N i e d e r s c h r i f t
über die 5. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07. März 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki, Siegfried (ab Pkt. 3.3)
Biegemeier Münch, Detlef
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer d) Verwaltung
Kirchhoff- Planungsamt
nicht anwesend Fritz - Planungsamt
Bandulewitz Reck - Bauordnungsamt
Albrecht – Bauordnungsamt
Krieg – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Schulte – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Burg-Rojahn – Grünflächenamt
Sagolla – Planungsamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt folgenden Antrag als dringlich in die Tagesordnung aufzunehmen mit 11 gegen 7 ab:
- “Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz Sölderholz”
Die Bezirksvertretung erweitert die Tagesordnung mit 11 gegen 7 Stimmen um den nachfolgenden Punkt:
- TOP 5.16 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 01.02.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Haushalt der Bezirksvertretung
a) Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk Do-Süd
b) Schlussbericht 1999 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
c) Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
3.2 Treffpunkt Aplerbeck vom 16.06. - 18.06.2000
hier: Verwendung der Kulturfördermittel
3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck
Ergebnis des Gutachterverfahrens zur Gestaltung des Ortskerns Aplerbeck
3.4 Querungshilfe Am Remberg/Bereich östlich B 236 n
3.5 Widmung eines Teilabschnittes der Straße -Bischofstor-
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 206 - Aplerbeck-Süd hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
4.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbe- standes und der Schulausstattung
4.3 Stärkung der Bezirksvertretungenhier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
4.4 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 74Neubau der Stadtbahn-Haltestelle Hauptfriedhof im Zuge des Kreuzungsumbaus
B 1/Gottesacker
hier: Grundsatzbeschluss
4.5 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken der Dortmunder Stadtwerke AG - ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen - Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck
5. Mitteilungen
5.1 Grundschule Aplerbeck, Köln-Berliner-Straßehier: Schulhof
5.2 Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle (Montage- und Dienstleistungsbetrieb)Wittbräucker Str. 26
5.3 Erweiterung des Recyclinghofes AplerbeckErrichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation
5.4 Sachstandsbericht zum Planungsrecht zur B 236 - Teilstück Schüruferstraße - A 1/ Anschluss Schwerte
5.5 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
5.6 Reiten im Aplerbecker Wald
5.7 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
5.8 Mitteilungen des Planungsamtes
a) Infrastrukturveränderung auf der Regionalbahnlinie 51 (Dortmund-Schwerte)
b) Instandsetzung und Verbesserung des Fußgängertunnels am Haltepunkt Do-Sölde
c) Errichtung einer Wartehalle an der Bushaltestelle Schürener Str. in Richtung Aplerbeck
5.9 Verkehrsverhältnisse im Bereich Schwerter Straße Einmündung Leineweg
5.10 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
5.11 Mitteilungen der Dortmunder Stadtwerke AG
a) Anbindung des Einkaufszentrums an der Rodenbergstraße
b) Änderung von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000 - Vertaktung der Linien 431 und 439
5.12 Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle -Am Rosenplätzchen-
5.13 -Hotspot-Untersuchungen in Duisburg und Dortmund
5.14 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeckhier: Bauabsichten im Bereich Do-Lichtendorf, Schulstr.; südlich Ostberger Feldweg, östlich des Weges zum Wäldchen
5.15 Geplante Aktivitäten der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf dem Aplerbecker Marktplatz
5.16 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Verkehrssituation Schüruferstraße/Bruchsteinstraße
7. Anträge
7.1 Finanzielle Unterstützung der Ev. Kirchengemeinde Aplerbeck
7.2 Beleuchtung von Wegen und Plätzen; hier: Bereitstellung von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt 2000
7.3 Verkehrs- und Schulwegsicherung Linnemannstraße
7.4 Internet-Auftritt des Stadtbezirkes Aplerbeck
7.5 Wohnbauflächenentwicklung Apolloweg
7.6 Verwahrlosung des Grundstückes Schüruferstraße 155
7.7 Spielgeräte für die Kindertagesstätte Lummerland in Schüren
7.8 -Ratskeller- als Gaststättenname beibehalten
7.9 Halte- und Parkverbot auf der Aplerbecker Mark Str. im Bereich der ev. Kirche
7.10 Anlegen eines Fußweges an der Aplerbecker Waldstraße
8. Anfragen
8.1 Nutzung des Geländes ehemals Braumüller an der Marsbruchstraße
Anfrage SPD-Fraktion -
8.2 Straßenbau am Verkehrslandeplatz Do-Wickede
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne
8.3 Fahrbahnreparatur Höchstener Straße in Dortmund-Hörde
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne
8.4 Planungsstand Südostumgehung
Anfrage des Mitgliedes der FDP in der Bezirksvertretung
8.5 Weideland an der Schwerter Straße
Anfrage des Mitgliedes der FDP in der Bezirksvertretung
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Goersmeyer
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 01.02.2000
Auf Seite 5 unter Punkt 4.1 muss es richtig heißen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Prüfung der folgenden Punkte:
1. Durch eine Südanbindung Stadtkrone-Ost direkt an das überörtliche Straßennetz die Schleichverkehre aus Schüren herauszuhalten.2. Befürwortung Vollanschluss “Am Remberg”
3. Eine Notwendigkeit für die jetzige Version Querspange Hoeschgelände wird nicht gesehen. Dafür sollte eine Ost-West-Spange mit Direktanschluß an die Abfahrt der B 236 n (Schüruferstraße) angedacht werden.
Nach kurzer Diskussion wird einem CDU-Antrag auf Sitzungsunterbrechung zugestimmt.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck einen von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellten Antrag "Kein Vollanschluß Am Remberg" mit 17 zu 2 Stimmen ab.
Der vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Sitzung am 14.12.1999 gestellte Antrag auf eine Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker zu verzichten, wird mit 12 zu 7 Stimmen angenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandsbericht Qualitätsnachweis Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192 - mit 17 zu 2 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
Da Planreife besteht und Erschließungsanlagen weitgehend fertiggestellt sind, können weitere Vorhaben zugelassen werden. Die erneute öffentliche Auslegung ist erst nach Abschluß der in der Vorlage der Verwaltung benannten Untersuchung durchzuführen.
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Walter Müller, Wichburgstraße 1fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dass der Bus der Linie 438 auch sonntags in Richtung Sölderholz fährt, damit die Andienung zum Kortenfriedhof für ältere Mitbürger gegeben ist.
Der Bezirksvorsteher wird diese Frage an die Dortmunder Stadtwerke AG zur Beantwortung weiterreichen.
Die Tagesordnungspunkte 3.3, 4.5, 5.1, 5.2, 5.3, 5.16 und 5.4 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck
Ergebnis des Gutachterverfahrens zur Gestaltung des Ortskerns Aplerbeck
Herr Fritz vom Planungsamt stellte die 3 Entwürfe für die Ortskernerneuerung vor. Der Vorschlag des Teams Pesch und Partner wurde vom Beurteilungsgremium favorisiert, jedoch werden bei der Detailplanung und Umsetzung auch Elemente der beiden Mitbewerber Norbert Post/Hartmut Welters und ARGE Schwerin berücksichtigt.
In der Diskussion wurde von der Bezirksvertretung Aplerbeck u. a. auf folgende problematische Punkte hingewiesen:
- Verlagerung des gut frequentierten Spielplatzes
- Bebauung hinter dem Amtshaus mit Innenhof als möglichen “Angstraum”
- Cäsur durch Nordumgehung im Grünzug/Fußgängerweg
- kein zusammenhängendes Konzept für Sammel- und Umsteigepunkt U-Bahn und Busse
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Planungsvorschläge der Gutachter zur Gestaltung des Ortskerns Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt deren öffentliche Ausstellung zusammen mit dem Votum der Obergutachter für den Zeitraum von drei Wochen.
Die Ausstellung beginnt am 22. März 2000 im Haus Rodenberg.
Zu TOP 4.5 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken der Dortmunder Stadtwerke AG – ÖPNV Beschleunigungsprogramm –
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen –Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und
Aplerbeck__________________________________________________________________
Herr Krieg vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr berichtet über die Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken der Dortmunder Stadtwerke, insbesondere über den zweigleisigen Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck. Durch den Ausbau wird ein Zeittaktgewinn von 30 Sekunden erzielt. Trotz des 2spurigen Gleiskörpers soll 2spuriger Kfz-Verkehr weiter möglich sein.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechnung wird folgender vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung gestellter Antrag mit 14 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt Dortmund, über den Beschlußvorschlag zum o. g. TOP erst nach Fertigstellung der Nordumgehung Aplerbeck abzustimmen.”
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung im Rahmen des ÖPNV-Beschleunigungsprogrammes den zweigleisigen Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck mit einem Kostenaufwand in Höhe von 8 100 000,-- DM zu beschließen. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten von 115 000 000,-- DM ergeben sich somit neue Gesamtkosten in Höhe von 123 100 000,-- DM.
Zu TOP 5.1 Grundschule Aplerbeck, Köln-Berliner-Straße; hier: Schulhof
Frau Burg-Rojahn vom Grünflächenamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck die überarbeiteten Pläne für die Gestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule vor.
Da der Asphalt teerhaltig ist, werden zusätzliche Kosten in Höhe von 30 000,-- DM für die Entsorgung entstehen. Die vorhandene Rindenmulchfläche soll erweitert werden, um dort eine Spiellandschaft zu errichten. Außerdem werden noch zwei Basketballständer und ein Gurtsteg angebracht. Über eine neue offene Zuleitung soll Oberflächenwasser von der AKO-Drainrinne zur Versickerungsfläche geleitet werden. Der von Frau Burg-Rojahn zur Sitzung vorgestellte Plan wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2 Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle (Montage- und Dienstleistungsbetrieb)
Wittbräucker Str. 26_____________________________________________________
Herr Albrecht informiert die Bezirksvertretung darüber, dass auf dem ehemaligen Betriebshof des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr die Errichtung einer 2geschossigen, 8 Meter langen Lagerhalle geplant ist. Für diesen Bereich besteht Planungsrecht, da es sich um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Errichtung der Lagerhalle. Bisher wurde nur eine Voranfrage gestellt. Bei Stellung eines Bauantrages wird die Verwaltung die Frage der Immission klären.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.3 Erweiterung des Recyclinghofes Aplerbeck
Errichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation
Herr Albrecht informiert die Bezirksvertretung über die Erweiterung des Recyclinghofes in Aplerbeck und die Errichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation.
Durch die geplante Erweiterung von ca. 860 m² entstehen Lagerplätze für 6 weitere Container mit dazugehöriger Verkehrsflächen. Diese ermöglichen bei rechtzeitiger Leerung vor Spitzenanlieferungszeiten, dass während dieser Zeiten weniger Container ausgetauscht werden müssen und somit die Containerfahrzeuge den Hof nicht zusätzlich belasten. Des weiteren stehen mehr Anlieferungsplätze zur Entzerrung der Verkehrsdichte zur Verfügung.
An den Grundzügen, der Durchführung, der Anzahl der Anlieferungen sowie der Anzahl der Stoffe tritt durch die Erweiterung keine Veränderung zum bestehenden Hof ein, d. h. es werden keine neuen Stoffe eingelagert.
Die Errichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation dient zur Umladung von Straßen- kehrricht aus Kleinkehrfahrzeugen sowie zur Stationierung dieser Fahrzeuge mit entsprechenden Unterstellmöglichkeiten.
Die Umladung des Kehrrichts erfolgt direkt aus den Kleinkehrfahrzeugen in 4 – 8 m³ Container. Die Kehrfahrzeuge werden in Fertiggaragen untergestellt. Ein Verbindungstor zum Recyclinghof soll ermöglichen, dass auf der Umladefläche ein kurzzeitiges Abstellen von Containern beim Wechsel auf dem Recyclinghof ermöglich wird.
Da die Errichtung von 4 Garagen auf der Fläche für eine mögliche Süd-Ost-Umgehung liegt, wird die Verwaltung die Genehmigung auf Widerruf erteilen. Der aufgeforstete Schützenplatz dient als Ausgleichsfläche.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.16 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
Herr Reck vom Bauordnungsamt stellt das Vorhaben für die Errichtung von betreuten Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße mit baulicher Verbindung bis zur Ruinenstraße vor.
Für die Errichtung der Seniorenwohnungen ist eine Ausnahme von den Festsetzungen erforderlich,
1. da das Vorhaben die Baugrenze geringfügig übersteigt
2. eine Befreiung von der Geschosszahl erforderlich ist.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird dieser Punkt bis zur nächsten Sitzung vertagt und die Verwaltung wird bis dahin der Bezirksvertretung detaillierte, schriftliche Erläuterungen vor allem zu den o. a. zwei Punkten vorlegen. Außerdem wird der Architekt gebeten, den Entwurf der Fassade zur Köln-Berliner-Str. so zu konzipieren, dass sich das Vorhaben besser an die Ortskerngestaltung anpasst.
Zu TOP 5.4 Sachstandsbericht zum Planungsrecht zur B 236n – Teilstück Schüruferstraße –
A 1/Anschluss Schwerte_____________________________________________
Herr Sagolla vom Planungsamt informiert die Bezirksvertretung über das Planungsrecht zur
B 236 n – Teilstück Schüruferstraße – A 1/Anschluss Schwerte.
Bei noch nicht begonnenen Maßnahmen ist der Planfeststellungsbeschluss 5 Jahre gültig. Da der Anschluss B 236 n an die Schüruferstraße zum Teilstück Schüruferstraße A 1 - Anschluss Schwerte gehört, geht das Planungsrecht nicht verloren. Der Weiterbau ist nicht in der 5jährigen Finanzplanung des Bundesverkehrsministerium enthalten.
Bisher wurde der Weiterbau der B 236 n bis zur Stadtgrenze Schwerte immer in der Öffent- lichkeit von dem Konzept zum Anschluss an die A 1 abhängig gemacht.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, sie bis zur nächsten Sitzung über schriftliche Festlegung dieses Junktims zu informieren und diese ggfs. zur Verfügung zu stellen.
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 7.2 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 3.1 Haushalt der Bezirksvertretung
a) Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk Do-Süd
b) Schlussbericht 1999 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
c) Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
Zu TOP 7.2 Beleuchtung von Wegen und Plätzen; hier: Bereitstellung von Mitteln aus dem
Vermögenshaushalt 2000__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Fortführungsliste der geplanten Straßenbau- maßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, um welche Gehwege es sich bei der Anlegung von Behindertenabsenkungen handelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Schlußbericht über Hochbaumaßnahmen im Jahre 1999 zustimmend zur Kenntnis. Die vorhandenen Restmittel werden für weitere Bau- maßnahmen aus dem Vorschlagskatalog “Hochbau” zum Haushalt 2000 beschlußmäßig gebunden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, sowie des Verwaltungsstellenleiters zur Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung zur Kenntnis.
Da noch Unklarheit über die Höhe der Restmittel des Vermögeshaushaltes für die Straßenbeleuchtung besteht, wird der Antrag zu TOP 7.2 vom Antragsteller bis zur endgültigen Klärung zurückgestellt.
Zu TOP 3.2 Treffpunkt Aplerbeck vom 16.06. – 18.06.2000
hier: Verwendung der Kulturfördermittel______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, den von der Stadtsparkasse Dortmund für den Stadtbezirk Aplerbeck zur Förderung der Kulturarbeit in 2000 bereitgestellten Betrag in Höhe von 5 000,-- DM dem Förderkreis der Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck für die Ausgestaltung des kulturellen Programmteiles beim Bürgerfest vom 16.06. – 18.06.2000 zur Verfügung zu stellen. Es sind möglichst heimische Künstler (Musik-, Gesang-, Volkstanz- oder Theatergruppen u. ä.) zu verpflichten.
Zu TOP 3.4 Querungshilfe Am Remberg/Bereich östlich B 236 n
Die Bezirksvertretung stimmt der Errichtung einer Querungshilfe Am Remberg/Bereich östlich B 236 n mit 16 gegen 2 Stimmen solange nicht zu, bis ein endgültiger Beschluss über den Vollanschluss Am Remberg vorliegt.
Zu TOP 3.5 Widmung eines Teilabschnittes der Straße “Bischofstor”
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Widmung eines Teilabschnittes der Straße “Bischofstor” (westlich der Marsbruchstraße auf dem Flurstück Gemarkung Aplerbeck, Flur 1, Nr. 523 liegender Einmündungsbereich).
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd
hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der
Veränderungssperre_____________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den der Vorlage der Verwaltung beigefügten Entwurf einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Planbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 206 “Aplerbeck-Süd” zu beschließen. Der Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre ist unter der Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung konkret beschrieben.
Zu TOP 4.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes
und der Schulausstattung______________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bekräftigt nochmals ihren Beschluss, die Pavillions der Grundschulen kurzfristig und nicht wie in der Vorlage der Verwaltung beschrieben mittelfristig zu ersetzen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Handlungskonzept für die Umsetzung der Schulbau- und Fachraumsanierung zuzustimmen.
Zu TOP 4.3 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung der Vorlage einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück und wünscht die Teilnahme eines Berichterstatters. Außerdem bittet sie um Vorlage der Protokolle aus dem Workshop.
Zu TOP 4.4 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 74
Neubau der Stadtbahn-Haltestelle, Hauptfriedhof im Zuge des Kreuzungs-
umbaus B1/Gottesacker; hier: Grundsatzbeschluss____________________
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne regen an, auch den Seniorenbeirat und das Frauenbüro in die Beratungen einzuschalten und zu hören, da ihrer Meinung nach diese Haltestelle ein Gefahrenpotential in den späten Abendstunden für ältere Mitbürger und Frauen gesehen wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme grundsätzlich den Neubau der Haltestelle Hauptfriedhof im Zuge der Niveaufreimachung der Kreuzung B 1/Gottesacker zu beschließen.
Zu TOP 5.5 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Antrag vom 13.02.1996 sowie ihren Beschluss vom 07.05.1996, alle im Stadtbezirk befindlichen Umlaufschranken noch einmal auf ihre Breite von 1,30 m zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck möchte sich vor einer abschließenden Meinungsbildung die ausgeschilderte Mountainbike-Strecke vor Ort ansehen und wird daher am 29.03.2000 um 16.00 Uhr, Treffpunkt Parkplatz Aplerbecker Wald gegenüber der Gaststätte Waldschlösschen durchführen.
Zu TOP 5.6 Reiten im Aplerbecker Wald
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob ihr § 70 Abs. 1, Nr. 6, 7 und 8 LG NW bekannt ist und ob das Aufstellen von Reitverbotsschildern im Aplerbecker Wald möglich ist.
Sie nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 31.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 12.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Mitteilungen des Planungsamtes
a) Infrastrukturveränderung auf der Regionalbahnlinie 51 (Dortmund-Schwerte)
b) Instandsetzung und Verbesserung des Fußgängertunnels am Haltepunkt Do-Sölde
c) Errichtung einer Wartehalle an der Bushaltestelle Schürener Str .in Richtung Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom
04.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Verkehrsverhältnisse im Bereich Schwerter Straße Einmündung Leineweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen-
verkehr vom 28.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 20.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.11 Mitteilungen der Dortmunder Stadtwerke AG
a) Anbindung des Einkaufszentrums an der Rodenbergstraße
b) Änderung von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000 – Vertaktung derLinien 431 und 439_______________________________________________
Zu Punkt a) wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass mit ihr rechtzeitig vor Planung und Durchführung der Änderung der Streckenführung Kontakt aufgenommen wird.
Zu Punkt b) bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck nochmals zu prüfen, ob die Linien 431 und 439 auf einen 15. Minuten-Takt abzustimmen sind.
Zu TOP 5.12 Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle “Am Rosenplätzchen”
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke AG
vom 07.02.2000 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 5.13 Hotspot-Untersuchungen in Duisburg und Dortmund
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Gesundheitsamtes vom
14.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.14 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatz-
baumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
hier: Bauabsichten im Bereich Do-Lichtendorf; Schulstr.; östlich Ostberger Feldweg,
östlich des Weges zum Wäldchen______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, auf jegliche eine Bebauung in Bereich Do-Lichtendorf; Schulstr.; östlich Ostberger Feldweg, östlich des Weges zum Wäldchen zu verzichten.
Zu TOP 5.15 Geplante Aktivitäten der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf dem Aplerbecker Marktplatz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die geplanten Aktivitäten der Aplerbecker Werbege-
meinschaft auf dem Aplerbecker Marktplatz im Jahre 2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Verkehrssituation Schüruferstraße/Bruchsteinstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr vom 10.02.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Finanzielle Unterstützung der Ev. Kirchengemeinde Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 10 gegen 7 Stimmen bei
1 Enthaltung ab:
“Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck im Rahmen der Vereins- und Kultur-
förderung um Zustimmung für eine einmalige Spende in Höhe von 1 500,-- DM an die Ev. Kirchengemeinde Aplerbeck. Diese Spende soll für einen Teil im Verlauf des Wanderkirchen- asyls anfallenden Kosten verwandt werden.”
Zu TOP 7.3 Verkehrs- und Schulwegsicherung Linneweberstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 8 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation im Bereich Linneweberstraße/Petershagenstraße so zu regeln, dass gefährliche Situationen insbesondere für Kinder vermieden werden.”
Zu TOP 7.4 Internet-Auftritt des Stadtbezirkes Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 10 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab:
“Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung um Zustimmung zu folgenden Punkten:
1. Einrichtung einer Internetseite, sog. Homepage, im Internet.
Diese Seite sollte sich an den bereits vorhandenen Aktivitäten des Aplerbecker Geschichtsvereins orientieren und möglichst mit dem dort vorhandenen Wissen und der
Erfahrung ergänzt und weitergeführt werden.
2. Finanzierung dieser Aktivitäten aus dem Haushalt der Bezirksvertretung. Die laufenden Kosten werden ca. 1 500,-- DM/Jahr betragen.
Bei Zustimmung zu diesen Punkten wird um eine entsprechende Kontaktaufnahme mit Vertretern des Geschichtsvereins durch den Bezirksvorsteher und seinen Stellvertreter gebeten.”
Zu TOP 7.5 Wohnbauflächenentwicklung Apolloweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass Vertreter/innen der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Jury gehören, die den städtebaulichen Wettbewerb für die o.g. Wohnbaufläche bewerten.
Zu TOP 7.6 Verwahrlosung des Grundstückes Schüruferstraße 155
Hier handelt es sich um eine Anfrage und nicht um einen Antrag.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob irgendwelche Abriss-, Bau- oder Renovierungsmaßnahmen auf dem Grundstück Schüruferstraße 155 bekannt sind.
Zu TOP 7.7 Spielgeräte für die Kindertagesstätte Lummerland in Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 gegen 7 Stimmen ab:
“Die SPD-Fraktion beantragt für die o. g. Kindertagesstätte eine Spende in Höhe von 2 500,-- DM aus den Mitteln für Vereins- und Kulturförderung.”
Zu TOP 7.8 “Ratskeller” als Gaststättenname beibehalten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 15 gegen 3 Stimmen auf, die Führung des Namens “Ratskeller” bei der Verpachtung desselbigen für den Pächter verbindlich festzulegen.
Zu TOP 7.9 Halte- und Parkverbot auf der Aplerbecker-Mark-Str. im Bereich der ev. Kirche
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 11 gegen 1 Stimme bei 6 Enthaltungen auf, auf der Aplerbecker-Mark-Str. im Bereich der ev. Kirche ein Halte- und Parkverbot auszuschildern.
Zu TOP 7.10 Anlegen eines Fußweges an der Aplerbecker Waldstr.
Hier handelt es sich um eine Anfrage und nicht um einen Antrag.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fußweg von der Schwerter Str. bis zur Ostberger Str. angelegt werden muss, da für Fußgänger bei gleichzeitigem Autoverkehr keine entsprechende Sicherheit geboten wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 bis 8.5 zur Beantwortung direkt an die
Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Nutzung des Geländes ehemals Braumüller an der Marsbruchstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um einen Sachstandsbericht über Planung und Nutzung des Geländes, das früher der Firma Braumüller gehörte.
Zu TOP 8.2 Straßenbau am Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede
Die von der Steinbrinkstraße zum westlichen Parkplatz des Flugplatzes führende erst kürzlich angelegte Straße befindet sich im Stadtbezirk Aplerbeck und damit im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Aplerbeck.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
- Warum ist die Bezirksvertretung Aplerbeck nicht über den Bau der Straße informiert worden?
- Wie wird die Genehmigung zum Bau der Straße begründet?
- Wie ist die Straße im Verkehrsgutachten zum Ausbau des Flugplatzes berücksichtigt?
- Welche zukünftige Nutzung ist für die zur Zeit als Baustellenzufahrt gekennzeichnete Straße vorgesehen?
- Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind für die durch den Straßenbau versiegelten Flächen vorgesehen?Zu TOP 8.3 Fahrbahnreparatur Höchstener Straße in Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um die Beantwotung der folgenden Fragen zur Fahrbahnreparatur der Höchstener Straße in Dortmund-Hörde, siehe Dortmunder Bekanntmachungen vom 11.02.2000, S. 14:
1. Da der Abschnitt im Stadtbezirk Hörde zur Zeit hergestellt wird, erhebt sich die Frage,ob die weiteren Arbeiten zur Fahrbahnreparatur auch den Stadtbezirk Aplerbeck
betreffen?
2. Welches Stück der Höchstener Straße im Stadtbezirk Aplerbeck steht zur Reparatur an?Ist es der Abschnitt von der Obermarkstraße bis zur Waldstraße?
3. Werden die Anlieger an den Kosten beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Wann sollen die Arbeiten ausgeführt werden?
Zu TOP 8.4 Planungsstand Südostumgehung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Mitteilung über den Planungsstand Südostumgehung.
Zu TOP 8.5 Weideland an der Schwerter Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Mitteilung, was auf dem Weideland an der Schwerter Straße längs des Bachlaufes in nördlicher Richtung geplant ist? Das Weide- gebiet wird von der Kortumstr., Schwerter Str. und der südlich bebauten Schlagbaumstr. begrenzt. Hier ist den Pächtern vor geraumer Zeit schon gekündigt worden.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.25 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 5. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 07. März 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki, Siegfried (ab Pkt. 3.3)
Biegemeier Münch, Detlef
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer d) Verwaltung
Kirchhoff- Planungsamt
nicht anwesend Fritz - Planungsamt
Bandulewitz Reck - Bauordnungsamt
Albrecht – Bauordnungsamt
Krieg – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Schulte – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Burg-Rojahn – Grünflächenamt
Sagolla – Planungsamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt folgenden Antrag als dringlich in die Tagesordnung aufzunehmen mit 11 gegen 7 ab:
- “Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz Sölderholz”
Die Bezirksvertretung erweitert die Tagesordnung mit 11 gegen 7 Stimmen um den nachfolgenden Punkt:
- TOP 5.16 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 01.02.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Haushalt der Bezirksvertretung
a) Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk Do-Süd
b) Schlussbericht 1999 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
c) Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
3.2 Treffpunkt Aplerbeck vom 16.06. - 18.06.2000
hier: Verwendung der Kulturfördermittel
3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck
Ergebnis des Gutachterverfahrens zur Gestaltung des Ortskerns Aplerbeck
3.4 Querungshilfe Am Remberg/Bereich östlich B 236 n
3.5 Widmung eines Teilabschnittes der Straße -Bischofstor-
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 206 - Aplerbeck-Süd hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
4.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbe- standes und der Schulausstattung
4.3 Stärkung der Bezirksvertretungenhier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
4.4 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 74Neubau der Stadtbahn-Haltestelle Hauptfriedhof im Zuge des Kreuzungsumbaus
B 1/Gottesacker
hier: Grundsatzbeschluss
4.5 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken der Dortmunder Stadtwerke AG - ÖPNV Beschleunigungsprogramm -
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen - Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck
5. Mitteilungen
5.1 Grundschule Aplerbeck, Köln-Berliner-Straßehier: Schulhof
5.2 Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle (Montage- und Dienstleistungsbetrieb)Wittbräucker Str. 26
5.3 Erweiterung des Recyclinghofes AplerbeckErrichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation
5.4 Sachstandsbericht zum Planungsrecht zur B 236 - Teilstück Schüruferstraße - A 1/ Anschluss Schwerte
5.5 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
5.6 Reiten im Aplerbecker Wald
5.7 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
5.8 Mitteilungen des Planungsamtes
a) Infrastrukturveränderung auf der Regionalbahnlinie 51 (Dortmund-Schwerte)
b) Instandsetzung und Verbesserung des Fußgängertunnels am Haltepunkt Do-Sölde
c) Errichtung einer Wartehalle an der Bushaltestelle Schürener Str. in Richtung Aplerbeck
5.9 Verkehrsverhältnisse im Bereich Schwerter Straße Einmündung Leineweg
5.10 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
5.11 Mitteilungen der Dortmunder Stadtwerke AG
a) Anbindung des Einkaufszentrums an der Rodenbergstraße
b) Änderung von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000 - Vertaktung der Linien 431 und 439
5.12 Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle -Am Rosenplätzchen-
5.13 -Hotspot-Untersuchungen in Duisburg und Dortmund
5.14 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeckhier: Bauabsichten im Bereich Do-Lichtendorf, Schulstr.; südlich Ostberger Feldweg, östlich des Weges zum Wäldchen
5.15 Geplante Aktivitäten der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf dem Aplerbecker Marktplatz
5.16 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Verkehrssituation Schüruferstraße/Bruchsteinstraße
7. Anträge
7.1 Finanzielle Unterstützung der Ev. Kirchengemeinde Aplerbeck
7.2 Beleuchtung von Wegen und Plätzen; hier: Bereitstellung von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt 2000
7.3 Verkehrs- und Schulwegsicherung Linnemannstraße
7.4 Internet-Auftritt des Stadtbezirkes Aplerbeck
7.5 Wohnbauflächenentwicklung Apolloweg
7.6 Verwahrlosung des Grundstückes Schüruferstraße 155
7.7 Spielgeräte für die Kindertagesstätte Lummerland in Schüren
7.8 -Ratskeller- als Gaststättenname beibehalten
7.9 Halte- und Parkverbot auf der Aplerbecker Mark Str. im Bereich der ev. Kirche
7.10 Anlegen eines Fußweges an der Aplerbecker Waldstraße
8. Anfragen
8.1 Nutzung des Geländes ehemals Braumüller an der Marsbruchstraße
Anfrage SPD-Fraktion -
8.2 Straßenbau am Verkehrslandeplatz Do-Wickede
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne
8.3 Fahrbahnreparatur Höchstener Straße in Dortmund-Hörde
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne
8.4 Planungsstand Südostumgehung
Anfrage des Mitgliedes der FDP in der Bezirksvertretung
8.5 Weideland an der Schwerter Straße
Anfrage des Mitgliedes der FDP in der Bezirksvertretung
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Goersmeyer
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 01.02.2000
Auf Seite 5 unter Punkt 4.1 muss es richtig heißen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Prüfung der folgenden Punkte:
1. Durch eine Südanbindung Stadtkrone-Ost direkt an das überörtliche Straßennetz die Schleichverkehre aus Schüren herauszuhalten.2. Befürwortung Vollanschluss “Am Remberg”
3. Eine Notwendigkeit für die jetzige Version Querspange Hoeschgelände wird nicht gesehen. Dafür sollte eine Ost-West-Spange mit Direktanschluß an die Abfahrt der B 236 n (Schüruferstraße) angedacht werden.
Nach kurzer Diskussion wird einem CDU-Antrag auf Sitzungsunterbrechung zugestimmt.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck einen von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellten Antrag "Kein Vollanschluß Am Remberg" mit 17 zu 2 Stimmen ab.
Der vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Sitzung am 14.12.1999 gestellte Antrag auf eine Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker zu verzichten, wird mit 12 zu 7 Stimmen angenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandsbericht Qualitätsnachweis Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192 - mit 17 zu 2 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
Da Planreife besteht und Erschließungsanlagen weitgehend fertiggestellt sind, können weitere Vorhaben zugelassen werden. Die erneute öffentliche Auslegung ist erst nach Abschluß der in der Vorlage der Verwaltung benannten Untersuchung durchzuführen.
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Walter Müller, Wichburgstraße 1fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dass der Bus der Linie 438 auch sonntags in Richtung Sölderholz fährt, damit die Andienung zum Kortenfriedhof für ältere Mitbürger gegeben ist.
Der Bezirksvorsteher wird diese Frage an die Dortmunder Stadtwerke AG zur Beantwortung weiterreichen.
Die Tagesordnungspunkte 3.3, 4.5, 5.1, 5.2, 5.3, 5.16 und 5.4 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 3.3 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck
Ergebnis des Gutachterverfahrens zur Gestaltung des Ortskerns Aplerbeck
Herr Fritz vom Planungsamt stellte die 3 Entwürfe für die Ortskernerneuerung vor. Der Vorschlag des Teams Pesch und Partner wurde vom Beurteilungsgremium favorisiert, jedoch werden bei der Detailplanung und Umsetzung auch Elemente der beiden Mitbewerber Norbert Post/Hartmut Welters und ARGE Schwerin berücksichtigt.
In der Diskussion wurde von der Bezirksvertretung Aplerbeck u. a. auf folgende problematische Punkte hingewiesen:
- Verlagerung des gut frequentierten Spielplatzes
- Bebauung hinter dem Amtshaus mit Innenhof als möglichen “Angstraum”
- Cäsur durch Nordumgehung im Grünzug/Fußgängerweg
- kein zusammenhängendes Konzept für Sammel- und Umsteigepunkt U-Bahn und Busse
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Planungsvorschläge der Gutachter zur Gestaltung des Ortskerns Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt deren öffentliche Ausstellung zusammen mit dem Votum der Obergutachter für den Zeitraum von drei Wochen.
Die Ausstellung beginnt am 22. März 2000 im Haus Rodenberg.
Zu TOP 4.5 Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken der Dortmunder Stadtwerke AG – ÖPNV Beschleunigungsprogramm –
- Verbesserung und Erweiterung der Beschleunigungsmaßnahmen –Zweigleisiger Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und
Aplerbeck__________________________________________________________________
Herr Krieg vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr berichtet über die Durchführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der oberirdischen Schienenstrecken der Dortmunder Stadtwerke, insbesondere über den zweigleisigen Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck. Durch den Ausbau wird ein Zeittaktgewinn von 30 Sekunden erzielt. Trotz des 2spurigen Gleiskörpers soll 2spuriger Kfz-Verkehr weiter möglich sein.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechnung wird folgender vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung gestellter Antrag mit 14 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt Dortmund, über den Beschlußvorschlag zum o. g. TOP erst nach Fertigstellung der Nordumgehung Aplerbeck abzustimmen.”
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung im Rahmen des ÖPNV-Beschleunigungsprogrammes den zweigleisigen Ausbau der Marsbruchstraße zwischen den Haltestellen Schürbankstraße und Aplerbeck mit einem Kostenaufwand in Höhe von 8 100 000,-- DM zu beschließen. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten von 115 000 000,-- DM ergeben sich somit neue Gesamtkosten in Höhe von 123 100 000,-- DM.
Zu TOP 5.1 Grundschule Aplerbeck, Köln-Berliner-Straße; hier: Schulhof
Frau Burg-Rojahn vom Grünflächenamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck die überarbeiteten Pläne für die Gestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule vor.
Da der Asphalt teerhaltig ist, werden zusätzliche Kosten in Höhe von 30 000,-- DM für die Entsorgung entstehen. Die vorhandene Rindenmulchfläche soll erweitert werden, um dort eine Spiellandschaft zu errichten. Außerdem werden noch zwei Basketballständer und ein Gurtsteg angebracht. Über eine neue offene Zuleitung soll Oberflächenwasser von der AKO-Drainrinne zur Versickerungsfläche geleitet werden. Der von Frau Burg-Rojahn zur Sitzung vorgestellte Plan wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2 Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle (Montage- und Dienstleistungsbetrieb)
Wittbräucker Str. 26_____________________________________________________
Herr Albrecht informiert die Bezirksvertretung darüber, dass auf dem ehemaligen Betriebshof des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr die Errichtung einer 2geschossigen, 8 Meter langen Lagerhalle geplant ist. Für diesen Bereich besteht Planungsrecht, da es sich um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Errichtung der Lagerhalle. Bisher wurde nur eine Voranfrage gestellt. Bei Stellung eines Bauantrages wird die Verwaltung die Frage der Immission klären.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.3 Erweiterung des Recyclinghofes Aplerbeck
Errichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation
Herr Albrecht informiert die Bezirksvertretung über die Erweiterung des Recyclinghofes in Aplerbeck und die Errichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation.
Durch die geplante Erweiterung von ca. 860 m² entstehen Lagerplätze für 6 weitere Container mit dazugehöriger Verkehrsflächen. Diese ermöglichen bei rechtzeitiger Leerung vor Spitzenanlieferungszeiten, dass während dieser Zeiten weniger Container ausgetauscht werden müssen und somit die Containerfahrzeuge den Hof nicht zusätzlich belasten. Des weiteren stehen mehr Anlieferungsplätze zur Entzerrung der Verkehrsdichte zur Verfügung.
An den Grundzügen, der Durchführung, der Anzahl der Anlieferungen sowie der Anzahl der Stoffe tritt durch die Erweiterung keine Veränderung zum bestehenden Hof ein, d. h. es werden keine neuen Stoffe eingelagert.
Die Errichtung von 4 Garagen/Kehrrichtumladestation dient zur Umladung von Straßen- kehrricht aus Kleinkehrfahrzeugen sowie zur Stationierung dieser Fahrzeuge mit entsprechenden Unterstellmöglichkeiten.
Die Umladung des Kehrrichts erfolgt direkt aus den Kleinkehrfahrzeugen in 4 – 8 m³ Container. Die Kehrfahrzeuge werden in Fertiggaragen untergestellt. Ein Verbindungstor zum Recyclinghof soll ermöglichen, dass auf der Umladefläche ein kurzzeitiges Abstellen von Containern beim Wechsel auf dem Recyclinghof ermöglich wird.
Da die Errichtung von 4 Garagen auf der Fläche für eine mögliche Süd-Ost-Umgehung liegt, wird die Verwaltung die Genehmigung auf Widerruf erteilen. Der aufgeforstete Schützenplatz dient als Ausgleichsfläche.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.16 Betreute Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße
Herr Reck vom Bauordnungsamt stellt das Vorhaben für die Errichtung von betreuten Seniorenwohnungen an der Köln-Berliner-Straße mit baulicher Verbindung bis zur Ruinenstraße vor.
Für die Errichtung der Seniorenwohnungen ist eine Ausnahme von den Festsetzungen erforderlich,
1. da das Vorhaben die Baugrenze geringfügig übersteigt
2. eine Befreiung von der Geschosszahl erforderlich ist.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird dieser Punkt bis zur nächsten Sitzung vertagt und die Verwaltung wird bis dahin der Bezirksvertretung detaillierte, schriftliche Erläuterungen vor allem zu den o. a. zwei Punkten vorlegen. Außerdem wird der Architekt gebeten, den Entwurf der Fassade zur Köln-Berliner-Str. so zu konzipieren, dass sich das Vorhaben besser an die Ortskerngestaltung anpasst.
Zu TOP 5.4 Sachstandsbericht zum Planungsrecht zur B 236n – Teilstück Schüruferstraße –
A 1/Anschluss Schwerte_____________________________________________
Herr Sagolla vom Planungsamt informiert die Bezirksvertretung über das Planungsrecht zur
B 236 n – Teilstück Schüruferstraße – A 1/Anschluss Schwerte.
Bei noch nicht begonnenen Maßnahmen ist der Planfeststellungsbeschluss 5 Jahre gültig. Da der Anschluss B 236 n an die Schüruferstraße zum Teilstück Schüruferstraße A 1 - Anschluss Schwerte gehört, geht das Planungsrecht nicht verloren. Der Weiterbau ist nicht in der 5jährigen Finanzplanung des Bundesverkehrsministerium enthalten.
Bisher wurde der Weiterbau der B 236 n bis zur Stadtgrenze Schwerte immer in der Öffent- lichkeit von dem Konzept zum Anschluss an die A 1 abhängig gemacht.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, sie bis zur nächsten Sitzung über schriftliche Festlegung dieses Junktims zu informieren und diese ggfs. zur Verfügung zu stellen.
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 7.2 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 3.1 Haushalt der Bezirksvertretung
a) Straßenbaumaßnahmen im Tiefbaubezirk Do-Süd
b) Schlussbericht 1999 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
c) Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
Zu TOP 7.2 Beleuchtung von Wegen und Plätzen; hier: Bereitstellung von Mitteln aus dem
Vermögenshaushalt 2000__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Fortführungsliste der geplanten Straßenbau- maßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, um welche Gehwege es sich bei der Anlegung von Behindertenabsenkungen handelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Schlußbericht über Hochbaumaßnahmen im Jahre 1999 zustimmend zur Kenntnis. Die vorhandenen Restmittel werden für weitere Bau- maßnahmen aus dem Vorschlagskatalog “Hochbau” zum Haushalt 2000 beschlußmäßig gebunden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, sowie des Verwaltungsstellenleiters zur Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung zur Kenntnis.
Da noch Unklarheit über die Höhe der Restmittel des Vermögeshaushaltes für die Straßenbeleuchtung besteht, wird der Antrag zu TOP 7.2 vom Antragsteller bis zur endgültigen Klärung zurückgestellt.
Zu TOP 3.2 Treffpunkt Aplerbeck vom 16.06. – 18.06.2000
hier: Verwendung der Kulturfördermittel______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, den von der Stadtsparkasse Dortmund für den Stadtbezirk Aplerbeck zur Förderung der Kulturarbeit in 2000 bereitgestellten Betrag in Höhe von 5 000,-- DM dem Förderkreis der Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck für die Ausgestaltung des kulturellen Programmteiles beim Bürgerfest vom 16.06. – 18.06.2000 zur Verfügung zu stellen. Es sind möglichst heimische Künstler (Musik-, Gesang-, Volkstanz- oder Theatergruppen u. ä.) zu verpflichten.
Zu TOP 3.4 Querungshilfe Am Remberg/Bereich östlich B 236 n
Die Bezirksvertretung stimmt der Errichtung einer Querungshilfe Am Remberg/Bereich östlich B 236 n mit 16 gegen 2 Stimmen solange nicht zu, bis ein endgültiger Beschluss über den Vollanschluss Am Remberg vorliegt.
Zu TOP 3.5 Widmung eines Teilabschnittes der Straße “Bischofstor”
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Widmung eines Teilabschnittes der Straße “Bischofstor” (westlich der Marsbruchstraße auf dem Flurstück Gemarkung Aplerbeck, Flur 1, Nr. 523 liegender Einmündungsbereich).
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd
hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der
Veränderungssperre_____________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den der Vorlage der Verwaltung beigefügten Entwurf einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Planbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 206 “Aplerbeck-Süd” zu beschließen. Der Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre ist unter der Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung konkret beschrieben.
Zu TOP 4.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes
und der Schulausstattung______________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bekräftigt nochmals ihren Beschluss, die Pavillions der Grundschulen kurzfristig und nicht wie in der Vorlage der Verwaltung beschrieben mittelfristig zu ersetzen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Handlungskonzept für die Umsetzung der Schulbau- und Fachraumsanierung zuzustimmen.
Zu TOP 4.3 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung der Vorlage einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück und wünscht die Teilnahme eines Berichterstatters. Außerdem bittet sie um Vorlage der Protokolle aus dem Workshop.
Zu TOP 4.4 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 74
Neubau der Stadtbahn-Haltestelle, Hauptfriedhof im Zuge des Kreuzungs-
umbaus B1/Gottesacker; hier: Grundsatzbeschluss____________________
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne regen an, auch den Seniorenbeirat und das Frauenbüro in die Beratungen einzuschalten und zu hören, da ihrer Meinung nach diese Haltestelle ein Gefahrenpotential in den späten Abendstunden für ältere Mitbürger und Frauen gesehen wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme grundsätzlich den Neubau der Haltestelle Hauptfriedhof im Zuge der Niveaufreimachung der Kreuzung B 1/Gottesacker zu beschließen.
Zu TOP 5.5 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Antrag vom 13.02.1996 sowie ihren Beschluss vom 07.05.1996, alle im Stadtbezirk befindlichen Umlaufschranken noch einmal auf ihre Breite von 1,30 m zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck möchte sich vor einer abschließenden Meinungsbildung die ausgeschilderte Mountainbike-Strecke vor Ort ansehen und wird daher am 29.03.2000 um 16.00 Uhr, Treffpunkt Parkplatz Aplerbecker Wald gegenüber der Gaststätte Waldschlösschen durchführen.
Zu TOP 5.6 Reiten im Aplerbecker Wald
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob ihr § 70 Abs. 1, Nr. 6, 7 und 8 LG NW bekannt ist und ob das Aufstellen von Reitverbotsschildern im Aplerbecker Wald möglich ist.
Sie nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 31.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 12.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Mitteilungen des Planungsamtes
a) Infrastrukturveränderung auf der Regionalbahnlinie 51 (Dortmund-Schwerte)
b) Instandsetzung und Verbesserung des Fußgängertunnels am Haltepunkt Do-Sölde
c) Errichtung einer Wartehalle an der Bushaltestelle Schürener Str .in Richtung Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom
04.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Verkehrsverhältnisse im Bereich Schwerter Straße Einmündung Leineweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen-
verkehr vom 28.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 20.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.11 Mitteilungen der Dortmunder Stadtwerke AG
a) Anbindung des Einkaufszentrums an der Rodenbergstraße
b) Änderung von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000 – Vertaktung derLinien 431 und 439_______________________________________________
Zu Punkt a) wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass mit ihr rechtzeitig vor Planung und Durchführung der Änderung der Streckenführung Kontakt aufgenommen wird.
Zu Punkt b) bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck nochmals zu prüfen, ob die Linien 431 und 439 auf einen 15. Minuten-Takt abzustimmen sind.
Zu TOP 5.12 Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle “Am Rosenplätzchen”
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke AG
vom 07.02.2000 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 5.13 Hotspot-Untersuchungen in Duisburg und Dortmund
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Gesundheitsamtes vom
14.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.14 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatz-
baumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
hier: Bauabsichten im Bereich Do-Lichtendorf; Schulstr.; östlich Ostberger Feldweg,
östlich des Weges zum Wäldchen______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, auf jegliche eine Bebauung in Bereich Do-Lichtendorf; Schulstr.; östlich Ostberger Feldweg, östlich des Weges zum Wäldchen zu verzichten.
Zu TOP 5.15 Geplante Aktivitäten der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf dem Aplerbecker Marktplatz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die geplanten Aktivitäten der Aplerbecker Werbege-
meinschaft auf dem Aplerbecker Marktplatz im Jahre 2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Verkehrssituation Schüruferstraße/Bruchsteinstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr vom 10.02.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Finanzielle Unterstützung der Ev. Kirchengemeinde Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 10 gegen 7 Stimmen bei
1 Enthaltung ab:
“Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck im Rahmen der Vereins- und Kultur-
förderung um Zustimmung für eine einmalige Spende in Höhe von 1 500,-- DM an die Ev. Kirchengemeinde Aplerbeck. Diese Spende soll für einen Teil im Verlauf des Wanderkirchen- asyls anfallenden Kosten verwandt werden.”
Zu TOP 7.3 Verkehrs- und Schulwegsicherung Linneweberstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 8 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation im Bereich Linneweberstraße/Petershagenstraße so zu regeln, dass gefährliche Situationen insbesondere für Kinder vermieden werden.”
Zu TOP 7.4 Internet-Auftritt des Stadtbezirkes Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 10 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab:
“Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung um Zustimmung zu folgenden Punkten:
1. Einrichtung einer Internetseite, sog. Homepage, im Internet.
Diese Seite sollte sich an den bereits vorhandenen Aktivitäten des Aplerbecker Geschichtsvereins orientieren und möglichst mit dem dort vorhandenen Wissen und der
Erfahrung ergänzt und weitergeführt werden.
2. Finanzierung dieser Aktivitäten aus dem Haushalt der Bezirksvertretung. Die laufenden Kosten werden ca. 1 500,-- DM/Jahr betragen.
Bei Zustimmung zu diesen Punkten wird um eine entsprechende Kontaktaufnahme mit Vertretern des Geschichtsvereins durch den Bezirksvorsteher und seinen Stellvertreter gebeten.”
Zu TOP 7.5 Wohnbauflächenentwicklung Apolloweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass Vertreter/innen der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Jury gehören, die den städtebaulichen Wettbewerb für die o.g. Wohnbaufläche bewerten.
Zu TOP 7.6 Verwahrlosung des Grundstückes Schüruferstraße 155
Hier handelt es sich um eine Anfrage und nicht um einen Antrag.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob irgendwelche Abriss-, Bau- oder Renovierungsmaßnahmen auf dem Grundstück Schüruferstraße 155 bekannt sind.
Zu TOP 7.7 Spielgeräte für die Kindertagesstätte Lummerland in Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 gegen 7 Stimmen ab:
“Die SPD-Fraktion beantragt für die o. g. Kindertagesstätte eine Spende in Höhe von 2 500,-- DM aus den Mitteln für Vereins- und Kulturförderung.”
Zu TOP 7.8 “Ratskeller” als Gaststättenname beibehalten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 15 gegen 3 Stimmen auf, die Führung des Namens “Ratskeller” bei der Verpachtung desselbigen für den Pächter verbindlich festzulegen.
Zu TOP 7.9 Halte- und Parkverbot auf der Aplerbecker-Mark-Str. im Bereich der ev. Kirche
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 11 gegen 1 Stimme bei 6 Enthaltungen auf, auf der Aplerbecker-Mark-Str. im Bereich der ev. Kirche ein Halte- und Parkverbot auszuschildern.
Zu TOP 7.10 Anlegen eines Fußweges an der Aplerbecker Waldstr.
Hier handelt es sich um eine Anfrage und nicht um einen Antrag.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fußweg von der Schwerter Str. bis zur Ostberger Str. angelegt werden muss, da für Fußgänger bei gleichzeitigem Autoverkehr keine entsprechende Sicherheit geboten wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 bis 8.5 zur Beantwortung direkt an die
Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Nutzung des Geländes ehemals Braumüller an der Marsbruchstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um einen Sachstandsbericht über Planung und Nutzung des Geländes, das früher der Firma Braumüller gehörte.
Zu TOP 8.2 Straßenbau am Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede
Die von der Steinbrinkstraße zum westlichen Parkplatz des Flugplatzes führende erst kürzlich angelegte Straße befindet sich im Stadtbezirk Aplerbeck und damit im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Aplerbeck.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
- Warum ist die Bezirksvertretung Aplerbeck nicht über den Bau der Straße informiert worden?
- Wie wird die Genehmigung zum Bau der Straße begründet?
- Wie ist die Straße im Verkehrsgutachten zum Ausbau des Flugplatzes berücksichtigt?
- Welche zukünftige Nutzung ist für die zur Zeit als Baustellenzufahrt gekennzeichnete Straße vorgesehen?
- Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind für die durch den Straßenbau versiegelten Flächen vorgesehen?Zu TOP 8.3 Fahrbahnreparatur Höchstener Straße in Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um die Beantwotung der folgenden Fragen zur Fahrbahnreparatur der Höchstener Straße in Dortmund-Hörde, siehe Dortmunder Bekanntmachungen vom 11.02.2000, S. 14:
1. Da der Abschnitt im Stadtbezirk Hörde zur Zeit hergestellt wird, erhebt sich die Frage,ob die weiteren Arbeiten zur Fahrbahnreparatur auch den Stadtbezirk Aplerbeck
betreffen?
2. Welches Stück der Höchstener Straße im Stadtbezirk Aplerbeck steht zur Reparatur an?Ist es der Abschnitt von der Obermarkstraße bis zur Waldstraße?
3. Werden die Anlieger an den Kosten beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Wann sollen die Arbeiten ausgeführt werden?
Zu TOP 8.4 Planungsstand Südostumgehung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Mitteilung über den Planungsstand Südostumgehung.
Zu TOP 8.5 Weideland an der Schwerter Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Mitteilung, was auf dem Weideland an der Schwerter Straße längs des Bachlaufes in nördlicher Richtung geplant ist? Das Weide- gebiet wird von der Kortumstr., Schwerter Str. und der südlich bebauten Schlagbaumstr. begrenzt. Hier ist den Pächtern vor geraumer Zeit schon gekündigt worden.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.25 Uhr.