01 Dortmund, 25. Juli 2001
F 2 55 59
Niederschrift
über die 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.06.2001, 15:00 Uhr Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Lucio Garcia-Martin
RM Wilfriede Müller Jobst i. V. für RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Brigitte Steins i. V. für RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Daniela Schneckenburger
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Joachim Fischer i. V. für RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Frau Matthies Büro 3/Dez.
Herr Staschik StA 23
Herr Hausmann StA 66
Herr Schäfer StA32
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.05.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Parksituation Elisabethstraße
2.2 Zugang zum Stadtwald Grävingholz
2.3 Umleitung und Umgestaltung der Bergstraße
3. Anträge
3.1 Umbenennung der Ausländerbehörde
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2001
3.2 Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2001
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Brunhilde Euchler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
Aus der CDU und der SPD-Fraktion kommt Kritik auf, dass Stellungnahmen der Verwaltung zu einigen Eingaben nur sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt werden und somit eine Beratung in den Fraktionen nicht möglich gewesen sei.
Frau Stadträtin Greive weist jedoch darauf hin, dass Verzögerungen bei der Beantwortung von Eingaben u. a. auch deswegen auftreten können, weil sich durch die Eingabe neue Sachverhalte ergeben und und damit die Verwaltung in erneute Verhandlungen mit den Petenten tritt, um die Eingabe positiv bescheiden zu können.
Sie sichert aber auch zu, die Angelegenheit zwecks einer Verbesserung des Verfahrens im Verwaltungsvorstand zu thematisieren.
Es besteht des weiteren Einigkeit darüber, dass zukünftig den Stellungnahmen der Verwaltung eine Art Lageplan zugefügt wird, damit örtliche Begebenheiten verdeutlicht werden können.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.05.2001
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.05.2001 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Parksituation Elisabethstraße
Herr Hausmann weist für die Verwaltung darauf hin, dass nach einer Information des
Deutschen Städtetages möglicherweise eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anstehen
könnte. Eine andere generelle Lösung als die bisherige ist zur Zeit leider nicht möglich.
Das bedeutet aber auch, dass die von der Verkehrsüberwachung ausgestellten
Verwarnungsgelder gezahlt werden müssen.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, begrüßt aber
auch den Hinweis, dass mit einer anstehenden Veränderung der Straßenverkehrsordnung ggf.
Möglichkeiten bestehen, parklizensierte Bereiche auszuweiten.
zu TOP 2.2
Zugang zum Stadtwald Grävingholz
Herr Staschik erläutert, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit mehreren
Grundstückseigentümern steht, um so einen Zugang der Anwohner zum Grävingholz über
Privateigentum zu ermöglichen.
Ein Gewohnheitsrecht zu dieser Wegebenutzung besteht jedoch nicht.
Im Anschluss an die Diskusion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Er unterstützt jedoch auch das Anliegen der Petentin, weiterhin freien Zugang zum
Grävingholz zu haben und bittet daher die Verwaltung, ihre Bemühungen in den
Verhandlungen zu forcieren.
zu TOP 2.3
Umleitung und Umgestaltung der Bergstraße
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Ferner beschließt der Ausschuss einstimmig, die Angelegenheit an die Bezirksvertretung Eving zu verweisen, damit dort über eine Aufnahme der Bergstraße in das Programm der verkehrberuhigenden Maßnahmen entschieden werden kann.
zu TOP 3.1
Umbenennung der Ausländerbehörde
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2001
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst
einstimmig folgenden Beschluss:
Die Organisationseinheit des Amtes für öffentliche Ordnung "Abteilung für Ausländer-
angelegenheiten" (32/4) erhält die neue Bezeichnung
"Abteilung für Ausländer und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten".
zu TOP 3.2
Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2001
Seitens der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wird
bemängelt, dass nicht nur ein Teil der Stellungnahmen der Verwaltung, sondern auch dieser
Antrag erst sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnte.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschliesst der Ausschuss, die Beratung des Antrages
der SPD-Fraktion vom 18.06.2001 auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 28.08.2001
zu verschieben.
Die öffentliche Sitzung wird um 16.20 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) geschlossen.
Neumann Euchler Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin
01 Dortmund, 25. Juli 2001
F 2 55 59
Niederschrift
über die 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.06.2001, 15:00 Uhr Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Lucio Garcia-Martin
RM Wilfriede Müller Jobst i. V. für RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Brigitte Steins i. V. für RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Daniela Schneckenburger
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Joachim Fischer i. V. für RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Frau Matthies Büro 3/Dez.
Herr Staschik StA 23
Herr Hausmann StA 66
Herr Schäfer StA32
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.05.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Parksituation Elisabethstraße
2.2 Zugang zum Stadtwald Grävingholz
2.3 Umleitung und Umgestaltung der Bergstraße
3. Anträge
3.1 Umbenennung der Ausländerbehörde
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2001
3.2 Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2001
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Brunhilde Euchler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
Aus der CDU und der SPD-Fraktion kommt Kritik auf, dass Stellungnahmen der Verwaltung zu einigen Eingaben nur sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt werden und somit eine Beratung in den Fraktionen nicht möglich gewesen sei.
Frau Stadträtin Greive weist jedoch darauf hin, dass Verzögerungen bei der Beantwortung von Eingaben u. a. auch deswegen auftreten können, weil sich durch die Eingabe neue Sachverhalte ergeben und und damit die Verwaltung in erneute Verhandlungen mit den Petenten tritt, um die Eingabe positiv bescheiden zu können.
Sie sichert aber auch zu, die Angelegenheit zwecks einer Verbesserung des Verfahrens im Verwaltungsvorstand zu thematisieren.
Es besteht des weiteren Einigkeit darüber, dass zukünftig den Stellungnahmen der Verwaltung eine Art Lageplan zugefügt wird, damit örtliche Begebenheiten verdeutlicht werden können.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.05.2001
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.05.2001 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Parksituation Elisabethstraße
Herr Hausmann weist für die Verwaltung darauf hin, dass nach einer Information des
Deutschen Städtetages möglicherweise eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anstehen
könnte. Eine andere generelle Lösung als die bisherige ist zur Zeit leider nicht möglich.
Das bedeutet aber auch, dass die von der Verkehrsüberwachung ausgestellten
Verwarnungsgelder gezahlt werden müssen.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, begrüßt aber
auch den Hinweis, dass mit einer anstehenden Veränderung der Straßenverkehrsordnung ggf.
Möglichkeiten bestehen, parklizensierte Bereiche auszuweiten.
zu TOP 2.2
Zugang zum Stadtwald Grävingholz
Herr Staschik erläutert, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit mehreren
Grundstückseigentümern steht, um so einen Zugang der Anwohner zum Grävingholz über
Privateigentum zu ermöglichen.
Ein Gewohnheitsrecht zu dieser Wegebenutzung besteht jedoch nicht.
Im Anschluss an die Diskusion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Er unterstützt jedoch auch das Anliegen der Petentin, weiterhin freien Zugang zum
Grävingholz zu haben und bittet daher die Verwaltung, ihre Bemühungen in den
Verhandlungen zu forcieren.
zu TOP 2.3
Umleitung und Umgestaltung der Bergstraße
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Ferner beschließt der Ausschuss einstimmig, die Angelegenheit an die Bezirksvertretung Eving zu verweisen, damit dort über eine Aufnahme der Bergstraße in das Programm der verkehrberuhigenden Maßnahmen entschieden werden kann.
zu TOP 3.1
Umbenennung der Ausländerbehörde
Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2001
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst
einstimmig folgenden Beschluss:
Die Organisationseinheit des Amtes für öffentliche Ordnung "Abteilung für Ausländer-
angelegenheiten" (32/4) erhält die neue Bezeichnung
"Abteilung für Ausländer und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten".
zu TOP 3.2
Sperrstundenregelung für Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2001
Seitens der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wird
bemängelt, dass nicht nur ein Teil der Stellungnahmen der Verwaltung, sondern auch dieser
Antrag erst sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnte.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschliesst der Ausschuss, die Beratung des Antrages
der SPD-Fraktion vom 18.06.2001 auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 28.08.2001
zu verschieben.
Die öffentliche Sitzung wird um 16.20 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) geschlossen.
Neumann Euchler Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin