Bezirksvertretung Eving

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 19.01.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt –
Herr Herrmann - Stadtbahnbauamt –
Herr Lohmar - Tiefbaubezirk Nord -
Herr Reck - Bauordnungsamt –
Herr Weise - Stadtbahnbauamt -
c) Sachverständige:
Prof. Pfeiffer - Architekt (Evinger Platz 6-14 )-
d) Schriftführer:
Kleyer, Hannelore - 33/Ev -
Verhindert sind:
Ehlert, Enrico

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.30 – 1740 Uhr (zu TOP 4.6 )
Ende : 19.45 Uhr . . .

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlußfähigkeit fest.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 8.1 Unterstützung der Veranstaltung “Basketball um Mitternacht”

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird nach - einstimmigem - Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving der TOP 4.4 – wegen weiteren Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 09.02.2000 vertagt.

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

II. Öffentliche Sitzung

1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.12.1999

4. Vorlagen
4.1 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses, Evinger Platz 6-14, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstücke 733, 812, 913
- Vorstellung eines Rahmenplanes für das Bauumfeld -

4.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eving zwischen “Burgholzstraße” und “Gewerbeparkstraße”

4.3 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lindenhorst - 944. projektierte Straße westlich der “Schiffstraße”

4.4 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- abgesetzt -

4.5 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund 4.6 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltesb) Anträge der Fraktionen
c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 5. Stellungnahmen

5.1 Sachstandsbericht zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße

5.2 Aufbau von Fahrgastunterständen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

5.3 Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A2 von westlich der Anschlussstelle Dortmund-Nordost bis östlich des Dortmund-Ems-Kanals

5.4 Errichtung eines Mc Donald Schnellrestaurants mit Autoschalter, Evinger Straße

5.5 Pflege und Betreuung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

5.6 Kinder- und Jugendtreff in Brechten

6. Anträge der SPD-Fraktion

6.1 Installation einer Straßenbeleuchtung an der Kamphecke Nr. 29 – 193

6.2 Umgestaltung des Evinger Platzes

7. Anfrage der SPD-Fraktion
Errichtung eines Kinderspielplatzes im Wohnpark Grävingholz, Bebauungsplan Ev 129 8. Eingaben an die Bezirksvertretung9. Landtagswahl am 14.05.2000
1. Abgrenzung der Stimmbezirke
2. Festlegung der Wahllokale
3. Bildung der Wahlvorstände I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
· Herr Watermann, Graf-Konrad-Straße, beanstandet die vielen “Dreckecken” in Lindenhorst. Besonders ins Auge fällt die neu eingerichtete Bushaltestelle Lindenhorster Straße an der Einfahrt zur Kleingartenanlage “Voran”. Hier ist seit Einrichtung der Haltestelle Bauschutt und Aushub liegen geblieben und bisher nicht weggeräumt worden. Diese Stelle ist gerade durch ihre “versteckte” Lage sehr problematisch, da hier schon immer Müll abgeladen wurde und weiter abgeladen wird. Nach Ansicht des Herrn Watermann wäre es sinnvoll, die dort wachsende Bepflanzung zu weit zurück zuschneiden, dass die Stelle von der Lindenhorster Straße eingesehen werden und wildes Müllabladen somit verhindert werden kann.
· Am Ende der “Alten Ellinghauser” Straße vor der Bahnschranke, liegt neuerdings ebenfalls Bauschutt, von dem Herr Watermann annimmt, dass er von einem Tiefbauunternehmen dort abgeladen wurde.
· Eine weitere Abladestelle für Müll hat sich im Umfeld des Baus des Kindergartens in Lindenhorst entwickelt, auch werden in letzter Zeit verstärkt Gartenabfälle und ähnliches abgekippt.
Da der Leiter des Tiefbaubezirkes Nord – Herr Lohmar – anwesend ist, gibt der Bezirksvorsteher, Herr Böttger, die Beschwerden über die Schuttablagerungen sofort an ihn weiter und bittet um Abhilfe.
Für den angeregten Rückschnitt der Bepflanzung sagt Herr Böttger zu, sich mit dem Grünflächen- amt in Verbindung zu setzen.Herr Dr. Rainer Lichte, Evinger Straße 332 beanstandet die Ampelschaltungen an der Evinger Straße, hier gibt es bisher keine Vorrangschaltungen für den ÖPNV. Auf kurzen Wegstrecken müssen Straßenbahnen immer wieder an roten Ampeln halten, da die Bedarfsampeln für Fußgänger noch nicht geschaltet sind und somit die Rot-Grün-Phase automatisch - auch nachts - abläuft.
Herr Böttger erklärt hierzu, dass die jetzige Ampelschaltung während der Umbauphase der
B 54 provisorisch eingerichtet wurde. Im Juli dieses Jahres soll die endgültige Computerschaltung der Ampelphasen mit Vorrang für den ÖPNV erfolgen. Die Fußgängerampeln werden dann zu Fußgängerbedarfsampeln, die manuell bedient werden müssen.

Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung verleiht der Bezirksvorsteher, Herr Böttger, im Namen der Stadt Dortmund die Ehrennadel der Stadt an das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving Herrn Hans-Jürgen Unterkötter. Die Ehrennadel wird verliehen in Anerkennung langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit.

Im Anschluss daran eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.15 Uhr die öffentliche Sitzung.

II. Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Giese wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.12.1999

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der TOP 6.2.5 der Niederschrift über die 4. Sitzung wie folgt geändert:
Die von der CDU-Fraktion geforderten Maßnahmen sind - wie der Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 8.1 zu entnehmen ist - bis auf die Anlegung einer Rampe an der Nordseite der Haltestelle bereits durchgeführt worden.
Die Verwaltung wird daher gebeten, an der Nordseite der Haltestelle Maienweg ebenfalls eine Rampe anzulegen.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - am 08.12.1999 - einstimmig - genehmigt.

Zu TOP 4.1:
Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses, Evinger Platz 6 - 14, Gemarkung Eving,
Flur 3, Flurstücke 733, 812, 813
- Vorstellung eines Rahmenplanes für das Bauumfeld -
(Vorlage der Verwaltung – 63/2-2-24650 – vom 30.11 1999)

Als Berichterstatter sind Herr Professor Pfeiffer – Architekt des geplanten Neubaus - und die Herren Dr. Hechler und Reck vom Bauordnungsamt der Stadt Dortmund erschienen.

Herr Professor Pfeiffer stellt zunächst anhand von Folien und ausgehängten Plänen einen seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung überarbeiteten Plan des Geschäftshauses Evinger Platz 6 – 14 vor.
Die Planung enthält gegenüber der Vorlage Änderungen in einigen wesentlichen Punkten.
Der Rewe-Markt soll jetzt nur noch um ein Stockwerk erhöht werden. Diese eingeschossige Bebauung soll verlängert und intensiv begrünt werden. Die an dieser Stelle ursprünglich vorgesehenen Parkplätze sollen entfallen, um eine “Hinterhofsituation” zu vermeiden. In dem durch Lichtkuppeln versehenen Durchgang soll eine “shop-in-shop Atmosphäre” entstehen. Die Parkplätze sollen unterirdisch in einer Tiefgarage errichtet werden.
In der zusätzlich geplanten Tiefgarage sollen 44 und oberirdisch 65 Parkplätze entstehen, in der jetzigen Rewe Tiefgarage stehen 27 Stellplätze als Teileigentum zur Verfügung.

Die gesamte Nutzfläche beträgt 5124 qm, aufgeteilt in drei Obergeschosse, ein Dachgeschoss und eine Tiefgarage. Im Dachgeschoss, wegen der geplanten Verglasung auch “Glasgeschoss” genannt, könnte ein Veranstaltungs-, Sitzungs- oder Seminarraum eingerichtet werden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Bauvorhabens fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgende Beschlüsse:
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der Errichtung des Büro- und Geschäftshauses Evinger Platz 6 – 14 zu.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der mit der Errichtung des Geschäftshauses verbundenen Erweiterung Tiefgarage bzw. der Unterbauung des jetzigen Parkplatzes zu.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –

3. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt:

Die Zufahrt zu den Stellplätzen und zur Tiefgarage soll bis zu einer endgültigen Klärung, inwieweit der Holtbeuteweg und die Amtsstraße für den zu erwartenden Verkehr adäquat ausgebaut werden können, über die Deutsche Straße erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen –

4. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt:

Die erforderlichen oberirdischen Stellplätze sind zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen –

Die SPD-Fraktion behält sich vor, für weitere Bauvorhaben in diesem Areal die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beantragen.

Die CDU-Fraktion fordert durch ihren Fraktionsvorsitzenden Herrn Neumann, für die Umgestaltung des Evinger Platzes die Vorlage einer Detailplanung durch die Verwaltung. Desweiteren bleibt die bereits früher aufgestellte Forderung – unabhängig von der Aufstellung eines Bebauungsplanes - bestehen, einen Teil des Evinger Parkes (Höhe Amtsstraße) in die Planung einzubeziehen und dort zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Dies ist erforderlich besonders im Hinblick auf das Evinger Postamt.

Herr Adden - Fraktionssprecher der SPD - weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Einrichtung des Baustellenplatzes bzw. Bauhofes für den Neubau nicht an der Deutschen Straße eingerichtet werden soll und die Benutzung von Teilen des Evinger Platzes nicht gewünscht ist.

Zu TOP 4.2:
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eving zwischen “Burgholzstraße” und “Gewerbeparkstraße"
(Vorlage der Verwaltung - 66/1-IV – vom 25.11.1999)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung -:

Die neue Verbindungsstraße zwischen der “Burgholzstraße” und der “Gewerbeparkstraße” erhält den Namen “Am Zechenbahnhof”

Zu TOP 4.3:
Benennung einer neuen Straße in Do-Lindenhorst - 944. projektierte Straße westlich der “Schiffstraße"
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV- vom 01.12.1999)

Von der CDU-Fraktion wird der Name “Nierhoffweg” vorgeschlagen, da der Name Nierhoff in Lindenhorst bekannt ist; ein Bezug zum Börgerhoffweg kann im Gegensatz dazu nicht so leicht hergestellt werden.
Wie der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, ist die Bebauung auf dem ehemaligen Bauernhof Nierhoff noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen entsteht dort eine neue - die 1016. projektierte Straße -, hier besteht dann die Möglichkeit direkt auf dem ehemaligen Hofgelände Nierhoff eine Straße entsprechend zu benennen.

Herr Neumann – Fraktionsvorsitzender der CDU – gibt zur Aufnahme in die Niederschrift an, dass er seinen Vorschlag zur heutigen Benennung der 944. projektierten Straße unter der Voraussetzung zurückzieht, dass bei der Benennung der 1016. projektierten Straße der Name “Nierhoff” (“Nierhoffweg” oder “Nierhoffstraße”) berücksichtigt wird.


Im Anschluss daran beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving - einstimmig -:

Die 944. projektierte erhält den Namen “Börgerhoffweg”

Zu TOP 4.4:
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
(Vorlage der Verwaltung – 32/ST – vom 08.12.1999)
- abgesetzt -

Zu TOP 4.5:
Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86, Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen - Baubeschluss
(Vorlage der Verwaltung – 69/2 – vom 21.12.1999)

Herr Herrmann und Herr Weise – Stadtbahnbauamt – stellen die Planungen zum Ausbau der Stadtbahnstrecke 80 vor.

Es bleibt wie bisher auch bei einer zweistreifigen Fahrbahnführung. Ein eigener Gleiskörper für die Stadtbahnfahrzeuge konnte aufgrund der Platzverhältnisse nicht realisiert werden.
Radwege sollen auf Straßenniveau auf beiden Straßenseiten angelegt werden. Hinter den Radwegen sollen Stellplätze, die jeweils durch Grünflächen unterbrochen sind, entstehen.
Die Haltestelle im Bereich der Oetringhauser Straße wird künftig für den Stadtbahnwagen ausgelegt sein, hier werden an jeder Seite Rampen zum Betreten der Bahnsteige benötigt.
Der Baubeginn ist für Mitte dieses Jahres (Juli) vorgesehen, die Bauzeit beträgt ca. 18 Monate.Im Anschluss an diese Ausführungen beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving
- mehrheitlich bei einer Gegenstimme -, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bau der Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86, Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen mit Kosten in Höhe von insgesamt 14,74 Mio. DM.
Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn die Genehmigung zum vorzeitigen, zuschussunschädlichen Baubeginn vorliegt.

Zu TOP 4.6:
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000

a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
(Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen im Stadtbezirk Eving)
(Vorlage der Verwaltung - 33/1- vom 21.12.1999)



b) Anträge der Fraktionen

c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan
- Entwurf für das 2000 -

a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0200 –Bezirksvertretung -

Verwaltungshaushalt

1.1 Grünpflege im Stadtbezirk
Haushaltsstelle: Ansatz 2000:
0020 5063.0000 306.700,-- DM

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge in der Grünpflege
Vorschlagsliste 1 Anlagen 1-3

zustimmend zur Kenntnis
und beauftragt die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

1.2 Hochbauunterhaltungsmaßnahmen
Haushaltsstelle : Ansatz 2000:
0020 5043.0000 288.900,-- DM
1.2.1 Anträge der SPD-Fraktion


· Theodor-Heuss-Realschule 220.000,-- DM· TEK Externberg 96.000,-- DM
Heizungsverteiler und Ventile erneuern


· TEK Probstheidastraße 20.000,-- DM
Einbau einer Einbruchsicherung

1.2.2 Anträge der CDU-Fraktion

· Brechtener Grundschule, Evinger Straße 600, 12.000,-- DM· Osterfeld Grundschule, Osterfeldstraße 131, 54.000,-- DM· Theodor-Heuss-Realschule, In der großen Heide 15-17 220.000,-- DM· TEK Externberg, Externberg 14, (Kita), 96.000,-- DM
· Theodor-Heuss-Realschule 220.000,-- DM· TEK Externberg 96.000,-- DM · TEK Probstheidastraße 20.000,-- DM 1.3 Straßenunterhaltungsmaßnahmen
Haushaltsstelle: Ansatz 2000:
0020 5133.0000 268.273,-- DM

· Instandsetzung der Lindenhorster Straße (Fahrbahn stellenweise) von Pottgießerstraße bis Herrekestraße, KAG nein. (Entspricht dem Antrag der CDU-Fraktion)· Instandsetzung der Straße Peddenbrink (Fahrbahn stellenweise) von Wittigstraße bis Kamphecke, KAG nein (Entspricht dem Antrag der SPD-Fraktion)Kosten der Maßnahme: 151.000,-- DM
Herr Tokarski war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
· Körnerstraße: Kosten unbekannt
Teermakadamdecke von
Nollendorfstr. bis Schillstr.

· Jakobstraße: ca. 45.000,-- DM
Verkehrsberuhigung

Die Mittel für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Jakobstraße sind zunächst zurück
zustellen, bis die Verwaltung ein entsprechendes Konzept für die Verkehrsberuhigung
entwickelt hat und der Bezirksvertretung vorstellen kann.

In dieser Haushaltsstelle nicht verwendete Haushaltsmittel sind zur Deckung fehlender Mittel in der Haushaltsstelle 0020 5063.0000 - Hochbauunterhaltungsmaßnahmen – zu verwenden.
1.4 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen
Haushaltsstelle: Ansatz 2000:
0020 7173.0000 19.087,-- DM

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die zur freien Verfügung stehenden Haushaltsmittel zustimmend zur Kenntnis.

2. Vermögenshaushalt

Investive Maßnahmen

Haushaltsstelle: Ansatz 2000:

0020 9600.0010 500.000,-- DM

Zum Vermögenshaushalt liegen folgende Anträge vor:

2.1 Anträge der SPD-Fraktion:

· Ausbau Bergestr. (Am Zechenbahnhof) 350.000,-- DM· Katzbachstraße 30.000,-- DM· Runder Platz “Kirdorfsiedlung” 35.000,-- DM· Linksabbiegespur Bayrische Straße / 25.000,-- DM· TEK Fröbelweg 7.800,-- DM· TEK Fröbelweg 30.500,-- DM· TEK Evinger Straße 6000 21.7000,-- DM2.2 Anträge der CDU-Fraktion · Elisabeth Grundschule, Evinger Parkweg 8, 220.000,-- DM· Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131 195.000,-- DM· Katzbachstraße, Änderung Mittelinsel 30.000,-- DM· Neugestaltung des Schulhofes Brechtener
· Ausbau Bergestr. (Am Zechenbahnhof) 350.000,-- DM· Katzbachstraße 30.000,-- DM· Runder Platz “Kirdorfsiedlung” 35.000,-- DM
· Linksabbiegespur Bayrische Straße / 25.000,-- DM· TEK Fröbelweg 7.800,-- DM· TEK Fröbelweg 30.500,-- DM
· TEK Evinger Straße 600 21,700,-- DM 500.000,-- DM
b) Antrag der CDU-Fraktion

Grundsatzantrag der CDU-Fraktion zum Vermögenshaushalt vom 19.01.2000

c) Abstimmung über Haushaltsplanentwurf 2000
1. Verwaltungshaushalt
> siehe auch Anlage: Controlling Mittel der Bezirksvertretungen 2000 <
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Liste des Tiefbaubezirkes Nord über
beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2000 aus dem Bereich Straßenunterhaltung – HAST 6300 5101 000 0-vor. Es handelt sich um Maßnahmen, die bei entsprechender finanzieller Voraussetzung, im Jahr 2000 durchgeführt werden sollen.
Die Auflistung beinhaltet die Straßen, den Funktionsbereich , eine kurze Darstellung der Arbeiten und die Einschätzung nach dem KAG, die amtsintern bereits geprüft wurde.
Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beträgt ca. 650.000,-- DM.

Bezeichnung:	Fahrbahn/ Gehweg	von – bis	Art der Maßnahme	KAG – Einschätzung
Wulfskamp	Fahrbahn	Brechtener Straße bis Wiedbusch	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG ja
Osterfeldstraße	Fahrbahn stellenweise	An den Teichen bis Derner Straße	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG nein
Imigstraße	Fahrbahn	Schiffhorst bis Umbreitstraße	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG ja
Umbreitstraße	Fahrbahn	Imigstraße bis Ende	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG ja
Holtkottenweg	Fahrbahn	Bayrischen Straße bis Märchenweg	Neuer Gehwegbelag	KAG ja
Elfenweg	Östl. Gehweg	Gretelweg bis Hänselweg	Neuer Gehwegbelag	KAG ja
Oetringhauser Str.	Nördl. Gehweg	Brambauer Straße bis ca. 100 m westlich	Neuer Gehwegbelag	KAG nein
Schillstraße	Westl. Gehweg	Körner Straße bis Jahnstraße	Neuer Gehwegbelag	KAG ja
Kulmstraße	Westl. Gehweg	Körner Straße bis Jahnstraße	Neuer Gehwegbelag	KAG ja

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - den oben stehenden Maßnahmenkatalog des Tiefbaubezirkes.

Zusatz:
Sollte die Baummaßnahme “Oetringhauser Straße” durch die stattfindenden Straßenbahn- bauarbeiten abgedeckt werden, sollen die Mittel für eine andere Maßnahme verwendet werden.

Zu TOP 5.1:
Sachstandsbericht zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.12.1999 vor:

Die bisherigen Zeitplanungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sahen einen Baubeginn Mitte des Jahres 2000 für den Südabschnitt der verschwenkten Lindenhorster Straße von Lütge Heide Straße bis Kolberger Straße vor. Der Termin konnte aus folgenden Gründen angegeben werden:
· Durch die Rechtskraft des Bebauungsplanes Ev 124 ist die planungsrechtliche Grundlage gegeben.
· Die Ausbauplanung ist bis auf geringfügige Detailausarbeitungen fertiggestellt. Die Bauvorbereitungsarbeiten (Ausschreibungen usw.) können bis Mitte 2000 abgeschlossen werden.
· Die Finanzierung ist sowohl stadtseitig, als auch auf Landesebene (Zuschüsse nach dem GVFG) geklärt.
· Erste Gespräche bzgl. Grunderwerb waren erfolgversprechend.
Der avisierte Baubeginn ist aber nicht einzuhalten, sondern muss voraussichtlich auf den Beginn des Jahres 2001 verschoben werden, da die erforderlichen Grundstücksflächen vorher nicht zur Verfügung stehen werden.
Der aktuelle Sachstand zum Grunderwerb stellt sich zurzeit folgendermaßen dar:
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124 beinhalten explizit im südlichen Abschnitt erhebliche Eingriffe in private gewerbliche Betriebe. Um eine sinnvolle Nutzung und Aufteilung der verbleibenden Grundstücksflächen zu gewährleisten, wurde am 01.09.1998 für den Bereich des Bebauungsplanes ein Umlegungsverfahren eingeleitet.
Nach intensiven Verhandlungen haben mittlerweile alle betroffenen Grundstückseigentümer, unter der Voraussetzung entsprechender Ersatzmaßnahmen, ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Mit der Realisierung des Bebauungsplanes sind aber zum Teil erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz und die Nutzung gewerblicher Betriebe verbunden. Bevor nicht die notwendigen Betriebsverlagerungen und –umgestaltungen abgeschlossen sind, können die Grundstücksflächen nicht für den Straßenbau freigelegt werden.
Abschließend möchte ich noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Maßnahme Verschwenkung Lindenhorster Straße mit höchster Priorität bearbeitet, ein schnellstmöglicher Baubeginn und eine kontinuierliche Fortführung der Gesamtmaßnahme bis zur Ellinghauser Straße angestrebt wird.Diese Stellungnahme wird von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nicht akzeptiert.

Es herrscht allgemeines Unverständnis über die Tatsache, dass nachdem eine Verschwenkung der Lindenhorster Straße seit mehr als zwanzig Jahren im Gespräch ist, nunmehr die Haushaltsmittel vorhanden sind, aber die benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung stehen.
Diese weitere Verzögerung ist für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving inakzeptabel.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, mit den Baumaßnahmen an einer anderen Stelle zu beginnen um die Problematik der Grundstücksfrage zu umgehen. Hiermit ließen sich weitere Verzögerungen vermeiden, mit den Baumaßnahmen könnte umgehend begonnen werden.
Desweiteren möchte die Bezirksvertretung Dortmund-Eving in der nächsten Sitzung am 09.02.2000 - nichtöffentlich - über die Gründe informiert werden, die zu Verzögerungen bei den notwendigen Grundstückskäufen geführt haben.

Zu TOP 5.2:
Aufbau von Fahrgastunterständen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 01.12.1999 vor:

Ziel der Dortmunder Stadtwerke AG ist der Aufbau von Fahrgastunterständen an allen Bushaltestellen. Dieses Vorhaben lässt sich bei der Vielzahl von Haltestellen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, nur langfristig und bedingt verwirklichen. Geringe Straßenquerschnitte, Versorgungsleitungen und Widersprüche betroffener Anlieger lassen eine flächendeckende Ausrüstung mit Fahrgastunterständen nicht zu.
Die Dortmunder Stadtwerke und die Firma Ruhfus planen auf Dortmunder Stadtgebiet für das Jahr 2000 den Aufbau von ca. 70 Unterständen. Davon entfallen auf den Stadtbezirk Eving ca. 18.
Inwiefern sich die geplanten Standorte realisieren lassen, hängt von der Genehmigung des Finanzierungsantrages für öffentliche Zuschussmittel bzw. Erteilung von Baugenehmigungen ab.
Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, sehen wir uns in der Lage, konkrete Standorte zu benennen.
Bezüglich der Nachfrage vom 29.10.1999 zu den Fahrgastunterständen an der Jakobstraße kann ich mitteilen, dass der Unterstand in Richtung Fredenbaum bereits aufgebaut ist und der in Richtung Lindenhorst Bestandteil des o.g. Finanzierungsantrages ist. Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Die Dortmunder Stadtwerke AG wird gebeten, die Bezirksvertretung vor Aufstellung der Fahrgastunterstände zu unterrichten, um geplante Standorte abzustimmen.

Zu TOP 5.3:
Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A2 von westlich der Anschlussstelle Dortmund-Nordost bis östlich des Dortmund-Ems-Kanals

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 14.12.1999 vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Bezirksvertretungen Eving und Mengede haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.09.1997 die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des o.g. Planfestellungsverfahrens zusätzlich Fuß- und Radwegeverbindungen über die A2
zu fordern. Die Verwaltung hat diese Forderungen weitergeleitet und im Verfahren geltend gemacht. Die Straßenbauverwaltung hat die Wegeverbindungen zwar ebenfalls als sinnvoll angesehen und in die Planung einbezogen, sie sind aber vom ehemaligen BMV aus kostengründen abgelehnt worden. Da es für den Bund in diesen Fällen nach bestehendem Recht kein Ersatzverpflichtung gab, musste die planfeststellende Behörde die Forderungen der Stadt Dortmund ablehnen.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage hat die Verwaltung auf eine Klage gegen den Beschluss verzichtet.
Der Bau der Brücken ist damit nicht unmöglich gemacht. Fest steht damit nur, dass das Straßenbauamt als Baulastträger des A2-Ausbaus die Brücken nicht finanzieren und bauen wird. Planung und Bau durch die Stadt bleiben unbenommen. So sieht der Bebauungsplanentwurf
Ev 138 “Brechtener Heide” eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die A2 vor, die später von der Stadt - unter Inanspruchnahme von Fördermitteln - zu bauen wäre. Für die anderen Brückenverbindungen liegen noch keine Planungen vor.Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme zunächst zur Kenntnis.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Forderung, die Fußgängerbrücke “In den Weidbüschen” / Heuweg zu bauen, bestehen bleibt.
Daher wird vereinbart, zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 08.03.2000 einen Berichterstatter des Landesstraßenbauamtes für einen umfassenden Sachstandsbericht zum Ausbau der A 2 und einen Berichterstatter der Stadt Dortmund zum Bau geplanter Brückenbauwerke einzuladen.

Zu TOP 5.4:
Errichtung eines Mc Donald Schnellrestaurants mit Autoschalter, Evinger Straße

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

Bezüglich der Frage der Überquerung der Evinger Straße durch Kundenfahrzeuge aus Richtung Süden liegt dem Bauordnungsamt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vor:
Die Markierungen im Zuge des Umbaus der B 54 Evinger Straße wurden so durchgeführt, dass die durchgezogene Mittellinie in Höhe der Grundstückszufahrten unterbrochen wurde, um den Anliegern auch als Linksabbieger die Zugänglichkeit zu ihren Grundstücken zu ermöglichen.
Bei neu hinzukommenden Anliegern würde ebenso verfahren, sodass bei einer Neuansiedlung eines Schnellrestaurants zunächst davon auszugehen ist, das eine Zugänglichkeit für von Süden kommende Linksabbieger gegeben ist.
Sollten von den einzelnen Grundstückszufahrten jedoch Gefährdungen des Verkehrs ausgehen oder sollte der Stadtbahnbetrieb nennenswert gestört werden, ist es durch Anordnung der Straßen- verkehrsbehörde jederzeit möglich, eine durchgezogene Mittellinie zu markieren. Die Erreich- barkeit des Grundstückes wäre weiterhin gewährleistet. Es besteht kein Anrecht darauf; dass ein Grundstück aus beiden Richtungen erreichbar sein muss.

Zu TOP 5.5:
Pflege und Betreuung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 16.12.1999 zur Kenntnis.

Das Grünflächenamt gibt nachstehende Reinigungsdurchgänge auf den verschiedenen Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Dortmund-Eving an:
Einmalige wöchentliche Reinigung:
- Zwergweg - Wrangelplatz
- Hagenauweg - Belle Alliance
- Bergstraße - Alter Heideweg
- Herrekestraße/Wartenburgstraße - Evinger Berg
- Muspelheimstraße - Süggelweg
Zweimalige wöchentliche Reinigung:
- Nachoder Wäldchen - Grävingholzstraße
- Evinger Straße - Schiffhorst
- Hänselweg - Steiermarkstraße
- An den Teichen - Am Birkenbaum
- Externberg - Bayrische Straße
- Lüdinghauser Straße

Einmalige monatliche Reinigung:
- Lindenhorster Straße

Eine Stellungnahme, inwieweit Patenschaften für Spielplätze im Stadtbezirk existieren, liegt vom zuständigen Jugendamt noch nicht vor.

Zu TOP 5.6:
Kinder- und Jugendtreff in Brechten

Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt die nachstehende Stellungnahme des Jugendamtes vom 07.01.2000 vor:

Jugendliche aus Brechten haben sich im Februar 1998 bei der Landesinitiative “blue Box” beteiligt. Diese Landesinitiative hatte zum Ziel, Jugendliche zu motivieren, sich für die Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu interessieren und sich daran zu beteiligen.
Zwei verschiedene Jugendgruppen aus Brechten haben den Wunsch nach einem offenen Treffpunkt für Jugendliche in Brechten geäußert. Es handelte sich um
· Jugendliche, die durch den MoJA – mobile Jugendarbeit (ambulante und präventive Jugendarbeit) in Dortmund-Eving und Brechten (Treffpunkt “scharfes Eck” und “Am Birkenbaum”) erreicht werden konnten.
· Jugendliche aus Brechten, die sich in der evangelischen Kirchengemeinde Eving-Lindenhorst getroffen haben.
Unabhängig von den Jugendlichen, die 1998 ihren Wunsch nach einem Jugendtreff in Brechten geäußert haben, hatte die Bezirksvertretung Dortmund-Eving schon 1990 und 1992 den Bedarf für eine jugendpflegerische Einrichtung erkannt und die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Einrichtung zu schaffen. Zum damaligen Zeitpunkt war das nicht möglich.
Im Rahmen der “blue Box” wurden auf lokaler Ebene für acht “blue Box – Projekte” politische Vertreter als Projektpaten gesucht, um die Jugendlichen bei der Umsetzung ihres Wunsches zu unterstützen. Zur Unterstützung des Wunsches der Jugendlichen in Brechten hat sich Frau Gerda Kieninger - Mitglied des Landtages – als Projektpatin zur Verfügung gestellt.
Parallel dazu wurde im Rahmen der “blue Box” der Wunsch der Brechtener Jugendlichen in eine Liste mit sieben weiteren Dortmunder “blue Box – Projekten” aufgenommen und an das Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport mit der Bitte um Unterstützung weitergegeben. Drei “blue Box – Projekte” aus Dortmund sind für eine Landesförderung vorgesehen, der Wunsch der Jugendlichen war leider nicht dabei.
Um den Wunsch der Jugendlichen nach einem Jugendtreff in Brechten zu realisieren, hat es gemeinsame Vorgespräche und Überlegungen mit den Jugendlichen, mit der Projektpatin Frau Kieninger und innerhalb der Verwaltung gegeben. Ziel dieser Gespräche war es, eine Lösung für die Einrichtung eine Jugendtreffs zu finden, die von einer möglichst breiten Mehrheit im Stadtbezirk getragen wird.
Zunächst stand dabei das Gebäude und Gelände der Grundschule Brechten (Evinger Straße 600) im Mittelpunkt der Überlegungen. Da hier keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte, wurde nach weiteren Möglichkeiten gesucht.
Nach Abwägung aller planerischen, bautechnischen und ökologischen Gesichtspunkten wird nun in der Verwaltung das Spielplatzgelände “Am Birkenbaum” als Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche favorisiert. Hier wird zurzeit geprüft, inwieweit Räumlichkeiten für die Jugendarbeit geschaffen werden können.
Über den weiteren Fortgang in dieser Sache wird das Jugendamt informieren und zu gegebener Zeit eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen.Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis zur Kenntnis:
Für die SPD-Fraktion spricht sich der Vorsitzende - Herr Adden - für den Standort an der Evinger
Straße 600 aus. An allen anderen Standorten sieht er größere Schwierigkeiten voraus.
Herr Neumann - Vorsitzender der CDU-Fraktion - gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion - wie in den letzten Jahren - auch weiterhin das Spielplatzgelände “Am Birkenbaum” als Jugendtreff favorisiert. Dieser Standort wird momentan von der Verwaltung geprüft, die CDU-Fraktion bittet darum, diese Standortplanung auch weiterhin zu verfolgen.

Zu TOP 6.1:
Straßenbeleuchtung Kamphecke 29 – 193
(Antrag der SPD-Fraktion vom 03.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließ - mehrheitlich bei acht Gegenstimmen -:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Straße Kamphecke 29 – 193 eine Straßenbeleuchtung anbringen zu lassen.

Begründung:
Die Straße ist in dem Bereich nicht verkehrsgerecht ausgebaut. Die Breite beträgt nur 2,90 m, beidseitig sind Gräben, Bürgersteige sind nicht vorhanden. Bei Dunkelheit sind Fußgänger und Radfahrer stark gefährdet.

Zu TOP 6.2:
Gestaltung des Evinger Platzes
(Antrag der SPD-Fraktion vom 03.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird gebeten, den Evinger Platz so schnell wie möglich - und ursprünglich
geplant - zu gestalten.



Begründung:
Es besteht kein Bedarf, den Evinger Platz weiterhin als Parkplatz zu nutzen. Eine Abpfostung des Platzes reicht nicht aus. Der Platz soll so gestaltet werden, wie in der Verwaltungsvorlage vom 30.11.1999 – Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses – Seite 3 – beschrieben wird.

Zu TOP 7:
Kinderspielplatz Wohnpark Grävingholz, Bebauungsplan Ev 129
(Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.01.2000)

Bebauungsplan Ev 129, Grävingholz
In dem Bebauungsplan Grävingholz ist unter anderem geregelt, dass dort ein Kinderspielplatz entstehen soll. Die Siedlung ist zu fast 100 % bewohnt, und das überwiegend von jungen Familien mit Kindern. Für die Kinder dieser Siedlung steht bis zum heutigen Zeitpunkt die Spielfläche nicht zur Verfügung.

Zu TOP 8:
Zuschuss für Spiel- und Unterrichtsmaterial / Deutschkurs für türkische Mütter
(Antrag des Vereins zur Förderung der Graf-Konrad-Grundschule vom – ohne Datum-)

Die Graf-Konrad-Grundschule und der Kindergarten Probstheidastraße führen je einen Deutschkurs für türkische Mütter durch.
Aufgrund der großen Nachfrage soll im kommenden Jahr das Angebot ausgeweitet werden. Für die begleitende Betreuung der Kinder benötigen beide Einrichtungen zusätzliches Spiel- und Lernmaterial.
Daher bitter der Förderverein um einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- DM aus Mitteln der Bezirksvertretung. Die Mittel werden an den Kindergarten und die Betreuungsgruppe im Hause weitergeleitet.Frau Kleyer - Geschäftsführung der Bezirksvertretung - weist darauf hin, dass nach den von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving verabschiedeten Richtlinien (Punkt 7.1 - Auschlussregelung- ) für die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Dortmund-Eving Fördervereine von der Förderung ausgeschlossen sind.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Adden nachdrücklich, dass eine dringende Notwendigkeit und große Nachfrage nach Deutschkursen besteht und Bemühungen in dieser Hinsicht auf jeden Fall unterstützenswert sind. Für die Einrichtung der Kurse – Spiel- und Lernmaterial – fehlen jedoch die benötigten Mittel. Den beantragten Zuschuss in Höhe von 1.000,-- DM kann die Bezirksvertretung Dortmund-Eving jedoch aufgrund der verabschiedeten Richtlinien nicht aus ihren Mitteln zur Vereinsförderung bestreiten.
Die SPD-Fraktion hat sich daher mit dem zuständigen Dezernenten und dem Jugendamt der Stadt Dortmund in Verbindung gesetzt. Dort wurde spontan Hilfe zugesagt, der Zuschuss in Höhe von 1.000,-- DM wird vom StA 51 (Jugendamt)zur Verfügung gestellt.








Zu TOP 8.1:
Unterstützung der Veranstaltung “Basketball um Mitternacht”

Der Stadtsportbund hat um Unterstützung seiner Veranstaltung “Basketball um Mitternacht”
gebeten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Dem Stadtsportbund soll zur Unterstützung der Veranstaltung “Basketball um Mitternacht” ein Betrag in Höhe von 600,-- DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Förderbetrag soll zur Anschaffung von Basketbällen verwendet werden.

Zu TOP 9:
Landtagswahl am 14.05.2000
1. Abgrenzung der Stimmbezirke
2. Festlegung der Wahllokale
3. Bildung der Wahlvorstände

Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:

Der vom Wahlamt vorgegebenen Stimmbezirkseinteilung wird zugestimmt.

Die Festlegung der Wahllokale und die Wahlvorstandsmitglieder werden der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Do-Eving noch termingerecht mitgeteilt.
Herr Neumann – Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion – gibt bereits heute zu Protokoll, dass seine Fraktion für die nächste Kommunalwahl beantragt, die Wahlkreise 13 und 14 neu zuzuschneiden.
Es wird hier um einen Vorschlag der Verwaltung gebeten, die beiden Wahlkreise im Bereich der Grävingholzstraße und Kemminghauser Straße in nördlicher und südlicher Richtung zu trennen. Der jetzige Zuschnitt der Wahlkreise ist bezogen auf die Bevölkerungsstruktur nicht sachgerecht.

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 19.01.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt –
Herr Herrmann - Stadtbahnbauamt –
Herr Lohmar - Tiefbaubezirk Nord -
Herr Reck - Bauordnungsamt –
Herr Weise - Stadtbahnbauamt -
c) Sachverständige:
Prof. Pfeiffer - Architekt (Evinger Platz 6-14 )-
d) Schriftführer:
Kleyer, Hannelore - 33/Ev -
Verhindert sind:
Ehlert, Enrico

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.30 – 1740 Uhr (zu TOP 4.6 )
Ende : 19.45 Uhr . . .

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlußfähigkeit fest.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 8.1 Unterstützung der Veranstaltung “Basketball um Mitternacht”

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird nach - einstimmigem - Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving der TOP 4.4 – wegen weiteren Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 09.02.2000 vertagt.

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

II. Öffentliche Sitzung

1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.12.1999

4. Vorlagen
4.1 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses, Evinger Platz 6-14, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstücke 733, 812, 913
- Vorstellung eines Rahmenplanes für das Bauumfeld -

4.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eving zwischen “Burgholzstraße” und “Gewerbeparkstraße”

4.3 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lindenhorst - 944. projektierte Straße westlich der “Schiffstraße”

4.4 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- abgesetzt -

4.5 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund 4.6 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltesb) Anträge der Fraktionen
c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 5. Stellungnahmen

5.1 Sachstandsbericht zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße

5.2 Aufbau von Fahrgastunterständen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

5.3 Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A2 von westlich der Anschlussstelle Dortmund-Nordost bis östlich des Dortmund-Ems-Kanals

5.4 Errichtung eines Mc Donald Schnellrestaurants mit Autoschalter, Evinger Straße

5.5 Pflege und Betreuung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

5.6 Kinder- und Jugendtreff in Brechten

6. Anträge der SPD-Fraktion

6.1 Installation einer Straßenbeleuchtung an der Kamphecke Nr. 29 – 193

6.2 Umgestaltung des Evinger Platzes

7. Anfrage der SPD-Fraktion
Errichtung eines Kinderspielplatzes im Wohnpark Grävingholz, Bebauungsplan Ev 129 8. Eingaben an die Bezirksvertretung9. Landtagswahl am 14.05.2000
1. Abgrenzung der Stimmbezirke
2. Festlegung der Wahllokale
3. Bildung der Wahlvorstände I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
· Herr Watermann, Graf-Konrad-Straße, beanstandet die vielen “Dreckecken” in Lindenhorst. Besonders ins Auge fällt die neu eingerichtete Bushaltestelle Lindenhorster Straße an der Einfahrt zur Kleingartenanlage “Voran”. Hier ist seit Einrichtung der Haltestelle Bauschutt und Aushub liegen geblieben und bisher nicht weggeräumt worden. Diese Stelle ist gerade durch ihre “versteckte” Lage sehr problematisch, da hier schon immer Müll abgeladen wurde und weiter abgeladen wird. Nach Ansicht des Herrn Watermann wäre es sinnvoll, die dort wachsende Bepflanzung zu weit zurück zuschneiden, dass die Stelle von der Lindenhorster Straße eingesehen werden und wildes Müllabladen somit verhindert werden kann.
· Am Ende der “Alten Ellinghauser” Straße vor der Bahnschranke, liegt neuerdings ebenfalls Bauschutt, von dem Herr Watermann annimmt, dass er von einem Tiefbauunternehmen dort abgeladen wurde.
· Eine weitere Abladestelle für Müll hat sich im Umfeld des Baus des Kindergartens in Lindenhorst entwickelt, auch werden in letzter Zeit verstärkt Gartenabfälle und ähnliches abgekippt.
Da der Leiter des Tiefbaubezirkes Nord – Herr Lohmar – anwesend ist, gibt der Bezirksvorsteher, Herr Böttger, die Beschwerden über die Schuttablagerungen sofort an ihn weiter und bittet um Abhilfe.
Für den angeregten Rückschnitt der Bepflanzung sagt Herr Böttger zu, sich mit dem Grünflächen- amt in Verbindung zu setzen.Herr Dr. Rainer Lichte, Evinger Straße 332 beanstandet die Ampelschaltungen an der Evinger Straße, hier gibt es bisher keine Vorrangschaltungen für den ÖPNV. Auf kurzen Wegstrecken müssen Straßenbahnen immer wieder an roten Ampeln halten, da die Bedarfsampeln für Fußgänger noch nicht geschaltet sind und somit die Rot-Grün-Phase automatisch - auch nachts - abläuft.
Herr Böttger erklärt hierzu, dass die jetzige Ampelschaltung während der Umbauphase der
B 54 provisorisch eingerichtet wurde. Im Juli dieses Jahres soll die endgültige Computerschaltung der Ampelphasen mit Vorrang für den ÖPNV erfolgen. Die Fußgängerampeln werden dann zu Fußgängerbedarfsampeln, die manuell bedient werden müssen.

Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung verleiht der Bezirksvorsteher, Herr Böttger, im Namen der Stadt Dortmund die Ehrennadel der Stadt an das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving Herrn Hans-Jürgen Unterkötter. Die Ehrennadel wird verliehen in Anerkennung langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit.

Im Anschluss daran eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.15 Uhr die öffentliche Sitzung.

II. Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Giese wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.12.1999

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der TOP 6.2.5 der Niederschrift über die 4. Sitzung wie folgt geändert:
Die von der CDU-Fraktion geforderten Maßnahmen sind - wie der Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 8.1 zu entnehmen ist - bis auf die Anlegung einer Rampe an der Nordseite der Haltestelle bereits durchgeführt worden.
Die Verwaltung wird daher gebeten, an der Nordseite der Haltestelle Maienweg ebenfalls eine Rampe anzulegen.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - am 08.12.1999 - einstimmig - genehmigt.

Zu TOP 4.1:
Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses, Evinger Platz 6 - 14, Gemarkung Eving,
Flur 3, Flurstücke 733, 812, 813
- Vorstellung eines Rahmenplanes für das Bauumfeld -
(Vorlage der Verwaltung – 63/2-2-24650 – vom 30.11 1999)

Als Berichterstatter sind Herr Professor Pfeiffer – Architekt des geplanten Neubaus - und die Herren Dr. Hechler und Reck vom Bauordnungsamt der Stadt Dortmund erschienen.

Herr Professor Pfeiffer stellt zunächst anhand von Folien und ausgehängten Plänen einen seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung überarbeiteten Plan des Geschäftshauses Evinger Platz 6 – 14 vor.
Die Planung enthält gegenüber der Vorlage Änderungen in einigen wesentlichen Punkten.
Der Rewe-Markt soll jetzt nur noch um ein Stockwerk erhöht werden. Diese eingeschossige Bebauung soll verlängert und intensiv begrünt werden. Die an dieser Stelle ursprünglich vorgesehenen Parkplätze sollen entfallen, um eine “Hinterhofsituation” zu vermeiden. In dem durch Lichtkuppeln versehenen Durchgang soll eine “shop-in-shop Atmosphäre” entstehen. Die Parkplätze sollen unterirdisch in einer Tiefgarage errichtet werden.
In der zusätzlich geplanten Tiefgarage sollen 44 und oberirdisch 65 Parkplätze entstehen, in der jetzigen Rewe Tiefgarage stehen 27 Stellplätze als Teileigentum zur Verfügung.

Die gesamte Nutzfläche beträgt 5124 qm, aufgeteilt in drei Obergeschosse, ein Dachgeschoss und eine Tiefgarage. Im Dachgeschoss, wegen der geplanten Verglasung auch “Glasgeschoss” genannt, könnte ein Veranstaltungs-, Sitzungs- oder Seminarraum eingerichtet werden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Bauvorhabens fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgende Beschlüsse:
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der Errichtung des Büro- und Geschäftshauses Evinger Platz 6 – 14 zu.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt der mit der Errichtung des Geschäftshauses verbundenen Erweiterung Tiefgarage bzw. der Unterbauung des jetzigen Parkplatzes zu.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –

3. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt:

Die Zufahrt zu den Stellplätzen und zur Tiefgarage soll bis zu einer endgültigen Klärung, inwieweit der Holtbeuteweg und die Amtsstraße für den zu erwartenden Verkehr adäquat ausgebaut werden können, über die Deutsche Straße erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen –

4. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt:

Die erforderlichen oberirdischen Stellplätze sind zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen –

Die SPD-Fraktion behält sich vor, für weitere Bauvorhaben in diesem Areal die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beantragen.

Die CDU-Fraktion fordert durch ihren Fraktionsvorsitzenden Herrn Neumann, für die Umgestaltung des Evinger Platzes die Vorlage einer Detailplanung durch die Verwaltung. Desweiteren bleibt die bereits früher aufgestellte Forderung – unabhängig von der Aufstellung eines Bebauungsplanes - bestehen, einen Teil des Evinger Parkes (Höhe Amtsstraße) in die Planung einzubeziehen und dort zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Dies ist erforderlich besonders im Hinblick auf das Evinger Postamt.

Herr Adden - Fraktionssprecher der SPD - weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Einrichtung des Baustellenplatzes bzw. Bauhofes für den Neubau nicht an der Deutschen Straße eingerichtet werden soll und die Benutzung von Teilen des Evinger Platzes nicht gewünscht ist.

Zu TOP 4.2:
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eving zwischen “Burgholzstraße” und “Gewerbeparkstraße"
(Vorlage der Verwaltung - 66/1-IV – vom 25.11.1999)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung -:

Die neue Verbindungsstraße zwischen der “Burgholzstraße” und der “Gewerbeparkstraße” erhält den Namen “Am Zechenbahnhof”

Zu TOP 4.3:
Benennung einer neuen Straße in Do-Lindenhorst - 944. projektierte Straße westlich der “Schiffstraße"
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV- vom 01.12.1999)

Von der CDU-Fraktion wird der Name “Nierhoffweg” vorgeschlagen, da der Name Nierhoff in Lindenhorst bekannt ist; ein Bezug zum Börgerhoffweg kann im Gegensatz dazu nicht so leicht hergestellt werden.
Wie der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, ist die Bebauung auf dem ehemaligen Bauernhof Nierhoff noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen entsteht dort eine neue - die 1016. projektierte Straße -, hier besteht dann die Möglichkeit direkt auf dem ehemaligen Hofgelände Nierhoff eine Straße entsprechend zu benennen.

Herr Neumann – Fraktionsvorsitzender der CDU – gibt zur Aufnahme in die Niederschrift an, dass er seinen Vorschlag zur heutigen Benennung der 944. projektierten Straße unter der Voraussetzung zurückzieht, dass bei der Benennung der 1016. projektierten Straße der Name “Nierhoff” (“Nierhoffweg” oder “Nierhoffstraße”) berücksichtigt wird.


Im Anschluss daran beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving - einstimmig -:

Die 944. projektierte erhält den Namen “Börgerhoffweg”

Zu TOP 4.4:
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
(Vorlage der Verwaltung – 32/ST – vom 08.12.1999)
- abgesetzt -

Zu TOP 4.5:
Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86, Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen - Baubeschluss
(Vorlage der Verwaltung – 69/2 – vom 21.12.1999)

Herr Herrmann und Herr Weise – Stadtbahnbauamt – stellen die Planungen zum Ausbau der Stadtbahnstrecke 80 vor.

Es bleibt wie bisher auch bei einer zweistreifigen Fahrbahnführung. Ein eigener Gleiskörper für die Stadtbahnfahrzeuge konnte aufgrund der Platzverhältnisse nicht realisiert werden.
Radwege sollen auf Straßenniveau auf beiden Straßenseiten angelegt werden. Hinter den Radwegen sollen Stellplätze, die jeweils durch Grünflächen unterbrochen sind, entstehen.
Die Haltestelle im Bereich der Oetringhauser Straße wird künftig für den Stadtbahnwagen ausgelegt sein, hier werden an jeder Seite Rampen zum Betreten der Bahnsteige benötigt.
Der Baubeginn ist für Mitte dieses Jahres (Juli) vorgesehen, die Bauzeit beträgt ca. 18 Monate.Im Anschluss an diese Ausführungen beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving
- mehrheitlich bei einer Gegenstimme -, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bau der Stadtbahnstrecke 80, Baulos 86, Brambauer Straße, von Haltestelle Brechten bis Stadtgrenze Lünen mit Kosten in Höhe von insgesamt 14,74 Mio. DM.
Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn die Genehmigung zum vorzeitigen, zuschussunschädlichen Baubeginn vorliegt.

Zu TOP 4.6:
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000

a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
(Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen im Stadtbezirk Eving)
(Vorlage der Verwaltung - 33/1- vom 21.12.1999)



b) Anträge der Fraktionen

c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan
- Entwurf für das 2000 -

a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0200 –Bezirksvertretung -

Verwaltungshaushalt

1.1 Grünpflege im Stadtbezirk
Haushaltsstelle: Ansatz 2000:
0020 5063.0000 306.700,-- DM

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge in der Grünpflege
Vorschlagsliste 1 Anlagen 1-3

zustimmend zur Kenntnis
und beauftragt die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

1.2 Hochbauunterhaltungsmaßnahmen
Haushaltsstelle : Ansatz 2000:
0020 5043.0000 288.900,-- DM
1.2.1 Anträge der SPD-Fraktion


· Theodor-Heuss-Realschule 220.000,-- DM· TEK Externberg 96.000,-- DM
Heizungsverteiler und Ventile erneuern


· TEK Probstheidastraße 20.000,-- DM
Einbau einer Einbruchsicherung

1.2.2 Anträge der CDU-Fraktion

· Brechtener Grundschule, Evinger Straße 600, 12.000,-- DM· Osterfeld Grundschule, Osterfeldstraße 131, 54.000,-- DM· Theodor-Heuss-Realschule, In der großen Heide 15-17 220.000,-- DM· TEK Externberg, Externberg 14, (Kita), 96.000,-- DM
· Theodor-Heuss-Realschule 220.000,-- DM· TEK Externberg 96.000,-- DM · TEK Probstheidastraße 20.000,-- DM 1.3 Straßenunterhaltungsmaßnahmen
Haushaltsstelle: Ansatz 2000:
0020 5133.0000 268.273,-- DM

· Instandsetzung der Lindenhorster Straße (Fahrbahn stellenweise) von Pottgießerstraße bis Herrekestraße, KAG nein. (Entspricht dem Antrag der CDU-Fraktion)· Instandsetzung der Straße Peddenbrink (Fahrbahn stellenweise) von Wittigstraße bis Kamphecke, KAG nein (Entspricht dem Antrag der SPD-Fraktion)Kosten der Maßnahme: 151.000,-- DM
Herr Tokarski war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
· Körnerstraße: Kosten unbekannt
Teermakadamdecke von
Nollendorfstr. bis Schillstr.

· Jakobstraße: ca. 45.000,-- DM
Verkehrsberuhigung

Die Mittel für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Jakobstraße sind zunächst zurück
zustellen, bis die Verwaltung ein entsprechendes Konzept für die Verkehrsberuhigung
entwickelt hat und der Bezirksvertretung vorstellen kann.

In dieser Haushaltsstelle nicht verwendete Haushaltsmittel sind zur Deckung fehlender Mittel in der Haushaltsstelle 0020 5063.0000 - Hochbauunterhaltungsmaßnahmen – zu verwenden.
1.4 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen
Haushaltsstelle: Ansatz 2000:
0020 7173.0000 19.087,-- DM

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die zur freien Verfügung stehenden Haushaltsmittel zustimmend zur Kenntnis.

2. Vermögenshaushalt

Investive Maßnahmen

Haushaltsstelle: Ansatz 2000:

0020 9600.0010 500.000,-- DM

Zum Vermögenshaushalt liegen folgende Anträge vor:

2.1 Anträge der SPD-Fraktion:

· Ausbau Bergestr. (Am Zechenbahnhof) 350.000,-- DM· Katzbachstraße 30.000,-- DM· Runder Platz “Kirdorfsiedlung” 35.000,-- DM· Linksabbiegespur Bayrische Straße / 25.000,-- DM· TEK Fröbelweg 7.800,-- DM· TEK Fröbelweg 30.500,-- DM· TEK Evinger Straße 6000 21.7000,-- DM2.2 Anträge der CDU-Fraktion · Elisabeth Grundschule, Evinger Parkweg 8, 220.000,-- DM· Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131 195.000,-- DM· Katzbachstraße, Änderung Mittelinsel 30.000,-- DM· Neugestaltung des Schulhofes Brechtener
· Ausbau Bergestr. (Am Zechenbahnhof) 350.000,-- DM· Katzbachstraße 30.000,-- DM· Runder Platz “Kirdorfsiedlung” 35.000,-- DM
· Linksabbiegespur Bayrische Straße / 25.000,-- DM· TEK Fröbelweg 7.800,-- DM· TEK Fröbelweg 30.500,-- DM
· TEK Evinger Straße 600 21,700,-- DM 500.000,-- DM
b) Antrag der CDU-Fraktion

Grundsatzantrag der CDU-Fraktion zum Vermögenshaushalt vom 19.01.2000

c) Abstimmung über Haushaltsplanentwurf 2000
1. Verwaltungshaushalt
> siehe auch Anlage: Controlling Mittel der Bezirksvertretungen 2000 <
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Liste des Tiefbaubezirkes Nord über
beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2000 aus dem Bereich Straßenunterhaltung – HAST 6300 5101 000 0-vor. Es handelt sich um Maßnahmen, die bei entsprechender finanzieller Voraussetzung, im Jahr 2000 durchgeführt werden sollen.
Die Auflistung beinhaltet die Straßen, den Funktionsbereich , eine kurze Darstellung der Arbeiten und die Einschätzung nach dem KAG, die amtsintern bereits geprüft wurde.
Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beträgt ca. 650.000,-- DM.

Bezeichnung:	Fahrbahn/ Gehweg	von – bis	Art der Maßnahme	KAG – Einschätzung
Wulfskamp	Fahrbahn	Brechtener Straße bis Wiedbusch	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG ja
Osterfeldstraße	Fahrbahn stellenweise	An den Teichen bis Derner Straße	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG nein
Imigstraße	Fahrbahn	Schiffhorst bis Umbreitstraße	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG ja
Umbreitstraße	Fahrbahn	Imigstraße bis Ende	Neuer bit. Oberbau einschließlich In- standsetzung der Straßenentwässerung	KAG ja
Holtkottenweg	Fahrbahn	Bayrischen Straße bis Märchenweg	Neuer Gehwegbelag	KAG ja
Elfenweg	Östl. Gehweg	Gretelweg bis Hänselweg	Neuer Gehwegbelag	KAG ja
Oetringhauser Str.	Nördl. Gehweg	Brambauer Straße bis ca. 100 m westlich	Neuer Gehwegbelag	KAG nein
Schillstraße	Westl. Gehweg	Körner Straße bis Jahnstraße	Neuer Gehwegbelag	KAG ja
Kulmstraße	Westl. Gehweg	Körner Straße bis Jahnstraße	Neuer Gehwegbelag	KAG ja

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - den oben stehenden Maßnahmenkatalog des Tiefbaubezirkes.

Zusatz:
Sollte die Baummaßnahme “Oetringhauser Straße” durch die stattfindenden Straßenbahn- bauarbeiten abgedeckt werden, sollen die Mittel für eine andere Maßnahme verwendet werden.

Zu TOP 5.1:
Sachstandsbericht zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.12.1999 vor:

Die bisherigen Zeitplanungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sahen einen Baubeginn Mitte des Jahres 2000 für den Südabschnitt der verschwenkten Lindenhorster Straße von Lütge Heide Straße bis Kolberger Straße vor. Der Termin konnte aus folgenden Gründen angegeben werden:
· Durch die Rechtskraft des Bebauungsplanes Ev 124 ist die planungsrechtliche Grundlage gegeben.
· Die Ausbauplanung ist bis auf geringfügige Detailausarbeitungen fertiggestellt. Die Bauvorbereitungsarbeiten (Ausschreibungen usw.) können bis Mitte 2000 abgeschlossen werden.
· Die Finanzierung ist sowohl stadtseitig, als auch auf Landesebene (Zuschüsse nach dem GVFG) geklärt.
· Erste Gespräche bzgl. Grunderwerb waren erfolgversprechend.
Der avisierte Baubeginn ist aber nicht einzuhalten, sondern muss voraussichtlich auf den Beginn des Jahres 2001 verschoben werden, da die erforderlichen Grundstücksflächen vorher nicht zur Verfügung stehen werden.
Der aktuelle Sachstand zum Grunderwerb stellt sich zurzeit folgendermaßen dar:
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124 beinhalten explizit im südlichen Abschnitt erhebliche Eingriffe in private gewerbliche Betriebe. Um eine sinnvolle Nutzung und Aufteilung der verbleibenden Grundstücksflächen zu gewährleisten, wurde am 01.09.1998 für den Bereich des Bebauungsplanes ein Umlegungsverfahren eingeleitet.
Nach intensiven Verhandlungen haben mittlerweile alle betroffenen Grundstückseigentümer, unter der Voraussetzung entsprechender Ersatzmaßnahmen, ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Mit der Realisierung des Bebauungsplanes sind aber zum Teil erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz und die Nutzung gewerblicher Betriebe verbunden. Bevor nicht die notwendigen Betriebsverlagerungen und –umgestaltungen abgeschlossen sind, können die Grundstücksflächen nicht für den Straßenbau freigelegt werden.
Abschließend möchte ich noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Maßnahme Verschwenkung Lindenhorster Straße mit höchster Priorität bearbeitet, ein schnellstmöglicher Baubeginn und eine kontinuierliche Fortführung der Gesamtmaßnahme bis zur Ellinghauser Straße angestrebt wird.Diese Stellungnahme wird von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nicht akzeptiert.

Es herrscht allgemeines Unverständnis über die Tatsache, dass nachdem eine Verschwenkung der Lindenhorster Straße seit mehr als zwanzig Jahren im Gespräch ist, nunmehr die Haushaltsmittel vorhanden sind, aber die benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung stehen.
Diese weitere Verzögerung ist für die Bezirksvertretung Dortmund-Eving inakzeptabel.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, mit den Baumaßnahmen an einer anderen Stelle zu beginnen um die Problematik der Grundstücksfrage zu umgehen. Hiermit ließen sich weitere Verzögerungen vermeiden, mit den Baumaßnahmen könnte umgehend begonnen werden.
Desweiteren möchte die Bezirksvertretung Dortmund-Eving in der nächsten Sitzung am 09.02.2000 - nichtöffentlich - über die Gründe informiert werden, die zu Verzögerungen bei den notwendigen Grundstückskäufen geführt haben.

Zu TOP 5.2:
Aufbau von Fahrgastunterständen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 01.12.1999 vor:

Ziel der Dortmunder Stadtwerke AG ist der Aufbau von Fahrgastunterständen an allen Bushaltestellen. Dieses Vorhaben lässt sich bei der Vielzahl von Haltestellen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, nur langfristig und bedingt verwirklichen. Geringe Straßenquerschnitte, Versorgungsleitungen und Widersprüche betroffener Anlieger lassen eine flächendeckende Ausrüstung mit Fahrgastunterständen nicht zu.
Die Dortmunder Stadtwerke und die Firma Ruhfus planen auf Dortmunder Stadtgebiet für das Jahr 2000 den Aufbau von ca. 70 Unterständen. Davon entfallen auf den Stadtbezirk Eving ca. 18.
Inwiefern sich die geplanten Standorte realisieren lassen, hängt von der Genehmigung des Finanzierungsantrages für öffentliche Zuschussmittel bzw. Erteilung von Baugenehmigungen ab.
Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, sehen wir uns in der Lage, konkrete Standorte zu benennen.
Bezüglich der Nachfrage vom 29.10.1999 zu den Fahrgastunterständen an der Jakobstraße kann ich mitteilen, dass der Unterstand in Richtung Fredenbaum bereits aufgebaut ist und der in Richtung Lindenhorst Bestandteil des o.g. Finanzierungsantrages ist. Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Die Dortmunder Stadtwerke AG wird gebeten, die Bezirksvertretung vor Aufstellung der Fahrgastunterstände zu unterrichten, um geplante Standorte abzustimmen.

Zu TOP 5.3:
Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A2 von westlich der Anschlussstelle Dortmund-Nordost bis östlich des Dortmund-Ems-Kanals

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 14.12.1999 vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Bezirksvertretungen Eving und Mengede haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.09.1997 die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des o.g. Planfestellungsverfahrens zusätzlich Fuß- und Radwegeverbindungen über die A2
zu fordern. Die Verwaltung hat diese Forderungen weitergeleitet und im Verfahren geltend gemacht. Die Straßenbauverwaltung hat die Wegeverbindungen zwar ebenfalls als sinnvoll angesehen und in die Planung einbezogen, sie sind aber vom ehemaligen BMV aus kostengründen abgelehnt worden. Da es für den Bund in diesen Fällen nach bestehendem Recht kein Ersatzverpflichtung gab, musste die planfeststellende Behörde die Forderungen der Stadt Dortmund ablehnen.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage hat die Verwaltung auf eine Klage gegen den Beschluss verzichtet.
Der Bau der Brücken ist damit nicht unmöglich gemacht. Fest steht damit nur, dass das Straßenbauamt als Baulastträger des A2-Ausbaus die Brücken nicht finanzieren und bauen wird. Planung und Bau durch die Stadt bleiben unbenommen. So sieht der Bebauungsplanentwurf
Ev 138 “Brechtener Heide” eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die A2 vor, die später von der Stadt - unter Inanspruchnahme von Fördermitteln - zu bauen wäre. Für die anderen Brückenverbindungen liegen noch keine Planungen vor.Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme zunächst zur Kenntnis.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Forderung, die Fußgängerbrücke “In den Weidbüschen” / Heuweg zu bauen, bestehen bleibt.
Daher wird vereinbart, zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 08.03.2000 einen Berichterstatter des Landesstraßenbauamtes für einen umfassenden Sachstandsbericht zum Ausbau der A 2 und einen Berichterstatter der Stadt Dortmund zum Bau geplanter Brückenbauwerke einzuladen.

Zu TOP 5.4:
Errichtung eines Mc Donald Schnellrestaurants mit Autoschalter, Evinger Straße

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

Bezüglich der Frage der Überquerung der Evinger Straße durch Kundenfahrzeuge aus Richtung Süden liegt dem Bauordnungsamt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vor:
Die Markierungen im Zuge des Umbaus der B 54 Evinger Straße wurden so durchgeführt, dass die durchgezogene Mittellinie in Höhe der Grundstückszufahrten unterbrochen wurde, um den Anliegern auch als Linksabbieger die Zugänglichkeit zu ihren Grundstücken zu ermöglichen.
Bei neu hinzukommenden Anliegern würde ebenso verfahren, sodass bei einer Neuansiedlung eines Schnellrestaurants zunächst davon auszugehen ist, das eine Zugänglichkeit für von Süden kommende Linksabbieger gegeben ist.
Sollten von den einzelnen Grundstückszufahrten jedoch Gefährdungen des Verkehrs ausgehen oder sollte der Stadtbahnbetrieb nennenswert gestört werden, ist es durch Anordnung der Straßen- verkehrsbehörde jederzeit möglich, eine durchgezogene Mittellinie zu markieren. Die Erreich- barkeit des Grundstückes wäre weiterhin gewährleistet. Es besteht kein Anrecht darauf; dass ein Grundstück aus beiden Richtungen erreichbar sein muss.

Zu TOP 5.5:
Pflege und Betreuung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 16.12.1999 zur Kenntnis.

Das Grünflächenamt gibt nachstehende Reinigungsdurchgänge auf den verschiedenen Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Dortmund-Eving an:
Einmalige wöchentliche Reinigung:
- Zwergweg - Wrangelplatz
- Hagenauweg - Belle Alliance
- Bergstraße - Alter Heideweg
- Herrekestraße/Wartenburgstraße - Evinger Berg
- Muspelheimstraße - Süggelweg
Zweimalige wöchentliche Reinigung:
- Nachoder Wäldchen - Grävingholzstraße
- Evinger Straße - Schiffhorst
- Hänselweg - Steiermarkstraße
- An den Teichen - Am Birkenbaum
- Externberg - Bayrische Straße
- Lüdinghauser Straße

Einmalige monatliche Reinigung:
- Lindenhorster Straße

Eine Stellungnahme, inwieweit Patenschaften für Spielplätze im Stadtbezirk existieren, liegt vom zuständigen Jugendamt noch nicht vor.

Zu TOP 5.6:
Kinder- und Jugendtreff in Brechten

Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt die nachstehende Stellungnahme des Jugendamtes vom 07.01.2000 vor:

Jugendliche aus Brechten haben sich im Februar 1998 bei der Landesinitiative “blue Box” beteiligt. Diese Landesinitiative hatte zum Ziel, Jugendliche zu motivieren, sich für die Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu interessieren und sich daran zu beteiligen.
Zwei verschiedene Jugendgruppen aus Brechten haben den Wunsch nach einem offenen Treffpunkt für Jugendliche in Brechten geäußert. Es handelte sich um
· Jugendliche, die durch den MoJA – mobile Jugendarbeit (ambulante und präventive Jugendarbeit) in Dortmund-Eving und Brechten (Treffpunkt “scharfes Eck” und “Am Birkenbaum”) erreicht werden konnten.
· Jugendliche aus Brechten, die sich in der evangelischen Kirchengemeinde Eving-Lindenhorst getroffen haben.
Unabhängig von den Jugendlichen, die 1998 ihren Wunsch nach einem Jugendtreff in Brechten geäußert haben, hatte die Bezirksvertretung Dortmund-Eving schon 1990 und 1992 den Bedarf für eine jugendpflegerische Einrichtung erkannt und die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Einrichtung zu schaffen. Zum damaligen Zeitpunkt war das nicht möglich.
Im Rahmen der “blue Box” wurden auf lokaler Ebene für acht “blue Box – Projekte” politische Vertreter als Projektpaten gesucht, um die Jugendlichen bei der Umsetzung ihres Wunsches zu unterstützen. Zur Unterstützung des Wunsches der Jugendlichen in Brechten hat sich Frau Gerda Kieninger - Mitglied des Landtages – als Projektpatin zur Verfügung gestellt.
Parallel dazu wurde im Rahmen der “blue Box” der Wunsch der Brechtener Jugendlichen in eine Liste mit sieben weiteren Dortmunder “blue Box – Projekten” aufgenommen und an das Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport mit der Bitte um Unterstützung weitergegeben. Drei “blue Box – Projekte” aus Dortmund sind für eine Landesförderung vorgesehen, der Wunsch der Jugendlichen war leider nicht dabei.
Um den Wunsch der Jugendlichen nach einem Jugendtreff in Brechten zu realisieren, hat es gemeinsame Vorgespräche und Überlegungen mit den Jugendlichen, mit der Projektpatin Frau Kieninger und innerhalb der Verwaltung gegeben. Ziel dieser Gespräche war es, eine Lösung für die Einrichtung eine Jugendtreffs zu finden, die von einer möglichst breiten Mehrheit im Stadtbezirk getragen wird.
Zunächst stand dabei das Gebäude und Gelände der Grundschule Brechten (Evinger Straße 600) im Mittelpunkt der Überlegungen. Da hier keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte, wurde nach weiteren Möglichkeiten gesucht.
Nach Abwägung aller planerischen, bautechnischen und ökologischen Gesichtspunkten wird nun in der Verwaltung das Spielplatzgelände “Am Birkenbaum” als Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche favorisiert. Hier wird zurzeit geprüft, inwieweit Räumlichkeiten für die Jugendarbeit geschaffen werden können.
Über den weiteren Fortgang in dieser Sache wird das Jugendamt informieren und zu gegebener Zeit eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen.Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis zur Kenntnis:
Für die SPD-Fraktion spricht sich der Vorsitzende - Herr Adden - für den Standort an der Evinger
Straße 600 aus. An allen anderen Standorten sieht er größere Schwierigkeiten voraus.
Herr Neumann - Vorsitzender der CDU-Fraktion - gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion - wie in den letzten Jahren - auch weiterhin das Spielplatzgelände “Am Birkenbaum” als Jugendtreff favorisiert. Dieser Standort wird momentan von der Verwaltung geprüft, die CDU-Fraktion bittet darum, diese Standortplanung auch weiterhin zu verfolgen.

Zu TOP 6.1:
Straßenbeleuchtung Kamphecke 29 – 193
(Antrag der SPD-Fraktion vom 03.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließ - mehrheitlich bei acht Gegenstimmen -:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Straße Kamphecke 29 – 193 eine Straßenbeleuchtung anbringen zu lassen.

Begründung:
Die Straße ist in dem Bereich nicht verkehrsgerecht ausgebaut. Die Breite beträgt nur 2,90 m, beidseitig sind Gräben, Bürgersteige sind nicht vorhanden. Bei Dunkelheit sind Fußgänger und Radfahrer stark gefährdet.

Zu TOP 6.2:
Gestaltung des Evinger Platzes
(Antrag der SPD-Fraktion vom 03.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird gebeten, den Evinger Platz so schnell wie möglich - und ursprünglich
geplant - zu gestalten.



Begründung:
Es besteht kein Bedarf, den Evinger Platz weiterhin als Parkplatz zu nutzen. Eine Abpfostung des Platzes reicht nicht aus. Der Platz soll so gestaltet werden, wie in der Verwaltungsvorlage vom 30.11.1999 – Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses – Seite 3 – beschrieben wird.

Zu TOP 7:
Kinderspielplatz Wohnpark Grävingholz, Bebauungsplan Ev 129
(Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.01.2000)

Bebauungsplan Ev 129, Grävingholz
In dem Bebauungsplan Grävingholz ist unter anderem geregelt, dass dort ein Kinderspielplatz entstehen soll. Die Siedlung ist zu fast 100 % bewohnt, und das überwiegend von jungen Familien mit Kindern. Für die Kinder dieser Siedlung steht bis zum heutigen Zeitpunkt die Spielfläche nicht zur Verfügung.

Zu TOP 8:
Zuschuss für Spiel- und Unterrichtsmaterial / Deutschkurs für türkische Mütter
(Antrag des Vereins zur Förderung der Graf-Konrad-Grundschule vom – ohne Datum-)

Die Graf-Konrad-Grundschule und der Kindergarten Probstheidastraße führen je einen Deutschkurs für türkische Mütter durch.
Aufgrund der großen Nachfrage soll im kommenden Jahr das Angebot ausgeweitet werden. Für die begleitende Betreuung der Kinder benötigen beide Einrichtungen zusätzliches Spiel- und Lernmaterial.
Daher bitter der Förderverein um einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- DM aus Mitteln der Bezirksvertretung. Die Mittel werden an den Kindergarten und die Betreuungsgruppe im Hause weitergeleitet.Frau Kleyer - Geschäftsführung der Bezirksvertretung - weist darauf hin, dass nach den von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving verabschiedeten Richtlinien (Punkt 7.1 - Auschlussregelung- ) für die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Dortmund-Eving Fördervereine von der Förderung ausgeschlossen sind.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Adden nachdrücklich, dass eine dringende Notwendigkeit und große Nachfrage nach Deutschkursen besteht und Bemühungen in dieser Hinsicht auf jeden Fall unterstützenswert sind. Für die Einrichtung der Kurse – Spiel- und Lernmaterial – fehlen jedoch die benötigten Mittel. Den beantragten Zuschuss in Höhe von 1.000,-- DM kann die Bezirksvertretung Dortmund-Eving jedoch aufgrund der verabschiedeten Richtlinien nicht aus ihren Mitteln zur Vereinsförderung bestreiten.
Die SPD-Fraktion hat sich daher mit dem zuständigen Dezernenten und dem Jugendamt der Stadt Dortmund in Verbindung gesetzt. Dort wurde spontan Hilfe zugesagt, der Zuschuss in Höhe von 1.000,-- DM wird vom StA 51 (Jugendamt)zur Verfügung gestellt.








Zu TOP 8.1:
Unterstützung der Veranstaltung “Basketball um Mitternacht”

Der Stadtsportbund hat um Unterstützung seiner Veranstaltung “Basketball um Mitternacht”
gebeten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Dem Stadtsportbund soll zur Unterstützung der Veranstaltung “Basketball um Mitternacht” ein Betrag in Höhe von 600,-- DM aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Förderbetrag soll zur Anschaffung von Basketbällen verwendet werden.

Zu TOP 9:
Landtagswahl am 14.05.2000
1. Abgrenzung der Stimmbezirke
2. Festlegung der Wahllokale
3. Bildung der Wahlvorstände

Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:

Der vom Wahlamt vorgegebenen Stimmbezirkseinteilung wird zugestimmt.

Die Festlegung der Wahllokale und die Wahlvorstandsmitglieder werden der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Do-Eving noch termingerecht mitgeteilt.
Herr Neumann – Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion – gibt bereits heute zu Protokoll, dass seine Fraktion für die nächste Kommunalwahl beantragt, die Wahlkreise 13 und 14 neu zuzuschneiden.
Es wird hier um einen Vorschlag der Verwaltung gebeten, die beiden Wahlkreise im Bereich der Grävingholzstraße und Kemminghauser Straße in nördlicher und südlicher Richtung zu trennen. Der jetzige Zuschnitt der Wahlkreise ist bezogen auf die Bevölkerungsstruktur nicht sachgerecht.