anderen Bäumen bewachsen ist.
Einige Bäume weisen bereits morsche Stellen auf, so dass hier dringend ein forstlicher Läuterungsschnitt erforderlich ist, ferner soll die Verkehrs- und Unfallsicherheit gewährleistet werden. Dieser Fußweg wird sehr stark durch Schulkinder frequentiert.

Entlang der Stockumer Straße sollte gleichfalls ein Schnitt der Hecken und Bäume erfolgen, damit diese wieder den eigentlichen Zweck eines Schallschutzes erfüllen. Im Rahmen eines Ortstermins mit dem Bezirksleiter-Süd des Grünflächenamtes, Herrn Klaus Sievert - wurde die Maßnahme vor Ort am 16.11.1999 erörtert und für notwendig befunden.

Die BV-Hombruch beschließt daher, die Verwaltung zu bitten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen."

Zu TOP 7.2
Instandsetzung des Haltepunktes Parkhaus Barop der Dortmunder Stadtwerke AG
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999:

"Der Haltepunkt der Straßenbahn in Richtung Dortmund befindet sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Durch fehlende Glasscheiben bietet der Haltepunkt den wartenden Fahrgästen keinen Schutz mehr.

Die BV-Hombruch beschließt daher, die Stadtwerke aufzufordern, den Haltepunkt entsprechend herzurichten.

Die nachstehenden Fotos (Anmerkung der Schriftführung: im Originalantrag) stellen den derzeitigen Zustand dar."

Zu TOP 7.3
Erneuerung eines Verkehrszeichens auf der Behringstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 -

Zur Sitzung liegt folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 vor:

"Auf der Behringstraße in Höhe des Hauses Nr. 19 steht das Verkehrszeichen 358 der Anlage zur StVO (Erste Hilfe - Krankenhaus). Das Zeichen ist zwischenzeitlich so verblichen, dass es dringend ausgetauscht werden muss.

Die BV-Hombruch bittet daher die Verwaltung, den Austausch alsbald vorzunehmen."

Auf den Hinweis von Herrn Alda, dass das Verkehrszeichen bereits ausgetauscht worden ist, zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.

Zu TOP 7.4
Schulwegsicherung / Sicherheit für Fußgänger auf der Sichelstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999:

"Der Gehweg vor dem AWO-Treff - Sichelstraße 22 - ist unbefestigt und sehr schmal. Es wurde wiederholt festgestellt, dass in diesem Bereich Fahrzeuge auf dem sehr schmalen Gehweg parken und die Fußgänger dadurch gezwungen sind, die Fahrbahn zu benutzen, was wegen der Unübersichtlichkeit zu besonderen Gefahren, insbesondere für Schulkinder führt.

Die BV-Hombruch schlägt der Verwaltung vor, diesen Bereich abzupfosten, oder durch andere geeignete Maßnahmen wieder sicherer zu machen. Die Maßnahmen sollten vor der Durchführung mit den Bürgern im Rahmen eines Ortstermins beraten werden"

Der BV-Hombruch ist nicht eindeutig klar ist, ob die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.11.1999, die in der heutigen Sitzung unter TOP 10.1 aufgeführt ist, sich mit dem obigen Antrag identisch ist. Die BV-Hombruch erwartet von der Verwaltung eine entsprechende Rückäußerung.

Zu TOP 7.5
Verkehrsbehinderung im Einmündungsbereich Bittermarkstraße / Tiedemannsweg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999:

"Das Einbiegen von der Bittermarkstraße in den Tiedemannsweg wird häufig durch parkende Fahrzeuge erschwert bzw. behindert, weil im Einmündungsbereich parkende Fahrzeuge abgestellt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Situation zu überprüfen und ggf. Vorschläge zu erarbeiten und ggf. für Abhilfe zu sorgen. (Aufbringen einer Sperrfläche oder Verkehrszeichen etc.)."

Zu TOP 7.6
Nutzung des Zaunes ehem. städt. Schulgrundstück Kobbendelle durch die Langeloh Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.1999 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.1999:

"Nutzung des Zaunes ehem. städt. Schulgrundstück Kobbendelle durch die Langeloh Grundschule

Begründung:
Die Langeloh Grundschule hat in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, den ehemaligen Zaun am Standort Löttringhauser Straße /Asylunterkünfte für die weitere Sicherung des Schulgeländes zu nutzen. Dieser Metallzaun stand leider nicht mehr zur Verfügung. Nunmehr bietet sich an, den Zaun des o. g. Standortes zu nutzen. Diese städtische Fläche wird einer Bebauung zugeführt und somit wird der Zaun an dieser Stelle nicht mehr benötigt.

Die BV-Hombruch bittet das Liegenschaftsamt und das Schulverwaltungsamt um Koordination in dieser Angelegenheit. Weiter erwarten wir, dass bei der technischen Umsetzung die StÄ 66 / 67 behilflich sein werden."

Zu TOP 7.7
Illegales Plakatieren
Am Rombergpark/Brücke B 54, Durchstraße/B 54, Kirchhörder Straße/B 54, Menglinghauser Straße/A 45 und Zillestraße/DB-Brücke
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.1999 -

Die SPD-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 20.11.1999 um die Worte: "An der Palmweide unter der S-Bahn-Brücke".

Mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden ergänzten Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.1999:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, das Landesstraßenbauamt und die DB Netz aufzufordern, die illegal angebrachten Plakate zu entfernen und die Flächen zu säubern.

Das Landesstraßenbauamt wird aufgefordert zu berichten, was dagegen unternommen wird, um diese Unsitte zu unterbinden oder zu ahnden.

Begründung:
Die illegal angebrachten Plakate werden in der Regel nicht entfernt und verschandeln die Gegend.

Beschlussgrundlage: Aufgaben der Bezirksvertretungen § 15 Abs. 1 b Hauptsatzung Stadt Dortmund."

Zu TOP 7.8
Halteverbot Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 wie folgt zu ergänzen:

"Die BV-Hombruch schlägt Elternlotsen vor. Die Schule und die Schulpflegschaft werden gebeten sich diesem Thema zu widmen und Vorschläge zu machen was sonst noch getan werden kann. ."

Mit dieser Ergänzung erklärt sich die Fraktion Bü90/Die Grünen einverstanden.

Unter Einbeziehung dieser Ergänzung beschließt die BV-Hombruch einstimmig mit 19 Ja-Stimmen folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999:

"a) Die BV-Hombruch beantragt, - wie auf der Gegenseite bereits erfolgt - ein absolutes Halteverbot in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr unmittelbar an der Grundschule Stortsweg (zwischen Turnhalle und Hausmeisterwohnung).

b) Die BV-Hombruch schlägt Elternlotsen vor.
Die Schule und die Schulpflegschaft werden gebeten sich diesem Thema zu widmen und Vorschläge zu machen was sonst noch getan werden kann.

Erläuterung:
Insbesondere zu Schulbeginn und -ende parken viele Autos der Eltern so, dass Schulkinder erheblich gefährdet sind. Auch die Schulleitung bestätigt, dass weder Kinder noch Durchgangsverkehr auf diese Situation reagieren können."

Zu TOP 7.9
Evangelischer Kindergarten Persebecker Straße / Straßenverengung
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert ihren Antrag vom 05.11.1999 dahingehend, dass der Ortstermin um 12.00 Uhr anberaumt werden soll.

Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 6 Nein-Stimmen (CDU) bei 3 Stimmenthaltungen beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999:

"Um Lösungen zu finden, die für Kinder bedrohliche Verkehrssituation am ev. Kindergarten an der Persebecker Straße zu entschärfen, wird an dieser Stelle ein Ortstermin um 12.00 Uhr seitens der BV-Hombruch anberaumt.

Erläuterung:
Trotz "Anlieger frei" und "Tempo 30"-Ausweisung fahren viele der grob geschätzten 400 - 600 PKWs zu schnell und ohne Rücksicht in diese Gefahrenzone, die Kinder natürlicherweise nicht überblicken können. Eine Form der Verengung der Straßenführung oder eine Verlangsamung des PKW-Verkehrs sind unumgänglich, zumal viele Eltern mit ihrem PKW die Situation zusätzlich verschärfen."

Zu TOP 7.10
Beleuchtung entlang des Fußweges Ortsmühle
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

Mit 16 Ja-Stimmen (6 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (CDU) bei 2 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999:

"Die BV-Hombruch beantragt, dass entlang des Fußweges zwischen der Bushaltestelle Ortsmühle und der Turnhalle der Ostenberg-Grundschule eine Beleuchtung installiert wird.

Erläuterung:
Der Fußweg, der sowohl von Schulkindern als auch von Sportlern rege genutzt wird, ist in den Morgenstunden sowie am Abend kaum zu sehen."

Zu TOP 7.11
Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -

Die SPD-Fraktion stellt zu dem Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 folgenden Ergänzungsantrag:

"Der Fahrradbeauftragte der Stadt Dortmund soll sich dieser Angelegenheit annehmen."

Mit dieser Ergänzung erklärt sich die Fraktion Bü90/Die Grünen einverstanden.

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch unter Einbeziehung der Ergänzung einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999:

"Der gesamte Radweg an der Gustav-Korthen-Allee ist in der Oberfläche zu erneuern, da übermäßige Aufbeulungen eine erhebliche Gefahrenquelle darstellen. Der Fahrradbeauftragte der Stadt Dortmund soll sich dieser Angelegenheit annehmen.
Erläuterung:
Insbesondere in der Dunkelheit und Dämmerung sind die massiven Unebenheiten nicht zu erkennen. Dies kann zu Unfällen kommen, zumal viele Kinder den Radweg zur Grundschule nutzen."

Zu TOP 7.12
Pony-Reiten und lebendige Krippe auf dem Weihnachtsmarkt
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.11.1999 -
- Mitteilung des Veterinäramtes vom 01.12.1999 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert ihren Antrag vom 05.11.1999. Der geänderte Antrag lautet:

"Die BV-Hombruch beschließt, den Tieraussteller Burghoff in diesem Jahr nicht auf dem Hombrucher Weihnachtsmarkt zuzulassen."

Der geänderte Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen wird mit 3 Ja-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) und 16 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) mehrheitlich von der BV-Hombruch abgelehnt.

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 07.12.1999:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, unmittelbar vor Beginn und während des diesjährigen Weihnachtsmarktes auf dem Hombrucher Marktplatz die Tierhaltung der Familie Burghoff intensiv zu kontrollieren, insbesondere ob die erteilten Auflagen komplett erfüllt sind, die Tierunterkünfte bei Nacht ausreichen und alle Bedingungen des Tierschutzes erfüllt sind. Sofern Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt werden, ist die Genehmigung für die Familie Burghoff sofort zu widerrufen."

Zu TOP 7.13
Denkmalschutz für alte Grabskulpturen
- Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 22.11.1999 -

Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 7 Nein-Stimmen (CDU) bei 2 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 22.11.1999:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, alte Grabskulpturen auf dem Friedhof Am
Hombruchsfeld unter Denkmalschutz zu stellen, sie besonders zu pflegen und von Schmierereien zu befreien.

Begründung:
Alte Grabskulpturen haben wichtige kulturhistorische Bedeutung und sollten deshalb besonders geschützt und gepflegt werden."

Zu TOP 7.14
Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße / Ecke Zillestraße
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 07.12.1999 -

Die CDU-Fraktion erweitert ihren Dringlichkeitsantrag vom 07.12.1999 dahingehend, dass an dem Ortstermin auch eine Berichterstattung zu der Baugenehmigung des Bauvorhabens Hagener Straße / Ecke Zillestraße erfolgen soll.

Zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 07.12.1999 stellt die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:
"Der Ortstermin soll umgehend noch in dieser Woche anberaumt werden."

Die BV-Hombruch beschließt den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 07.12.1999 unter Einbeziehung vorstehender Ergänzungen und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wurde festgestellt, dass im oben genannten Bereich umfangreiche Baumfällungen vorgenommen worden sind und möglicherweise noch weitere folgen werden. Im Rahmen eines Ortstermins mit den zuständige Ämtern der Verwaltung war seinerzeit (1996 / 1997) festgelegt worden, dass bis auf niedrigen Baumbewuchs die großen Bäume auf jeden Fall erhalten werden sollten.

Wie die beigefügten Fotos nachweisen, sind entgegen der damaligen Zusage große Bäume gefällt worden. Um einen weiteren Kahlschlag des Geländes zu unterbinden, beschließt die BV-Hombruch am 09.12.1999 um 13.30 Uhr mit dem Umweltamt und dem Bauordnungsamt im Rahmen eines Ortstermins zu klären, ob die erfolgten Fällungen rechtmäßig erfolgten und den Bestand der übrigen Bäume zu sichern. An dem Ortstermin soll auch eine Berichterstattung zu der Baugenehmigung des Bauvorhabens Hagener Straße / Ecke Zillestraße erfolgen."

Zu TOP 8.1
Lichtzeichenanlage Stockumer Straße / Universitätsstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 -

"Die CDU-Fraktion in der BV-Hombruch stellte am 09.02.1999 eine Anfrage zum Ausbau der LZA an der oben genannten Kreuzung. Mit Schreiben vom 13.04.1999 erfolgte eine Beantwortung, die in keiner Weise befriedigen konnte. Wir stellten damals eine Nachfrage mit dem Wortlaut: "Warum wurde die BV-Hombruch nicht vorher über die geplante Maßnahme informiert?" Bis zum heutigen Tage liegt noch keine Antwort vor.

Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Abbieger-LZA aus Witten kommend in Richtung Eichlinghofen völlig über ist und deinstalliert werden sollte. Die angebliche Beruhigung des Fahrzeugverkehrs bei den Abbiegern wird allein schon dadurch erreicht, dass hier das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" aufgestellt wurde und die Fahrzeugführer zwingt, hier langsam zu fahren, dafür wäre keine LZA erforderlich gewesen."

Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

"Ist es möglich, die Phasenzeiten der LZA so zu verändern, dass die Grünphase aus Oespel in Richtung Eichlinghofen verkürzt wird zu Gunsten der Grünphase in Richtung Oespel?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 und die Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.12.1999 zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.1
Nutzung des Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße
- Mitteilung des Jugendamtes vom 08.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 08.11.1999 zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Was ist seit dem letzten Stadt der Information aus April 1998 (Gutachten) passiert?"

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt folgende Nachfrage:

"Was sagt das Gutachten zur weiteren Nutzung der Fläche aus?"

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfragen zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 10.1
Information zu beabsichtigten Maßnahmen in der Sichelstraße in Do-Bittermark
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Verkehrsverhältnisse Am Spörkel
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Verkehrsberuhigung Baroper Straße in Höhe der AZV
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4
Verkehrsberuhigung der Baroper Straße und Bebauung "Am Gardenkamp"
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 22.10.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 22.10.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.5
Querungshilfe Olpketalstraße
- Mitteilung des Jugendamtes vom 11.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 11.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.6
Olpketalstraße; Erweiterung der Tempo 30/km/h-Zone
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.7
Feststellungen von Baumschäden
hier: Baumfällanträge -
1 Ahorn; Bezirksfriedhof Menglinghausen - Pflanzliche Krankheiten
1 Birne, 3 Weiden; Heideblick (Parkplatz) - abgestorben
1 Weide, Galoppstraße/Heideblick - abgestorben
1 Esche, Hagener Straße; Haus-Nr. 352 - Pflanzliche Krankheiten
1 Kirsche, Hinter Holtein, Sportplatz - Drehbruch im Kronenbereich
2 Pappeln; 1 Ahorn, Deutsch-Luxemburger-Str. (Sportplatz) - abgestorben
1 Sorbus, 1 Buche; Kinderspielplatz Baroper Schulstraße - abgestorben
2 Weiden, 1 Esche, Bereich Schondelle - abgestorben
2 Weiden, 1 Pappel, Bereich Schondelle - abgestorben
1 Prunus, Hinter Holtein (Jugendfreizeitstätte) - Pflanzliche Krankheiten
- Mitteilung des Grünflächenamtes von September / Oktober 1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von September / Oktober 1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 11
Niederschrift über den Ortstermin am 03.11.1999
betr.: Inanspruchnahme des Parkplatzes am städt. Saalbau Parkhaus Barop durch den Stadtbahnbau
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 03.11.1999 zur Kenntnis.

Um 18.38 Uhr wird die nichtöffentliche Sitzung von dem stellv. Bezirksvorsteher geschlossen.

Semmler Grotjahn Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer