Bezirksvertretung Hombruch

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - Stellv. Bezirksvorsteher -
Adomeit, Christiane
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Prof. Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
May, Michael - StA 67 zu TOP 11.6 -
Krickau, Jürgen - StA 63 zu TOP 12.4 -
Krause, Dieter - StA 52 zu TOP 15 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

c) Ratsmitglieder:
Stratenwerth, Klaus
Münch, Detlef

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Becker, Elisabeth



Öffentliche Sitzung

Herr Günter Mayer - Altersvorsitzender - eröffnet um 14.40 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch. Von ihm wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der BV-Hombruch festgestellt.

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Altersvorsitzende schlägt vor, die zur Sitzung verteilte Mitteilung des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr vom 15.10.99 betr.: "Schlüsselweg" in der heutigen Sitzung aufgrund des Sachzusammenhanges mit TOP 14.4 zu behandeln und dementsprechend die Tagesordnung um den TOP 14.4.1 zu erweitern.

Anschließend wird die Tagesordnung mit dieser Ergänzung einstimmig mit 19 Ja-Stimmen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

2. Bestellung eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers für die Sitzungen der
Bezirksvertretung Hombruch dieser Legislaturperiode

3. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

5. Wahlen

5.1 Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Bezirksvorstehers

5.2 Wahl des Bezirksvorstehers und des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers

6. Einführung und Verpflichtung

6.1 Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers

6.2 Einführung und Verpflichtung des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers und der Bezirksvertretungsmitglieder

7. Terminplanung der BV-Sitzungen für November/Dezember 1999

8. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

9. Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.08.1999

10. Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.08.1999

11. Vorlagen der Verwaltung


11.1 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Vorlage der Bürgerdienste vom 29.06.99;
Eingebracht in der 54. Sitzung der BV-Hombruch am 03.08.99, TOP 5.7 -

11.2 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99 -

11.3 Sachstandsbericht Sofortprogramm "Sanierung und Instandhaltung von Schulen"
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 05.08.99 -

11.4 Errichtung eines Turnierrichterhauses und Weideunterstandes auf dem Grundstück
Lütgenholthauser Straße 139 in Dortmund-Kleinholthausen
- Zulassung eines Vorhabens gemäß § 30 Abs. 1 BauGB mit Zulassung einer Befreiung nach
§ 31 Abs. 2 BauGB -
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 20.09.99 -

11.5 Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
- Vorlage 3/Dez vom 02.08.99 -

11.6 Anlage einer Streuobstwiese als Ausgleichsfläche im Hom 256 - Boverfeld -
- Vorlage des Grünflächenamtes von August 1999 -

12. Eingaben aus der Bürgerschaft

12.1 Verkehrssituation in der Straße "Am Spörkel"
- Eingabe des Herrn Büren vom 02.09.99 -

12.2 Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Siedlaczek vom 26.08.99 -

12.3 Querungshilfe Olpketalstraße
- Eingabe der Frau Jacobs vom 26.08.99 -

12.4 Bauvorhaben Solbergweg 52 a
- Eingabe des Herrn Tomczak vom 24.08.99 -

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Abbruch des Hauses Stockumer Straße 224
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 08.09.99 -

13.2 Realisierung "Autofreies Wohnen"
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19.08.99 -

13.3 Außenanstrich der Brüder-Grimm-Grundschule und Renovierung der Fassade
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.09.99 -

13.4 Pflaster und Mosaikstreifen auf dem Marktplatz Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Fahrradrallye - Verkehrserziehungstag in Hombruch
- Mitteilung des Jugendamtes vom 12.09.99 -

14.2 Containerstandort "Am Rüggen"
- Mitteilung des Jugendamtes vom 02.09.99 -

14.3 Mangelnde Reinigung der Treppe "Amtsberg" in Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.99 -

14.4 Kennzeichnung der Straße Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

14.4.1 Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.10.99 -

14.5 Instandsetzung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
- Mitteilung der Feuerwehr vom 05.08.99 -

14.6 Vereinsförderung 1999
hier: Anträge auf Pauschal- und Zusatzförderung
- Anträge des Gartenbauverein Kirchhörde und Verein der Garten- und Blumenfreunde vom 05.07.99 bzw. 18.08.99 -










14.7 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge - 1 Mehlbeere, Gotthelfstr. 97
- 2 Pappeln, Deutsch-Luxemburger-Str.
- 4 Pappeln, 1 Esche, 1 Kirsche, Zillestr. 301-303
- 1 Prunus, 4 Pappeln, Baroper Kirchweg
- 2 Rotdorn, Löttringhauser Str. 101
- 2 Tilia, Tannenstr.
- 2 Sorbus, Baroper Kirchweg
- 1 Gataegus, Deusch-Luxemburger-Str.
- 1 Pappel, Helenenbergweg
- 1 Weide, 1 Kastanie, Baroper Kirchweg
- 8 Pappeln, Kieferstr.
- 1 Ahorn, Kieferstr.
- 1 Linde, Deusch-Luxemburger-Str.
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Juli/August 99 -

15. Renovierung der Sanitäranlagen im Freibad Hombruch
- Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 -

16. Niederschrift über den Ortstermin am 07.09.99
hier: Taxenstand in Do-Eichlinghofen, Stockumer Str.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 10.09.99 -


Zu TOP 2.
Bestellung eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch dieser Legislaturperiode

Auf Vorschlag des Altersvorsitzenden, Herrn Mayer, beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig, die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch - Ursula Muhr - zur Schriftführerin und den stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch - Herrn Friedhelm Beisert - zum stellv. Schriftführer für die Sitzungen der BV-Hombruch in dieser Legislaturperiode zu bestellen.

Zu TOP 3.
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Adomeit wird mit 18 Ja-Stimmen (Frau Adomeit hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt) einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 4.
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und die anwesenden Ratsmitglieder werden von dem Altersvorsitzenden, Herrn Mayer, auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.





Zu TOP 5.1
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Bezirksvorstehers

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, nur einen Stellvertreter des Bezirksvorstehers zu wählen.
Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig, nur einen Stellvertreter des Bezirksvorstehers zu wählen.


Zu TOP 5.2
Wahl des Bezirksvorstehers und des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers

Für die Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters werden folgende Listenvorschläge eingereicht:
CDU-Fraktion: Hans Semmler
SPD-Fraktion: Klaus Ulrich Steinmann
Fraktion Bü90/Die Grünen: Michael Hartmann-Steinberg


Als Stimmauszähler für die Wahl werden folgende Mitglieder der BV-Hombruch benannt:

CDU-Fraktion: Stefan Korkus
SPD-Fraktion: Gerd Alda
Fraktion Bü90/Die Grünen: Katja Wilken

Die öffentliche Sitzung wird für die Vorbereitung der Stimmzettel von 14.50 Uhr bis 14.55 Uhr unterbrochen.

Wahlergebnis:

Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Gültige Stimmen: 19

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den

- Wahlvorschlag der CDU-Fraktion - Hans Semmler - = 9 Stimmen
- Wahlvorschlag der SPD-Fraktion - Klaus-Ulrich Steinmann - = 8 Stimmen
- Wahlvorschlag der Fraktion Bü90/Die Grünen-Michael Hartmann-Steinberg - = 2 Stimmen

Damit ist Herr Hans Semmler zum Bezirksvorsteher und Herr Klaus-Ulrich Steinmann zum stellv.
Bezirksvorsteher gewählt. Herr Semmler und Herr Steinmann nehmen die Wahl an.

Zu TOP 6.
Einführung und Verpflichtung

ZU TOP 6.1
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers

Der Bezirksvorsteher, Herr Semmler, wird von Herrn Mayer - Altersvorsitzender - in sein Amt eingeführt und verpflichtet.

Anschließend übernimmt der Bezirksvorsteher Herr Semmler die Leitung der Sitzung.





Zu TOP 6.2
Einführung und Verpflichtung des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers und der Bezirksvertretungsmitglieder

Der Bezirksvorsteher führt den stellv. Bezirksvorsteher Herrn Steinmann und die übrigen Mitglieder der BV-Hombruch in ihr Amt ein und verpflichtet sie.
Die Sitzung wird für eine Pause von 15.16 Uhr bis 15.30 Uhr unterbrochen.

Zu TOP 7.
Terminplanung der BV-Sitzungen für November/Dezember 1999

Die BV-Hombruch nimmt folgende Sitzungstermine für die Monate November und Dezember 1999 zur Kenntnis:

Es besteht Einvernehmen darüber, die Sitzungstermine für das Jahr 2000 kurzfristig festzulegen.

Zu TOP 8.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Rose, Leostraße 14, stellt folgende Fragen: Im westlichen Bereich der Fußgängerzone in der Harkortstraße befindlichen Bänke sind dort nicht mehr vorhanden, auch fehlen dort Spielgeräte. Können in diesem Bereich Bänke und Spielgeräte aufgestellt werden? Es ist zu beobachten, dass die Fußgängerzone befahren wird und dort geparkt wird, obwohl kein Be- und Entladen stattfindet; wie kann hiergegen eingeschritten werden?

Antwort:
Die Anregung wird aufgegriffen, die Verwaltung wird gebeten, die Standorte der Bänke zu überprüfen. Angesichts der Belange der Wochenmarkthändler können weitere Spielgeräte im westlichen Bereich der Fußgängerzone nicht aufgestellt werden. Sobald die Ausdehnung der Ordnungspartnerschaften auf den Stadtbezirk Hombruch erfolgt ist, soll gegen das unerlaubte Befahren der Fußgängerzone - auch durch Radfahrer - und gegen das unerlaubte Parken eingeschritten werden.

Herr Tomczak, Heinrich-Staubach-Straße 9 (Verfasser der Eingabe zu TOP 12.4) stellt folgende Frage:
In welchen Bestimmungen steht, dass eine Baugrenze überschritten werden darf?

Antwort des anwesenden Vertreters des Stadtplanungsamtes, Herrn Krickau:
§ 31 Baugesetzbuch läßt Befreiungen und Ausnahmen zu.

Zu TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.08.1999

Zu dem Absatz 4 auf Seite 21 der Niederschrift erklärt Herr Alda, dass diese Meinungsäußerung aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden ist, sie ist als Reaktion auf die Äußerungen "Sie sollten sich was schämen" und "Amtsanmaßung" erfolgt. Er betrachte damit die Angelegenheit als erledigt. Herr Semmler erklärt, dass er sich heute für die Äußerung "Amtsanmaßung" entschuldigt.



Die Niederschrift über die 54. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.08.1999 wird mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) einstimmig genehmigt.

Zu TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.08.1999

Die Niederschrift über die 55. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.08.99 wird mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen (2 CDU, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) einstimmig genehmigt.

Zu TOP 11.1
Unterstützung für die Stadtbezirke
- Vorlage der Bürgerdienste vom 29.06.99 -
- Eingebracht in der 54. Sitzung der BV-Hombruch am 03.08.99, TOP 5.7 -

Frau Muhr erläutert, dass im Hinblick auf die Realisierung des Konzeptes Stadtteilmarketing erst noch Strukturen geschaffen werden müssen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über die Vorlage wird erneut zurückgestellt. Zur Berichterstattung über die Strukturen und weitere Vorgehensweise zum Projekt Stadtteilmarketing ist erneut ein Vertreter der Verwaltung einzuladen."

Zu TOP 11.2
Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis."

Zu TOP 11.3
Sachstandsbericht Sofortprogramm "Sanierung und Instandhaltung von Schulen"
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 05.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 05.08.99 mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4
Errichtung eines Turnierrichterhauses und Weideunterstandes auf dem Grundstück
Lütgenholthauser Straße 139 in Dortmund-Kleinholthausen
- Zulassung eines Vorhabens gemäß § 30 Abs. 1 BauGB mit Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 20.09.99 -

Auf Antrag der CDU-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, Kenntnis. In der Baugenehmigung sollte die Selbstbindung des Antragstellers auf jährlich eine Veranstaltung mit festgeschrieben werden."

Zu TOP 11.5
Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
- Vorlage 3/Dez vom 02.08.99 -

Die CDU-Fraktion fordert, einen Bericht über die konkreten Planungen im Stadtbezirk Hombruch vorzustellen. Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls einen Klärungsbedarf hinsichtlich der Beteiligung der BV-Hombruch in den verschiedenen Arbeitskreisen und bezüglich von Renovierungsarbeiten in Schulgebäuden. Seitens der Fraktion Bü90/Die Grünen merkt Frau Wilken an, dass die BV-Hombruch auch darauf achten muss, wer was macht - Dortmunder Dienste oder fest eingestellte Kräfte.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt, den vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt
"Partnerschaften für Dortmund" zur Kenntnis.

Zur Sitzung im November oder Dezember 1999 ist ein Vertreter der Verwaltung zu einer mündlichen Berichterstattung einzuladen."

Zu TOP 11.6
Anlage einer Streuobstwiese als Ausgleichsfläche im Hom 256 - Boverfeld -
- Vorlage des Grünflächenamtes von August 1999 -

Der anwesende Vertreter des Grünflächenamtes, Herr May erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:

Bei der Vorlage handelt es sich um eine ökologische Ausgleichsfläche, die im Rahmen des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld - angelegt wird. Es soll eine Streuobstwiese mit alten deutschen Obstbaumsorten hergestellt werden. Durch die Anpflanzungen werden der Bevölkerung die alten deutschen Obstbaumsorten wieder näher gebracht. Künftig wird dort jährlich ein Obstbaumschnitt durchgeführt und vor Ort den Bürgern aufgezeigt, was man auch in seinem privaten Garten machen kann. In Verbindung mit Totholzhaufen und Steinhaufen sollen sich vielfältige Kleinbiotope entwickeln. Die Maßnahme erstreckt sich über 4 Jahre. Im ersten Jahr erfolgt die Anpflanzung, in weiteren 3 Jahren erfolgt die Unterhaltung, im wesentlichen die Wiesenmaht. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2000 begonnen werden. Sinn der Ausgleichsmaßnahmen ist u.a., dass sie möglichst zeitgleich mit den Eingriffsmaßnahmen realisiert werden sollen.





Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt zu überlegen, die Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle zu realisieren. Seit Jahren strebt die BV-Hombruch an, an der Jugendfreizeitstätte Hombruch eine Grünfläche zu entwickeln und hierfür die finanziellen Mittel einzusetzen, zumal - wie die Vorlage auch ausweist - die BV-Hombruch abschließend über die Vorlage beschließt.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage als eingebracht zu behandeln und die Entscheidung zurückzustellen.

Zu der von der SPD-Fraktion gegebenen Anregung führt Herr May aus, dass die Fläche, auf die sich die Vorlage bezieht, im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche festgesetzt wurde und deshalb auch an dieser Stelle mit zweckgebundenen Mitteln realisiert werden muss.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen unterstützt die von der SPD-Fraktion gegebene Anregung.

Herr Münch empfiehlt der BV-Hombruch, die Maßnahme - Anlage einer Streuobstwiese - abzulehnen, weil sie dort nicht für ökologisch sinnvoll erachtet wird. Bei der Fläche handele es sich um ein sonnenexponiertes Feld und es wäre viel sinnvoller, die Fläche in Verbindung mit den Totholzhaufen und den Steinhaufen und evtl. eines in der Senke anzulegenden Tümpels sich frei entwickeln zu lassen. Man müsste nur die obere Bodenschicht abtragen, damit der Düngergehalt vermindert wird. Dadurch würden sich die Kosten erheblich vermindern.

Herr Semmler stellt fest: Der Bebauungsplan Hom 256 ist rechtskräftig mit der festgeschriebenen Ausgleichsfläche, die auch die Streuobstwiese beinhaltet. Das ist für die politischen Gremien und für die Verwaltung bindend. Es ist daher vom Stadtplanungsamt die Frage beantworten zu lassen, ob die Ausgleichsfläche an der Jugendfreizeitstätte Hombruch plaziert werden kann und die Mittel für die Ausgleichsmaßnahmen dort eingesetzt werden können.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage wird als eingebracht behandelt.

Das Stadtplanungsamt wird um Auskunft gebeten, ob die Ausgleichsfläche des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld - an der Jugendfreizeitstätte Hombruch plaziert werden kann und die Mittel für die Ausgleichsmaßnahmen dort zur Entwicklung einer Grünfläche eingesetzt werden können.

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird bis zur Beantwortung der Anfrage zurückgestellt."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.54 bis 17.15 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

Zu TOP 12.1
Verkehrssituation in der Straße "Am Spörkel"
- Eingabe des Herrn Büren vom 02.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Büren vom 02.09.99 zur Kenntnis.


Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, einen Ortstermin mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und dem Einsender anzuberaumen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, zunächst die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zur Lösung der Problemsituation zu erarbeiten und dann einen Ortstermin anzuberaumen, falls das dann noch erforderlich sein sollte.

Hiermit erklärt sich die CDU-Fraktion einverstanden.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe Vorschläge zur Lösung der Problemsituation zu erarbeiten und der BV-Hombruch vorzustellen. Falls es dann noch erforderlich sein sollte, wird ein Ortstermin anberaumt."

Zu TOP 12.2
Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Siedlaczek vom 26.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Siedlaczek vom 26.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung - Schulverwaltungsamt - wird gebeten, anhand der Eingabe der BV-Hombruch den Sachstand mitzuteilen und auch mitzuteilen, was sie meint, dort tun zu können."

Zu TOP 12.3
Querungshilfe Olpketalstraße
- Eingabe der Frau Jacobs vom 26.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Jacobs - Rektorin der Olpketal-Grundschule - vom 26.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion CDU und SPD mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Tempo-30-km/h-Zone auf der Olpketalstraße zu erweitern,d.h. vor der Einmündung Heiduferweg beginnen zu lassen.

Die Entscheidung darüber, eine Querungshilfe auf der Olpketalstraße an der Einmündung Heiduferweg in Höhe des Kindergartens zu installieren, wird zurückgestellt, bis auch die Stellungnahme des Kindergartens vorliegt."

Zu TOP 12.4
Bauvorhaben Solbergweg 52 a
- Eingabe des Herrn Tomczak vom 24.08.99 -

Der anwesende Vertreter des Bauordnungsamtes, Herr Krickau, erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Am 30.10.1995 ist der Ausbau des Dachgeschosses genehmigt worden. Die Genehmigung wurde noch zweimal verlängert. Bei der Überprüfung ist festgestellt worden, das Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss, d.h. die Geschossigkeit, die im Bebauungsplan festgesetzt wurde, wird nicht überschritten, auch nicht durch die Anrechnung der Dachgauben. Geringfügig überschritten wurde die Geschossflächenzahl, die mit 1,1 festgesetzt ist und die mit 0,26 überschritten wurde. Nach § 4 Abs. 1 des damaligen Maßgabengesetzes waren leichte Überschreitungen zulässig. Die Möglichkeiten des Maßgabengesetzes wurden seinerzeit ausgeschöpft, zumal für den Ausbau des Dachgeschosses die Abstandsfläche, die nachbarschützenden Charakter hat, noch auf dem eigenen Grundstück und weit von der Grundstücksgrenze entfernt liegt. Das bedeutet, durch den Ausbau - auch wenn er jetzt teilweise gegen die Festsetzungen verstößt - werden die Nachbarn nicht behindert. Die Stellplätze sind nach mehrmaligem Umplanen auf dem Grundstück nachgewiesen worden. Anfang Oktober 1999 ist mit der Baumaßnahme begonnen worden.

Wie die Nachbarn richtigerweise festgestellt haben, fehlt dort das Bauschild. Der Bauherr ist angewiesen worden, das Bauschild hinzustellen. Er wurde auch aufgefordert, die Baubeginnanzeige einzureichen.

Das Dachgeschoss wurde mit einem Dach von 45° genehmigt. Der Baukontrolleur wird im Laufe dieser Woche nachmessen.

Es gab einen Bauantrag zur Errichtung eines weiteren Gebäudes. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil die Baugrenzen zu weit überschritten worden wären. Nach Süden waren das 5 m und zur Straße hin 1,50 m.

Aktuell liegt dem Bauordnungsamt ein neuer Bauantrag vor, der sich noch im Prüfverfahren befindet. Dieses Bauvorhaben ist wesentlich kleiner als das, was abgelehnt wurde. Die Dachneigung soll abweichend vom Bebauungsplan mit 45° genehmigt werden. Das Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss. Die Überschreitung der Baugrenze von 2 m hin nach Süden soll auch genehmigt werden, der nachbarschützende Charakter wird eingehalten, da der Baukörper noch weit von der Grundstücksgrenze entfernt liegt. Zur Straße hin wird die Baugrenze eingehalten.

Heute ist die Stellungnahme des Umweltamtes eingegangen, in der erhebliche Bedenken gegen die Anordnung der Stellplätze erhoben werden. Der Antragsteller hat die Stellplätze - wie seinerzeit bei dem versagten Antrag - an gleicher Stelle, wo schützenswerte Bäume stehen, angeordnet. Das wird dem Antragsteller mitgeteilt, so dass er eine Umplanung der Stellplätze vornehmen muss.

Dem von dem Einsender der Eingabe - der auch das Bauordnungsamt und das Umweltamt angeschrieben hat - gegebene Hinweis, dass schützenswerte Bäume gefällt wurden, wird nachgegangen. Durch das Umweltamt wird anhand des Lageplanes nachgeprüft, ob schützenswerte Bäume gefällt wurden. Sollte dies der Fall sein, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet und für die Stellen, wo unrechtmäßig Bäume gefällt wurden, wird das Bauordnungsamt Stellplätze nicht anerkennen.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Tomczak vom 24.08.99 und den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Nach abgeschlossener Prüfung und vor Erteilung der Baugenehmigung wird das Bauvorhaben in der BV-Hombruch vorgestellt und es findet ein Ortstermin statt, zu dem auch Herr Tomczak eingeladen wird."


Zu TOP 13.1
Abbruch des Hauses Stockumer Straße 224
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 08.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 09.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2
Realisierung "Autofreies Wohnen"
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19.08.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.3
Außenanstrich der Brüder-Grimm-Grundschule und Renovierung der Fassade
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.4
Pflaster und Mosaikstreifen auf dem Marktplatz Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 14.1
Fahrradrallye - Verkehrserziehungstag in Hombruch
- Mitteilung des Jugendamtes vom 12.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 12.09.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, für die Fahrradrallye anläßlich des Verkehrserziehungstages am 11.09.1999 einen Betrag in Höhe von bis zu 1.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020 7178.0000) zur Verfügung zu stellen. Die Ausgabebelege sind einzureichen.

Die BV-Hombruch legt Wert darauf, dass künftig derartige Anträge frühzeitig gestellt werden."

Zu TOP 14.2
Containerstandort "Am Rüggen"
- Mitteilung des Jugendamtes vom 02.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom, 02.09.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Wunsch auf Verlegung des Containerstandortes "Am Rüggen" wird abgelehnt. Der Containerstandort wird nach wie vor als geeignet angesehen und kann wegen des einzuhaltenden Abstandes zu den Wohnhäusern nicht verlegt werden. An die Kindertageseinrichtung wird appelliert, den Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen und abholen, deutlich zu machen, ihrer Sorgfaltspflicht als Autofahrer nachzukommen und in der Nähe von Kindertageseinrichtungen besonders langsam zu fahren."

Zu TOP 14.3
Mangelnde Reinigung der Treppe "Amtsberg" in Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch legt Wert darauf, dass die Treppe "Amtsberg" regelmäßig gesäubert wird.
Die Verwaltung wird gebeten zu klären, wem die Reinigung der Treppe "Amtsberg obliegt
a) den Anliegern oder
b) der Stadt Dortmund
und das Ergebnis der BV-Hombruch mitzuteilen. Sollte die Reinigung den Anliegern obliegen, ist anzugeben, um welche Anlieger es sich handelt."


Zu TOP 14.4
Kennzeichnung der Straße Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

und

Zu TOP 14.4.1
Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.10.99 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden wegen des Sachzusammenhanges zusammen behandelt.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 und vom 15.10.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 14.5
Instandsetzung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
- Mitteilung der Feuerwehr vom 05.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Feuerwehr vom 05.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wünscht, dass Finanzmittel für die Instandsetzung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen in den kommenden HPL eingestellt werden."

Zu TOP 14.6
Vereinsförderung 1999
hier: Anträge auf Pauschal- und Zusatzförderung
- Anträge des Gartenbauverein Kirchhörde und Verein der Garten- und Blumenfreunde
vom 05.07.99 bzw. 18.08.99 -

Die BV-Hombruch fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Gartenbauverein Kirchhörde erhält aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020 7178.0000) für das Jahr 1999 einen pauschalen Förderbetrag in Höhe von 100 DM.

Die Entscheidung über den Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 1999 des Vereins der Garten- und Blumenfreunde wird zurückgestellt, bis dass geklärt ist, ob der Verein seinen Sitz in Dortmund hat."

Zu TOP 14.7
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge - 1 Mehlbeere, Gotthelfstr. 97
- 2 Pappeln, Deutsch-Luxemburger-Str.
- 4 Pappeln, 1 Esche, 1 Kirsche, Zillestr. 301-303
- 1 Prunus, 4 Pappeln, Baroper Kirchweg
- 2 Rotdorn, Löttringhauser Str. 101
- 2 Tilia, Tannenstr.
- 2 Sorbus, Baroper Kirchweg
- 1 Gataegus, Deusch-Luxemburger-Str.
- 1 Pappel, Helenenbergweg
- 1 Weide, 1 Kastanie, Baroper Kirchweg
- 8 Pappeln, Kieferstr.
- 1 Ahorn, Kieferstr.
- 1 Linde, Deusch-Luxemburger-Str.
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Juli/August 99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von Juli/August 99 zur Kenntnis.

Für die künftige Behandlung derartiger Mitteilungen verabredet die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgendes Verfahren:

"Die Mitteilungen des Grünflächenamtes über Baumfällanträge werden auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fällgrund wird mit angegeben. Sie werden nicht mehr kopiert und verschickt. Die Mitteilungen werden in einem Ordner abgeheftet und zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt."

Zu TOP 15.
Renovierung der Sanitäranlagen im Freibad Hombruch
- Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbh vom 07.09.99 -

Der anwesende Vertreter des Sportamtes, Herr Krause, erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Die Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 ist dem Sportamt erst durch die BV-Hombruch bekannt geworden, das Sportamt ist bisher von der Bad + Sport Dortmund gGmbH offiziell bisher nicht beteiligt worden. Von daher kann aus Sicht des Sportamtes noch keine Aussage zu den aufgeführten Kosten getroffen werden.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich nach wie vor dafür einsetzt, das Freibad Froschloch zu erhalten, instand zu setzen und nach einem Konzept zu modernisieren. Allerdings muss die Frage geklärt werden, inwieweit die Stadt Dortmund vertraglich verpflichtet ist, Mittel für die Investitionen bereitzustellen. Es wird signalisiert, dass sich die SPD-Fraktion bereit erklärt, für die Anschaffung neuer Spielgeräte Haushaltsmittel bereitzustellen, um bei der Gestaltung etwas zu investieren.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass zunächst erst einmal ein Bedarfsplan aufgestellt werden sollte und geprüft wird, inwieweit die in dem Schreiben dargelegten Investitionen erforderlich sind. Es muss auch geprüft werden, inwieweit die Mittel aus dem Haushalt eingesetzt werden können, bevor Mittel der BV-Hombruch in Anspruch genommen werden. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Freibad Froschloch in einen optimalen Zustand versetzt wird, insbesondere im Hinblick auf die sanitären Anlagen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen spricht sich gleichfalls für den Erhalt und eine Modernisierung des Freibades Froschloch aus und regt an, einen Ortstermin anzuberaumen, um die notwendigen Investitionen vor Ort in Augenschein zu nehmen. Auch sollte die Verwaltung prüfen, was es kosten würde, die Warmwasserduschen durch Solarenergie aufheizen zu lassen und welche Zeitverzögerung damit verbunden wäre.

Herr Krause führt aus:
Nach dem abgeschlossenen Vertrag hat die Bad + Sport Dortmund gGmbH am Jahresanfang bis zu einem bestimmten Termin geplante Investitionen für das kommende Jahr gegenüber der Stadt Dortmund (Sportamt) anzumelden. Das Sportamt beauftragt dann das Hochbauamt, zu den geplanten Investitionen eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. Das Hochbauamt prüft die Notwendigkeit der Investitionen und die Höhe der Kosten.
Im vorliegenden Falle ist dies nicht geschehen. Es sind keine Investitionen angemeldet worden.

Vorausgesetzt, die notwendigen Investitionsmaßnahmen für das Freibad Froschloch sind abschließend geprüft, kann nur im Rahmen von Haushaltsberatungen versucht werden, Mittel hierfür zu bekommen. Dem Sportamt standen für den Bereich Freibäder und der Hallenbäder im letzten Jahr keine Haushaltsmittel zur Verfügung, für das Jahr 2000 sind ebenfalls keine Mittel vorgesehen. Oder es müssten zur Finanzierung der Maßnahme Mittel der BV-Hombruch zur Verfügung gestellt werden.

Zu der von der Fraktion Bü90/Die Grünen gegebene Anregung zu prüfen, die Warmwasserduschen mit Solarenergie zu heizen, ist zu sagen, dass durch den Einsatz von Solarenergie die angegebenen Investitionskosten wahrscheinlich gesenkt werden könnten. Die Stadt Dortmund hat mit der DEW einen Werbelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag besagt, dass alle städtischen Gebäude von der DEW mit Wärme versorgt werden. Das bedeutet, bis zum Kessel stellt die DEW die gesamte Technik bereit und die Stadt Dortmund zahlt hierfür einen bestimmten Betrag.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 und den mündlichen Bericht des Sportamtes zur Kenntnis und fasst die BV-Hombruch auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Schreiben der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 wird an das Sportamt weitergeleitet. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt den notwendigen Investitionsbedarf für das Freibad Froschloch und dazu die Kosten zu ermitteln und ein Konzept für die Modernisierung zu erarbeiten."

Zu TOP 16.
Niederschrift über den Ortstermin am 07.09.99
hier: Taxenstand in Do-Eichlinghofen, Stockumer Str.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 10.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 07.09.99 mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen) einstimmig zur Kenntnis.


Um 17.58 Uhr wird die öffentliche Sitzung von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher geschlossen.



Semmler Adomeit Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - Stellv. Bezirksvorsteher -
Adomeit, Christiane
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Prof. Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
May, Michael - StA 67 zu TOP 11.6 -
Krickau, Jürgen - StA 63 zu TOP 12.4 -
Krause, Dieter - StA 52 zu TOP 15 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

c) Ratsmitglieder:
Stratenwerth, Klaus
Münch, Detlef

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Becker, Elisabeth



Öffentliche Sitzung

Herr Günter Mayer - Altersvorsitzender - eröffnet um 14.40 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch. Von ihm wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der BV-Hombruch festgestellt.

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Altersvorsitzende schlägt vor, die zur Sitzung verteilte Mitteilung des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr vom 15.10.99 betr.: "Schlüsselweg" in der heutigen Sitzung aufgrund des Sachzusammenhanges mit TOP 14.4 zu behandeln und dementsprechend die Tagesordnung um den TOP 14.4.1 zu erweitern.

Anschließend wird die Tagesordnung mit dieser Ergänzung einstimmig mit 19 Ja-Stimmen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

2. Bestellung eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers für die Sitzungen der
Bezirksvertretung Hombruch dieser Legislaturperiode

3. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

5. Wahlen

5.1 Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Bezirksvorstehers

5.2 Wahl des Bezirksvorstehers und des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers

6. Einführung und Verpflichtung

6.1 Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers

6.2 Einführung und Verpflichtung des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers und der Bezirksvertretungsmitglieder

7. Terminplanung der BV-Sitzungen für November/Dezember 1999

8. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

9. Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.08.1999

10. Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.08.1999

11. Vorlagen der Verwaltung


11.1 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Vorlage der Bürgerdienste vom 29.06.99;
Eingebracht in der 54. Sitzung der BV-Hombruch am 03.08.99, TOP 5.7 -

11.2 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99 -

11.3 Sachstandsbericht Sofortprogramm "Sanierung und Instandhaltung von Schulen"
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 05.08.99 -

11.4 Errichtung eines Turnierrichterhauses und Weideunterstandes auf dem Grundstück
Lütgenholthauser Straße 139 in Dortmund-Kleinholthausen
- Zulassung eines Vorhabens gemäß § 30 Abs. 1 BauGB mit Zulassung einer Befreiung nach
§ 31 Abs. 2 BauGB -
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 20.09.99 -

11.5 Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
- Vorlage 3/Dez vom 02.08.99 -

11.6 Anlage einer Streuobstwiese als Ausgleichsfläche im Hom 256 - Boverfeld -
- Vorlage des Grünflächenamtes von August 1999 -

12. Eingaben aus der Bürgerschaft

12.1 Verkehrssituation in der Straße "Am Spörkel"
- Eingabe des Herrn Büren vom 02.09.99 -

12.2 Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Siedlaczek vom 26.08.99 -

12.3 Querungshilfe Olpketalstraße
- Eingabe der Frau Jacobs vom 26.08.99 -

12.4 Bauvorhaben Solbergweg 52 a
- Eingabe des Herrn Tomczak vom 24.08.99 -

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Abbruch des Hauses Stockumer Straße 224
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 08.09.99 -

13.2 Realisierung "Autofreies Wohnen"
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19.08.99 -

13.3 Außenanstrich der Brüder-Grimm-Grundschule und Renovierung der Fassade
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.09.99 -

13.4 Pflaster und Mosaikstreifen auf dem Marktplatz Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Fahrradrallye - Verkehrserziehungstag in Hombruch
- Mitteilung des Jugendamtes vom 12.09.99 -

14.2 Containerstandort "Am Rüggen"
- Mitteilung des Jugendamtes vom 02.09.99 -

14.3 Mangelnde Reinigung der Treppe "Amtsberg" in Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.99 -

14.4 Kennzeichnung der Straße Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

14.4.1 Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.10.99 -

14.5 Instandsetzung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
- Mitteilung der Feuerwehr vom 05.08.99 -

14.6 Vereinsförderung 1999
hier: Anträge auf Pauschal- und Zusatzförderung
- Anträge des Gartenbauverein Kirchhörde und Verein der Garten- und Blumenfreunde vom 05.07.99 bzw. 18.08.99 -










14.7 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge - 1 Mehlbeere, Gotthelfstr. 97
- 2 Pappeln, Deutsch-Luxemburger-Str.
- 4 Pappeln, 1 Esche, 1 Kirsche, Zillestr. 301-303
- 1 Prunus, 4 Pappeln, Baroper Kirchweg
- 2 Rotdorn, Löttringhauser Str. 101
- 2 Tilia, Tannenstr.
- 2 Sorbus, Baroper Kirchweg
- 1 Gataegus, Deusch-Luxemburger-Str.
- 1 Pappel, Helenenbergweg
- 1 Weide, 1 Kastanie, Baroper Kirchweg
- 8 Pappeln, Kieferstr.
- 1 Ahorn, Kieferstr.
- 1 Linde, Deusch-Luxemburger-Str.
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Juli/August 99 -

15. Renovierung der Sanitäranlagen im Freibad Hombruch
- Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 -

16. Niederschrift über den Ortstermin am 07.09.99
hier: Taxenstand in Do-Eichlinghofen, Stockumer Str.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 10.09.99 -


Zu TOP 2.
Bestellung eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch dieser Legislaturperiode

Auf Vorschlag des Altersvorsitzenden, Herrn Mayer, beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig, die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch - Ursula Muhr - zur Schriftführerin und den stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch - Herrn Friedhelm Beisert - zum stellv. Schriftführer für die Sitzungen der BV-Hombruch in dieser Legislaturperiode zu bestellen.

Zu TOP 3.
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Adomeit wird mit 18 Ja-Stimmen (Frau Adomeit hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt) einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 4.
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und die anwesenden Ratsmitglieder werden von dem Altersvorsitzenden, Herrn Mayer, auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.





Zu TOP 5.1
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Bezirksvorstehers

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, nur einen Stellvertreter des Bezirksvorstehers zu wählen.
Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig, nur einen Stellvertreter des Bezirksvorstehers zu wählen.


Zu TOP 5.2
Wahl des Bezirksvorstehers und des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers

Für die Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters werden folgende Listenvorschläge eingereicht:
CDU-Fraktion: Hans Semmler
SPD-Fraktion: Klaus Ulrich Steinmann
Fraktion Bü90/Die Grünen: Michael Hartmann-Steinberg


Als Stimmauszähler für die Wahl werden folgende Mitglieder der BV-Hombruch benannt:

CDU-Fraktion: Stefan Korkus
SPD-Fraktion: Gerd Alda
Fraktion Bü90/Die Grünen: Katja Wilken

Die öffentliche Sitzung wird für die Vorbereitung der Stimmzettel von 14.50 Uhr bis 14.55 Uhr unterbrochen.

Wahlergebnis:

Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Gültige Stimmen: 19

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den

- Wahlvorschlag der CDU-Fraktion - Hans Semmler - = 9 Stimmen
- Wahlvorschlag der SPD-Fraktion - Klaus-Ulrich Steinmann - = 8 Stimmen
- Wahlvorschlag der Fraktion Bü90/Die Grünen-Michael Hartmann-Steinberg - = 2 Stimmen

Damit ist Herr Hans Semmler zum Bezirksvorsteher und Herr Klaus-Ulrich Steinmann zum stellv.
Bezirksvorsteher gewählt. Herr Semmler und Herr Steinmann nehmen die Wahl an.

Zu TOP 6.
Einführung und Verpflichtung

ZU TOP 6.1
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers

Der Bezirksvorsteher, Herr Semmler, wird von Herrn Mayer - Altersvorsitzender - in sein Amt eingeführt und verpflichtet.

Anschließend übernimmt der Bezirksvorsteher Herr Semmler die Leitung der Sitzung.





Zu TOP 6.2
Einführung und Verpflichtung des/der Stellvertreter(s) des Bezirksvorstehers und der Bezirksvertretungsmitglieder

Der Bezirksvorsteher führt den stellv. Bezirksvorsteher Herrn Steinmann und die übrigen Mitglieder der BV-Hombruch in ihr Amt ein und verpflichtet sie.
Die Sitzung wird für eine Pause von 15.16 Uhr bis 15.30 Uhr unterbrochen.

Zu TOP 7.
Terminplanung der BV-Sitzungen für November/Dezember 1999

Die BV-Hombruch nimmt folgende Sitzungstermine für die Monate November und Dezember 1999 zur Kenntnis:

Es besteht Einvernehmen darüber, die Sitzungstermine für das Jahr 2000 kurzfristig festzulegen.

Zu TOP 8.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Rose, Leostraße 14, stellt folgende Fragen: Im westlichen Bereich der Fußgängerzone in der Harkortstraße befindlichen Bänke sind dort nicht mehr vorhanden, auch fehlen dort Spielgeräte. Können in diesem Bereich Bänke und Spielgeräte aufgestellt werden? Es ist zu beobachten, dass die Fußgängerzone befahren wird und dort geparkt wird, obwohl kein Be- und Entladen stattfindet; wie kann hiergegen eingeschritten werden?

Antwort:
Die Anregung wird aufgegriffen, die Verwaltung wird gebeten, die Standorte der Bänke zu überprüfen. Angesichts der Belange der Wochenmarkthändler können weitere Spielgeräte im westlichen Bereich der Fußgängerzone nicht aufgestellt werden. Sobald die Ausdehnung der Ordnungspartnerschaften auf den Stadtbezirk Hombruch erfolgt ist, soll gegen das unerlaubte Befahren der Fußgängerzone - auch durch Radfahrer - und gegen das unerlaubte Parken eingeschritten werden.

Herr Tomczak, Heinrich-Staubach-Straße 9 (Verfasser der Eingabe zu TOP 12.4) stellt folgende Frage:
In welchen Bestimmungen steht, dass eine Baugrenze überschritten werden darf?

Antwort des anwesenden Vertreters des Stadtplanungsamtes, Herrn Krickau:
§ 31 Baugesetzbuch läßt Befreiungen und Ausnahmen zu.

Zu TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.08.1999

Zu dem Absatz 4 auf Seite 21 der Niederschrift erklärt Herr Alda, dass diese Meinungsäußerung aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden ist, sie ist als Reaktion auf die Äußerungen "Sie sollten sich was schämen" und "Amtsanmaßung" erfolgt. Er betrachte damit die Angelegenheit als erledigt. Herr Semmler erklärt, dass er sich heute für die Äußerung "Amtsanmaßung" entschuldigt.



Die Niederschrift über die 54. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.08.1999 wird mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) einstimmig genehmigt.

Zu TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.08.1999

Die Niederschrift über die 55. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.08.99 wird mit 15 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen (2 CDU, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) einstimmig genehmigt.

Zu TOP 11.1
Unterstützung für die Stadtbezirke
- Vorlage der Bürgerdienste vom 29.06.99 -
- Eingebracht in der 54. Sitzung der BV-Hombruch am 03.08.99, TOP 5.7 -

Frau Muhr erläutert, dass im Hinblick auf die Realisierung des Konzeptes Stadtteilmarketing erst noch Strukturen geschaffen werden müssen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über die Vorlage wird erneut zurückgestellt. Zur Berichterstattung über die Strukturen und weitere Vorgehensweise zum Projekt Stadtteilmarketing ist erneut ein Vertreter der Verwaltung einzuladen."

Zu TOP 11.2
Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis."

Zu TOP 11.3
Sachstandsbericht Sofortprogramm "Sanierung und Instandhaltung von Schulen"
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 05.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 05.08.99 mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4
Errichtung eines Turnierrichterhauses und Weideunterstandes auf dem Grundstück
Lütgenholthauser Straße 139 in Dortmund-Kleinholthausen
- Zulassung eines Vorhabens gemäß § 30 Abs. 1 BauGB mit Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 20.09.99 -

Auf Antrag der CDU-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, Kenntnis. In der Baugenehmigung sollte die Selbstbindung des Antragstellers auf jährlich eine Veranstaltung mit festgeschrieben werden."

Zu TOP 11.5
Zwischenbericht des Projektes "Partnerschaften für Dortmund"
- Vorlage 3/Dez vom 02.08.99 -

Die CDU-Fraktion fordert, einen Bericht über die konkreten Planungen im Stadtbezirk Hombruch vorzustellen. Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls einen Klärungsbedarf hinsichtlich der Beteiligung der BV-Hombruch in den verschiedenen Arbeitskreisen und bezüglich von Renovierungsarbeiten in Schulgebäuden. Seitens der Fraktion Bü90/Die Grünen merkt Frau Wilken an, dass die BV-Hombruch auch darauf achten muss, wer was macht - Dortmunder Dienste oder fest eingestellte Kräfte.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt, den vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt
"Partnerschaften für Dortmund" zur Kenntnis.

Zur Sitzung im November oder Dezember 1999 ist ein Vertreter der Verwaltung zu einer mündlichen Berichterstattung einzuladen."

Zu TOP 11.6
Anlage einer Streuobstwiese als Ausgleichsfläche im Hom 256 - Boverfeld -
- Vorlage des Grünflächenamtes von August 1999 -

Der anwesende Vertreter des Grünflächenamtes, Herr May erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:

Bei der Vorlage handelt es sich um eine ökologische Ausgleichsfläche, die im Rahmen des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld - angelegt wird. Es soll eine Streuobstwiese mit alten deutschen Obstbaumsorten hergestellt werden. Durch die Anpflanzungen werden der Bevölkerung die alten deutschen Obstbaumsorten wieder näher gebracht. Künftig wird dort jährlich ein Obstbaumschnitt durchgeführt und vor Ort den Bürgern aufgezeigt, was man auch in seinem privaten Garten machen kann. In Verbindung mit Totholzhaufen und Steinhaufen sollen sich vielfältige Kleinbiotope entwickeln. Die Maßnahme erstreckt sich über 4 Jahre. Im ersten Jahr erfolgt die Anpflanzung, in weiteren 3 Jahren erfolgt die Unterhaltung, im wesentlichen die Wiesenmaht. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2000 begonnen werden. Sinn der Ausgleichsmaßnahmen ist u.a., dass sie möglichst zeitgleich mit den Eingriffsmaßnahmen realisiert werden sollen.





Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt zu überlegen, die Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle zu realisieren. Seit Jahren strebt die BV-Hombruch an, an der Jugendfreizeitstätte Hombruch eine Grünfläche zu entwickeln und hierfür die finanziellen Mittel einzusetzen, zumal - wie die Vorlage auch ausweist - die BV-Hombruch abschließend über die Vorlage beschließt.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage als eingebracht zu behandeln und die Entscheidung zurückzustellen.

Zu der von der SPD-Fraktion gegebenen Anregung führt Herr May aus, dass die Fläche, auf die sich die Vorlage bezieht, im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche festgesetzt wurde und deshalb auch an dieser Stelle mit zweckgebundenen Mitteln realisiert werden muss.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen unterstützt die von der SPD-Fraktion gegebene Anregung.

Herr Münch empfiehlt der BV-Hombruch, die Maßnahme - Anlage einer Streuobstwiese - abzulehnen, weil sie dort nicht für ökologisch sinnvoll erachtet wird. Bei der Fläche handele es sich um ein sonnenexponiertes Feld und es wäre viel sinnvoller, die Fläche in Verbindung mit den Totholzhaufen und den Steinhaufen und evtl. eines in der Senke anzulegenden Tümpels sich frei entwickeln zu lassen. Man müsste nur die obere Bodenschicht abtragen, damit der Düngergehalt vermindert wird. Dadurch würden sich die Kosten erheblich vermindern.

Herr Semmler stellt fest: Der Bebauungsplan Hom 256 ist rechtskräftig mit der festgeschriebenen Ausgleichsfläche, die auch die Streuobstwiese beinhaltet. Das ist für die politischen Gremien und für die Verwaltung bindend. Es ist daher vom Stadtplanungsamt die Frage beantworten zu lassen, ob die Ausgleichsfläche an der Jugendfreizeitstätte Hombruch plaziert werden kann und die Mittel für die Ausgleichsmaßnahmen dort eingesetzt werden können.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage wird als eingebracht behandelt.

Das Stadtplanungsamt wird um Auskunft gebeten, ob die Ausgleichsfläche des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld - an der Jugendfreizeitstätte Hombruch plaziert werden kann und die Mittel für die Ausgleichsmaßnahmen dort zur Entwicklung einer Grünfläche eingesetzt werden können.

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird bis zur Beantwortung der Anfrage zurückgestellt."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.54 bis 17.15 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

Zu TOP 12.1
Verkehrssituation in der Straße "Am Spörkel"
- Eingabe des Herrn Büren vom 02.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Büren vom 02.09.99 zur Kenntnis.


Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, einen Ortstermin mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und dem Einsender anzuberaumen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, zunächst die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zur Lösung der Problemsituation zu erarbeiten und dann einen Ortstermin anzuberaumen, falls das dann noch erforderlich sein sollte.

Hiermit erklärt sich die CDU-Fraktion einverstanden.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe Vorschläge zur Lösung der Problemsituation zu erarbeiten und der BV-Hombruch vorzustellen. Falls es dann noch erforderlich sein sollte, wird ein Ortstermin anberaumt."

Zu TOP 12.2
Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Eingabe der Frau Siedlaczek vom 26.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Siedlaczek vom 26.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung - Schulverwaltungsamt - wird gebeten, anhand der Eingabe der BV-Hombruch den Sachstand mitzuteilen und auch mitzuteilen, was sie meint, dort tun zu können."

Zu TOP 12.3
Querungshilfe Olpketalstraße
- Eingabe der Frau Jacobs vom 26.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Jacobs - Rektorin der Olpketal-Grundschule - vom 26.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion CDU und SPD mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Tempo-30-km/h-Zone auf der Olpketalstraße zu erweitern,d.h. vor der Einmündung Heiduferweg beginnen zu lassen.

Die Entscheidung darüber, eine Querungshilfe auf der Olpketalstraße an der Einmündung Heiduferweg in Höhe des Kindergartens zu installieren, wird zurückgestellt, bis auch die Stellungnahme des Kindergartens vorliegt."

Zu TOP 12.4
Bauvorhaben Solbergweg 52 a
- Eingabe des Herrn Tomczak vom 24.08.99 -

Der anwesende Vertreter des Bauordnungsamtes, Herr Krickau, erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Am 30.10.1995 ist der Ausbau des Dachgeschosses genehmigt worden. Die Genehmigung wurde noch zweimal verlängert. Bei der Überprüfung ist festgestellt worden, das Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss, d.h. die Geschossigkeit, die im Bebauungsplan festgesetzt wurde, wird nicht überschritten, auch nicht durch die Anrechnung der Dachgauben. Geringfügig überschritten wurde die Geschossflächenzahl, die mit 1,1 festgesetzt ist und die mit 0,26 überschritten wurde. Nach § 4 Abs. 1 des damaligen Maßgabengesetzes waren leichte Überschreitungen zulässig. Die Möglichkeiten des Maßgabengesetzes wurden seinerzeit ausgeschöpft, zumal für den Ausbau des Dachgeschosses die Abstandsfläche, die nachbarschützenden Charakter hat, noch auf dem eigenen Grundstück und weit von der Grundstücksgrenze entfernt liegt. Das bedeutet, durch den Ausbau - auch wenn er jetzt teilweise gegen die Festsetzungen verstößt - werden die Nachbarn nicht behindert. Die Stellplätze sind nach mehrmaligem Umplanen auf dem Grundstück nachgewiesen worden. Anfang Oktober 1999 ist mit der Baumaßnahme begonnen worden.

Wie die Nachbarn richtigerweise festgestellt haben, fehlt dort das Bauschild. Der Bauherr ist angewiesen worden, das Bauschild hinzustellen. Er wurde auch aufgefordert, die Baubeginnanzeige einzureichen.

Das Dachgeschoss wurde mit einem Dach von 45° genehmigt. Der Baukontrolleur wird im Laufe dieser Woche nachmessen.

Es gab einen Bauantrag zur Errichtung eines weiteren Gebäudes. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil die Baugrenzen zu weit überschritten worden wären. Nach Süden waren das 5 m und zur Straße hin 1,50 m.

Aktuell liegt dem Bauordnungsamt ein neuer Bauantrag vor, der sich noch im Prüfverfahren befindet. Dieses Bauvorhaben ist wesentlich kleiner als das, was abgelehnt wurde. Die Dachneigung soll abweichend vom Bebauungsplan mit 45° genehmigt werden. Das Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss. Die Überschreitung der Baugrenze von 2 m hin nach Süden soll auch genehmigt werden, der nachbarschützende Charakter wird eingehalten, da der Baukörper noch weit von der Grundstücksgrenze entfernt liegt. Zur Straße hin wird die Baugrenze eingehalten.

Heute ist die Stellungnahme des Umweltamtes eingegangen, in der erhebliche Bedenken gegen die Anordnung der Stellplätze erhoben werden. Der Antragsteller hat die Stellplätze - wie seinerzeit bei dem versagten Antrag - an gleicher Stelle, wo schützenswerte Bäume stehen, angeordnet. Das wird dem Antragsteller mitgeteilt, so dass er eine Umplanung der Stellplätze vornehmen muss.

Dem von dem Einsender der Eingabe - der auch das Bauordnungsamt und das Umweltamt angeschrieben hat - gegebene Hinweis, dass schützenswerte Bäume gefällt wurden, wird nachgegangen. Durch das Umweltamt wird anhand des Lageplanes nachgeprüft, ob schützenswerte Bäume gefällt wurden. Sollte dies der Fall sein, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet und für die Stellen, wo unrechtmäßig Bäume gefällt wurden, wird das Bauordnungsamt Stellplätze nicht anerkennen.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Tomczak vom 24.08.99 und den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Nach abgeschlossener Prüfung und vor Erteilung der Baugenehmigung wird das Bauvorhaben in der BV-Hombruch vorgestellt und es findet ein Ortstermin statt, zu dem auch Herr Tomczak eingeladen wird."


Zu TOP 13.1
Abbruch des Hauses Stockumer Straße 224
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 08.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 09.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2
Realisierung "Autofreies Wohnen"
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19.08.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.3
Außenanstrich der Brüder-Grimm-Grundschule und Renovierung der Fassade
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 10.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.4
Pflaster und Mosaikstreifen auf dem Marktplatz Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 14.1
Fahrradrallye - Verkehrserziehungstag in Hombruch
- Mitteilung des Jugendamtes vom 12.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 12.09.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, für die Fahrradrallye anläßlich des Verkehrserziehungstages am 11.09.1999 einen Betrag in Höhe von bis zu 1.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020 7178.0000) zur Verfügung zu stellen. Die Ausgabebelege sind einzureichen.

Die BV-Hombruch legt Wert darauf, dass künftig derartige Anträge frühzeitig gestellt werden."

Zu TOP 14.2
Containerstandort "Am Rüggen"
- Mitteilung des Jugendamtes vom 02.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom, 02.09.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Wunsch auf Verlegung des Containerstandortes "Am Rüggen" wird abgelehnt. Der Containerstandort wird nach wie vor als geeignet angesehen und kann wegen des einzuhaltenden Abstandes zu den Wohnhäusern nicht verlegt werden. An die Kindertageseinrichtung wird appelliert, den Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen und abholen, deutlich zu machen, ihrer Sorgfaltspflicht als Autofahrer nachzukommen und in der Nähe von Kindertageseinrichtungen besonders langsam zu fahren."

Zu TOP 14.3
Mangelnde Reinigung der Treppe "Amtsberg" in Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch legt Wert darauf, dass die Treppe "Amtsberg" regelmäßig gesäubert wird.
Die Verwaltung wird gebeten zu klären, wem die Reinigung der Treppe "Amtsberg obliegt
a) den Anliegern oder
b) der Stadt Dortmund
und das Ergebnis der BV-Hombruch mitzuteilen. Sollte die Reinigung den Anliegern obliegen, ist anzugeben, um welche Anlieger es sich handelt."


Zu TOP 14.4
Kennzeichnung der Straße Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 -

und

Zu TOP 14.4.1
Schlüsselweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.10.99 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden wegen des Sachzusammenhanges zusammen behandelt.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.09.99 und vom 15.10.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 14.5
Instandsetzung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
- Mitteilung der Feuerwehr vom 05.08.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Feuerwehr vom 05.08.99 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wünscht, dass Finanzmittel für die Instandsetzung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen in den kommenden HPL eingestellt werden."

Zu TOP 14.6
Vereinsförderung 1999
hier: Anträge auf Pauschal- und Zusatzförderung
- Anträge des Gartenbauverein Kirchhörde und Verein der Garten- und Blumenfreunde
vom 05.07.99 bzw. 18.08.99 -

Die BV-Hombruch fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Gartenbauverein Kirchhörde erhält aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 000 0020 7178.0000) für das Jahr 1999 einen pauschalen Förderbetrag in Höhe von 100 DM.

Die Entscheidung über den Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 1999 des Vereins der Garten- und Blumenfreunde wird zurückgestellt, bis dass geklärt ist, ob der Verein seinen Sitz in Dortmund hat."

Zu TOP 14.7
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge - 1 Mehlbeere, Gotthelfstr. 97
- 2 Pappeln, Deutsch-Luxemburger-Str.
- 4 Pappeln, 1 Esche, 1 Kirsche, Zillestr. 301-303
- 1 Prunus, 4 Pappeln, Baroper Kirchweg
- 2 Rotdorn, Löttringhauser Str. 101
- 2 Tilia, Tannenstr.
- 2 Sorbus, Baroper Kirchweg
- 1 Gataegus, Deusch-Luxemburger-Str.
- 1 Pappel, Helenenbergweg
- 1 Weide, 1 Kastanie, Baroper Kirchweg
- 8 Pappeln, Kieferstr.
- 1 Ahorn, Kieferstr.
- 1 Linde, Deusch-Luxemburger-Str.
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Juli/August 99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von Juli/August 99 zur Kenntnis.

Für die künftige Behandlung derartiger Mitteilungen verabredet die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgendes Verfahren:

"Die Mitteilungen des Grünflächenamtes über Baumfällanträge werden auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fällgrund wird mit angegeben. Sie werden nicht mehr kopiert und verschickt. Die Mitteilungen werden in einem Ordner abgeheftet und zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt."

Zu TOP 15.
Renovierung der Sanitäranlagen im Freibad Hombruch
- Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbh vom 07.09.99 -

Der anwesende Vertreter des Sportamtes, Herr Krause, erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Die Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 ist dem Sportamt erst durch die BV-Hombruch bekannt geworden, das Sportamt ist bisher von der Bad + Sport Dortmund gGmbH offiziell bisher nicht beteiligt worden. Von daher kann aus Sicht des Sportamtes noch keine Aussage zu den aufgeführten Kosten getroffen werden.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich nach wie vor dafür einsetzt, das Freibad Froschloch zu erhalten, instand zu setzen und nach einem Konzept zu modernisieren. Allerdings muss die Frage geklärt werden, inwieweit die Stadt Dortmund vertraglich verpflichtet ist, Mittel für die Investitionen bereitzustellen. Es wird signalisiert, dass sich die SPD-Fraktion bereit erklärt, für die Anschaffung neuer Spielgeräte Haushaltsmittel bereitzustellen, um bei der Gestaltung etwas zu investieren.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass zunächst erst einmal ein Bedarfsplan aufgestellt werden sollte und geprüft wird, inwieweit die in dem Schreiben dargelegten Investitionen erforderlich sind. Es muss auch geprüft werden, inwieweit die Mittel aus dem Haushalt eingesetzt werden können, bevor Mittel der BV-Hombruch in Anspruch genommen werden. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Freibad Froschloch in einen optimalen Zustand versetzt wird, insbesondere im Hinblick auf die sanitären Anlagen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen spricht sich gleichfalls für den Erhalt und eine Modernisierung des Freibades Froschloch aus und regt an, einen Ortstermin anzuberaumen, um die notwendigen Investitionen vor Ort in Augenschein zu nehmen. Auch sollte die Verwaltung prüfen, was es kosten würde, die Warmwasserduschen durch Solarenergie aufheizen zu lassen und welche Zeitverzögerung damit verbunden wäre.

Herr Krause führt aus:
Nach dem abgeschlossenen Vertrag hat die Bad + Sport Dortmund gGmbH am Jahresanfang bis zu einem bestimmten Termin geplante Investitionen für das kommende Jahr gegenüber der Stadt Dortmund (Sportamt) anzumelden. Das Sportamt beauftragt dann das Hochbauamt, zu den geplanten Investitionen eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. Das Hochbauamt prüft die Notwendigkeit der Investitionen und die Höhe der Kosten.
Im vorliegenden Falle ist dies nicht geschehen. Es sind keine Investitionen angemeldet worden.

Vorausgesetzt, die notwendigen Investitionsmaßnahmen für das Freibad Froschloch sind abschließend geprüft, kann nur im Rahmen von Haushaltsberatungen versucht werden, Mittel hierfür zu bekommen. Dem Sportamt standen für den Bereich Freibäder und der Hallenbäder im letzten Jahr keine Haushaltsmittel zur Verfügung, für das Jahr 2000 sind ebenfalls keine Mittel vorgesehen. Oder es müssten zur Finanzierung der Maßnahme Mittel der BV-Hombruch zur Verfügung gestellt werden.

Zu der von der Fraktion Bü90/Die Grünen gegebene Anregung zu prüfen, die Warmwasserduschen mit Solarenergie zu heizen, ist zu sagen, dass durch den Einsatz von Solarenergie die angegebenen Investitionskosten wahrscheinlich gesenkt werden könnten. Die Stadt Dortmund hat mit der DEW einen Werbelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag besagt, dass alle städtischen Gebäude von der DEW mit Wärme versorgt werden. Das bedeutet, bis zum Kessel stellt die DEW die gesamte Technik bereit und die Stadt Dortmund zahlt hierfür einen bestimmten Betrag.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 und den mündlichen Bericht des Sportamtes zur Kenntnis und fasst die BV-Hombruch auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Schreiben der Bad + Sport Dortmund gGmbH vom 07.09.99 wird an das Sportamt weitergeleitet. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt den notwendigen Investitionsbedarf für das Freibad Froschloch und dazu die Kosten zu ermitteln und ein Konzept für die Modernisierung zu erarbeiten."

Zu TOP 16.
Niederschrift über den Ortstermin am 07.09.99
hier: Taxenstand in Do-Eichlinghofen, Stockumer Str.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 10.09.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 07.09.99 mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen) einstimmig zur Kenntnis.


Um 17.58 Uhr wird die öffentliche Sitzung von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher geschlossen.



Semmler Adomeit Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin