N i e d e r s c h r i f t

über die 10. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 15. August 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt. 7.8)
Bandulewitz Münch, Detlef (bis Pkt 7.8)
Blotenberg Reinbold (bis Pkt. 7.8)
Breidenstein Zuch
Goersmeyer nicht anwesend
Dr. Köhler Bitter
Lenz Frank
Mader Mohr
Mielicki, Barbara Monegel
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch *
Wiemer e) Verwaltung
Hänsel - Planungsamt
Kulick - Planungsamt
nicht anwesend
Biegemeier f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
* zu TOP 3.1 c) “Mittel für Festveranstaltung 25 Jahre Krüger - Verw.-St.-Leiter
BV Ap” an Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Aufnahme folgender dringlicher Punkte
- 3.5 Benennung der 889. projektierten Straße zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.
- 4.6 Ergänzungen zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebühren-
satzung) für das Jahr 2001

in die Tagesordnung einstimmig zu.




Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.06.2000

2. Einwohnerfragestunde

3. Entscheidungen

3.1 Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Do-Aplerbeck
b) Zwischenbericht über bereits verausgabte bzw. noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel über Tiefbaumaßnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2000 (Beleuchtungsmaßnahmen, blindengerechter Ausbau von Verkehrssignalanlagen, Straßenunterhaltung)
c) Zwischenbericht über Restmittel im gesamten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Aplerbeck

3.2 Ausbau der Straßen Am Büter/Schürener Straße von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

3.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Aplerbecker Waldstraße

3.4 Umbenennung eines Teilstückes der Steinbrinkstraße in Do-Sölde

3.5 Benennung der 889. projektierten Straße zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.

4. Anhörungen

4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 – Ringofenstraße
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Bürgerbeteiligung

4.2 Stadtkrone Ost; hier: Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanverfahren und zum
Stand der Vermarktung

4.3 Verlängerung der U 47; Abschlussbericht über eine verkehrliche Untersuchung

4.4 Voranfrage für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Dortmund-Schüren,
(Stadtkrone-Ost) Westfalendamm/Freie-Vogel-Straße

4.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001

4.6 Ergänzungen zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebühren-
satzung) für das Jahr 2001

5. Mitteilungen
5.1 Forcierung des Bebauungsplanverfahrens Fläche Hengstenberg
5.2 Geplante Bushaltestelle am Rodenbergzentrum
5.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg

5.4 Schulwegsicherung im Bereich der Emschertal-Grundschule

5.5 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße

5.6 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in Höhe der Aplerbecker Grundschule

5.7 Akustische Signale an der Verkehrssignalanlage Aplerbecker Str./Leni-Rommel-Straße

5.8 Baubeendigungsanzeige Bauvorhaben Sölder Waldstraße, nördl. Gehweg von Schwerter Straße bis Stallbaumstraße

5.9 Mitteilungen des Hochbauamtes
a) Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße (Dachsanierung)
b) Aufstellung einer Prioritätenliste über erkennbare Maßnahmen für die Haushaltsjahre
2001 ff

5.10 Sanierung der Aplerbecker Grundschule

5.11 Schaffung eines multifunktionalen Raumes (Aula)

5.12 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck

5.13 Bekämpfung von Riesenbärenklau

5.14 Fertigstellung des Friedhofes Alt-Schüren

5.15 Sachstandsbericht über die Kindergartensituation im Stadtbezirk Aplerbeck

5.16 Bäderkonzept; hier: Neugestaltung des Aplerbecker Hallenbades

5.17 Mitteilungen des Sportamtes
a) Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
b) Sportanlagen-Belegungspläne; hier: Hallenzeiten für den Fußballverein Gli Azzuri del Sud

5.18 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht
abschließend bearbeitet werden konnten

6. Stellungnahmen zu Anfragen

6.1 Bebauungsplan Hö 242 – Höchstener Straße, hier: Ausgleichsflächen

6.2 Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd

6.3 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstr./Schürener Str. etc.)

6.4 Reitanlage Herrenstr. 41/41 a

6.5 Parksituation in der Straße Lehmkuhle

6.6 Wartezeit an der Fußgängerampel Köln-Berliner-Straße

6.7 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein; hier: Fachwerkgebäude Rodenbergstraße

6.8 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße

7. Anträge

7.1 Vereins- und Kulturförderung; Verwendung von Restmittel

7.2 Bahnhof Dortmund-Sölde

7.3 Sitzmöglichkeiten Haltestelle Köln-Berliner-Str/Ecke Ruinenstraße

7.4 Ortsteile Lichtendorf und Sölde; hier: Verkehrsaufkommen nach Schließung der Aplerbecker Waldstraße

7.5 Zusätzliche Container am Standort Schlagbaumstraße, westlicher Ortsausgang

7.6 Abfallbehälter am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße

7.7 Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung von Flugrouten am Flughafen Dortmund-Wickede

7.8 Verkehrsüberwachung Meinbergstraße in Do-Schüren

8. Anfragen

8.1 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße

8.2 Spielplatz Hengstenberggelände

8.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich Schüruferstr. 139/Teigelbrand

8.4 III. Bauabschnitt Rodenbergcenter

8.5 Bauvorhaben Wittbräucker Straße 2

8.6 Nordumgehung Aplerbeck, hier: Standsicherheit einzelner Straßenbäume

8.7 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstr.

8.8 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenberg-/Ringofenstr. für den 2. Bauabschnitt

8.9 Kostenangabe einer Instandsetzung der Asphaltfahrbahndecke der Gevelbergstraße

8.10 Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung
der Meinbergstraße


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Lenz

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.06.2000

genehmigt

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Franken, Meinbergstr. 31 wünscht, dass im Bereich Meinbergstraße Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung durchgeführt werden. In diesem Bereich ist es bereits zu einigen Unfällen
gekommen, einer sogar mit tödlichem Ausgang. Die Meinbergstraße wird auch von vielen
Schulkindern als Schulweg genutzt. Deshalb ist es unumgänglich im Bereich Meinbergstraße
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die Tagesordnungspunkte 7.8 und 8.10 dieser Tages-
ordnung.

Die Tagesordnungspunkte 4.2, 4.4 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 4.2 Stadtkrone Ost; hier: Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanverfahren und zum
Stand der Vermarktung__________________________________________________

Herr Hänsel vom Planungsamt berichtet über den Sachstand zum Stand der Bauleitplanver-
fahren und zum Stand der Vermarktung Stadtkrone Ost.

In der Vorlage der Verwaltung ist für den Einmündungsbereich der Lissaboner Allee an eine entsprechende Signalschaltung oder ein Rechtsabbiegegebot zur Vermeidung von Schleichverkehren gedacht. Die Bezirksvertretung möchte auf jeden Fall zunächst die Situation der Schleichverkehre prüfen,um zu einem späteren Zeitpunkt die Art der Vermeidung von Schleichverkehren festzulegen. Sie favorisiert zum jetzigen Zeitpunkt die Ampelvariante, da ihrer Meinung nach damit die Schleichverkehre aus den Bereichen Alt-Schüren und Schüren-Ost herausgehalten werden können. Außerdem äußert die Bezirksvertretung Aplerbeck Kritik zur Südanbindung Am Remberg. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, sie vorab über die Verkehrserschließung (Südanbindung, Zufahrten Schüren-Ost, Vollanschluss B 236 n) zu informieren.

Die Bezirksvertretung wünscht, dass der entstehende Kindergarten nicht hinter einer fünf Meter hohen Mauer entsteht. Vielleicht besteht die Möglichkeit eines anderen Standortes. Außerdem sollte überprüft werden, ob im Rahmen der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Do-Schüren (Stadtkrone-Ost) am Westfalendamm/Freie-Vogel-Straße nicht ein Betriebskinder- garten errichtet und auch von den Anwohnern genutzt werden kann.

Es liegt ein Bauantrag für ein Vereinsgebäude des Postsportvereins mit Parkplätzen auf dem Vereinsgelände vor. Die Bezirkvertretung Aplerbeck wünscht, dass ihr die Pläne und ein Modell für das neue Sportgelände des Postsportvereins vorgelegt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanver- fahren und zum Stadt der Vermarktung Stadtkrone-Ost mit 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4 Voranfrage für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Dortmund-Schüren,
(Stadtkrone-Ost) Westfalendamm/Freie-Vogel-Straße______________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt an, dass es auf Seite 5 im 4. Absatz richtig heißen muss: “...parallel zur B 236 n verläuft”.

Die Bezirksvertretung merkt kritisch an, dass das Gebäude mit 55 Metern Höhe an diesem Standort zu markant wirkt. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob das Gebäude in der Höhe deutlich reduziert werden kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, beim o. g. Bauobjekt weiterhin in jedem Stadium der Planung beteiligt zu werden. Außerdem sollte der Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen ein Modell des Bauvorhabens vorgestellt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die durch die Verwaltung vorgestellten Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis.

Die Tagesordnungspunkte 5.1, 8.2 und 8.3 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 5.1 Forcierung des Bebauungsplanverfahrens Fläche Hengstenberg
Zu TOP 8.2 Spielplatz Hengstenberggelände
Zu TOP 8.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich
Schüruferstr.139/Teigelbrand_____________________________

Frau Kulick vom Planungsamt berichtet über den aktuellen und weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens Fläche Hengstenberg – Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand.
Es sollen 160 Wohneinheiten gebaut werden. Die Fläche wird in der Mitte durch einen renaturierten Bachlauf geteilt. In diesem Bereich ist ein Kindergarten, ein 1 000 m² großer Spiel- platz und ein Pfadfinderheim geplant.

Danach wurde im April 1999 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Bürgerinformation soll im September 2000 stattfinden. Danach erfolgt die Trägerbeteiligung im IV. Quartal 2000. Nach der Sommerpause 2001 ist mit dem Offenlegungsbeschluss zu rechnen und im IV. Quartal 2001 wird dann der Satzungsbeschluss gefasst.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen von Frau Kulick zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf den Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand bei der Offenlegung nach der Sommerpause 2001 die Realisierung des Kindergartens und des Kinder- spielplatzes umgehend durchzuführen. Außerdem sollte die Verwaltung prüfen, ob die Zufahrt über die Schüruferstraße durch einen Kreisverkehr geregelt werden kann.

Die Anfrage zu TOP 8.2 ist erledigt, die Anfrage zu TOP 8.3 wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergereicht.

Zu TOP 3.1 Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Do-Aplerbeck
b) Zwischenbericht über bereits verausgabte bzw. noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel über Tiefbaumaßnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2000 (Beleuchtungsmaßnahmen, blindengerechter Ausbau von Verkehrssignalanlagen, Straßenunterhaltung)
c)Zwischenbericht über Restmittel im gesamten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Aplerbeck________________________________________________

Zu Punkt a) dieses Tagesordnungspunktes nimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig den 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, mit den vorhandenen und evtl. noch weiteren Restmitteln aus abgerechneten Maßnahmen folgende Sanierungsaufgaben durchzuführen:
- Verwaltungshaushalt: TEK Bergparte 4, Erneuerung der Deckenbeleuchtung u. Drainage
Südseite
- Vermögenshaushalt: JFS Bergparte 15, Rolltoreinbau + Eingangstürerneuerung - 41 000DM Aplerbecker GS: Erneuerung des Turnhallenbodens – 23 000 DM

Zu Punkt b) dieses Tagesordnungspunktes wird die Beratung vertagt. Die Bezirksvertretung wünscht zur September-Sitzung eine Auflistung für die Verwendung der Restmittel aus dem Haushalt über Tiefbaumaßnahmen.

Zu Punkt c) dieses Tagesordnungspunktes wird in einem interfraktionellen Gespräch eine Vorschlagsliste über Beleuchtungsmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck aufgestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt zu a) mit 17 Stimmen bei einer Enthaltung und zu b) mit 17 Stimmen, aus den Restmitteln der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung und Repräsentationen folgende Veranstaltungen zu fördern.

a) Basketball um Mitternacht Tour 2000/2001 1 000,-- DM
b) Festveranstaltung 25 Jahre Bezirksvertretung Do-Aplerbeck 5 000,-- DM

Zu TOP 3.2 Ausbau der Straßen Am Büter/Schürener Straße von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die geplante Betonmauer mit Sandsteinen verkleidet werden kann und welche zusätzlichen Kosten hierdurch entstehen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den Ausbau der Straßen Am Büter/Schürener Straße von Am Remberg bis Gevelsbergstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 600 000,-- DM.

Die Tagesordnungspunkte 3.3 und 7.4 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 3.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Aplerbecker Waldstraße
Zu TOP 7.4 Ortsteile Lichtendorf und Sölderholz;
hier: Verkehrsaufkommen nach Schließung der Aplerbecker Waldstraße

Für die Vorlage der Verwaltung zur beabsichtigten Teileinziehung im Bereich der Aplerbecker Waldstraße wird von der CDU-Fraktion geheime Abstimmung beantragt.

Die anschließende Auszählung ergab folgendes Ergebnis:
18 gültige Stimmen, davon
- 12 Ja-Stimmen
- 6 Nein-Stimmen

Somit beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 12 gegen 6 Stimmen die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens im Bereich der Aplerbecker Waldstraße zwischen Schwerter Straße und dem südl. Verbindungsweg zur Ostberger Straße mit der dauernden Widmungsbe- schränkung zu Lasten des Kfz-Durchgangsverkehrs. Es wird folgender Widmungsumfang im Bereich dieser Straße beabsichtigt:

1. Im Abschnitt zwischen Schwerter Str. bis ca. 10 m südlich der Zufahrt zur Gaststätte Waldesruh “nur für den Kfz-Anliegerverkehr, den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie den land- und forstwirtschaftl. Verkehr”,
2. im folgenden Verlauf bis ca. 10 m nördlich des Verbindungsweges zur Ostberger Straße “nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr”.

Der von der SPD-Fraktion unter Punkt 7.4 gestellte Antrag “vor Schließung der Aplerbecker Waldstraße aktuelle Verkehrsdaten für die aus der Schließung zu erwartenden Mehrbelastung der o. g. Ortsteile vorzulegen”, wird mit 9 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Tagesordnungspunkte 7.8 und 8.10 werden in der Beratung vorgezogen und gemeinsam beraten.
Zu TOP 7.8 Verkehrsüberwachung Meinbergstraße in Do-Schüren
Zu TOP 8.10 Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung
der Meinbergstraße (Zone 30) in Do-Schüren_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich Meinbergstraße (Zone 30) durch die Stadt Dortmund oder die Polizei in nächster Zeit verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Die Anfrage zu TOP 8.10 wird zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weitergeleitet.

Zu TOP 3.4 Umbenennung eines Teilstückes der Steinbrinkstraße in Do-Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Umbenennung des Teilstückes der Steinbrinkstraße zwischen der Emschertalstraße und der geplanten Sperrung nördlich
Haus Nr. 340 in

“Zur Alten Windmühle”

Zu TOP 3.5 Benennung der 889. projektierten Straße (zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt ihren Beschluss vom 13.06.2000
- die Verlängerung der vorhandenen Bedastraße bis zur vorgesehenen Abpfostung
“Lusebrinkstraße” zu benennen
auf.

Sie beschließt einstimmig die Verlängerung der vorhandenen Bedastraße bis zur vorgesehenen Abpfostung

“Bedastraße”

zu benennen (s. beigefügte Pläne). Dies war auch erklärter Wunsch der Anwohner der Haus-Nr. 26, 28 und 30.

Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 – Ringofenstraße
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Bürgerbeteiligung_________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig zu beschließen, den Bebauungsplan Ap 125 – Ringofenstraße – in Form einer Textsatzung für den unter Punkt 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 8).

Zu TOP 4.3 Verlängerung der U 47; Abschlussbericht über eine verkehrliche Untersuchung

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hält an der Forderung nach Verlegung des Endhaltepunktes der Stadtbahnlinie U 47 weiterhin fest. Es sollte außerdem überlegt werden, ob eine Weiter- führung in Richtung Aplerbeck-Süd möglich ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Ergebnis der Untersuchung zur Verlängerung der Stadtbahnstrecke 82 (U 47) vom Ortskern Aplerbeck zum Bahnhof Aplerbeck-Süd zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Verwaltung zu beauftragen, Vorsorge zu treffen für eine Umsetzung der Maßnahme, die Maßnahme selbst derzeit aber nicht zu realisieren.

Zu TOP 4.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig, die Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Mitgliedes des Rates für die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000,-- DM im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbe- schaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001 zu genehmigen.

Zu TOP 4.6 Ergänzungen zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebühren-
satzung) für das Jahr 2001__________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgende Straßen in die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2001 noch nachträglich aufzunehmen:
- Buchsbaumweg
- Eibenweg
- Lavendelweg
- Ligusterweg
Zu TOP 5.2 Geplante Bushaltestelle am Rodenbergzentrum

Der Bezirksvorsteher berichtet darüber, dass auf der westlich und südlichen Seite der Rodenbergstraße bei einem Ortstermin mit den Dortmunder Stadtwerken und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr die Einrichtung von Bushaltebuchten festgelegt wurde. Die Planungen wurden bereits von der Verwaltung aufgenommen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Errichtung der Bushaltebuchten am Rodenbergzentrum einstimmig zu.

Zu TOP 5.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 05.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.4 Schulwegsicherung im Bereich der Emschertal-Grundschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 26.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.5 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 26.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.6 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in
Höhe der Aplerbecker Grundschule__________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Sie fordert die Verwaltung auf:

1. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an o. g. Ampel auf mindestens 15 Sekunden.
2. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Anforderungsampel Aplerbecker Str. von z. Z. 5 Sekunden auf mindestens 10 oder ebenfalls 15 Sekunden.
3. Errichtung und Kennzeichnung einer Tempo-30-Zone oder Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Aplerbecker Str. zwischen Schürbankstr. und Köln-Berliner-Str.

Zu TOP 5.7 Akustische Signale an der Verkehrssignalanlage Aplerbecker Str./Leni-Rommel-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.8 Baubeendigungsanzeige Bauvorhaben Sölder Waldstraße, nördl. Gehweg von Schwerter Straße bis Stallbaumstraße_________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.9 Mitteilungen des Hochbauamtes
a) Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße (Dachsanierung)
b) Aufstellung einer Prioritätenliste über erkennbare Maßnahmen für die Haushaltsjahre
2001 ff________________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Hochbauamtes vom 12.07.2000 zu den o. g. Punkten a) und b) zur Kenntnis. Zu Punkt b) wünscht die Bezirksvertretung bis zur Oktober-Sitzung rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2001 Informationen.

Zu TOP 5.10 Sanierung der Aplerbecker Grundschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.07.2000 zur Kenntnis. Sie geht davon aus, dass die Maßnahme “Erneuerung des Turnhallenbodens” wie vom Hochbauamt ausgeführt 23 000,-- DM kostet und nicht wie in der Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes 60 000,-- DM kostet.

Zu TOP 5.11 Schaffung eines multifunktionalen Raumes (Aula)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.07.2000 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung um Angabe der Kosten für einen multi- funktonalen Raum.

Zu TOP 5.12 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.



Zu TOP 5.13 Bekämpfung von Riesenbärenklau
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 29.06.2000 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wurde gebeten, auch die Bereiche Parkplatz Marsbruchstraße und Radweg Aplerbeck-Hörde in nördl. und südl. Richtung zu berücksichtigen.
Nach Meinung der Bezirksvertretung Aplerbeck sollte im Rahmen der Gefahrenabwehr das Ordnungsamt tätig werden, damit der Riesenbärenklau auch von privaten Grundstücken entfernt wird.
Zu TOP 5.14 Fertigstellung des Friedhofes Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.15 Sachstandsbericht über die Kindergartensituation im Stadtbezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Jugendamtes vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.16 Bäderkonzept; hier: Neugestaltung des Aplerbecker Hallenbades

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Sportamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.17 Mitteilungen des Sportamtes
a) Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
b) Sportanlagen-Belegungspläne; hier: Hallenzeiten für den Fußballverein Gli Azzuri del Sud

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Sportamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.18 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht
abschließend bearbeitet werden konnten_____________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die von der Geschäftsführung vorgelegte Liste der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten zur Kenntnis.

Sie merkt an, dass die Maßnahme Ausbau nördlicher Radweg am Apolloweg bisher aufgrund des Ankaufs eines Grundstückes noch nicht ausgeführt werden konnte. Die Verwaltung sollte aber nochmals an den Beschluss der Bezirksvertretung erinnert werden, diese Maßnahme in nächster Zeit auszuführen.

Eine Antwort der Verwaltung zu einem Parkleitsystem im Stadtbezirk Aplerbeck steht ebenfalls noch aus.

Zu TOP 6.1 Bebauungsplan Hö 242 – Höchstener Straße; hier: Ausgleichsflächen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis.



Zu TOP 6.2 Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 15.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.3 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstr./Schürener Str. etc.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 23.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.4 Reitanlage Herrenstr. 41/41 a

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 30.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.5 Parksituation in der Straße Lehmkuhle

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.6 Wartezeit an der Fußgängerampel Köln-Berliner-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.7 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein; hier: Fachwerkgebäude Rodenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 06.07.2000 zur Kenntnis.

Sie wünscht Auskunft, wie lange der Pachtvertrag noch läuft und ob danach das Gebäude für andere Zwecke zur Verfügung steht.

Zu TOP 6.8 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Sportamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.1 Vereins- und Kulturförderung; Verwendung von Restmitteln

Von der SPD-Fraktion wird der Antrag gestellt, den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag auf Verwendung von Restmitteln zur Vereins- und Kulturförderung zurückzustellen.
Dieser Antrag wird mit 12 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss stellt die SPD-Fraktion den Antrag folgenden Förderungsanträgen ebenfalls zuzustimmen:

a) Schulpflegschaft Aplerbecker Grundschule, Veranstaltung eines Sommerfestes 1 000,-- DM
b) Kindergarten Lummerland Do-Schüren, Spielgeräte 2 500,-- DM
c) Ev. Kirche Do-Aplerbeck, multikulturelles Fest im Zusammenhang mit 1 500,-- DM
rechtsradikalen Tendenzen
d) Einrichtung einer Internet-Seite des Stadtbezirkes Aplerbeck 1 500,-- DM



Die Bezirksvertretung lehnt die Förderung der vorgenannten Anträge b) bis d) wie folgt ab:
- Kindergarten Lummerland Do-Schüren (11 Stimmen gegen 6 bei 1 Enthaltung)
- Ev. Kirche Do-Aplerbeck, (8 Stimmen gegen 8 bei 2 Enthaltungen)
- Einrichtung einer Internet-Seite (11 Stimmen gegen 5 bei 2 Enthaltung)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Förderung zur Veranstaltung eines Sommerfestes auf Antrag der Schulpflegschaft der Aplerbecker Grundschule in Höhe von 1 000,-- DM mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Außerdem beschließt sie mit 12 Stimmen gegen 5 bei 1 Enthaltung, aus den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung einen Gesamtbetrag von 11 000,-- DM aufzuteilen und für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:

1. “Aktion Sauberkeitstag 2000” 2 000,-- DM
2. Organisation “Maler- und Künstlermarkt” 4 000,-- DM
3. Förderung Konzert Kirche an der Märtmannstr./Prager Orchester 5 000,-- DM

Der stellv. Bezirksvorsteher gibt eine Erklärung ab, in der er darauf hinweist, dass die gestellten Anträge den Richtlinien der Vereinsförderung der Bezirksvertretung Aplerbeck widersprechen.

Zu TOP 7.2 Bahnhof Dortmund-Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn AG, in der Septembersitzung einen Vorschlag für die bessere Erreichbarkeit des Bahnhofes unter Benennung der Kosten vorzustellen.

Zu TOP 7.3 Sitzmöglichkeiten Haltestelle Köln-Berliner-Straße/Ecke Ruinenstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob trotz der beengten Verhältnisse (schmaler Gehweg) und eventuellen Privatbesitzes an der Bushalte- stelle Köln-Berliner-Straße/Ecke Ruinenstraße Sitzmöglichkeiten für wartende Busfahrgäste geschaffen werden können.

Zu TOP 7.5 Zusätzliche Container am Standort Schlagbaumstraße, westlicher Ortsausgang

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, am Standort Schlagbaumstraße, westlicher Ortsausgang von Sölde, weitere Container aufzustellen, insbesondere für Papier und Glas.

Zu TOP 7.6 Abfallbehälter am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße Abfallbehälter in geeigneter Anzahl aufstellen zu lassen.

Zu TOP 7.7 Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung von Flugrouten am Flughafen
Dortmund-Wickede_________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig erneut die Verwaltung auf, im Rahmen einer Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung der am Flughafen Dortmund-Wickede eingerichteten Flugrouten zu informieren. Diese Einwohnerversammlung sollte spätestens bis zum 15.10.2000 stattgefunden haben. Dazu sollen informierte Vertreter der Luftaufsicht in Münster eingeladen werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1, 8.3 – 8.8 und 8.10 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter. Die Anfragen zu TOP 8.2 und 8.9 sind erledigt.

Zu TOP 8.1 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Auskunft, über

1. ob der Investor seine Bauabsichten zurückgezogen hat, und
2. was weiterhin mit diesem Gelände geschehen soll.

Zu TOP 8.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich
Schüruferstr. 139/Teigelbrand

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Maßnahmen sie in Zukunft, auch in Zusammenarbeit mit dem Spar- und Bauverein, zur Verbesserung der Spiel- möglichkeiten im Bereich Schüruferstraße 139/Teigelbrand (auch im Rahmen des geplanten Ap 195) vorsieht.

Zu TOP 8.4 III. Bauabschnitt Rodenbergcenter

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft,

1. Warum der III. Bauabschnitt des Rodenbergcenters nicht in Angriff genommen wird;
2. ob es Abweichungen von den Plänen, die der Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegen haben, gibt.
3. Oder gibt es Anzeichen dafür, das der Bauherr auf diesen III. Bauabschnitt verzichtet?

Zu TOP 8.5 Bauvorhaben Wittbräucker Str. 2

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um eine Information über den aktuellen Stand des o.g. Bauvorhabens.

Zu TOP 8.6 Nordumgehung Aplerbeck
hier: Standsicherheit einzelner Straßenbäume

An einigen Stellen des Straßenneubaus scheint die Standsicherheit von Straßenbäumen (z. B. Pappeln an der Einmündung Märtmannstraße) nicht mehr gewährleistet.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Überprüfung und entsprechende Information.

Zu TOP 8.7 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstraße

An beschriebener Stelle steht ein Ziegelgebäude, das nach Meinung der Bezirksvertretung optisch aufgebessert werden sollte.

Die Bezirksvertretung fragt deshalb die Verwaltung, ob die Möglichkeit besteht, dieses Gebäude zu überarbeiten.

Zu TOP 8.8 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenberg-/Ringofenstraße für den 2. Bauabschnitt

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über Schutzmaßnahmen während der Baumaßnahmen am 2. Bauabschnitt Rodenberg-/Ringofenstraße:
- Sind Schutzmaßnahmen gegen die dort festgestellten Altlasten (siehe Ap 201) geplant bzw.
vorgesehen?
- Wenn ja, welcher Art werden sie sein? Werden sie rechtzeitig, also noch vor Beginn der Bau-
maßnahmen, getroffen werden können?


Zu TOP 8.10 Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung
der Meinbergstraße (Zone 30) in Do-Schüren_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um die Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung der Meinbergstraße (Zone 30) in Do-Schüren.


Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck gegen 20.30 Uhr.

N i e d e r s c h r i f t

über die 10. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 15. August 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt. 7.8)
Bandulewitz Münch, Detlef (bis Pkt 7.8)
Blotenberg Reinbold (bis Pkt. 7.8)
Breidenstein Zuch
Goersmeyer nicht anwesend
Dr. Köhler Bitter
Lenz Frank
Mader Mohr
Mielicki, Barbara Monegel
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch *
Wiemer e) Verwaltung
Hänsel - Planungsamt
Kulick - Planungsamt
nicht anwesend
Biegemeier f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
* zu TOP 3.1 c) “Mittel für Festveranstaltung 25 Jahre Krüger - Verw.-St.-Leiter
BV Ap” an Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Aufnahme folgender dringlicher Punkte
- 3.5 Benennung der 889. projektierten Straße zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.
- 4.6 Ergänzungen zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebühren-
satzung) für das Jahr 2001

in die Tagesordnung einstimmig zu.




Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.06.2000

2. Einwohnerfragestunde

3. Entscheidungen

3.1 Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Do-Aplerbeck
b) Zwischenbericht über bereits verausgabte bzw. noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel über Tiefbaumaßnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2000 (Beleuchtungsmaßnahmen, blindengerechter Ausbau von Verkehrssignalanlagen, Straßenunterhaltung)
c) Zwischenbericht über Restmittel im gesamten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Aplerbeck

3.2 Ausbau der Straßen Am Büter/Schürener Straße von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

3.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Aplerbecker Waldstraße

3.4 Umbenennung eines Teilstückes der Steinbrinkstraße in Do-Sölde

3.5 Benennung der 889. projektierten Straße zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.

4. Anhörungen

4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 – Ringofenstraße
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Bürgerbeteiligung

4.2 Stadtkrone Ost; hier: Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanverfahren und zum
Stand der Vermarktung

4.3 Verlängerung der U 47; Abschlussbericht über eine verkehrliche Untersuchung

4.4 Voranfrage für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Dortmund-Schüren,
(Stadtkrone-Ost) Westfalendamm/Freie-Vogel-Straße

4.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001

4.6 Ergänzungen zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebühren-
satzung) für das Jahr 2001

5. Mitteilungen
5.1 Forcierung des Bebauungsplanverfahrens Fläche Hengstenberg
5.2 Geplante Bushaltestelle am Rodenbergzentrum
5.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg

5.4 Schulwegsicherung im Bereich der Emschertal-Grundschule

5.5 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße

5.6 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in Höhe der Aplerbecker Grundschule

5.7 Akustische Signale an der Verkehrssignalanlage Aplerbecker Str./Leni-Rommel-Straße

5.8 Baubeendigungsanzeige Bauvorhaben Sölder Waldstraße, nördl. Gehweg von Schwerter Straße bis Stallbaumstraße

5.9 Mitteilungen des Hochbauamtes
a) Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße (Dachsanierung)
b) Aufstellung einer Prioritätenliste über erkennbare Maßnahmen für die Haushaltsjahre
2001 ff

5.10 Sanierung der Aplerbecker Grundschule

5.11 Schaffung eines multifunktionalen Raumes (Aula)

5.12 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck

5.13 Bekämpfung von Riesenbärenklau

5.14 Fertigstellung des Friedhofes Alt-Schüren

5.15 Sachstandsbericht über die Kindergartensituation im Stadtbezirk Aplerbeck

5.16 Bäderkonzept; hier: Neugestaltung des Aplerbecker Hallenbades

5.17 Mitteilungen des Sportamtes
a) Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
b) Sportanlagen-Belegungspläne; hier: Hallenzeiten für den Fußballverein Gli Azzuri del Sud

5.18 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht
abschließend bearbeitet werden konnten

6. Stellungnahmen zu Anfragen

6.1 Bebauungsplan Hö 242 – Höchstener Straße, hier: Ausgleichsflächen

6.2 Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd

6.3 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstr./Schürener Str. etc.)

6.4 Reitanlage Herrenstr. 41/41 a

6.5 Parksituation in der Straße Lehmkuhle

6.6 Wartezeit an der Fußgängerampel Köln-Berliner-Straße

6.7 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein; hier: Fachwerkgebäude Rodenbergstraße

6.8 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße

7. Anträge

7.1 Vereins- und Kulturförderung; Verwendung von Restmittel

7.2 Bahnhof Dortmund-Sölde

7.3 Sitzmöglichkeiten Haltestelle Köln-Berliner-Str/Ecke Ruinenstraße

7.4 Ortsteile Lichtendorf und Sölde; hier: Verkehrsaufkommen nach Schließung der Aplerbecker Waldstraße

7.5 Zusätzliche Container am Standort Schlagbaumstraße, westlicher Ortsausgang

7.6 Abfallbehälter am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße

7.7 Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung von Flugrouten am Flughafen Dortmund-Wickede

7.8 Verkehrsüberwachung Meinbergstraße in Do-Schüren

8. Anfragen

8.1 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße

8.2 Spielplatz Hengstenberggelände

8.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich Schüruferstr. 139/Teigelbrand

8.4 III. Bauabschnitt Rodenbergcenter

8.5 Bauvorhaben Wittbräucker Straße 2

8.6 Nordumgehung Aplerbeck, hier: Standsicherheit einzelner Straßenbäume

8.7 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstr.

8.8 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenberg-/Ringofenstr. für den 2. Bauabschnitt

8.9 Kostenangabe einer Instandsetzung der Asphaltfahrbahndecke der Gevelbergstraße

8.10 Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung
der Meinbergstraße


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Lenz

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.06.2000

genehmigt

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Franken, Meinbergstr. 31 wünscht, dass im Bereich Meinbergstraße Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung durchgeführt werden. In diesem Bereich ist es bereits zu einigen Unfällen
gekommen, einer sogar mit tödlichem Ausgang. Die Meinbergstraße wird auch von vielen
Schulkindern als Schulweg genutzt. Deshalb ist es unumgänglich im Bereich Meinbergstraße
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die Tagesordnungspunkte 7.8 und 8.10 dieser Tages-
ordnung.

Die Tagesordnungspunkte 4.2, 4.4 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 4.2 Stadtkrone Ost; hier: Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanverfahren und zum
Stand der Vermarktung__________________________________________________

Herr Hänsel vom Planungsamt berichtet über den Sachstand zum Stand der Bauleitplanver-
fahren und zum Stand der Vermarktung Stadtkrone Ost.

In der Vorlage der Verwaltung ist für den Einmündungsbereich der Lissaboner Allee an eine entsprechende Signalschaltung oder ein Rechtsabbiegegebot zur Vermeidung von Schleichverkehren gedacht. Die Bezirksvertretung möchte auf jeden Fall zunächst die Situation der Schleichverkehre prüfen,um zu einem späteren Zeitpunkt die Art der Vermeidung von Schleichverkehren festzulegen. Sie favorisiert zum jetzigen Zeitpunkt die Ampelvariante, da ihrer Meinung nach damit die Schleichverkehre aus den Bereichen Alt-Schüren und Schüren-Ost herausgehalten werden können. Außerdem äußert die Bezirksvertretung Aplerbeck Kritik zur Südanbindung Am Remberg. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, sie vorab über die Verkehrserschließung (Südanbindung, Zufahrten Schüren-Ost, Vollanschluss B 236 n) zu informieren.

Die Bezirksvertretung wünscht, dass der entstehende Kindergarten nicht hinter einer fünf Meter hohen Mauer entsteht. Vielleicht besteht die Möglichkeit eines anderen Standortes. Außerdem sollte überprüft werden, ob im Rahmen der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Do-Schüren (Stadtkrone-Ost) am Westfalendamm/Freie-Vogel-Straße nicht ein Betriebskinder- garten errichtet und auch von den Anwohnern genutzt werden kann.

Es liegt ein Bauantrag für ein Vereinsgebäude des Postsportvereins mit Parkplätzen auf dem Vereinsgelände vor. Die Bezirkvertretung Aplerbeck wünscht, dass ihr die Pläne und ein Modell für das neue Sportgelände des Postsportvereins vorgelegt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanver- fahren und zum Stadt der Vermarktung Stadtkrone-Ost mit 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4 Voranfrage für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Dortmund-Schüren,
(Stadtkrone-Ost) Westfalendamm/Freie-Vogel-Straße______________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt an, dass es auf Seite 5 im 4. Absatz richtig heißen muss: “...parallel zur B 236 n verläuft”.

Die Bezirksvertretung merkt kritisch an, dass das Gebäude mit 55 Metern Höhe an diesem Standort zu markant wirkt. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob das Gebäude in der Höhe deutlich reduziert werden kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, beim o. g. Bauobjekt weiterhin in jedem Stadium der Planung beteiligt zu werden. Außerdem sollte der Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen ein Modell des Bauvorhabens vorgestellt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die durch die Verwaltung vorgestellten Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis.

Die Tagesordnungspunkte 5.1, 8.2 und 8.3 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 5.1 Forcierung des Bebauungsplanverfahrens Fläche Hengstenberg
Zu TOP 8.2 Spielplatz Hengstenberggelände
Zu TOP 8.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich
Schüruferstr.139/Teigelbrand_____________________________

Frau Kulick vom Planungsamt berichtet über den aktuellen und weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens Fläche Hengstenberg – Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand.
Es sollen 160 Wohneinheiten gebaut werden. Die Fläche wird in der Mitte durch einen renaturierten Bachlauf geteilt. In diesem Bereich ist ein Kindergarten, ein 1 000 m² großer Spiel- platz und ein Pfadfinderheim geplant.

Danach wurde im April 1999 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Bürgerinformation soll im September 2000 stattfinden. Danach erfolgt die Trägerbeteiligung im IV. Quartal 2000. Nach der Sommerpause 2001 ist mit dem Offenlegungsbeschluss zu rechnen und im IV. Quartal 2001 wird dann der Satzungsbeschluss gefasst.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen von Frau Kulick zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf den Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand bei der Offenlegung nach der Sommerpause 2001 die Realisierung des Kindergartens und des Kinder- spielplatzes umgehend durchzuführen. Außerdem sollte die Verwaltung prüfen, ob die Zufahrt über die Schüruferstraße durch einen Kreisverkehr geregelt werden kann.

Die Anfrage zu TOP 8.2 ist erledigt, die Anfrage zu TOP 8.3 wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergereicht.

Zu TOP 3.1 Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Do-Aplerbeck
b) Zwischenbericht über bereits verausgabte bzw. noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel über Tiefbaumaßnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2000 (Beleuchtungsmaßnahmen, blindengerechter Ausbau von Verkehrssignalanlagen, Straßenunterhaltung)
c)Zwischenbericht über Restmittel im gesamten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2000 der Bezirksvertretung Aplerbeck________________________________________________

Zu Punkt a) dieses Tagesordnungspunktes nimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig den 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, mit den vorhandenen und evtl. noch weiteren Restmitteln aus abgerechneten Maßnahmen folgende Sanierungsaufgaben durchzuführen:
- Verwaltungshaushalt: TEK Bergparte 4, Erneuerung der Deckenbeleuchtung u. Drainage
Südseite
- Vermögenshaushalt: JFS Bergparte 15, Rolltoreinbau + Eingangstürerneuerung - 41 000DM Aplerbecker GS: Erneuerung des Turnhallenbodens – 23 000 DM

Zu Punkt b) dieses Tagesordnungspunktes wird die Beratung vertagt. Die Bezirksvertretung wünscht zur September-Sitzung eine Auflistung für die Verwendung der Restmittel aus dem Haushalt über Tiefbaumaßnahmen.

Zu Punkt c) dieses Tagesordnungspunktes wird in einem interfraktionellen Gespräch eine Vorschlagsliste über Beleuchtungsmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck aufgestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt zu a) mit 17 Stimmen bei einer Enthaltung und zu b) mit 17 Stimmen, aus den Restmitteln der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung und Repräsentationen folgende Veranstaltungen zu fördern.

a) Basketball um Mitternacht Tour 2000/2001 1 000,-- DM
b) Festveranstaltung 25 Jahre Bezirksvertretung Do-Aplerbeck 5 000,-- DM

Zu TOP 3.2 Ausbau der Straßen Am Büter/Schürener Straße von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die geplante Betonmauer mit Sandsteinen verkleidet werden kann und welche zusätzlichen Kosten hierdurch entstehen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den Ausbau der Straßen Am Büter/Schürener Straße von Am Remberg bis Gevelsbergstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 600 000,-- DM.

Die Tagesordnungspunkte 3.3 und 7.4 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 3.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Aplerbecker Waldstraße
Zu TOP 7.4 Ortsteile Lichtendorf und Sölderholz;
hier: Verkehrsaufkommen nach Schließung der Aplerbecker Waldstraße

Für die Vorlage der Verwaltung zur beabsichtigten Teileinziehung im Bereich der Aplerbecker Waldstraße wird von der CDU-Fraktion geheime Abstimmung beantragt.

Die anschließende Auszählung ergab folgendes Ergebnis:
18 gültige Stimmen, davon
- 12 Ja-Stimmen
- 6 Nein-Stimmen

Somit beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 12 gegen 6 Stimmen die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens im Bereich der Aplerbecker Waldstraße zwischen Schwerter Straße und dem südl. Verbindungsweg zur Ostberger Straße mit der dauernden Widmungsbe- schränkung zu Lasten des Kfz-Durchgangsverkehrs. Es wird folgender Widmungsumfang im Bereich dieser Straße beabsichtigt:

1. Im Abschnitt zwischen Schwerter Str. bis ca. 10 m südlich der Zufahrt zur Gaststätte Waldesruh “nur für den Kfz-Anliegerverkehr, den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie den land- und forstwirtschaftl. Verkehr”,
2. im folgenden Verlauf bis ca. 10 m nördlich des Verbindungsweges zur Ostberger Straße “nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr”.

Der von der SPD-Fraktion unter Punkt 7.4 gestellte Antrag “vor Schließung der Aplerbecker Waldstraße aktuelle Verkehrsdaten für die aus der Schließung zu erwartenden Mehrbelastung der o. g. Ortsteile vorzulegen”, wird mit 9 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Tagesordnungspunkte 7.8 und 8.10 werden in der Beratung vorgezogen und gemeinsam beraten.
Zu TOP 7.8 Verkehrsüberwachung Meinbergstraße in Do-Schüren
Zu TOP 8.10 Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung
der Meinbergstraße (Zone 30) in Do-Schüren_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich Meinbergstraße (Zone 30) durch die Stadt Dortmund oder die Polizei in nächster Zeit verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Die Anfrage zu TOP 8.10 wird zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weitergeleitet.

Zu TOP 3.4 Umbenennung eines Teilstückes der Steinbrinkstraße in Do-Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Umbenennung des Teilstückes der Steinbrinkstraße zwischen der Emschertalstraße und der geplanten Sperrung nördlich
Haus Nr. 340 in

“Zur Alten Windmühle”

Zu TOP 3.5 Benennung der 889. projektierten Straße (zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt ihren Beschluss vom 13.06.2000
- die Verlängerung der vorhandenen Bedastraße bis zur vorgesehenen Abpfostung
“Lusebrinkstraße” zu benennen
auf.

Sie beschließt einstimmig die Verlängerung der vorhandenen Bedastraße bis zur vorgesehenen Abpfostung

“Bedastraße”

zu benennen (s. beigefügte Pläne). Dies war auch erklärter Wunsch der Anwohner der Haus-Nr. 26, 28 und 30.

Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 – Ringofenstraße
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Bürgerbeteiligung_________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig zu beschließen, den Bebauungsplan Ap 125 – Ringofenstraße – in Form einer Textsatzung für den unter Punkt 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 8).

Zu TOP 4.3 Verlängerung der U 47; Abschlussbericht über eine verkehrliche Untersuchung

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hält an der Forderung nach Verlegung des Endhaltepunktes der Stadtbahnlinie U 47 weiterhin fest. Es sollte außerdem überlegt werden, ob eine Weiter- führung in Richtung Aplerbeck-Süd möglich ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Ergebnis der Untersuchung zur Verlängerung der Stadtbahnstrecke 82 (U 47) vom Ortskern Aplerbeck zum Bahnhof Aplerbeck-Süd zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Verwaltung zu beauftragen, Vorsorge zu treffen für eine Umsetzung der Maßnahme, die Maßnahme selbst derzeit aber nicht zu realisieren.

Zu TOP 4.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig, die Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Mitgliedes des Rates für die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000,-- DM im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbe- schaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001 zu genehmigen.

Zu TOP 4.6 Ergänzungen zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebühren-
satzung) für das Jahr 2001__________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgende Straßen in die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2001 noch nachträglich aufzunehmen:
- Buchsbaumweg
- Eibenweg
- Lavendelweg
- Ligusterweg
Zu TOP 5.2 Geplante Bushaltestelle am Rodenbergzentrum

Der Bezirksvorsteher berichtet darüber, dass auf der westlich und südlichen Seite der Rodenbergstraße bei einem Ortstermin mit den Dortmunder Stadtwerken und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr die Einrichtung von Bushaltebuchten festgelegt wurde. Die Planungen wurden bereits von der Verwaltung aufgenommen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Errichtung der Bushaltebuchten am Rodenbergzentrum einstimmig zu.

Zu TOP 5.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 05.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.4 Schulwegsicherung im Bereich der Emschertal-Grundschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 26.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.5 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 26.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.6 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in
Höhe der Aplerbecker Grundschule__________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Sie fordert die Verwaltung auf:

1. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an o. g. Ampel auf mindestens 15 Sekunden.
2. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Anforderungsampel Aplerbecker Str. von z. Z. 5 Sekunden auf mindestens 10 oder ebenfalls 15 Sekunden.
3. Errichtung und Kennzeichnung einer Tempo-30-Zone oder Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Aplerbecker Str. zwischen Schürbankstr. und Köln-Berliner-Str.

Zu TOP 5.7 Akustische Signale an der Verkehrssignalanlage Aplerbecker Str./Leni-Rommel-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.8 Baubeendigungsanzeige Bauvorhaben Sölder Waldstraße, nördl. Gehweg von Schwerter Straße bis Stallbaumstraße_________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.9 Mitteilungen des Hochbauamtes
a) Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße (Dachsanierung)
b) Aufstellung einer Prioritätenliste über erkennbare Maßnahmen für die Haushaltsjahre
2001 ff________________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Hochbauamtes vom 12.07.2000 zu den o. g. Punkten a) und b) zur Kenntnis. Zu Punkt b) wünscht die Bezirksvertretung bis zur Oktober-Sitzung rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2001 Informationen.

Zu TOP 5.10 Sanierung der Aplerbecker Grundschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.07.2000 zur Kenntnis. Sie geht davon aus, dass die Maßnahme “Erneuerung des Turnhallenbodens” wie vom Hochbauamt ausgeführt 23 000,-- DM kostet und nicht wie in der Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes 60 000,-- DM kostet.

Zu TOP 5.11 Schaffung eines multifunktionalen Raumes (Aula)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.07.2000 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung um Angabe der Kosten für einen multi- funktonalen Raum.

Zu TOP 5.12 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.



Zu TOP 5.13 Bekämpfung von Riesenbärenklau
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 29.06.2000 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wurde gebeten, auch die Bereiche Parkplatz Marsbruchstraße und Radweg Aplerbeck-Hörde in nördl. und südl. Richtung zu berücksichtigen.
Nach Meinung der Bezirksvertretung Aplerbeck sollte im Rahmen der Gefahrenabwehr das Ordnungsamt tätig werden, damit der Riesenbärenklau auch von privaten Grundstücken entfernt wird.
Zu TOP 5.14 Fertigstellung des Friedhofes Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.15 Sachstandsbericht über die Kindergartensituation im Stadtbezirk Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Jugendamtes vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.16 Bäderkonzept; hier: Neugestaltung des Aplerbecker Hallenbades

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Sportamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.17 Mitteilungen des Sportamtes
a) Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
b) Sportanlagen-Belegungspläne; hier: Hallenzeiten für den Fußballverein Gli Azzuri del Sud

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Sportamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.18 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht
abschließend bearbeitet werden konnten_____________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die von der Geschäftsführung vorgelegte Liste der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten zur Kenntnis.

Sie merkt an, dass die Maßnahme Ausbau nördlicher Radweg am Apolloweg bisher aufgrund des Ankaufs eines Grundstückes noch nicht ausgeführt werden konnte. Die Verwaltung sollte aber nochmals an den Beschluss der Bezirksvertretung erinnert werden, diese Maßnahme in nächster Zeit auszuführen.

Eine Antwort der Verwaltung zu einem Parkleitsystem im Stadtbezirk Aplerbeck steht ebenfalls noch aus.

Zu TOP 6.1 Bebauungsplan Hö 242 – Höchstener Straße; hier: Ausgleichsflächen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 24.07.2000 zur Kenntnis.



Zu TOP 6.2 Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 15.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.3 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstr./Schürener Str. etc.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 23.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.4 Reitanlage Herrenstr. 41/41 a

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 30.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.5 Parksituation in der Straße Lehmkuhle

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.6 Wartezeit an der Fußgängerampel Köln-Berliner-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.7 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein; hier: Fachwerkgebäude Rodenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 06.07.2000 zur Kenntnis.

Sie wünscht Auskunft, wie lange der Pachtvertrag noch läuft und ob danach das Gebäude für andere Zwecke zur Verfügung steht.

Zu TOP 6.8 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Sportamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.1 Vereins- und Kulturförderung; Verwendung von Restmitteln

Von der SPD-Fraktion wird der Antrag gestellt, den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag auf Verwendung von Restmitteln zur Vereins- und Kulturförderung zurückzustellen.
Dieser Antrag wird mit 12 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss stellt die SPD-Fraktion den Antrag folgenden Förderungsanträgen ebenfalls zuzustimmen:

a) Schulpflegschaft Aplerbecker Grundschule, Veranstaltung eines Sommerfestes 1 000,-- DM
b) Kindergarten Lummerland Do-Schüren, Spielgeräte 2 500,-- DM
c) Ev. Kirche Do-Aplerbeck, multikulturelles Fest im Zusammenhang mit 1 500,-- DM
rechtsradikalen Tendenzen
d) Einrichtung einer Internet-Seite des Stadtbezirkes Aplerbeck 1 500,-- DM



Die Bezirksvertretung lehnt die Förderung der vorgenannten Anträge b) bis d) wie folgt ab:
- Kindergarten Lummerland Do-Schüren (11 Stimmen gegen 6 bei 1 Enthaltung)
- Ev. Kirche Do-Aplerbeck, (8 Stimmen gegen 8 bei 2 Enthaltungen)
- Einrichtung einer Internet-Seite (11 Stimmen gegen 5 bei 2 Enthaltung)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Förderung zur Veranstaltung eines Sommerfestes auf Antrag der Schulpflegschaft der Aplerbecker Grundschule in Höhe von 1 000,-- DM mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Außerdem beschließt sie mit 12 Stimmen gegen 5 bei 1 Enthaltung, aus den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung einen Gesamtbetrag von 11 000,-- DM aufzuteilen und für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:

1. “Aktion Sauberkeitstag 2000” 2 000,-- DM
2. Organisation “Maler- und Künstlermarkt” 4 000,-- DM
3. Förderung Konzert Kirche an der Märtmannstr./Prager Orchester 5 000,-- DM

Der stellv. Bezirksvorsteher gibt eine Erklärung ab, in der er darauf hinweist, dass die gestellten Anträge den Richtlinien der Vereinsförderung der Bezirksvertretung Aplerbeck widersprechen.

Zu TOP 7.2 Bahnhof Dortmund-Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn AG, in der Septembersitzung einen Vorschlag für die bessere Erreichbarkeit des Bahnhofes unter Benennung der Kosten vorzustellen.

Zu TOP 7.3 Sitzmöglichkeiten Haltestelle Köln-Berliner-Straße/Ecke Ruinenstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob trotz der beengten Verhältnisse (schmaler Gehweg) und eventuellen Privatbesitzes an der Bushalte- stelle Köln-Berliner-Straße/Ecke Ruinenstraße Sitzmöglichkeiten für wartende Busfahrgäste geschaffen werden können.

Zu TOP 7.5 Zusätzliche Container am Standort Schlagbaumstraße, westlicher Ortsausgang

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, am Standort Schlagbaumstraße, westlicher Ortsausgang von Sölde, weitere Container aufzustellen, insbesondere für Papier und Glas.

Zu TOP 7.6 Abfallbehälter am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße Abfallbehälter in geeigneter Anzahl aufstellen zu lassen.

Zu TOP 7.7 Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung von Flugrouten am Flughafen
Dortmund-Wickede_________________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig erneut die Verwaltung auf, im Rahmen einer Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung der am Flughafen Dortmund-Wickede eingerichteten Flugrouten zu informieren. Diese Einwohnerversammlung sollte spätestens bis zum 15.10.2000 stattgefunden haben. Dazu sollen informierte Vertreter der Luftaufsicht in Münster eingeladen werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1, 8.3 – 8.8 und 8.10 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter. Die Anfragen zu TOP 8.2 und 8.9 sind erledigt.

Zu TOP 8.1 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Auskunft, über

1. ob der Investor seine Bauabsichten zurückgezogen hat, und
2. was weiterhin mit diesem Gelände geschehen soll.

Zu TOP 8.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich
Schüruferstr. 139/Teigelbrand

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Maßnahmen sie in Zukunft, auch in Zusammenarbeit mit dem Spar- und Bauverein, zur Verbesserung der Spiel- möglichkeiten im Bereich Schüruferstraße 139/Teigelbrand (auch im Rahmen des geplanten Ap 195) vorsieht.

Zu TOP 8.4 III. Bauabschnitt Rodenbergcenter

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft,

1. Warum der III. Bauabschnitt des Rodenbergcenters nicht in Angriff genommen wird;
2. ob es Abweichungen von den Plänen, die der Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegen haben, gibt.
3. Oder gibt es Anzeichen dafür, das der Bauherr auf diesen III. Bauabschnitt verzichtet?

Zu TOP 8.5 Bauvorhaben Wittbräucker Str. 2

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um eine Information über den aktuellen Stand des o.g. Bauvorhabens.

Zu TOP 8.6 Nordumgehung Aplerbeck
hier: Standsicherheit einzelner Straßenbäume

An einigen Stellen des Straßenneubaus scheint die Standsicherheit von Straßenbäumen (z. B. Pappeln an der Einmündung Märtmannstraße) nicht mehr gewährleistet.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Überprüfung und entsprechende Information.

Zu TOP 8.7 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstraße

An beschriebener Stelle steht ein Ziegelgebäude, das nach Meinung der Bezirksvertretung optisch aufgebessert werden sollte.

Die Bezirksvertretung fragt deshalb die Verwaltung, ob die Möglichkeit besteht, dieses Gebäude zu überarbeiten.

Zu TOP 8.8 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenberg-/Ringofenstraße für den 2. Bauabschnitt

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über Schutzmaßnahmen während der Baumaßnahmen am 2. Bauabschnitt Rodenberg-/Ringofenstraße:
- Sind Schutzmaßnahmen gegen die dort festgestellten Altlasten (siehe Ap 201) geplant bzw.
vorgesehen?
- Wenn ja, welcher Art werden sie sein? Werden sie rechtzeitig, also noch vor Beginn der Bau-
maßnahmen, getroffen werden können?


Zu TOP 8.10 Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung
der Meinbergstraße (Zone 30) in Do-Schüren_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um die Kostenangabe einer Installation von geeigneten Verkehrshindernissen zur Verkehrsberuhigung der Meinbergstraße (Zone 30) in Do-Schüren.


Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck gegen 20.30 Uhr.