Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 30.11.2000

N I E D E R S C H R I F T

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am Donnerstag,
30. November 2000, 16.00 Uhr, Balou Kultur und Bildungszentrum,
Oberdorfstr. 23, Raum 8, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher) bis 19.20 Uhr, Edgar Müller (stellv. Bezirksvor-
steher), Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich,
Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania (bis 19.30 Uhr), Ulf Katler, Jörg Multhaupt, Reinhard Preuß, Roland Spieß, Norbert Reinhardt, Karin Stoll, Elisabeth Vossebrecher,
Brigitte Wank, Martin Wojcinski

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber (ab 17.40 Uhr)

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Udo Schröder -66/S-2
Ulrich Finger -66/5-Süd-
Frank Peter -66/5-Süd-
Jörg Bitter -51/4-
Ulrich Toepper -Polizeiwache Asseln-

Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.45 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:

Der Tagesordnungspunkt 5.4 (Umbau der Flughafenumfahrung; Anfrage an die Verwaltung) wird unter 4.1 (Anfragen und Antworten auf Anfragen) behandelt.

Die Fraktionen CDU und Bürgerbündnis stellen einen Dringlichkeitsantrag (Thema: Einrichtung einer forensischen Klinik in Dortmund-Aplerbeck). Die Dringlichkeit dieses Antrages wird mit
10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerbündnis) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) festgestellt. Der Antrag wird unter dem TOP 5.13 behandelt.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02. November 2000

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von

Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage “Bockumweg” im Abschnitt von Wickeder Hellweg bis Rübenkamp
- Vorlage des Rechtsamtes (StA 30) und des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/2)

vom 16.10.00 -

2.2 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-

Gesamtschule, Haferfeldstr. 3 – 5, 44309 Dortmund

- Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 06. Nov. 2000 -

2.3 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle

Stadtbezirke

-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61)-

2.4 Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes an der Bremmenstraße

“Pappelstadion” in Dortmund-Wickede

- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 02.11.2000 -

2.5 Bauleitplanung

Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4, 61/5) vom 04. Okt. 2000 -

2.6 Bauleitplanung

Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd-;

hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung

II. Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5) vom 13. Nov. 2000 -

2.7 Vorbescheid über die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses und zwei Garagen

auf dem Grundstück Asselner Hellweg 211 in Dortmund-Asseln;
Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 15.08.2000;
- Zusatzmitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 25. Okt. 2000 -

2.8 Erweiterung der Europaschule in Do-Wambel, Am Gottesacker 64

- Fortführung der Umsetzung des Raumprogramms für eine 4-zügige Gesamtschule mit
2-zügiger Oberstufe-
hier: Baubeschluss
-Vorlage des Hochbauamtes (StA 65) vom 23.10.2000 -

2.9 Straßenbau Wickede-Süd

Verlängerung der Tronjestraße;
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-II) vom 06.11.2000 -

2.10 Beabsichtigte Einziehung des Fußweges zwischen der Reichshofstraße und der Tacken-
straße

- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 20.10.2000 -

2.11 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung

hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage des Hochbauamtes und des Schulverwaltungsamtes (65 bzw. 40) vom 16.11.2000-

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Persönliche Vorstellung des Bezirksjugendpflegers, Herrn Jörg Bitter

3.2 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen

- Mitteilung des Hochbauamtes (65/V)-

3.3 VEP Dortmund-West; hier: Maßnahme in der Oesterstraße

-Mündliche Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr-

3.4 VEP Dortmund-West; hier: Verkehrsberuhigung Sendstraße

-Mitteilung über Planung und Kosten-

3.5 Umgestaltung von Grabelandparzellen in eine Grünanlage an der Rauschenbuschstraße

in Dortmund-Wickede
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 09.11.2000 -

3.6 Verwendung von finanziellen Mitteln der BV Brackel

hier: Vorschlag zur Bearbeitung der Mittelpromenade “Auf dem Hohwart”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-Süd) vom 06.11.2000 -

3.7 Errichtung / Komplettierung von Fahrradständern

- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 10.10.00 -

3.8 Querungshilfe an der Kreuzung Am Hagedorn/Grüningsweg

- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 11.10.2000 -

3.9 Verkehrsverhältnisse in der Straße Rübenkamp in Dortmund-Wickede

- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 -

3.10 Bürgerplatz sowie Platz vor dem EDEKA-Geschäft am Brackeler Hellweg

- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 30.10.00 -

3.11 Verkehrsberuhigung Briefsweg

- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 16.11.2000-

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Weiterbau der Flughafenumfahrung

- Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000-

5.2 Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000-

5.3 Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000-

5.4 Weiterbau der Flughafenumfahrung
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.11.2000-

Dieser TOP wird unter 4.1 behandelt.

5.5 Verkehrszählung in Wickede und Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000-

5.6 Neu- oder Umbau einer Kurve der Zeche-Norm-Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000-

5.7 Aufhebung des Halteverbotes vor dem Haus Steinbrinkstraße 15
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000-

5.8 Sicherheit auf den Radwegen im Stadtbezirk, insbesondere auch an der Leni-Rommel-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2000-

5.9 Bewilligte Fahrgastunterstände an der Bushaltestelle Brackeler Linde
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2000-

5.10 Sicherheit auf dem Hauptfriedhof
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2000-

5.11 Verkehrssituation in Dortmund-Asseln;
hier: Ortstermin am 16.11.2000

5.12 Verkehrssituation Wickeder Hellweg; Höhe Fruchtbörse Limberg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000-

5.13 Einrichtung einer forensischen Klinik in Dortmund-Aplerbeck
-Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerbündnis -

Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Stoll wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Hans-Walter von Oppenkowski, Vorsitzender des Fußballvereins BV Westfalia Wickede

Herr von Oppenkowski stellt die derzeitige Problematik des Sportplatzes an der Bremmenstraße dar und begrüßt eine Verlagerung des Sportplatzes zum Standort Nr. 7 der Vorlage des Stadtplanungsamtes (Bockumweg). Zudem plädiert er für ein sozio-kulturelles Zentrum in Wickede, das in diesem Bereich mit angesiedelt werden soll.

Bezüglich der Entscheidung über den Standort weist der Bezirksvorsteher auf den TOP 2.4 hin.

2. Herr Wilms, Dortmund-Asseln

Herr Wilms fragt nach Lösungsmöglichkeiten bezüglich der enormen Verkehrsbelastung in Asseln und stellt fest, daß die OW IIIa zur Zeit vom Land nicht weitergebaut wird.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass das Problem die Stadt Unna sei, da sie keine Anbindung an die OW III A haben will.

Herr Multhaupt teilt hierzu noch mit, dass die Verkehrsbelastung in Asseln mittlerweile auch in Brackel zu spüren ist.

3. Herr Lueg, Dortmund-Asseln

Herr Lueg gibt bekannt, dass sich in Asseln ein “Bündnis für Asseln” gefunden und zusammengeschlossen hat. Er übergibt dem Bezirksvorsteher und den Mitgliedern der Bezirksvertretung einen “Maßnahmenkatalog” mit der Bitte, diesen zur Kenntnis zu nehmen und zu überdenken.

4. Ulrich Kalle, Dortmund-Asseln

Herr Kalle ist verärgert, dass zu dem Ortstermin am 16.11.2000 (Asselburgstraße/Küsterkamp) die Presse nicht eingeladen war. Außerdem bemängelt er, dass bei dem Ortstermin konkrete Fragen nicht beantwortet wurden. Er wiederholt zudem seine Feststellungen bezüglich der politischen Glaubwürdigkeit, wie schon in der Sitzung am 02.11.2000.

5. Hans Schwies, Donnerstr. 33, 44319 Dortmund

Herr Spies fragt nach, ob der Ratsbeschluss bezüglich der Verlängerung der OW III A Bestand hat oder ob dieser aufgehoben wurde.

Der Bezirksvorsteher bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob es einen solchen Ratsbeschluss gibt und, wenn ja, ob und wann dieser aufgehoben wurde.

6. Herr Koch, Dortmund-Wickede

Herr Koch fragt, was ein Beschluss einer Bezirksvertretung wert ist.

Herr Czierpka erklärt, dass die Gemeindeordnung NW festlegt, welche Angelegenheiten und Entscheidungskompetenzen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung, der Ausschüsse und den Rat fallen.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 02. November 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
10. Sitzung der Bezirksvertretung vom 02. November 2000 einstimmig zu.

Berichtigungen der Niederschriften -öffentlicher Teil- über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 21. Juni 2000, TOP 2.4 und die 9. Sitzung der Bezirksvertretung am 07. September 2000, TOP 1.4:

Stadtkrone Ost
hier: Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitverfahren und zum Stand der Vermarktung;
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) -

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 6 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerbündnis) bei 1 Enthaltung (Herr Begemann) ab:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den beigefügten Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.1

Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage “Bockumweg” im Abschnitt von Wickeder Hellweg bis Rübenkamp
- Vorlage des Rechtsamtes (StA 30) und des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/2) vom 16.10.00-

Die Bezirksvertretung Brackel bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung, die Bürger frühzeitig über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW zu informieren.

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerbündnis) einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzung zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.1979 und 21.12.1981; Anlage “Bockumweg” von Wickeder Hellweg bis Rübenkamp.”

Zu TOP 2.2

Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstr. 3 -–5, 44309 Dortmund

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einstimmig zu.

Zu TOP 2.3

Bauleitplanung
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund,
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt

I. beschließt, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht auszuarbeiten.

Rechtsgrundlage
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl.
III / FNA 213-1)

II. nimmt die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan /GEP) für den Teilbereich Dortmund / Unna / Hamm zu erarbeiten, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.

Rechtsgrundlage
§ 1 Abs. 4 BauGB und § 20 Landesplanungsgesetz /LPlG).

III. beauftragt die Verwaltung, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu erar beiten.”

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, künftige Vorlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 2.4

Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes an der Bremmenstraße “Pappelstadion” in Dortmund Wickede
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 02.11.2000 -

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit
10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerbündnis) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion
und Herr Begemann) zustimmt:

“1. Den genannten Standort Nr. 7 als Teilfläche der Straße “Fränkischer Friedhof”
-früher Bockumweg- westlich des früheren Gutes Schorlemmer im “Wickeder Feld”
gelegen, für eine Sportstätte für den Fußballsport und die Leichtathletik unter Änderung
des z. Z. bestehenden Flächennutungsplanes zu sichern und festzusetzen und

2. die Finanzierung für die zu errichtende Sportanlage zu erstellen.

Gründe:
Der oben genannte Standort ist -was wesentlich ist- aus schalltechnischer Sicht geeignet, denn er liegt verhältnismäßig weit ab von der vorhandenen bzw. geplanten Wohnbebauung (vgl. z. B. Br 201 – Stemmering). Die Nähe zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem Gelände des ehemaligen Gutes Schorlemmer (vgl. Verwaltungsvorlage 61/5 vom 13.11.200 – Drucksache 0091-00) steht dem nicht entgegen.
Im Gegenteil, die notwendigen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen für die Sportanlage könnten auf kurzem Wege angeschlossen werden.

Die Zufahrt ist über die Zeche-Norm-Straße und die Giselherstraße gesichert. Eine Alternative wäre der Vorschlag Nr. 8. Dieser Standort ist aber wegen zu erwartender neuer Wohnbebauung (z. B. Br 201 – Stemmering) und der größeren Nähe zum Wohngebiet der Steinbrinksiedlung weniger geeignet.

Die anderen vorgeschlagenen Standorte sind aus technischer und örtlicher Sicht ungeeignet.”

Die Vorlage (Drucksache Nr. 00141-00, Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes an der Bremmenstraße “Papelstadion” in Wickede) des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 02.11.2000 wird zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 2.5

Bauleitplanung
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4, 61/5) vom 04. Okt. 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag des Stadtplanungsamtes (61/4-61/5) vom 04. Okt. 2000 zur Kenntnis:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, künftig bei der Festlegung der Bezugsgröße für Höhenfestsetzungen entsprechend dem Vorschlag unter Ziffer 6 dieser Vorlage zu verfahren.”

Zu TOP 2.6

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 –Gewerbegebiet Wickede-Süd-
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
II. Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5) vom 13. Nov. 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der nach § 3
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 BGBl. I, S. 2141, BGBl.
III/FNA 213-1) durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung,
das Satzungsverfahren zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet
Wickede Süd- unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land

Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Fest-

setzungen der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd-
für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 31.10.2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.”

Zu TOP 2.7

Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses mit zwei Garagen auf dem Grundstück Asselner Hellweg 211 in Dortmund-Asseln
Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 15.08.2000;
-Zusatzmitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 25. Okt. 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zusatzmitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 25. Okt. 2000 zur Kenntnis und stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, den positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.8

Erweiterung der Europaschule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64
- Fortführung der Umsetzung des Raumprogramms für eine 4-zügige Gesamtschule mit 2-zügiger Oberstufe-
hier: Baubeschluss
- Vorlage des Hochbauamtes (StA 65) vom 23.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt beschließt die bauliche Erweiterung der Europaschule in Dortmund-Wambel, Am Gottesacker 64, durch Umsetzung des erforderlichen Raumprogramms für eine 4-zügige Gesamtschule mit 2-zügiger Oberstufe in Höhe von 11.500.000,00 DM.

Finanzierung:
Baukosten bewegl. Vermögen
(2800 9411 0131) (2800 9351 0131)

Haushaltsjahr 2000
Haushaltssoll 350.000,00 DM 0,00 DM

VE zu Lasten 2001 3.500.000,00 DM 0,00 DM

Die restlichen Mittel für die Baukosten und das bewegliche Vermögen werden im Haushaltsjahr 2001 ff. bereitgestellt.”

Zu TOP 2.9

Straßenbau Wickede-Süd;
Verlängerung der Tronjestraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) vom 06.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt im Rahmen des Straßenbaus Gewerbegebiet Wickede-Süd den Ausbau der Verlängerung der Tronjestraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 450.000,-- DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0333 -Straßenbau Wickede-Süd- wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 7.121.213,-- DM
Ausgaben 2000 250.000,-- DM
Ausgaben 2001 200.000,-- DM

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2001 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.”

Zu TOP 2.10

Beabsichtigte Einziehung des Fußweges zwischen der Reichshofstraße und der Tackenstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 20.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stellt die Entscheidung über diese Vorlage zurück und bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob die betroffenen Anlieger dieses Fußweges im Vorfeld über die beabsichtigte Einziehung informiert bzw. befragt wurden.

Zu TOP 2.11

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage des Hochbauamtes (StA 65) bzw. des Schulamtes (StA 40) vom 16.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt beschließt die weitere Vorgehensweise im Grundsatz wie folgt:

1. Die in der beigefügten Übersicht aufgeführten Substanzsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in der dargestellten Rangfolge abgearbeitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Reihenfolge der Maßnahmen aus förderungs- und bauablauforganisatorischen Gründen den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.
2. Bis zum Beginn der mittelfristig erforderlichen Schadstoffsanierungen werden vierteljährlich weitere Kontrollmessungen durchgeführt.
3. In den Sommerferien 2001 werden die 26 Standorte beprobt, an denen aufgrund der Vorbegehung eine geringe Untersuchungsdringlichkeit festgestellt worden ist.
4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, Planungskosten in Höhe von 400.000 DM noch im Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.”

Zu TOP 3.1

Herr Jörg Bitter, Mitarbeiter des Jugendamtes der Stadt Dortmund und Bezirksjugendpfleger, stellt sich der Bezirksvertretung persönlich vor (siehe Anlage zur Niederschrift).

Zu TOP 3.2

2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes (65/V) -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes über den
2. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass die vorhandenen bzw. sich noch aus abzurechnenden Maßnahmen ergebenen Restmittel zur Fort- bzw. Restfinanzierung laufender Maßnahmen genutzt werden.

Zu TOP 3.3

VEP Dortmund-West; hier: Maßnahme in der Oesterstraße
-Mündliche Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr-

Herr Schröder, Bereichsleiter im Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Abteilung Allg. Straßenentwurf und Koordination Straßenplanung, stellt die geplanten Maßnahmen und die dazugehörigen Varianten in der Oesterstraße anhand von Plänen mündlich vor. Er erklärt, dass eine durchgängige Anlegung von Radwegen auf dem Gehweg aufgrund der teilweise nicht vorhandenen Gehwegbreite nicht möglich ist.

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerbündnis) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zustimmt:

“Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, zu den von Herrn Schröder vorgestellten Varianten weitere Varianten zu entwickeln, da z. T. die Gehwegbreite so groß ist, einen sicheren Verkehrsraum für Radfahrer zu schaffen, ohne das die bisherigen Parkplätze beseitigt werden.”

Zu TOP 3.4

VEP Dortmund-West, hier: Verkehrsberuhigung Sendstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66/5-Süd) vom 16.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die schriftliche Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-Süd) vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erklärt hierzu mündlich, dass die Differenz in Höhe von 11.796,44 DM deshalb entstanden ist, weil die Kosten vom Planungsamt (StA 61) seinerzeit als zu gering eingeschätzt wurden.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt einstimmig der Bereitstellung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 11.496,44 DM aus Mitteln der Bezirksvertretung (Verwaltungshaushalt, Straßenunterhaltung, Haushaltsstelle 0020 5135.0000) zu.

Zu TOP 3.5

Umgestaltung von Grabelandparzellen in eine Grünanlage an der Rauschenbuschstraße in
Dortmund-Wickede
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 09.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 09.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Verwendung von finanziellen Mitteln der BV Brackel
hier: Vorschlag zur Bearbeitung der Mittelpromenade “Auf dem Hohwart”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-Süd) vom 06.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-Süd) vom 06.11.2000 zur Kenntnis.

Dieser TOP wird bei den Haushaltsberatungen im Januar 2001 erneut behandelt.

Zu TOP 3.7

Errichtung / Komplettierung von Fahrradständern
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 10.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 10.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Querungshilfe an der Kreuzung Am Hagedorn/Grüningsweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 11.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 11.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.9

Verkehrsverhältnisse in der Straße Rübenkamp in Dortmund-Wickede
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 25.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 25.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.10

Bürgerplatz sowie Platz vor dem EDEKA-Geschäft am Brackeler Hellweg
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 30.10.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 30.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.11

Verkehrsberuhigung Briefsweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 16.11.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Weiterbau der Flughafenumfahrung
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 5.1

Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, auf dem Parkplatz Bauerstraße/Ecke Brackeler Hellweg einen Schwerbehindertenparkplatz einzurichten. Es bietet sich der erste Platz nach der Einfahrt von der Bauerstraße auf der nordöstlichen Seite an.

Begründung:

Da dieser Parkplatz sehr zentral liegt (Post und viele weitere Einkaufsmöglichkeiten), handelt es sich hier um einen idealen Standort für die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes.”

Zu TOP 5.2

Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 -

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Zu TOP 5.3

Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums im Stadtbezirk Brackel
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08. Nov. 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 08. Nov. 2000 einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, ein Kinder- und Jugendforum für den Stadtbezirk Brackel einzurichten, um Kinder und Jugendlichen direkt vor Ort die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen wahrzunehmen bzw. ihre Wünsche und Vorstellungen einzubringen.

Begründung:

Wie zwei Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung gezeigt haben, besteht durchaus ein Interesse und die Bereitschaft bei Kindern und Jugendlichen, ihre Ideen und Wünsche vorzutragen. Der Stadtbezirk und damit die Bezirksvertretung ist das ideale Gremium, diese Vorstellungen entgegenzunehmen. Ein Umweg über ein gesamtstädtisches Forum verlängert nur den Entscheidungsweg.
Bevor ein Kinder- und Jugendforum eingerichtet wird, sind diesbezügliche Informationen vom Jugendring einzuholen.”

Zu TOP 5.4

Dieser TOP ist unter 4.1 behandelt worden.

Zu TOP 5.5

Verkehrszählung in Wickede und Asseln
- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem (geänderten) Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 einstimmig zu:

“In Wickede und Asseln wird eine Verkehrszählung mit Kennzeichenverfolgung durchgeführt mit dem Ziel, genauere Zahlen über die aus dem Kreis Unna und den Nachbarstadtbezirken einfahrenden Fahrzeuge zu bekommen.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Mitteilung der Ergebnisse der bereits durchgeführten Verkehrszählung.

Begründung:
In der augenblicklichen Diskussion sind genauere Zahlen der o. a. Fahrzeuge sowie Informationen über deren Fahrtweg notwendig.”

Zu TOP 5.6

Neu- oder Umbau einer Kurve der Zeche-Norm-Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem (geänderten) Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 einstimmig zu:

“Die nord-östliche Kurve des neugebauten Teilstücks der Zeche-Norm-Straße wird umgebaut mit dem Ziel, mehr Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Begründung:
Die o. a. Kurve ist für PKW nur durch Herunterschalten mit maximal 30 km/h zu durchfahren. LKW haben große Probleme, die enge Kurve zu passieren, die Spuren am Fahrbahnrand und im Seitenbereich sowie die umgefahrenen Begrenzungspfähle sprechen eine deutliche Sprache. Die Kurve ist Teil einer Kreuzung, deren Realisierung zur zeit mehr denn je fraglich ist. Die vermutlich erst in weiter Zukunft benötigte Insel ist an dieser Stelle völlig unsinnig und stört den Verkehrsfluss, die Kurve ist in der einer Umgehungsstraße angemessenen Form auszubauen. Dafür ist ausreichend Platz vorhanden. Durch eine zügige Befahrbarkeit kann die Attraktivität der Straße steigen.”

Zu TOP 5.7

Aufhebung des Halteverbots vor dem Haus Steinbrinkstraße 15
- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 einstimmig zu:

“Das vor dem Haus Steinbrinkstraße 15 signalisierte Halteverbot entfällt ersatzlos.

Begründung:
Die Bezirksvertretung hatte die Einrichtung des Halteverbotes beschlossen, da der Bus auf der gegenüberliegenden Straßenseite planmäßig mehrere Minuten auf die S-Bahn wartete. Diese Wartezeiten des Busses sind seit längerem entfallen, der Bus hält nur noch zum Ein- und Aussteigen. Das Halteverbot ist somit entbehrlich.”

Zu TOP 5.8

Sicherheit auf den Radwegen im Stadtbezirk, insbesondere auch an der Leni-Rommel-Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12. November 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 12. November 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten,

1. auf dem westlichen Radweg an der Leni-Rommel-Straße sofort Baumschnittmaßnahmen
an Ästen durchzuführen, die in den Radweg hereinreichen und

2. die übrigen Radwege im Stadtbezirk auf Sicherheitsprobleme durch überhängende Äste
zu untersuchen.

Begründung:

1. An der Leni-Rommel-Straße befinden sich unmittelbar am westlichen Radweg Bäume und Sträucher. Zahlreiche kleine Äste ragen seitlich bzw. von oben in diesen Radweg rein. Für Fußgänger sind diese Äste kein Problem.
Für größere Radfahrer hingegen befinden sich die Äst in Kopfhöhe und bilden damit eine Gefahr. In den dunklen Abendstunden sind diese Hindernisse erst zu erkennen, wenn ein Ausweichen kaum möglich ist.

2. Auf ähnliche Gefahren sollen die übrigen Radwege im Stadtbezirk vorsorglich untersucht werden.”

TOP 5.9

Bewilligte Fahrgastunterstände an der Bushaltestelle Brackeler Linde
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12. November 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 12. November 2000 einstimmig zu:

“Die Stadtwerke werden gebeten, an der Bushaltestelle Brackeler Linde bis zur Fertigstellung des bereits bewilligten Fahrgastunterstandes einen provisorischen Unterstand zu installieren.

Begründung:
Im vergangenen Jahr beschloss die BV Brackel auf Antrag der CDU-Fraktion die Einrichtung eines Fahrgastuntestandes an der Haltestelle Brackeler Linde. Die Stadtwerke teilten anschließend mit, dem Beschluss Folge zu leisten.

Laut Auskunft des Zuständigen Mitarbeiters der Stadtwerke besteht allerdings derzeit aufgrund zahlreicher Bauanträge kaum eine Realisierungschance vor Frühjahr kommenden Jahres.

Die Stadtwerke haben provisorische Anlagen vorrätig, deren Installation kurzfristig möglich ist.”

Zu TOP 5.10

Sicherheit auf dem Hauptfriedhof
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12. November 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 12. November 2000 einstimmig zu:

“Die städtischen Ordnungsdienste und die Polizei werden gebeten, den Streifendienst auf dem Hauptfriedhof zu verstärken.

Begründung:

Der Hauptfriedhof ist durch seine parkähnliche Gestaltung zum Teil sehr unübersichtlich. Gerade in der derzeitigen sog. dunklen Jahreszeit sollte Besuchern der Anlage, die vielfach allein die Gräber aufsuchen, das Gefühl von mehr Sicherheit geboten werden.”

Zu TOP 5.11

Verkehrssituation in Dortmund-Asseln;
hier: Ortstermin am 16.11.2000

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag vom 30.11.2000 einstimmig zu:

“Zusätzlich zu den bereits in der Sitzung am 02.11.2000 beschlossenen Maßnahmen, Erstellen eines Verkehrskonzeptes für Asseln und Verstärkung der Verkehrsüberwachung, beschließt die BV Brackel folgende Sofortmaßnahmen:

Entfernen der Hinweisbeschilderung “Unna” auf der L 663 n.

Anbringen einer Hinweisbeschilderung auf der L 663 n, die den Verkehr, insbesondere den LKW-Verkehr in Richtung Unna und zu den Gewerbegebieten in Flughafennähe, über die B 1 leitet.

Auf der Asselburgstraße ist südlich der Einmündung Küsterkamp eine Bedarfslichtzeichenanlage zu installieren (hier könnte mittels einer sog. Baustellenampel zunächst ein geeigneter Standort ermittelt werden).

Vor der Querungshilfe in Höhe der Hollandstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken.

Die Wohngebiete nördlich des Asselner Hellweges, im Süden begrenzt durch den Asselner Hellweg, im Norden durch die L 556, im Osten durch die Ortsgrenze zu Wickede und im Westen ebenfalls durch die L 556 (Asselburgstraße) werden für den LKW-Verkehr (außer Anlieger) gesperrt.

Die Asselburgstraße ist ab der Querungshilfe Hollandstraße in Richtung Süden mit VZ 295 zu markieren, wobei an der Zufahrt zum Rewe-Parkplatz sowie an den Grundstückszufahrten eine Unterbrechung einzufügen ist.

An der Einmündung der Straße Küsterkamp wird das VZ 102 angebracht.

Zusätzlich wird an der Kreuzung Bienenstraße/Kocklinckeweg eine Wartelinie angebracht.

Der Hinweis auf das Gewerbegebiet “Asseln-Süd” an der Einmündung Donnerstraße/Asselner Hellweg wird entfernt.

Die Stadtverwaltung führt Gespräche mit den Betreibern der Halde Schleswig, den Firmen Rewe und Edeka sowie mit den Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet Wickede mit dem Ziel, darauf hin zu wirken, dass die Angesprochenen die von ihnen ausgehenden Schwerlastverkehre über leistungsstärkere Straßen führen.”

Zu TOP 5.12

Verkehrssituation Wickeder Hellweg; Höhe Fruchtbörse Limberg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die Betreiber der Fruchtbörse Limberg in Wickede zu veranlassen, die Schranke zu ihrem Grundstück schon vor 7.00 Uhr zu öffnen. Den Anlieferern wäre damit die Möglichkeit gegeben, schon zwischen 6.00 und 7.00 Uhr den Parkplatz zu befahren und nicht bis zur Öffnung der Schranke sich auf dem Wickeder Hellweg aufzureihen.

Begründung:
Seit Verlegung des Endhaltepunktes der Straßenbahnlinie 403/408 in Höhe der Parkplatz-Einfahrt zur Fruchtbörse wurde der Verkehrsraum erheblich eingeengt.

Die Betreiber der Fruchtbörse öffnen die Schranke zum Parkplatz zeitgleich mit der Öffnung ihres Lagers. Obwohl genügend Parkfläche direkt vor den Lagerräumen auf dem Grundstück vorhanden ist, werden die Anlieferer gezwungen, auf dem Wickeder Hellweg zu parken.

Täglich kommt es zu erheblichen Behinderungen wie Rückstau und zugeparkten Garagen- und Grundstückseinfahrten.”

Zu TOP 5.13

Einrichtung einer forensischen Klinik in Dortmund-Aplerbeck
- Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerbündnis -

Die SPD-Fraktion und Herr Begemann nehmen an der Diskussion und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem (geänderten) Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerbündnis mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zu.

“1. Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck, zu der durch die BV Aplerbeck am 28.11.2000 beschlossenen Bürgerversammlung, zu der Ministerin Fischer eingeladen werden soll, auch die Fraktionsvorsitzenden der in der Bezirksvertretung Brackel vertretenen Fraktionen einzuladen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die BV Brackel über sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung umfassen und unmittelbar in Kenntnis zu setzen.

3. Die BV-Brackel appelliert an die Verwaltung, in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW

3.1. die Unterbringung von Sexualstraftätern und Schwerstkriminellen zu verhindern,

3.2 die bisherigen Forensikplätze auf die geplante Anzahl von Plätzen anzurechnen,

3.3 bei Abstimmung des Sicherheits- und Alarmierungskonzeptes im Fall von Aus-
brüchen den Stadtbezirk Brackel, insbesondere Neuasseln und Brackel vorrangig
einzubeziehen und

3.4 die Einrichtung mit dem höchst möglichen Sicherheitsstandart zu versehen.

Begründung
Nach Schluss der Antragsfrist für die Sitzung der BV-Brackel am 30.11.00 wurden Inhalt und Ausmaß des Planes der Landesregierung bekannt, eine forensische Klinik in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadtbezirk Brackel einzurichten. Nachdem es aufgrund der Planung zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung, insbesondere auch in Neuasseln und Brackel gekommen ist, ist dringend eine sofortige Beteiligung der entsprechenden politischen Gremien im Stadtbezirk Brackel zu fordern.

Die Sorgen und Ängste der Einwohner Neuasselns und Brackels sind nicht unberechtigt, wie Vorfälle aus jüngster Zeit bezeugen.

Die Akzeptanz einer forensischen Einrichtung wird nur dann herzustellen sein, wenn die betroffenen Nachbarn, zu denen zweifelsohne die Bewohner Neuasselns und Brackels gehören, umfassend vom Sicherheitskonzept zu überzeugen sind.

Gerade hier wird aber auf Kosten der Bewohner und ihrer Kinder, diese gilt es besonders zu schützen, häufig zu wenig getan.

Auch bekanntgewordene Vorfälle aus der bestehenden Einrichtung lassen nicht gerade ein Gefühl von Sicherheit entstehen.

Wenn aus dem Ministerium zu hören ist, es geht nur noch darum, ob die Einrichtung “aus Glas oder mit Mauern umgeben sein wird”, lässt dies auf mangelnde Sensibilität mit den Sorgen und Nöten der Menschen schließen, was durch die BV-Brackel auf das entschiedenste abgelehnt wird.

In Neuasseln gibt es sowohl eine Grundschule als auch Kindergärten. Diesen ist im Fall von Ausbrüchen von Straftätern besonderer Polizeischutz zur Verfügung zu stellen, was im Sicherheitskonzept bereits jetzt verankert sein muss.

Hinsichtlich der Ablehnung einer Unterbringung von Sexualstraftätern schließt sich die BV-Brackel der Auffassung der BV-Aplerbeck an, dass allein die vorhandene Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Unterbringung solcher Täter ausschließt. Diese haben nicht selten die Ursache dafür gesetzt, dass hier die Kinder behandelt werden müssen.

Auch für psychisch kranke Schwerstkriminelle ist kein Raum an der Grenze zu unserem Stadtbezirk. Die Siedlungsdichte ist hier so hoch, dass im Fall von Ausbrüchen das Untertauchen erheblich vereinfacht wird und auch die Gefahr für Leib und Leben vieler nicht hinnehmbar ist.