Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 25.01.2000

Niederschrift
über die (4.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 25. Januar 2000, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau von Bargen Frau Patzkowski
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiter der Verwaltungsstelle
Herr Schreurs Frau Hardt
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Herr Wojahn
Herr Walkowski
Herr Wortmeier

Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

- keine - Herr Funke – Hochbauamt
Herr Budde - Grünflächenamt

Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Hirschfeld

Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (3.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14. Dezember 1999

2. Berichterstattung

2.1 Realschule Scharnhorst
hier: Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes

3. Haushaltsberatungen

3.1 Einbringung Haushaltsplanentwurf 2000
Anlage: Haushaltsplanentwurf sowie Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in
den Stadtbezirken

3.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage der Bürgerdienste sowie Änderungsmitteilung des Hochbauamtes

3.3 Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten im Jahr 2000, Stadtbezirk Scharnhorst,
Eigenmittel der BV-Scharnhorst - 151.000,00 DM - im Verwaltungshaushalt
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

3.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2000 des Tiefbaubezirkes Nord
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

3.5 Neugestaltung der Schulhöfe der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule und der Brukterer-Grundschule
Anlage: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes

3.6 Hauptschule Dortmund-Derne - Grundsanierung der Toilettenanlage
Anlage: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes

4. Verkehrsangelegenheiten

4.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000 - 2. Stufe zum 01.01.2002
Anlage: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung

4.2 - wurde zurückgezogen -

4.3 Benennung einer neuen Straße in DO-Husen (897. projektierte Straße östlich der
Wickeder Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

4.3 a Benennung der 948, projektierten Straße (Erich-Kühn-Straße) in Dortmund-Lanstrop
südwestlich der Horstmarer Straße
Anlage: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen

4.4 Verkehrsverhältnisse Altenderner Straße / Auf dem Brink
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

4.5 Markierung von alternierenden Parkständen auf der Kemminghauser Straße zwischen Walther-Kohlmann-Straße und Grüggelsort
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

4.6 Verkehrssituation nach Ausbau der Straße Am Holzgraben
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.7 Sicherungsmaßnahme am östlichen Gehweg der Plaßstraße an der Bahnunterführung
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.8 Verkehrssituation Altenderner Straße - Im Schellenkai - Kornblumenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.9 Grüner Rechtsabbiegerpfeil an den Verkehrssignalanlagen Kreuzungen Flughafenstraße / Buschei und Flughafenstraße / Droote
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.10 Beschilderung Kindergarten Dortmund-Lanstrop, Steinhofstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5. Bau- und Planungsangelegenheiten

5.1 Bauleitplanung;
104. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhaben- und Erschließungsplan "Einzelhandelsstandort Husener Straße"
hier: Feststellungsbeschluß mit aktualisiertem/modifizierten Erläuterungsbericht, Satzungsbeschluß, Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung; Beschluß zum Abschluß des Durchführungsvertrages - Teil B -
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

5.2 Bebauungsplan Scha 121 - In der Dahlwiese
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit der Bürgerliste e. V.

5.3 Weg zwischen Werzenkamp und KGA Alte Körne - Grunderneuerung -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.4 Bezirkliche und örtliche Entwicklungspläne
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6. Öffentliche Einrichtungen

6.1 Städtischer Saalbau Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD und CDU-Fraktion

6.2 Ehemalige Hauptschule Lanstrop - Prüfauftrag an den Rechnungsprüfungsausschuß
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

7. Anfragen

7.1 Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

7.2 Bereich Altenderner Straße 160
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

7.3 Verkehrsberuhigung Büttnerstraße / Färberstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

7.4 Radweg Kurler Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

7.5 Lärmbelästigung von der Mülldeponie
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

8.1 Mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) in Dortmund - hier: Sachstandsbericht
8.2 Straßeninstandsetzung 1999, Eigenmittel - 151.000,00 DM - der Bezirksvertretung
hier: Sachstandsbericht

8.3 Lidl-Verteilzentrum - hier: Fleischverarbeitung
8.4 Regenwassergewinnung in DO-Lanstrop
8.5 Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in DO-Derne
8.6 Behindertengerechte Ausstattung des Neubaus der Eichwald-Grundschule
8.7 Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße
8.8 Parkanlage Haus Wenge
8.9 Änderungen von Buslinien in Berghofen/Hörde
8.10 PCB-Belastung im Gebäude der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Derner Kippshof

Einwohnerfragestunde (ca. 18.00 Uhr)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.32 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und aus dem nichtöffentlichen Teil TOP 3 werden von der Verwaltung zurückgezogen.

Von der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen wird ein Dringlichkeitsantrag unter TOP 4.3 a eingereicht.
Weitere Erweiterungs- oder Änderungswünsche liegen nicht vor.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Änderungen.

Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Herr Jödicke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (3.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 14. Dezember 1999

Zu TOP 10 muß es heißen: .... Nach Diskussion erklärte die BV Scharnhorst - bei der Enthaltung Bündnis 90/Die Grünen - bei der Beschlußfassung .....

Zu TOP 7.2 muß es heißen: .. Die CDU-Fraktion wünscht eine aufschlußreichere, weitergehende Aufstellung über die Auslastung der Kindergartenplätze, da diese in der Vorlage nicht eindeutig zu erkennen ist....

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig unter Berücksichtigung obengenannter Änderungen die Niederschrift über die Sitzung am 14. Dezember 1999.

Zu TOP 2

Berichterstattung

Zu TOP 2.1

Realschule Scharnhorst
hier: Berichterstattung des Hochbauamtes

Herr Funke vom Hochbauamt erläutert, daß nach dem Beschluß der politischen Gremien zum Umbau der Realschule im Juli 1999 der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidenten vorlag. Sodann sei im September 99 eine Besprechung der Beteiligten erfolgt; das entsprechende Ergebnis wurde im Oktober im Verwaltungsbereich abgearbeitet (z. B. Lehrerzimmer). Herr Funke wies darauf hin, daß einige Arbeiten im Winter nur schwierig durchzuführen sind (wie z.B. Trockenlegungsarbeiten oder Arbeiten an der Heizungsanlage). Ferner fügte er hinzu, daß der Schulbetrieb auch zu beachten sei und daher einige Arbeiten die viel Lärm und Schmutz bereiten nur in den Ferien durchzuführen sind. Zwischenzeitlich wurden weitere Planungen und Ausschreibungen z. B. für Einrichtungsgegenstände durchgeführt.

Auf Nachfrage und Beschwerden der Fraktionen sowie des Schulleiters Herrn Häger erläutert Herr Funke, daß es nicht möglich sei, Arbeiten durchzuführen, bevor der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidenten vorliegt. Seiner Meinung nach sei auch die Koordinierung zwischen den einzelnen Beteiligten als vernünftig zu bezeichnen. Der Ablauf sieht für die genannten Maßnahmen – für die 4,5 Mio. DM zur Verfügung stehen - folgende Zeiträume vor:

ab 16 KW Turnhalle
ab 17 KW Trockenlegungsarbeiten
ab 20 KW Fenster
ab 24 KW Fassade
ab 26 KW Innenausbau
ab 30 KW Mobiliar

Die Übergabe der renovierten Schule soll am 14.08.2000 erfolgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Hochbauamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 3

Haushaltsberatungen

Vor Einstieg in die Beratungen erklärt Frau Hardt, daß sich in der Vorlage zu TOP 3.2, Seite 5, Absatz 2, der Fehlerteufel eingeschlichen hat. Die genannte Zahl von 33,3 ist falsch, es muß heißen: 30 %

Zu TOP 3.1

Einbringung Haushaltsplanentwurf 2000

Der Haushaltsplanentwurf inkl. der Unterhaltungsarbeiten pp. und Investitionen in den Stadtbezirken wurde in der Bezirksvertretung Scharnhorst eingebracht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt nach Beratung einstimmig, die Sitzung für die Haushaltsberatungen – TOP 3.2 bis 3.6 - zu unterbrechen, da Beratungsbedarf besteht.
Die Sitzung zu den Haushaltsberatungen wird am Mittwoch, dem 26.01.00, 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst öffentlich und beschlußfähig fortgesetzt. An den Beratungen nahmen - entgegen Seite 1 aufgeführt - nicht teil: Herr Broszkat, Herr Eckert, Frau Löhken-Mehring, Frau Nikolic, Herr Schreurs, Frau Schulze und Herr Sommer.

Zu TOP 3.2

Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.99 wie nachfolgend aufgeführt:

Verwaltungshaushalt

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erhält diesbezüglich von Herrn Budde Bericht. Nach Bemängelung der Vorlage und entsprechender Aussprache bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst folgende Verbesserungsvorschläge in Zukunft zu berücksichtigen:
- bessere Ortsbezeichnungen
- Aufführung der Nettobeträge
- Beträgeausweisung bei Sportplätzen
- Zusammenfassung der Gesamtbeträge
- Mitteilung über Stand der Beschlüsse und evtl. Vorschlag über Restmittelvergabe

Herr Budde sagte die Aufarbeitung und einen halbjährlichen Sachstandsbericht entsprechend zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt den Bereich Grünpflege einstimmig wie aufgeführt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt den Bereich Hochbauunterhaltungsmaßnahmen einstimmig wie folgt:

1. Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule Beleuchtung Fußweg 19.000,00 DM
2. Hauptschule Derne Erneuerung Toilettenanlage 50.000,00 DM
3. TEK Bauerholz Einbruchmeldeanlage 20.000,00 DM
4. TEK Buschei Einbruchmeldeanlage 20.000,00 DM
5. TEK Buschei Einbau Sonnenschutz 12.000,00 DM
6. Sportplatz Fr.-Hölscher-Straße Umkleideräume/Sanierung 226.000,00 DM
7. Sportplatz Plümersort Umkleideräume/Elektro etc. 58.000,00 DM

Falls sich Restmittel ergeben sollte, so soll mit diesen Position 24 – Sportplatz Derner Straße – begonnen werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt für den Bereich Straßenunterhaltung einstimmig die Maßnahmen 'Behindertengerechte Absenkungen von Bordsteinen im Bereich von Ampelanlagen, Eckverkreisungen etc. im gesamten Stadtbezirk Scharnhorst' durchzuführen.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um entsprechende Aufschlüsselung der Ausführungsorte und eine Zeitangabe über die Umsetzung. Falls sich Restmittel ergeben sollten, wünscht die Bezirksvertretung Scharnhorst entsprechende Maßnahmenvorschläge.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt den Bereich Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsausgaben einstimmig wie angegeben.

Vermögenshaushalt

Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertritt im Grundsatz die Meinung, daß der Bedarf für den Schul-, und Kindergarten-/Kindertagesstättenbereich nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung gezahlt werden kann, da die entsprechenden Träger hierzu verpflichtet sind.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Durchführung der gestrichenen Hochbaumaßnahme –Fenstererneuerung Kita Mackenrothweg – in Höhe von 82 000,00 DM, welche aus Landesmitteln und nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig aus Mitteln des Vermögenshaushaltes nachfolgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Gehwegverbreiterung Auf dem Brink 80.000,00 DM
2. GA Zechenwäldchen Fr.-Hölscher-Straße / Ausbau Wegefläche 50.000,00 DM
3. Grünanlage Werzenkamp / Spielplatzumgestaltung 80.000,00 DM
4. KITA Hostedder Straße / Gerätehaus/Garage 8.500,00 DM
5. KITA Mackenrothweg / Kletterkombination und Matschanlage 30.000,00 DM
6. KITA Buschei / Sonnenschutzanlage 10.000,00 DM

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Neugestaltung des Schulhofes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000,00 DM für 2001 einzugehen und fordert die Verwaltung auf, umgehend mit der Planung und dem Bewilligungsverfahren zu beginnen, so daß die Realisierung in 2001 nach Fertigstellung der Schule nahtlos erfolgen kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, sich die Beschlußfassung für den Bereich Ausbau Bauerholz von Husener Straße bis Im Telgei vorzubehalten, bis eine Besichtigung und Erläuterung vor Ort mit der Fachverwaltung durchgeführt wird. (nachrichtlich: Dieser Ortstermin soll auch den Bereich Flemerskamp und Plaßstraße abdecken).

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, sich die übrigen Mittel als Verfügungsmasse für das laufende Jahr zurückzuhalten. Evtl. entstehende Restmittel am Jahresende sollen übertragen werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst äußert zudem die Bitte, zukünftig für die HH-Beratungen einen größeren Zeitraum zu erhalten.

Zu TOP 3.3

Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten im Jahr 2000, Stadtbezirk Scharnhorst,
Eigenmittel der BV-Scharnhorst - 151.000,00 DM - im Verwaltungshaushalt

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr – Tiefbaubezirk Nord - vom 29.12.99 einstimmig zu, die Maßnahme 'Absenkungen etc.' durchzuführen (siehe auch TOP 3.2).

Zu TOP 3.4

Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2000 des Tiefbaubezirkes Nord

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr – Tiefbaubezirk Nord – vom 27.12.99 einstimmig zu, die genannten Maßnahmen durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus den Tiefbaubezirk um Sachstand, bezüglich des Ausbaus westlicher Gehweg Flughafenstraße von Drosselweg bis Gleiwitzstraße sowie um Sachstand bezüglich der Fahrbahnausbesserung Steinhofstraße.

Zu TOP 3.5

Neugestaltung der Schulhöfe der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule und der Brukterer-Grundschule

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 23.12.99 zur Kenntnis. Die Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Schulhofes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule werden in Höhe von 100.000,00 DM für das HH-Jahr 2001 gebunden, um direkt nach dem Umbau mit der Schulhofumgestaltung beginnen zu können.

Zu TOP 3.6

Hauptschule Dortmund-Derne - Grundsanierung der Toilettenanlage

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 10.12.99 zur Kenntnis. Die Haushaltsmittel für die Grundsanierung der Toilettenanlagen in Höhe von 50.000,00 DM werden zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 4

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000 - 2. Stufe zum 01.01.2002

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/ST) vom 08.12.99 mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen
B 90/Die Grünen - zu.

Zu TOP 4.2

- wurde zurückgezogen -

Zu TOP 4.3

Benennung einer neuen Straße in DO-Husen (897. projektierte Straße östlich der Wickeder Straße)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 22.12.99 einstimmig zu.

Zu TOP 4.3 a

Benennung der 948. projektierten Straße ( Erich-Kühn-Straße) in Do-Lanstrop südwestlich der Horstmarer Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den nachfolgenden Antrag mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen – ab:

1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, die 948, projektierte Straße in Lanstrop, mit Beschluß der Bezirksvertretung vom 08.11.99 in 'Erich-Kühn-Straße' benannt, gemäß des ehemaligen Vorschlages der Siedlergemeinschaft Lanstrop und gemäß der am 08.11.99 vorgelegten Beschlußvorlage der Fachverwaltung jetzt in 'Im Moßbrauk' umzubenennen.

2. Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Fachverwaltung auf, die im Volksmund als 'Pilzpark' bekannte städtische, in Lanstrop zentral gelegene Parkanlage (im Bereich Gürtlerstraße / Färberstraße / Sportanlage / AWO-Treff) als 'Erich-Kühn-Park' zu benennen. In diesem Park oder an den Hauptzugängen sollten Namensschilder aufgestellt bzw. in anderer geeigneter Form durch eine Kurzbiographie auf die Person des Herrn Kühn hingewiesen werden.

Zu TOP 4.4

Verkehrsverhältnisse Altenderner Straße / Auf dem Brink

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 13.12.99 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, diese Planungen grundsätzlich weiterzuverfolgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mehrheitlich die Verwaltung – auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion – auf, den oberen Teil von Flautweg bis Auf dem Brink wenigstens so lange mit Tempo 30 auszuweisen, bis die vorgeschlagene Baumaßnahme vollständig ausgeführt ist.

Zu TOP 4.5

Markierung von alternierenden Parkständen auf der Kemminghauser Straße zwischen
Walther-Kohlmann-Straße und Grüggelsort

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 15.12.99 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen – auf, die vorgeschlagene Parkstandmarkierung auszuführen.

Zu TOP 4.6

Verkehrssituation nach Ausbau der Straße Am Holzgraben
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, einen Ortstermin im Bereich der durch die THS neu ausgebauten Straße Am Holzgraben, unter Beteiligung der zuständigen Fachverwaltung, Polizei, Vertretern der THS, des Lippeverbandes (Kläranlage Scharnhorst) und der EDG, den örtlichen Politikern und den betroffenen Anwohnern durchzuführen.

Zu TOP 4.7

Sicherungsmaßnahme am östlichen Gehweg der Plaßstraße an der Bahnunterführung
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Gehwege im Bereich der Bahnunterführung an der Plaßstraße / Husener Straße durch eine bauliche Maßnahme (Abpfostung) zu sichern, da sich in diesem Bereich schon einige Unfälle ereigneten und dies darüber hinaus auch eine schulwegsichernde Maßnahme bedeuten würde. Zur Beratung soll ein Ortstermin durchgeführt werden.

Zu TOP 4.8

Verkehrssituation Altenderner Straße - Im Schellenkai - Kornblumenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in dem genannten Bereich einen Ortstermin durchzuführen.

Zu TOP 4.9

Grüner Rechtsabbiegerpfeil an den Verkehrssignalanlagen Kreuzungen Flughafenstraße / Droote
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob an der genannten Verkehrssignalanlage ein grüner Rechtsabbiegerpfeil – in nördliche Richtung - angebracht werden kann.

Zu TOP 4.10

Beschilderung Kindergarten Dortmund-Lanstrop, Steinhofstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, am kath. Kindergarten in der Steinhofstraße ein Zusatzschild 'Kindergarten' anzubringen.

Zu TOP 5

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Bauleitplanung;
104. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhaben- und Erschließungsplan
"Einzelhandelsstandort Husener Straße"
hier: Feststellungsbeschluß mit aktualisiertem/modifizierten Erläuterungsbericht, Satzungsbeschluß, Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung; Beschluß zum Abschluß des Durchführungsvertrages - Teil B -

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 23.12.99 einstimmig – bei
der Enthaltung der Frau von Bargen - zu.

Zu TOP 5.2

Bebauungsplan Scha 121 - In der Dahlwiese
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit der Bürgerliste e. V.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, den obengenannten Bebauungsplan dahingehend zu verändern, daß die Bebauung vom Bachlauf weiter abrückt. Damit würde eine deutliche Reduzierung der Bebauung und der Wohneinheiten erfolgen.

Zu TOP 5.3

Weg zwischen Werzenkamp und KGA Alte Körne - Grunderneuerung -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den vom Werzenkamp in östliche Richtung – zwischen der KGA Alte Körne Teil 1 und 2-3, hinter dem Spielhügel – verlaufenden Weg vom Ende der Kleingartenanlage bis zum Querweg (ca. 200 m) zu erneuern.

Zu TOP 5.4

Bezirkliche und örtliche Entwicklungspläne
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – im Gleichklang mit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Stadt Dortmund – um die Erstellung von bezirklichen und örtlichen Entwicklungsplänen. Diese Pläne sind nach Erstellung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 6

Öffentliche Einrichtungen

Zu TOP 6.1

Städtischer Saalbau Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD und CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die völlig marode und nicht mehr funktionsfähige Beschallungsanlage im Städtischen Saalbau Scharnhorst durch eine der Zeit entsprechende Anlage zu ersetzen.

Zu TOP 6.2

Ehemalige Hauptschule Lanstrop - Prüfauftrag an den Rechnungsprüfungsausschuß
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig den Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen, welche Kosten im und am Gebäude der ehemaligen Hauptschule Lanstrop einstanden sind, nachdem das Gebäude nicht mehr bewohnt ist.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

Seit 1990 wird ein Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße im Bereich der Anschlußstelle der
B 236 n gefordert; bis heute hat sich noch nichts Konkretes getan.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet erneut die Verwaltung um Auskunft, wann mit einer Einrichtung eines Parkplatzes gerechnet werden kann.

Zu TOP 7.2

Bereich Altenderner Straße 169
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, wann die mit Beschluß vom 08.12.98 geforderte Durchforstung des im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellten obengenannten Bereiches vorgenommen und wann der gleichzeitig geforderte Zaun installiert wird. Ebenso muß der dortige Gehweg hergestellt werden.

Zu TOP 7.3

Verkehrsberuhigung Büttnerstraße / Färberstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

Mit Datum vom 04.05.99 wurde den baulichen Vorschlägen für obengenannten Straßen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist.

Zu TOP 7.4

Radweg Kurler Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

Im März 1998 wurde ein Sachstandsbericht über die Planung eines Radweges entlang der Kurler Straße gefordert (TOP 6.15/10.03.98).

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung erneut um einen Sachstandsbericht über den geplanten Rad- und Fußweg ab Rote Fuhr bis Ortseingang Dortmund-Kurl.

Zu TOP 7.5

Lärmbelästigung von der Mülldeponie
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Muß das monotone, laute Hupen beim Rückwärtsfahren auf der Mülldeponie sein?
2. Kann dies nicht auch in einer nicht belästigenden Art und Weise geregelt werden?

Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 8.1

Mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) in Dortmund - hier: Sachstandsbericht

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 28.12.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Straßeninstandsetzung 1999, Eigenmittel - 151.000,00 DM - der Bezirksvertretung
hier: Sachstandsbericht

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr – Tiefbaubezirk Nord – vom 29.12.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Lidl-Verteilzentrum - hier: Fleischverarbeitung

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-1) vom 30.12.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.4

Regenwassergewinnung in DO-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/2-1) vom 03.12.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5

Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 41/99) vom 08.12.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.6

Behindertengerechte Ausstattung des Neubaus der Eichwald-Grundschule

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 29.11.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.7

Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-V 391) vom 18.11.99 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion – bei den Gegenstimmen der Frau Lohrmann und der Frau Löhken-Mehring (SPD-Fraktion) sowie bei den Enthaltungen der Herren Broszkat, Lang und Walkowski (SPD-Fraktion) die Verwaltung auf, eine durchgezogene 'weiße Linie' als Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg zu markieren.

Zu TOP 8.8

Parkanlage Haus Wenge

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/ST) vom 02.12.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9

Änderungen von Buslinien in Berghofen/Hörde

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.12.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.10

PCB-Belastung im Gebäude der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Derner Kippshof

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 07.01.00 zur Kenntnis.

TOP 10

Einwohnerfragestunde

Es erscheint Frau Wulff, die Schulpflegschaftsvorsitzende der Brukterer-Grundschule und bittet um Auskunft, ob die Schulhofumgestaltung nun mit weniger finanziellen Mitteln durchgeführt wird und daher etwas 'eingespart' wird, da in der entsprechenden Mitteilung von 100 000,-- und nicht mehr von 150 000,-- DM die Rede ist.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die fehlenden Restmittel evtl. aus anderen Töpfen gezahlt werden müssen.

Es erscheint Frau Vogelsinger und beschwert sich über die Parksituation im Bereich Westholz.

Herr Pasterny führt aus, daß diesbezüglich schon ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegangen sei, ob nicht doch ein Parken 'mit einem Reifen' auf dem Gehweg in diesem Bereich erlaubt werden kann.

Unterbrechung der öffentlichen Sitzung: 19.00 Uhr