N i e d e r s c h r i f t
über die 9. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 13. Juni 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Münch, Detlef
Lahme (Bezirksvorsteher) Unger
Bandulewitz nicht anwesend
Biegemeier Bitter
Blotenberg Brauer
Breidenstein Frank
Goersmeyer Mielicki
Dr. Köhler Mohr
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer e) Verwaltung
Grote - Umweltamt
Klüh – Amt für Bürgerdienste
nicht anwesend
Lenz f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages
- 7.11 Bezirkshallenbad Dortmund-Aplerbeck
in die Tagesordnung einstimmig zu.
Die beiden Tagesordnungspunkte zur Tulpenstraße werden mit Zustimmung der Bezirksvertretung Aplerbeck in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschriften öffentl. Sitzung am 09.05.2000 und 23.05.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Straßenbenennung in Do-Aplerbeck/Do-Schüren(889. projektierte Straße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße)
- s. auch Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne
(Abpfostung der zukünftigen Verbindungsstraße zwischen Beda- und Erlenbachstr.)
3.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächenhier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich Canarisstraße, westlich Schäferkampstr.
in Dortmund-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB
3.3 Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen “Aplerbeck” und
“Schürbankstraße”; hier: Verkehrsführung während der Bauzeit
3.4 Ausbau der Untermarkstraße
3.5 Planung von öffentlichen Verkehrsflächenhier: Endgültiger Ausbau der Untermarkstraße in Do-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB
3.6 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck Integriertes Handlungskonzept
4. Anhörungen
4.1 Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing –
4.2 Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes im Bereich des Aplerbecker Waldes
4.3 Kanalbau Untermarkstraße
4.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
5. Mitteilungen
5.1 Verkehrssituation auf der Aplerbecker-Mark-Straße im Bereich der evangelischen Kirche
5.2 Wegweisung Nordumgehung Aplerbeck
5.3 Bekämpfung von Riesenbärenklau, Erstellung eines Konzeptes zur Beseitigung der Pflanze Bärenklau
- s. Stellungnahme des Grünflächenamtes und des Umweltamtes
5.4 Reiten im Aplerbecker Wald
5.5 Vorplatz Trauerhalle Kortenfriedhof
5.6 Verwahrlosung von Grabeländern in der Schürener Vorstadt
5.7 Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91
5.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck
5.9 Ausbesserung Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße
5.10 Ausbesserung Schürener Vorstadt und Schwarzer Weg bis Nagelpötchen
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Bushaltestelle Wichburgstraße
6.2 Beleuchtung des Fußweges von der Rodenbergstraße bis zur Gevelsbergstraße
7. Anträge
7.1 Fachwerkgebäude Rodenbergstraße/zugehörig zum Schloss Rodenberg
7.2 “Zone 30” Schild in der Busenbergstraße/Ecke Berghoferstraße
7.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg
7.4 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
7.5 Sportplatz Dortmund-Schüren/Zufahrt Schürener Straße
7.6 Halteverbot in der Straße Blausielweg
7.7 Fußgängerüberweg vor Karstadt
7.8 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels
7.9 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Emschertalstraße
7.10 Weideland an der Schwerter Straße
7.11 Bezirkshallenbad Dortmund-Aplerbeck
8. Anfragen
8.1 Bebauungsplan Ap 206 (Stoppelmannsweg)
8.2 Neues Wohnhaus Herrenstraße (Nähe Gaststätte Wiethausstuben)
8.3 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße
8.4 Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1, 3, 5 und 7
8.5 Radfahrverbindung auf der Röhrenstraße von Am Remberg bis zur Schüruferstraße
8.6 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule Aplerbeck
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Münch
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschriften öffentl. Sitzung am 09.05.2000 und 23.05.2000
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 09.05.2000 wird unter Tagesordnungspunkt 6.3 wie folgt ergänzt:
“Ein von der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Tagesordungspunkt gestellter Antrag wurde irrtümlich nicht behandelt.”
Die so korrigierte Niederschrift vom 09.05.2000 wird von der Bezirksvertretung genehmigt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2000.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
keine Wortmeldungen
Der Tagesordnungspunkt 4.2 wird in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 4.2 Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes im Bereich des Aplerbecker Waldes
Herr Grote vom Umweltamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes im Bereich des Aplerbecker Waldes.
Von der Fraktion Bündnis 90/Grüne wird der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Diesem Antrag wird mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Nach Durchführung der geheimen Abstimmung werden die Stimmzettel vom Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter ausgewertet. Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
- 18 abgegebene, gültige Stimmen- 11 Ja-Stimmen
- 7 Nein-Stimmen- keine Enthaltungen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die unter Pkt. 3 der Vorlage der Verwaltung genannten Maßnahmen zu realisieren und die erforderlichen Verfahren hierzu durchzuführen.
Zu TOP 3.1 Straßenbenennung in Do-Aplerbeck/Do-Schüren
(889. projektierte Straße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 13 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die
889. projektierte Straße
- von der vorgesehenen Abpfostung in westlicher Richtung bis zur Erlenbachstraße “Conradusstraße” zu benennen und
- die Verlängerung der vorhandenen Bedastraße bis zur vorgesehenen Abpfostung “Lusebrinkstraße” zu benennen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 zur Kenntnis und wird nach der Sommerpause mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 3.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich Canarisstraße, westlich Schäferkampstr.
in Dortmund-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB__________________________________
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf,
1. die Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck durchzuführen
2. alle für ein Bauvorhaben wichtigen Unterlagen rechtzeitig der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verfügung zu stellen. Nur hierdurch ist gewährleistet, dass die Bauvorhaben abschließend beurteilt werden können. (Entwässerung des Oberflächenwassers gegen geltende Vorgaben).
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformationsveran- staltung geprüft und nimmt die beabsichtigte Herstellung einer Erschließungsanlage für den Bereich südlich der Canarisstraße, westlich der Schäferkampstraße in Dortmund-Aplerbeck auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 30.11.1999 (zuletzt geändert am 07.07.2000) einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 3.3 Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen “Aplerbeck” und “Schür- bankstraße”, hier: Verkehrsführung während der Bauzeit______________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass die Verkehrsführung zum zweigleisigen Ausbau der Marsbruchstraße abgestimmt wird mit der Baumaßnahme der Nordumgehung. Vor der Sperrung der Marsbruchstraße muss die Märtmannstraße fertiggestellt werden, damit sie dann als Umleitung genutzt werden kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig für die Dauer der Sperrung der Marsbruchstraße die Umleitung des Nord-Süd-Verkehrs über den Straßenzug Schürbankstraße – Aplerbecker Straße.
Zu TOP 3.4 Ausbau der Untermarkstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung den endgültigen Ausbau der Untermarkstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 800 000,-- DM.
Zu TOP 3.5 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Endgültiger Ausbau der Untermarkstraße in Do-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau der Untermarkstraße in Dortmund-Aplerbeck auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 02.06.1999, zuletzt geändert am 04.04.2000, einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 3.6 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck
Integriertes Handlungskonzept_____
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt dem vorgelegten integrierten Handlungskonzept zur Stadterneuerung des Ortskerns Aplerbeck einstimmig mit folgenden Prämissen zu:
1. Die Wegeverbindung vom Rodenbergpark zur Aplerbecker Bahnhofstr wird in die Planungintegriert.
2. Der Spielplatz soll an der jetzigen Stelle erhalten bleiben.
3. Im Rahmen der Planung soll geprüft werden, ob eine Haltestelle des ÖPNV in Höhe des Amtshauses eingerichtet werden kann.
4. Der “Marsbruchplatz” soll in die Planung integriert werden.
5. Die in einem der Alternativvorschläge enthaltenen Parkplätze in der Postkutschenstraße an der Bahntrasse sollen in die Planung aufgenommen werden.
6. Die im Planungsvorschlag enthaltene Neubebauung bedarf der gesonderten Zustimmung der Bezirksvertretung Aplerbeck.
7. Die unter dem Stichwort “Einzelhandel” gemachten Aussagen zur Erweiterung des SO-Gebietes Aplerbeck-Ost bedürfen der gesonderten Zustimmung der Bezirksvertretung Aplerbeck.
8. Die Wegeverbindung von Köln-Berliner-Straße zum Rodenbergpark in Höhe der alten Post wird in die Planung integriert.
9. Erhalt der barocken Birnenalllee.
10. Prüfung der Vernetzung Rodenbergpark zum Rodenbergzentrum. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt
1. die Vergabe eines Auftrages an das Büro Prof. Dr. Pesch & Partner, Herdecke, zur Erstellung einer einheitlichen städtebaulichen Planung für die Gestaltung des Ortszentrums mit Kosten in Höhe von 215 000 DM,
2. die Fortsetzung der Förderung privater Maßnahmen der Hofbegrünung und Fassadenge-staltung mit Kosten in Höhe von 50 000 DM.
3. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Phasen des Neuordnungs-prozesses mit Kosten in Höhe von 50 0000.
Zu TOP 4.3 Kanalbau Untermarkstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, den Kanalbau Untermarkstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3 327 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Er-
hebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Ge-
bührensatzung) für das Jahr 2001_______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- gebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.
Zu TOP 5.1 Verkehrssituation auf der Aplerbecker-Mark-Straße im Bereich der evangelischen Kirche
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 05.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2 Wegweisung Nordumgehung Aplerbeck
Nach Meinung der Bezirksvertretung weisen fast alle vorgeschlagenen Schilder zur Wegweisung Nordumgehung erhebliche Fehler auf, z. T. weisen die Pfeile in die falsche Richtung, es fehlen Hinweise auf wichtige Verkehrsverbindungen usw. Da die Wegweisung Nordumgehung Aplerbeck deutlich nachgebessert werden muss, wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung eine neue überarbeitete Vorlage vorzulegen. Dies sollte in Abstimmung mit den Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck erfolgen.
Zu TOP 5.3 Bekämpfung von Riesenbärenklau, Erstellung eines Konzeptes zur Beseitigung der Pflanze
Bärenklau_________________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vermisst in der Antwort der Verwaltung die Information, wo im Stadtbezirk Aplerbeck bereits die Pflanze Bärenklau beseitigt wurde. Sie wünscht diesbezüglich noch eine Antwort der Verwaltung.
Die Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck werden der Geschäftsführung kurzfristig mitteilen, wo im Stadtbezirk Aplerbeck umgehend die Pflanze Bärenklau beseitigt werden muss
(z. B. Radweg, der von Hörde nach Aplerbeck westlich vor dem Materialprüfungsamt herführt, ca. 2 – 3 m vom Radweg entfernt liegt ein Feld mit Bärenklau).
Außerdem wüscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft, ob Privateigentümer aufgefordert werden können, die Pflanze Bärenklau auf ihrem Privatgrundstück zu beseitigen.
Zu TOP 5.4 Reiten im Aplerbecker Wald
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 16.05.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.5 Vorplatz Trauerhalle Kortenfriedhof
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, ob das Verfahren zur Beseitigung des Wildwuchses mit einem thermodynamischen Wildkrautregulierers mit dem Umweltamt abgestimmt worden ist.
Zu TOP 5.6 Verwahrlosung von Grabeländern in der Schürener Vorstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 14.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die Kosten für die Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91 bei der entsprechenden Haushaltsstelle des Hochbauamtes durch das Liegenschaftsamt gebunden worden sind. Dies bedeutet, dass die Instandsetzung des Hofbereiches durchgeführt wird, ohne den Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck zu belasten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters und des Liegenschaftsamtes vom 24.05.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Ausbesserung Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung, dass im Bereich Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, so dass sich der Verbindungsweg derzeit in einem verkehrssicheren Zustand befindet.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Ausbesserung Schürener Vorstadt und Schwarzer Weg bis Nagelpötchen
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung, dass entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung die Straßen Schürener Vorstadt und Schwarzer Weg bis Nagelpötchen ausgebessert wurden. Gleichzeitig wurde im Rahmen eines Ortstermins der Verwaltung mit der Emschergenossenschaft vereinbart (und schriftlich bestätigt), dass nach Beendigung der Bauaktivitäten umfassende Reparaturarbeiten in verschiedenen Straßen des Baustelleneinzugsgebietes zu Lasten der Emschergenossenschaft durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Bushaltestelle Wichburgstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2 Beleuchtung des Fußweges von der Rodenbergstraße bis zur Gevelsbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 04.05.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Fachwerkgebäude Rodenbergstraße/zugehörig zum Schloss Rodenberg
Die CDU-Fraktion stellt die Beratung des Antrag zurück. Es soll zunächst geprüft werden, ob der Aplerbecker Geschichtsverein das Gebäude für sich nutzen kann.
Zu TOP 7.2 “Zone 30” Schild in der Busenbergstraße/Ecke Berghoferstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, das Zone 30 Schild in der Busenberg-/Ecke Berghoferstraße so zu versetzen, dass es beim Einfahren in die Busenbergstraße sichtbar ist.
Zu TOP 7.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, die Schäden in der Fahrbahndecke des Fasanenweges auszubessern.
Zu TOP 7.4 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, in der direkten Umgebung der Ladenzeile folgende Veränderungen vorzunehmen:
1. Beseitigung des äußeren Rohrbügels Bergmeisterstr. vor dem ehemaligen Rewe
2. Ersatz des äußeren Rohrbügels Markscheiderstr. durch zwei Pfosten vor dem ehemaligenREWE
3. Ausweisung und Markierung von zwei Stellplätzen (halb Gehweg/halb Straße) vor demehemaligen REWE auf der Markscheiderstraße bis zur Anlieferungsstraße
4. Ausweisung und Markierung von Stellplätzen (halb Gehweg/halb Straße) auf derMarkscheiderstraße von der Anlieferungsstraße bis zur Einfahrt Garagenhof
5. Ausweisung und Markierung von einem Stellplatz (halb Gehweg/halb Straße) hinter demTaxenstand auf der Gevelsbergstraße
6. Ausweisung und Markierung von einem Stellplatz (halb Gehweg/halb Straße) vor demBehindertenparkplatz auf der Gevelsbergstraße
Zu TOP 7.5 Sportplatz Dortmund-Schüren/Zufahrt Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, geeignete Maßnahmen (Aus- schilderung etc.) zu treffen, damit das Parken auf dieser Zufahrt unterbunden wird.
Zu TOP 7.6 Halteverbot in der Straße Blausielweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals zu prüfen, ob in der Straße “Blausielweg” von der Kneebuschstraße in Richtung Berghofer Schulstraße in der Linkskurve im Bereich der Stichstraße ein Halteverbot ausgeschildert werden kann.
Zu TOP 7.7 Fußgängerüberweg vor Karstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um die zusätzliche Montage einer gelben Zusatzampel mit Fußgängersymbol. Hierdurch sollen die von der Schüruferstraße nach links abbiegenden Fahrzeuge auf die querenden Fußgänger aufmerksam gemacht werden.
Zu TOP 7.8 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels
Der Antrag wird vom Antragsteller in eine Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob bei dem möglichst bald zu beginnenden Tunnelbau die Möglichkeit besteht, zur Verkürzung der Bauzeit von beiden Seiten aufeinander zuzuarbeiten.
Zu TOP 7.9 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Emschertalstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, den Tempo-50-Bereich auf der Emschertalstraße bis zur B 1-Brücke in Richtung Osten auszudehnen.
Zu TOP 7.10 Weideland an der Schwerter Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich dem Vorschlag des Umweltamtes der Stadt Dortmund an, sich lediglich im Bereich der vorhandenen Bebauung nördlich der Straße Eickensiepen und südlich der Straße Böckensiepen in den noch unbebauten Innnenbereichen auf die Nachverdichtung mit Einzelhäusern zu beschränken.
Sie spricht sich auch gegen eine Bebauung im östlich angrenzenden Bereich aus und fordert den Verzicht auf eine Flächennutzungsänderung in diesem Bereich.
Zu TOP 7.11 Bezirkshallenbad Dortmund-Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um eine Überprüfung des Bezirks- hallenbades Dortmund-Aplerbeck. Um eine Attraktivitätssteigerung des Bades zu erreichen sollen Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.
Die Bezirksvertretung bittet darum, dass das Bezirkshallenbad in Dortmund-Aplerbeck
vordringlich bedacht wird und beantragt hiermit die abrufbereiten Gelder.
Zu TOP 4.1 Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing
Herr Klüh von Amt für Bürgerdienste informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über das Konzept “Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing”.
Er machte deutlich, dass bei der Förderung der Attraktivität der Stadtbezirke der Handel ein wichtiger Aspekt ist, aber gleichrangig die Aspekte Verweilqualität, Veranstaltungen, Sicherheit, Sauberkeit usw. zu betrachten sind.
Neben der Beteiligung von Politik, Verwaltung, Polizei, Handel usw. wird der Bürgerbeteiligung besondere Bedeutung beigemessen. Dazu könnten Organisationen angesprochen werden oder durch ein repräsentatives Raster über das Einwohnermeldeamt Bürger direkt angesprochen werden.
Die Bezirksvertretung unterstützt die Ausführungen, in dem sie neben dem Handel einen besonderen Förderungsbedarf u. a. bei der Entwicklung des genannten Bereiches Schulzentrum an der Schweizer Allee sieht, wobei alle Bereiche, wie bauliche und landschaftliche Gestaltung, Entwicklung der Infrastruktur, wie Freizeitangebote, verkehrliche Probleme usw. betrachtet werden müssen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der im Sachverhalt der Vorlage der Verwaltung dargestellten Projektstruktur zuzustimmen und vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die Umsetzung des Konzeptes “Stadtbezirks- marketing in der beschriebenen Form zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Bebauungsplan Ap 206 (Stoppelmannsweg)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der obige Bebauungsplan bereits aufgestellt ist.
Zu TOP 8.2 Neues Wohnhaus Herrenstraße (Nähe Gaststätte Wiethausstuben)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu ermitteln, unter welchen Voraus- setzungen der o. a. Neubau genehmigt wurde.
Zu TOP 8.3 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung darzulegen, wie das Zufahrtsrecht zum Sportplatz gewährleistet ist. Zur Zeit ist das Sportgelände nur über die jetzt vorhandene Treppe erreichbar, was für Eltern mit Kinderwagen, Behinderte und auch ältere Leute ein Hindernis darstellt.
Zu TOP 8.4 Parkplatzproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1, 3, 5 und 7
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Lösung der Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1, 3, 5 und 7 vorschlägt.
Zu TOP 8.5 Radfahrverbindung auf der Röhrenstraße von Am Remberg bis zur Schüruferstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob die Anlage eines Rad- fahrweges auf der Röhrenstraße von Am Remberg bis zur Schüruferstraße ermöglicht werden kann.
Wünschenswert und notwendig wäre eine solche Verbindung, damit von dem geplanten Fuß- und Radwanderweg entlang der Emscher die Radfahrer attraktive autofreie Anschlüsse zur Meinbergstraße und zur Schüruferstraße haben.
Kann die jetzige Emscherbrücke (in Absprache mit der Emschergenossenschaft) gesichert werden (sie gehört den Stadtwerken !?), bevor sie eventuell im Zuge der laufenden Renaturierungsmaßnahmen abgebrochen wird?
Kann das fehlende Stück Weg – etwa 100 Meter – nach Süden zu fertiggestellt werden?
Gehört das Gelände, auf dem dieser Weg verlaufen würde, der Firma Thyssen-Krupp?
Kann es für diesen Zweck erworben werden?
Der Wirtschaftsweg südlich der Meinbergstraße müsste nur hergerichtet werden. Wie hoch werden die Kosten für diese Maßnahmen insgesamt sein?
Zu TOP 8.6 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über die Sporthallensituation an Haupt- und Realschule Aplerbeck.
1. Wie ist die aktuelle Situation?
2. Kann der Sportunterricht beiden Schulen bei nur einer Dreifachturnhalle sichergestelltwerden oder kann nur durch den Neubau einer weiteren Sporthalle das Sportstunden-
plan soll beider Schulen erfüllt werden.
3. Wenn ein Erweiterungsbau nötig sein sollte, wann wird der Baubeginn sein?
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.00 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 9. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 13. Juni 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Münch, Detlef
Lahme (Bezirksvorsteher) Unger
Bandulewitz nicht anwesend
Biegemeier Bitter
Blotenberg Brauer
Breidenstein Frank
Goersmeyer Mielicki
Dr. Köhler Mohr
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer e) Verwaltung
Grote - Umweltamt
Klüh – Amt für Bürgerdienste
nicht anwesend
Lenz f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages
- 7.11 Bezirkshallenbad Dortmund-Aplerbeck
in die Tagesordnung einstimmig zu.
Die beiden Tagesordnungspunkte zur Tulpenstraße werden mit Zustimmung der Bezirksvertretung Aplerbeck in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschriften öffentl. Sitzung am 09.05.2000 und 23.05.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Straßenbenennung in Do-Aplerbeck/Do-Schüren(889. projektierte Straße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße)
- s. auch Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne
(Abpfostung der zukünftigen Verbindungsstraße zwischen Beda- und Erlenbachstr.)
3.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächenhier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich Canarisstraße, westlich Schäferkampstr.
in Dortmund-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB
3.3 Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen “Aplerbeck” und
“Schürbankstraße”; hier: Verkehrsführung während der Bauzeit
3.4 Ausbau der Untermarkstraße
3.5 Planung von öffentlichen Verkehrsflächenhier: Endgültiger Ausbau der Untermarkstraße in Do-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB
3.6 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck Integriertes Handlungskonzept
4. Anhörungen
4.1 Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing –
4.2 Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes im Bereich des Aplerbecker Waldes
4.3 Kanalbau Untermarkstraße
4.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
5. Mitteilungen
5.1 Verkehrssituation auf der Aplerbecker-Mark-Straße im Bereich der evangelischen Kirche
5.2 Wegweisung Nordumgehung Aplerbeck
5.3 Bekämpfung von Riesenbärenklau, Erstellung eines Konzeptes zur Beseitigung der Pflanze Bärenklau
- s. Stellungnahme des Grünflächenamtes und des Umweltamtes
5.4 Reiten im Aplerbecker Wald
5.5 Vorplatz Trauerhalle Kortenfriedhof
5.6 Verwahrlosung von Grabeländern in der Schürener Vorstadt
5.7 Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91
5.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck
5.9 Ausbesserung Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße
5.10 Ausbesserung Schürener Vorstadt und Schwarzer Weg bis Nagelpötchen
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Bushaltestelle Wichburgstraße
6.2 Beleuchtung des Fußweges von der Rodenbergstraße bis zur Gevelsbergstraße
7. Anträge
7.1 Fachwerkgebäude Rodenbergstraße/zugehörig zum Schloss Rodenberg
7.2 “Zone 30” Schild in der Busenbergstraße/Ecke Berghoferstraße
7.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg
7.4 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
7.5 Sportplatz Dortmund-Schüren/Zufahrt Schürener Straße
7.6 Halteverbot in der Straße Blausielweg
7.7 Fußgängerüberweg vor Karstadt
7.8 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels
7.9 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Emschertalstraße
7.10 Weideland an der Schwerter Straße
7.11 Bezirkshallenbad Dortmund-Aplerbeck
8. Anfragen
8.1 Bebauungsplan Ap 206 (Stoppelmannsweg)
8.2 Neues Wohnhaus Herrenstraße (Nähe Gaststätte Wiethausstuben)
8.3 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße
8.4 Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1, 3, 5 und 7
8.5 Radfahrverbindung auf der Röhrenstraße von Am Remberg bis zur Schüruferstraße
8.6 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule Aplerbeck
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Münch
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschriften öffentl. Sitzung am 09.05.2000 und 23.05.2000
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 09.05.2000 wird unter Tagesordnungspunkt 6.3 wie folgt ergänzt:
“Ein von der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Tagesordungspunkt gestellter Antrag wurde irrtümlich nicht behandelt.”
Die so korrigierte Niederschrift vom 09.05.2000 wird von der Bezirksvertretung genehmigt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2000.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
keine Wortmeldungen
Der Tagesordnungspunkt 4.2 wird in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 4.2 Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes im Bereich des Aplerbecker Waldes
Herr Grote vom Umweltamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes im Bereich des Aplerbecker Waldes.
Von der Fraktion Bündnis 90/Grüne wird der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Diesem Antrag wird mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Nach Durchführung der geheimen Abstimmung werden die Stimmzettel vom Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter ausgewertet. Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
- 18 abgegebene, gültige Stimmen- 11 Ja-Stimmen
- 7 Nein-Stimmen- keine Enthaltungen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die unter Pkt. 3 der Vorlage der Verwaltung genannten Maßnahmen zu realisieren und die erforderlichen Verfahren hierzu durchzuführen.
Zu TOP 3.1 Straßenbenennung in Do-Aplerbeck/Do-Schüren
(889. projektierte Straße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 13 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die
889. projektierte Straße
- von der vorgesehenen Abpfostung in westlicher Richtung bis zur Erlenbachstraße “Conradusstraße” zu benennen und
- die Verlängerung der vorhandenen Bedastraße bis zur vorgesehenen Abpfostung “Lusebrinkstraße” zu benennen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 zur Kenntnis und wird nach der Sommerpause mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 3.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich Canarisstraße, westlich Schäferkampstr.
in Dortmund-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB__________________________________
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf,
1. die Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck durchzuführen
2. alle für ein Bauvorhaben wichtigen Unterlagen rechtzeitig der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verfügung zu stellen. Nur hierdurch ist gewährleistet, dass die Bauvorhaben abschließend beurteilt werden können. (Entwässerung des Oberflächenwassers gegen geltende Vorgaben).
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformationsveran- staltung geprüft und nimmt die beabsichtigte Herstellung einer Erschließungsanlage für den Bereich südlich der Canarisstraße, westlich der Schäferkampstraße in Dortmund-Aplerbeck auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 30.11.1999 (zuletzt geändert am 07.07.2000) einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 3.3 Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen “Aplerbeck” und “Schür- bankstraße”, hier: Verkehrsführung während der Bauzeit______________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass die Verkehrsführung zum zweigleisigen Ausbau der Marsbruchstraße abgestimmt wird mit der Baumaßnahme der Nordumgehung. Vor der Sperrung der Marsbruchstraße muss die Märtmannstraße fertiggestellt werden, damit sie dann als Umleitung genutzt werden kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig für die Dauer der Sperrung der Marsbruchstraße die Umleitung des Nord-Süd-Verkehrs über den Straßenzug Schürbankstraße – Aplerbecker Straße.
Zu TOP 3.4 Ausbau der Untermarkstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung den endgültigen Ausbau der Untermarkstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 800 000,-- DM.
Zu TOP 3.5 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Endgültiger Ausbau der Untermarkstraße in Do-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 BauGB
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau der Untermarkstraße in Dortmund-Aplerbeck auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 02.06.1999, zuletzt geändert am 04.04.2000, einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 3.6 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck
Integriertes Handlungskonzept_____
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt dem vorgelegten integrierten Handlungskonzept zur Stadterneuerung des Ortskerns Aplerbeck einstimmig mit folgenden Prämissen zu:
1. Die Wegeverbindung vom Rodenbergpark zur Aplerbecker Bahnhofstr wird in die Planungintegriert.
2. Der Spielplatz soll an der jetzigen Stelle erhalten bleiben.
3. Im Rahmen der Planung soll geprüft werden, ob eine Haltestelle des ÖPNV in Höhe des Amtshauses eingerichtet werden kann.
4. Der “Marsbruchplatz” soll in die Planung integriert werden.
5. Die in einem der Alternativvorschläge enthaltenen Parkplätze in der Postkutschenstraße an der Bahntrasse sollen in die Planung aufgenommen werden.
6. Die im Planungsvorschlag enthaltene Neubebauung bedarf der gesonderten Zustimmung der Bezirksvertretung Aplerbeck.
7. Die unter dem Stichwort “Einzelhandel” gemachten Aussagen zur Erweiterung des SO-Gebietes Aplerbeck-Ost bedürfen der gesonderten Zustimmung der Bezirksvertretung Aplerbeck.
8. Die Wegeverbindung von Köln-Berliner-Straße zum Rodenbergpark in Höhe der alten Post wird in die Planung integriert.
9. Erhalt der barocken Birnenalllee.
10. Prüfung der Vernetzung Rodenbergpark zum Rodenbergzentrum. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt
1. die Vergabe eines Auftrages an das Büro Prof. Dr. Pesch & Partner, Herdecke, zur Erstellung einer einheitlichen städtebaulichen Planung für die Gestaltung des Ortszentrums mit Kosten in Höhe von 215 000 DM,
2. die Fortsetzung der Förderung privater Maßnahmen der Hofbegrünung und Fassadenge-staltung mit Kosten in Höhe von 50 000 DM.
3. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Phasen des Neuordnungs-prozesses mit Kosten in Höhe von 50 0000.
Zu TOP 4.3 Kanalbau Untermarkstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, den Kanalbau Untermarkstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3 327 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Er-
hebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Ge-
bührensatzung) für das Jahr 2001_______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- gebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.
Zu TOP 5.1 Verkehrssituation auf der Aplerbecker-Mark-Straße im Bereich der evangelischen Kirche
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 05.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2 Wegweisung Nordumgehung Aplerbeck
Nach Meinung der Bezirksvertretung weisen fast alle vorgeschlagenen Schilder zur Wegweisung Nordumgehung erhebliche Fehler auf, z. T. weisen die Pfeile in die falsche Richtung, es fehlen Hinweise auf wichtige Verkehrsverbindungen usw. Da die Wegweisung Nordumgehung Aplerbeck deutlich nachgebessert werden muss, wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung eine neue überarbeitete Vorlage vorzulegen. Dies sollte in Abstimmung mit den Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck erfolgen.
Zu TOP 5.3 Bekämpfung von Riesenbärenklau, Erstellung eines Konzeptes zur Beseitigung der Pflanze
Bärenklau_________________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vermisst in der Antwort der Verwaltung die Information, wo im Stadtbezirk Aplerbeck bereits die Pflanze Bärenklau beseitigt wurde. Sie wünscht diesbezüglich noch eine Antwort der Verwaltung.
Die Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck werden der Geschäftsführung kurzfristig mitteilen, wo im Stadtbezirk Aplerbeck umgehend die Pflanze Bärenklau beseitigt werden muss
(z. B. Radweg, der von Hörde nach Aplerbeck westlich vor dem Materialprüfungsamt herführt, ca. 2 – 3 m vom Radweg entfernt liegt ein Feld mit Bärenklau).
Außerdem wüscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft, ob Privateigentümer aufgefordert werden können, die Pflanze Bärenklau auf ihrem Privatgrundstück zu beseitigen.
Zu TOP 5.4 Reiten im Aplerbecker Wald
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 16.05.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.5 Vorplatz Trauerhalle Kortenfriedhof
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, ob das Verfahren zur Beseitigung des Wildwuchses mit einem thermodynamischen Wildkrautregulierers mit dem Umweltamt abgestimmt worden ist.
Zu TOP 5.6 Verwahrlosung von Grabeländern in der Schürener Vorstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 14.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die Kosten für die Gefahrenbeseitigung bei der Altenbegegnungsstätte Schürener Straße 91 bei der entsprechenden Haushaltsstelle des Hochbauamtes durch das Liegenschaftsamt gebunden worden sind. Dies bedeutet, dass die Instandsetzung des Hofbereiches durchgeführt wird, ohne den Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck zu belasten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters und des Liegenschaftsamtes vom 24.05.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Ausbesserung Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung, dass im Bereich Verbindungsweg zwischen Bergparte und Schürener Straße Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, so dass sich der Verbindungsweg derzeit in einem verkehrssicheren Zustand befindet.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Ausbesserung Schürener Vorstadt und Schwarzer Weg bis Nagelpötchen
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung, dass entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung die Straßen Schürener Vorstadt und Schwarzer Weg bis Nagelpötchen ausgebessert wurden. Gleichzeitig wurde im Rahmen eines Ortstermins der Verwaltung mit der Emschergenossenschaft vereinbart (und schriftlich bestätigt), dass nach Beendigung der Bauaktivitäten umfassende Reparaturarbeiten in verschiedenen Straßen des Baustelleneinzugsgebietes zu Lasten der Emschergenossenschaft durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Bushaltestelle Wichburgstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2 Beleuchtung des Fußweges von der Rodenbergstraße bis zur Gevelsbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 04.05.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Fachwerkgebäude Rodenbergstraße/zugehörig zum Schloss Rodenberg
Die CDU-Fraktion stellt die Beratung des Antrag zurück. Es soll zunächst geprüft werden, ob der Aplerbecker Geschichtsverein das Gebäude für sich nutzen kann.
Zu TOP 7.2 “Zone 30” Schild in der Busenbergstraße/Ecke Berghoferstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, das Zone 30 Schild in der Busenberg-/Ecke Berghoferstraße so zu versetzen, dass es beim Einfahren in die Busenbergstraße sichtbar ist.
Zu TOP 7.3 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, die Schäden in der Fahrbahndecke des Fasanenweges auszubessern.
Zu TOP 7.4 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, in der direkten Umgebung der Ladenzeile folgende Veränderungen vorzunehmen:
1. Beseitigung des äußeren Rohrbügels Bergmeisterstr. vor dem ehemaligen Rewe
2. Ersatz des äußeren Rohrbügels Markscheiderstr. durch zwei Pfosten vor dem ehemaligenREWE
3. Ausweisung und Markierung von zwei Stellplätzen (halb Gehweg/halb Straße) vor demehemaligen REWE auf der Markscheiderstraße bis zur Anlieferungsstraße
4. Ausweisung und Markierung von Stellplätzen (halb Gehweg/halb Straße) auf derMarkscheiderstraße von der Anlieferungsstraße bis zur Einfahrt Garagenhof
5. Ausweisung und Markierung von einem Stellplatz (halb Gehweg/halb Straße) hinter demTaxenstand auf der Gevelsbergstraße
6. Ausweisung und Markierung von einem Stellplatz (halb Gehweg/halb Straße) vor demBehindertenparkplatz auf der Gevelsbergstraße
Zu TOP 7.5 Sportplatz Dortmund-Schüren/Zufahrt Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, geeignete Maßnahmen (Aus- schilderung etc.) zu treffen, damit das Parken auf dieser Zufahrt unterbunden wird.
Zu TOP 7.6 Halteverbot in der Straße Blausielweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals zu prüfen, ob in der Straße “Blausielweg” von der Kneebuschstraße in Richtung Berghofer Schulstraße in der Linkskurve im Bereich der Stichstraße ein Halteverbot ausgeschildert werden kann.
Zu TOP 7.7 Fußgängerüberweg vor Karstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um die zusätzliche Montage einer gelben Zusatzampel mit Fußgängersymbol. Hierdurch sollen die von der Schüruferstraße nach links abbiegenden Fahrzeuge auf die querenden Fußgänger aufmerksam gemacht werden.
Zu TOP 7.8 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels
Der Antrag wird vom Antragsteller in eine Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob bei dem möglichst bald zu beginnenden Tunnelbau die Möglichkeit besteht, zur Verkürzung der Bauzeit von beiden Seiten aufeinander zuzuarbeiten.
Zu TOP 7.9 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Emschertalstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, den Tempo-50-Bereich auf der Emschertalstraße bis zur B 1-Brücke in Richtung Osten auszudehnen.
Zu TOP 7.10 Weideland an der Schwerter Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich dem Vorschlag des Umweltamtes der Stadt Dortmund an, sich lediglich im Bereich der vorhandenen Bebauung nördlich der Straße Eickensiepen und südlich der Straße Böckensiepen in den noch unbebauten Innnenbereichen auf die Nachverdichtung mit Einzelhäusern zu beschränken.
Sie spricht sich auch gegen eine Bebauung im östlich angrenzenden Bereich aus und fordert den Verzicht auf eine Flächennutzungsänderung in diesem Bereich.
Zu TOP 7.11 Bezirkshallenbad Dortmund-Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um eine Überprüfung des Bezirks- hallenbades Dortmund-Aplerbeck. Um eine Attraktivitätssteigerung des Bades zu erreichen sollen Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.
Die Bezirksvertretung bittet darum, dass das Bezirkshallenbad in Dortmund-Aplerbeck
vordringlich bedacht wird und beantragt hiermit die abrufbereiten Gelder.
Zu TOP 4.1 Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing
Herr Klüh von Amt für Bürgerdienste informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über das Konzept “Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing”.
Er machte deutlich, dass bei der Förderung der Attraktivität der Stadtbezirke der Handel ein wichtiger Aspekt ist, aber gleichrangig die Aspekte Verweilqualität, Veranstaltungen, Sicherheit, Sauberkeit usw. zu betrachten sind.
Neben der Beteiligung von Politik, Verwaltung, Polizei, Handel usw. wird der Bürgerbeteiligung besondere Bedeutung beigemessen. Dazu könnten Organisationen angesprochen werden oder durch ein repräsentatives Raster über das Einwohnermeldeamt Bürger direkt angesprochen werden.
Die Bezirksvertretung unterstützt die Ausführungen, in dem sie neben dem Handel einen besonderen Förderungsbedarf u. a. bei der Entwicklung des genannten Bereiches Schulzentrum an der Schweizer Allee sieht, wobei alle Bereiche, wie bauliche und landschaftliche Gestaltung, Entwicklung der Infrastruktur, wie Freizeitangebote, verkehrliche Probleme usw. betrachtet werden müssen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der im Sachverhalt der Vorlage der Verwaltung dargestellten Projektstruktur zuzustimmen und vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die Umsetzung des Konzeptes “Stadtbezirks- marketing in der beschriebenen Form zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Bebauungsplan Ap 206 (Stoppelmannsweg)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der obige Bebauungsplan bereits aufgestellt ist.
Zu TOP 8.2 Neues Wohnhaus Herrenstraße (Nähe Gaststätte Wiethausstuben)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu ermitteln, unter welchen Voraus- setzungen der o. a. Neubau genehmigt wurde.
Zu TOP 8.3 Zugang zum Sportplatz Berghofen, Berghofer Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung darzulegen, wie das Zufahrtsrecht zum Sportplatz gewährleistet ist. Zur Zeit ist das Sportgelände nur über die jetzt vorhandene Treppe erreichbar, was für Eltern mit Kinderwagen, Behinderte und auch ältere Leute ein Hindernis darstellt.
Zu TOP 8.4 Parkplatzproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1, 3, 5 und 7
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Lösung der Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1, 3, 5 und 7 vorschlägt.
Zu TOP 8.5 Radfahrverbindung auf der Röhrenstraße von Am Remberg bis zur Schüruferstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob die Anlage eines Rad- fahrweges auf der Röhrenstraße von Am Remberg bis zur Schüruferstraße ermöglicht werden kann.
Wünschenswert und notwendig wäre eine solche Verbindung, damit von dem geplanten Fuß- und Radwanderweg entlang der Emscher die Radfahrer attraktive autofreie Anschlüsse zur Meinbergstraße und zur Schüruferstraße haben.
Kann die jetzige Emscherbrücke (in Absprache mit der Emschergenossenschaft) gesichert werden (sie gehört den Stadtwerken !?), bevor sie eventuell im Zuge der laufenden Renaturierungsmaßnahmen abgebrochen wird?
Kann das fehlende Stück Weg – etwa 100 Meter – nach Süden zu fertiggestellt werden?
Gehört das Gelände, auf dem dieser Weg verlaufen würde, der Firma Thyssen-Krupp?
Kann es für diesen Zweck erworben werden?
Der Wirtschaftsweg südlich der Meinbergstraße müsste nur hergerichtet werden. Wie hoch werden die Kosten für diese Maßnahmen insgesamt sein?
Zu TOP 8.6 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über die Sporthallensituation an Haupt- und Realschule Aplerbeck.
1. Wie ist die aktuelle Situation?
2. Kann der Sportunterricht beiden Schulen bei nur einer Dreifachturnhalle sichergestelltwerden oder kann nur durch den Neubau einer weiteren Sporthalle das Sportstunden-
plan soll beider Schulen erfüllt werden.
3. Wenn ein Erweiterungsbau nötig sein sollte, wann wird der Baubeginn sein?
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.00 Uhr.